Urteil des VG Gießen vom 26.10.2007

VG Gießen: aufschiebende wirkung, stand der technik, luft, überwiegendes interesse, gutachter, schweinemastbetrieb, rechtsschutz, gefährdung, grundstück, gerichtsakte

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 1910/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

vom 07.08.2007 gegen die dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung vom 19.07.2007 wird angeordnet.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht

erstattungsfähig.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bau einer

Biogasanlage durch den Beigeladenen.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks E in der Gemarkung F, auf dem

er einen Schweinemastbetrieb betreibt. An dieses Grundstück grenzt in nördlicher

Richtung das im Eigentum der Eheleute G stehende Grundstück H, das im

Grenzbereich zum Grundstück des Antragstellers mit einer Maschinenhalle sowie

einer Dungstätte bebaut ist. Beide Grundstücke liegen im unbeplanten

Außenbereich der Gemeinde F.

Für das Grundstück H stellte der Beigeladene am 18.08.2005 einen Bauantrag zur

Errichtung einer Biogasanlage im TNS (Trocken-Nass-Simultan)-Verfahren mit

einer installierten Feuerungswärmeleistung von ca. 690 KW und einer installierten

elektrischen Leistung von 275 KW. Nach den Bauvorlagen soll die Anlage im

wesentlichen aus einer TNS-Einhausung mit den Maßen 22 m x 21 m x 8 m, in der

vier in einem Viererblock angeordnete Trockenfermenter in Containerbauweise,

der MSR-/Pumpenraum und die Leitwarte der Anlage untergebracht sind, einem

Perkolatwasserspeicher mit einer Behälterhöhe von 6,4 m und einem

Innendurchmesser von 18 m, einem in einem schallgedämmten Container

untergebrachten Blockheizkraftwerk mit den Maßen 7,5 m x 3,5 m x 2,6 m, einem

Biofilter in Containerbauweise mit den Maßen 6,5 m x 2,6 m x 2,4 m sowie einem

Fahrsilo mit einer Grundfläche von 2.923 m

bestehen. Nach der vorgelegten

Anlagen- und Betriebsbeschreibung ist die Anlage auf die Vergärung von 3.500 t

Putenmist und 1.500 t Maissilage ausgelegt, die aus den Zuchtbetrieben bzw. von

den Ackerflächen des Beigeladenen stammen sollen.

Mit Schreiben vom 11.10.2005 und 12.05.2006 erklärte der Antragsteller

gegenüber dem Antragsgegner (Bauaufsicht), er erhebe Einspruch gegen das

Bauvorhaben. Durch die geplante Lagerung von organischen Abfallstoffen und Mist

aus anderen Tierhaltungen bestehe aufgrund der geringen Entfernung eine

Gefährdung seiner Mastschweinehaltung durch Viren und Bakterien, die durch

Schadnager und Fliegen oder über die Lüftung übertragen werden könnten. Mit

anwaltlichem Schreiben vom 22.03.2007 legte der Antragsteller dem

Antragsgegner (Bauaufsicht) eine gutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. I

vom 18.03.2007 zu dem streitgegenständlichen Bauvorhaben vor, in der dieser zu

der zusammenfassenden Bewertung gelangt, es müsse davon ausgegangen

werden, dass bei dem Betrieb der Biogasanlage unter den vorgesehenen

Bedingungen bei der räumlichen Nähe der Gebäude zueinander Mikroorganismen

einschließlich Infektionserreger aus der Anlage in den Schweinestall über die Luft

und/oder durch belebte Vektoren gelangen und es werde geraten, einen deutlich

größeren Abstand als derzeit vorgesehen, mindestens 500 Meter einzuhalten.

Mit Bescheid vom 19.07.2007 erteilte der Antragsgegner (Bauaufsicht) dem

Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

im TNS (Trocken-Nass-Simultan)-Verfahren. Die Genehmigung ist mit

baurechtlichen, wasserrechtlichen, abfallrechtlichen immissionschutzrechtlichen

und bergaufsichtsrechtlichen Auflagen und Hinweisen versehen.

