Urteil des OLG Stuttgart, Az. 17 UF 233/07

OLG Stuttgart (vereinbarung, geschiedene frau, vorstellung, zahlung, ehefrau, aug, scheidung, zpo, ehemann, bezeichnung)
OLG Stuttgart Urteil vom 29.1.2008, 17 UF 233/07
Vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsfall: Anspruch einer Frau auf eine nach
Islamischem Recht vom Geistlichen bei der religiösen Trauungszeremonie bestimmten Brautgabe
Leitsätze
1. Unterziehen sich gemischtstaatliche Parteien (deutsch und türkisch), beide islamischer Glaubenszugehörigkeit,
neben der staatlichen Eheschließung einer religiösen Trauungszeremonie, in deren Vorfeld der Geistliche die
Vereinbarung eines "mihri müeccel" in Geld herbeiführt, unterliegt die Beurteilung dieser Vereinbarung ebenso wie
die Ehewirkung und das Scheidungsstatut dem deutschen Recht.
2. Die Ehefrau kann aus dieser Vereinbarung kein Forderungsrecht ableiten, weil es schon an einer
Willensübereinstimmung und einem Rechtsbindungswillen fehlt, wenn die Vereinbarung der traditionellen
Vorstellung und dem Willen des Geistlichen geschuldet war, der die islamische Hochzeitszeremonie sonst nicht
durchgeführt hätte, und jede Partei mit ihr andere Vorstellungen verbindet.
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Besigheim vom 20. Juli 2007 (2 F 57/07)
abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: EUR 2.000,00
Gründe
I.
1
Der Rechtsstreit betrifft die Auseinandersetzung der Parteien um die Frage der Verpflichtung des Beklagten,
der Klägerin aus einem Brautgabe- bzw. Morgengabeversprechen einen Geldbetrag in Höhe von 2.000 EUR zu
zahlen.
2
Die Parteien hatten am 17.07.2006 die Ehe vor dem Standesamt in E. geschlossen. Die bei Eheschließung
gerade 18 Jahre alt gewordene Klägerin ist seit ihrer Einbürgerung am 28.09.1999 deutsche Staatsangehörige,
der Beklagte hat die türkische Nationalität. Beide gehören dem islamischen Glauben an. Die Parteien sind seit
07.12.2007 rechtskräftig geschieden (s. Urteil des Amtsgerichts Besigheim vom selben Tage, 2 F 1248/06).
3
Der Eheschließung vor dem Standesamt vorausgegangen war eine religiöse Zeremonie am 06.05.2006 in der
Wohnung der Schwester der Klägerin in S., wo von einem Geistlichen (Hoca) eine Trauungszeremonie
abgehalten wurde. In dessen Verlauf fertigte der Geistliche eine schriftliche Niederschrift mit dem Inhalt „3.000
EUR mihri müeccel“, in die er weiterhin seinen Namen, den Namen der Brautleute und zweier Zeugen eintrug.
Eine Unterschrift trägt dieses Dokument nicht.
4
Die Klägerin machte den genannten Betrag im Wege der Zahlungsklage geltend. Sie verwies darauf, dass der
Beklagte auf der Grundlage des islamischen Rechts für den Fall des Scheiterns der Ehe bzw. der Scheidung
als „mihri müeccel“ einen Betrag in Höhe von 3.000 EUR an sie zu zahlen habe.
5
Der Beklagte bestritt, sich in dieser Weise verpflichtet zu haben.
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Mit Urteil vom 20.07.2007, auf das Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), hat das Amtsgericht den
Beklagten verurteilt, an die Klägerin 2.000 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2007 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Zahlungsklage (konkludent im
Restbetrag von 1.000 EUR) abgewiesen.
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Mit seiner Berufung begehrt der Beklagte, das Urteil des Amtsgerichts Besigheim aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
8
Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung.
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Wegen des Berufungsvorbringens des Beklagten wird auf dessen Berufungsbegründung mit Schriftsatz vom
24.10.2007, hinsichtlich der Berufungserwiderung der Klägerin vom 12.11.2007 verwiesen.
10 Der Berufungskläger wendet sich gegen die im angefochtenen Urteil erfolgte Auslegung des Geschehens vom
06.05.2006 als verpflichtendes Zahlungsversprechen seinerseits.
11 Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch ergänzend vorgetragen, sie habe sich
vorgestellt, dass ihr die Summe von 3.000 EUR für den Fall versprochen worden sei, dass ihre Ehe geschieden
werde, weil nach der Wertung der für sie maßgeblichen Parallelgesellschaft eine geschiedene Frau weniger
Wert sei und daher ihr Unterhalt gesichert sein müsse.
II.
12 Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat gegen ihn aus der am 06.05.2006
gefertigten Niederschrift oder einer dabei geschlossenen mündlichen Vereinbarung keinen Zahlungsanspruch.
13 1. Maßgeblich für die Frage des Bestehens eines Zahlungsanspruchs der Klägerin ist die rechtliche Einordnung
der behaupteten Vereinbarung vom 06.05.2007.
