Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003, 7 A 405/02

Entschieden
12.11.2003
Schlagworte
Grundstück, Anbau, Gebäude, Wand, Erker, Fassade, Belichtung, Treppe, Auskragung, Neubau
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 405/02

Datum: 12.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 405/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 9062/99

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerinnen sind jeweils Eigentümerin einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus C. straße 55 in I. -H. (Gemarkung H. , Flur 2, Flurstück 269). Sie wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung und die Baugenehmigung für die Errichtung von 17 Kurzzeit- und zwölf Tagespflegeplätzen einschließlich der erforderlichen Nebenräume auf dem Nachbargrundstück C. straße 53 (Gemarkung H. , Flur 17, Flurstücke 3332, 3331 und 3328).

3Der Beigeladene betreibt ein 1972 errichtetes Altenpflegeheim, das sich ursprünglich auf der seinerzeitigen Parzelle 3896 von der Straße Am L. ausgehend bis auf 20 m an die C. straße erstreckte. Zwischen dem ursprünglichen Altenpflegeheim und dem Grundstück der Klägerinnen liegt die seinerzeit noch mit einem Einfamilienhaus bebaute Parzelle 3332, die heute vom überwiegenden Teil des streitigen Vorhabens in Anspruch genommen wird.

4Am 19. November 1996 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für die Errichtung von 17 Kurzzeit- und zwölf Tagespflegeplätzen einschließlich der zugehörigen Nebenräume auf den Parzellen 3332, 3331 und 3328. Das Vorhaben erweitert den bestehenden Altenheimkomplex in Richtung C. straße . Es besteht aus einem vorderen Bauteil mit Satteldach, dessen Giebelseite an das Haus der

Klägerinnen angebaut ist, und einem rückwärtigen Anbau mit Flachdach. Der vordere Bauteil weist straßenseitig zwei Geschosse sowie großzügige, aus der Außenwand aufsteigende Dachaufbauten auf. Sein First überragt denjenigen des Hauses der Klägerinnen um etwa 2,30 m. Auf der Rückseite setzt das Dach des vorderen Bauteils höher an als auf der Straßenseite, so dass der Eindruck eines dreigeschossigen Gebäudes entsteht. Gartenseitig ist der vordere Bauteil etwa 2 m tiefer in den Garten gebaut als das Haus der Klägerinnen; insgesamt ist er an der Grundstücksgrenze zu den Klägerinnen 16 m tief. Der rückwärtige Anbau ist zweigeschossig und auf nahezu der gesamten Länge an das bestehende Altenheim angebaut; er erstreckt sich in einem Abstand von gut 5 m zum Grundstück der Klägerinnen etwa 23 m tief in den rückwärtigen Grundstücksbereich. Seine Höhe beträgt 6,47 m, gemessen von der geplanten und mit der Teilbau- und der Baugenehmigung festgesetzten Geländehöhe von 10,67 m. Im Obergeschoss kragt ein 10,57 m breiter und 1,50 m tiefer Vorbau aus der zum Grundstück der Klägerinnen gerichteten Fassade, der auf der Vorderseite vollständig verglast ist. Der Vorbau gehört zu einem Aufenthalts- und Speiseraum.

5Am 12. November 1997 erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten (Stadtdirektor) dem Beigeladenen auf dessen Antrag hin eine Teilbaugenehmigung für sämtliche Bauarbeiten mit Ausnahme der Teile, die mit der Brandmeldeanlage in Verbindung stehen. Die Teilbaugenehmigung wurde den Klägerinnen nicht bekannt gegeben.

6Am 3. März 1998 machte die Klägerin zu 1. - auch im Namen der Klägerin zu 2. - Bedenken gegen das Bauvorhaben geltend. Sie verwies darauf, dass das Vorhaben höher als die Nachbarbebauung sei und die hintere Bauflucht überschreite. Durch die gegenüber der vorhandenen Bebauung höhere Grundflächen- und Geschossflächenzahl führe es zu einer baulichen Verdichtung. Es halte die Abstandflächen nicht ein und führe zu einer Verschattung ihres Gartens und ihrer Wohnung im Erdgeschoss. Auch der Charakter des Ortsteils gehe verloren, der bislang durch eine aufgelockerte straßenseitige Bebauung und hofseitige Gärten geprägt gewesen sei. Ferner bat die Klägerin zu 1. um Übersendung der Teilbaugenehmigung vom 12. November 1997. Dass diese erfolgt ist, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Am 17. Juni 1998 legte die Klägerin zu 1. und mit Schreiben vom 9. Juli 1998 auch die Klägerin zu 2. Widerspruch gegen die Teilbaugenehmigung vom 12. November 1997 ein, den sie unter Vertiefung des bisherigen Vorbringens begründeten.

7Am 30. September 1998 erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem Beigeladenen die Baugenehmigung einschließlich verschiedener brandschutztechnischer Nebenbestimmungen.