Mit anwaltlichen Schreiben legte der Antragsteller gegen diesen Bescheid am

07.08.2007 Widerspruch ein.

Der Antragsteller hat am 29.08.2007 um gerichtlichen Eilrechtsschutz

nachgesucht. Er trägt ergänzend vor, das Vorliegen einer Privilegierung nach § 35

Abs. 1 Nr. 6 b) BauGB sei zweifelhaft, weil die Biogasanlage nicht von dem

Beigeladenen selbst, sondern von einer GmbH betrieben werden solle.

Entscheidend sei jedoch, dass das Vorhaben das Rücksichtnahmegebot verletze.

In einer Entfernung von 30 Metern von einem tierhygienisch zu bewirtschaftenden

Schweinemastbetrieb dürfe eine solche Anlage nicht errichtet werden, weil diese

nicht gefahrlos für den Schweinemastbetrieb betrieben werden könne. Dies ergebe

sich letztlich aus dem Gutachten des Prof. Dr. I vom 18.03.2007, auf dessen

gesamten Inhalt zum Zwecke der Antragsbegründung Bezug genommen werde.

Die entscheidende Gefahrenquelle sei der auf dem geplanten Fahrsilo gelagerte

Putenmist. Die Luft für das Stallgebäude werde über eine Ansaugöffnung auf der

Gebäudeseite zu der geplanten Biogasanlage angesaugt, über den Dachraum

zum Zwecke der Erwärmung geleitet und dann in den Schweinemastbetrieb

eingeführt. Dem Beigeladenen stünden auch zahlreiche Alternativstandorte zur

Verfügung, die er im Eigentum habe und die in ähnlicher Weise erschlossen seien.

Neben dem Rücksichtnahmegebot seien Nachbarrechte des Antragstellers aus § 5

Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des tierischen Nebenprodukte-

Beseitigungsgesetzes vom 27.07.2006 sowie aus Nr. 5.4.8.6.1 TA-Luft verletzt.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers vom 07.08.2007 gegen die dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung vom 19.07.2007 () anzuordnen und die Kosten des

Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er tritt dem Antrag entgegen und trägt vor, Nachbarrechte des Antragstellers

seien nicht verletzt. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergäben sich

nicht aus dem eingeholten Gutachten des Prof. Dr. I vom 18.03.2007, der aufgrund

des zeitlichen Ablaufes nicht habe berücksichtigen können, dass in der

Baugenehmigung zahlreiche Nebenbestimmungen enthalten seien, die

Gefährdungen vorbeugen sollten. Unter Punkt 991 sei dem Beigeladenen

aufgegeben worden, seine Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass von ihr

keine schädlichen Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile und Belästigungen

oder sonstige Gefahren für die Nachbarschaft ausgingen. Unter Punkt 996 seien

dem Beigeladenen umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung von

Kontaminationen aufgegeben. Punkt 9914 sehe vor, dass bei starken

Geruchsemissionen die Lagerflächen für Mist, Silage und Gärreste abzudecken

und nur so kurz wie möglich zu öffnen seien. Es bestehe auch keine konkrete

Gefahr des Eintrags von im Putenmist enthaltenen Salmonellen in den Betrieb des

Antragstellers. Der Beigeladene habe nachvollziehbar dargelegt, dass seine

Putenbestände regelmäßig auf Salmonellen hin untersucht würden.

Der mit Beschluss vom 29.08.2007 Beigeladene ist dem geltend gemachten

Anspruch entgegengetreten und verweist auf das Schreiben der Klinik für Vögel,

Reptilien, Amphibien und Fische der Universität J vom 12.12.2005, wonach die

Betriebe des Beigeladenen dem Geflügelgesundheitsdienst Hessen angeschlossen

und fachtierärztlich betreut werden, und die Puten darüber hinaus im Rahmen der

freiwilligen Selbstkontrolle aller Betriebe regelmäßig auf das Vorhandensein von

Salmonellen untersucht würden, wobei bei allen bisherigen Untersuchen keine

Salmonellen hätten festgestellt werden können. Ein von ihm seit 1982 betriebener

Putenmastbetrieb mit 12.000 Mastplätzen und einer Mistlagerplatte von 1000

cbm, der 250 m von dem Schweinemastbetrieb des Antragstellers entfernt sei,

habe zu keinen Beeinträchtigungen des Schweinemastbetriebes geführt. Die

Darstellung des Antragstellers, dass die gesamte Zuluft des Schweinestalles über

die Giebelwand Nord Richtung Biogasanlage angesaugt würde, könne nicht

zutreffen, da in der Westwand und Südwand entsprechende Öffnungen enthalten

seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt

dieser Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenakte (7 Hefter) Bezug

genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine der Bauherrschaft

erteilte Baugenehmigung einen Rechtsbehelf - hier Widerspruch - eingelegt hat,

richtet sich nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 bis 8 Verwaltungsgerichtsordnung

