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AG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014

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vorformulierte Unterlassungserklärungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen seien und das

beiden Fällen Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen.Die von der Klägerin verwendete Formulierung

, werden die Rechteinhaber nicht unzumutbar in der Wahrnehmung ihrer Rechte eingeschränkt. Es gehört zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 1075/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.02.1998

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allgemein gewesen. Dazu sei sein Vater schon in den Vertreibungsjahren von einem "Kopfschlag" befallen

zumutbar gewesen sei. Dies müsse auch für das neue Recht gelten, da es sich ansonsten um eine

zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die

die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die

bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2

LSG Sachsen - L 2 U 23/97

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.03.2001

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ebenfalls zu Recht die Gewährung von Leistungen abgelehnt hat (I). Der Kläger hat nach BK-Nr. 50 der

ausdrückliche gesetzliche Regelung und damit als höherrangiges Recht den genannten vertraglichen Regelungen vor

vor dem 1.1.1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht

einer Reihe von Verfahren zur Lärmschwerhörigkeit bekannt, dass nach dem allgemein anerkannten

ausgesetzt war und damit erst recht nicht, dass der lärmbedingte Anteil der Schwerhörigkeit für sich

VG Aachen - 6 K 3359/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 25.10.2006

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Wegnahme der Pferde festzusetzen. Dies gelte erst recht für die Anordnung der Veräußerung der Pferde

zu Recht darauf hin, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen im Anfechtungsverfahren die

Ausdrucks aus dem Internet in einem allgemein zugänglichen Medium über eine bevorstehende Wegnahme der

. September 2003 - 6 L 734/03 - ausgeführt hat, sind diese allgemein gehaltenen und durch unbestimmte

, Schlangen und andere gefährliche Tiere, Natur und Recht (NuR) 2001, 558, 564; VG Stuttgart, Beschluss vom

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4596/01.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2002

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. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen

. Dies wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass - wie allgemein bekannt ist - ein großer Teil der

. 123Das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht will nicht allgemein Jedem, der in seiner Heimat materielle Not

, werden von den lokalen Machthabern keine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht zur freien Wohnsitznahme

grundsätzliches Wasserproblem gibt, vielmehr scheine dort allgemein der Zugang zu Trinkwasser in dem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 16/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2008

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Versorgung zu Recht entzogen worden. Er habe nämlich seine vertragszahnärztlichen Pflichten in einem

unbegründet. 35Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Entscheidung des Beklagten vom 09.11.2004

(SGG)). Der Beklagte hat dem Kläger zu Recht seine Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

der Regelung nicht. Dies gilt erst recht im Hinblick auf den o.a. allgemeinen Rechtsgrundsatz

Beschluss zutreffend darauf hin, dass für jedermann der allgemeine Rechtsgrundsatz evident ist, dass als

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 540/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009

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23 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben. 23 Die

zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Bescheid der Beklagten

das BSG ausgeführt: 27„Das SG hat mit Recht darauf verwiesen, daß die Versicherungspflicht des

Recht gezahlten Leistung entrichtet wurden, nicht in Betracht… 37… Eine Beitragserstattung auf Grund

Arbeit (BA). Daraus kann eine allgemeine Beitragserstattungspflicht zwischen Versicherungsträgern nicht

OLG Koblenz - 7 U 1801/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 13.07.2006

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Bürgerliches Recht OLG Koblenz 13.07.2006 7 U 1801/05 Die Absicherung des überlebenden Ehegatten

Zusatzvereinbarung zum Ehevertrag. B. Zu Recht hat das Landgericht bei der Bewertung des Forstgutes B... die mit

, Rdn. 12 m.w.N.). D. Das Landgericht hat zu Recht Zinsen erst ab Zustellung der Stufenklage gewährt

Umfang von 4% nach der bis dahin geltenden Fassung des § 288 BGB geschuldet. Zu Recht verweist die

Kaufpreisschwundes auf die Wertverhältnisse zur Zeit des Erbfalls umzurechnen ist (allgemeine Meinung

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 4996/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2008

Inhalt

, die Klägerin, bestehe auch zu Recht auf die Indikation "Hypertonie". Die therapeutische Wirksamkeit

behobenen Mängel tatsächlich zu Recht gerügt worden seien und ob die fristgerecht nachgereichten Unterlagen

. 4546Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin im Zeitpunkt der bei

eine im bisherigen Recht noch nicht enthaltene Präklusionsmöglichkeit zu schaffen. So heißt es im

. 183Da der Klägerin die Nachzulassung zu Recht wegen der unzureichenden Kombinationsbegründung

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 150/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.05.2005

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. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht

des Kurzzeitgedächtnisses, der Ausdauer und eine allgemein verminderte psychophysische Belastbarkeit

Stressintoleranz und die subjektiv erlebte allgemeine psychopsychische Minderbelastbarkeit. Die im Rahmen

Schädelhirntrauma II, eines Diabetes mellitus und einer Großzehenheberparese rechts bei peripherer

neurogener Schädigung des Nervus peroneus prof. rechts bei Polyneuropathie könne der Kläger zwar nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 393/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.05.2009

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Einsatz arzneimittelrechtlich unbedenklich sei, zumal sich die frühere Zulassung allgemein auf

Akten verwiesen. Entscheidungsgründe 39 Die Berufung ist zulässig aber nicht begründet. 40 Zu Recht

zu Recht hat das SG ausgeführt, dass es in diesem Fall auf die Wirksamkeit des

VG Göttingen - 1 A 1366/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 16.04.2013

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entzieht ihr die Befugnis, bestimmten beruflichen Tätigkeiten nachgehen zu dürfen. Dieses Recht fällt

durch Gesetz vom 29. Juli 2009 - BGBl I, S. 2258 -) zu Recht die der Klägerin erteilte Genehmigung für

wird. Sie zeigen nämlich insgesamt, dass die Klägerin allgemein nicht willens oder in der Lage ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 15d A 2342/00.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2002

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hatte. Bei einer Finanzbeamtin dürfte dies erst recht der Fall gewesen sein. Auch wenn die Beamtin

Kapitaleinkünfte bei bloß oberflächlicher Betrachtung auffallen müsste erst recht einer Finanzbeamtin

sind. Danach muss die Pflichtverletzung zu einer allgemein bedeutsamen Beeinträchtigung von Achtung

HessVGH - 10 TE 1934/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.10.1986

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Rechtssätzen unvereinbar sind. Zwar weist der Kläger mit Recht darauf hin, daß sich das

umfangreichen Prozeßstoffs und der im Verhältnis zur eigentlichen Beratung und Abstimmung recht

Auslegung ist mit dem Gesetzeszweck des § 193 GVG vereinbar. Der Zweck der Vorschrift wird allgemein

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 256/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.06.2003

Inhalt

stelle eine allgemein menschliche Reaktionsweise auf verschiedene Konflikte dar und sei nicht an

) – zuläs-sige Klage zu Recht abgewiesen. Die Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Der Kläger hat

Gesundheitsstörung, die seine Erwerbsfähig-keit mindert, ist nicht mit der im Recht der gesetzlichen

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