8Am 15. Oktober 1998 erhoben die Klägerinnen auch gegen diese Baugenehmigung Widerspruch, den sie damit begründen, dass die Abstandfläche des rückwärtigen Anbaus zu ihrem Grundstück hin falsch berechnet worden sei, indem der Bestimmung der Wandhöhe als Fußpunkt die in den Bauzeichnungen eingetragene geplante Geländehöhe von 10,67 m anstelle der natürlichen Geländehöhe zugrundegelegt worden sei. Zudem würde das Vorhaben höher errichtet als genehmigt. Damit könnten die Abstandflächen zu ihrem Grundstück hin nicht eingehalten werden. Die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs scheide aus, weil dieses bereits durch den Anbau an den Altbau und den grenzständigen Anbau an das Haus der Klägerinnen verbraucht sei. Im Übrigen scheide die Anwendung des Schmalseitenprivilegs schon deshalb aus, weil die Wand des Anbaus länger als 16 m sei. Der geringe Versprung der Außenwand im hinteren Grundstücksteil ändere nichts daran, dass die ihrem

Grundstück zugewandte Außenwand des Anbaus eine einheitliche Außenwand darstelle.

9Der Landrat des F. wies die Widersprüche der Klägerinnen mit Widerspruchsbescheiden vom 17. September 1999 zurück. Die Widerspruchsbescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen am 1. bzw. 4. Oktober 1999 zugestellt.

10Am 2. November 1999 haben die Klägerinnen Klage erhoben und ihr Begehren unter Vertiefung ihres Widerspruchsvorbringens weiter verfolgt. Ergänzend haben sie geltend gemacht, von dem wuchtigen Baukörper im hinteren Grundstücksbereich gehe für ihr Grundstück eine erdrückende Wirkung aus.

Die Klägerinnen haben beantragt, 11

12die Teilbaugenehmigung des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 12. November 1997 sowie dessen Baugenehmigung vom 30. September 1998, beide jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrats des F. vom 17. September 1999, aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Auf den vom Beklagten gestellten Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2002 die Berufung zugelassen. Der Beklagte hat innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

16Er trägt vor: Die angefochtene Baugenehmigung sei rechtmäßig. Das Vorhaben füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zu dieser gehöre auch der bestehende Gebäudekomplex des Altenheimes. Die Tiefe der vorhandenen Bebauung sei uneinheitlich. Das vorhandene Altenzentrum erstrecke sich durchgehend zwischen der Straße "Am L. " und der C. straße . Schon vor Errichtung des streitigen Vorhabens habe es im rückwärtigen Bereich der maßgeblichen Umgebung Bebauung gegeben. Das Vorhaben sei dreigeschossig, das Haus der Klägerinnen zweigeschossig. Wegen des Neigungswinkels des Daches des Vorhabens sei dieses nur unwesentlich höher als das Haus der Klägerinnen und überrage dieses im rückwärtigen Bereich nur unwesentlich. Das Altenheim sei ursprünglich fünfgeschossig gewesen. Bereits im März 1997 sei auf dem benachbarten Grundstück C. straße 47 - 51 ein dreigeschossiges Gebäude genehmigt worden, welches den Altbau des Altenheimes mit der C. straße verbinde. Den dadurch gesetzten Rahmen halte das Vorhaben ein, das an das vorhandene Gebäude angebaut worden sei und deshalb die dort vorgegebenen Gebäudehöhen habe aufnehmen müssen. Da sich das Vorhaben insgesamt in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, könne das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt sein.

17Auch halte das Vorhaben die nach der Bauordnung erforderlichen Abstandflächen ein. Für den straßenseitigen Anbau an das Haus der Klägerinnen sei seit der Änderung des § 6 BauO NRW Deckungsgleichheit nicht mehr erforderlich. Der Umstand, dass das

