Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009

LSG Berlin-Brandenburg: ex tunc, beitragspflicht, arbeitslosenhilfe, versicherungsschutz, versicherungspflicht, arbeitslosigkeit, freiwillige versicherung, ratio legis, nachträgliche bewilligung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 540/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 1 SGB 10, § 48 Abs 1

SGB 10, § 50 SGB 10

Gesetzliche Rentenversicherung - Rückwirkende Veränderung

des Rentenversicherungsverhältnisses durch Aufhebung eines

Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe -

Zeitpunkt der Beurteilung der Beitragspflicht

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März

2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das

Berufungsverfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und

die Rückforderung der in der Zeit vom 01. Februar 2003 bis zum 31. Mai 2006 Zeitraum

gezahlten Rente in Höhe von 20 571,91 €.

Der 1942 geborene Kläger bezog ab dem 22. Februar 1992 Arbeitslosenhilfe bis zum 31.

Januar 2003. Auf seinen Antrag vom 19. November 2002 gewährte die Beklagte mit

Bescheid vom 17. Januar 2003 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit für die Zeit ab 01.

Februar 2003.

Nachdem dem Arbeitsamt Berlin-Suedwest vom Finanzamt für Fahndung und

Strafsachen (Bußgeld- und Strafsachenstelle) mit Schreiben vom 07. Januar 2004

gemeldet worden war, dass die Ehefrau des Klägers für die Zeit ab dem 06. Juni 1991

Anlagebeträge zwischen 60 000,00 DM und 239 788,00 DM bis zum 18. Mai 2001 bei der

T. Bank angelegt habe, hob die Beigeladene mit Bescheid vom 05. Mai 2004 die

Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 22. Februar

1992 bis zum 31. Januar 2003 auf und forderte vom Kläger gezahlte Leistungen in Höhe

von 76 527,86 € zurück. Aufgrund des vorhandenen Vermögens, das bei der T. Bank

angelegt sei, sei der Kläger nicht bedürftig. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil in

den Anträgen grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht worden

seien. Der Bescheid enthält folgenden Hinweise „Soweit sich hinsichtlich der für Sie zu

berücksichtigenden Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die

Aufhebung der Entscheidung Änderungen ergeben, werden diese im

Leistungsnachweis/der Entgeltbescheinigung sowie durch Meldung an Ihren

Rentenversicherungsträger berücksichtigt.“ Der Bescheid ist bestandskräftig geworden.

Die von der Beigeladenen für den Aufhebungszeitraum an die Beklagte gemeldeten

Zeiten und Entgelte für die gesetzliche Rentenversicherung wurden von der

Beigeladenen im Februar/März 2006 „storniert“.

Nach Eingang der Storno-Meldungen bei der Beklagten im April 2006 nahm diese nach

Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 15. Mai 2006 den Bescheid vom 17. Januar

2003 über die Gewährung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit Wirkung für die Zeit

ab 01. Februar 2003 nach § 45 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)

zurück und forderte vom Kläger eine Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen in

Höhe von 20 571,91 € gemäß § 50 SGB X. Der Bescheid vom 17. Januar 2003 sei von

Anfang an rechtswidrig, weil die Bundesagentur für Arbeit die beitragspflichtigen

Einnahmen storniert habe. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende

Bescheidrücknahme seien gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X erfüllt, da erst durch die mit

Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

entstandenen zusätzlichen Beitragszeiten die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen zur Gewährung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erfüllt worden

seien. Der Leistungsbescheid sei jedoch mit Wirkung für die Zeit vom 22. Februar 1992

bis 31. Januar 2003 aufgehoben und die in diesem Zeitraum entrichteten Beiträge

storniert worden. Rechtserhebliche Gründe, die der Rücknahme entgegenstehen würden,

seien vom Kläger - auch auf Anhörung hin - nicht vorgetragen worden. Es seien

insbesondere keine Tatsachen aufgezeigt worden, durch die das Interesse am

Fortbestand des Bescheides gegenüber dem öffentlichen Interesses an der Rücknahme

des Bescheides höher zu bewerten und damit schutzwürdig sei. Die Rücknahme sei ohne

Beachtung etwaiger Fristen seit Erlass des Bescheides vom 17. Januar 2003 zulässig, da

ein Wiederaufnahmegrund entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO vorliege (§ 45 Abs. 3 Satz 2

