Urteil des HessVGH vom 12.05.2009

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

10 B 1911/08.GM

Entschieden

12.05.2009

Schlagworte

Anatomie , Zahnmedizin , Zahl , Studienordnung , Anteil , Wahlfach , Seminar , Ratio legis , Anmerkung , Innere medizin

VGH Kassel: anatomie, zahnmedizin, zahl, studienordnung, anteil, wahlfach, seminar, ratio legis, anmerkung, innere medizin

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 B 1911/08.GM.S8

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 2 KapVO HE, § 146

Abs 4 VwGO, § 2 Abs 2 S 5

ÄApprO 2002, § 2 Abs 6

LVerpflV HE, § 9 Abs 2

LVerpflV HE

(Zulassung zum Studium der Medizin)

Leitsatz

Nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1

VwGO können nur noch fristgerecht vorgebrachte Beschwerdegründe vertieft werden.

Eine Vertiefung bisherigen Vorbringens ist nicht gegeben, wenn in Anknüpfung an

fristgerecht geltend gemachte einzelne Bestandteile der Kapazitätsberechnung (hier:

Dienstleistungsexport) Aspekte geltend gemacht werden, die noch nicht Gegenstand

des fristgerechten Vortrages gewesen sind.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat keine Bedeutung für die kapazitätsrechtliche

Berücksichtigung der tatsächlichen Lehrleistung von Drittmittelbediensteten, weil sich

für diese keine Lehrverpflichtung aus dem genannten Gesetz ableiten lässt, weshalb

auch eine Analogie zur Berücksichtigung der sogenannten Titellehre (mit

Lehrverpflichtung) ausscheidet.

Bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports des Studiengangs Medizin in nicht

zugeordnete Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 KapVO nur

Lehrveranstaltungsstunden zu berücksichtigen, die der genannte Studiengang aufgrund

einer Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studienganges an diesen

zu erbringen verpflichtet ist und tatsächlich erbringt. Hierbei ist grundsätzlich nicht

allein die Benennung einer Lehveranstaltung bedeutsam, sondern auch ihr Inhalt.

Lehrveranstaltungen der mikroskopischen Anatomie können nicht auf von der

Studienordnung des nicht zugeordneten Studiengangs (hier: Zahnmedizin) geforderte

Lehrveranstaltungen der makroskopischen Anatomie angerechnet werden.

Eine Universität ist nicht verpflichtet, die integrierten Seminare nach § 2 Abs. 2 Satz 5

ÄAppoO vom Lehrpersonal des klinischen Ausbildungsabschnittes durchführen zu

lassen oder diese mit den Curricularanteil der Vorklinik mindernder Wirkung hieran zu

beteiligen.

Rechnerisch auf das Wintersemester entfallende weitere Studienplätze können trotz der

jahresbezogenen Kapazitätsberechnung auch dann nicht an Studienbewerber für das

nachfolgende Sommersemester vergeben werden, wenn diese weitere Studienplätze

erst in den dieses Sommersemester betreffenden Eilverfahren ermittelt worden sind.

Hat die Universität aufgrund der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts ein

Losverfahren durchgeführt und zur Vergabe der von ihm errechneten zusätzlichen

Studienplätze eine Losrangliste erstellt, können im nachfolgenden

Beschwerdeverfahren etwa ermittelte weitere Studienplätze ebenfalls nach dieser

Rangliste vergeben werden, wobei nur die noch im Beschwerdeverfahren beteiligten

Mitbewerber zu berücksichtigen sind.

Tenor

Auf die Beschwerde der antragstellenden Partei wird die durch Beschluss des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. August 2008 ergangene einstweilige

Anordnung wie folgt erweitert:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, von den in den Beschwerdeverfahren

verbliebenen antragstellenden Parteien nach der Rangfolge, die aufgrund der

angefochtenen Entscheidung ausgelost ist, die nächstberechtigte antragstellende

Partei ( aus 10 B 1911/08.GM.S8, Losrang 3) vorläufig bis zu einer rechtskräftigen

Entscheidung über den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zum

Studium der Medizin beschränkt auf den Studienabschnitt bis zum Ersten

Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der

Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) nach den

Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2008 im 1. Fachsemester zuzulassen

und zu immatrikulieren, wenn diese antragstellende Partei innerhalb einer Woche

nach Zustellung dieses Beschlusses die Zulassung und die Immatrikulation im

entsprechenden Fachsemester bei der Antragsgegnerin beantragt, die

Voraussetzungen der Immatrikulation nachweist und hierbei persönlich versichert,

dass sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik

Deutschland oder nach § 2 S. 2 Vergabeverordnung ZVS Deutschen gleich gestellt

und an keiner anderen Hochschule im Geltungsbereich des

Hochschulrahmengesetzes vorläufig oder endgültig zum Studium der Medizin

zugelassen ist, soweit der Studienplatz nach Nr. 1. nicht vergeben werden konnte,

die nächst berechtigte antragstellende Partei entsprechend ihrem Rangplatz der

Auslosung unter Beachtung des Verfahrens nach 1., wobei die Frist von einer

Woche für die von der antragstellenden Partei abzugebende Erklärung mit dem

Eingang der Benachrichtigung der Antragsgegnerin über das Nachrücken beim

Bevollmächtigten der antragstellenden Partei beginnt, nachrücken zu lassen und

zwar nach folgender Reihenfolge der Aktenzeichen des Senats:

10 B 1929/08.GM.S8, Losrang 7,10 B 1963/08.GM.S8, Losrang 8,10 B

1935/08.GM.S8, Losrang 25,10 B 1954/08.GM.S8, Losrang 36,10 B

1967/08.GM.S8, Losrang 39,10 B 1973/08.GM.S8, Losrang 41,10 B

1946/08.GM.S8, Losrang 51,10 B 1972/08.GM.S8, Losrang 56,10 B

1953/08.GM.S8, Losrang 58,10 B 1962/08.GM.S8, Losrang 75,10 B

1947/08.GM.S8, Losrang 76,10 B 1933/08.GM.S8, Losrang 86,10 B

1938/08.GM.S8, Losrang 89,10 B 1941/08.GM.S8, Losrang 98,10 B

1968/08.GM.S8, Losrang 100,10 B 1921/08.GM.S8, Losrang 142,10 B

1957/08.GM.S8, Losrang 145,10 B 1956/08.GM.S8, Losrang 147,10 B

1936/08.GM.S8, Losrang 162,10 B 1934/08.GM.S8, Losrang 207,10 B

1937/08.GM.S8, Losrang 212,10 B 1959/08.GM.S8, Losrang 224,10 B

1922/08.GM.S8, Losrang 236,10 B 1961/08.GM.S8, Losrang 257,10 B

1948/08.GM.S8, Losrang 275,10 B 1942/08.GM.S8, Losrang 300.

Die Antragsgegnerin wird außerdem verpflichtet, die Zulassung und

Immatrikulation einer antragstellenden Partei dem Senat gegenüber anzuzeigen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

In dem Verfahren 10 B 1911/08.GM.S8 hat die Antragsgegnerin die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu tragen sowie 2/5 der Kosten des erstinstanzlichen

Verfahrens, während 3/5 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten die

antragstellende Partei zu tragen hat.

In den übrigen Verfahren haben die antragstellenden Parteien die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Kostenfestsetzung im angefochtenen

Beschluss bleibt insofern aufrecht erhalten.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der antragstellenden Partei gegen den im Tenor genannten

Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig, insbesondere statthaft

sowie rechtzeitig erhoben und begründet worden. Die antragstellende Partei hat

im Beschwerdeverfahren ihr Rechtsschutzbegehren auf die Zuweisung eines

Studienplatzes im Studienfach Medizin beschränkt auf den vorklinischen

Studienabschnitt eingeschränkt. Dieses Begehren der antragstellenden Partei hat

in dem im Tenor näher bezeichneten Umfang Erfolg.

Der Senat ist nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die Prüfung der – von der

beschwerdeführenden antragstellenden Partei - dargelegten Gründe beschränkt.

Im Beschwerdeverfahren ist durch diese Spezialvorschrift der

Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO wenn nicht gänzlich

aufgehoben, so doch weit gehend eingeschränkt worden. Der Senat sieht sich

daher nicht befugt, andere als von der antragstellenden Partei angeführte

Umstände in die Prüfung einzubeziehen. Er darf daher weder zu ihren Gunsten

noch zu ihren Lasten andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen,

ermitteln oder verwerten (so auch Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG

959/02 -, ESVGH 52, 256 - nur Leitsatz -). Für die vorliegende Fallkonstellation

bedeutet dies, dass der Senat nur die von der antragstellenden Partei

vorgetragenen Umstände, die nach ihrer Auffassung zu einer höheren

Zulassungszahl als vom Verwaltungsgericht errechnet führen, einer Prüfung

unterziehen darf. Er ist hingegen gehindert, andere Umstände in seine

Entscheidung einzubeziehen, insbesondere Aspekte, die entweder durch

vorliegende Unterlagen offen zu Tage treten oder etwa von der Antragsgegnerin in

anderen Verfahren vorgetragen worden sind. Er ist insbesondere nicht befugt, von

Amts wegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Berechnung

dahingehend zu überprüfen, ob den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten

Parametern zu folgen ist, oder ob diese als zu Ungunsten der Antragsgegnerin zu

hoch gegriffen erscheinen.

Etwas anderes kann gelten, wenn im Beschwerdeverfahren vom

Beschwerdegegner Umstände vorgetragen werden, die die angefochtene

Entscheidung trotz Durchgreifens der Einwendungen des Beschwerdeführers aus

anderen Gründen als rechtmäßig erscheinen lassen können (vgl. Hess. VGH,

Beschluss vom 23. Oktober 2002 – 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2002, 458 für die

Berücksichtigung auch erstinstanzlichen Vorbringens, wenn das

Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf einen zu Unrecht als

entscheidungserheblich angesehenen Gesichtspunkt gestützt hat). Nach der ratio

legis des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO soll wohl aus Gründen der Prozessökonomie und

der Beschleunigung des Verfahrens allein der Prüfungsmaßstab zu Ungunsten des

Beschwerdeführers eingeschränkt werden, wenn er innerhalb der gesetzlichen Frist

nicht oder nur unzureichend vorträgt. Eine Einschränkung auch der Rechte des

Beschwerdegegners ist nicht vorgesehen, zumal dieser mangels Beschwer gegen

die für ihn günstige erstinstanzliche Entscheidung nicht seinerseits Beschwerde

einlegen konnte. Wollte man ihm die Einführung für ihn günstiger Aspekte in das

Beschwerdeverfahren verweigern, liefe dies auf eine Rechtsschutzverweigerung

hinaus, obwohl er erstinstanzlich obsiegt hatte.

Zu prüfen hat der Senat zudem nur diejenigen Gründe, die die

beschwerdeführende Partei innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146

Abs. 4 Satz 1 VwGO von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung des

Verwaltungsgerichts vorgetragen hat. Nur auf diese fristgerecht dargelegten

Gründe kann sich die Prüfungspflicht des Gerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

beziehen. Erst nach Ablauf dieser Frist vorgebrachte Gründe können nicht mehr

berücksichtigt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn nach Fristablauf lediglich

bereits vorgebrachte Gründe ergänzt, insbesondere vertieft werden (Happ, in:

Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 146, Rdnr. 19). Auch eine Replik auf eine

Beschwerdeerwiderung des Beschwerdegegners muss der antragstellenden Partei

möglich sein, jedenfalls soweit damit lediglich auf die Ausführungen des

Beschwerdegegners eingegangen wird. Auch danach ist jedoch die Stützung der

Beschwerde auf neue, bisher nicht geltend gemachte Umstände, nach Ablauf der

Frist ausgeschlossen (so auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2004 –

2 B 296/03 -, juris-Ausdruck, Rdnr. 12 unter Hinweis auf die Rechtsprechung

anderer Oberverwaltungsgerichte). Der Ausschluss gilt für neu vorgetragene

Umstände auch dann, wenn mit den fristgerecht vorgetragenen Gründen die

Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bereits erschüttert worden ist, da

ansonsten die vom Gesetzgeber erstrebte Verfahrensvereinfachung und –

beschleunigung im Beschwerdeverfahren unterlaufen werden könnte (so auch der

8. Senat des Hess. VGH, Beschluss vom 18. September 2007 – 8 TG 2841/06 -,

NVwZ-RR 2008, 467 unter Aufgabe seiner früheren abweichenden Auffassung im

Beschluss vom 3. Dezember 2002 – 8 TG 2413/02 – NVwZ-RR 2003, 756).

Danach können die Ausführungen der antragstellenden Partei im erst nach Ablauf

der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 28. Januar 2009

noch berücksichtigt werden, weil hiermit nur bereits fristgerecht geltend gemachte

Umstände vertieft und auf die Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin

repliziert wird. Dies gilt jedoch nicht für die Ausführungen im nicht datierten

Schriftsatz des Bevollmächtigten der antragstellenden Partei, der am 27. April

2009 per Telefax und am 28. April 2009 per Post beim Senat eingegangen ist,

soweit dort gänzlich neue Umstände vorgetragen werden, wie unten näher

darzustellen sein wird.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat die Beschwerde der

antragstellenden Partei gegen den im Tenor genannten Beschluss des

Verwaltungsgerichts Gießen – in gewissem Umfang - Erfolg. Allerdings greifen Ihre

Einwendungen gegen die angefochtene Entscheidung in ihrem

Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 22. September 2008 zum großen Teil

nicht durch und sind nur in einem Teil begründet.