straßenseitige Gebäude das Haus der Klägerinnen um 2 m in der Tiefe überrage, führe nicht zu einer einmauernden Wirkung. Auch der rückwärtige Anbau halte die erforderliche Abstandfläche ein. Der auskragende Gebäudeteil im ersten Obergeschoss stelle ein untergeordnetes Bauteil dar. Er beschränke sich auf das Obergeschoss und solle architektonisch gerade zur Auflockerung der ansonsten flachen und geschlossenen verklinkerten Fassade dienen. Durch seine großzügige Verglasung solle er zur Verbesserung der Belichtungsverhältnisse in dem dahinterliegenden Raum beitragen. Eine zusätzliche Wohneinheit werde dadurch nicht geschaffen. Vielmehr werde die gewonnene Fläche - wie das üblich sei - zum Aufstellen von Tischen genutzt. Selbst wenn der vorkragende Gebäudeteil eine eigene Abstandfläche auslösen sollte, halte er diese unter Anwendung des Schmalseitenprivilegs ein. Dieses sei hier anwendbar, weil die grenzständige Wand des Vorderhauses und die zur gemeinsamen Grundstücksgrenze gerichtete Außenwand des rückwärtigen Anbaus keine einheitliche Gebäudeaußenwand darstellten. Da das Vorhaben mithin insgesamt die Abstandflächen einhalte, könnten sich die Klägerinnen nicht mehr darauf berufen, das Vorhaben sei ihnen gegenüber rücksichtslos, weil es die Besonnung ihres Grundstücks beeinträchtige, die Aussicht einschränke oder Einblickmöglichkeiten schaffe. Die Belichtung und Besonnung des Grundstücks der Klägerinnen seien ohnehin schon durch den vorhandenen Baubestand eingeschränkt gewesen. Die bereits vorhandene Bebauung sei weitaus höher und liege in derselben Himmelsrichtung. Bei einer solchen Grundstückssituation hätten die Klägerinnen mit einem entsprechenden Anbau entlang ihrer Grundstücksgrenze rechnen müssen. Von dem Vorhaben gehe auch keine erdrückende Wirkung auf das Grundstück der Klägerinnen aus. Die für die Annahme einer solchen Wirkung erforderliche Ausnahmesituation liege nicht vor. Das Verwaltungsgericht habe bei seiner gegenteiligen Bewertung die am Ende des Grundstücks der Klägerinnen stehende große Garage nicht berücksichtigt. Diese führe aufgrund ihrer Massivität ohnehin schon zu einer optischen Verkleinerung des Grundstücks. Im Übrigen hätten die Klägerinnen durch die Gestaltung ihres Grundstücks mit hohen Hecken und einem Flechtzaun an der Grenze zum streitigen Vorhaben selbst für eine optische Einengung gesorgt. Auch vom Vorbau im Obergeschoss des streitigen Vorhabens gehe keine erdrückende Wirkung aus. Ohne ihn würde die geschlossene Fassade insgesamt wesentlich massiver und damit "bedrohlicher" wirken. Wegen der geringen Zahl von Tischen, die in diesem Erker aufgestellt seien, könnten auch jeweils nur wenige Menschen Einblick in das Grundstück der Klägerinnen nehmen.

Der Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 19

Die Klägerinnen beantragen, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Sie erwidern: Der rückwärtige Anbau halte, wenn man zutreffenderweise die mittlere natürliche Geländehöhe der Abstandflächenberechnung zugrunde lege, die erforderliche Abstandfläche nicht ein. Das Schmalseitenprivileg könne für diese Wand nicht in Anspruch genommen werden, weil es bereits durch den an die Grenze gebauten straßenseitigen Baukörper verbraucht sei. Diese Grenzwand bilde zusammen mit der Außenwand des rückwärtigen Anbaus eine einheitliche Außenwand. Der Vorbau im ersten Obergeschoss des Anbaus sei kein untergeordnetes Bauteil im Sinne des § 6 Abs. 7 der Bauordnung. Daher löse er eine eigene Abstandfläche aus, die nicht

eingehalten sei. Auch das Rücksichtnahmegebot sei verletzt, weil von dem Vorhaben - selbst wenn es die Abstandflächen einhalten würde - eine erdrückende Wirkung ausgehe. Das Bauvorhaben liege nämlich im vollen Sichtfeld und optisch unmittelbar angrenzend an das Grundstück der Klägerinnen. Stehe man im Garten der Klägerinnen oder trete man auch nur auf deren Terrassen hinaus, so "beherrsche" der Anbau mit dem verspringenden Vorbau die gesamte Optik. Zugleich vermittle der rückwärtige Anbau dem klägerischen Grundstück den Eindruck, es werde "eingemauert". Was den in der Umgebung vorhandenen Baubestand angehe, so füge sich bereits der Altbestand des Altenheimes nicht in die Umgebung ein, sondern bilde einen Fremdkörper. Es genüge nicht, wenn sich das Vorhaben allein in dem durch den vorhandenen Altbestand gezogenen Rahmen halte. Vielmehr sei bei weiteren Bauvorhaben auf dem Grundstück des Beigeladenen auch die übrige Nachbarbebauung zu berücksichtigen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 23

24Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 9. Oktober 2003 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift verwiesen.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Das durch die Teilbaugenehmigung vom 12. November 1997 und die Baugenehmigung vom 30. September 1998 genehmigte Vorhaben verletzt nachbarliche Abwehrrechte der Klägerinnen.

28Dabei kann dahinstehen, ob das Vorhaben sich im Sinne des § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt. Darauf kommt es nicht an, weil die Erweiterung des Altenpflegeheims zu Lasten der Klägerinnen nicht der nachbarschützenden Vorschrift des § 6 BauO NRW über Abstandflächen entspricht und damit deren Nachbarrechte verletzt.

29Die zum Grundstück der Klägerinnen ausgerichtete Nordwestwand des rückwärtigen Anbaus hält den erforderlichen Grenzabstand nicht ein (a). Unabhängig davon hält auch der auskragende Gebäudeteil im ersten Obergeschoss dieser Wand die vorgeschriebene Abstandfläche nicht ein (b). Beide Verstöße können nicht durch Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs behoben werden (c).