- VwGO -. Dieses Antragsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren gegen eine

behördliche Entscheidung; vielmehr trifft das Gericht eine eigene selbständige

Entscheidung.

Nach § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - hat der Widerspruch des

Antragstellers gegen die bauaufsichtliche Genehmigung (Baugenehmigung) keine

aufschiebende Wirkung; diese Vorschrift i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO

verdrängt § 80 Abs. 1 VwGO.

In diesen Fällen kann die (Bauaufsichts-)Behörde nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO

auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung aussetzen und

einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten, z.B. die Stilllegung

der Bauarbeiten, treffen. Das Gericht kann nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO auf

Antrag des Dritten u.a. Maßnahmen der Behörde nach § 80a Abs. 1 VwGO ändern

oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen.

Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz setzt nicht generell voraus,

dass zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde

gestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -,

ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780 m.w.N.).

Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach §

80a Abs. 3 VwGO ist zunächst, dass die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist,

um mögliche Rechte des Dritten zu sichern (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780). Dies ist hier

noch möglich.

Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs.

3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte

verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder

der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht

bestehen. Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die

Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der

Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat

das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen

vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung

sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der

beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu

berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des

Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten

Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH,

Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).

Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen

Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Abweichung, Ausnahme oder

Befreiung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des

Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das

rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn

hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt

(vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 =

DVBl. 1992, 780; Beschluss vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -, HSGZ 1993, 22

m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen ist der begehrte vorläufige Rechtsschutz zu gewähren.

Die Erfolgsaussichten des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs gegen die

streitgegenständliche Baugenehmigung sind nach der im vorliegenden

Eilverfahren gebotenen und möglichen summarischen Prüfung zumindest als offen

anzusehen. Eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers liegt weder

offensichtlich vor, noch kann sie ausgeschlossen werden. Die danach gebotene

Interessenabwägung ergibt ein überwiegendes Aufschubinteresse des

Antragstellers.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (§ 29 BauGB) beurteilt sich

hier nach § 35 BauGB, da das Baugrundstück - ebenso wie das Grundstück des

Antragstellers - im Außenbereich liegt.

Der Berufung auf nachbarliche Abwehrrechte des Antragstellers steht nicht

entgegen, dass das streitbefangene Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB als

Vorhaben, das der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines

landwirtschaftlichen Betriebs dient, privilegiert ist. Dabei kann offen bleiben, ob die

vom Antragsteller erhobenen Bedenken zutreffen, der das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 b) BauGB anzweifelt, weil nicht der

Beigeladene selbst, sondern die K GmbH & Co Betreiberin der Biogasanlage sein

soll. Selbst wenn man die nach dieser Vorschrift erforderliche Zuordnung der

Biomasse zu einem Basisbetrieb auch dann für gegeben ansieht, wenn die

Biogasanlage sich im Eigentum einer Betreibergesellschaft befindet, auf deren

Geschäfte der Inhaber des Basisbetriebs maßgeblichen Einfluss hat (vgl.

Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz, Hinweise zur Privilegierung

von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB), und auf dieser Grundlage

von einer Privilegierung des Vorhabens ausgeht, ist zu berücksichtigen, dass der

Betrieb des Antragstellers seinerseits nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist

und gegenüber dem geplanten Vorhaben Nachbarschutz beanspruchen kann.