Dem Begehren der antragstellenden Partei in Gliederungspunkt B. I. des

Schriftsatzes vom 22. September 2008, bei der Antragsgegnerin Namenslisten

der eingeschriebenen Studierenden anzufordern, ist nicht zu folgen. In seinem

Beschluss vom 30. August 2008 – 10 GM 2238/07.W7 u.a. – hat der Senat hierzu

folgendes ausgeführt:

„Soweit die antragstellende Partei auf Seite 3 f. des Begründungsschriftsatzes

vom 30. Januar 2008 die tatsächliche Belegung der Studienplätze innerhalb der

festgesetzten Kapazität bezweifelt und die Einholung von Belegungslisten bei der

Antragsgegnerin begehrt, folgt der Senat dem nicht. Allen Beteiligten und auch

dem Senat ist bekannt, dass seit langer Zeit bundesweit ein Mangel an

Studienplätzen im Fach Medizin besteht und deshalb in jedem Semester eine

große Zahl von Bewerbern um einen solchen Studienplatz abgewiesen werden

müssen. Es ist daher ohne Vorliegen konkreter Indizien nicht plausibel, dass eine

Universität nicht einmal die festgesetzte Kapazität ausschöpfen und einzelne

Studienplätze unbesetzt lassen sollte. Wegen des vorgesehenen

Nachrückverfahrens dürften hingegen stets auch diejenigen Studienplätze belegt

werden, die von den eigentlich ausgewählten Bewerbern nicht angenommen

werden. Zudem besteht keine Veranlassung, den Angaben der Antragsgegnerin

zu misstrauen, alle Studienplätze seien belegt, wenn nicht konkrete Anhaltpunkte

hierfür bestehen. Da die antragstellende Partei solche Anhaltspunkte nicht

vorgetragen hat, sieht der Senat keine Veranlassung, weitere Ermittlungen zu

diesem Punkt anzustellen.“

Hieran ist festzuhalten. Der Senat sieht nach wie vor keine Veranlassung, die

Antragsgegnerin zur Vorlage von Namenslisten aufzufordern, aus denen sich die in

den fraglichen Semestern eingeschriebenen Studierenden ergeben sollen, um die

Richtigkeit des Vortrages der Antragsgegnerin über die Zahl der eingeschriebenen

Studenten zu überprüfen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das

Verwaltungsgericht eine entsprechende Liste nicht für erforderlich gehalten hat. Es

mag zutreffen, dass – wie die antragstellende Partei unter Punkt B. II. 1. ihres

Schriftsatzes vom 22. September 2008 vorträgt – an anderen Universitäten durch

die Vorlage von Namenslisten „Fehlbuchungen“ haben aufgedeckt werden

können. Diese Erfahrungen allein rechtfertigen es jedoch nicht, in großem Umfang

die persönlichen Daten von am Verfahren nicht beteiligten Studierenden den

Beteiligten des vorliegenden Verfahrens zugänglich zu machen, ohne dass diese

Studierenden der Offenbarung ihrer persönlichen Daten zugestimmt haben. Ein

solcher Eingriff in das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle

Selbstbestimmung dieser unbeteiligten Studierenden könnte allenfalls

gerechtfertigt sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass die Angaben

der Antragsgegnerin zu diesem Punkt unrichtig sein könnten. Hierfür hat die

antragstellende Partei weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren etwas

vorzutragen vermocht.

Entgegen der Annahme der antragstellenden Partei in der Vorbemerkung sowie

unter Gliederungspunkt B. II. 2.1. ihres genannten Schriftsatzes ist es nicht zu

beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in Abweichung zu früheren

Entscheidungen zu vorangegangenen Semestern die Stellen, die die

wissenschaftlichen Mitarbeiter X... und Y... besetzen, nicht mehr gesondert und

kapazitätserhöhend in die Berechnung der Lehrkapazität einbezogen hat. Das

Verwaltungsgericht hat seine jetzige Einschätzung auf Seite 8 des angefochtenen

Beschlusses nachvollziehbar und zutreffend begründet. Es ist damit den

Darlegungen der Antragsgegnerin gefolgt, die diese bereits in früheren Verfahren

vorgetragen hatte. Damit ist entgegen der Ansicht der antragstellenden Partei

keine Verminderung der Zahl der Stellen gegenüber den Gegebenheiten in

früheren Semestern erfolgt. Das Verwaltungsgericht hat lediglich seine eigene

Berechnung der Lehrkapazität in früheren Entscheidungen korrigiert. Es hat –

anders ausgedrückt – seine frühere Auffassung als unzutreffend erkannt. Unter

Zugrundelegung der jetzt vertretenen Ansicht stellt sich insbesondere die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Wintersemester 2007/2008 im

Beschluss vom 4. Januar 2008 – 3 GM xxxx/07.W7 – als unzutreffend dar und damit

– allerdings zuungunsten der Antragsgegnerin und damit zugunsten der seinerzeit

antragstellenden Parteien - als rechtsfehlerhaft. In dem Erkennen dieser

Fehlerhaftigkeit und der Korrektur der früher vertretenen Ansicht für die

Rechtsverhältnisse des Sommersemesters 2008 kann daher eine Verminderung

der tatsächlichen Stellenzahl nicht gesehen werden.

Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz vom 8. August 2008, auf den die

antragstellende Partei auf Seite 8 ihres Schriftsatzes vom 22. September 2008

Bezug nimmt, noch einmal überzeugend dargestellt, dass die wissenschaftlichen

Mitarbeiter Dr. X... und Y... aus den Stellen 101004-C3 und 104035-C2 bezahlt

werden und mit 6 SWS die mit insgesamt 16 SWS in die Berechnung eingeflossene

Lehrverpflichtung aus den genannten Stellen erfüllen, während eine Lehrleistung

von 8 SWS im Rahmen von Lehraufträgen, die ebenfalls aus diesen Stellen

finanziert worden sind, von den PDs Dres. XY... und YX... erbracht worden sind.

Dem von der antragstellenden Partei angeführten Umstand, dass in der

Stellenübersicht Akademiker (Bl. 6 der Generalakte) in der Spalte „Besetzung“ bei

der Stelle 101004-C3 aufgeführt ist „C3“, während bei der anderen genannten

Stelle in dieser Spalte kein Eintrag vorhanden ist, kommt demgegenüber keine

Bedeutung zu, weil sich aus der jeweils vorhandenen Eintragung „N.N.“ in der

Spalte „Name“ hinreichend deutlich ergibt, dass die genannte Stelle unbesetzt

war. Ebenfalls nicht bedeutsam ist der Umstand, dass das Verwaltungsgericht auf

Seite 8 des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf die genannten

wissenschaftlichen Mitarbeiter von „1,5 SWS“ spricht. Offensichtlich meinte das

Verwaltungsgericht mit der aufgeführten Zahl nicht die Lehrverpflichtung, sondern

die Stellen, da die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter insgesamt 1,5 Stellen

inne haben mit einer Lehrverpflichtung von 6 (4 + 2) SWS. Dieser offensichtliche

Irrtum lässt den angefochtenen Beschluss nicht rechtsfehlerhaft erscheinen.

Wegen der in Gliederungspunkt B. II. 2.2. des Schriftsatzes vom 22. September

2008 erneut aufgeführten zeitweiligen Doppelbesetzung einer Stelle nimmt der

Senat Bezug auf seine Darlegungen im von der antragstellenden Partei

aufgeführten Beschluss vom 6. Februar 2008 und sieht aufgrund der Darlegungen

der antragstellenden Partei weder Veranlassung, seine Ansicht zu ändern, noch

die den Beteiligten offensichtlich bekannten Ausführungen durch Zitat zu

wiederholen.

Hinsichtlich der unter Gliederungspunkt B. II. 2.2. des Begründungsschriftsatzes

aufgeführten Personen Dr. YXZ... und Dr. ZYX... hat die Antragsgegnerin auf Seite

2 der Beschwerdeerwiderung vom 2. Dezember 2008 überzeugend darauf

hingewiesen, dass Herr Dr. Klug auf einer Stelle C1/Wiss.Assistent geführt wurde,

so dass er nicht zusätzlich hierzu mit einer – weiteren - Lehrverpflichtung zu

berücksichtigen war. Frau Dr. ZYX... ist danach bereits zum Ablauf des April 2007

ausgeschieden (in der Stellenübersicht Bl. 6 der Generalakte ausdrücklich

aufgeführt), so dass sie für das streitgegenständliche Sommersemester 2008

nicht mehr zu berücksichtigen war. Dies ist im Hinblick auf das

„Aktualisierungsgebot“ in § 5 Abs. 2 KapVO nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Ausführungen unter Gliederungspunkt B. II. 2.3. des Schriftsatzes

vom 22. September 2008 bezüglich der wissenschaftlichen Mitarbeiter in der

Biochemie ergibt sich bereits aus der Stellenübersicht Bl. 7 der Generalakte, dass

die Zahl der berücksichtigten Lehrverpflichtungen im Umfang von 18 SWS aus den

1,5 Zeitstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und den unbesetzten Stellen

102003/C2 (Anteil Vorklinik 0,5) und 122011/A13 mit der Zahl der

Lehrverpflichtung aus 4,5 Zeitstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter mit einer

Lehrverpflichtung von je 4 SWS übereinstimmt (4,5 * 4 = 18), so dass kein Raum

für die Berücksichtigung weiterer Lehrverpflichtungen besteht.

Die Ausführungen unter Gliederungspunkt B. II. 2.4. zur Psychosomatik sind bereits

in sich nicht nachvollziehbar. Im Namensverzeichnis auf Bl. 72 der Generalakte ist

nämlich entgegen der Behauptung kein PD mit dem Namen „Dr. XX...“ aufgeführt.

Allerdings trifft es zu, dass dort für den Ausbildungsabschnitt klinisch-praktische

Lehreinheit 8 Stellen aufgeführt sind mit unterschiedlicher Wertigkeit hinsichtlich

des CNW-Anteils zwischen 0,5 und 2. Jedoch ist bei keiner der Stellen als Fach

Psychosomatik angegeben, sondern fünfmal Innere Medizin, einmal Orthopädie

und zweimal andere Fächer. Es ist daher nicht ersichtlich, welcher Bezug zum Fach

Psychosomatik bestehen soll. Auch der Hinweis auf Bl. 13 (der Generalakte) ist

offensichtlich unzutreffend, da dort die Zusammenstellung zum Fach Physiologie

enthalten ist. Die Psychosomatik findet sich auf Bl. 15 der Generalakte und enthält

tatsächlich 7 Stellen für die Vorklinik. Die von der antragstellenden Partei erstrebte

Zusammenstellung mit Namensangaben ist auf Bl. 80 der Generalakte bereits

enthalten. Dort sind neben einer auf einer Stelle „C1 WAss“ geführten Lehrperson

mit dem Namen „XX...“ (dort enthalten ohne akademischen Titel) weitere 12

Personen namentlich aufgeführt und bei einer weiteren Stelle „N.N“. Auch der

Hinweis der antragstellenden Partei auf angeblich aufgeführte 12 Lehrpersonen ist

daher unzutreffend. Hinweise darauf, dass die von der Antragsgegnerin

vorgenommene Zuordnung der Stellen der Psychosomatik zur Lehreinheit

Vorklinik einerseits und zur Klinik andererseits unzutreffend sein könnte, ergeben

sich für den Senat aus den Darlegungen der antragstellenden Partei jedenfalls

nicht. Vielmehr hat die Antragsgegnerin in der Beschwerdeerwiderung vom 2.

Dezember 2008 ausgeführt, das Zentrum für Psychosomatik habe in erheblichem

Umfang auch für den zweiten Studienabschnitt Lehre zu erbringen, weshalb die

dort vorhandenen Stellen nur zum Teil dem vorklinischen Ausbildungsabschnitt

zugeordnet werden könnten. Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe vermag der

Senat aufgrund der Ausführungen der antragstellenden Partei hierzu nicht zu

erkennen.

Der Ansicht der antragstellenden Partei unter Gliederungspunkt B. II. 3.1. des

Schriftsatzes vom 22. September 2008, sämtliche von der Antragsgegnerin im

Kapazitätsbericht aufgelisteten Lehraufträge seien mit einem Umfang von

insgesamt 37 SWS in die Berechnung des Lehrangebotes einzubeziehen, kann

ebenfalls nicht gefolgt werden. Es trifft bereits nicht zu, dass die Antragsgegnerin

zu diesem Punkt keine hinreichenden Ausführungen gemacht habe. So wurde

oben bereits dargestellt, dass nach dem Vortrag der Antragsgegnerin etwa die

Lehraufträge für die Privatdozenten Dr. XY... und Dr. YX... im Bereich Anatomie aus

den oben aufgeführten nicht besetzten Stellen bezahlt worden sind. Ihre

Lehrverpflichtung ist somit nach § 10 Satz 2 KapVO nicht in die Berechnung des

Lehrangebotes einzubeziehen, weil diese bereits im Rahmen der abstrakten

Berechnung des Lehrangebotes nach Stellen berücksichtigt worden ist. Gleiches

scheint für die anderen Lehraufträge plausibel, die die Antragsgegnerin wegen der

Finanzierung aus umbesetzen Stellen als nicht kapazitätswirksam angesehen hat,

wie das Verwaltungsgericht auf Seite 12 des angefochtenen Beschlusses

zutreffend ausgeführt hat. Allein die hohe Zahl an Vakanzen von Stellen, deren

Summe der abstrakten Lehrverpflichtungen, die in die Kapazitätsberechnung

eingeflossen ist, die Summe der Lehraufträge übersteigt, spricht deutlich gegen

eine kapazitätserhöhende Wirkung der genannten Lehraufträge, da ansonsten die

ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sicher gestellt wäre. Auch der Senat sieht

keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen hierzu ohne konkrete Anhaltspunkte,

dass die Angaben der Antragsgegnerin unzutreffend sein könnten. Soweit die

antragstellende Partei unter Hinweis auf Rechtsprechung des OVG Bremen die

Ausführungen der Antragsgegnerin hierzu für nicht ausreichend hält, folgt der

Senat dem nicht.

