Urteil des HessVGH vom 23.10.1986, 10 TE 1934/86

Entschieden
23.10.1986
Schlagworte
Beratung, Politische verfolgung, Abstimmung, Ausbildung, Trennung, Beeinflussung, Aufgabenbereich, Verfahrensmangel, Gerichtsverfassungsgesetz, Staat
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 23.10.1986

Normen: § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG, § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, § 138 Nr 1 VwGO, § 173 VwGO, § 193 GVG

Aktenzeichen: 10 TE 1934/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Teilnahme eines Jurastudenten an Beratung einer Kammer)

Gründe

1Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Denn weder weicht das angegriffene Urteil in der vom Kläger dargelegten Weise von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG), noch ist das erstinstanzliche Verfahren mit einem vom Kläger geltend gemachten wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, der zur Zulassung der Berufung führt; denn entgegen der Auffassung des Klägers war das Verwaltungsgericht bei der Urteilsberatung nicht vorschriftswidrig besetzt 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO) .

2Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 - (BVerwGE 65, 250 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 37 = EZAR 200 Nr. 7) abgewichen, indem es seiner Entscheidung nicht den erleichterten Prognosemaßstab für Vorverfolgte zugrunde gelegt habe, vermag der Senat dieser Argumentation nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, daß das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen ist, daß der Kläger vor seiner Einreise in die Bundesrepublik in den Jahren 1977 bis 1979 in drei Fällen jeweils für längere Zeit bis zu drei Monaten in Untersuchungshaft genommen wurde, wobei ihm in zwei Fällen Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt worden seien. Jedoch hätte das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Feststellungen entgegen der Auffassung des Klägers nicht zwangsläufig den erleichterten Prognosemaßstab für Vorverfolgte anlegen müssen. Denn nur ein Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, ist als politisch Verfolgter schon dann anzuerkennen, wenn sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen lassen, daß er bei einer Rückkehr in seine Heimat erneut (politisch) verfolgt werden wird (BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 26 = EZAR 200 Nr. 12 = InfAuslR 1985, 51; Urteil vom 23. April 1984 - 9 C 75.84 -, EZAR 200 Nr. 14). Bei Strafverfolgungsmaßnahmen handelt es sich um politische Verfolgung indessen nur dann, wenn der verfolgende Staat seine Bürger in ihrer politischen oder religiösen Überzeugung zu treffen oder sie aus ethnischen oder Nationalitätsgründen zu diskriminieren sucht (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 181.83 -, EZAR 201 Nr. 7). Eine derartige Verfolgungsmotivation hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der gegen den Kläger gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen türkischer Behörden, auch für die Zeit vor seiner Flucht in die Bundesrepublik Deutschland, verneint. Dies ergibt sich aus den Entscheidungsgründen, in denen auf Seite 10 oben zum Ausdruck kommt, die Kammer halte den Kläger nicht für einen von politischen Zielen durchdrungenen und aktiv dafür eintretenden Menschen, an dem die türkischen Sicherheitsbehörden aus diesem Grunde ein besonderes Interesse hätten und den sie deshalb unter dem Vorwand eines Strafverfahrens politisch ausschalten wollten. Daß sich diese Einschätzung - was freilich in den Entscheidungsgründen nicht mit wünschenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck kommt - auch auf die in der Türkei bereits erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bezieht, ergibt sich auch aus den Ausführungen auf Seite 11 des angegriffenen Urteils, wo es heißt, der Kläger

den Ausführungen auf Seite 11 des angegriffenen Urteils, wo es heißt, der Kläger habe keine so hervorgehobene Funktion oder Stellung innerhalb der von ihm unterstützten politischen Gruppierung innegehabt, daß der türkische Staat dadurch hätte veranlaßt sein können, ihn als "politischen Menschen" auszuschalten. Auf Seiten 11 f. des angegriffenen Urteils bringt das Verwaltungsgericht in Bezug auf alle dem Kläger gemachten strafrechtlichen Vorwürfe zum Ausdruck, es sei für die Kammer nicht ersichtlich, daß diese Maßnahmen möglicherweise den Zweck haben könnten, unter "Manipulation des Strafvorwurfs" den Kläger in seiner politischen Gesinnung zu treffen und ihn als politischen Gegner auszuschalten.