Auf der Grundlage der vorliegenden Behördenakten und des Vortrags der

Beteiligten im gerichtlichen Verfahren liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor,

dass die angegriffene Baugenehmigung gegen das nachbarschützende Gebot der

Rücksichtnahme verstößt. § 35 Abs. 1 und 2 BauGB hat generell keine

nachbarschützende Wirkung. Lediglich dem in der Vorschrift in Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu

(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = NJW 1978,

62 = BRS 32 Nr. 155; Urteil vom 21.01.1983 - 4 C 59.79 -, NVwZ 1983, 609 = BRS

40 Nr. 199; OVG Saarland, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003,

260; VG Gießen, Beschluss vom 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, HessVGRspr. 2002, 93

; Beschluss vom

25.04.2001 - 1 G 853/01 - ). Die die

Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB nutzende Bauherrschaft ist durch diese

Privilegierung besonders geschützt und kann nicht nur von einem nicht

privilegierten Vorhaben, sondern auch von einem privilegierten Vorhaben in seiner

Umgebung besondere Rücksichtnahme fordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom

18.12.1995 - 4 B 260.95 -, NVwZ-RR 1996, 483 = BRS 57 Nr. 107). Einen

allgemeinen Schutzanspruch auf Bewahrung des Außenbereichs hat der Nachbar

nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.04.1995 - 4 B 47. 95 -, BRS 57 Nr. 224).

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt

wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger

die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang

zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden; je

verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen

sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will,

Rücksicht zu nehmen. Danach kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen

dem an, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem

Rücksichtnahmepflichtigen andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Sind

von dem streitgegenständlichen Vorhaben Emissionen zu erwarten, so kann

bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des

Bundesimmissionsschutzgesetzes – BImSchG – zurückgegriffen werden (BVerwG,

Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22/75 -, BVerwGE 52, 122; vom 21. Januar 1983

– 4 C 59/79 –, NVwZ 1983, 609; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage, § 35

Rn. 55). Der Beigeladene plant den Betrieb einer nicht genehmigungsbedürftigen

Anlage i.S.d. § 3 BImSchG, bei der gem. § 22 Abs. 1 BImSchG nach dem Stand der

Technik vermeidbare Umwelteinwirkungen zu verhindern sind und nach dem Stand

der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß

beschränkt werden müssen. Nach § 3 Abs. 2 BImSchG sind auch Tiere vor

schädlichen Umwelteinwirkungen durch Emissionen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG zu

schützen. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne

des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder

Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile - darunter sind vor allem

Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl.

Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - oder erhebliche

Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und

seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung

(vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW

1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Einwirkungen sind

den davon Betroffenen grundsätzlich unzumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom

25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; Hess. VGH, Beschluss vom

30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -). Die § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG

sind aufgrund der Einbeziehung der Nachbarschaft nachbarschützend (vgl.

BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315; Urteil vom

03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 - 3

OE 22/82 -, UPR 1986, 354; Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ

1993, 1119; Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -). Die Annahme der

Rücksichtslosigkeit eines hinzutretenden Bauvorhabens setzt voraus, dass

ernsthafte Gesichtspunkte für eine konkrete Gefährdung vorliegen, d.h., dass die

hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (Jarass, BImSchG,

6. Aufl. § 25 Rn. 30 und § 3 Rn. 39 ff.; Roßnagel in Koch/Scheuing, GK- BImSchG, §

22 Rn. 145).

Derartige ernsthafte Gesichtspunkte für eine konkrete Gefährdung des

Schweinebestandes des Antragstellers durch die geplante Biogasanlage ergeben

sich hier aus dem vom Antragsteller bereits im Genehmigungsverfahren

vorgelegten (Privat-) Gutachten des Prof. Dr. I vom 18.03.2007. Dieser gelangt auf

der Grundlage der vorliegenden Anlagenbeschreibung und einer Lageskizze der

geplanten Anlage und des Schweinemaststalles zu der abschließenden Bewertung,

es müsse davon ausgegangen werden, dass bei dem Betrieb der Biogasanlage

unter den vorgesehenen Bedingungen bei der räumlichen Nähe der Gebäude

zueinander Mikroorganismen einschließlich Infektionserreger aus der Anlage in den