Hinsichtlich der angeblichen Nichtberücksichtigung von sogenannter „Titellehre“

durch Privatdozent Dr. YY... kann der antragstellenden Partei ebenfalls nicht

gefolgt werden. Es mag sein, dass der genannte Privatdozent zwei Seminare um

Umfang von je 1,5 SWS in Wahlfächern abhält, zumal auch das Verwaltungsgericht

auf Seite 13 des angefochtenen Beschlusses hiervon ausgegangen ist, ohne dass

hier problematisiert zu werden braucht, auf welche Zeiträume hierbei abzustellen

ist. Inwieweit die von der antragstellenden Partei behauptete Unterscheidung

zwischen Wahlfach und Wahlpflichtfach unter Gliederungspunkt B. II. 3.2. des

Schriftsatzes vom 22. September 2008 bedeutsam sein soll, ist nicht erkennbar.

Nach der Regelung in dem von der antragstellenden Partei aufgeführten § 2 Abs. 8

ÄAppO muss jeder Student im vorklinischen Ausbildungsabschnitt ein Wahlfach

belegen. Dabei werden offensichtlich von der Universität verschiedene Wahlfächer

angeboten, von denen jeder Student eines wählen muss, weshalb insofern auch

von „Wahlpflichtfach“ gesprochen werden kann, obwohl die Approbationsordnung

für Ärzte diese Formulierung nicht verwendet und nur von „Wahlfach“ spricht. Jeder

Student muss aber auch nur ein Wahlfach wählen. Hieraus folgt, dass die

entsprechenden Veranstaltungen nicht von jedem Studierenden besucht werden

müssen, sondern jede Veranstaltung zu einem Wahlfach nur von einem Teil der

Studierenden. Offensichtlich aufgrund dieser Überlegungen hat die

Antragsgegnerin in den „Studienplan 1. Studienabschnitt“ zur Berechnung des CA

(Bl. 55 der Generalakte, s. auch S. 26 des angefochtenen Beschlusses) für dieses

Wahlfach ein „Beispiel-Wahlfach“ im Umfang von 1,5 SWS für ein Seminar

aufgenommen. Nur in diesem Umfang ist daher PD Dr. YY... – insofern in höherem

Umfang, als es seiner Lehrverpflichtung entspricht - bei der Berechnung des

Lehrangebots berücksichtigt worden, was im Hinblick auf die

„Bilanzierungssymmetrie“ zutreffend ist. Wenn PD Dr. YY... mehrere

Veranstaltungen in verschiedenen Wahlfächern anbieten mag, führt dies jedoch

nur dazu, dass jede einzelne von mehreren Studenten, aber jeweils dennoch nur

von einem Teil wahrgenommen werden kann. Gleiches gilt für das Wahlfach, das

von der weiteren Person angeboten wird, die die antragstellende Partei unter

Gliederungspunkt B. II. 3.2. (am Ende) des Schriftsatzes vom 22. September 2008

aufgeführt hat. Anders ausgedrückt muss ein Studierender nur im Umfang von 1,5

SWS Lehre für ein Wahlfach in Anspruch nehmen, jedoch müssen zur Abdeckung

für die Gesamtheit der Studierenden hierfür mehrere Veranstaltungen jeweils nur

für einen Teil von ihnen angeboten werden, da eben die Wahlmöglichkeit besteht.

Die von der antragstellenden Partei geforderte Erhöhung des Lehrangebots im

Umfang von weiteren 1,5 SWS für Dr. YY... und weitere Erhöhung um 1,5 SWS für

Frau ZZ... würde somit zu einer künstlichen Erhöhung der Kapazität führen, die

nicht im Einklang mit den Regelungen der Kapazitätsverordnung stünde.

Die Ausführungen der antragstellenden Partei unter Gliederungspunkt B. II. 3.3 des

Schriftsatzes vom 22. September 2008 zur Berücksichtigung von tatsächlichen

Lehrleistungen durch sog. „Drittmittelbedienstete“ vermag der Senat nicht zu

folgen. Er hat bereits in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 – 10 GM 732/07.S7

– betreffend das Sommersemester 2007 zu diesem Gesichtspunkt folgendes

ausgeführt:

„Wegen des im Rahmen des Lehrangebots aus Stellen vom Verwaltungsgericht zu

Recht hervorgehobenen abstrakten Stellenprinzips kann auch nicht im Wege einer

analogen Anwendung des die Berücksichtigung von Lehrauftragsstunden

betreffenden § 10 der Kapazitätsverordnung – KapVO – vom 10. Januar 1994

(GVBl. I S. 1 ff.) in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der

Kapazitätsverordnung vom 20. Juni 2005 (GVBl. I S. 532) eine Lehrleistung, die

zusätzlich zum Lehrangebot aus Stellen tatsächlich erbracht wird, dem

Lehrangebot aus Stellen hinzugefügt werden, wie dies die antragstellende Partei

sinngemäß auf den Seiten 24 und 25 des Schriftsatzes vom 17. Juli 2007 vorträgt.

Es würde sich dabei um einen Systembruch handeln, der den Regelungen der

Kapazitätsverordnung widerspräche.

Entsprechendes gilt für die Lehre, die von Drittmittelbediensteten erbracht wird. Es

entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Drittmittelbedienstete nicht in das

Lehrangebot eingestellt werden. Dies folgt letztlich schon aus § 8 Abs. 1 Satz 1

KapVO, wonach für die Berechnung des Lehrangebots alle Stellen des

wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen

Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen sind.

Voraussetzung der Berücksichtigung von Stellen nach dieser Vorschrift ist, dass es

sich um solche für Personen handelt, die nach dem Dienstrecht zur Lehre

verpflichtet sind oder verpflichtet werden können. Drittmittelbedienstete gehören

nicht zu diesen Personen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 – 8 MM

4492/04.W4 – Seite 4 des amtlichen Umdrucks; VGH München, Beschluss vom 13.

Oktober 2004 – 7 CE 04.11143, 7 CE 04.11144, 7 CE 04.11145, 7 CE 04.11146 –

juris; OVG Münster, Beschluss vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 – juris; Bahro/Berlin,

Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 4.

Aufl., 2003, Rdnr. 4 f. zu § 8 KapVO)“.

Diese Ausführungen macht er sich wie schon im Beschluss vom 5. August 2008 –

10 GM 2238/07.W7 u.a. – betreffend das Wintersemester 2007/2008 auch für das

vorliegende Verfahren betreffend das Sommersemester 2008 zu Eigen.

Die Ausführungen der antragstellenden Partei rechtfertigen keine andere

rechtliche Einschätzung. Das von ihr aufgeführte Gesetz über befristete

Arbeitsverträge in der Wissenschaft - Wissenschaftszeitvertragsgesetz – vom 12.

April 2007 (BGBl I S. 506) hat allein arbeitsrechtliche Bedeutung, indem es die

Möglichkeit regelt, mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit

Ausnahme der Hochschullehrer(innen) befristete Arbeitsverträge abzuschließen,

und in § 2 Abs. 2 in diese Regelungen Personal einschließt, deren Beschäftigung

überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird. Eine Lehrverpflichtung ist aus

diesem Gesetz nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist eine kapazitätsrechtliche

Bedeutung dieser Regelungen erkennbar. Die antragstellende Partei konzediert

unter Gliederungspunkt B. II. 3.3.1.3. des Schriftsatzes vom 22. September 2008

ausdrücklich, dass eine Rechtspflicht der Drittmittelbediensteten, Lehrleistungen

zu erbringen, nicht besteht. Die von ihr für notwendig erachtete analoge

Anwendung des § 10 KapVO auf von Drittmittelbediensteten – ohne Rechtspflicht -

tatsächlich erbrachte Lehrleistungen hält der Senat nicht für zutreffend. Sollte im

Einzelfall ein – vergüteter - Lehrauftrag erteilt werden, was bei wissenschaftlichen

Mitarbeitern nach § 77 Abs. 1 Satz 3 HHG Voraussetzung ist für die Übertragung

von Vorlesungen, Seminaren, Übungen und anderen Lehraufgaben, wie sie von

Mitgliedern der Professorengruppe wahrgenommen werden, wäre die genannte

Regelung ohnehin unmittelbar anwendbar. Die Vergabe solcher Lehraufträge

behauptet die antragstellende Partei jedoch nicht. Eine Analogie zur sog.

„Titellehre“ kann schon deswegen nicht gebildet werden, weil hierbei nämlich eine

Lehrverpflichtung (und Lehrberechtigung) besteht (§ 32 Abs. 2 Satz 2 HHG für

Privatdozentinnen und -dozenten, nach § 33 Satz 2 HHG entsprechend

anzuwenden auf außerplanmäßige Professuren; § 85 Abs. 2 Satz 1 HHG für

Honorarprofessuren), bei den Drittmittelbediensteten jedoch nicht.

Soweit sich die antragstellende Partei unter Gliederungspunkt B. II. 4. gegen die

vom Verwaltungsgericht – wie in früheren Verfahren zu vergangenen Semestern

ebenfalls – gebilligte Deputatsverminderungen für den Studiendekan, den

Europabeauftragten und den Studienfachberater wendet, vermag der Senat dem

ebenfalls nicht zu folgen. Vielmehr schließt er sich der Ansicht des

Verwaltungsgerichts auf Seite 10 des angefochtenen Beschlusses an, die

gewährten Deputatsverminderungen im Umfang von insgesamt 5 SWS seien

erforderlich und sachlich gerechtfertigt, im Umfang moderat gehalten und nicht

willkürlich. Die Änderung der Zuständigkeit für die Gewährung der Verminderung

der Lehrverpflichtung hat entgegen der Ansicht der antragstellenden Partei die

bereits im Jahre 1998 vom seinerzeit zuständigen Ministerium gewährte

Ermäßigung für den Europabeauftragten nicht beeinflusst, zumal diese „für die

Dauer der Wahrnehmung der Funktion“ gewährt worden ist (Bl. 82 der

Generalakte). Ein Widerruf dieser Genehmigung ist nicht erkennbar und auch von

der antragstellenden Partei nicht behauptet worden. Der Übergang der

Zuständigkeit auf die Hochschulleitung betrifft offensichtlich nur neue

Entscheidungen über Deputatsverminderungen und setzt früher ergangene

Entscheidungen der seinerzeit dafür zuständigen Stelle nicht außer Kraft (so auch

B./Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rdnr. 152 unter Hinweis auf nicht

veröffentlichte Rechtsprechung des OVG Lüneburg). Die Frage, ob die

Lehrverpflichtungsverordnung von 1999, auf die die antragstellende Partei unter

Gliederungspunkt B. II. 4.2 des Schriftsatzes vom 22. September 2008 verweist,

Ende 2005 außer Kraft getreten ist, stellt sich schon deswegen nicht, weil zum 1.

Oktober 2006 die – hier anzuwendende - Lehrverpflichtungsverordnung vom 2.

August 2006 (GVBl I, S. 471) in Kraft getreten ist. Es erscheint auch nicht

unmittelbar entscheidungserheblich, ob die gewährten Deputatsverminderungen

unter ordnungsgemäßer Ausübung des Ermessens nach § 5 Abs. 2 LVVO erteilt

worden sind. Dieses Ermessen hat zunächst beamtenrechtliche oder

arbeitsrechtliche Bedeutung und betrifft somit das Verhältnis zwischen dem

Beamten bzw. dem Arbeitnehmer und seinem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Nur

in diesem Verhältnis kann daher eine etwaige Verletzung des Ermessens

bedeutsam sein. Eine unmittelbar drittschützende Bedeutung dürfte dieser

Vorschrift nicht zukommen.

Eine andere Frage ist allerdings, ob trotz der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO,

wonach gewährte Deputatsverminderungen zu berücksichtigen sind, die

kapazitätsrechtliche Nichtberücksichtung von erteilten Deputatsverminderungen

zulässig ist, wenn diese willkürlich oder unter sachlichen Gesichtspunkten nicht zu

rechtfertigen sind, obwohl die einschlägige Vorschrift weder eine

Ausnahmemöglichkeit vorsieht noch einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese

Frage dürfte wegen der Verfassungsrang genießenden Pflicht der Universitäten zur

vollständigen Ausschöpfung der Lehrkapazität zu bejahen sein. Eine

Nichtberücksichtigung einer gewährten Deputatsverminderung setzt jedoch

voraus, dass eine kapazitätsverringernde Gewährung einer Deputatsverminderung

sich als kapazitätsrechtlich nicht zu rechtfertigen darstellt. Im vorliegenden Fall

lassen die von der antragstellenden Partei aufgeführten Gesichtspunkte solches

nicht erkennen, zumal diese Verringerungen in der Rechtsprechung sowohl des

Verwaltungsgerichts Gießen als auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes

seit langer Zeit gebilligt sind. Aufgrund der Darlegungen der antragstellenden

Partei sieht der Senat keine Veranlassung, seine Auffassung hierzu zu ändern. Die

von der antragstellenden Partei aufgeführte Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1989 – 7 C 15/88 -, NVwZ

1990, 349) erfordert ebenfalls keine Änderung dieser rechtlichen Einschätzung. Sie

betraf eine von einem Landesministerium vorgenommene Verschiebung einer

Stelle von einer Lehreinheit zu einer anderen, wobei das dort zuständige

Ministerium eines anderen Bundeslandes irrtümlich davon ausgegangen war, dass

diese Verschiebung keine nachteiligen Folgen auf das Lehrangebot der Lehreinheit

haben werde. Diese Situation ist mit der hier zu entscheidenden nicht

vergleichbar. Weder handelt es sich um eine ebenso weitgehende Maßnahme noch

ist ersichtlich, dass sich die jeweils entscheidenden Stellen in einem Irrtum über

die Kapazitätswirksamkeit der Deputatsverringerung befunden haben könnten.

Zudem sind die Deputatsverringerungen von der Antragsgegnerin nachvollziehbar

und sachlich begründet worden und entsprechen ihrer langjährigen Praxis.