30a) Die nordwestliche Wand des rückwärtigen Anbaus hält ausweislich des zur Baugenehmigung vom 30. September 1998 gehörenden Lageplans einen Abstand von der Grenze zum Grundstück der Klägerinnen ein, der zwischen 5,18 m im südwestlichsten, um 27 cm zur Grundstücksgrenze hin verspringenden Teil der Außenwand und 5,45 m im Bereich unmittelbar vor dem Versprung liegt.

31

Der Abstand von 5,18 m entspricht der zur Baugenehmigung gehörenden Abstandflächenberechnung für die Außenwand des rückwärtigen Anbaus. Diese hat - ausgehend von der in dem mit Grünstempel versehenen und damit zum Bestandteil der 27

Baugenehmigung gewordenen Lageplan eingetragenen geplanten Geländehöhe von 10,67 m - für den rückwärtigen Anbau eine Wandhöhe von 6,47 m ermittelt und daraus gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW eine Abstandfläche 5,18 m (6,47 m x 0,8) errechnet. Die Wandhöhe ist indessen nicht zutreffend ermittelt, weil der Berechnung ein falscher unterer Bezugspunkt zugrunde gelegt wurde.

32Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW gilt als Wandhöhe das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Geländeoberfläche ist gemäß § 2 Abs. 4 BauO NRW die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Zwar ist durch die Einbeziehung des Lageplans in die Baugenehmigung die dort als geplant eingetragene, von der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Geländehöhe festgesetzt worden. Diese ist jedoch hier nicht maßgeblich.

33Eine beabsichtigte Geländeveränderung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes ist regelmäßig an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW zu messen. Nach dieser Vorschrift kann bei der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen verlangt werden, dass die Geländeoberfläche erhalten oder verändert wird, um eine Störung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen oder der Nachbargrundstücke anzugleichen. Diese Vorschrift ist nicht nur im Falle eines ausdrücklichen Verlangens der Bauaufsichtsbehörden anzuwenden, sondern stellt auch eine rechtliche Grenze für die Befugnis der Baugenehmigungsbehörde dar, im Wege der Erteilung einer Baugenehmigung die herzustellende Geländeoberfläche festzulegen.

34Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 1995 - 7 B 1187/95 -; Beschluss vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162.

35Auch eine Geländeveränderung, die nicht auf einer Forderung der Baugenehmigungsbehörde beruht, sondern - wie hier - vom Bauantragsteller selbst in die Bauzeichnungen eingetragen wurde und von der Baugenehmigungsbehörde lediglich genehmigt wurde, ist mithin an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW zu messen. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann sich die beabsichtigte Geländeveränderung ihrer allein verbleibenden objektiven Zweckbestimmung nach als Mittel darstellen, die Bestimmungen über die einzuhaltende Abstandfläche zu unterlaufen. In diesem Fall ist die mit der Baugenehmigung festgelegte Veränderung der Geländeoberfläche rechtswidrig; für die Bemessung der Wandhöhe ist dann auf die vor der Durchführung der Baumaßnahmen auf dem Grundstück bestehende natürliche Geländeoberfläche abzustellen.

36Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 1995 a.a.O.; Beschluss vom 20. August 2001 - 10 B 733/01 -.

37Im vorliegenden Fall liegt keiner der in § 9 Abs. 3 BauO NRW genannten Gründe für eine Erhöhung der Geländeoberfläche vor.

38Der Beklagte hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zur Begründung der Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhe (die gleichfalls auf 10,67 m geplant und genehmigt wurde) darauf verwiesen, dass "im Rahmen der Altbauanbindung eine

größere Höhendifferenz zur Altnutzung vermieden werden sollte". Die Veränderung habe mithin bautechnische Gründe. Aus der Bezugnahme auf die Vorschrift des § 2 Abs. 4 BauO NRW ergibt sich, dass der Beklagte damit (auch) die Festlegung der neuen Geländeoberfläche rechtfertigen wollte. Er stellt damit - wie er in der mündlichen Verhandlung nochmals erläutert hat - darauf ab, dass durch die Festsetzung der Höhe des Erdgeschossfußbodens Niveauunterschiede zwischen Alt- und Neubau vermieden werden sollten, um - im Hinblick auf die Funktion des Gebäudekomplexes als Altenpflegeheim - barrierefreie Übergänge zwischen den verschiedenen Trakten zu ermöglichen. Gegen eine derartige Zweckbestimmung spricht aber, dass zwischen Altund Neubau nach den entsprechenden Eintragungen in den Bauzeichnungen auch nach der Geländeerhöhung ein Niveauunterschied von immerhin 0,54 m verbleibt und im übrigen im Erdgeschoss keinerlei Verbindung zwischen Alt- und Neubau besteht. Für die in den oberen Etagen vorgesehenen niveaugleichen Übergänge zwischen Alt- und Neubau bedarf es keiner Festsetzung einer höheren als der natürlichen Geländeoberfläche, der nötige Ausgleich kann auch über die Höhe des Erdgeschosses erfolgen.

