Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2005, 13 C 2/05

Entschieden
10.03.2005
Schlagworte
Unbefristeter vertrag, Qualifikation, Befristung, Weiterbildung, Inhaber, Hochschule, Ausbildung, Ausstattung, Rechtseinheit, Senkung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 2/05

Datum: 10.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 2/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 11 Nc 659/04

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. November 2004 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des Beschwerdeführers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

3Soweit der Antragsteller meint, Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung, deren Inhaber einen gemäß § 57f Abs. 2 HRG - hier i. d. F. d. 6. HRGÄndG - verlängerten Arbeitsvertrag haben (Dr. E. , Dr. Q. , T. -M. ), seien mit einer Lehrverpflichtung von 8/9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) oder Deputatsstunden mit f=1 (DS) in Ansatz zu bringen, führt das die Beschwerde nicht zum Erfolg. Diese Stellen bleiben ihrem Inhalt nach solche für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung, so dass sie nach dem dem Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung zu Grunde liegenden sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 Abs. 1 KapVO) mit 4 LVS in Ansatz zu bringen sind. Die Höhe der Lehrverpflichtung knüpft nach der Rechtsprechung nicht an die Befristung, sondern an den Amtsinhalt der Stelle an. Der dahingehende Inhalt einer Stelle, dem Inhaber, selbst wenn er bereits promoviert ist, Gelegenheit zur weiteren wissenschaftlichen Qualifikation, etwa zur Übernahme in ein Professorenamt, zu geben, entfällt nicht durch Nichtangabe dieses Grundes für die Reduzierung der Lehrverpflichtung und auch nicht durch eine über die Regelzeit hinaus verlängerte Vertragsbefristung. Allerdings ist die Befristung ein starkes Indiz dafür, dass die Stelle nicht auf unbegrenzte Dauer einem wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen immer wieder neuen wissenschaftlichen Mitarbeitern, eben um ihnen die Möglichkeit einer befristeten Weiterbildung/Qualifikation zu bieten. Die hier zu betrachtenden Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, auch wenn sie im streitbefangenen Semester nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. Art. 1 HdaVÄndG besetzt sind, waren in den vergangenen Jahren Stellen

für befristete Angestellte zum Zwecke ihrer Weiterbildung/Qualifikation. Sie haben diesen Charakter nicht dadurch verloren, dass nach der Änderung des Hochschulrahmengesetzes dieser Gesichtspunkt nicht mehr ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein muss.

4Soweit der Antragsteller meint, für den wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. A. , dessen Vertrag am 21./31. August 2004 abgeschlossen wurde und unter § 57 f Abs. 1 Satz 3 HRG i. d. F. d. Art. 1 HdaVÄndG fällt, sei nach dem 4. HRGÄndG eine Lehrverpflichtung von 8/9 LVS anzusetzen, greift das nicht durch. Richtig ist zwar, dass dieser Vertrag den §§ 57a bis 57e HRG i. d. F. d. 4. HRGÄndG unterliegt, wonach der Befristungsgrund zum Gegenstand des Vertrages hätte gemacht werden müssen, was nicht geschehen ist. Damit ist dieser Vertrag jedoch nicht automatisch ein unbefristeter Vertrag und erst recht die Stelle nach ihrem Amtsinhalt keine Stelle für einen unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter. Der Vertrag ist, solange er nicht von den Vertragsparteien übereinstimmend geändert ist, weiterhin auf ein befristetes Arbeitsverhältnis gerichtet. Mag auch der Stelleninhaber die Möglichkeit der arbeitsgerichtlichen Entfristungsklage haben, so kann von einem in einem unbefristeten Vertrag umgewandelten Vertrag erst nach einem rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Urteil ausgegangen werden. Solange die Hochschule an der Befristung festhält, gibt sie überdies zu erkennen, dass sie eben nicht im Sinne der Rechtsprechung des Senats die Stelle mit einem Regellehrdeputat von 4 LVS dauerhaft höherwertiger besetzen und ihren Amtsinhalt mit der Folge eines Deputats von 8/9 LVS tatsächlich ändern will. Weder hat der Antragsteller eine Entfristung des Vertrages des Dr. A. noch eine faktische Umwandlung des Amtsinhalts von dessen Stelle durch die Hochschule dargelegt, noch ist solches dem Senat ersichtlich.