Schweinestall über die Luft und/oder durch belebte Vektoren gelangen und es

werde geraten, einen deutlich größeren Abstand als derzeit vorgesehen,

mindestens 500 Meter einzuhalten. Im Einzelnen führt der Gutachter aus, es gebe

eine Mehrzahl von regelmäßig im Putenmist identifizierten Infektionserregern in

Form von Bakterien (Bordetella bronchiseptica, Chlamydophila psitacci,

Clostridium perfringens, Listeria monocytogenes, Pasteurella multocida,

Salmonella typhimurium, Yersinia pseudotuberculosis) und Viren (Aviäre Influenza)

mit dem Potential der Übertragung auf das Schwein und der Kontamination von

Mensch und Lebensmittel, deren Widerstandsfähigkeit ausreiche, um bei üblichen

Witterungsbedingungen über die Luft oder durch Schadnager oder Fliegen den

Schweinestall, dessen Futterlager, Futteraufbereitungsbereiche und das

Futterverteilungssystems kontaminieren zu können. Weiterhin weist er darauf hin,

auch aus seuchenhygienischen Überlegungen bleibe die räumliche Enge von

Primärproduktion und Abfallbehandlung problematisch, da im Seuchenfall z.B. bei

Aviärer Influenza die Anlage stillgelegt werden müsse, um den Schweinebestand

nicht zu gefährden, während im Falle von Schweinepest die Biogasanlage bei

Sperrung der Schweinehaltung in die Sicherungsmaßnahmen einbezogen werden

müsste.

Auf die Gefahr einer Übertragung von Salmonellenerregern hatte zuvor auch das

im Genehmigungsverfahren beteiligte Amt für Veterinärwesen und

Verbraucherschutz des Antragsgegners in seinen Stellungnahmen vom

16.02.2006 und 17.03.2006 hingewiesen und ausgeführt, im Rahmen der

geplanten Lagerung des Putenmistes bestehe die Möglichkeit der

Salmonellenübertragung durch Schadnager und bei der Mischung von Putenmist

mit Maissilage und der anschließenden Befüllung der Trockenfermenter bestehe

bei starker Verwirbelung das Risiko der aerogenen Verbreitung und Eintragung in

die benachbarte Schweinehaltung.

Die im Gutachten des Prof. Dr. I beschriebenen Gesichtspunkte für eine konkrete

Gefährdung sind zumindest hinsichtlich der geplanten offenen Lagerung des

Putenmistes auf dem Fahrsilo und der damit zusammenhängenden

Transportvorgänge weder im Genehmigungsverfahren noch im vorliegenden

gerichtlichen Eilverfahren durch entgegenstehende fachwissenschaftliche oder

sonstige Stellungnahmen entkräftet worden.

Dies gilt zunächst in Bezug auf die Stellungnahmen der im

Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden, denen der Antragsgegner

(Bauaufsicht) das Gutachten zur erneuten Stellungnahme zugeleitet hat. Während

das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Antragsgegners mit

Schreiben vom 02.05.2007 auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums

verwiesen hat, hat der Fachdienst Landwirtschaft der Abteilung für den ländlichen

Raum des Kreisausschusses des Landkreis L mit Schreiben vom 14.05.2007

erklärt, zu der Problematik der Keime, Mikro-Organismen und Erregerübertragung

könne keine Aussage getroffen werden und ergänzend u.a. ausgeführt, lediglich

die Lagerung des Putenmistes sowie des ausgegorenen Substrates sei als

„Gefährdungspotential“ anzusehen, das durch Fachleute zu klären sei. Das

Regierungspräsidium M – Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz -

wiederum hat in seiner Stellungnahme vom 18.04.2007 lediglich erklärt, an den

vorherigen Stellungnahmen vom 08.06. und 16.06.2006 werde festgehalten, und

die Schlussfolgerungen des Gutachtes seien nicht hinreichend belegt. Mangels

jeglicher Begründung und Erläuterung kann diese Einschätzung jedoch nicht

nachvollzogen werden und ist daher nicht geeignet, die Aussagen des Gutachtens

in Zweifel zu ziehen.

Die in dem Gutachten aufgezeigten Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung

werden entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht durch die in der

angegriffenen Baugenehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen ausgeräumt.