Den Einwendungen der antragstellenden Partei hinsichtlich des sog.

„Dienstleistungsexportes“ Gliederungspunkt B. III. kann ebenfalls weitgehend nicht

gefolgt werden. Der von der antragstellenden Partei vorgenommene Vergleich mit

früheren Entscheidungen und Berechnungen ist wenig ergiebig, da es Wesen einer

jeweils konkret vorgenommenen Berechnung ist, dass sie von früheren

Berechnungen abweichen kann. Insbesondere der Vergleich mit den Verhältnissen

im Wintersemester 1998/1999 und im Sommersemester 1999 kann wegen der

seither vergangenen Zeit für sich genommen keinen Anhaltspunkt für die

Unrichtigkeit der nunmehr vorgenommenen Berechnung ergeben.

Den Einwendungen hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungs-Studiengänge kann

nur hinsichtlich eines Teilaspekts bei dem Export in das Studienfach Zahnmedizin

gefolgt werden, wie näher darzustellen sein wird, im Übrigen jedoch nicht.

Soweit die antragstellende Partei bezüglich des Exportes in den Studiengang

Zahnmedizin unter Gliederungspunkt B. III. 2.2.4. mit Hinweis auf eine

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1989 (- 7 C

17/89 - DVBl. 1990, 531) geltend macht, anstelle des ermittelten Anfängermittels

von 34,5 hätte das Verwaltungsgericht nur die festgesetzte Zulassungszahl von 32

zugrunde legen dürfen, ist dem nicht zu folgen. Der Senat hat hierzu bereits in

seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 – 10 GM 732/07.S7 u.a. – auf Seite 6

folgendes ausgeführt:

„Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in Bezug auf den Dienstleistungsstudiengang

Zahnmedizin von einer durchschnittlichen Studienanfängerzahl von 35

ausgegangen, was auf der Berücksichtigung der tatsächlichen

Studienanfängerzahlen der beiden Vergleichssemester Sommersemester 2005

und Wintersemester 2005/2006 (34 Studienanfänger und 37 Studienanfänger)

beruht. Es ist entgegen der Auffassung der antragstellenden Partei (Seite 7 des

Schriftsatzes vom 17. Juli 2007) nicht die Studienanfängerzahl im Studiengang

Zahnmedizin im Wintersemester 2006/2007 zu Grunde zu legen, die sich auf 34

belief. Dabei kann dahinstehen, ob der nach Ablauf der

Beschwerdebegründungsfrist eingereichte Schriftsatz des Bevollmächtigen vom

11. Januar 2008 (dort Seite 8) Berücksichtigung finden muss. Denn der Senat teilt

nicht die dort vertretene Auffassung, es könne nur dann nicht auf die

voraussichtliche Zulassungszahl abgestellt werden, wenn der fremde Studiengang

nicht der Zulassungsbeschränkung unterliegt. Auch die von der antragstellenden

Partei zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember

1989 (- 7 C 17/89 - DVBl. 1990, 531) vermag den Senat insofern nicht zu

überzeugen. Nach § 11 Abs. 2 KapVO sind zur Berechnung des Bedarfs an

Dienstleistungen Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge

anzusetzen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge

oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind.

Dass „die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge oder die

bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind“, ändert

nichts daran, dass es nach dem ersten Halbsatz der zitierten Regelung um die

„Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen“ geht und dass zu dieser

Berechnung „Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge

anzusetzen“ sind. Das heißt, der Verordnungsgeber stellt auf den „Bedarf an

Dienstleistungen“ und auf „Studienanfängerzahlen ...“ ab, was nach Auffassung

des Senats darauf hindeutet, dass der tatsächliche Bedarf des

Dienstleistungsstudiengangs und damit die tatsächliche Belastung des die

Dienstleistung exportierenden Studiengangs ermittelt werden soll. Ergänzend ist

im Nebensatz der Regelung lediglich geregelt, dass bei dieser Berechnung die

voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge oder die bisherige

Entwicklung der Studienanfängerzahlen „zu berücksichtigen sind“. Die

Verpflichtung, beide Elemente „zu berücksichtigen“, bedeutet entgegen der

Auffassung der antragstellenden Partei nicht, dass die beiden zu

berücksichtigenden Elemente (voraussichtliche Zulassungszahlen, bisherige

Entwicklung der Studienanfängerzahlen) in einem Über/Unterordnungsverhältnis

zueinander stehen. Vielmehr steht es der Antragsgegnerin frei, auf das eine oder

andere Element abzustellen, wofür schon das Verbindungswort „oder“ spricht. Es

ist daher vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das zweite

Element (bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen) berücksichtigt hat,

zumal dies eher eine Prognose auf die tatsächlich eintretende Belastung durch

Dienstleistungen zulässt.“

Diese Ausführungen macht sich der Senat - mit Ausnahme der eingangs

genannten Studienanfängerzahl von 35 – wie bereits in seinem Beschluss vom 5.

August 2008 betreffend das Wintersemester 2007/2008 - auch für das vorliegende

Verfahren zu Eigen. Die Kritik der antragstellenden Partei, der Senat habe nicht

deutlich gemacht, aus welchem Grunde ihn die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht überzeuge, ist nicht recht verständlich, weil in

dem oben wiedergegebenen Zitat ausdrücklich die vom Senat für richtig gehaltene

Auslegung des § 11 Abs. 2 KapVO dargestellt wird. Bei der Berechnung der

Anfängerzahl hat die Antragsgegnerin zu Recht die Anfängerzahlen für das

Sommersemester 2006 (35) und für das Wintersemester 2006/2007 (34)

zugrunde gelegt und hieraus ein Mittel von 34,5 errechnet. Die Behauptung der

antragstellenden Partei trifft somit nicht zu, die Berechnung beruhe auf einem

„Ausreißer“ von 37 in einem längst vergangenen Semester. Die genannten

Semester sind die dem Berechnungsstichtag 1. Februar 2007 vorausgegangenen

zwei Semester. Wegen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 KapVO vorgeschriebenen

Ermittlung der Jahresaufnahmekapazität muss auch der Dienstleistungsexport

bezogen auf das gesamte Jahr ermittelt werden, das sich hier auf den Zeitraum

Wintersemester 2007/2008 und Sommersemester 2008 bezieht, so dass die

zugrunde gelegte Anfängerzahl im vorliegenden, das Sommersemester 2008

betreffenden Verfahren nicht anders sein kann als für das Wintersemester

2007/2008. Der Ansicht der antragstellenden Partei, es müssten die

Anfängerzahlen für das Sommersemester 2007 und das Wintersemester

2007/2008 berücksichtigt werden, trifft daher nicht zu. Dies gebietet auch nicht die

Aktualisierungsregelung in § 5 Abs. 2 und 3 KapVO. Die Antragsgegnerin war auch

nicht gehalten, (nur) die jeweils festgesetzte Kapazität an Studienanfängern zu

berücksichtigen, sondern berechtigt, die tatsächlichen Zahlen zugrunde zu legen.

Da die antragstellende Partei die Berücksichtigung lediglich der festgesetzten

Zulassungszahl für das Wintersemester 2007/2008 begehrt, kann dem nicht

gefolgt werden. Welche tatsächlichen Anfängerzahlen sich ergeben haben, hat sie

nicht dargetan, so dass selbst unter Zugrundelegung ihrer Ansicht, wegen der

Aktualisierungsregelung hätte eine Neuberechnung erfolgen müssen, anhand ihrer

Ausführungen nicht erkannt werden kann, dass dies zu einem für sie günstigeren

Ergebnis geführt hätte.

Zu Recht wendet sich die antragstellende Partei unter Gliederungspunkt B. III.

2.2.1. jedoch dagegen, dass das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin folgend

einen Export von insgesamt 12 SWS für Kleingruppenveranstaltungen

berücksichtigt hat und zwar im Umfang von je 5 SWS für Kurse der

mikroskopischen Anatomie und der makroskopischen Anatomie sowie von 2 SWS

für den sogenannten „Gehirnkurs“. Nach Auffassung des Senats dürfen jedoch

Seminare der mikroskopischen Anatomie nur im Umfang von 4 SWS berücksichtigt

werden und der Gehirnkurs nur im Umfang von 1 SWS. Dies beruht darauf, dass in

der nach den Angaben der Antragsgegnerin in der Anlage 1 zum Schriftsatz vom

12. August 2008 (Bl. 329 der Generalakte) noch gültigen Studienordnung

Zahnmedizin vom 19. Oktober 1998 nur 4 SWS mikroskopisch-anatomischer Kurs

vorgesehen sind, so dass auch nur in diesem Umfang entsprechende

Lehrveranstaltungen vom Studiengang Medizin zu erbringen sind. Soweit also 5

SWS für Seminare der mikroskopischen Anatomie berücksichtigt worden sind, ist

dieser Umfang auf 4 SWS zu reduzieren. Nach den Angaben der Antragsgegnerin

in der bereits genannten Anlage 1 zum Schriftsatz vom 12. August 2008 wird im

„Gehirnkurs“ der Bereich des gesamten Kopfes „sowohl makroskopisch als auch

mikroskopisch speziell für Zahnmediziner“ behandelt. Mangels näherer Angaben

ist von einem gleichen makroskopischen wie mikroskopischen Anteil dieser

Lehrveranstaltung auszugehen, so dass die auf den mikroskopischen Anteil

entfallende 1 SWS ebenfalls herauszurechnen ist, weil die nach der

Studienordnung Zahnmedizin erforderlichen 4 SWS mikroskopische Anatomie

bereits durch die oben genannten Kurse in diesem Umfang abgedeckt sind.

Der Senat vermag sich nicht der Haltung der Antragsgegnerin in der

Beschwerdeerwiderung vom 2. Dezember 2008 anzuschließen, es sei von geringer

Bedeutung, dass die erfolgten Verschiebungen in ihrem Lehrangebot noch keinen

Niederschlag in einer veröffentlichten Studienordnung gefunden haben. Nach § 11

Abs. 1 KapVO sind Dienstleistungen einer Lehreinheit (nur) die

Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete

Studiengänge zu erbringen hat. Diese Regelung kann nur so verstanden werden,

dass allein Lehrveranstaltungsstunden zu berücksichtigen sind, die die Lehreinheit

zu erbringen verpflichtet ist. Etwa erbrachte freiwillige Lehrveranstaltungsstunden

sind danach nicht zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung in diesem Sinne kann sich

jedoch nur aus einer Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten

Studienganges ergeben, die entsprechende Veranstaltungen als Pflicht- oder

Wahlpflichtfächer vorschreibt, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums

erforderlich sind und von der nicht zugeordneten Lehreinheit nicht selbst erbracht

werden können (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der

Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 11 KapVO, Rdnr. 1; B./Brehm, a.a.O., Rdnr.

182 mit umfangreichen Hinweisen zur Rechtsprechung u.a. des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs). Andererseits können auch nur solche

Lehrveranstaltungen berücksichtigt werden, die von der exportierenden

Lehreinheit tatsächlich erbracht werden.

Maßgeblich ist im vorliegenden Fall die noch geltende Studienordnung des

Studiengangs Zahnmedizin vom 19. Oktober 1998. Diese sieht nur im Umfang von

4 SWS mikroskopisch-anatomische Kurse vor, so dass der Studiengang Medizin

auch nur in diesem Umfang verpflichtet sein kann, entsprechende

Veranstaltungen abzuhalten. Zwar sind dort Kleingruppenveranstaltungen zur

makroskopischen Anatomie im Umfang von 8 SWS vorgesehen; jedoch werden sie

nur im Umfang von insgesamt 6 SWS von der Lehreinheit Medizin erbracht,

nämlich durch die 5 SWS der makroskopisch-anatomischen Seminare und die

diesem Fach nach den obigen Überlegungen zuzuordnende eine SWS des

„Gehirnkurses“. Es können somit nur Lehrveranstaltungsstunden im Umfang von

10 SWS insgesamt berücksichtigt werden.

Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass die in der

Studienordnung Zahnmedizin für Kleingruppenveranstaltungen mit 12 SWS

aufgeführte Gesamtsumme dem von der Antragsgegnerin und dem

Verwaltungsgericht angerechneten Umfang entspreche. Zwar mag grundsätzlich

die Bezeichnung der einzelnen Lehreinheit nicht allein bedeutsam sein, wenn nur

der Inhalt derselben übereinstimmt. Jedoch kann diese Überlegung für die Begriffe

„mikroskopisch“ und „makroskopisch“ nicht gelten, weil sie geradezu als

Gegensätze anzusehen sind.

Andererseits vermag der Senat aufgrund der Überlegung, dass es nicht auf die

konkrete Bezeichnung der Lehrveranstaltung ankommt, sondern auf ihren Inhalt,

nicht der Auffassung der antragstellenden Partei zu folgen, der „Gehirnkurs“ sei

mangels Nennung in der Studienordnung Zahnmedizin ebenso wenig zu

berücksichtigen wie die Vorlesung Neuroanatomie, die die Antragsgegnerin mit 3

SWS angesetzt hat. Wie bereits dargelegt, hat die Antragsgegnerin angegeben, in

dem „Gehirnkurs“ werde der Bereich des gesamten Kopfes behandelt, was der

„Anatomie“ im Sinne der Studienordnung Zahnmedizin zugerechnet werden kann.

Mit der oben aufgeführten Einschränkung ist daher der makroskopisch-

anatomische Teil dieser Lehrveranstaltung von dem Pflichtprogramm der

Studienordnung Zahnmedizin umfasst anzusehen. Es ist auch nicht zu

beanstanden, dass die Antragsgegnerin diese Veranstaltung als Seminar mit

einem Anrechnungsfaktor von f = 1 und einer Gruppengröße von g = 20

angerechnet hat. Sie hat überzeugend dargelegt, dass es sich um ein Seminar mit

Demonstrationen handelt und daher diese Anrechnung erfolgen muss. Zudem

hätte die von der antragstellenden Partei für richtig gehaltene Berücksichtigung als

Kurs mit f = 0,5 und g = 15 nur recht geringe Auswirkungen, die nach der

Berechnung des Senats im vorliegenden Fall zu keinem weiteren Studienplatz

führen würden, jedenfalls nicht über den einen Studienplatz hinaus, der sich

aufgrund der oben dargestellten Erwägungen angezeigten Reduzierung des

Dienstleistungsexports in die Zahnmedizin ergibt, wie noch darzustellen sein wird.

Auch die Berücksichtigung der Vorlesungen einschließlich der Vorlesung

„Neuroanatomie“, ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat in der

Anlage 1 zum Schriftsatz vom 12. August 2008 hierzu ausgeführt, dass die Inhalte

der in der Studienordnung Zahnmedizin vorgesehenen Vorlesungen Anatomie,

Histologie und Embryologie in den von dem Studienfach Medizin abgehaltenen

Vorlesungen Anatomie I, Anatomie II und Neuroanatomie behandelt werden. Unter

„Histologie“ ist die Lehre von den Geweben des Körpers zu verstehen und unter

„Embryologie“ die Lehre von der Entwicklung des Embryos (jeweils nach

Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 255. Auflage). Beide Fächer sind also so

allgemein gehalten, dass Lehrinhalte der Anatomie – auch der Neuroanatomie -

hierunter gefasst werden können. Jedenfalls besteht die oben für die Begriffe

„mikroskopisch“ und „makroskopisch“ angenommene Gegensätzlichkeit nicht.

Der Senat schließt sich daher der Ansicht des Verwaltungsgerichts an, dass die

Vorlesungen im Gesamtumfang von 12 SWS (Anatomie I 4 SWS, Anatomie II 5

SWS, Neuroanatomie 3 SWS) mit den Pflichtvorlesungen nach der Studienordnung

Zahnmedizin (Anatomie 9 SWS, Histologie 2 SWS, Embryologie 1 SWS) soweit

übereinstimmen, dass sie bei dem Dienstleistungsexport in diesen Studiengang in

vollem Umfang zu berücksichtigen sind.

Durch die danach vorzunehmenden Korrekturen vermindert sich der in der Tabelle

auf Seite 15 des angefochtenen Beschlusses für die Zahnmedizin errechnete

Gesamt-CA-Wert auf 0,9459, weil sich der Wert für den Gehirnkurs von 0,1000 auf

0,0500 reduziert und für die mikroskopische Anatomie von 0,1667 auf 0,1333,

wobei sich in der vierten Nachkommastelle eine Abweichung wegen der Rundung

ergibt, weshalb der Wert nicht 0,9458 beträgt.

Den weiteren Einwendungen der antragstellenden Partei zum

Dienstleistungsexport unter Gliederungspunkt B. III. 3. folgt der Senat hingegen

nicht. Dies gilt zunächst für den Einwand, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht

der Antragsgegnerin folgend einen Dienstleistungsexport in die

Diplomstudiengänge Psychologie, Ökotrophologie und Erziehungswissenschaften

sowie Sozialwissenschaften berücksichtigt, obwohl in diese Studiengänge ab dem

Wintersemester 2006/2007 bzw. dem Wintersemester 2007/2008 keine

Studierenden mehr aufgenommen werden, weil statt dieser Studiengänge

nunmehr so genannte Bachelor-Studiengänge eingerichtet worden seien. In

diesem Fall dürfe ab der Änderung der Studiengänge nur noch der für die neuen

Studiengänge zu erwartende – geringere - Dienstleistungsexport Berücksichtigung

finden. Ein etwaiger Export in Master-Studiengänge könne erst berücksichtigt

werden, wenn diese eingerichtet worden seien.

Der Senat teilt zunächst die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass ein

Dienstleistungsexport in die auslaufenden Diplomstudiengänge noch stattfindet,

so dass diese Dienstleistungsexporte nicht einfach eliminiert werden können. Die

Situation bei der Antragsgegnerin ist offensichtlich dadurch gekennzeichnet, dass

zum einen zwar die Diplomstudiengänge in den fraglichen Studiengängen

ausgelaufen sind und spätestens ab dem Wintersemester 2007/2008 keine neuen

Studierenden mehr aufgenommen werden, andererseits jedoch noch eine Vielzahl

von Studierenden vorhanden ist, die auch in höheren Semestern Dienstleistungen

des Studienfachs Medizin nachfragen werden. Diese Nachfrage ist nach den

Angaben der Antragsgegnerin in der Praxis sogar besonders hoch, weil viele

Studierenden ihren Diplomstudiengang noch abschließen möchten. Andererseits

ist der "Umbau" in die neuen Studiengänge insofern noch nicht abgeschlossen, als

offensichtlich zwar bereits die so genannten Bachelor-Studiengänge eingerichtet

worden sind, nicht jedoch auch die hierauf aufbauenden Master-Studiengänge, da

es diesen mangels Vorhandenseins von Absolventen der Bachelor-Studiengänge

ohnehin noch an Studierenden fehlen würde. Es ist jedoch offensichtlich

beabsichtigt und auch zu erwarten, dass diese Master-Studiengänge in

absehbarer Zukunft eingerichtet werden und von diesen ebenfalls – wie bereits von

den Bachelor-Studiengängen - weitere Dienstleistungen des Fachbereichs Medizin

nachgefragt werden. Insofern weicht die Situation bei der Antragsgegnerin

offensichtlich von dem der von der antragstellenden Partei aufgeführten

Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2007

- 3 Nc 26/07 - zugrundeliegenden Sachverhalt ab, weil nach den dortigen

Ausführungen, die die antragstellende Partei auf Seite 39 des Schriftsatzes vom

22. September 2008 wörtlich zitiert hat, die dort zu beurteilenden neu

geschaffenen Studiengänge keinen Curricularanteil der vorklinischen Medizin mehr

in Anspruch nehmen. Würde im vorliegenden Fall - dem Anliegen der

antragstellenden Partei folgend - ein Dienstleistungsexport nur für die neuen

Bachelor-Studiengänge berücksichtigt, ginge dies offensichtlich an der

Hochschulwirklichkeit in einem Maße vorbei, dass eine möglichst realitätsgerechte

Einschätzung der Kapazität nicht mehr gewährleistet wäre. Wie das

Verwaltungsgericht zutreffend den Angaben der Antragsgegnerin entnommen hat,

weicht der zu erwartende Dienstleistungsbedarf für die bisherigen

Diplomstudiengänge einerseits und die erst im Aufbau befindlichen Bachelor- und

Master-Studiengänge zusammen andererseits nur relativ geringfügig voneinander

ab, so dass die von der Antragsgegnerin gewählte und vom Verwaltungsgericht

unbeanstandet gebliebene Vorgehensweise, die Umstellung erst ab dem

Wintersemester 2008/2009 voll zu berücksichtigen, zur Gewährleistung einer

möglichst realitätsgerechten Kapazitätsberechnung nach Auffassung des Senats

nicht zu beanstanden ist.

Soweit die antragstellende Partei auf S. 43 ihres Schriftsatzes vom 22. September

2008 die Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Abweichung im

Dienstleistungsexport sei nur relativ gering, mit einer Beispielsrechnung für den

Export in das Studienfach Erziehungswissenschaften in Zweifel zu ziehen sucht,

kann dem schon deswegen nicht gefolgt werden, weil die von der antragstellenden

Partei errechnete Verringerung des Dienstleistungsexports um rund 7,3606 SWS

offensichtlich unzutreffend ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht der

Antragsgegnerin insoweit folgend einen Dienstleistungsexport in das Studienfach

Erziehungswissenschaften in einem Umfang von 11,9017 SWS unbeanstandet

gelassen; jedoch trifft es nicht zu, dass sich aus der von der Antragsgegnerin mit

Schriftsatz vom 8. August 2008 (nicht 12. August 2008, wie die antragstellende

Partei auf Seite 42 ihres Beschwerdebegründungsschriftsatzes – offensichtlich

versehentlich – ausführt) als Anlage 4 vorgelegten vorläufigen Berechnung für das

Wintersemester 2008/2009, ab dem sie die Umstellung nach eigenen Angaben voll

berücksichtigen will, lediglich noch ein Dienstleistungsexport von 4,5411 SWS

ergebe. Die einschlägige Tabelle (Bl. 260 der Generalakte) führt den von der

antragstellenden Partei genannten Wert vielmehr als Dienstleistungsexport der

„Lehreinheiten Klin.-Theorie und Klinik“ an. Als Export der Lehreinheit Vorklinik ist

dort hingegen der Wert von 9,9108 SWS genannt. Da die antragstellende Partei

also den Dienstleistungsexport des vorklinischen Ausbildungsabschnitts für das

Sommersemester 2008 mit dem Dienstleistungsexport des klinischen

Ausbildungsabschnitts für das Wintersemester 2008/2009 vergleicht und damit

gänzlich unterschiedliche Parameter, kann der gesamten Berechnung auf Seite 43

des Begründungsschriftsatzes nicht gefolgt werden.

Die Ausführungen der antragstellenden Partei unter Gliederungspunkt B. III. 3.2.

des Schriftsatzes vom 22. September 2008 hinsichtlich der Berücksichtigung der

Studienanfängerzahlen im Studiengang Ökotrophologie lassen bereits keine

hinreichende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Sinne

von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erkennen. Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 18,

unten, der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden,

dass die Antragsgegnerin die mittlere Anfängerzahl (Aq/2) der aufnehmenden

Studiengänge als Durchschnitt der tatsächlichen Anfängerzahlen in dem

Wintersemester, in dem der Stichtag gem. § 5 Abs. 1 KapVO liegt, und dem

vorausgehenden Sommersemester, hier also des Sommersemesters 2006 und

des Wintersemesters 2006/2007, bestimme. In Abweichung hiervon hält die

antragstellende Partei die Zugrundelegung der Studienanfängerzahlen der

einschlägigen Zulassungszahlenverordnungen für erforderlich. Sie legt aber nicht

dar, aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen entgegen der Ansicht des

Verwaltungsgerichts nicht auf die tatsächlichen Anfängerzahlen abzustellen sein

soll, sondern auf die festgesetzten Höchstzahlen. Es sei darauf hingewiesen, dass

die von ihr aufgeführte Studienanfängerzahl von 310 für das Wintersemester

2006/2007 und von 0 für das Sommersemester 2006 – die beiden vom

Verwaltungsgericht aufgeführten Semester – zu einer Anfängerzahl von 155 führen

würde, die über der von der Antragsgegnerin verwendeten Zahl von 135,5, die das

Verwaltungsgericht für nicht beanstandungswürdig angesehen hat, liegen würde

und damit für das Studienfach Medizin kapazitätsungünstiger wäre.

Die antragstellende Partei hält jedoch die Zugrundelegung der Anfängerzahlen

anderer als der vom Verwaltungsgericht aufgeführten Semester für erforderlich.

Auch hierzu fehlt jede Darlegung dazu, aus welchem Grunde die Zahlen für das

Wintersemester 2007/2008 berücksichtigt werden sollen, obwohl der Stichtag für

die vorliegende Berechnung des hier einschlägigen Berechnungszeitraums

Wintersemester 2007/2008 und Sommersemester 2008 bereits der 1. Februar

2007 war, zu dem die Zulassungszahlen für das Wintersemester 2007/2008

naturgemäß ebenso wenig bekannt sein konnten wie die tatsächlichen

Studienanfängerzahlen. Offensichtlich will die antragstellende Partei die

Anfängerzahlen für den Bachelor-Studiengang anwenden. Dies würde jedoch

voraussetzen, dass auch die übrigen Berechnungen des Dienstleistungsexportes

in Bezug auf diesen Studiengang erfolgen müssten. Die Antragsgegnerin und ihr

folgend das Verwaltungsgericht haben jedoch für das fragliche Semester noch die

Gegebenheiten im Diplomstudiengang zugrunde gelegt, was nach den obigen

Ausführungen nicht zu beanstanden ist. Hierbei kann nicht isoliert die

Anfängerzahl im Bachelor-Studiengang eingefügt werden, weil dies zu einer

offensichtlich unzutreffenden Verzerrung des Dienstleistungsexportes führen

würde und damit offensichtlich nicht realitätsgerecht wäre.

Die schlichte Behauptung, im Rahmen der Ökotrophologie sei ein Praktikum der

mikroskopischen Anatomie fehlerhaft als Seminar (v = 2, f = 1, g = 20)

ausgewiesen worden, obwohl es sich um eine Übung handele, die mit einem

Anrechnungsfaktor von f = 0,5 und einer Gruppengröße von g = 15 zu

berücksichtigen sei, ist durch nichts belegt. Ihr kann daher nicht gefolgt werden.

Die Antragsgegnerin hat nämlich in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 2. Dezember

2008 substantiiert ausgeführt, es handele sich hierbei nicht lediglich um

angeleitete praktische Arbeit der Studierenden, sondern um Demonstrationen,

gemeinsames Betrachten von Präparaten sowie die Erläuterung durch den

Dozenten. Anhaltspunkte, die diese Ausführungen erschüttern könnten, hat die

antragstellende Partei nicht zu nennen vermocht.