14 Wenn die Ehe zwischen Muslimen scheitert, wird im Regelfall auch um Zahlung der Brautgabe (mahr)
gestritten, die gelegentlich auch unscharf als Morgengabe bezeichnet wird. Es handelt sich um ein
Rechtsinstitut, das dem islamischen Rechtskreis entspringt und im Gegensatz zu früheren Zeiten heute
oftmals aus traditionellen Gründen anlässlich der Eheschließung von Muslimen vereinbart wird, auch wenn
diese in westlichen Rechtsordnungen heiraten. Ist die Brautgabe nicht anlässlich der Eheschließung gezahlt
worden, richtet sich ihr weiteres Schicksal und die aus ihr abzuleitenden Ansprüche der Ehefrau nach dem
Ehewirkungsstatut, im Scheidungsfall dementsprechend nach dem Scheidungsstatut (OLG Celle, FamRZ
1998, 374). Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine Brautgabe vereinbart und ist deutsches Recht
Ehewirkungsstatut, liegt in der Vereinbarung möglicherweise ein Schuldversprechen, jedoch nur dann als
abstraktes Schuldversprechen nach § 780 BGB, wenn kein bestimmter Schuldgrund angegeben worden ist
(BGH, FamRZ 1999, 217).
15 Dass vorliegend ein Ehevertrag geschlossen worden wäre, behauptet jedoch vorliegend nicht einmal die
Klägerin selbst.
16 2. Wäre türkisches Recht anzuwenden, würde sich die weitere Frage stellen, ob die Vereinbarung einer
Morgengabe nicht überhaupt rechtlich unzulässig ist oder die Geltendmachung von Ansprüchen daran
scheitert, dass sie im eigentlichen Sinne eine Absicherung gegen eine Eheauflösung durch einseitige
Verstoßung seitens des Mannes ist, die wiederum unter türkischem Recht verboten ist (Öztan, FamRZ 1998,
624).
17 3. Vorliegend hatte die Ehefrau bei Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit inne, der Beklagte war
türkischer Nationalität, so dass sich die Ehewirkungen und das Scheidungsstatut nach deutschem Recht
richten, zumal die in Deutschland geborenen Eheleute auch in Deutschland die Ehe geschlossen und hier auch
gelebt haben (vgl. Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Damit ist für die Anwendung ausländischen
Rechts kein Raum. Alleine maßgeblich sind die deutschen Rechtsvorschriften (BGH, FamRZ 1999, 217; 1987,
463).
18 Nachdem die Parteien darin übereinstimmen, dass die Bezeichnung „mihri müeccel“ dem türkischen
Wortschatz nicht zugehörig ist, lässt sich allenfalls vermuten, dass die Bezeichnung arabischen Ursprungs ist.
Dies kann indessen dahingestellt bleiben, weil eine verbindliche Interpretation der gewählten Bezeichnung
keiner der Parteien möglich ist.
19 4. Danach hat eine Auslegung dahingehend zu erfolgen, welchen rechtsgeschäftlichen Zweck die Eheleute der
behaupteten Vereinbarung verleihen wollten. Denn kommt nach deutschem Recht grundsätzlich ein
vertraglicher Anspruch in Betracht, gilt das von den Eheleuten tatsächlich Gewollte in den Grenzen des
rechtlich Möglichen. Dabei hat der Senat diesen Willen der Parteien in den Grenzen des deutschen Rechts
auszulegen.
20 Denkbar - und soweit nicht zutreffend auszuscheiden - sind insoweit unter Geltung des deutschen Rechts - und
nur dieses kommt vorliegend in Frage - Qualifikationen als schuldvertraglich, deliktisch, güterrechtlich,
versorgungsausgleichsrechtlich oder unterhaltsrechtlich. Die nähere Untersuchung kann vorliegend auf sich
beruhen, weil die Klägerin sich nach ihrem Verständnis - die Eheleute waren unstreitig in die ohne ihr
unmittelbares Beisein geführten Verhandlungen der beteiligten Familien nicht einbezogen worden - allein eine
unterhaltsrechtliche Absicherung für den Fall der Scheidung vorgestellt hat. Sie selbst hatte bei der
Eheschließung zunächst keine Forderung diesbezüglich erhoben. Soweit sie in der Begründung ihrer bereits
erhebliche Zeit vor der Scheidung erhobenen Klage darauf abgestellt hatte, der Geldbetrag stehe ihr schon bei
Getrenntleben zu, handelte sie daher zunächst widersprüchlich. Dieses Vorgehen und ihre behauptete
Vorstellung sind miteinander unvereinbar. Eine andere Deutung wusste die Klägerin auch in der Anhörung vor
dem Senat nicht anzugeben. Insbesondere war die Klägerin nicht in der Lage, darzulegen, inwieweit die
Eheleute durch die behauptete Vereinbarung einer Brautgabe gegebenenfalls bestehende gesetzliche
Ansprüche der Ehefrau nach deutschem Unterhalts- und Güterrecht ausschließen oder lediglich modifizieren