Soweit der Antragsgegner auf Punkt 991 hinweist, wonach gewährleistet sein

muss, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft

ausgehen, handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine verkürzte Wiedergabe

des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG, die für sich betrachtet keine

Nebenbestimmung mit Regelungscharakter, sondern einen bloßen Hinweis auf das

Immissionsschutzniveau darstellt (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.05.2001 – 7 C 16/00 –,

DVBl. 2001, 1451 ff.).

Die unter Punkt 996 dem Beigeladenen zur Vermeidung von Kontaminationen

aufgegebenen Maßnahmen, die der Stellungnahme des Regierungspräsidiums M -

Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz – vom 16.06.2006 entnommen

sind, lassen die im Gutachten erhobenen Bedenken ebenfalls nicht

gegenstandslos werden. Soweit die Herrichtung der Anlage als gesonderte

epidemiologische Einheit vorgeschrieben wird, zielt dies auf eine vollständige

Trennung der Anlage vom Nutztierbereich auf dem vom Beigeladenen betriebenen

Anwesen N ab. Ob die vom Gutachter erhobenen seuchenhygienischen Bedenken

hinsichtlich der räumlichen Enge zwischen der streitgegenständlichen Anlage und

dem unmittelbar angrenzenden Betrieb des Antragsstellers damit ausgeräumt

sind, bleibt demnach offen. Gleiches gilt für die weitere Bestimmung, aufgrund

eines dokumentierten Ungezieferbekämpfungsplanes seien vorbeugende

Maßnahmen gegen Vögel, Nager, Insekten und andere Ungeziefer zu ergreifen.

Die Möglichkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung belebter Vektoren erfolgreich zu

ergreifen, wurde vom Gutachter als unsicher bewertet (vgl. S. 7, letzter Absatz).

Ob ein derartiger Ungezieferbekämpfungsplan insbesondere hinsichtlich des offen

liegenden Fahrsilos wirkungsvoll sein kann, kann demnach nicht ohne weiteres

zugrunde gelegt werden. Auch die Vorgabe, alle Fermentationsrückstände, die

während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus der Biogasanlage

entnommen werden, seien auf Salmonellen und Enterobacteriaceae zu

untersuchen, dient nicht der Vermeidung der Verbreitung von Mikroorganismen

bei Lagerung des Putenmistes auf der Siloplatte und vermag daher das vom

Gutachter insoweit angenommene Gefahrenpotential nicht zu beseitigen. Soweit

schließlich die Anlieferung von tierischen Nebenprodukten aus Betrieben, in denen

anzeigepflichtige Seuchen aufgetreten sind, bis zu einer Freigabe durch die

zuständige Behörde untersagt wird, mag dies in den davon betroffenen Fällen eine

sinnvolle Schutzmaßnahme darstellen. Ob hierdurch ein umfassender Schutz vor

den vom Gutachter aufgezeigten Gefahren erreicht wird, kann ohne weitere –

bisher nicht erfolgte – Feststellungen jedoch nicht angenommen werden.

Entsprechendes gilt für das unter Nr. 998 gefasste Gebot, im Falle des Nachweises

von Zoonoseerregern in einem der Bestände sei der dort anfallende Putenmist zu

hygienisieren oder auf die Einbringung zu verzichten, zumal ein umfassendes,

zwingend durchzuführendes Verfahren der Untersuchung des Putenmistes auf

Befall mit Mikroorganismen vor seiner Verbringung in die Anlage nicht zum

Gegenstand der Genehmigung gemacht worden ist.

Die unter Nr. 9914 gemachte Vorgabe, die Lagerflächen für Mist, Silage und

Gärreste seien bei starken Geruchsemissionen abzudecken und nur so kurz wie

möglich zu öffnen, lässt die im Gutachten erhobenen Bedenken schon deshalb

nicht entfallen, weil konkrete Kriterien für das Vorliegen von starken

Geruchsemissionen nicht gemacht werden und die Regelung daher nicht die

erforderliche Bestimmtheit aufweist.