SGB X). Die Einjahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sei noch nicht verstrichen. Da

das Erfordernis der Gesetzmäßigkeit hinsichtlich jeden Verwaltungshandelns

grundsätzlich die Beseitigung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes erfordere und dem

Kläger und den gegebenen Umständen ein schutzwürdiges Vertrauen nicht zugebilligt

werden könne, sei in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens von der Rücknahme des

Bescheides nicht abzusehen gewesen.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde damit begründet, dass der Kläger, wenn er

gewusst hätte, dass durch den Rücknahme- und Erstattungsbescheid der

Bundesagentur für Arbeit auch seine Rente in Mitleidenschaft gezogen werde, gegen

diesen Bescheid sicherlich Rechtsmittel eingelegt hätte. Die Konsequenzen des

Rücknahme- und Erstattungsbescheides seien ihm zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt

worden. Über das Vermögen des Klägers sei am 09. Dezember 2005 das

Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom

11. Juli 2006 den Widerspruch zurück.

Hiergegen hat der Kläger, der ab dem 01. März 2007 Regelaltersrente bezieht, am 11.

August 2006 Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Zur Begründung der Klage

ist im Wesentlichen das bereits im Widerspruchsverfahren Vorgetragene wiederholt

worden. Darüber hinaus ist die Auffassung vertreten worden, dass die Rückbuchung der

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesanstalt für Arbeit gemäß

§ 89 Insolvenzordnung unzulässig gewesen sei, da es sich um eine verbotene

Zwangsvollstreckung eines einzelnen Insolvenzgläubigers während der Dauer des

Insolvenzverfahrens gehandelt habe.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2006 aufzuheben.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach richterlichem Hinweis hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass eine

Rücknahme nach § 48 SGB X nicht in Betracht komme, da eine wesentliche Änderung in

den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes

vorgelegen hätten, nicht eingetreten sei. Eine Anerkennung des Zeitraums vom 22.

Januar 1992 bis zum 31. Januar 2003 als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne

Leistungsbezug (§ 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI), bei der die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewährte Altersrente wegen

Arbeitslosigkeit erfüllt seien, komme nicht in Betracht. Zwar folge aus der Tatsache der

Zahlung von Arbeitslosenhilfe an den Kläger bzw. der Tatsache, dass die Entziehung

dieser Leistung wegen vom Kläger einzusetzenden, verschwiegenen Vermögens

entzogen worden sei, dass der Kläger sich im genannten Zeitraum arbeitslos gemeldet

habe. Es fehle für die Zeit ab dem 30. April 1994 aber an einem „Anschlusstatbestand“,

so dass eine Lücke im Versicherungskonto des Klägers vom 15. August 1994 bis zum

31. Januar 2003 bestehe. Soweit verbleibe es beim Fehlen der Voraussetzungen der

besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente

wegen Arbeitslosigkeit. Ein Anspruch auf eine andere Rente vor Vollendung des 65.

Lebensjahres (für langjährig Versicherte oder für schwer behinderte Menschen) bestehe

nicht.

Durch Urteil vom 27. März 2009 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 15. Mai

2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2006 aufgehoben. Die

Beklagte sei weder nach § 45 Abs. 1 noch nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X berechtigt

gewesen, wegen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und „Stornierung“ der

beitragspflichtigen Einnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit den Rentenbescheid

vom 17. Januar 2003 aufzuheben. Der - zurückgenommene - Rentenbescheid der

Beklagten sei bei seinem Erlass nicht rechtswidrig gewesen. Denn die einmal

entstandene Pflichtbeitragszeit sei nicht deshalb entfallen, weil die

Bewilligungsbescheide von Arbeitslosenhilfe rechtswidrig gewesen und diese Leistung

rückwirkend entzogen und zurückgefordert worden sei. Auch eine Änderung des einmal

eingetretenen Versicherungsschutzes sei nicht eingetreten, da die Beurteilung der

Versicherungspflicht und das Entstehen einer Beitragszeit sich vom Zeitpunkt der

Beitragszahlung aus beurteilten, wie das BSG bereits bezüglich des Übergangsgeldes

aus der Unfallversicherung entschieden habe. Dies gelte auch bei allen anderen

Entgeltersatzleistungen, insbesondere auch bei Versicherungspflicht wegen des Bezuges

von Arbeitslosenhilfe.

Gegen das der Beklagten am 22. April 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 20.