3Aufgrund dieser Einschätzung hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlaß, seiner Entscheidung den erleichterten Prognosemaßstab für Vorverfolgte zugrunde zu legen. Mit seiner Einschätzung, die gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen seien nicht in asylrechtlichem Sinne politisch motiviert, ist das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1983 - 9 C. 36.83 - (BVerwGE 67,184 = InfAuslR 1983, 228 = NVwZ 1983, 674 = DVBl. 1983, 1007) abgewichen. Denn das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung nicht Rechtssätze zugrundegelegt, die mit den vom Bundesverwaltungsgericht in der vom Kläger bezeichneten Entscheidung aufgestellten Rechtssätzen unvereinbar sind. Zwar weist der Kläger mit Recht darauf hin, daß sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung mehrfach auch mit der Motivationslage des Klägers auseinandergesetzt hat, die nach der mit der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die asylrechtliche Bewertung von Strafverfolgungsmaßnahmen irrelevant ist (BVerwGE 67, 184 - 189 - m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat indessen diese Überlegungen zur Motivationslage des Klägers nicht isoliert, sondern in bezug auf die Wahrscheinlichkeit (auch) politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen türkischer Behörden und Gerichte als Reaktion auf das Verhalten des Klägers angestellt. Das Gericht ist dabei - vom dogmatischen Ansatz her zutreffend - zu dem Ergebnis gelangt, es sei nicht ersichtlich, daß vom Kläger bereits erlittene und noch befürchtete Strafverfolgungsmaßnahmen möglicherweise den Zweck haben könnten, ihn in seiner politischen Gesinnung zu treffen und ihn als politischen Gegner auszuschalten. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht verkannt, daß es für die asylrechtliche Bewertung derartiger Strafverfolgungsmaßnahmen nicht auf die Motivation des Klägers für die ihm vorgeworfenen Straftaten, sondern auf die staatlichen Motive für die Strafverfolgung ankommt.

4Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Zulassung der Berufung auch nicht deswegen geboten, weil an einer der Verkündung des angefochtenen Urteils vorausgehenden Besprechung der erkennenden Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden neben den zur Entscheidung berufenen Richtern auch die Rechtsstudentin K. teilgenommen hat. Insoweit liegt ein Verfahrensmangel im Sinne der §§ 32 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 1 VwGO nicht vor, obgleich Frau K. dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu ihrer juristischen Ausbildung nicht im Sinne der §§ 173 VwGO, 193 GVG mit der Folge zugewiesen war, daß ihr die Teilnahme an einer Beratung hätte gestattet werden können. Denn jedenfalls hat Frau K., wie zur Überzeugung des Senats auf Grund der vorliegenden dienstlichen Erklärungen des Präsidenten und weiterer Richter des Verwaltungsgerichts Wiesbaden feststeht, nicht an Beratung und Abstimmung im Sinne der §§ 192 ff. GVG teilgenommen, sondern an einer von der Beratung zu trennenden Vorbesprechung der erkennenden Kammer.

5Es ist in hohem Maße zweifelhaft, kann hier aber letztlich dahinstehen, ob Frau K. die Teilnahme an einer Beratung gemäß § 193 GVG hätte gestattet werden dürfen.

6Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, neben den im Vorbereitungsdienst nach § 5 a DRiG stehenden Rechtsreferendaren und - nach früherer Rechtslage - den Teilnehmern an einer einstufigen Ausbildung könne auch Rechtsstudenten, jedenfalls soweit und solange sie an vorgeschriebenen praktischen Studienzeiten teilnähmen, die Anwesenheit bei Beratungen und Abstimmungen von Gerichten gestattet werden (vgl. Kissel, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, 1981, Rdnr. 22 zu § 193 m.w.N.; Kreft, NJW 1969, 1784 f.). Die in der Rechtsprechung überwiegend anders beurteilte Rechtsfrage, ob Rechtsstudenten generell oder in bestimmten Fällen die Teilnahme an Beratungen und Abstimmungen gestattet werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 26. September 1968, NJW 1969, 628; Hess.VGH, Urteil vom 14. Mai 1980, NJW 1981, 599; jeweils m.w.N.) kann hier offen bleiben, weil die Rechtsstudentin K. hier nicht dem Verwaltungsgericht