39Auch der vom Beklagten im Ortstermin genannte weitere Grund für die Festsetzung einer geänderten Geländeoberfläche erfordert nicht die Erhöhung des Geländeniveaus zu Lasten der Klägerinnen. Die Möglichkeit für die - oftmals gehbehinderten oder auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesenen - Heimbewohner, ebenerdig aus dem Erdgeschoss in den Garten gelangen zu können, hätte auch durch Anpassung der Höhe des Erdgeschossfußbodens an die natürliche Geländeoberfläche oder eine Anschüttung ohne Neufestsetzung der Geländehöhe geschaffen werden können.

40Im Übrigen würde keine der beiden genannten Zielsetzungen einen zulässigen Grund für eine Geländeveränderung darstellen. Eine Angleichung an die Höhe der Nachbargrundstücke ist nicht generell zulässig. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Erhöhungen der Geländeoberfläche die für die Ermittlung der Abstandfläche relevante Wandhöhe verringern und damit eine näher an die Nachbargrenze heranrückende Bebauung ermöglichen und die höhere bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks begünstigen. Daher ist es zur Vermeidung von Umgehungen erforderlich, dass für die Angleichung von Nachbargrundstücken ein sachlicher Grund gegeben ist, die Angleichung ausschließlich als solche Ziel der Maßnahmen ist und allein durch die objektiven Gegebenheiten der Lage der beiden Nachbargrundstücke zueinander gefordert wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997 - 7 A 664/96 -. 41

42Nicht abgestellt werden kann auf das durch das jeweilige Bauvorhaben erst geschaffene Anpassungsbedürfnis. Denn derartige ausschließlich bauwerksbezogene Veränderungen der Geländeoberfläche bewegen sich außerhalb des durch die Lage und Beschaffenheit des Baugrundstücks vorgegebenen Rahmens der zulässigen Oberflächenveränderung und sind daher aus der konkreten Beschaffenheit und Einbindung des Baugrundstücks nicht gerechtfertigt.

OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 1995 a.a.O. 43

44Das Ziel, die Höhenlagen der vorhandenen Altbebauung anzupassen oder einen niveaugleichen Übergang von innen nach außen zu gewährleisten, ist aber ein solches bauwerksbezogenes Bedürfnis.

Sonstige Gründe für die Veränderung der Geländeoberfläche sind nicht ersichtlich. 45

46Dass die Geländeveränderung nicht aus Gründen des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes erforderlich war, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die Geländeveränderung dient auch nicht der Angleichung an die Höhe der Verkehrsflächen. Bereits die natürliche Geländeoberfläche liegt auf dem gesamten Baugrundstück über dem Niveau der angrenzenden C. straße , so dass der Sinn einer weiteren Erhöhung des Geländeniveaus nicht ersichtlich ist. Zudem besteht keine Verbindung zwischen dem rückwärtigen Grundstücksbereich, für den die Geländehöhe von 10,67 m festgesetzt ist, und der C. straße , so dass das Niveau der C. straße keinen Maßstab für die Geländehöhe des rückwärtigen Grundstücksbereichs bilden kann.

47Sind mithin die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW nicht erfüllt, ist für die Berechnung der Abstandflächen folglich nicht von der veränderten, sondern von der vor dem Bauvorhaben auf dem Grundstück vorhandenen natürlichen Geländeoberfläche auszugehen. Danach errechnet sich die vor dem rückwärtigen Anbau zum Grundstück der Klägerinnen einzuhaltende Abstandfläche wie folgt: Die nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW maßgebliche Wandhöhe entspricht der Wandhöhe über Erdgeschossfußboden zuzüglich der Differenz zwischen der Erdgeschossfußbodenhöhe und der natürlichen Geländeoberfläche. Im Lageplan finden sich in der Umgebung der Außenwand des rückwärtigen Anbaus mehrere Messpunkte mit Geländehöhen zwischen 10,11 m und 10,15 m. Die Lage und Höhe der weiteren Messpunkte auf dem Grundstück erlauben den Schluss, dass im Bereich der Außenwand die natürliche Geländehöhe jedenfalls nicht höher als 10,15 m liegt. Die Differenz zur festgesetzten Geländehöhe beträgt dort mithin mindestens 0,52 m. Die maßgebliche Wandhöhe liegt damit bei wenigstens 6,99 m (6,47 m + 0,52 m). Als Abstandfläche ergibt sich daraus nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW ein Maß von mindestens 5,59 m (6,99 m x 0,8). Vorhanden sind aber höchstens - wie sich dem Lageplan entnehmen lässt - 5,45 m (5,18 m + 0,27 m), dieser Abstand besteht allerdings nur an einem Punkt, im übrigen ist er geringer, bis hinunter zu einem Abstand von 5,18 m. Damit hält die nordwestliche Außenwand des rückwärtigen Anbaus die erforderlichen Abstandflächen nicht ein, sondern unterschreitet sie um mindestens 0,14 m.