Mai 2009 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Aufhebung der Bewilligung und

Rückzahlung einer Entgeltersatzleistung dann rückwirkenden Einfluss auf die

Versicherungspflicht habe, wenn das Vertrauen des Versicherten in die mit dem

Leistungsbezug vorhandene rentenversicherungsrechtliche Absicherung nicht

schutzwürdig sei, weil auch das Vertrauen auf den Bestand der Leistungsbewilligung

selbst keinen Schutz genieße. Denn im Hinblick auf die ratio legis der Vorschriften, die

zur Aufhebung ex tunc führten (hier: der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe), nämlich der

Dauerwirkung eines Rentenbescheides (hier: Bewilligung von Altersrente) und des

Prinzips des Vertrauensschutzes, wäre es unbillig, dem unredlichen Empfänger einer ihm

nicht zustehenden Entgeltersatzleistung den Vorteil des kostenlosen

Versicherungsschutzes zu belassen. Im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtsprechung

des BSG könne der Begriff des Bezuges von Entgeltersatzleistungen im Hinblick auf die

unterschiedliche Gestaltung des Einzelfalls nicht einheitlich im Sinne eines tatsächlichen

Bezuges ausgelegt werden. Folglich lägen die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit hier nicht vor, weil die

Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ex tunc aufgehoben worden sei und damit keine

Versicherungspflicht als Voraussetzung einer Pflichtbeitragszeit bestanden habe. Dabei

sei es unerheblich, ob die Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe zur

anfänglichen Rechtswidrigkeit des Rentenbescheides im Sinne des § 45 SGB X geführt

habe oder ob sie eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen

Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X darstelle. Denn insofern wäre in jedem Fall eine

Umdeutung des angefochtenen Bescheides gemäß § 43 SGB X zulässig.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält das erstinstanzliche Urteil für richtig.

Die mit Beschluss vom 09. Juli 2010 Beigeladene vertritt die Auffassung, dass die

Rechtsprechung des BSG zur Frage der Versicherungspflicht nach rückwirkender

Aufhebung eines bereits anfänglich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht einheitlich sei.

Sie meint in Anlehnung beispielsweise an das Urteil des BSG vom 25. Januar 1995 (Az.

12 RK 51/93) zur Beitragspflicht auf Nachzahlungen des Arbeitslohnes und unter Hinweis

auf die Regelung des § 26 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV, „Zu Unrecht

entrichtete Beiträge sind zu erstatten.“), dass ihre „Stornierung“ der Meldungen der

Pflichtbeiträge des Klägers im Ergebnis rechtmäßig gewesen sei. Insoweit würde es nahe

liegen, dass nicht nur die Beitragszahlung als solche, sondern auch die daraus folgenden

Leistungsrechte – hier die Rente des Klägers – aufzuheben seien.

Mit Beschluss vom 01. Oktober 2009 hat das Amtsgericht Schöneberg das

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers aufgehoben.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten der Beklagten (Az.: )

sowie der Bundesagentur für Arbeit (Az.: ), die in der mündlichen Verhandlung

vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben.

Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2006 war aufzuheben, da die Aufhebung des

Rentenbescheides vom 17. Januar 2003 und die Rückforderung der gezahlten Rente in

Höhe von 20 571,91 € rechtswidrig sind.

Weder ist die Gewährung der Rente wegen Arbeitslosigkeit rechtswidrig gewesen noch ist

durch die Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung der Beigeladenen vom 05. Mai

2004 oder die erfolgte „Stornierung“ eine wesentliche Änderung in den

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eingetreten, die für den Bezug der Rente

wegen Arbeitslosigkeit maßgeblich gewesen sind.

Das SG hat zutreffend entschieden und dargelegt, dass weder die Voraussetzungen des

§ 45 Abs. 1 SGB X noch des § 48 Abs. 1 SGB X vorliegen. Der angefochtene Bescheid

vom 15. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2006 ist unter

beiden rechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig und war daher aufzuheben. Der Senat

nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils.

Auch der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG),

wonach die Beurteilung der Beitragspflicht und der Beitragszeit vom Zeitpunkt der

Beitragszahlung erfolgt und dass dem sozialrechtliche Grundsatz zu folgen ist, dass in

der Vergangenheit liegende versicherungsrechtliche Verhältnisse grundsätzlich nicht

nachträglich mit Rückwirkung geändert werden können (BSGE 20, 145, 147). Dieser

Rechtsprechung liegt der überzeigende Gedanke zugrunde, dass das Bestehen von

Versicherungsschutz im jeweiligen Zeitpunkt klar erkennbar sein muss und deshalb

rückwirkende Veränderungen grundsätzlich unbeachtlich sind. Im Einzelnen hat das BSG

ausgeführt:

„Das SG hat mit Recht darauf verwiesen, daß die Versicherungspflicht des

Rehabilitanden und daraus folgend die Beitragspflicht des Rehabilitationsträgers im

Rahmen der beruflichen Rehabilitation …grundsätzlich an den tatsächlichen Bezug von

Übg anknüpft Das BSG hat dies nicht nur für die Fälle entschieden, in denen rückwirkend

der Rechtsgrund für die Leistung ausgetauscht wurde (BSG SozR 2200 § 381 Nrn 35 und

39), sondern auch für andere Fälle eines materiell zu Unrecht gezahlten Übg (BSG SozR

2200 § 381 Nrn 40 und 43).

Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, daß das Bestehen von

Versicherungsschutz im jeweiligen Zeitpunkt klar erkennbar sein muß und deshalb

rückwirkende Veränderungen grundsätzlich unbeachtlich sind (vgl auch BSGE 39, 235,

BSGE 49, 85 und BSGE 51, 89). Zwar enthalten die Bestimmungen über die

Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Übg keine ausdrückliche Regelung dahin,

daß das Versicherungsverhältnis nicht berührt wird, wenn die Entscheidung, die zu einem

Leistungsbezug geführt hat, rückwirkend aufgehoben und/oder die Leistung

zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Eine solche Regelung findet sich nur in §

155 Abs 2 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Das rechtfertigt aber nicht den

Schluß, daß der dieser Regelung zugrunde liegende Schutzgedanke für den übrigen

Bereich der Sozialversicherung nicht gilt. § 155 Abs 2 Satz 3 AFG ist vielmehr nur eine

besonders konsequente Ausprägung dieses Schutzprinzips und nicht etwa eine

Ausnahme.

Rückwirkenden Einfluß auf den Versicherungsschutz kann die Aufhebung der

Bewilligung und/oder die Rückzahlung der Leistung (oder ihre Erstattung auf andere

Weise) allerdings dann haben, wenn die Leistung anstelle von Arbeitsentgelt erbracht

wurde, weil durch die spätere Zahlung des Arbeitsentgelts der Versicherungsschutz im

Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses gewährleistet ist. Nur auf diesen Fall bezieht

sich die von der Klägerin zitierte Entscheidung des 3. Senats (SozR Nr 6 zu § 109

AVAVG) und die spätere Entscheidung des 1. Senats (BSGE 47, 109). Insoweit gelten

selbst im Rahmen von § 155 AFG Einschränkungen (vgl BSGE 52, 152).

Der Senat verkennt zwar nicht, daß es im Einzelfall unbillig erscheinen kann,

wenn dem Übg-Bezieher trotz mangelnder Kooperation der Vorteil kostenlosen

Versicherungsschutzes verbleibt. Indes ist diese Unzuträglichkeit gegen das Bedürfnis

nach jederzeitiger Klarheit des Versicherungsschutzes abzuwägen. Der Versicherte muß

möglichst jederzeit wissen, ob er versichert ist, um ggf durch anderweitige Versicherung

für den Krankheitsfall Vorsorge treffen zu können. Für die Rentenversicherung ist dieses

Bedürfnis zwar weniger drängend und in der Arbeitslosenversicherung, die keine

freiwillige Versicherung kennt, tritt es sogar weit zurück. Der Gesetzgeber hat die

Beitragspflicht einheitlich an den Bezug des Übg geknüpft, so daß Differenzierungen

insoweit nicht zulässig erscheinen. Im übrigen ist hervorzuheben, daß die Anknüpfung

der Beitragspflicht an den tatsächlichen Bezug und die einheitliche Regelung für alle

Versicherungszweige nicht nur im Interesse der Versicherten, sondern auch einer

Verwaltungsvereinfachung liegen, weil dadurch unnötige arbeitsaufwendige

Rückabwicklungen, ggf noch mit Unterschieden in den einzelnen Versicherungszweigen,

vermieden werden.

Der Senat hält deshalb an seiner Rechtsprechung, daß allein der tatsächliche

Bezug von Übg die Beitragspflicht auslöst, grundsätzlich auch für den Fall fest, daß das

Übg nachträglich rückwirkend entzogen, zurückgefordert und zurückgezahlt wurde.

Soweit den früheren Urteilen des Senats Einschränkungen entnommen werden könnten,

beziehen sich diese nicht auf die hier streitige Frage der Beitragspflicht bei Entziehung

und Rückzahlung des Übg, die damals nicht zu entscheiden war. Eine Abweichung

kommt, wie dargelegt, nur dann in Betracht, wenn das Übg anstelle von an sich

geschuldetem Arbeitsentgelt gezahlt wird und nach Klärung der Rechtsfrage und

Abwicklung aller Ansprüche der Versicherungsschutz aus dem Beschäftigungsverhältnis

an die Stelle des durch Übg begründeten Versicherungsschutzes tritt. Ein solcher Fall

liegt hier nicht vor…“.

Das BSG hat auch in jüngeren Entscheidungen zum Krankenversicherungsrecht (Urteil

vom 25. Januar 1995, 12 RK 51/93, Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 KR 11/01 R, beide

veröffentlicht in juris) ausdrücklich betont, dass eine rückwirkende Veränderung der

Beitragslast nur dann in Betracht komme, wenn damit einer von Anfang an

bestehenden, aber erst nachträglich erkannten Beitragspflicht Geltung verschafft werde;

Beitragserstattungen könnten demgegenüber grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn

sie auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage – wenn auch mit Rückwirkung

beruhten. Darüber hinaus sei die beitragsrechtliche Rückabwicklung nur dann zumutbar,

wenn dadurch das Vertrauen des Versicherten in den mit der Beitragszahlung

verbundenen Versicherungsschutz nicht beeinträchtigt werde.

So heißt es in der Entscheidung vom 25. Januar 1995, Az. 12 RK 51/93 ausdrücklich:

„…Der Anspruch auf Rente wegen EU für die Zeit vom 1. Mai 1992 an hat die

Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung nicht aufgehoben. Bei

nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen EU, die (teilweise) an die Stelle des

bezogenen Krankengelds tritt, ist die rückwirkende Veränderung des

Rentenversicherungsverhältnisses ausgeschlossen, so daß auch die Beitragspflicht

bestehen- bleibt (so auch für die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung Abschnitt D IV

Ziffer 10.5 Abs 1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände vom 20.

Oktober 1994 zum Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht nach dem PflegeVG).

Für das Zusammentreffen von Rente wegen EU und Krankengeld enthält das

Gesetz keine Vorschriften zu den beitragsrechtlichen Folgen in der Rentenversicherung.

Lediglich für den ähnlichen Fall, daß Leistungen des Rentenversicherungs- oder

Rehabilitationsträgers (Rente oder Übergangsgeld) nachträglich an die Stelle von

Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Übergangsgeld nach dem

Arbeitsförderungsgesetz treten, findet sich in § 157 Abs 4 AFG eine Vorschrift über die

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen an die Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Daraus kann eine allgemeine Beitragserstattungspflicht zwischen Versicherungsträgern

nicht abgeleitet werden, weil die fragliche Vorschrift nur die Krankenversicherung der

Arbeitslosen (KVdA) und ausschließlich das Verhältnis zwischen der BA und den Trägern

der Rentenversicherung bzw der Rehabilitation betrifft. Ob die nachträgliche Bewilligung

einer Rente wegen EU oder BU Einfluß auf die Versicherungspflicht in der

Rentenversicherung und damit auf die Beitragspflicht hat, ist im Gesetz ebenfalls nicht

ausdrücklich geregelt. Demgegenüber begründet der Bezug einer Vollrente wegen Alters

nach § 5 Abs 4 Nr 1 SGB VI Versicherungs- und damit auch Beitragsfreiheit. Dieses

beruht auf dem Gedanken, daß die Zeit des Anwartschaftserwerbs durch

Beitragsentrichtung mit dem (rückwirkenden) Beginn der Vollrente wegen Alters

endgültig beendet ist. Deshalb legt diese Regelung den Schluß nahe, daß bei Renten

wegen Erwerbsminderung die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht rückwirkend

entfällt, weil ein Anwartschaftserwerb (zB auch durch Beschäftigung) weiterhin in

Betracht kommt.

Die allgemeinen Grundsätze des Beitragsrechts bestätigen dieses. Fehlen wie

hier entsprechende Vorschriften, so kommen rückwirkende Veränderungen der

Beitragslast nur in Betracht, wenn damit einer von Anfang an bestehenden, aber erst

nachträglich erkannten Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit Geltung verschafft wird;

Beitragserstattungen können demgegenüber grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn

sie auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung -

beruhen. Nach dieser Abgrenzung hat das BSG über die Beitragspflicht auf

Nachzahlungen des Arbeitslohns entschieden: Nur wenn mit der Nachzahlung ein von

Anfang an bestehender, aber nicht sogleich erkannter Anspruch auf Arbeitsentgelt erfüllt

wird, ist die Beitragspflicht auch noch nachträglich für zurückliegende Zeiträume

entsprechend der wahren Rechtslage festzustellen; hingegen läßt eine nachträgliche

Vereinbarung über das in der Vergangenheit geschuldete Arbeitsentgelt die

Beitragspflicht für zurückliegende Zeiträume unberührt (BSGE 22, 162 = SozR Nr 16 zu

§ 160 RVO mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts; vgl

auch BSGE 26, 120 = SozR aaO Nr 20; im gleichen Sinne jetzt BSG Urteil vom 30.

August 1994 - 12 RK 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt). Dieser Grundsatz ist auf die

Entscheidung über die Beitragspflicht auf Lohnersatzleistungen zu übertragen, wenn sich

nachträglich herausstellt, daß diese zurückgezahlt oder nachgezahlt werden müssen

oder wegen eines Erstattungsanspruchs der Leistungsträger nach § 107 Abs 1 des

Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren (SGB X) so zu behandeln sind, als hätte der

Versicherte an Stelle der bezogenen Leistung von vornherein die wirklich geschuldete

erhalten. Beruht die Rückabwicklung der Leistung auf einer nachträglichen

Rechtsänderung, so kommt eine Erstattung von Beiträgen, die aus der ursprünglich zu

Recht gezahlten Leistung entrichtet wurden, nicht in Betracht…

… Eine Beitragserstattung auf Grund nachträglicher Rechtsänderung scheidet

vor allem dann aus, wenn damit rückwirkend in das Versicherungsverhältnis eingegriffen

wird. Die leistungsrechtliche Rückabwicklung ist für den Versicherten ohne weiteres

zumutbar, wenn damit eine Rückforderung der empfangenen Leistung nicht verbunden

ist, wie das hier dadurch erreicht wird, daß der letztlich verpflichtete

Rentenversicherungsträger der Krankenkasse das Krankengeld erstatten muß. Denn

nach § 107 Abs 1 SGB X gilt der Anspruch auf die (rückständige) Rente in Höhe des

Erstattungsanspruchs durch die Zahlung von Krankengeld als erfüllt, so daß die Leistung

insoweit nicht als rechtsgrundlos, sondern lediglich so angesehen wird, als sei sie aus

einem anderen als dem ursprünglichen Rechtsgrund erbracht worden. Vor

Rückforderungen des die Rente übersteigenden Krankengelds ist der Versicherte durch §

50 Abs 1 Satz 2 SGB V geschützt. Im übrigen wird die leistungsrechtliche Rückabwicklung

durch die §§ 45, 48, 50 SGB X zugunsten des Versicherten eingeschränkt. Den

Erstattungsvorschriften der §§ 102 bis 105 SGB X ist somit zwar das Bestreben zu

entnehmen, den jeweiligen Leistungsträger im wirtschaftlichen Ergebnis nur mit

Leistungen zu belasten, für die er das Versicherungsrisiko zu tragen hat; dem

Gedanken, gegenseitige Erstattungen unter Leistungsträgern auszuschließen, etwa weil

sie sich bei einer großen Zahl wechselseitiger Erstattungsfälle ausgleichen könnten, ist

der Gesetzgeber nicht gefolgt. Der Grundsatz der Erstattung im Leistungsrecht mag

deshalb an sich dafür sprechen, daß zwischen den Leistungsträgern auch

beitragsrechtlich derjenige Zustand herzustellen ist, der dem durch Erstattung

hergestellten leistungsrechtlichen Zustand entspricht, zumal in § 26 SGB IV nicht

danach unterschieden wird, ob die zu erstattenden Beiträge vom Versicherten, von

seinem Arbeitgeber oder von einem Leistungsträger entrichtet sind. Aber ebenso wie die

leistungsrechtliche Rückabwicklung dem Versicherten nur zugemutet wird, wenn er

keinen Vertrauensschutz genießt bzw (bei Erstattungen unter Leistungsträgern) von

Rückzahlungspflichten ganz verschont bleibt, ist auch die beitragsrechtliche

Rückabwicklung für den Versicherten nur dann zumutbar, wenn dadurch sein Vertrauen

in den mit der Beitragszahlung verbundenen Versicherungsschutz nicht beeinträchtigt

wird. Insofern ist die grundsätzliche Unzulässigkeit rückwirkender Beeinträchtigungen der

KVdA nach § 155 Abs 2 Satz 3 AFG auf andere Sozialversicherungsverhältnisse

übertragbar (BSG SozR 2200 § 381 Nr 50 mwN; vgl auch SozR 3-4100 § 186 Nr 1); wo

der Versicherungsschutz im Ergebnis erhalten bleibt, braucht auf diesen Gesichtspunkt

weder im Rahmen der KVdA, beispielsweise nach § 157 Abs 3a Satz 2 oder Abs 4 AFG,

noch bei sonstigen Beitragstragungspflichten Rücksicht genommen zu werden (so für

den dort nicht entschiedenen Fall des an Stelle von Übergangsgeld geschuldeten

Arbeitsentgelts: BSG aaO S 135; vgl auch BSGE 68, 82 = SozR 3-2200 § 381 Nr 1)…“

Die Auffassung der Beklagten, die unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 25.

Januar 1995, Az. 12 RK 51/93 meint, die Rechtsprechung des BSG sei „uneinheitlich“,

teilt der Senat nicht. Vielmehr ergibt sich aus der genannten Rechtsprechung, dass das

BSG zwar danach unterscheidet, ob eine Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit erst

nachträglich erkannt wird; im Fall nachträglich erkannter Beitragspflicht oder

Beitragsfreiheit kommt eine rückwirkende Veränderung der Beitragslastverteilung

zwischen den Sozialversicherungsträgern in Betracht; dies aber ohne dass dadurch der

durch die ursprünglich Leistung vermittelte Versicherungsschutz verloren ginge.

Soweit das BSG in einem Ausnahmefall, in dem die Versicherungspflicht aus einem

Arbeitsverhältnis an die Stelle der Versicherungspflicht wegen der Leistung trat und

besondere Vorschriften, wie sie im AFG vorgesehen waren (§ 166 a i. V. m. § 169 AFG)

fehlten, einen Erstattungsanspruch bejaht hat, ist der rückwirkende Einfluss damit

begründet worden, dass der Versicherungsschutz aufrechterhalten bleibe, da an die

Stelle der den Versicherungsschutz vermittelnden ursprünglichen Leistung durch die

Nachzahlung von Arbeitsentgelt Versicherungsschutz im Rahmen des

Beschäftigungsverhältnisses gewährleistet sei.

Die Rechtsprechung des BSG mag zwar im Hinblick darauf, dass sich daraus

möglicherweise ungerechtfertigte Privilegierungen ergeben vor dem Hintergrund, dass

eine Aufhebung (hier der ursprünglichen Arbeitslosenhilfebewilligung der Bundesanstalt

für Arbeit) ex tunc stattfindet, schwer verständlich sein (so Fichte in Hauck/Noftz,

Sozialgesetzbuch SGB VI, Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, § 3 Rz. 104).

Das ist aber schon in Anbetracht der Komplexität des Sozialversicherungsrechts, das

einen Leistungsbezieher überfordert, wenn er einschätzen soll, welche Wirkung die

Aufhebung einer Sozialleistung auf eine zukünftig zu gewährende haben kann,

hinzunehmen.

Zudem wird aus der Rechtsprechung des BSG deutlich, dass bei der Anknüpfung an den

tatsächlichen Bezug der Leistung nicht nur dem Interesse des Versicherten entsprochen

wird, sondern auch die Vorzüge einer Verwaltungsvereinfachung berücksichtigt werden,

die unnötige Rückabwicklungen und Unklarheiten in den einzelnen Versicherungszweigen

verhindern. Dies gilt es auch zu berücksichtigen, soweit die Beklagte wiederholt in der

mündlichen Verhandlung des Senats auf die von ihr angenommene fehlende

Schutzwürdigkeit des Klägers hingewiesen hat: Die Beklagte führte in der Sitzung aus,

die Rechtsprechung des BSG sei hier nicht anwendbar, da der Kläger die Leistung

betrügerisch oder zumindest grob fahrlässig „erschlichen“ habe.

Für eine solche Würdigung fehlt es dem Senat bereits an zweifelsfrei feststellbaren

zureichenden Tatsachen. Aktenkundig ist lediglich der bestandskräftige

Aufhebungsbescheid vom 05. Mai 2004. Für eine rechtliche Bewertung derart, dass der

Kläger grob fahrlässig Vermögen seiner Ehefrau nicht mitgeteilt hat, ist als Tatsache nur

bekannt der Hinweis des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen vom 07. Januar

2003 auf Anlagevermögen seiner Ehefrau. Dass der Kläger hiervon Kenntnis hatte oder

hätte haben können, ist den Akten nicht zu entnehmen. Ein Fall vorsätzlicher bzw. grob

fahrlässiger „Leistungserschleichung“ wie die Beklagte meint, ist damit bereits nicht

zweifelsfrei feststellbar.

Der Hinweis im Bescheid vom 05. Mai 2004, auf den sich die Beklagte bezieht -

„Soweit sich hinsichtlich der für Sie zu berücksichtigenden Beitragszeiten in der

gesetzlichen Rentenversicherung durch die Aufhebung der Entscheidung Änderungen

ergeben, werden diese im Leistungsnachweis/der Entgeltbescheinigung sowie durch

Meldung an Ihren Rentenversicherungsträger berücksichtigt“ -, begründet keinen

Umstand für schuldhaftes Verhalten des Klägers.

Auch die Regelung des § 26 SGB IV spricht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht

dagegen, dass dem Kläger hier der Versicherungsschutz erhalten bleibt. Nach § 26 Abs.

2 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge grundsätzlich zu erstatten:

Vertrauensschutz in der Sozialversicherung wird also nicht in der Weise gewährleistet,

dass die zu Unrecht gezahlten Beiträge als wirksam gelten und dadurch der Erwerb der

künftigen Leistung ermöglicht wird. In Bezug auf bereits erbrachte Leistungen wird der

Vertrauensschutz aber durch die Verfallklausel des § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB IV

sichergestellt, wonach die Erstattung ausgeschlossen ist, wenn der Versicherungsträger

bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund der Beiträge oder für den

Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht

hat oder zu erbringen hat. Nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift geht es bei der

Beanstandung von Beiträgen nur darum, einen Erhalt künftiger Leistungen zu

verhindern.

Auch die erfolgte „Stornierung“ durch die Beigeladene stellt keine Änderung im Sinne

des § 48 Abs. 1 SGB X dar. Auch insoweit hat das SG zutreffend ausgeführt, dass das

Entstehen der Beitrags- und der Versicherungspflicht im Zeitpunkt der Beitragszahlung

erfolgte. Zu ergänzen bleibt, dass die erfolgte „Stornierung“ seitens der Beigeladenen

ohne erkennbare Rechtsgrundlage ist: Zum einen gilt auch für sie, dass in der

Vergangenheit liegende versicherungsrechtliche Verhältnisse nicht nachträglich mit

Rückwirkung geändert werden können. Zum anderen fehlt ihr die Kompetenz für

entsprechendes Handeln. Gemäß § 212 Sätze 1 und 2 SGV VI überwachen die Träger

der Rentenversicherung die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge,

soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur

Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. Allein der Rentenversicherungsträger ist zum

Erlass entsprechender Verwaltungsakte ermächtigt. Allein die Meldung – so auch hier

von der Aufhebung der Arbeitslosenhilfe – ist von der Bundesanstalt als Leistungsträger

unmittelbar an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu erstatten (§ 191 Satz 1

Nr. 2 SGB VI). Eine Vorschrift, nach der der Beigeladenen gleichzeitig die Rechtsmacht

zur Entscheidung über die beitragspflichtigen Einnahmen übertragen wäre, ist nicht

ersichtlich (vgl. Urteil des BSG vom 25. März 2004 – B 12 AL 5/03 R, zitiert nach juris).

Die Beigeladene hatte mit der „Stornierung“ faktisch kompetenzwidrig die Beitrags- und

Versicherungspflicht des Klägers zu beseitigen versucht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

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