Die vom Antragsgegner und vom Beigeladenen ansonsten vorgetragenen

Gesichtspunkte vermögen eine andere Bewertung ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

Dies gilt zunächst, soweit der Antragsgegner in Übereinstimmung mit dem

Beigeladenen und unter Bezugnahme auf dessen Vortrag ausführt, besondere

Bedeutung werde der vom Beigeladenen vorgelegten Bescheinigung des bei der

Universität J angesiedelten Geflügelinstitutes beigemessen, wonach die Betriebe

des Beigeladenen nicht nur von dem Institut fachtierärztlich betreut, sondern auch

im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle aller Betriebe regelmäßig auf das

Vorhandensein von Salmonellen untersucht werden. Zum einen sind diese

Untersuchungen auf die Feststellung eines Salmonellenbefalls beschränkt und

erfassen daher nicht die weiteren vom Gutachter aufgezeigten Infektionserreger.

Zum anderen handelt es sich dabei nach dem Vortrag des Beigeladenen und den

von ihm vorgelegten Unterlagen um eine freiwillige Maßnahme, die weder als

solche noch gar in einer ausgeweiteten Form als zwingend durchzuführendes

Verfahren der Untersuchung des Putenmistes auf Befall mit Mikroorganismen vor

seiner Verbringung in die Anlage zum Gegenstand der Genehmigung gemacht

worden ist.

Aus dem gleichen Grund kann auch der durch Eintragungen in einem Lageplan (Bl.

32 d. Gerichtsakte) konkretisierte Vortrag des Beigeladenen, der zur Biogasanlage

gebrachte Putenmist werde am äußersten Rand des Fahrsilos abgekippt werden,

wodurch sich die Entfernung zum Anwesen des Antragstellers erhöhe, nicht

zugrunde gelegt werden. Eine entsprechende Beschränkung der Lagerung des

Putenmistes auf einen bestimmten Bereich auf dem Fahrsilo ist nicht zum

Gegenstand der Genehmigung gemacht worden. Für die rechtliche Bewertung sind

daher die vorgelegten und genehmigten Planunterlagen maßgeblich, die – wie vom

Antragsteller durch Eintragungen in einem Lageplan aufgezeigt (Bl. 49 d.

Gerichtsakte) – eine Entfernung von ca. 40 m zwischen der nordöstlichen Ecke des

Anwesens des Antragsstellers und der südwestlichen Ecke des geplanten Fahrsilos

aufweisen.

Der weitere Hinweis des Beigeladenen, ein von ihm seit 1982 betriebener

Putenmastbetrieb mit 12.000 Mastplätzen und einer Mistlagerplatte von 1000

cbm, der 250 m von dem Schweinemastbetrieb des Antragstellers entfernt sei,

habe zu keinen Beeinträchtigungen des Schweinemastbetriebes geführt, ist

mangels Vergleichbarkeit zu dem streitgegenständlichen Vorhaben nicht

erheblich.

Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gutachter

hinsichtlich der Annahme, die Frischluft für den Schweinemaststall werde

wesentlich auf der der Biogasanlage zugewandten Stallseite angesaugt, von

falschen Tatsachen ausgegangen ist. Aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vom

Antragsteller abgegebenen Versicherung an Eides statt vom 18.09.2007 (Bl. 51 d.

Gerichtsakte), den erläuternden Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten im

Schriftsatz vom 02.10.2007 sowie dem vorgelegten Foto (Bl. 71 d. Gerichtsakte)

legt das Gericht im vorliegenden Eilverfahren diese Darstellung zugrunde. Dabei ist

nicht entscheidungserheblich, ob – wie vom Beigeladenen vorgetragen – das

Gebäude des Schweinemastbetriebes noch über weitere Zuluftöffnungen verfügt.

Soweit der Antragsteller zusätzlich vorträgt, Nachbarrechte seien wegen

Verstoßes gegen die Vorschrift der Nr. 5.4.8.6.1 der auf der Grundlage von § 48

BImSchG erlassenen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA-Luft –

vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) verletzt, ist dies jedoch nicht begründet. Diese

Vorschrift, die für Anlagen zur Vergärung von Bioabfällen mit einer

Durchsatzleistung von 10 Mg Abfällen je Tag oder mehr einen Mindestabstand bei

geschlossenen Anlagen von 300 m und bei offenen Anlagen von 500 m zur

nächsten Wohnbebauung vorsieht, ist hier nicht einschlägig. Dies folgt allerdings

nicht daraus, dass diese Vorschrift nur für nach dem BImSchG

genehmigungsbedürftige Anlagen und damit nicht für die Anlage des

Beigeladenen gälte (so aber: Bayer. VGH, Beschluss v. 13.03.2007 – 14 CS

06.2871 –, juris). Denn insoweit ist Nr. 1 (Anwendungsbereich) TA-Luft zu

beachten, wonach die in Nr. 5 für genehmigungsbedürftige Anlagen festgelegten

Vorsorgeanforderungen insoweit als Erkenntnisquelle herangezogen werden

können, als zur Erfüllung der Pflichten nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BImSchG