offen bleiben, weil die Rechtsstudentin K. hier nicht dem Verwaltungsgericht Wiesbaden schlechthin zur Ausbildung zugewiesen war, sondern dem Richter am VG Riedel in seiner Eigenschaft als Verwaltungsreferent für den Aufgabenbereich "Angelegenheiten der Textverarbeitungsanlage" und damit als Teil der Gerichtsverwaltung. Dies ergibt sich einerseits aus der dienstlichen Erklärung des Richters am VG Riedel vom 10. Juli 1986, zum anderen aus den in Hessen für die Durchführung praktischer Studienzeiten bei Rechtsstudenten geltenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften, die die Zuweisung von Studenten an Verwaltungsgerichte als Teil der Judikative im Rahmen praktischer Studienzeiten nicht vorsehen.

7Nach der dienstlichen Erklärung des Richters am VG Riedel sind dem Verwaltungsgericht Wiesbaden durch den Hessischen Minister der Justiz im Januar 1986 Studenten im Rahmen einer praktischen Studienzeit "Informationstechnik für Juristen" zur Praxiserkundung zugeteilt worden. In seiner Funktion als Verwaltungsreferent u.a. für den Aufgabenbereich "Angelegenheiten der Textverarbeitungsanlage" habe ihm die Betreuung von fünf Studenten, darunter Frau K., in der Zeit vom 17. bis 21. März 1986 oblegen. Danach war Frau K. dem Verwaltungsgericht Wiesbaden nicht schlechthin zur Ausbildung zugewiesen, sondern lediglich der Gerichtsverwaltung dieses Gerichts, so daß der Ausbildungszweck jedenfalls nicht die Teilnahme an Beratungen, also einen Teil des Kernbereichs der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts, umfaßte. Eine derart umfassende Zuweisung von Studenten an das Verwaltungsgericht auch zur Ausbildung im Rahmen der Rechtsprechungsaufgaben wäre nach der gegebenen Rechtslage gar nicht möglich gewesen, denn § 2 JAO sieht Praktika bei Verwaltungsgerichten im Rahmen praktischer Studienzeiten nicht vor. Die Gerichtspraktika 2 Abs. 2 JAO) finden ausschließlich bei Amts- und Landgerichten statt, die Verwaltungspraktika 2 Abs. 3 JAO) ausschließlich bei Verwaltungsbehörden. Auch die Wahlpraktika 2 Abs. 4 JAO) können nicht bei Verwaltungsgerichten abgeleistet werden, obwohl diese Gerichte zur Ausbildung von Rechtsreferendaren zugelassen sind 25 Abs. 3 Nr. 3 JAG). Denn Gerichte sind als Ausbildungsstellen für das Wahlpraktikum nach § 2 Abs. 4 Satz 1 JAO ausdrücklich ausgenommen.

8Die Zuweisung der Rechtsstudentin K. an das Verwaltungsgericht Wiesbaden kann sich nach allem nur auf die Gerichtsverwaltung als Teil der Exekutive beschränkt haben, was letztlich auch darin Ausdruck gefunden hat, daß Frau K. dem Richter am VG Riedel lediglich in seiner Funktion als Verwaltungsreferent zugewiesen war. Die Beschäftigung der Studentin zu Ausbildungszwecken bezog sich mithin nicht auf Rechtsprechungsaufgaben des Gerichts und damit nicht auf die Teilnahme an Beratungen, so daß ihr die Anwesenheit bei der Beratung nach § 193 GVG vom Vorsitzenden nicht hätte gestattet werden dürfen.

9Dies ist indessen nach dem Inhalt der vor dem Vorsitzenden Richter am VG Erbenich mitunterzeichneten dienstlichen Erklärung des Richters am VG Riedel vom 10. Juli 1986 nicht der Fall gewesen. Nach dieser Erklärung hatte Frau K. zwar den Wunsch geäußert, nach ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Rechtsstreit auch bei der anschließenden Beratung zugegen zu sein. Ihr sei die Teilnahme an der anschließenden Beratung mit der Maßgabe gestattet worden, daß sie lediglich an der allgemeinen Aussprache über die Rechtsprobleme des Falles zugegen sein dürfe, jedoch vor der eigentlichen Beratung und Abstimmung den Raum verlassen müsse. Sie habe dann tatsächlich an dem Rechtsgespräch teilgenommen und etwa eine halbe Stunde nach Beginn der "Beratung" das Beratungszimmer verlassen. Danach habe die Kammer noch etwa 15 bis 20 Minuten für die eigentliche Beratung und Abstimmung benötigt; danach sei nach Wiederaufruf der Sache das Urteil verkündet worden.

10 Der Senat hat keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Tatsachenschilderung zu zweifeln, zumal sie hinsichtlich des Zeitablaufs mit den eigenen Beobachtungen des Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers deckt. Im übrigen ergibt sich aus der vor dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden abgegebenen Erklärung vom 10. Juli 1986, daß zumindest die Berufsrichter sich offenbar schon längere Zeit vor dem Beratungstermin am 24. März 1986 der Problematik einer Teilnahme von Studenten an der Beratung gewußt und darüber einig waren, daß Frau K. keinesfalls die Teilnahme an Beratung und Abstimmung, wohl aber die Teilnahme an einem davon zu trennenden Rechtsgespräch der Kammer gestattet werden solle.

11 Die hier, von der erkennenden Kammer vorgenommene Trennung ist ohne

11 Die hier, von der erkennenden Kammer vorgenommene Trennung ist ohne Verstoß gegen § 193 GVG rechtlich möglich und praktisch durchführbar, wobei der Senat nicht verkennt, daß diese Trennung für die Verfahrensbeteiligten hier schon wegen des umfangreichen Prozeßstoffs und der im Verhältnis zur eigentlichen Beratung und Abstimmung recht ausgedehnten Dauer des nicht zur Beratung gehörenden Rechtsgesprächs schwer nachvollziehbar sein mag. Dies ändert freilich nichts daran, daß die Beratung ein formalisierter Vorgang ist, dessen Beginn und Ende der Vorsitzende des mehrköpfiger. Spruchkörpers, bei Meinungsverschiedenheiten das Richterkollegium durch Beschluß bestimmt 194 GVG). Innerhalb dieses Rahmens ist die in § 193 GVG angesprochene Beratung jener Vorgang, bei dem die Richter des Spruchkollegiums alle Elemente der zu treffenden Entscheidung erörtern, Argumente austauschen, auf Bedenken hinweisen und dergleichen, bis schließlich die Erörterung soweit abgeschlossen ist, daß Neues nicht mehr vorgetragen und aufgeklärt werden kann und über die zu treffende Entscheidung lediglich noch abzustimmen ist (Kissel, Kommentar zum GVG, 1981, Anm. 1 zu § 193). Eine Beratung liegt nur vor, wenn das Gericht als solches eine Aussprache mit dem Ziel einer gerichtlichen Willensbildung abhält (Löwe-Rosenberg, Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 23. Aufl. 1979, 5. Band, Anm. III.1. zu § 193 GVG m.w.N.). Um einen Gedankenaustausch der Mitglieder eines mehrköpfigen Spruchkörpers als Beratung ansehen zu können, muß mithin zu dem fallbezogenen Erörterungsgegenstand ein finales Element hinzutreten, das hier nach den vorliegenden dienstlichen Erklärungen nicht vorhanden war, ehe Frau K. das Beratungszimmer verließ: Die Erörterung muß nämlich dem Zweck dienen, eine Abstimmung unmittelbar vorzubereiten.

12 Diese Auslegung ist mit dem Gesetzeszweck des § 193 GVG vereinbar. Der Zweck der Vorschrift wird allgemein darin gesehen, zu vermeiden, daß gerichtsfremde Personen durch ihr Verhalten oder auch schon durch ihre bloße Gegenwart beeinträchtigend auf die Unabhängigkeit und freie Entschließung der Richter einwirken (Kissel, a.a.O., Rdnr. 30 zu § 193 GVG m.w.N.; Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 193; Hess. VGH, Urteil vom 14. Mai 1980 - IX OE 71 /79 -, NJW 1981, 599). Selbst wenn man den Gesetzeszweck auch darin sieht, neben einer tatsächlichen Beeinflussung des Gerichts durch die Anwesenheit Dritter bei der Beratung auch der Anschein einer solchen Beeinflussung zu vermeiden (so BVerwG, Urteil vom 9 . Dezember 1981 - 8 C 29.79 - 1982, 1716>) ist das hier praktizierte Vorgehen des Verwaltungsgerichts noch mit der; durch § 193 VwGO verfolgten gesetzgeberischen Zielen vereinbar. Denn, indem die Mitglieder der erkennenden Kammer des Verwaltungsgerichts nach dem Verlassen des Beratungszimmers durch Frau K. noch etwa 15 bis 20 Minuten dort verblieben sind, haben sie auch nach außen hin zu erkennen gegeben, daß die gerichtliche Willensbildung bei Verlassen des Beratungszimmers durch Frau K. noch nicht abgeschlossen war. Da eine bestimmte Dauer der Beratung durch Gesetz nicht vorgeschrieben ist und jedenfalls bei umfangreichen Sachen eine Vorbesprechung von Verhandlungsergebnissen für die Beratung unbedenklich ist (vgl. Karlsruher Kommentar zur StPO und zum GVG, 1982, Anm. VII.2. zu § 258 StPO m.w.N.), kann aus der Kürze des Zeitraums, der zwischen dem: Verlassen des Beratungszimmers durch Frau K. und der Beendigung von Beratung und Abstimmung lag, keinesfalls der Schluß gezogen werden, die Kammer habe nur unzureichend beraten oder sei durch das vorausgegangene Rechtsgespräch in Anwesenheit der Studentin bereits auf bestimmte Ergebnisse endgültig festgelegt gewesen.

13 Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch nicht aus tatsächlichen Gründen lebensfremd oder gar unmöglich, daß ein mehrköpfiger Spruchkörper - wie hier - nach rund siebenstündiger mündlicher Verhandlung am Beratungstag nach Schluß dieser Verhandlung nur 15 oder 20 Minuten zur Schlußberatung und Abstimmung benötigt. Denn es kann hier nicht außer acht bleiben, daß die erkennende Kammer in derselben Besetzung wie am 24. März 1986 schon einmal am 21. Januar 1985 mündlich verhandelt und am Schluß dieses Verhandlungstags nach Beratung dem Kläger durch Beschluß mehrere Auflagen gemacht hatte, wozu zwangsläufig eine mindestens summarische Beratung des Streitstoffs erforderlich war. Ferner kann nicht übersehen werden, daß sich die erkennende Kammer hier laut Protokoll der Fortsetzungsverhandlung vor 24. März 1986 am Tag der Schlußberatung einmal, und zwar in der Zeit von 16.05 Uhr bis 16.24 Uhr, zur Beratung über drei vom Kläger gestellte Beweisanträge zurückgezogen und diese anschließend beschieden hatte (vgl. Seite 11 des Protokolls vom 24 . März 1986, Blatt 193 GA). Da die Kammer zwei der Beweisanträge mit Wahrunterstellungen und den dritten Beweisantrag unter Würdigung des bisherigen Aussageverhaltens des Klägers

Beweisantrag unter Würdigung des bisherigen Aussageverhaltens des Klägers abgelehnt hat, ist davon auszugehen, daß die Kammer schon bei der Beratung über die Beweisanträge den Prozeßstoff umfangreich, wenn auch ohne Verbindlichkeit für die Schlußberatung, erörtert und bewertet hatte. Da nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung um 16.24 Uhr in den verbleibenden 18 Minuten bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung um 16.42 Uhr nur noch Formalien erledigt und die aufenthaltsrechtliche Stellung der Ehefrau des Klägers mit Blick auf die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Anfechtungsklage erörtert wurden, ist durchaus nachvollziehbar, daß der tatsächliche Zeitaufwand für die Schlußberatung trotz des nicht unerheblichen Prozeßstoffs so gering war, daß die Schlußberatung in 10 bis 15 Minuten beendet werden konnte.

14 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt 154 Abs. 2 VwGO)

15 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 1 Satz 1 GKG.

16 Der Beschluß ist unanfechtbar 32 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG; § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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