wollten. Sie konnte lediglich bekunden, dass sie der Auffassung sei, dass ihr dieser festgesetzte Betrag
zustehe und vom Beklagten zu zahlen sei, da dies der Tradition und den Werten in der Parallelgesellschaft, in
der sie lebe, so entspreche. Fragestellungen hinsichtlich der Konkurrenz von behaupteter Vereinbarung und
dem für sie geltenden deutschen Scheidungsfolgenrecht waren für die Klägerin nicht Gegenstand eigener
Überlegungen. Insbesondere erscheint der festgelegte Geldbetrag von 3.000 EUR gänzlich ungeeignet, mit
Blick auf das geltende Unterhaltsrecht, die Klägerin in dem von ihr behaupteten Sinne unterhaltsrechtlich
abzusichern, weil keinerlei Differenzierung hinsichtlich ihrer Bedürftigkeit möglich erscheint (gegebenenfalls
Möglichkeiten zur Deckung des Lebensbedarfs durch eigene Erwerbstätigkeit, Hinderung durch
Kinderbetreuung, Bedürftigkeit wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit). Eine Vorstellung dahingehend, durch die
von der Klägerin behauptete Vereinbarung, mit Annahme eines Brautgeldversprechens auf jegliche Ansprüche
nach deutschem Unterhaltsrecht zu verzichten, hatte die Klägerin nach ihrem eigenen Sachvortrag und
Bekunden nicht.
21 Die Vereinbarung einer Geldsumme selbst beruhte in erster Linie auf dem Willen des Geistlichen, weil - wie
zwischen den Parteien unstreitig ist - dieser sich dahingehend geäußert habe, „etwas fehle noch zur
Hochzeitszeremonie“.
22 Demgegenüber hat der Beklagte die Erklärung dahingehend verstanden, dass er sich für den Fall, dass er die
Klägerin verlasse, zur Zahlung der festgesetzten Summe verpflichtet habe. Dafür spricht immerhin, dass die
Brautgabe nach islamischem Verständnis, soweit sie bei der Eheschließung weder ganz noch teilweise
erbracht wird, der Frau das Recht gibt, der einseitigen Verstoßung durch den Ehemann begründet zu
widersprechen. Insoweit entspricht das vorgetragene Verständnis des Beklagten am ehesten der
Rechtswirkung der Morgengabe, die eine einseitige Verstoßung der Frau im Sinne der Absicherung gegen eine
Eheauflösung darstellt. Dazu ist es indessen nicht gekommen, weil die Klägerin nicht widerlegt hat, dass nicht
der Ehemann sie aus der Ehewohnung gewiesen hat, sondern sie von ihren eigenen Eltern dort weggeholt
worden ist. Bei diesem Verständnis wäre schon keine tatbestandliche Voraussetzung eines deliktischen
Vorgangs oder einer schuldrechtlichen Vereinbarung erfüllt. Insoweit hat sie auch nicht dargelegt, dass sie
keine andere Wahl gehabt hätte, als vor einem gewalttätigen Ehemann zu fliehen.
23 Auch soweit der Senat vom Vorliegen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses auszugehen hätte, bliebe
dessen Inhalt und vor allem dessen tatsächlicher Schuldgrund offen. Denn die Vorstellung der Klägerin, allein
mit und wegen der Scheidung Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages zu erwerben, kann mit der
unwiderlegten Vorstellung des Beklagten, nur im Falle des eigenen Fehlverhaltens zur Zahlung verpflichtet zu
sein, nicht zur rechtsverbindlichen Deckung gebracht werden.
24 Letztlich konnte die Klägerin auch nicht überzeugend darlegen, dass die am 06.05.2006 vor dem Geistlichen
(Hoca) erfolgte Zeremonie mit der gefertigten Niederschrift tatsächlich auch in einem rechtsverbindlichen Sinne
von beiden Eheleuten so gewollt und nicht nur der traditionellen Vorstellung und dem Willen des Geistlichen
geschuldet war, der sonst die islamische Hochzeitszeremonie nicht durchgeführt hätte. Nachdem eine
eindeutige Willensübereinstimmung der Eheleute sich nicht feststellen lässt und die lediglich aus dürftigem
Text bestehende Niederschrift keinen Schluss dahingehend zulässt, dass die Parteien überhaupt etwas in
rechtsverbindlichem Sinne vereinbart hatten, hat die Klägerin einen - ihr Begehren stützenden -
Anspruchsgrund nicht zur Überzeugung des Senats dargetan.
III.
25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Nebenentscheidungen rechtfertigen sich aus §§ 708 Nr. 10,
713, 543 Abs. 2 ZPO. Insbesondere bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen, weil für die Entscheidung
des Senats die Frage der international-privatrechtlichen Einordnung einer Morgen-/Brautgabe nach islamischen
Rechtsvorstellungen keine Rolle spielt.