48b) Auch der im ersten Obergeschoss auskragende Vorbau hält die erforderlichen Abstandflächen nicht ein. Das gilt selbst dann, wenn man - wie es der Beklagte getan hat - der Abstandflächenberechnung die geplante Geländehöhe von 10,67 m zugrundelegt. Dieser Gebäudeteil löst nämlich eine eigene Abstandfläche aus, weil er - entgegen der Ansicht des Beklagten - kein untergeordnetes Bauteil i.S. des § 6 Abs. 7 BauO NRW darstellt. Die von ihm ausgelöste Abstandfläche hält er indes nicht ein.

49Gemäß § 6 Abs. 7 BauO NRW bleiben vor die Außenwand vortretende untergeordnete Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und deren Überdachungen sowie Vorbauten wie Erker und Balkone bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Die Vorschrift privilegiert nur untergeordnete Bauteile, die aus funktionalen oder gestalterischen Gründen aus Wänden vorspringen. Hierbei handelt es sich entweder um kleine untergeordnete Bauteile (z.B. Gesimse, Blumenfenster, Hauseingangstreppen) oder solche, die durch ihre teilweise Offenheit sich von ihrem Gewicht her unterordnen. Wichtiger als dieser qualitative Gesichtspunkt ist jedoch der funktionale. § 6 Abs. 7

BauO NRW will es nicht ermöglichen, die Abstandflächen in begrenztem Umfang generell für die Ausdehnung von Baukörpern in Anspruch zu nehmen. Er will dies nur für bestimmte Bauteile, die sich aus der Baugestaltung oder aus Bautraditionen (Erker, vorgesetzte Haustreppen) rechtfertigen, erleichtern.

50Vgl. grundlegend OVG NRW, Beschluss vom 29. November 1985 - 7 B 2402/85 -, BRS 44 Nr. 101 zur gleichlautenden Bestimmung des § 6 Abs. 7 BauO NRW 1984.

51Entsprechend diesem Zweck der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 7 BauO NRW ist ausschlaggebend für ihre Anwendbarkeit, dass die betroffenen Bauteile und Vorbauten in Relation zum gesamten Vorhaben hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Funktion eine den im Gesetz genannten Beispielen vergleichbare untergeordnete Bedeutung haben.

52Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1998 - 7 A 2822/96 -; Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 853/00 -.

53Gemessen an diesen Maßstäben ist die Auskragung im Obergeschoss des rückwärtigen Anbaus kein untergeordnetes Bauteil, denn es fehlt ihr jedenfalls die funktionale Unterordnung.

54Die Auskragung im Obergeschoss stellt keinen Erker dar. Bautechnisch ist ein Erker ein aus der Außenwand hervorspringendes Bauteil, das nicht vom Boden aufsteigt und der Verbesserung des Ausblicks und der Belichtungsverhältnisse sowie der Fassadengestaltung dient.

55Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW - Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 6 Randnr. 260; OVG NRW, Beschluss vom 29. November 1985 a.a.O.; Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 A 2055/89 -, BRS 54 Nr. 85; Beschluss vom 19. Juli 2000 - 7 B 3537/00 -.

56An dem Privileg des § 6 Abs. 7 BauO NRW 1984 nehmen Vorbauten nicht mehr teil, wenn durch sie die Abstandflächen funktional dafür in Anspruch genommen werden, überhaupt einen seiner Zweckbestimmung nach nutzbaren Raum zu schaffen. In einem derartigen Fall dient der Vorbau ausschließlich dem Zweck, weiteren Wohnraum zu gewinnen, nicht mehr aber dem - vom Gesetzgeber gebilligten - Zweck, Ausblick und Belichtung zu verbessern sowie die Fassade zu gestalten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Januar 1999 - 10 A 4072/97 - m.w.N. 57

Ein Gebäudeteil, das in erster Linie ein Mittel zur Gewinnung einer zusätzlichen Wohnfläche nennenswerten Ausmaßes ist, ist kein Erker i.S. des § 6 Abs. 7 BauO NRW. 58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 1993 - 11 B 713/93 -, BRS 55 Nr. 112. 59

60So liegt der Fall hier. Der Vorbau dient - worauf die Klägerinnen zu Recht hingewiesen haben - weder allein der Verbesserung des Ausblicks noch der Verbesserung der Belichtung des dahinterliegenden Raums. Diesen Zwecken dient ein Erker nur, wenn seine spezifischen, auf dem Auskragen beruhenden Möglichkeiten genutzt werden. Diese bestehen darin, den Ausblick mit einem - im Vergleich zu in die Fassade eingelassenen Fenstern - erheblich weiteren Blickfeld zu erlauben bzw. den Einfall von seitlichem Licht bis in größere Tiefen des hinter der Fassade liegenden Raums zu ermöglichen. Diese spezifischen Vorteile eines Erkers nutzt der Vorbau im

Obergeschoss gerade nicht, denn er ist lediglich an seiner Front verglast. In den - immerhin 1,50 m tiefen - Seitenwangen befinden sich keine Fenster. Damit bewirkt der Vorbau keine Verbesserung des Ausblicks oder der Belichtung.