Den gesamten Einwendungen der antragstellenden Partei gegen die Berechnung

der Lehrnachfrage unter Gliederungspunkt B. IV. des

Beschwerdebegründungsschriftsatzes vom 22. September 2008 vermag der

Senat ebenfalls nicht zu folgen. Die Kritik der antragstellenden Partei an den

Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 28. Juli 2008 betreffend die

Situation bei der Antragsgegnerin im Wintersemester 2007/2008, den die

antragstellende Partei auszugsweise wörtlich zitiert, wobei allerdings nur der erste

Teil graphisch hervorgehoben wird, der nachfolgende Teil nicht und auch ein

Abschluss durch ein Anführungszeichen nicht erfolgt, ist schon deswegen nicht

nachvollziehbar, weil die antragstellende Partei auf Seite 48f. die Behauptung

aufstellt, die Antragsgegnerin habe bei den Vorlesungen mit einer Gruppengröße

von g = 180 gerechnet, was offensichtlich nicht zutrifft. Der Senat hat bereits in

seinem soeben genannten Beschluss vom 28. Juli 2008 darauf hingewiesen, dass

die Antragsgegnerin bei der Berechnung des Eigenanteils der Vorklinik eine

Gruppengröße von g = 167 bei den Vorlesungen angewendet hat. Dies ist auch

der Berechnung in dem Kapazitätsbericht in „Studienplan 1. Studienabschnitt“ zu

entnehmen, wo der jeweilige CA für Vorlesungen offenkundig dadurch errechnet

worden ist, dass die jeweilige Zahl an Semesterwochenstunden durch 167 dividiert

worden ist und nicht durch 180. In dem Beschluss vom 28. Juli 2008 hatte der

Senat auch bereits darauf hingewiesen, dass sich die teilweise hiervon

abweichenden Gruppengrößen von 196 bzw. 246 bei der Berechnung des

Dienstleistungsexports dadurch ergeben, dass für die Vorlesungen, die für

Studierende mehrerer Studiengänge vorgesehen sind, die Teilnehmer aus dem

Studienfach Zahnmedizin mit 39 zu der Zahl der Teilnehmer aus dem Studienfach

Medizin (167) hinzu addiert worden sind (ergibt 196) und für einige Vorlesungen

zusätzlich 50 Teilnehmer aus dem Studienfach Psychologie (ergibt 246). An keiner

Stelle wird somit mit einer Gruppengröße von 180 gerechnet, so dass die

Ausführungen der antragstellenden Partei hierzu ins Leere gehen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Curricularnormwert nach § 13 Abs. 1

Satz 1 KapVO den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten

Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer Studentin oder eines

Studenten in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt. Dieser Wert

ist nach § 13 Abs. 2 KapVO in der Anlage 2 normativ festgesetzt. Die im

vorliegenden Fall vorgenommenen Berechnungen dienen dabei der Ermittlung des

Curricularnormwert-Anteils der Vorklinik im Sinne von § 13 Abs. 4 KapVO. Da § 13

Abs. 1 Satz 1 KapVO nur von den Studierenden in dem jeweiligen Studiengang

spricht, erscheint die Berücksichtigung von Studierenden anderer Studiengänge

an diese Stelle ausgeschlossen, so dass auch keine rechnerische Erhöhung der

Teilnehmerzahlen von Vorlesungen durch Teilnehmer von Studierenden aus

anderen Studiengängen als der Medizin (Zahnmedizin und Psychologie) erfolgen

kann, weil dies zu einer nicht gerechtfertigten rechnerischen Verknappung der für

das geordnete Studium der Medizin erforderlichen Lehrnachfrage führen würde.

Hingegen dient die Berücksichtigung der Gesamtzahl an Teilnehmern an den

Vorlesungen im Rahmen der Berechnung des Dienstleistungsexports einer

sachgerechten Aufteilung der Lehrnachfrage auf die Studierenden aller beteiligten

Studiengänge, so dass dies an dieser Stelle nicht nur gerechtfertigt, sondern

sogar geboten erscheint.

Auch den Einwendungen der antragstellenden Partei hinsichtlich der „Zuordnung

der gemeinschaftlichen Veranstaltungen zu den verschiedenen Lehreinheiten“

unter Gliederungspunkt B. IV. 4. des Schriftsatzes vom 22. September 2008

vermag der Senat nicht zu folgen. Offenbar wertet die antragstellende Partei die

Ausführungen der Antragsgegnerin in der Anmerkung 1) zur Tabelle „5.2 –

Berechnung des Curricular-Eigenanteils der LE Vorklinik“ in dem Kapazitätsbericht

(Bl. 54 der Generalakte) unzutreffend. Dort wird ausgeführt: „5,3 SWS werden z.Zt.

alleine durch die LE KP und KT durchgeführt, der Rest unter Mitbeteiligung der VK.“

Die antragstellende Partei versteht diese Ausführungen dahingehend, dass unter

„Rest“ im Sinne dieser Anmerkung die verbleibenden SWS aller Seminare zu

verstehen sei, die in dem „Studienplan 1. Studienabschnitt“ im Umfang von

insgesamt 18 SWS aufgeführt sind, und folgert hieraus, dass auch der

verbleibende Rest zwischen Vorklinik und Klinik aufzuteilen sei, mangels anderer

Angaben mindestens mit einem Anteil von 50% für die Klinik. Diese Einschätzung

leitet sie offenbar aus der Tabelle auf Seite 26 des angefochtenen Beschlusses ab.

Dort beinhaltet die jeweilige Reihe für Seminare tatsächlich einen

zusammengefassten Wert für die Vorklinik für alle Seminare der verschiedenen

Teilbereiche etwa unter der Bezeichnung „Anatomie Seminar, int.“, so dass sich

diese Angaben offensichtlich auf alle Seminare zur Anatomie beziehen. Bestätigt

wird dies dadurch, dass sich der jeweils angegebene Wert dadurch errechnen lässt,

dass der von der Antragsgegnerin angegebene CA-Anteil von 0,2628 durch 18

(SWS Seminare gesamt) dividiert und mit dem Umfang für den jeweiligen

Teilbereich (6 SWS für die Physiologie und die Biochemie, 4 SWS für die Anatomie

und 2 SWS für die Med. Psychologie und Soziologie) multipliziert wird. Diese Tabelle

ist jedoch offenbar vom Verwaltungsgericht erstellt worden, da sich die dort

enthaltenen Anteile der „KTM/KPM“ für jeden Teilbereich (etwa 0,0876 für die

Physiologie) in dem Kapazitätsbericht der Antragsgegnerin nicht finden lassen. Die

genannte Tabelle enthält somit eine Bewertung durch das Verwaltungsgericht, die

mit der Bewertung der Antragsgegnerin nicht überein stimmt.

Die Anmerkung 1) zur Tabelle 5.2 der Antragsgegnerin bezieht sich offensichtlich

nicht auf die auf Seite 26 des angefochtenen Beschlusses abgedruckte Tabelle, die

vom Verwaltungsgericht erstellt worden ist, sondern auf die genannte Tabelle 5.2,

die Bestandteil des Kapazitätsberichts der Antragsgegnerin ist (Bl. 54 der

Generalakte). Diese steht wiederum offensichtlich in Zusammenhang mit den

Angaben im nachfolgenden „Studienplan 1. Studienabschnitt“ (Bl. 55 der

Generalakte). Dort wird in den Spalten 5 bis 7 klar unterschieden zwischen

„Seminar“, „Sem. m. klin. Bez.“ (Seminar mit klinischem Bezug) und „integr.

Semin.“ (integriertes Seminar). Dies ist auch den Ausführungen im Erlass des

Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 12. Februar 2003, den

die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 30. Juli 2008 vorgelegt hat, zu entnehmen

(Studienplan mit entsprechender Unterscheidung Bl. 193 der Generalakte).

Hieraus folgt, dass sich die Anmerkung 1) zur Tabelle 5.2 offensichtlich allein auf

die integrierten Seminare im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄApprO beziehen soll, für

die allein die Berücksichtigung eines Dienstleistungsimports der klinischen Medizin

erforderlich ist (s. Anlage zum genannten Erlass Bl. 191 der Generalakte). Die

Anmerkung ist daher so zu verstehen, dass mit „Rest“ allein der Rest der

integrierten Seminare mit einem Gesamtvolumen von 7 SWS gemeint ist, also nur

1,7 SWS für integrierte Seminare. Diese Ansicht ist auf telefonische Anfrage des

Berichterstatters am 16. April 2009 bei der Antragsgegnerin von dieser bestätigt

worden.

Soweit die antragstellende Partei – insoweit zutreffend – darauf hingewiesen hat,

dass 5,3 SWS dividiert durch eine Gruppengröße von 20 einen Wert von 0,2650

ergibt, der höher liege als der von der Antragsgegnerin angegebene Wert von

0,2628 an „CA für Import in integrierte Seminare“ in der Tabelle 5.2 Berechnung

des CA-Anteils Vorklinik, hat die Antragsgegnerin in der Beschwerdeerwiderung

vom 2. Dezember 2008 klargestellt, dass der in der Anmerkung 1) aufgeführte

Wert von „5,3 SWS“ ein gerundeter Wert sei. Er betrage exakt 5,256 SWS, was

dividiert durch die Gruppengröße von 20 den CA-Anteil von 0,2628 ergebe.

Die Einwendungen der antragstellenden Partei hinsichtlich der Bewertung des

„Restes“ der Seminare in der Anmerkung 1) zur Tabelle 5.2 können sich somit von

vornherein nur auf höchstens 1,744 SWS von integrierten Seminaren beziehen, die

nicht allein von Lehrpersonen des klinischen Ausbildungsabschnittes erbracht

werden. Der Senat vermag nicht der Auffassung der antragstellenden Partei zu

folgen, hierfür sei ein weiterer Anteil von Lehrpersonen des klinischen

Ausbildungsabschnittes in Höhe von 50% bei der Berechnung des CA-Anteils der

Vorklinik abzuziehen. Die Antragsgegnerin hat insofern vorgetragen, diese

integrierten Seminare im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄApprO würden im Rahmen

des sogenannten „Teamteaching“ von Lehrpersonen der Vorklinik mit betreut.

Dies bedeutet, dass bei den zugrunde gelegten Lehrveranstaltungsstunden jeweils

eine Lehrperson der Vorklinik anwesend ist und den Unterricht durchführt,

gegebenenfalls zusammen mit einer weiteren Lehrperson des klinischen

Ausbildungsabschnittes. Diese Sicht ist ebenfalls im Rahmen eines Telefonats am

16. April 2009 dem Berichterstatter des Senats gegenüber von der

Antragsgegnerin bestätigt worden. Hieraus folgt, dass bei diesen

Lehrveranstaltungen Lehrangebot durch Lehrpersonen des vorklinischen

Ausbildungsabschnittes einerseits erbracht und damit andererseits durch die

Studierenden nachgefragt wird. Ein Import von Lehre durch den klinischen

Ausbildungsabschnitt wäre – wie im Umfang von 5,256 SWS durch die

Antragsgegnerin berücksichtigt – nur dann anzunehmen, wenn diese Lehre anstatt

von Vorklinikern (allein) von Klinikern erbracht würde, was beim sog.

„Teamteaching“ nicht der Fall ist.

Etwas anderes ist auch nicht der Regelung in § 2 Abs. 6 Satz 1

Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) vom 2. August 2006 (GVBl. I S. 471) zu

entnehmen (bei der Nennung von „§1 Abs. 6 Satz 1 LVVO“ im Schriftsatz des

Bevollmächtigten der antragstellenden Partei vom 28. Januar 2009 handelt es sich

offenbar entweder um einen Schreibfehler oder um die irrtümliche Bezugnahme

auf die entsprechende Regelung in der Lehrverpflichtungsverordnung eines

anderen Bundeslandes). Nach dieser Bestimmung werden Lehrveranstaltungen,

an denen zwei oder mehr Lehrende beteiligt sind, den einzelnen Lehrbeteiligten

nach dem Umfang ihrer jeweiligen Lehrbeteiligung anteilig angerechnet. Es

erscheint bereits fraglich, ob diese Regelung, die allein die Erfüllung der einer

Lehrperson obliegenden Lehrverpflichtung nach der genannten Verordnung regelt,

im vorliegenden Zusammenhang überhaupt einschlägig ist und zur Verteilung der

CA-Anteile auf die Vorklinik und die Klinik herangezogen werden kann (verneinend

zur entsprechenden Bestimmung in § 13 Abs. 3 Satz 1 LVVO Niedersachsens:

Niedersächsisches OVG Beschluss vom 30. November 2004 – 2 NB 430/03 -, juris-

Ausdruck, Rdnr. 30). Nach Ansicht des Senats ist dort aber jedenfalls der hier zu

beurteilende Fall nicht geregelt. Vielmehr trifft er eine Bestimmung über die

Anrechnung von Lehrveranstaltungen, die sich zwei oder mehr Lehrende in der

Weise „teilen“, dass jeweils nur einer von ihnen die Veranstaltung durchführt, etwa

im wöchentlich wechselnden Rhythmus. Beim „Teamteaching“ sind hingegen

mehrere Lehrpersonen gleichzeitig in der Lehrveranstaltung anwesend, so dass für

keine einzelne von ihnen ein „Abzug“ gerechtfertigt erscheint. Auch wenn etwa in

einer Seminarstunde natürlich nicht beide Lehrpersonen gleichzeitig zu den

Studierenden sprechen und damit lehren können, sondern immer nur

nacheinander, kann dennoch die jeweils andere Lehrperson bei Ausführungen der

anderen Lehrperson weder mental „abschalten“ noch den Seminarraum

verlassen. Somit tritt ein Zeitaufwand bei beiden Lehrpersonen ein, der auch bei

beiden im Sinne von „Verbrauch“ von Lehrverpflichtungsumfang berücksichtigt

werden muss, ohne dass Raum für eine nur anteilige Berücksichtigung unter

Anwendung von § 2 Abs. 6 Satz 1 LVVO wäre. Der Senat vermag daher nicht die

Ansicht der antragstellenden Partei zu folgen, in der sie sich durch näher

bezeichnete Entscheidungen des Niedersächsischen OVG unterstützt sieht, in

einem solchen Fall habe eine anteilige Berücksichtigung zu erfolgen, beim Fehlen

anderer Anhaltspunkte im Verhältnis 50 : 50.

Es besteht auch keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Durchführung der

Seminare nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄApprO zumindest teilweise dem klinischen

Ausbildungsabschnitt zuzuordnen oder sich hierfür der Lehrleistung von

Lehrpersonal der Klinik zu bedienen. Zwar sieht § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄApprO vor, dass

Seminare im Umfang von mindestens 98 Stunden als integrierte Veranstaltungen,

in die geeignete klinische Fächer einbezogen werden, vorzusehen sind und im

Umfang von mindestens 56 Stunden weitere Seminare mit klinischem Bezug.

Jedoch ist hierin lediglich eine Umschreibung des Ausbildungsinhaltes zu sehen.

Die Bestimmung, welche Lehrperson diese Lehrinhalte in einer konkreten

Lehrveranstaltung vermittelt, bleibt der Organisationsbefugnis der Hochschule

vorbehalten. Dies kann auch durch Lehrpersonen der Vorklinik erfolgen, wenn

diese in der Lage sind, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und das

Ausbildungsziel zu erreichen (so auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17. Juli

2006 – 3 X 3/06 u.a. – juris Ausdruck, Rdnr. 162; Niedersächsisches OVG,

Beschluss vom 30. November 2004 – 2 NB 430/03 -, juris-Ausdruck, Rdnr. 29; Bay.

VGH, Beschluss vom 9. November 2004 – 7 CE 04.11041 u.a. -, juris-Ausdruck,

Rdnr. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. März 2004 - 6 D 12088/03 -, juris-

Ausdruck, Rdnr. 6). Die Hochschule ist auch berechtigt, diese Seminare der

Vorklinik zuzurechnen, zumal sie von den Studierenden bis zur ersten ärztlichen

Prüfung absolviert werden müssen.

Nach alldem ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin verpflichtet sein

könnte, für die Seminare nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄApprO einen Import von Lehre

durch die Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin in

höherem Umfang anzurechnen als sie dies bereits getan hat. Sie hat – wie oben

dargelegt – im Umfang von 5,256 SWS für integrierte Seminare einen Lehrimport

durch die genannten Teile des klinischen Ausbildungsabschnitts angerechnet, was

bei einem Umfang von insgesamt 7 SWS einem Anteil von etwa ¾ entspricht und

damit ausgesprochen hoch erscheint. Damit ist auch der von der antragstellenden

Partei für richtig gehaltene Anteil der Klinik von 50% jedenfalls bezogen auf den

Gesamtumfang der integrierten Seminare eingehalten, ja sogar weit überschritten.

Weitere Ermittlungen zu der Frage, welche Lehrperson konkret welche

Veranstaltung durchführt, wie von der antragstellenden Partei begehrt, erscheinen

dem Senat daher nicht angezeigt.

Wegen des Wahlfachs (Seite 52 des Schriftsatzes vom 22. September 2008) kann

auf die obigen Ausführungen zur Berücksichtigung der Lehrleistung von PD Dr. YY...

verwiesen werden.

Die Einwendungen der antragstellenden Partei gegen die vom Verwaltungsgericht

vorgenommene Berechnung des Schwundes unter Gliederungspunkt B. V. des

Begründungsschriftsatzes vom 22. September 2008 greifen ebenfalls nicht durch.

Die antragstellende Partei trägt unter Auswertung früherer Entscheidungen des

Verwaltungsgerichts vor, das Verwaltungsgericht habe für das Wintersemester

2002/2003, sowie vom Wintersemester 2003/2004 bis zum Wintersemester

2005/2006 durchgängig geringere Zahlen an im ersten Fachsemester

eingeschriebenen Studenten zugrunde gelegt, als die Antragsgegnerin selbst in

früheren Verfahren angegeben habe. Sie ist sodann der Ansicht, die vom

Verwaltungsgericht für den Zeitraum Sommersemester 2002 bis

Sommersemester 2006 eingesetzte Zahl von 1587 Studierenden sei zu gering

und müsse auf 1637 Studierende erhöht werden. Wie sie diese auf Seite 57, unten,

ihres Schriftsatzes vom 22. September 2008 genannte Zahl errechnet haben will,

erschließt sich dem Senat indessen nicht. Die auf derselben Seite zuvor für die

einzelnen Semester aufgeführten Differenzen ergeben allenfalls eine Summe von

15, da das Wintersemester 2003/2004 irrtümlich zweimal aufgeführt ist.

Berücksichtigt man, dass für das Wintersemester 2003/2004 eine Differenz von -2

festzustellen ist, die die antragstellende Partei allerdings unberücksichtigt lassen

möchte, ergäbe sich sogar nur eine Gesamtdifferenz von 13. Wie sich die von der

antragstellenden Partei angenommene Differenz zwischen der vom

Verwaltungsgericht verwendeten Zahl (1587) und der von ihr angegebenen Zahl

(1637) von 50 Studierenden ergeben soll, ist nicht erkennbar.

Zudem hat bereits das Verwaltungsgericht auf Seite 31 des angefochtenen

Beschlusses zutreffend ausgeführt, nach den Angaben der Antragsgegnerin

beruhten die früheren Angaben auf den Erkenntnissen zum jeweiligen Zeitpunkt

der Entscheidung zum jeweiligen Semester. Die der Schwundberechnung

zugrundeliegenden Zahlen basierten demgegenüber auf den Zahlen, die zum

jeweiligen Stichtag für die Erhebung bekannt gewesen weisen. Sie seien daher

wirklichkeitsgerechter und damit zu Recht der Schwundberechnung zugrunde

gelegt worden. Diese Auffassung teilt der Senat. Mit den teilweise recht geringfügig

abweichenden Zahlen, die die Antragsgegnerin in früheren Verfahren genannt hat

und die den seinerzeitigen Erkenntnissen entsprochen haben, kann die Richtigkeit

der von der Antragsgegnerin verwendeten Zahlen nicht in durchgreifende Zweifel

gezogen werden. Da zumindest in einem Semester die von der Antragsgegnerin

nunmehr verwendete Zahl höher ist als die früher genannte, gibt es auch keine

Anhaltspunkte dahingehend, die Antragsgegnerin betreibe in Form einer nicht

realitätsgerechten Schwundberechnung eine kapazitätsvernichtende Manipulation.

Vielmehr deutet dies darauf hin, dass die Antragsgegnerin eine möglichst

wirklichkeitsgerechte Schwundberechnung vorzunehmen bestrebt ist.

Die Einwendungen der antragstellenden Partei im 15 Seiten umfassenden

undatierten Schriftsatz, der am 27. April 2009 (zu den Az. 10 B 1911/08.GM.S8, 10

B 1921/08.GM.S8, 10 B 1922/08.GM.S8, 10 B 1929/08.GM.S8, 10 B

1933/08.GM.S8, 10 B 1934/08.GM.S8, 10 B 1936/08.GM.S8, 10 B 1937/08.GM.S8,

10 B 1948/08.GM.S8, 10 B 1961/08.GM.S8, 10 B 1962/08.GM.S8) und am 28. April

2009 (zu den Az. 10 B 1942/08.GM.S8, 10 B 1956/08.GM.S8, 10 B 1959/08.GM.S8)

zunächst per Telefax und am 28. April bzw. am 7. Mai 2009 per Post beim Senat

eingegangen ist (in der folgenden Darstellung bezeichnet als „Schriftsatz vom 27.

April 2009“), können weitgehend nicht mehr berücksichtigt werden, weil dieser

Schriftsatz erst weit nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangen ist.

Die genannte Frist ist nach am 20. August 2008 erfolgter Zustellung des

angefochtenen Beschlusses nämlich bereits am Montag, den 22. September 2008

abgelaufen. Mit den Ausführungen im Schriftsatz vom 27. April 2009 werden nicht

lediglich bereits vorher vorgetragene Beschwerdegründe ergänzt und vertieft. Für

eine solche Annahme reicht es nicht aus, dass an in der fristgerecht vorgelegten

Beschwerdebegründung enthaltene Stichworte angeknüpft wird. Allein der

Umstand, dass bereits in der Beschwerdebegründung vom 22. September die

Berechnung des Dienstleistungsexports und der Ansatz des Eigenanteils gerügt

worden war und sich auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 27. April 2009

einerseits unter Gliederungspunkt I. mit dem Curricularanteil Vorklinik und

andererseits unter Gliederungspunkt II. mit dem Dienstleistungsabzug befassen,

führen für sich genommen nicht zur Annahme, es würden lediglich fristgerecht

vorgetragene Gründe vertieft. Ansonsten bräuchte die beschwerdeführende Partei

innerhalb der Begründungsfrist lediglich die Stichworte zu benennen, die

Bestandteil der sehr komplexen und komplizierten Kapazitätsberechnung sind und

die sie anzugreifen gedenkt, und könnte sich damit den weiteren Vortrag hierzu

ohne Einhaltung jeglicher Frist sichern bzw. vorbehalten. Dies ist jedoch nicht Sinn

und Zweck der Regelung in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Im hier interessierenden

Zusammenhang können daher nur solche Einwendungen berücksichtigt werden,

die bereits innerhalb der Begründungsfrist substantiiert vorgebracht worden sind

und zu einer Änderung eines der Berechnungsparameter innerhalb der

Kapazitätsberechnung zugunsten der antragstellenden Partei führen können.

Soweit der Bevollmächtigte der antragstellenden Partei unter Gliederungspunkt I.

2. Ausführungen zu einem angeblichen gesetzgeberischen Unterlassen im Bereich

der Normierung des Kapazitätsrechts hinsichtlich der Aufteilung des CNW auf die

beteiligten Lehreinheiten macht, ist eine vertiefende Darstellung von bereits

fristgerecht vorgetragenen Umständen nicht ersichtlich. Sein Vortrag, wegen des

geltenden Gesetzesvorbehalts hätte es einer Festsetzung des CNW-Anteils der

Vorklinik durch Gesetz oder zumindest durch aufgrund eines Gesetzes ergangener

Rechtsverordnung des zuständigen Ministeriums bedurft, woran es im Lande

Hessen fehle, ist nämlich völlig neu. In den früheren Schriftsätzen sind auch nur

Andeutungen auf eine Rechtsauffassung in dieser Hinsicht nicht zu erkennen.

Soweit ersichtlich, ist auch im erstinstanzlichen Verfahren dieser Aspekt nicht

geltend gemacht worden. Da sich der Bevollmächtigte der antragstellenden Partei

zur Stützung seiner Rechtsauffassung auf eine Habilitationsschrift beruft, die

bereits im Jahre 1983 erschienen sein soll, ist auch nicht erkennbar, dass es ein

Hindernis gegeben haben könnte, diese Auffassung bereits früher geltend zu

machen. Es besteht daher auch keine Veranlassung, auf die Frage einzugehen, ob

die Berufung auf nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist neu eingetretene

oder bekannt gewordene Umstände noch zulässig ist.

Unter Gliederungspunkt I. 1. des Schriftsatzes vom 27. April 2009 wird zwar Bezug

genommen auf die Anmerkung 2b) zur Tabelle 5.2., die bereits Gegenstand der

Erörterung in der Beschwerdebegründung vom 22. September 2008 gewesen ist

(s.o.); jedoch ist dem Begehren, die Antragsgegnerin zur Erklärung aufzufordern,

welche Veränderungen der Anteil der Lehreinheit Vorklinik von (ehemals) 1,7647

auf nunmehr 1,7846 erfahren hat, nicht zu folgen. Erscheint die Errechnung des

Curriculareigenanteils im Kapazitätsbericht betreffend den hier in Rede stehenden

Berechnungszeitraum als richtig und damit rechtmäßig, was nach den obigen

Ausführungen der Fall ist, folgt aus einer Darlegung, aus welchen Gründen sich

eine Änderung gegenüber früher vorgenommenen Berechnungen ergeben haben

mag, kein Erkenntnisgewinn. Insbesondere kann damit allein die Richtigkeit der

aktuellen Berechnung nicht in Zweifel gezogen werden. Sollte sich hingegen die

aktuelle Berechnung als unrichtig oder mit dem geltenden Recht nicht in Einklang

stehend erweisen, bedürfte es einer entsprechenden Darlegung der Änderung erst

recht nicht, weil ohnehin eine Neuberechnung zu erfolgen hätte. Allein der

erstrebte Vergleich verschiedener Berechnungszeiträume bzw. die Darlegung der

Änderungen sind somit nicht entscheidungserheblich.

Die Ausführungen zum Dienstleistungsabzug unter Gliederungspunkt II. im

Schriftsatz vom 27. April 2009 sind ebenfalls neu und daher nicht mehr zu

berücksichtigen. Zwar war bereits in der Beschwerdebegründung vom 22.

September 2008 die Berücksichtigung eines Dienstleistungsabzugs für

Diplomstudiengänge gerügt worden, in die keine neuen Studienanfänger mehr

aufgenommen werden; jedoch stützt sich die antragstellende Partei insofern auf

ein neues, bisher nicht vorgetragenes Argument. Sie ist nunmehr der Ansicht, die

Antragsgegnerin habe für die Berechnung in die neuen Bachelor-Studiengänge

einerseits und in die auslaufenden Diplomstudiengänge andererseits eine

Gewichtung des CNW vorgenommen, der mit geltendem Recht nicht vereinbar sei.

Zudem sei für die Bachelor-Studiengänge ein Curricularwert von 5,6 berücksichtigt

worden, obwohl noch gar kein CNW festgesetzt worden sei. Dieser Vortrag ist neu

und daher nicht zu berücksichtigen, weil verfristet vorgebracht.

