Urteil des OLG Hamm vom 25.07.2006

OLG Hamm: hinreichender tatverdacht, behandlung, körperliche integrität, anklageschrift, befragung, misshandlung, wasser, schutz der menschenwürde, eröffnung des verfahrens, in angetrunkenem zustand

Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 172 - 188/06

Datum:

25.07.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ws 172 - 188/06

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05)

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Eröffnung des

Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 1. Juni 2005 wird in

vollem Umfange zur Hauptverhandlung zugelassen und das

Hauptverfahren vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Münster

eröffnet.

G r ü n d e :

Die Staatsanwaltschaft legt den 18 Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom

1. Juni 2005 zur Last, in der Zeit vom 8. Juni 2004 bis zum 1. September 2004 in D, in

bis zu vier Fällen, jeweils gemeinschaftlich und tateinheitlich handelnd, Untergebene

(Rekruten) körperlich misshandelt und entwürdigend behandelt zu haben, §§ 30, 31

WStG, 223, 224, Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB.

Den Angeschuldigten wird Folgendes vorgeworfen:

Die Angeschuldigten sind bzw. waren als Hauptmann und Kompaniechef - der

Angeschuldigte T - bzw. die übrigen Angeschuldigten als Unteroffiziere im Rang bis

zum Hauptfeldwebel in der für die Grundausbildung von Rekruten zuständigen #.

Kompanie des Instandsetzungsbataillons # in D eingesetzt. In vier Fällen, am 9. Juni,

25. und 31. August sowie am 1. September 2004, kam es jeweils im Anschluss an einen

Nachtmarsch auf Veranlassung der Angeschuldigten E und I mit Billigung des

Angeschuldigten T zu militärischen Übungen, in deren Verlauf die Rekruten von ihren

Ausbildern - den einschlägigen Ausbildungsvorschriften zuwider - überfallen und als

Geiseln genommen wurden. Dabei wurden die Rekruten nach ihrer Gefangennahme mit

Kabelbindern gefesselt und, mit Augenbinden versehen, auf Lastwagen abtransportiert

und anschließend verschiedenen Verhörmethoden unterzogen, wozu Stromschläge und

andere Misshandlungen gehörten. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die Anklageschrift Bezug genommen.

Die zuvor nicht eingeweihten Rekruten sollten durch diese Übung auf die Situation einer

Gefangennahme durch einen das Völkerrecht nicht achtenden Gegner und die

anschließende, von Gewalt oder Drohung mit Gewalt gekennzeichnete Befragung

vorbereitet werden. Betroffen waren, je Vorfall, zwischen 22 und 82 Rekruten.

Das Landgericht Münster hat durch den angefochtenen Beschluss die Anklage der

Staatsanwaltschaft Münster gegen den Angeschuldigten I2 uneingeschränkt zur

Hauptverhandlung zugelassen, die Eröffnung des Verfahrens gegen die

Angeschuldigten T, I, T2, I3, L, N, L2, K und L3 abgelehnt und das Verfahren gegen die

übrigen Angeschuldigten unter Zulassung der Anklage nur insoweit eröffnet, als es im

Rahmen der vier Übungen zu einzelnen Exzessen gekommen ist, die jedoch, insoweit

abweichend von der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift, teilweise nur gemäß

§§ 30, 31 WStG strafbar seien.

Nach Auffassung der Strafkammer stellt die überfallartige Gefangennahme der Rekruten

als solche, ihre Fesselung, ihr Abtransport und das anschließende Verhör, soweit es

dabei in Einzelfällen nicht zu Exzessen gekommen ist, keine Straftat dar, auch wenn

solche Übungen im Rahmen der Grundausbildung nach den einschlägigen Vorschriften

der Bundeswehr nicht hätten durchgeführt werden dürfen.

Wegen der Einzelheiten wird, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf den Inhalt des

angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen diesen Beschluss am 28. Dezember 2005

fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens

abgelehnt worden ist, und ihr Rechtsmittel am 19. Januar 2006 näher begründet. Die

rechtliche Wertung der überfallartigen Geiselnahme und der anschließenden

Behandlung der Rekruten als strafloses Rollenspiel werde den körperlichen

Belastungen und dem entwürdigenden Umgang, denen ein Großteil der beteiligten

Rekruten ausgesetzt worden sei, nicht gerecht. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft Bezug genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Akten unter dem 5. April 2006 dem Senat

vorgelegt mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Münster

aufzuheben, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeklagten

abgelehnt worden ist, die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 01.06.2005 in

vollem Umfang nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Wertung der

Anklageschrift zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren vor der 8.

Strafkammer des Landgerichts Münster zu eröffnen.

