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OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 405/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003

Inhalt

vorderen Bauteil mit Satteldach, dessen Giebelseite an das Haus der Klägerinnen angebaut ist, und einem

erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten (Stadtdirektor) dem Beigeladenen auf dessen Antrag hin eine

Teilbaugenehmigung des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 12. November 1997 sowie dessen Baugenehmigung vom 30

Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat

ist regelmäßig an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW zu messen. Nach dieser Vorschrift

§ 99 AufenthG 2004

Verordnungsermächtigung

Inhalt

ätsnachweis einschließlich dessen Ein- und Ausschaltung sowie Sperrung und Entsperrung. Die

ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) und der Verordnung

biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 142 vom

Visums für den Flughafentransit sein müssen.(4) Das Bundesministerium des Innern kann

§ 91 SGB 5

Gemeinsamer Bundesausschuss

Inhalt

Beschlüssen, die allein einen der Leistungssektoren wesentlich betreffen, werden ab dem 1. Februar

sind. Bei Beschlüssen, die allein zwei der drei Leistungssektoren wesentlich betreffen, werden ab

einen oder allein zwei der Leistungssektoren wesentlich betreffen. Bei Beschlüssen zur Bewertung

gestalteten Unterausschüssen, zum Vorsitz der Unterausschüsse durch die Unparteiischen des

Bundesministeriums für Gesundheit.(5) Bei Beschlüssen, deren Gegenstand die Berufsausübung

BGH - 1 StR 537/12

Bundesgerichtshof vom 22.11.2012

Inhalt

Rechtsfehler zu dessen Lasten auf. 5a) Wie die Revision an sich nicht verkennt, hat der Senat bereits

unrichtiger Feststellungsbescheid im Hinblick auf dessen aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO resultierender

" nach § 370 Abs. 1 AO sowie den zu dessen Vorliegen erforderlichen Feststellungen abzugehen. 7aa) Das

Wahrscheinlichkeitsanforderungen gestellt werden, dass dessen realer Eintritt ungewiss bleibt (BVerfG

möglichen tatbestandlichen Erfolg, von dessen Eintritt die Tatvollendung abhängt, weisen sie nicht auf

BFH - VI R 60/11

Bundesfinanzhof vom 18.04.2013

Inhalt

-zuständig geworden ist, wenn "nur diese streitig" ist, der Senat, von dessen Entscheidung

Pflicht zur Anfrage bei dem Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für den nunmehr

Änderung in der Geschäftsverteilung eingetreten sei, der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen

Pflicht zur Anfrage bei dem Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden sollte, ergab sich nur aus

Vorlage an den Großen Senat ist jedoch nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen

OLG Celle - 22 U 68/98

Oberlandesgericht Celle vom 11.10.2001

Inhalt

--bau-recht ohne Abzug vom Pflichtteil mit 469.560 DM in dessen Berechnung ein-floss. Am 25. Juni

Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird

-ses bei dessen Anfall und bis jetzt nicht im Vermögen der Erben der Vorver-mächt-nis-neh-merin

#######, das der Erblasser innehatte, aufgrund von § 3 Nr. 3 dessen Testamentes vom 14. August 1978

, dass der ohne Rücksicht auf das Vermächtnis - we-gen dessen unge-wis-sen Anfalls - gezahlte Pflichtteil

BGH - XII ZR 68/02

Bundesgerichtshof vom 14.07.2004

Inhalt

unstreitig in dessen Gegenwart vom Kläger handschriftlich gefertigte und unterschriebene Zusatz "A. 26.3.98

unterschriebenen Urkunde, ohne daß es darauf ankommt, in wessen Besitz diese anschließend verbleibt

verkörperte (Annahme-) Erklärung dem anderen Teil regelmäßig erst zu, wenn das Schriftstück in dessen

Unterschrift aber wie üblich rechts neben oder gar unter der Unterschrift des Vermieters, deckt dessen

vorzeitige Kündbarkeit des Vertrages vor, ohne dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Daraus folgt, daß

OVG Berlin-Brandenburg - 1 S 151.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.07.2009

Inhalt

provisorisch errichtete Wand abgetrennten Raum statt. Dieser Raum, dessen Eingang durch einen Vorhang mit

Erwachsenen mit dessen Einverständnis den Raum betreten dürfen. Der Raum selbst ist durch eine Absperrung

entfernten Bindegewebsanteile ebenso wie die im Präparat erhaltenen Teile des menschlichen Körpers für dessen

auch auf die Ausgestaltung eines Rahmens, innerhalb dessen ein pietätvoller, in jeder Beziehung

Verhalten dem Anwendungsbereich des Sektionsgesetzes unterfällt und gegen dessen Bestimmungen verstößt

OLG Hamm - 31 U 8/07

Oberlandesgericht Hamm vom 19.09.2007

Inhalt

: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 8/07 Vorinstanz: Landgericht Essen, 6 O

des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt

, nicht hingegen dessen rechtliche Bewertung. 17Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf

AG Offenbach - 39 C 317/07

Amtsgericht Offenbach vom 21.12.2007

Inhalt

gewesen, dass die Besichtigung Barcelonas entfallen sei. Weiterhin behauptet der Kläger, dass Essen an

. Schließlich hält sie die Behauptung, dass das Essen an Bord für westeuropäische Standards ungenießbar

Seiten der Beklagten vor. 17 Bezüglich des Essens wird vom Kläger nicht dargelegt, inwiefern dieses

OLG Hamm - 2 UF 310/05

Oberlandesgericht Hamm vom 27.09.2005

Inhalt

: Amtsgericht Essen, 101 F 38/05 Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin

mit dem Antrag, das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 05.07.2005, Aktenzeichen 101

Antragsgegners bei der F Verkehrs-AG insgesamt von dessen Rentenversicherungskonto bei der

SozG Hamburg - S 51 AS 88/05 ER

Sozialgericht Hamburg vom 07.03.2005

Inhalt

Pflegegeld der Aufwand für Essen und Pflege, Energie, Wasser und Heizung, Freizeitgestaltung, Spiel- und

sind, um den damit verfolgten Zweck der Ersetzung des Aufwandes für Essen und Pflege, Energie

, angesichts dessen die Lage seiner Empfänger so günstig beeinflusst wird, dass daneben Leistungen nach

OLG Hamm - 4 U 137/04

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2004

Inhalt

: 4. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 U 137/04 Vorinstanz: Landgericht Essen, 41 O

für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung

OLG Düsseldorf - n Kosten 2.671

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.05.2004

Inhalt

Essen vom 22. August 2000 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Urteils des

des Landgerichts Essen vom 22.8.2000, mit dem für den zweiten Rechtszug die Kosten zweier

OLG Hamm - 25 U 105/99

Oberlandesgericht Hamm vom 26.01.2000

Inhalt

: 25. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 25 U 105/99 Vorinstanz: Landgericht Essen, 18

. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der

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