61Seine eigentliche Funktion erschließt sich bei einem Blick auf die Grundrisszeichnung des Obergeschosses: Der hinter dem Vorbau liegende Aufenthalts- und Speiseraum wäre ohne die durch den Vorbau gewonnene Grundfläche nicht für den vorgesehenen Zweck nutzbar. Seine Tiefe beträgt zwischen 3,30 und 4,30 m, wovon jeweils 1,50 m im Vorbau liegen, von der Gesamtfläche des Aufenthaltsraums von etwa 34,9 entfallen etwa 14,9 auf den Vorbau. Der Aufenthaltsraum könnte damit wegen fehlender Raumtiefe ohne den auf den Vorbau entfallenden Raumanteil seiner Funktion nicht gerecht werden.

62Dient der Vorbau mithin der Gewinnung zusätzlichen Wohnraums, ist er nicht privilegiert i.S. des § 6 Abs. 7 BauO NRW. Daran ändert auch der vom Beklagten angeführte Umstand nichts, dass der Vorbau keine zusätzliche Wohneinheit schafft. Es genügt, wenn er Wohnraum in nennenswertem Umfang schaffen soll. Auch dass neben der Funktion der Gewinnung zusätzlichen Raums möglicherweise das Ziel der Fassadengestaltung eine Rolle gespielt hat, macht ihn nicht zu einem privilegierten Erker i.S. des § 6 Abs. 7 BauO NRW.

63Ohne die Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NRW löst der Vorbau eine eigene Abstandfläche aus, die er aber nicht einhält.

64Die nach der Baugenehmigung vor der dem Grundstück der Klägerinnen zugewandten Außenwand erforderliche - allerdings wie ausgeführt zu gering bemessene - Abstandfläche von 5,18 m Tiefe würde auch für den Vorbau gelten, weil dessen oberer Abschluss auf gleicher Höhe mit dem oberen Wandabschluss des rückwärtigen Anbaus liegt. Im Falle des Vorbaus liegt die Abstandfläche zu einem erheblichen Teil auf dem Grundstück der Klägerinnen. Durch die Auskragung des Vorbaus setzt die Abstandfläche nicht unmittelbar an der Außenwand des Anbaus an, sondern am Schnitt der gedachten Verlängerung der vorderen Wand des Anbaus mit der Geländeoberfläche - mithin verschiebt sich die Lage der Abstandfläche des Vorbaus gegenüber derjenigen der übrigen Außenwand um 1,50 m in Richtung auf das Grundstück der Klägerinnen. Wie oben ausgeführt, beträgt die größte Entfernung zwischen dem rückwärtigen Anbau und der Grundstücksgrenze 5,45 m. Von dieser steht wegen der Auskragung des Vorbaus nur eine um 1,50 m reduzierte Tiefe von 3,95 m als Abstandfläche zur Verfügung. Nötig wären hingegen schon nach der Berechnung des Beklagten 5,18 m. Wird zudem noch die tatsächlich maßgebliche Wandhöhe - mit der natürlichen Geländeoberfläche als unterem Bezugspunkt - berücksichtigt, dann erhöht sich das "Abstandflächendefizit" des Vorbaus um weitere 0,42 m.

65c) Der Abstandflächenverstoß sowohl der rückwärtigen Außenwand als auch des Vorbaus kann nicht durch die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs nach § 6 Abs. 6 BauO NRW behoben werden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift genügt vor zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m. Wird ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine Nachbargrenze gebaut, gilt das Schmalseitenprivileg nur noch für eine (andere) Außenwand 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW).

66Für die Außenwand des Anbaus würde hier die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs den Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften nicht beseitigen, denn diese Außenwand ist mit etwa 23 m länger als 16 m. Das schließt zwar die Anwendung des Schmalseitenprivileg nicht von vorneherein aus, denn § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW bestimmt nicht, dass das Schmalseitenprivileg nur zur Anwendung gelangen kann, wenn die Wand nicht länger als 16 m ist; er begrenzt lediglich die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs auf diese Länge.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2000 - 7 A 978/96 -. 67

68Da jedoch die Außenwand hier über ihre gesamte Länge die erforderliche Abstandfläche nicht einhält, bliebe auch bei Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs für einen Teil der Wand der Abstandflächenverstoß bestehen.

69Ob darüberhinaus die Außenwand des Anbaus eine eigene Außenwand bildet oder zusammen mit der an das Haus der Klägerinnen angebauten Giebelwand eine einheitliche Außenwand darstellt, kann unter diesen Umständen dahinstehen.

70Die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs ist zudem für die dem Grundstück der Klägerinnen zugewandte Außenwand des rückwärtigen Anbaus und für den Vorbau im Obergeschoss schon deshalb ausgeschlossen, weil es bereits verbraucht ist.

71Nach § 6 Abs. 6 Satz 2 gilt das Schmalseitenprivileg nur noch für eine Außenwand, wenn das Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine Nachbargrenze gebaut wird. Ist es mit zwei Außenwände angebaut, entfällt das Schmalseitenprivileg ganz.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 7 B 869/00 -, BRS 63 Nr. 140. 72

73Demnach kann das Vorhaben des Beigeladenen günstigstenfalls das Schmalseitenprivileg insgesamt ein Mal in Anspruch nehmen, denn das vordere Bauteil ist an die Nachbargrenze gebaut und bildet zusammen mit dem rückwärts angebauten Teil ein Gebäude im bauordnungsrechtlichen Sinn.