Anforderungen für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen festgelegt werden

können. Die fehlende Einschlägigkeit ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass

nach dem eindeutigen Wortlaut die entsprechenden Abstände nur in Bezug auf die

nächste Wohnbebauung vorgesehen sind.

Ebenfalls nicht einschlägig ist der vom Antragsteller weiterhin angeführte § 5 Abs.

3 der Verordnung zur Durchführung des tierischen Nebenprodukte-

Beseitigungsgesetzes vom 27.07.2006 (BGBl. I 2006, 1735), der einen zum Schutz

von Seuchenerregern ausreichenden Abstand und eine räumliche Trennung für

solche Betriebe vorsieht, in denen in einem Betrieb gleichzeitig Nutztiere gehalten

und deren tierische Nebenprodukte in einer Biogasanlage verarbeitet werden. Ein

derartiger einheitlicher Betrieb ist hier nicht gegeben.

Liegen nach alledem ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor, dass zumindest das

geplante Fahrsilo ein das Rücksichtnahmegebot verletzendes Infektionsrisiko für

den Schweinebestand des Antragstellers verursacht, so kann dennoch nicht von

einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung

ausgegangen werden. Da ohne weitere fachwissenschaftliche Stellungnahmen

nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die bisher nicht

substanziiert bestrittenen Schlussfolgerungen des (Privat-) Gutachters einen

unumstrittenen Stand der Wissenschaft wiedergeben, ist eine weitere Klärung im

Widerspruchsverfahren erforderlich und möglich. Die danach im vorliegenden

Verfahren anzustellende Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers

und des Beigeladenen fällt allerdings zugunsten des Antragstellers aus, da dessen

Interesse, durch die Errichtung des Vorhabens keine vollendeten, nur schwer

wieder rückgängig zu machenden Tatsachen entstehen zu lassen, überwiegt.

Dabei ist zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass sein Betrieb

bereits seit 1973 besteht (vgl. Bauschein Nr. 314/72) und sich gegenüber dem

Vorhaben des Beigeladenen auf das Prioritätsprinzip berufen kann (vgl. BVerwG,

Beschluss v. 23.10.2000 – 7 B 71/00 –, DVBl 2001, 642 ff.; Urteil v. 19.01.1989 – 7

C 77/87 –, DVBl 1989, 463 ff.). Zudem ist der wirtschaftliche Wert seines

Schweinebestandes zu berücksichtigen, der bei einer Verwirklichung des

Infektionsrisikos gefährdet wäre. Demgegenüber ist das Interesse des

Beigeladenen, das Vorhaben bereits vor einer weiteren Klärung im

Widerspruchsverfahren umzusetzen, weniger gewichtig, zumal es auch in seinem

Interesse liegen müsste, zunächst keine weiteren Investitionen für ein rechtlich

problematisches Vorhaben aufzuwenden.

Keine entscheidende Bedeutung kommt hingegen der vom Antragsteller

aufgeworfenen Frage zu, ob der Beigeladene das Vorhaben an

immissionsschutzrechtlich günstigeren Alternativstandorten verwirklichen könnte.

Ergibt die bau- und immissionsschutzrechtliche Prüfung, dass die von einer Anlage

ausgehenden Belastungen an dem gewählten Standort zumutbar sind, muss der

Nachbar diese auch dann hinnehmen, wenn es einen ihn noch stärker schonenden

Alternativstandort gibt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.06.1997 – 4 B 97/97 –, NVwZ-

RR 1998, 357; Beschluss vom 13.10.1998 – 4 B 93.98 –, NVwZ 1999, 298 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie aus den §§ 162 Abs. 3,

154 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 2

Gerichtskostengesetz - GKG -.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.