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BGH - 1 StR 189/07

Bundesgerichtshof vom 24.10.2007

Inhalt

. und IMB wurden 10zunächst beim Landesarbeitsamt Hessen unter Mitteilung der mit den deutschen

er noch in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt." 26Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der

, dass der Arbeitnehmer dessen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt (sog. E-101-Bescheinigung

berechtigt, Entscheidungen des ausländischen Trägers über die nach dessen Recht … maßgebenden

Berücksichtigung des Wortlauts des Abkommens nicht mehr an. Unbeschadet dessen bestünden aber auch

LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 113/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2004

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geltend gemacht, dessen Höhe unstreitig ist. 9 Der Kläger hat gemeint, er könne für 22 Monate die

Altersteilzeitvereinbarung haben dessen Parteien vereinbart, das Altersteilzeitarbeitsverhältnis solle ohne

Nr. 4 TV ATZ hat der Arbeitnehmer, dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig endet, Anspruch

der Tarifbestimmung die Bedeutung zu, der Arbeitnehmer, dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis

, dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig geendet hat, nach dem Wortlaut der Tarifbestimmung "für

SozG Dresden - S 21 AL 751/04

Sozialgericht Dresden vom 07.09.2004

Inhalt

kenne, nicht nachgekommen sei. In der Folge dessen würde sich ihr Anspruch auf Leistungen mindern; in

Meldung frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen hätte. Dies hieße, daß die Klägerin sich

angerechnet wird." Die Vorschrift generiert mithin eine Rechtsfolgenverortung des § 37b SGB III, dessen

dessen Beendigung zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand

jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. In diesem Zusammenhang waren für die

LG Bonn - 15 O 117/09

Landgericht Bonn vom 25.09.2009

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den Fall als Testamentsvollstreckerin des Verstorbenen dessen Haftpflichtversicherung. Diese lehnte

Haftung von Rechtsanwalt T bereits dem Grunde nach und 16meint, der Klägerin sei aus dessen

etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen Rechtsanwalt T wäre jedenfalls zu dessen Lebzeiten

ausdrücklich erhoben. Angesichts dessen bedarf es einer Erörterung der einzelnen Voraussetzungen des

Regressanspruchs im Ergebnis nicht. a. 26Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass die Beratung der

VG Gießen - 1 G 1910/07

Verwaltungsgericht Gießen vom 26.10.2007

Inhalt

. Dies ergebe sich letztlich aus dem Gutachten des Prof. Dr. I vom 18.03.2007, auf dessen gesamten

Geflügelgesundheitsdienst Hessen angeschlossen Betriebe des Beigeladenen dem Geflügelgesundheitsdienst Hessen

VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem

Schadnager oder Fliegen den Schweinestall, dessen Futterlager, Futteraufbereitungsbereiche und das

zunächst, soweit der Antragsgegner in Übereinstimmung mit dem Beigeladenen und unter Bezugnahme auf dessen

OLG Frankfurt - 15 W 39/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2007

Inhalt

als Betriebsinhaber gestellt, in dessen Folge sie die Zahlungsansprüche ihrer verstorbenen Großmutter

Genehmigungspflicht auszunehmen, Gebrauch gemacht hat - § 2 Abs.3 Nr.2 GrdstVG. Dies ist in Hessen für Grundstücke

Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle des interessierten Betriebes liegt, das

notwendig ist - § 4 Abs.4 letzter Halbsatz RSG. Hiervon hat das Land Hessen in § 2 der Verordnung zur

Grundstücks wird, zu dessen Lasten sein Vorkaufsrecht auch tatsächlich entstanden ist. wird, zu dessen

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 ER 57/05 KR

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.07.2005

Inhalt

durch den allein für das Land Hessen zuständigen Antragsgegner zu 2 komme nicht in Betracht, weil der

Antragsteller zu 1 nicht Vertragspartner für Arzneimittelversorgungsverträge in Hessen sei. Im

Antragstellers zu 1 zuwiderhandeln, was Konsequenzen für dessen Mitgliederbestand haben, aber auch

zB dessen Verhandlungsposition bei zukünftigen Arzneilieferungsverträgen beinträchtigen könnte. In

Anbetracht dessen und der eindeutigen Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen ist bei Abwägung aller

LG Kassel - 5 O 535/07

Landgericht Kassel vom 26.02.2009

Inhalt

Zylinders, ein Stoßspiel habe messen können, das außerhalb der „…„-Toleranzen gelegen habe. Dies habe

Urteil zugrunde zu legen. 61Angesichts dessen ist das Gericht nicht von den Angaben des Klägers und der

Beweissicherungsverfahren, dort S. 8, 8. ausgeführt, er könne die Kompression des Motors nicht messen

Zylinders, ein Stoßspiel habe messen können, das außerhalb der „…„Toleranzen gelegen habe. Es handelt sich

seinem Urteil zugrunde zu legen. 66Angesichts dessen ist hier ebenfalls von einer normalen

Anlage 1 FkSolV 2013

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 1)Übersichtsbogen zur Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität – Gesamtübersicht (FSG) –

Inhalt

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3678 – 3680)Pos.- Nr.FSG,001Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die

Anteile des Unternehmens, auf dessen Ebene die Finanzkonglomerate-Solvabilität errechnet wird.FSABB

Wertpapierdienstleistungsbranche, auf dessen Ebene zugleich eine Berechnung nach § 10a Absatz 6 KWG in Verbindung mit der

Unternehmen, auf dessen Ebene die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität durchgeführt wird, ist das

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 2/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2005

Inhalt

muss. 4Soweit der Antragsteller meint, für den wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. A. , dessen Vertrag

faktische Umwandlung des Amtsinhalts von dessen Stelle durch die Hochschule dargelegt, noch ist

Erhöhung der beamtenrechtlichen Wochenarbeitszeit - nach dessen Vorstellungen erhöhbar. Im Ergebnis

(vgl. dessen Mitteilung vom 1. März 2004 - 322-1.11.01-693- 3835.2 -), lediglich die beamteten

OLG Saarbrücken - 5 W 303/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 17.02.2009

Inhalt

. 104 Rs. d. A.), für den Rechtsstreit sei eine anwaltliche Vertretung erforderlich und sie sei dessen

erwarten können, dass dessen Vorbringen schlüssig sei und dass kein unzulässiges Klageverfahren geführt

Partei von ihrem Anwalt erwarten können, dass dessen Vorbringen im Rechtsstreit schlüssig sei und

mündlichen Verhandlung über den Einspruch war genügend Zeit, die Sach- und Rechtslage zu überprüfen. Dessen

OLG Stuttgart - 17 UF 233/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 29.01.2008

Inhalt

abgehalten wurde. In dessen Verlauf fertigte der Geistliche eine schriftliche Niederschrift mit dem

dessen Berufungsbegründung mit Schriftsatz vom 24.10.2007, hinsichtlich der Berufungserwiderung der

der Senat vom Vorliegen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses auszugehen hätte, bliebe dessen Inhalt

und vor allem dessen tatsächlicher Schuldgrund offen. Denn die Vorstellung der Klägerin, allein mit

LG Köln - 19 S 166/02

Landgericht Köln vom 15.01.2003

Inhalt

ursprünglichen Zustands erforderlichen Geldbetrages, nach dessen individuellen Erkenntnis- und

zur Schadensermittlung beauftragte Privatgutachter nicht dessen Erfüllungsgehilfe; für etwaige Fehler

Bekannter des Klägers dessen Unfallfahrzeug von dem Händler, an den der Kläger dieses veräußert hat

gestellt. Daß möglicherweise der Neuerwerber des Unfallfahrzeugs, dessen Verbindung zu dem Kläger

BGH - 3 StR 404/01

Bundesgerichtshof vom 19.07.2001

Inhalt

erwarb der Angeklagte bei dem Lieferanten "M. " für den Haschischhändler S. auf dessen Bitte jeweils ein

dieser selbst. Für ihn erwarb es der Angeklagte als dessen Bote mit dessen Geld nach genauen

. . Er hatte keinerlei Einfluß auf die Bestimmung von Art und Menge des Rauschgiftes, dessen Preis

OLG Köln - 12 U 220/02

Oberlandesgericht Köln vom 13.01.2005

Inhalt

. G. F., dessen Verteidiger die Beklagten waren, benötigt und wurde am 05.11.1997 auf ein Anderkonto

Nordrhein Westfalen eingetragen. Nach der Freilassung des Beschuldigten am 07.11.1997 und dessen

Zeugin als damalige Lebensgefährtin des Inhaftierten ein erhebliches Interesse an dessen Freilassung

des Beschuldigten zunächst dessen Interessen zu vertreten hatten, bedarf es hinreichend sicherer

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