Der Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft ist die Generalstaatsanwaltschaft

mit ausführlichem ergänzendem Bemerken beigetreten.

Die Angeschuldigten bzw. ihre Verteidiger haben Gelegenheit erhalten, zu dem

Beschwerdevorbringen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft

Stellung zu nehmen.

II.

Das gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthafte Rechtsmittel ist zulässig und begründet.

Die Angeschuldigten sind der ihnen mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft

Münster vom 1. Juni 2005 zur Last gelegten Straftaten auf der Grundlage der von der

Staatsanwaltschaft vorgenommenen rechtlichen Wertung in vollem Umfang hinreichend

verdächtig.

Die tatsächliche Beteiligung der Angeschuldigten an dem fraglichen Geschehnissen ist

aufgrund zahlreicher Zeugenaussagen hinreichend belegt und wird im Übrigen von den

meisten Angeschuldigten - abgesehen von einer rechtlich abweichenden Auffassung -

weitgehend nicht bestritten. Insoweit wird auf die Anklageschrift, die das wesentliche

Ergebnis der Ermittlungen im Einzelnen ausführlich und zutreffend darlegt, sowie auf die

Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Bezug genommen. Der Senat macht sie

zum Gegenstand dieser seiner Entscheidung.

Soweit in Einzelfällen Unklarheiten bestehen, muss die Aufklärung der künftigen

Hauptverhandlung vorbehalten bleiben. Es kann daher beispielsweise zum derzeitigen

Zeitpunkt dahinstehen, ob der Angeschuldigte L3 bei dem Überfall am

9. Juni 2004 oder, so seine eigene Einlassung, bei demjenigen vom 31. August 2004

beteiligt war. Art und Umfang seiner Tatbeteiligung werden dadurch nicht wesentlich

berührt.

Im Mittelpunkt dieser Entscheidung des Senats steht die Frage, ob die Beteiligung an

den fraglichen Geiselnahmen, sei es in Form der Planung, Anordnung, Billigung oder

tatsächlicher Teilnahme, im Gegensatz zur Auffassung der Strafkammer als strafbare

Handlung bzw. Duldung im Sinne der §§ 30, 31 WStG, 223, 224 StGB zu werten ist.

Hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft folgendes ausgeführt:

"Gegen sämtliche Angeschuldigte besteht ein hinreichender Tatverdacht in dem in

der Anklageschrift dargelegten Umfang.

Die Planung und Durchführung der "Geiselnahmeübungen" erfüllt bereits in der

Form, in der sie von den Beschuldigten E und I geplant und von dem

Angeschuldigten T genehmigt und beobachtet worden ist, die Tatbestände der

Misshandlung und entwürdigenden Behandlung Untergebener sowie der

gefährlichen Körperverletzung.

Zu Unrecht stellt das Landgericht darauf ab, dass die Vorgehensweise der

Angeschuldigten, soweit es nicht zu Exzessen gekommen ist, keine körperliche

Misshandlung im Sinne des § 30 Abs. 1 Wehrstrafgesetz darstelle. Das

Überwältigen der Rekruten, ihre Fesselung mit Kabelbindern, ihre Verbringung auf

der Ladefläche eines Transportfahrzeuges und die anschließende simulierte

Befragung, bei der zahlreiche Rekruten mit Wasser bespritzt wurden, Liegestütze

ausführen oder Baumstämme halten mussten, stellt ein übles, unangemessenes

Behandeln dar, welches das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich

beeinträchtigte.

Soweit das Landgericht hierbei lediglich einzelne Vorgänge, wie das Bespritzen

mit Wasser, als nicht tatbestandsmäßig bewertet hat, wird diese Betrachtungsweise

dem Gesamtcharakter des Geschehens nicht gerecht. Der Begriff des körperlichen

Misshandelns des § 30 Abs. 1 WStG stimmt mit dem des

§ 223 StGB überein (Dau in Erbs/Kohlhaas, W 50, § 30 RdNr. 4). Die vorstehend

beschriebene Behandlung der Rekruten stellte eine körperliche Misshandlung im

Sinne des § 223 StGB dar. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass die Mehrzahl -

wenn auch nicht alle - der Rekruten eine subjektive Beeinträchtigung bei ihrer

zeugenschaftlichen Vernehmung verneint haben. Abzustellen ist vielmehr

unstreitig auf die Sicht eines objektiven Betrachters (OLG Düsseldorf NJW 1991,

2919; Eser in Schönke-Schröder, StGB,

26. Aufl., § 223 RdNr. 4 a; Horn/Wolters in SK zum StGB, § 223 RdNr. 8; Lilie in LK

zum StGB, 11. Aufl. § 223 RdNr. 9 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben mag es zwar

sein, dass das Bespritzen der Kleidung mit Wasser in einer Sommernacht als

lediglich unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens zu

bewerten ist. Dies kann jedoch nicht für den geschilderten Gesamtvorgang gelten.