74Zwar ist nach dem Lageplan der straßenseitige Bauteil nicht "auf" die Grenze gebaut, sondern - offenbar wegen eines geringfügigen Überbaus seitens des Hauses der Klägerinnen - im Abstand von wenigen Zentimetern zur Grenze an das Haus der Klägerinnen angebaut. Damit ist es aber jedenfalls an ein anderes Gebäude angebaut. Im übrigen kann das Schmalseitenprivileg für ein Gebäude auch dann nur mit einer weiteren Außenwand in Anspruch genommen werden, wenn es zwar nicht "ohne Grenzabstand", aber grenznah zur Nachbargrenze gebaut ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -, BauR 2002, 1690. 75

76Das Vorderhaus und der rückwärtige Anbau bilden ein Gebäude im bauordnungsrechtlichen Sinne. Nach § 2 Abs. 2 BauO NRW sind Gebäude selbständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Die selbständige Benutzbarkeit setzt voraus, dass bei mehrgeschossigen baulichen Anlagen - wie hier sowohl das Vorderhaus als auch der Anbau - eine notwendige Treppe vorhanden ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 10 A 3051/99 -. 77

78Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW muss jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Diese Anforderung erfüllt hier jedenfalls der rückwärts angebaute Teil für sich allein nicht, denn es gibt in ihm keine Verbindung zwischen dem Erdgeschoss und dem Obergeschoss. Die einzige Treppe, die die beiden Etagen miteinander verbindet, befindet sich im straßenseitigen Teil des Vorhabens. Das ergibt sich aus den Bauzeichnungen und wurde im Ortstermin von den Vertretern des Beigeladenen bestätigt. Mithin ist der rückwärtige Anbau nicht selbständig benutzbar und bildet jedenfalls mit dem vorderen Bauteil ein einheitliches Gebäude.

79Das Bauvorhaben nimmt das Schmalseitenprivileg vor zwei anderen Außenwänden in Anspruch.

80Im Lageplan sind vor der südöstlichen Giebelseite des Vorderhauses, in Richtung auf die Tiefgaragenzufahrt die Abstandflächen t2, t3 und t4 eingetragen. Diese sind nach der zugehörigen Berechnung ausgehend von einer Geländehöhe von 10,11 m durch die Multiplikation der Wandhöhe mit dem Faktor 0,4 ermittelt worden, also unter Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs nach § 6 Abs. 6 BauO NRW. Die Berechnung trägt den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung, weil tiefere Abstandflächen vor dieser Giebelwand sich mit den von der gegenüberliegenden Gebäudewand ausgelösten Abstandflächen überdecken würden, was nach § 6 Abs. 3 BauO NRW hier nicht zulässig ist.

Damit ist das Schmalseitenprivileg bereits ausgeschöpft. 81

82Ein weiteres Abstandflächendefizit, das seinerseits die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivileg erforderlich macht, liegt im Hinblick auf die Abstandfläche t7 vor. Diese liegt schon nach dem Lageplan unzulässigerweise (s. § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW) teilweise auf der Nachbarparzelle 3266. Dass eine entsprechende Baulast vom Eigentümer der Nachbarparzelle übernommen worden wäre, ist weder aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich noch haben dies die Beteiligten - nach einem entsprechenden Hinweis im Ortstermin - vorgetragen. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Abstandfläche t7 mit 5,08 m nicht zu gering bemessen ist, weil sie wiederum von einer von der natürlichen Geländeoberfläche abweichenden festgesetzten Geländehöhe (hier 10,79 m) ausgeht.

83Nachdem somit das Schmalseitenprivileg schon durch die Abstandflächen t2 bis t4 und t7 (übermäßig) ausgeschöpft ist, kann dahinstehen, ob nicht auch die Abstandfläche t5 wegen der Überlagerung mit der von der gegenüberliegenden Wand des Gebäudes C. straße 49 - 51 ausgelösten Abstandfläche das Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen müsste.

84Diese unzulässige mehrfache Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs begründet ein Abwehrrecht der Klägerinnen unabhängig davon, ob die ihnen zugewandte Außenwand des rückwärtigen Anbaus die erforderlichen Abstandflächen bei Anwendung des Schmalseitenprivilegs einhalten würde. Wird nämlich von einem Vorhaben vor mehr als zwei Außenwänden das Schmalseitenprivileg in Anspruch

genommen, so steht allen Nachbarn, an deren Grundstücksgrenzen die an sich nach § 6 Abs. 4 und 5 BauO NRW vorgeschriebenen Abstandflächen nicht eingehalten werden, ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Vorhaben zu.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1985 - 7 B 876/85 -, BRS 44 Nr. 144, Beschluss vom 24. März 1998 - 7 B 328/98 -, BRS 60 Nr. 114. 85

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 86

87Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

88Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil