Urteil des AG Offenbach vom 21.12.2007

AG Offenbach: höhere gewalt, ausschluss der haftung, diagnose, ehepaar, erfüllungsgehilfe, vollstreckung, alkohol, reiseveranstalter, sorgfalt, schadenersatz

Gericht:

AG Offenbach

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

39 C 317/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 278 BGB, § 651a Abs 1 BGB,

§ 651f BGB, § 651j Abs 1 BGB

Reiseveranstalterhaftung bei einer Kreuzfahrt-Reise:

Reisepreisminderung und Schadenersatz wegen

behaupteter Fehldiagnose des Schiffsarztes;

Haftungsausschluss für höhere Gewalt bei Ausfall eines

Landausfluges infolge Umkehr des Schiffes wegen eines

kranken Passagiers

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten Teilrückerstattung des gezahlten

Reisepreises.

Der Kläger buchte zusammen mit seiner Ehefrau, der Zeugin ... bei der Beklagten

eine Kreuzfahrt vom 14. bis zum 30.04.2007 auf dem Kreuzfahrtschiff der

Beklagten "C A". Veranstalterin war die Beklagte. Die Ehefrau des Klägers ließ sich

auf Grund eines Hautausschlages am 17.04.2007 von dem Schiffsarzt behandeln.

Dabei stellte der Arzt, der nur italienisch konnte, neben dem Hautausschlag auch

eine Lebervergrößerung fest. Das Ausmaß der Vergrößerung, ob "leicht" oder

"stark" ist zwischen den Parteien umstritten. Neben Medikamenten verordnete der

Arzt der Ehefrau des Klägers eine strenge Diät (keine Sonne, kein Wasser, kein

Alkohol, keine fettigen Speisen). Auf Grund dieser Diagnose stornierten der Kläger

und seine Ehefrau 3 bereits gebuchte Landausflüge. Weiterhin musste das Schiff

nach 18stündiger Fahrt auf dem offenen Meer umkehren, da ein Mann an Bord

erkrankt war. Dies hatte zur Folge, dass das Schiff einen Tag später in Barcelona

ankam und die Besichtigung der Stadt abgesagt werden musste.

Der Kläger behauptet, dass seine Ehefrau auf Grund der Diagnose des

Schiffsarztes in ein psychisches Tief gefallen sei. Außerdem habe das Ehepaar an

der Diagnose des Schiffsarztes nach zeit- und kostenaufwändiger

Internetrecherche derart Zweifel gehegt, dass es sich in Tortola zu einem zweiten

Arzt begeben habe. Dieser habe anhand eines Blutbildes festgestellt, dass sich die

Leberwerte im Normalbereich befänden. Der Arzt habe eine einfache allergische

Reaktion als Ursache für den Hautausschlag diagnostiziert. Auf Grund dieser

Diagnose habe sich das Ehepaar bemüht, die drei stornierten Ausflüge erneut zu

buchen, diese seien jedoch ausgebucht gewesen, so dass es allein von Bord habe

gehen müssen. Durch die Fehldiagnose des Schiffsarztes und die damit

verbundene Stornierung der Ausflüge sei für das Ehepaar ein maßgeblicher

Gesichtspunkt für den Antritt der Reise entfallen; außerdem sei der Urlaubsgenuss

dadurch stark beeinträchtigt gewesen, dass die Besichtigung Barcelonas entfallen

sei. Weiterhin behauptet der Kläger, dass Essen an Bord sei für westeuropäische

Standards unzumutbar gewesen.

Der Kläger verlangt eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 25 %, also Euro

1.127,–, Telefonkosten in Höhe von Euro 175,76, die nach seiner Behauptung im

Zusammenhang mit der Klärung des Gesundheitszustandes seiner Ehefrau

geführt worden seien, Auskunftsgebühren in Höhe von 35,– Euro, insgesamt Euro

1.337,76, teilweise aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Zeugin ....

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn Euro 1.337,76 nebst Zinsen hieraus in Höhe

von 5 Prozentpunkten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, der Kläger sei nicht aktiv legitimiert, soweit er zum Teil aus

abgetretenem Recht klage, weil nach den dem Vertrage zugrunde liegenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Ansprüche nur mit ihrer

Zustimmung abgetreten werden könnten, eine solche liege nicht vor. Die Beklagte

behauptet, der Schiffsarzt habe sich sachgerecht und ordnungsgemäß verhalten.

