Suche nach "recht allgemein"

VGH Baden-Württemberg - 3 S 1432/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 08.07.2009

Inhalt

höherrangigem Recht und die Nichtigkeit dieser Festsetzungen erfasst auch die übrigen Regelungen

die Antragstellerin zu Recht hinweist, um Regelungen mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung ohne

danach, welche Vorhaben (Anlagen, Betriebe) auf den überplanten Flächen allgemein oder ausnahmsweise

“ entwickeln könnte. 21 Der Bebauungsplan sei auch im Übrigen rechts- und abwägungsfehlerfrei. Er diene den

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2495/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2006

Inhalt

Untersagungsverfügung. 20Die angefochtenen Bescheide stützen sich zu Recht auf die ordnungsbehördliche

Recht hingewiesen hat, mit mehr als nur geringfügigen Gesundheitsgefährdungen für die Behandelten

anatomische Kenntnisse vom Aufbau der menschlichen Haut allgemein und speziell im Gesicht beim Behandler

Vordergrund stand, reicht dafür nicht aus. Bezüglich ihrer - längere Zeit zurückliegenden

LSG Sachsen - L 7 AS 43/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 30.04.2010

Inhalt

Recht die Umweltprämie nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom

auf 11.637,00 EUR. Als angemessen gelte allgemein ein Kraftfahrzeug im Wert von ca. 7.500,00 EUR

; ThürLSG, Beschluss vom 27.07.2009, L 7 AS 535/09 B ER). Zu Recht formuliert das Bayerische

durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers

LAG Köln - 4 Sa 1115/03

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.03.2004

Inhalt

Begriff des Rechtsgeschäftes weit zu verstehen. Da es ein Recht am Betrieb oder an einem Betriebsteil

Bundesarbeitsgericht hat dort zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Restaurant sich gegenüber einem Imbiss und

- schon schwerlich mit allgemein gültigen Kriterien eine bestimmte programmatische Ausrichtung bestimmen

immateriellen Rechte durch besondere Übertragungsakte - und nicht durch Gesamtrechtsnachfolge oder

OLG Celle - 8 U 149/06

Oberlandesgericht Celle vom 07.12.2006

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: ARB 1994/2000 § 3 Leitsatz: 1. Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich

den Richter am Landgericht ... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Mai

Gesellschaft diente lediglich allgemein dazu, den Geschäftsbetrieb der G. ... AG zu fördern. Dass hier

wird gem. § 543 Abs. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen

VG Freiburg - 1 K 1001/07

Verwaltungsgericht Freiburg vom 07.05.2008

Inhalt

(§ 113 Abs.5 S.2 VwGO). Vielmehr hat die Beklagte diesen Antrag zu Recht abgelehnt. 25 Nach § 6 Abs.1 S.1

Betreffenden am „Leben in der Gesellschaft“ im generellen Durchschnittsalltag ganz allgemein

angesichts der durchschnittlichen Zahl von Einkäufen für eine Einzelperson ohnehin recht hoch erscheint. 42

wiederum reicht nach dem oben Gesagten nicht für die Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze aus. 48

Anlage AZRG-DV

Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

Inhalt

Recht(7)e)Geburtsdatum(7)f)Geburtsort und -bezirk(7)g)Geschlecht(7)h)Staatsangehörigkeiten(7))– in

für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundespolizeia)§ 9 AufenthG (allgemein) erteilt am(2)*b)§ 9a

nachdeutschem Recht(7)e)Geburtsdatum(7)f)Geburtsort, -bezirk(7)g)Geschlecht(7)h)Weitere Personalien

7 FreizügG/EU (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am sofort

vollziehbar seit(3)h)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

OLG Stuttgart - 12 U 11/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.11.2006

Inhalt

Beibehaltung der Granitfensterbänke vorschlagen, weil es für diese Bauart keine allgemein anerkannte

diese Bauart keine allgemein anerkannte Regel der Technik gäbe. Zudem haben die Beklagten

Urteil zu Recht die Vermengung des Anspruchs auf Schadensersatz (nach § 635 BGB a. F.) mit einem Anspruch

Sachverständigen U. unbegründet. Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd wies deshalb die Klage, die es zu Recht als

OLG Hamm - 6 U 451/86

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.1989

Inhalt

ihm sein Zustand allgemein und spürbar erleichtert würde. Durch die von der Beklagten zu 2

Ausfällen und beeinträchtigte insbesondere nicht seine allgemeine Arbeitsfähigkeit, sondern wirkte sich

Beeinträchtigungen der Intelligenz, der Merk- und der Konzentrationsfähigkeit. Die allgemeine Stimmungslage

Einwendungen zum Grund der Haftung nicht erhoben würden. Zur Wahrnehmung seiner Rechte aus dem

LG Frankfurt am Main - 05 O 74/04

Landgericht Frankfurt am Main vom 29.09.2009

Inhalt

differenzierenden Ansicht entsteht mit dem Wirksamwerden des BGV das Recht auf Zahlung des

. a. O., § 304 Rz. 35) - abstellende Meinung verweist demgegenüber zu Recht auf die

zeitanteilige Ausgleichsverpflichtung des anderen Vertragsteils allgemein anerkannt ist (vgl. Tebben, a

sind, während es nicht ausreicht, dass Früchte hätten gezogen werden können, erst recht kann ein

Geschäftsanteils durch die GmbH, die die mit den Eigenanteilen verbundene mitgliedschaftlichen Rechte nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 6168/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002

Inhalt

grundsätzlich untergegangene Recht zur Abgabe einer Dienstunfallanzeige neu zu begründen. Dessen

allgemein BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 22. Mai

bestimmt. 71Vgl. zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht BVerwG, Beschluss vom 12. September 1995

Recht zu beantworten ist, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem sich der Beamte die Krankheit

Erkrankungsrisikos entspricht. Vgl. dazu allgemein BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 12/98 R -, BSGE

OLG Düsseldorf - I-2 U 125/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.01.2010

Inhalt

Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A

geltend: 50Das Landgericht habe zu Recht seine Zuständigkeit angenommen, und zwar sowohl seine

Recht bejaht hat, ist im Rechtsmittelzug nicht mehr zu überprüfen. Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die

sich daraus ergebenden Rechtsfolgen ausschließlich nach dem deutschen materiellen Recht zu beurteilen

I" (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 – 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 33/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 18.02.2011

Inhalt

nicht wie im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet ist, sich dem aber nähert. Nach

allgemein die Möglichkeit, einer öffentlichrechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die

Bindungswirkung, die der eines gerichtlichen Urteils entspricht, reicht so weit, wie über den

vorliegend - besagt somit, dass der Anspruch aufgrund bestimmter Tatsachen von Rechts wegen begründet ist

HessVGH - 10 B 1911/08.GM

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.05.2009

Inhalt

zugestimmt haben. Ein solcher Eingriff in das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle

Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehobenen abstrakten Stellenprinzips kann auch nicht im Wege einer analogen

Recht ist das Verwaltungsgericht in Bezug auf den Dienstleistungsstudiengang Zahnmedizin von einer

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überzeuge, ist nicht recht verständlich, weil in dem

KapVO dargestellt wird. Bei der Berechnung der Anfängerzahl hat die Antragsgegnerin zu Recht die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 KA 29/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2005

Inhalt

gestellt. Diese Forderung sei so allgemein gehalten geblieben, dass zumindest hinsichtlich der zu

aussichtsreiche Praxisführung sachgerecht anerkannt worden. Der Beklagte habe auch zu Recht die Interessen

zu beurteilen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt. Dieses Recht sei durch die

Praxisübergabevertrag keine andere Entscheidung in der Sache getroffen worden wäre. Erst recht ergebe sich die

. Entscheidungsgründe: 39Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 4041Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469