5Soweit der Antragsteller die nicht erfolgte generelle Erhöhung der Regellehrverpflichtung für unbefristet angestellte Wissenschaftliche Mitarbeiter für sachlich nicht gerechtfertigt und eine Erhöhung wie für Professoren von 8 auf 9 LVS für geboten hält, greift auch das nicht durch. Hierzu hat der Senat bereits durch Beschluss vom 8. März 2005 - 13 C 127/05 - ausgeführt:

6"Soweit die Antragsteller die genannte Änderungsverordnung für teilnichtig halten, weil der neu gefasste § 3 Abs. 4 LVV eine Erhöhung der Verpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Anstellungsverhältnissen von 4 auf 5 LVS nicht vorsieht, greift auch das nicht durch. Für diese Stellengruppe gilt im Grunde dasselbe wie vorstehend zur Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten C 1 ausgeführt. Auch dem befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Universität soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer didaktischer und sonstiger Qualifikationen 59 Abs. 1 Satz 5 HG) sowie Gelegenheit zur Vorbereitung auf eine weitere wissenschaftliche Qualifikation 59 Abs. 3 Satz 2 HG) gegeben werden. Das rechtfertigt in gleicher Weise wie beim wissenschaftlichen Assistenten C 1 die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier LVS. In Konsequenz dazu war der Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung aus den gleichen Gründen wie hinsichtlich der wissenschaftlichen Assistenten C 1 auch nicht im Rahmen seines Gestaltungsfreiraums eingeschränkt und verpflichtet, die Lehrverpflichtung auf fünf LVS zu erhöhen. Diese Erwägung ist erkennbar in die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV i.d.F.d. Änderungsverordnung eingegangen. Überdies knüpft die erkennbare Annahme des Verordnungsgebers der Lehrverpflichtungsverordnung, dass befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern Zeit für die eigene Weiterbildung/Qualifikation einzuräumen ist, an § 59 Abs. 1 HG und nicht § 57b HRG an, mithin nicht daran, ob ein Grund für die Lehrverpflichtungsermäßigung - etwa Promotion, sonstige wissenschaftliche Qualifikation, Facharztweiterbildung, Projektarbeit usw. - im Arbeitsvertrag angegeben ist oder nicht.

7Zu der geforderten Erhöhung wäre der Verordnungsgeber in der Regel auch nicht in der Lage. Die Lehrverpflichtung eines befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters ergibt sich nämlich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag - so jedenfalls aus allen Verträgen der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren Stellen im vorliegenden Verfahren relevant sind -; sie sind der Zahl nach Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung und damit für den Arbeitgeber für die Laufzeit des Vertrages bindend und nicht ohne weiteres - etwa wegen Erhöhung der beamtenrechtlichen Wochenarbeitszeit - nach dessen Vorstellungen erhöhbar. Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich aus § 3 Abs. 4 Satz 2 LVV i.d.F.d. Änderungsverordnung. Alle dem Senat vorliegenden für das streitbefangene Kapazitätsberechnungsjahr relevanten Arbeitsverträge der in der Lehre eingesetzten befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter weisen vereinbarte Lehrverpflichtungen von 4 LVS bzw. 2 LVS bei halber Stelle aus.

8Die Arbeitsverträge sind unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des 5. Änderungsgesetzes zum Hochschulrahmengesetz wirksam. Diese Entscheidung lässt den Konsens der Vertragsparteien nicht entfallen. Sie wollten einen befristeten Anstellungsvertrag mit der benannten Lehrverpflichtung schließen unabhängig vom Bestand oder Fortbestand des in Bezug genommenen § 57b HRG i.d.F.d. 5. HRGÄndG und haben an dem jeweiligen Vertrag ersichtlich auch nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgehalten. Im Übrigen hat der Gesetzgeber durch Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (Art. 1 Nr. 14) den hier allein relevanten § 57b HRG i.d.F.d. 5. Änderungsgesetzes wortgleich erneut ab dem 31. Dezember 2004 in Kraft gesetzt und durch § 57 Abs. 1 Satz 1 HRG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 14 HdaVÄndG die Arbeitsverträge - im Ergebnis rückwirkend - dem neuen Recht aus §§ 57a bis 57e unterworfen. Gegen die Rückwirkung bestehen auch aus kapazitätsrechtlicher Sicht keine Bedenken, weil den Studienbewerbern gesicherte Rechtspositionen, auf die sie vertraut haben könnten, nicht rückwirkend genommen oder beeinträchtigt werden. Aus der Anwendung des § 57b HRG neuen Rechts auf die seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge - das betrifft hier alle relevanten Verträge der befristet tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter - folgt, dass der Befristungsgrund nicht mehr vertraglich fixiert sein muss.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 13 C 1712/04 u.a. -. 9