Die zur Fesselung verwendeten Kabelbinder haben die Eigenschaft, sich nur in

eine Richtung weiter zuzuziehen. Bei dem - nach den einschlägigen Vorschriften

unzulässigen - Transport der so gefesselten Rekruten lagen diese auf der

Ladefläche des Fahrzeugs zum Teil "kreuz und quer" übereinander. Bei den

anschließenden Befragungen mussten sie über teilweise erhebliche Zeiträume in

unbequemen Haltungen verharren und die geschilderten "Strafübungen"

durchführen. Hierbei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese Strapazen am

Ende eines 20 Kilometer langen nächtlichen Orientierungsmarsches erfolgten und

von manchen Rekruten das Gewicht des zu zweit gehaltenen Baumstammes mit

30 kg beziffert worden ist. Zahlreiche Geschädigte haben zudem angegeben, dass

sie bei den "Befragungen" in den Kellerräumen mit "kaltem" oder "eiskaltem"

Wasser übergossen worden seien und erheblich gefroren hätten, da sie zum Teil

nur mit einem T-Shirt bekleidet gewesen seien (Zeugen I und Y, Beschuldigtenakte

(nachfolgenden 'BA') "E" Bl. 17.05 und 1711). Diese Umstände waren den

Angeschuldigten auch, wie nachfolgend aufgezeigt wird, bekannt.

Dass die Angeschuldigten E und I, wie das Landgericht ausführt, die übrigen

Angeschuldigten angewiesen hatten, darauf zu achten, dass die Rekruten nicht

verletzt würden, ändert an der Bewertung nichts, da die körperliche Misshandlung

keine Gesundheitsschädigung oder Substanzverletzung erfordert. Im Übrigen kann

bei einer überfallartigen Fesselung und der anschließenden "Behandlung" der

Rekruten, die sich zum Teil hiergegen zur Wehr setzten, von vornherein nicht

ausgeschlossen werden, dass es zu Verletzungen kommt, so dass die

Angeschuldigten zumindest mit Eventualvorsatz handelten.

Selbst wenn man, dem Landgericht folgend, die Behandlung als lediglich

unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens betrachten wollte,

läge ein körperliches Misshandeln im Sinne von § 30 WStG vor. Denn die

Vorgehensweise der Angeschuldigten stellt eine üble, unangemessene

Behandlung dar, bei deren Vorliegen eine körperliche Misshandlung zu bejahen

ist, selbst wenn die Körpereinwirkung isoliert betrachtet als "ganz unerheblich"

anzusehen wäre (Horn/Wolters aaO, RdNr. 7; BGHSt 14, 269). Der BGH hat in der

angeführten Entscheidung anlässlich einer nur sieben Minuten dauernden Übung,

die bei den Betroffenen lediglich zu einer Durchnässung der Kleidung und einer

Mattigkeit von einer Stunde geführt hatte, eine Misshandlung nicht mangels

Erheblichkeit der körperlichen Einwirkung verneint, sondern lediglich deshalb, weil

die dem Geschädigten auferlegte Übung Bestandteil des regulären

Ausbildungsdienstes der Bundeswehr gewesen sei und somit nicht den Charakter

eines Strafe oder einer Schikane gehabt habe.

Ob eine üble und unangemessene Behandlung vorliegt, entscheidet sich somit

nach den Erfordernissen des militärischen Dienstes. Hält sich der Vorgesetzte, der

einem Soldaten besondere körperliche Anstrengungen zumutet, innerhalb der

Dienstvorschriften und Befehle, fehlt es an einer solchen Behandlung (Dau, aaO,

RdNr. 5). Die den Angeschuldigten vorgeworfene Verhaltensweise stand jedoch in

keinem Zusammenhang mit der Grundausbildung und den Ausbildungszielen der

Bundeswehr, sondern diente allein der Schaffung einer vorübergehenden

Machtposition der unmittelbar an den Übungen beteiligten Angeschuldigten und

der Ausübung der Kontrolle über die Geschädigten. Der fehlende

Ausbildungscharakter der "Übungen" ergibt sich aus der für die

Rekrutenausbildung maßgeblichen "Anweisung für die Truppenausbildung Nr. 1"

der Bundeswehr, die "Geiselnahmeübungen" nicht zulässt. Dass solche Übungen

für Rekruten nicht vorgesehen sind, ergibt sich im Umkehrschluss aus dem in der

Anklageschrift wiedergegebenen "Befehl Nr. ##/##" vom 12.04.2004, wonach das

Verhalten im Falle einer Geiselnahme nur mit Kontingentsoldaten - also nicht mit

Rekruten - nach ausführlicher Einweisung und vorgeschaltetem Unterricht unter

Ziehung enger Grenzen vorgesehen ist. Der Befehl verbietet ausdrücklich die

Anordnung von Liegestützen, tatsächliche Fesselungen, Scheinerschießungen

oder sonstige die Würde der Auszubildenden berührenden Maßnahmen. Dass es

sich bei der vorgenommenen Behandlung der Geschädigten nicht um mit diesen

Übungen vergleichbare Ausbildungsmaßnahmen handelte, ergibt sich nicht nur

aus deren objektivem Erscheinungsbild und der fehlenden Schulung und

Vorbereitung der Rekruten, die allenfalls gerüchteweise von einem

bevorstehenden "Überfall" gehört hatten, sondern auch aus der zu Tage getretenen

Haltung der angeschuldigten Ausbilder zu den Übungen. Diese haben zum Teil

alkoholisiert während eines "Zugabends" an den Überfällen teilgenommen, Fotos

von den Vorfällen aufgenommen und sich über das Verhalten der Rekruten

amüsiert. Der Angeschuldigte T2 hat die Fotos als "Version ab 18" bezeichnet

(Zeuge Dittrich, Bl. 1122 BA "E"). Der Beschuldigte E hat sich nach Angaben

verschiedener Geschädigter damit "gebrüstet", die Idee zu den "Übungen" gehabt

zu haben (aaO, Bl. 1115; Zeuge G, Bl. 1051 aaO). Einige Ausbilder legten eigens

ihren Urlaub in die Zeit der geplanten "Geiselnahmeübungen", um an ihnen nicht

teilnehmen zu müssen (Zeuge F, aaO,

Bl. 1458). Somit war allen Angeschuldigten, die die "Übungen" geplant hatten und

hieran teilnahmen, klar, dass es sich um ein Vorgehen völlig außerhalb der

vorgegebenen Ausbildungsrichtlinien für die Grundausbildung der Bundeswehr

handelte. Dementsprechend forderten der Angeschuldigte E und andere

Angeschuldigte die Rekruten auf, nichts nach außen zu tragen und sich möglichst

nicht zu beschweren. Auch unter Anlegung großzügiger Maßstäbe bezüglich des

körperlich fordernden Charakters der Grundausbildung, der zu beachtenden

Formen und der Möglichkeiten der Vorgesetzten, ein disziplinarisches Verhalten

der Rekruten durchzusetzen, war das Verhalten der Angeschuldigten weder formal

noch inhaltlich von einem Ausbildungszweck bestimmt und stellt somit im Hinblick

auf die Erfordernisse des militärischen Dienstes eine üble, unangemessene und

sozialwidrige Behandlung dar. Eine solche liegt selbst bei Erreichung eines

vermeintlichen militärischen Ausbildungserfolgs vor, wenn dieser auf Kosten der

körperlichen Unversehrtheit des Untergebenen erkauft wird (BVerwG 93, 19; Dau,

aaO, RdNr. 5).

Die Vereinbarung des Codewortes "..." vermag weder dem Geschehen den

Charakter einer körperlichen Misshandlung zu nehmen, noch begründet sie ein

tatbestandsausschließendes Einverständnis der Geschädigten. Diese haben

übereinstimmend angegeben, dass das Codewort unter allen Rekruten und

Ausbildern negativ konnotiert gewesen sei und seine Nennung dem

Eingeständnis, ein Schwächling zu sein, gleichgekommen sei. Ein anderer Zug,

dessen Krankenstand erhöht gewesen sei, sei als "...-Zug" bekannt gewesen.

Zahlreiche Zeugen haben sich zudem überzeugt geäußert, das Codewort sei

deshalb gewählt worden, um sie von dessen Nennung abzuhalten.

Dementsprechend haben auch nur einzelne Soldaten von der Möglichkeit der

Nennung des Codewortes Gebrauch gemacht; andere haben angegeben, hiervon

schon deswegen abgesehen zu haben, weil sie negative Konsequenzen für die

von ihnen beabsichtigte Verpflichtung als Zeitsoldat befürchtet hätten.

Die Vereinbarung eines Codewortes führt auch nicht dazu, dass die Teilnahme der

Geschädigten an der "Geiselnahme" als freiwillig zu qualifizieren wäre. Die

Rekruten standen nicht nur während der Vorfälle in einem besonderen

Gewaltverhältnis, sondern die "Überfälle" fanden gegen Ende eines

Orientierungsmarsches statt, der regulärer Bestandteil der Grundausbildung war,

so dass sich die Rekruten einer Teilnahme daran nicht entziehen konnten.

Überdies war ihnen Art und Umfang der auf sie zukommenden "Behandlung" nicht

bekannt. Die Vorschrift des § 340 Abs. 3 i. V. m. § 228 StGB findet auf § 30 WStG

keine Anwendung (Dau, aaO, RdNr. 10 m.w.N.). Somit hat eine etwaige

Einwilligung der Verletzten keine rechtfertigende Wirkung, da der Untergebene den

Missbrauch der Befehlsbefugnis durch den Vorgesetzten nicht aufheben kann

(Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 340 RdNr. 7; Dau, aaO).

Die Planung, Organisation und Durchführung der "Geiselnahmeübungen" in der

von den Angeschuldigten E und I ursprünglich vorgesehenen Weise stellt daher

eine körperliche Misshandlung im Sinne von § 30 Abs. 1 WStG dar. Da sämtliche

Angeschuldigte die ihnen vorgeworfenen Handlungen, wie untenstehend

aufgezeigt wird, gemeinschaftlich mit anderen begingen, ist auch der Tatbestand

der §§ 223 Abs. 1 1. Alternative, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB jeweils in Tateinheit hiermit

(Dau, aaO, RdNr. 18) erfüllt.

Schließlich haben die vorgenannten Angeschuldigten auch den Tatbestand des §

31 Abs. 1, Abs. 2 WStG erfüllt. Eine entwürdigende Behandlung liegt immer vor,

wenn ein Vorgesetzter durch sein Verhalten einen Untergebenen zum Objekt, zu

einem bloßen Mittel oder einer vertretbaren Größe erniedrigt und damit dessen

sozialen Wert- und Achtungsanspruch missachtet (Dau, aaO, § 31 RdNr. 3 m.w.N.).

Mit der Vorschrift sollen Handlungsweisen verhindert werden, die objektiv geeignet

sind, den militärischen Zusammenhalt zu gefährden (BVerwGE 86, 362). Hierbei ist

allein das objektive Bestehen einer Entwürdigung entscheidend. Ihr Ergebnis kann

nicht davon abhängig gemacht werden, ob innerhalb des militärischen Bereiches

ein rauerer Umgangston herrscht als im Zivilleben oder ob der Untergebene

sensibler reagiert als ein Soldat mit robusterer Natur, der das ihm zugefügte

Unrecht als nicht entwürdigend ansieht (Dau, aaO). Die Fesselung und der

Transport auf der Ladefläche eines Fahrzeuges, bei dem die Rekruten nach ihren

Angaben "wie Ware" oder "Kartoffelsäcke" quer übereinander liegend transportiert

wurden und die von dem militärischen Ausbildungszweck auch nicht mehr

annähernd gedeckte weitere Behandlung im Verlaufe der Befragung - auch wenn

man von den begangenen Exzessen absieht - hat die Geschädigten zum bloß

austauschbaren Objekt des Geltungs- und Selbstdarstellungsanspruchs der

Angeschuldigten werden lassen. Demgemäß hat die Rechtsprechung das

Vortäuschen von Exekutionen, Richten einer gesicherten, aber fertig geladenen

Pistole auf den Untergebenen oder das Niederknienlassen unter gewissen

Umständen für den Tatbestand des § 31 WStG genügen lassen (Nachweise bei

Dau, aaO). Dass die Behandlung auch nach den innerdienstlichen Maßstäben der

Bundeswehr die Geschädigten ihres sozialen Wert- und Achtungsanspruchs

beraubte, wird nicht nur an den bereits benannten Ausbildungsrichtlinien deutlich,

sondern beispielsweise auch an der Regelung des § 10 Abs. 1 Soldatengesetz,

der den Vorgesetzten bereits die Berührung der Untergebenen verbietet, außer

wenn ihm zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel bleibt. Für den

Tatbestand kommt es auch nicht darauf an, ob sich der in seiner Würde und Ehre

missachtete Soldat durch das Verhalten des Täters subjektiv beleidigt fühlt oder ein

solches Verhalten gar verziehen hat (Dau, aaO).

Gegen den Angeschuldigten T als Kompaniechef besteht hinreichender

Tatverdacht, im Sinne der Anklageschrift das Tatgeschehen des ersten

Tatkomplexes in Kenntnis der Grundzüge genehmigt und bei seiner Anwesenheit

weiterhin geduldet zu haben und durch eine weitere Erklärung eine gleichartige

Behandlung der Rekruten auch für die späteren Vorfälle in Kenntnis der Umstände

genehmigt zu haben. Zwar haben, wie das Landgericht Münster im Einzelnen in

dem angefochtenen Beschluss ausführt, die Angeschuldigten E und I nur spärliche

Angaben dazu gemacht, in welchem Umfang sie den Angeschuldigten T von der

geplanten Übung in Kenntnis setzten, und auch dieser hat sich hierzu nicht

detailliert eingelassen. Jedoch haben die Angeschuldigten E und I u.a. gegenüber

dem Zeugen F2 angegeben, der Angeschuldigte T habe "beide Augen zugedrückt"

und "alles genehmigt" (Bl. 920 BA "E"). Der Zeuge T3 hat angegeben, der

Angeschuldigte Y2 habe ihm gegenüber die Misshandlung eines Rekruten durch

gewaltsames Einpumpen von Wasser in den Mund geschildert und angegeben,

alles sei "vom Chef abgesegnet" gewesen (Bl. 1635 aaO).

Als Kompaniechef hatte der Angeschuldigte nicht nur Kenntnis von den

Ausbildungsplänen, sondern ihm war der Umstand, dass eine derartige

"Geiselnahmeübung" in den Anweisungen für die Truppenausbildung nicht

enthalten ist, ebenso bekannt wie der, dass eine solche Ausbildung nur für

Kontingentsoldaten unter den bereits genannten und einschränkenden

Bedingungen und Verboten zulässig war. Es ist daher kaum denkbar, dass er bei

der Genehmigung nicht wenigstens die Grundzüge der geplanten Vorgehensweise

der Angeschuldigten E und I erfragte und genehmigte, zumal eine

"Geiselnahmeübung" ohne Fesselung, Verbringung und Befragung der Rekruten

nicht denkbar erscheint.

Auf diese Frage kommt es jedoch nicht einmal an. Denn der Angeschuldigte T hat

die Befragung der Rekruten in der Sandgrube und deren Behandlung, wenn auch

nicht notwendigerweise die Vornahme von Exzessen, selbst beobachtet und

spätestens zu diesem Zeitpunkt festgestellt, dass das Verhalten der Ausbilder

selbst dann gegen die Vorschriften der Bundeswehr verstoßen würde, wenn es

sich um eine grundsätzlich zulässige Ausbildung von Kontingentsoldaten

gehandelt hätte. Dass er die Überschreitung der zulässigen Grenzen durch die

Ausbilder erkannt hat, hat er selbst eingeräumt. In seiner Einlassung (Bl. 1043 Bd.

VII d.A.) hat er angegeben, sich wehrstrafgesetzwidrig verhalten zu haben.

Während seiner Anwesenheit in der Sandgrube sprach er mit mehreren Rekruten

über die Übung (Bl. 445 aaO). Er selbst hat mehrfach geäußert, die Verwendung

der Kübelspitze habe "nicht sein gemusst". Den Geschädigten B hat er aus der

Übung genommen

(Bl. 366 BA "T"). Darüber kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen noch nicht mit

einer Sicherheit, die einen hinreichenden Tatverdacht entfallen lässt,

ausgeschlossen werden, dass der Angeschuldigte bei seiner Anwesenheit

Exzesse beobachtete und nicht unterband. Dem Geschädigten T4 wurden

erhebliche Mengen Wasser und Sand in die Hose geschüttet und ein Baumstamm

in die Hände gelegt, den er nach seinen Angaben "unmöglich" tragen konnte. Sein

Kopf wurde an den Haaren nach hinten gezogen. Nachdem er die Augenbinde

abgenommen hatte, erkannte er den Angeschuldigten T (Bl. 64 - 66 aaO). Der

Zeuge X, der bei der gleichen Übung Opfer ähnlicher Exzesse wurde, hat

angegeben - wenn auch mit Unsicherheiten behaftet -, dass die Übung durch den

Angeschuldigten T für beendet erklärt worden sei (Bl. 959 aaO). Da auch weitere

Geschädigte den Angeschuldigten nach Abnehmen der Augenbinde erkannten,

kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass in

der Hauptverhandlung eine weitere Abklärung durch Gegenüberstellung und

zeitliche Einordnung der Zeugenaussagen möglich sein wird mit dem Ergebnis,

dass auch begangene Exzesse in die Zeit der Anwesenheit des Angeschuldigten

fielen.

Der weitere Tatvorwurf der Anklageschrift, der Angeschuldigte T habe auch für das

dritte Quartal 2004 eine Genehmigung zur Durchführung weiterer "Übungen" erteilt,

ist entgegen der Annahme der Strafkammer durch die Anklageschrift genügend

konkretisiert. Sie lässt sich nach Zeit und Ort von ähnlichen Handlungen

abgrenzen. Der Gegenstand des Vorwurfs ist ebenso wie die "Übungen", auf die

sich die Genehmigung bezogen haben soll, klar umgrenzt. Die Tatzeit und der

Tatort ergeben sich aus dem Anklagesatz. Damit bezieht sich der Vorwurf auf ein

konkretes Vorkommnis, das sich von ähnlichen oder gleichartigen Vorwürfen

genügend unterscheidet. Auch in tatsächlicher Hinsicht besteht gegen den

Angeschuldigten T wegen des zweiten Vorwurfs ein hinreichender Tatverdacht.

Die Zeugen Y3 und Y haben übereinstimmend bekundet, der Angeschuldigte T

habe ihnen gegenüber hinsichtlich der weiteren Übungen sinngemäß erklärt, diese

seien nicht so verlaufen, wie sie ihm zur Genehmigung vorgelegt worden seien.

Daraus folgt jedoch, dass er zwar nicht die vorgekommenen Exzesse und

Eskalation der "Übungen" genehmigt hat, wohl aber deren planungsgemäße

Durchführung, die, wie vorstehend aufgezeigt worden ist, bereits den Tatbestand

der §§ 30 und 31 WStG erfüllten. Darüber hinaus kann ihm die Durchführung von

gleich drei weiteren "Geiselnahmeübungen" als Kompaniechef

- trotz zwischenzeitlich verbrachten Urlaubs - nicht verborgen geblieben sein. Zwar

haben einige Zeugen bekundet, sie hätten bei der Nachbesprechung den Eindruck

gehabt, dass der Angeschuldigte erst bei dieser Gelegenheit von den Übungen

Kenntnis erlangt habe. Hierbei muss jedoch offen bleiben, ob sie hiermit die

Durchführung der Übungen selbst oder lediglich die vorgekommenen Exzesse

gemeint haben. Der Zeuge C hat insoweit bekundet, die Angeschuldigten I und E

hätten gegenüber den Hilfsausbildern erklärt, der Angeschuldigte T habe die

Übungen grundsätzlich genehmigt (Bl. 737 BA "T"). Der Zeuge I5 hat angegeben,

er habe aufgrund eines Befehls des Angeschuldigten I an der Übung

teilgenommen. Dieser Befehl sei seines Wissens nach auch von dem

Angeschuldigten T unterschrieben gewesen (Bl. 849, 852 aaO).

Hinsichtlich aller Angeschuldigter ergibt sich somit ein hinreichender Tatverdacht

im Sinne und im Umfang der Anklagschrift aus der Teilnahme an den "Übungen",

wie sie von den Angeschuldigten E und I geplant worden sind.

Soweit die Anklageschrift den Angeklagten L4, G2, F3 und G3 die Beteiligung an

einer oder mehreren prozessualen Taten vorwirft, hat die Strafkammer das

Hauptverfahren wegen der jeweils angeklagten Taten i.S. des § 264 StPO gegen

sie eröffnet, jedoch Teilgeschehnisse innerhalb der prozessualen Taten aus

rechtlichen und tatsächlichen Gründen als nicht strafbar erachtet und insoweit

ausdrücklich die Eröffnung teilweise abgelehnt. Es handelt sich jedoch um einen

Fall des § 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 207

RdNr. 3, 5). Soweit die Strafkammer ihre abweichende rechtliche Bewertung als

teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens in dem angefochtenen Beschluss

bezeichnet hat, ist dieser wirkungslos (Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO, 25.

Auflage, § 207 Rdn. 14; Meyer-Goßner, a.a.O., § 207 Rdn. 3; §).

Darüber hinaus besteht jedoch gegen die nachfolgend genannten Angeschuldigten

und Angeklagten - über die bloße Teilnahme an den Übungen hinaus - ein

hinreichender Tatverdacht, im Rahmen der angeklagten prozessualen Taten an

Exzessaussagen der Geschädigten. Aufgrund des Umfangs der Vernehmungen

sollen nur exemplarisch Zeugenaussagen herausgestellt werden, die für sich

bereits einen hinreichenden Tatverdacht begründen, von der Strafkammer jedoch

unberücksichtigt geblieben sind.