Die verordnete Medikation sei genau die, die bei dem Krankheitsbild der Ehefrau

des Klägers verschrieben werden müsse. Auch der Rat, den Konsum von Alkohol

und starke Sonneneinstrahlung zu vermeiden, sei sachgerecht gewesen und

hänge mit der Behandlung des Hautausschlages zusammen. Angesichts der

Diagnose des Schiffsarztes habe dieser die richtigen Maßnahmen verordnet. Aus

dieser Behandlung sei ersichtlich, dass die Ehefrau des Klägers nicht wegen eines

Leberleidens, sondern wegen des Hautausschlages behandelt worden sei; die

Diagnose der "leicht vergrößerten Leber" sei außerdem in die schriftliche Diagnose

aufgenommen worden, somit habe es zwei Diagnosen gegeben, die Diagnose des

Hautausschlages und die Diagnose der vergrößerten Leber. Desweiteren

bestreitet die Beklagte, dass der Arzt auf Tortola der Diagnose des Schiffsarztes

widersprochen habe, sie behauptet, es sei außerdem möglich, dass, selbst wenn

eine vergrößerte Leber vorgelegen habe, diese sich bis zu dem Besuch des

zweiten Arztes wieder verkleinert habe. Außerdem behauptet die Beklagte, der

Schiffsarzt habe dem Ehepaar nicht geraten, nicht an den Ausflügen

teilzunehmen, dies sei möglich gewesen, z.B. durch das Tragen eines

Sonnenhutes. Der Kläger und seine Ehefrau seien zudem trotzdem in den Genuss

des Erlebniswertes gekommen, da sie auf eigene Faust an Land gegangen seien.

Weiterhin behauptet die Beklagte, dass das Umkehren des Schiffes auf Grund des

erkrankten Mannes ein Fall höherer Gewalt gewesen sei. Schließlich hält sie die

Behauptung, dass das Essen an Bord für westeuropäische Standards ungenießbar

sei, für unsubstantiiert.

Demgegenüber macht der Kläger geltend, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

seien nicht einbezogen worden, die Buchung sei telefonisch erfolgt.

Aller weiteren Einzelheiten wegen wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der

Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger zur Geltendmachung

von Ansprüchen für seine Ehefrau, die Zeugin, aktivlegitimiert sei, braucht

vorliegend nicht entschieden zu werden, denn es bestehen ohnehin weder

Minderungs- noch Schadensersatzansprüche. Die Klage ist unschlüssig, für das

klägerische Begehren greifen keine Anspruchsgrundlagen ein.

Die Beklagte muss nicht für den Schiffsarzt nach § 278 BGB haften. § 278 BGB

sieht zwar generell eine Haftung für alle Personen vor, die der Schuldner zur

Erfüllung seiner Verbindlichkeiten einsetzt; der Schiffsarzt ist aber nicht als

Erfüllungsgehilfe der Beklagten aus dem Reisevertrag anzusehen. Insoweit wird auf

die Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach vom 23.03.2005, Aktenzeichen 38 C

415/04 (abgedruckt in RRa 2005, 219, 220) verwiesen. Das Gericht hatte im

Verlauf des Rechtsstreits zweimal auf diese Entscheidung ausdrücklich

hingewiesen und Klagerücknahme angeregt, um unnötige weitere Kosten zu

ersparen. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Ergänzend ist noch

auszuführen, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach in dem

genannten Parallelverfahren, dem sich der hier entscheidende Richter vollinhaltlich

anschließt, auch Gegenstand einer Überprüfung durch die zuständige

Berufungskammer des Landgerichts Darmstadt war, auch dort hatte das Urteil

Bestand. Die Berufungskammer teilte die Rechtsauffassung des Amtsgerichts

Offenbach.

Ein Schiffsarzt ist zum einen schon deshalb kein Erfüllungsgehilfe des

Reiseunternehmers, weil er kein Hilfspersonal des Reiseunternehmers ist, sondern

selbständig tätig wird. Das Reiseunternehmen ist nicht befugt, dem Arzt

medizinische Weisungen zu erteilen, noch kann es sich einer Anordnung des

Arztes widersetzen. Weiterhin handelt es sich bei dem Schiffsarzt nicht um einen

Erfüllungsgehilfen, weil es um eine Verbindlichkeit geht, bei der der Schuldner

bestenfalls dazu verpflichtet ist, einen Dritten zu beauftragen, nicht aber auf die

Tätigkeit des Dritten. Dies ist bei Ärzten regelmäßig der Fall (Palandt, BGB-

Kommentar, 65. Auflage, § 278 Randnr. 17; AG Offenbach Aktenzeichen 38 C

415/04). In diesem Zusammenhang kommt es auf die Einbeziehung der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheidend nicht an. Hierauf hatte das