10Die erkennbare Annahme des Gesetzgebers, dass dem jeweiligen mit entsprechendem Arbeitsvertrag ausgestatteten individuellen Inhaber einer Stelle eines befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters Gelegenheit zur Weiterqualifikation im Sinne des § 59 Abs. 1 und 3 HG eben durch die Befristung des Anstellungsverhältnisses gegeben sein soll, ist auch kapazitätsrechtlich zu akzeptieren mit der Folge, dass von einer sachlichen Rechtfertigung der Reduzierung der Lehrverpflichtung des individuellen Stelleninhabers auf 4 LVS auszugehen ist. Die Rechtseinheit verbietet eine mitunter vertretene arbeitsrechtliche und kapazitätsrechtliche Sichtweise der Bedeutung der Befristung eines Arbeitsvertrages. Kann von einem befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter arbeitsvertragsrechtlich ein Einsatz in der Lehre nur über 4 LVS beansprucht werden, kann er auch kapazitätsrechtlich nicht anders gewertet werden."

11Dass die Zulassungszahl in den vergangenen Jahren insbesondere auf Grund der geänderten Approbationsordnung für Ärzte gesunken ist, verpflichtete den Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung nicht zur vom Antragsteller

geforderten Lehrverpflichtungserhöhung für unbefristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter. Denn der mit der neuen Approbationsordnung für Ärzte gewollte Effekt einer inhaltlichen Erweiterung und Intensivierung der ärztlichen Ausbildung konnte nach dem Modell der Kapazitätsverordnung bei gleichbleibender personeller Ausstattung nur durch Senkung der Zulassungszahl erzielt werden. Dieser Effekt ist jedoch durch eine bei durchgängiger Lehrverpflichtungserhöhung eintretende umfangreiche Steigerung der Zulassungszahlen nicht zu neutralisieren. Der erklärte Wille des Verordnungsgebers der Lehrverpflichtungsverordnung (vgl. dessen Mitteilung vom 1. März 2004 - 322-1.11.01-693- 3835.2 -), lediglich die beamteten Lehrenden der Universitäten mit Ausnahme der wissenschaftlichen Assistenten mit einer Veranstaltungsstunde mehr zu belasten, ist sachlich vertretbar. Auch war es dem Verordnungsgeber bei der Festlegung der Regellehrverpflichtungen erlaubt, eine generalisierende abstrakte Betrachtungsweise zu wählen und bei den wissenschaftlichen Angestellten von einer generellen Vereinbarung von Entgelt und Arbeitszeit nach dem BAT auszugehen, was generell eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bedeutete. Davon ausgehend war es jedenfalls nicht willkürlich und daher vertretbar, bei einer eventuellen Erhöhung der Lehrverpflichtung befristeter wissenschaftlicher Angestellter auf 9 LVS angesichts der erforderlichen jeweils gleichlangen Vorbereitungszeit und Nachbereitungszeit eine zu große Kürzung der Restarbeitszeit für deren sonstige Aufgaben - z. B. in der Forschung - zu befürchten und deshalb eine solche Erhöhung abzulehnen, wie im Schreiben des Verordnungsgebers vom 24. November 2004 an das Verwaltungsgericht Münster im Verfahren - 11 Nc 499/04 - zum Ausdruck gebracht ist.

12Nach alledem sind weitergehende Aufklärungen von Amts wegen aus Rechtsgründen nicht erforderlich.

13Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil