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OLG Hamm - 10 U 19/03

Oberlandesgericht Hamm vom 12.07.2005

Inhalt

das Recht zur Nutznießung am Vermögen seiner minderjährigen Kinder (Bl. 934 d.A.). 10Unter der UR-Nr

Auskunftsanspruches erst recht aufgrund der jetzt vom Beklagten eingenommenen Rechtsposition – wonach

Landgericht zu Recht darauf abgestellt hat, dass die Parteien sich wegen einer solchen auf

durch Erbschaftsgebrauch gezogenen Früchten (§ 100 BGB) – wesentlich überstiegen hätten. Zu Recht wird

besteht ein solcher Anspruch – worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat – hinsichtlich des

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 35/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.02.2003

Inhalt

. Die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht den geltend gemachten Anspruch abgelehnt

zeigte ermutigende Ergebnisse, war aber nicht allgemein akzeptiert. Phase-III-Studien waren geplant oder

Außenseitermethode ist, deren Nutzen und Schäden allgemein unbekannt ist ( ...). Die sKMT hat sich in der

allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Vorgehensweisen durchgeführte - Therapiestudie, die die sKMT

Kosten ergibt sich auch nicht aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, der nur soweit reicht

StGH Hessen - P.St. 1181

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 11.05.1994

Inhalt

, sondern allgemeine sachliche Gesichtspunkte geltend gemacht. Es liege in der Natur der Sache, daß sich der

entscheidungserheblich ist. 5. Der Staatsgerichtshof überprüft die Anwendung einfachen Rechts nicht uneingeschränkt

Polizeipräsident in ... es rechts widrig unterlassen habe, ihn im April ... zu befördern. Sein

unterlaufen ist, ist nicht erkennbar. Der Staatsgerichtshof überprüft die Anwendung einfachen Rechts nicht

BSG - B 5 R 8/12 R

Bundessozialgericht vom 09.10.2012

Inhalt

LSG hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, weil das SG die angegriffenen Bescheide

werden dort nicht mitgeteilt. Zu Recht hat die Beklagte auch während des gerichtlichen Verfahrens nichts

, ausdrücklich nach Grund und Höhe endgültige monatliche Zahlungsansprüche zuerkannt. Erst recht hat

materielle Rechtsfolgenanordnung allein auf den aus dem (Stamm-)Recht erwachsenden und

Gesetz und Recht gebundener Träger öffentlicher Verwaltung (Art 20 Abs 3 GG) im Rahmen ihrer

OLG Hamm - 81 Js 1837/04

Oberlandesgericht Hamm vom 25.07.2006

Inhalt

, man habe sich "richtig geprügelt" und auch sonst sei es recht brutal zugegangen. Das Handgelenk des

Bundeswehr genießt 7677einen hohen Stellenwert. Es gilt der allgemein bekannte militärische Grundsatz, dass

Grundausbildung für Rekruten vermittelt werden, das Verbotensein ihres Tuns kannten. Zu Recht weist die

berücksichtigen sein, dass der Code "...", der in Rekrutenkreisen allgemein als Bezeichnung für "Weichei

stellt also einen eklatanten Verstoß gegen die geltende Befehlslage der Bundeswehr und die Rechte der

OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 10390/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007

Inhalt

Regierungshauptsekretärin Krämer für Recht erkannt: Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier

es disziplinarische Konsequenzen erfordere. Er habe zu Recht Reisekosten für Fahrten mit dem Corsa

hat lediglich angegeben, es habe private Bestellungen gegeben. Dass es „üblich“, mithin allgemein

zu Recht von einem Polizeibeamten erwarten, dass er die Rechtsordnung in besonderem Maße wahrt. Wenn

Dienstvergehens nicht entgegen. Der Glaube an eine allgemeine Genehmigung des „Privatkaufs“ durch den

OLG Düsseldorf - I-18 U 163/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.12.2004

Inhalt

die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht der D. G. AG, nunmehr D. Z. G. AG, M

abzustimmen. (...)" 11Die Klägerin macht aus abgetretenem und übergegangenem Recht folgende

in Höhe eines Betrages von EUR 5.848,47 Erfolg. 48 Der von der Klägerin aus abgetretenem Recht gegen

"generell und allgemein zu Hunderten von Aspekten der Versandorganisation" vorgetragen werden muss

Individualvereinbarung oder um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten handelt - nur

VGH Baden-Württemberg - 4 S 684/10

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 15.03.2011

Inhalt

, jedoch einen Dienstauftrag erfülle, der an keine Residenzpflicht geknüpft sei. Zu Recht weise das

werde, der dem 100 v.H. übersteigenden Dienstauftrag entspreche. Erst recht liege ein Verstoß gegen

Weshalb die Regelungen in §§ 2 und 16 PfarrBesG - die (allgemein) die Arten der Bezüge und das

- entgegen der Auffassung des Klägers - nicht gegen höherrangiges staatliches Recht. 31 Art. 33 Abs

Verwaltungsgericht auch die erhobene allgemeine Leistungsklage mit Blick auf die Regelung des § 126 Abs. 3 BRRG

OVG Niedersachsen - 2 LB 92/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 25.03.2014

Inhalt

Fallgestaltungen durch höherrangiges Recht in unterschiedlicher Weise begrenzt sein können. Im Asylverfahren

auch das deutsche Recht in § 30 Abs. 2 StAG für eine behördliche Feststellung der der deutschen

Staatsangehörigkeit an strengere materiell-rechtliche Voraussetzungen knüpft als das deutsche Recht, kann die

türkische Staatsangehörigkeit besitze; denn nach türkischem Recht sei es unerheblich, ob ein Sohn eines

Zweifel hat der Kläger durchweg nicht auszuräumen versucht. 84Zu Recht weist der Beklagte auch darauf

HessVGH - 5 N 3909/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.04.1999

Inhalt

1994, der mit der Verordnung der hessischen Landesregierung vom 5. Oktober 1994 allgemein verbindlich

seien die Kosten für die Biokompostierungsanlage zu Recht in die Gebührenbedarfsbemessung einbezogen

mit § 10 Abs. 2 KAG und damit mit höherrangigem Recht unvereinbar. 50 Nach § 9 Hessisches

sich darauf, ob der festgelegte Gebührensatz im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die

Verordnung der hessischen Landesregierung vom 11. Juli 1990 (GVBl. I S. 263) allgemein verbindlich

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 580/99.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2004

Inhalt

Verwaltungsgericht hat auf die Klage des Klägers den Bescheid des Bundesamtes vom 21. März 1996 zu Recht

einer Vielzahl von Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit erst recht gegen eine relevante Gefahr

; 02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den

.; 12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht seit 1994

Sommer 1998 eine aus Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur

BFH - I R 38/11

Bundesfinanzhof vom 06.06.2013

Inhalt

bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen

mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb konnte

die Klägerin ab diesem Zeitpunkt nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde

geltenden Rechts nicht darauf vertrauen können, dass vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen

sich die Klägerin mit ihrer Revision, die sie auf eine Verletzung materiellen Rechts stützt: In Höhe

Vorwurf sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; Informationen zu Rechtsgrundlagen und den anwaltlichen Möglichkeiten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 23.10.2015

Inhalt

Vorwurf einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung kann recht schnell und unerwartet im Raum

gar keine Anwälte und Gerichte) allerdings gilt es ganz allgemein zu wissen, dass es bei kaum einem

Minimum einem Jahr Freiheitsstrafe und reicht bis zu 15 Jahren Haft! Dabei urteilen die Gerichte eher

Körperverletzung oder Tod des Opfers) reicht aus. Das „Drohen“ ist das In-Aussicht-Stellen eines

muss. Auch eine Gegenstand reicht hierzu aus. Der Körper selbst muss aber, und sei es nur durch die

EuG - T-177/02

Gericht der Europäischen Union vom 10.03.2004

Inhalt

eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts oder durch ein gegen das nationale Recht verstoßendes Tun

(Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 10. März 2004(1) „Allgemeine Produktsicherheit

allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228, S. 24, nachfolgend: Richtlinie) hat für alle auf den

, gemeinschaftsweit eine allgemeine Sicherheitsanforderung geschaffen. Dazu ist mit der Richtlinie

FG Hessen - 6 K 1521/05

Hessisches Finanzgericht vom 30.06.2006

Inhalt

vom FA zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen worden. 44 1. Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1996

Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehende bezeichnet worden ist

VII. Empfehlung zur Verbesserung der Pflegesituation VIII. Allgemeine Bemerkungen 11 Mit der

Abs. 2 MB/PPV". In § 6 Abs. 2 MB/PVV (Allgemeine Vertragsbedingungen für die private

werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Bundesbehörde von einem obersten

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