Gericht bereits im Sitzungsprotokoll vom 21.12.2007 hingewiesen. Entgegen der

Auffassung des Klägers im Schriftsatz vom 06.12.2007 ist der hier zur

Entscheidung stehende Sachverhalt nicht anders gelagert als der vom

Amtsgericht Offenbach in dem früheren Verfahren entschiedene Fall. Die Frage, ob

Schiffsarztleistungen nicht zu einem Teil des Reisevertrages werden, ist rechtlich

ohne Bedeutung, bereits das Amtsgericht Offenbach hat in der früheren

Entscheidung 38 C 415/04 darauf hingewiesen, dass eine Haftung für den

Schiffsarzt nach § 278 BGB überhaupt nicht eingreift, demnach kommt es auf die

Frage des Einbezugs der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ob diese

Vertragsgegenstand geworden sind, rechtlich überhaupt nicht an. Eine

Einstandspflicht für ein Fehlverhalten eines Arztes nach § 278 ist schon aus

Rechtsgründen nicht gegeben (so auch OLG Celle NJW-RR 2004, 562). Der

Schiffsarzt ist als selbständige Hilfsperson kein Erfüllungsgehilfe im Sinne von §

278 BGB, das Reiseunternehmen haftet nicht. Es ist daher nicht relevant, ob der

Schiffsarzt hier eine falsche Diagnose gestellt hat oder nicht. Aus den

Nebenpflichten des Reisevertrages ergibt sich jedoch als Aufgabe der Beklagten,

den Schiffsarzt nachvollziehbar auszuwählen (vgl. AG Offenbach, Aktenzeichen 38

C 415/04). Dies bedeutet, dass der Reiseunternehmer keine völlig inkompetente

Person als Arzt auswählen darf. Anhaltspunkte hierfür sind aber in keiner Weise

ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgetragen worden. Schließlich führt auch

die Tatsache, dass der Schiffsarzt nur italienisch sprach, hier nicht zu einer

Haftung, auch insoweit wird auf die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des AG

Offenbach, Aktenzeichen 38 C 415/04, verwiesen.

Es ist auch nicht ersichtlich und dargetan, dass der Schiffsarzt von der Beklagten

nicht ausreichend überwacht worden sei. Es ist nicht vorgetragen worden, dass es

bereits mehrere Beschwerden über die Tätigkeiten des Arztes gegeben habe.

Nach alledem liegt kein Auswahlverschulden auf Seiten der Beklagten vor.

Bezüglich des Essens wird vom Kläger nicht dargelegt, inwiefern dieses "für

westeuropäische Standards" unzumutbar gewesen sei. Zum einen verkennt der

Kläger, dass man im Ausland bei der Verpflegung gewisse Abstriche hinnehmen

muss. Zum anderen ist festzustellen, dass dieser angebliche Mangel in keiner

Weise substantiiert dargelegt worden oder irgendwann jemals gerügt worden wäre,

so dass der klägerische Vortrag gänzlich unsubstantiiert ist. Die Beklagte hatte

dies in der Klageerwiderung ausdrücklich gerügt und vorgetragen, dass der

klägerische Vortrag "nicht einlassungsfähig" sei, was zutrifft. Hierzu hat der Kläger

in der Folgezeit nichts mehr vorgetragen.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch daraus zu, dass das Schiff nach 18stündiger

Fahrt auf dem offenen Meer umdrehen musste, weil sich ein kranker Mann an Bord

befand und deshalb die Besichtigung Barcelonas entfallen musste. Es handelt es

sich hier um einen Fall von höherer Gewalt. "Höhere Gewalt" ist ein von außen

kommendes und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht

voraussehbares, auch durch äußerste, vernünftiger Weise zu erwartende Sorgfalt

nicht abwendbares Ereignis (vgl. Palandt aaO § 651 j Randnr. 3). Für den

Reiseveranstalter kam das Ereignis, dass ein Mann an Bord erkrankte und das

Schiff deshalb umkehren musste, von außen. Dieses Ereignis weist auch keinen

betrieblichen Zusammenhang auf. Dieser Vorfall hätte auch durch äußerste

Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Für kleinere Notfälle war ein Arzt an

Bord, so dass kleinere Krankheiten an Bord hätten behandelt werden können. Es

war für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar, dass jemand an Bord, derart

schlimm erkranken könnte, dass er mit dem Helikopter ins Krankenhaus gebracht

werden musste und das Schiff deshalb umdrehen musste. Für einen Ausschluss

der Haftung muss jedoch nicht einmal "höhere Gewalt" vorliegen; es reicht aus,

wenn es sich bei dem Ereignis um die Verwirklichung des allgemeinen

Lebensrisikos handelt. Von einem solchen Fall kann vorliegend hier jedenfalls

ausgegangen werden.

Da die Beklagte nicht für das Verhalten des Schiffsarztes haftet, kann sie auch

nicht für die vom Kläger geltend gemachten Kosten für Telefongespräche im

Zusammenhang mit der Klärung des Gesundheitszustandes haftbar gemacht

werden, ebenso wenig schuldet sie Auskunftsgebühren, weil die Klage ohnehin

unbegründet ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.