Zudem ist nicht erkennbar, an welcher Stelle die Antragsgegnerin die von der

antragstellenden Partei gerügte Gewichtung des CNW für aufnehmende

Studiengänge berücksichtigt haben soll. Ausweislich der Berechnungen im

Kapazitätsbericht hat die Antragsgegnerin den Dienstleistungsbedarf der

aufnehmenden Studiengänge dadurch ermittelt, dass sie ausgehend von

Veranstaltungsgrößen unter Berücksichtigung von Studienanfängerzahlen und

etwaiger Anteile weiterer Studiengänge, namentlich der Medizin selbst, und der

jeweiligen Schwundquote einen Dienstleistungsbedarf gemessen in

Semesterwochenstunden errechnet hat. Die einschlägigen Tabellen unter Punkt 7.

der Kapazitätsberechnung beinhalten an keiner Stelle einen Curricularnormwert

der aufnehmenden Studiengänge. Die von der antragstellenden Partei behauptete

und gerügte Gewichtung eines solchen CNW durch die Antragsgegnerin im

Rahmen der Berechnung des Dienstleistungsexportes ist daher ebenso wenig zu

erkennen wie die behauptete Unterstellung eines CNW von 5,6 für Bachelor-

Studiengänge. Diesen Wert vermochte der Senat in den Berechnungsunterlagen

nicht zu finden. Auch die antragstellende Partei hat nicht deutlich gemacht, an

welcher Stelle der Kapazitätsberechnung sich dieser Wert befinden soll und

weshalb er bedeutsam sein soll.

Möglicherweise unterliegt die antragstellende Partei insofern auch einer

Verwechslung. So beruft sie sich zur Stützung ihrer Ansicht u.a. auf einen

Beschluss des OVG Münster vom 16. März 2009 – 13 C 3/09 -, der allerdings

entgegen der Ankündigung auf Seite 12 des Schriftsatzes vom 27. April 2009

diesem nicht in Kopie beigefügt war. In juris findet sich ein Beschluss des

genannten Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen) vom genannten Datum, der

allerdings ein etwas anderes Aktenzeichen trägt als von der antragstellenden

Partei angegeben, nämlich – 13 C 1/09 -. Vermutlich handelt es sich um eine

Parallelentscheidung, zumal nach den Angaben in der in juris abgedruckten

Entscheidung aufgrund der dort von der Universität angefochtenen Entscheidung

des Verwaltungsgerichts drei weitere Studienbewerber immatrikuliert worden sind,

so dass sich auch die Beschwerden auf drei Verfahren bezogen haben dürften, die

die Aktenzeichen 13 C 1-3/09 erhalten haben dürften. Die dem Senat zugängliche

Entscheidung betrifft jedoch nicht die Berechnung des Dienstleistungsexportes in

einen Bachelor-Studiengang, sondern die (originäre) Berechnung der Kapazität

eines solchen Studienganges selbst. Hierbei wird zwar auch auf die Frage

eingegangen, ob für den noch nicht gebildeten konsekutiven Master-Studiengang,

der offenbar später einmal auf den Bachelor-Studiengang aufbauen soll, eine

Anteilquote gebildet werden kann, was verneint wird. Jedoch wird diese Frage im

Rahmen einer Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität auf alle der Lehreinheit

zugeordnete Studiengänge im Sinne von § 12 Abs. 1 KapVO behandelt, während

es sich bei dem Dienstleistungsexport nach § 11 Abs. 1 KapVO, auf den sich die

Darlegungen der antragstellenden Partei im vorliegenden Fall beziehen sollen, um

Lehrauftragsstunden handelt, die für nicht zugeordnete Studiengänge zu

erbringen sind. Inwieweit die genannte Entscheidung – sollte sie der von der

antragstellenden Partei aufgeführten Entscheidung entsprechen – im hier

interessierenden Zusammenhang bedeutsam sein soll, erschließt sich dem Senat

daher nicht.

Nach alldem ist den Einwendungen der antragstellenden Partei nur hinsichtlich

eines Teilaspektes des Dienstleistungsexportes in das Studienfach Zahnmedizin

zu folgen. Ausgehend von dem oben errechneten CA-Wert von 0,9459 für den

Studiengang Zahnmedizin ergibt sich multipliziert mit Aq/2 von 34,5 und mit dem

Schwundfaktor von 0,8430 ein Wert von 27,5101 SWS (aufgerundet). Unter

Berücksichtigung der unverändert gebliebenen Werte für die anderen

Studiengänge ergibt sich somit ein Gesamtwert von 50,9840 SWS als

Dienstleistungsexport. Setzt man diesen Wert in die Tabelle auf Seite 25 des

angefochtenen Beschlusses ein, ergibt sich ein bereinigtes semesterbezogenes

Lehrangebot von 303,0160 SWS. Dies ergibt multipliziert mit 2 und dividiert durch

den CAE der Vorklinik von 1,7846 eine jahresbezogene Kapazität von 303,5898

Studienplätzen. Dividiert durch den Schwundfaktor von 0,9515 ergeben sich

356,9034 Studienplätze, gerundet also 357 für den zugrundeliegenden

Berechnungszeitraum.

Hiervon sind 178 Studienplätze dem streitgegenständlichen Sommersemester

2008 zuzurechnen, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine

ungerade Zahl von Studienplätzen für das Jahr so zu verteilen ist, dass für das

zugehörige Wintersemester ein Studienplatz mehr zu vergeben ist als für das

Sommersemester. Es ergibt sich also für das streitgegenständliche

Sommersemester 2008 noch ein Studienplatz über die bereits vom

Verwaltungsgericht ermittelte Zahl von 177 Studienplätzen hinaus. Die

Antragsgegnerin ist zur Vergabe dieses Studienplatzes zu verpflichten.

Der Senat vermag nicht der Ansicht der antragstellenden Partei unter

Gliederungspunkt B. VI. des Schriftsatzes vom 22. September 2008 zu folgen, bei

dieser Berechnung etwa ermittelte weitere Studienplätze, die auf das

Wintersemester 2007/2008 entfallen, seien wegen der auf ein Jahr bezogenen

Kapazitätsberechnung nunmehr dem hier streitgegenständlichen

Sommersemester 2008 „zuzuschlagen“. Auch wenn die Kapazitätsberechnung

jahresbezogen erfolgt, werden doch die freien Studienplätze semesterweise

vergeben. Im Gefolge werden auch die Rechtsstreitigkeiten zwischen

unberücksichtigten Studienbewerbern und der Universität jeweils

semesterbezogen geführt. Hieraus folgt, dass etwaige weitere Studienplätze, die

auf das Wintersemester 2007/2008 entfallen können, auch nur in den dieses

Wintersemester betreffenden Rechtsstreitigkeiten – verwaltungsgerichtliche

Eilverfahren und etwaige Hauptsacheverfahren - vergeben werden können. Sind

die sich hierauf beziehenden Eilverfahren erfolglos geblieben, ist der

Eilrechtsschutz bestandskräftig abgelehnt. Dies kann nicht dadurch umgangen

werden, dass in Eilverfahren betreffend das nachfolgende Semester erneut

zusätzliche Studienplätze geltend gemacht werden, die sich eigentlich auf das

vorangegangene Semester beziehen. Andernfalls würden etwaige weitere

Studienplätze nicht den um Rechtsschutz für das fragliche vorangegangene

Semester nachsuchenden Studienbewerbern zugute kommen, sondern den für

das nachfolgende Semester Rechtsschutz begehrenden Bewerbern. Zwar dürfte

der Kreis der antragstellenden und klagenden Studienbewerber sich teilweise

überschneiden, jedoch wird er nicht identisch sein, weil einige „herausfallen“ und

andere neu hinzukommen. Durch die Vergabe etwaiger weiterer rechnerisch auf

das vorangegangene Wintersemester entfallender Studienplätze an den „Pool“

der Rechtsmittelführer für das Sommersemester würden zudem die

Rechtsschutzmöglichkeiten der Rechtsmittelführer für das vorangegangene

Wintersemester beschnitten, da sich diese die Vergabe der an sich zusätzlichen

Studienplätze für „ihr“ Semester im Hauptsacheverfahren entgegenhalten lassen

müssten. Prozessrechtliche Erwägungen stehen somit einer Vergabe von auf das

vorangegangene Wintersemester etwa entfallende Studienplätze für das

Sommersemester im vorliegenden Verfahren entgegen.

Es kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass im hier zu beurteilenden Zeitraum alle

oben errechneten Studienplätze vergeben worden sind. Das Verwaltungsgericht

hatte nämlich in seiner Eilentscheidung betreffend das Wintersemester 2007/2008

vom 4. Januar 2008 die hiesige wie dortige Antragsgegnerin verpflichtet, über die

festgesetzte Kapazität von 176 Studienplätzen hinaus weitere 3 Studienplätze

nach einer durch Los zu ermittelnden Rangfolge zu vergeben, weil es für das erste

Fachsemester eine Kapazität von 179 Studienplätzen ermittelt hatte. Dies liegt

daran, dass es seinerzeit das Lehrdeputat zweier wissenschaftlicher Mitarbeiter

von insgesamt 6 SWS bei der Ermittlung der Lehrkapazität erhöhend

berücksichtigt hatte, was – wie oben bereits ausgeführt – aufgrund derzeitiger

Kenntnis und Einschätzung sowohl des Verwaltungsgerichts als auch des Senats

bereits seinerzeit unzutreffend gewesen sein dürfte, sich jedoch zugunsten der

damals einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Studienbewerber ausgewirkt hat.

Diese Entscheidung hat weiter Bestand, da der Senat mittlerweile die

Beschwerden der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Gießen vom 4. Januar 2008 zurückgewiesen hat, weil die allein der Prüfung durch

den Senat obliegenden Darlegungen der Antragsgegnerin des hiesigen wie des

dortigen Verfahrens die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu

erschüttern vermocht haben. Die drei weiteren Studienplätze sind auch von der

Antragsgegnerin vorläufig vergeben und die bei der Auslosung auf die ersten drei

Plätze gelosten Studienbewerber immatrikuliert worden. Damit sind also die auch

nach der oben dargestellten Berechnung auf das Wintersemester 2007/2008

entfallenden 179 Studienplätze vergeben, so dass kein weiterer Studienplatz

vorhanden ist, der noch auf das nachfolgende Sommersemester 2008 übertragen

werden könnte.

Der sich nach den obigen Darlegungen ergebende einzige weitere Studienplatz für

das streitgegenständliche Semester ist an die beschwerdeführende

antragstellende Partei zu vergeben, die bei der durchgeführten Auslosung nach

den bereits berücksichtigten zwei ersten Rangplätzen den nächstgelegenen Platz

erreicht hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist nämlich in dem

Fall, dass bereits das Verwaltungsgericht die Durchführung eines Losverfahrens

angeordnet hat, wie dies vorliegend der Fall ist, die hierbei ermittelte Losrangfolge

auch bei einer Ermittlung weiterer Studienplätze im Beschwerdeverfahren

maßgeblich und zwar in dem Sinne, dass an den auf den nächstliegenden Losplatz

gelosten Studienbewerber, der sich noch im Beschwerdeverfahren befindet, der

Studienplatz zu vergeben ist (so auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17. Juli

2006 – 3 X 3/06 u.a. -, juris-Ausdruck, Rdnr. 179). Dies ist die antragstellende

Partei des Verfahrens 10 B 1911/08.GM.S8, die auf Rangplatz 3 gelost worden ist.

Die Antragsgegnerin ist für den Fall des Scheiterns zu verpflichten, die jeweils

nachfolgende antragstellende Partei nachrücken zu lassen, bis der weitere

Studienplatz vergeben ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in dem Verfahren 10 B 1911/08.GM.S8 hat

nach § 154 Abs. 1 VwGO die Antragsgegnerin zu tragen, weil sie im Sinne der

genannten Regelung als unterliegender Teil anzusehen ist. Die aufgrund des

vorliegenden Senatsbeschlusses der antragstellenden Partei dieses Verfahrens

zuwachsende Chance auf Erlangung eines Studienplatzes erscheint so konkret,

dass dies als Obsiegen dieser antragstellenden Partei im Beschwerdeverfahren

anzusehen ist. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind jedoch zwischen

den Beteiligten gem. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO verhältnismäßig zu teilen, weil es

insofern bei einem teilweisen Unterliegen der antragstellenden Partei verbleibt, als

sie erstinstanzlich die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Vergabe eines

Vollstudienplatzes erstrebt hat, die Antragsgegnerin mit dem vorliegenden

Beschluss – dem im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Begehren der

antragstellenden Partei entsprechend – jedoch nur zur Vergabe eines

Teilstudienplatzes beschränkt auf den vorklinischen Ausbildungsabschnitt

verpflichtet wird. Die im Tenor genannte Kostenquote entspricht der Gewichtung

des vorklinischen Ausbildungsabschnittes von zwei Jahren (4 Semester) zum

Gesamtstudium im Umfang von insgesamt 5 Jahren (8 Semester und Praktisches

Jahr).

In den übrigen Verfahren erscheint ungeachtet der Rangfolge der

Beschwerdeführer die Chance auf Erlangung eines Studienplatzes aufgrund der

Entscheidung des Senats gemessen an der jeweils erstrebten Verpflichtung der

Antragsgegnerin, die antragstellende Partei zum Studium der Medizin zuzulassen,

als so vage, dass es angemessen erscheint, die Kosten des

Beschwerdeverfahrens unter Anwendung von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO insgesamt

der antragstellenden Partei aufzuerlegen, weil der Anteil des Unterliegens der

Antragsgegnerin insofern als gering im Sinne der genannten Vorschrift erscheint.

Dabei ist klarzustellen, dass die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts zum

erstinstanzlichen Verfahren im angefochtenen Beschluss bestehen bleibt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 47 Abs.

1 und 2 GKG, wobei zu berücksichtigen ist, dass die antragstellende Partei des

vorliegenden Verfahrens in ihrer Beschwerde nur noch die Vergabe eines

Teilstudienplatzes beschränkt auf den vorklinischen Ausbildungsabschnitt begehrt

hat, so dass als Streitwert der anteilige Auffangwert von 2.000,00 € zu Grunde zu

legen ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs 1 Satz 4 i.V.m. §

66 Abs 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.