Angeklagter E

Der Angeklagte E ist über die Planung und Durchführung der "Übungen" und die

Messhandlung des Geschädigten C2 hinaus weiterer Exzesse hinreichend

verdächtig. Der Zeuge I4 hat bekundet, dass der Angeklagte E anwesend gewesen

sei, als ihm im Keller "superkaltes" Wasser eimerweise über den Kopf und den

Oberkörper gekippt worden sei. Hierbei sei er nur mit einem T-Shirt bekleidet

gewesen, er habe in diesem Zustand auf einer Matte längere Zeit gelegen (Bl.

1079, 1705 BA "E"). E unterband den Vorgang nicht. Der Zeuge G hat hinsichtlich

der "Übung" im Juni 2004 angegeben, ihm sei mit Gewalt über sieben bis acht

Minuten Wasser in Mund und Nase gepumpt worden. Im Hintergrund habe er den

Angeklagten E sagen gehört, dies solle man "nicht zu heftig" machen. Das Wasser

sei äußerst kalt gewesen (Bl. 1048, 1049 aaO). Hinterher habe der Angeklagte den

Zeugen für sein Verhalten gelobt (Bl. 1051 aaO). Der Zeuge C3 hat angegeben,

der Angeklagte habe bei der ersten "Übung" simulierte Erschießungen durchführen

lassen (Bl. 1732 aaO). Der Zeuge G4 hat bekundet, E habe bei dem Überfall vom

20. Juni 2004 einem Rekruten ein "Rambo-Messer" mit einer Klingenlänge von 20

cm an den Hals gelegt

(Bl. 131 aaO). Der Zeuge Y hat angegeben, bei der Übung Ende August oder

Anfang September 2004 sei sein unbehelmter Kopf im Keller leicht gegen eine

Wand geschlagen worden. Er habe Schreie und Stöhnen gehört. Als ihm die

Augenbinde abgenommen worden sei, habe er den Angeklagten erkannt (Bl. 1511

aaO). Nach den Befragungen im Keller seien alle Rekruten "voll fertig" gewesen,

sie hätten gefroren und blaue Lippen gehabt (Bl. 1079 aaO). In diesem

Zusammenhang hat der Angeschuldigte K angegeben, er habe von E, C4 und Y2

die Anweisung bekommen, den Keller zur Befragung auch durch Bereitstellung

einer Kübelspritze "vorzubereiten", die Rekruten bei der Befragung nass zu

machen (Bl. 1172 f. Bd. VIII d.A.). Der Zeuge U sollte "die Neuen" auf Anweisung

Es oder Is bei dem "Überfall" "ruhig ein bisschen ruppiger anpacken" (Bl. 1525 BA

"E").

Angeschuldigter I

Der Angeschuldigte I ist sowohl wegen der Teilnahme an den "Übungen" im

vorbezeichneten Sinne nach Maßgabe der Anklageschrift, jedoch darüber hinaus

weiterer Übergriffe auf Rekruten hinreichend verdächtig. Der Zeuge M hat bekundet

(Bl. 621, 623 BA "I"), dass ihm dieser nicht nur eine Pistole an den Kopf gehalten

habe, sondern dass er auch die Stimme des Angeschuldigten erkannt habe,

während ihm Stromschläge mittels eines Feldfernsprechers versetzt worden seien.

Entsprechendes hat der Zeuge auch gegenüber dem weiteren Geschädigten M2

erklärt (Bl. 437 ff aaO). Während der zweiten "Übung" haben verschiedene Zeugen

den Angeschuldigten ebenfalls im Keller, in dem Exzesse stattfanden, erkannt (Bl.

893 f,

937 ff, 1032 ff). Der Zeuge S hat angegeben, er habe auf Anweisung des

Angeschuldigten einen Lkw so vor den Kellereingang parken sollen, dass den

Soldaten aus dem Nebenblock die Einsicht auf den Kellerabgang verwehrt werde

(Bl. 1159 ff aaO). Der Angeschuldigte soll auch Ausbilder vor der "Befragung" der

Rekruten im Keller, bei der es zu Exzessen gekommen ist, unmittelbar zu Beginn in

einem Nebenraum entsprechend instruiert haben (gesondert Verfolgter T5, Bl.

1087 ff aaO).

Angeklagter Y2

Auch der Angeklagte Y2 ist weiterer Exzesse - über die Zulassung der Anklage

hinsichtlich des Versetzens von Stromstößen hinaus - hinreichend verdächtig. Der

Zeuge T3 hat angegeben, dass ihm der Angeklagte "mit einem Grinsen auf dem

Gesicht" ausführlich geschildert habe, wie er einem gefesselten Rekruten "zu

Ausbildungszwecken" den Schlauch einer Kübelspritze in den Mund gesteckt und

anschließend Wasser hineingepumpt habe. Der Rekrut habe als Reaktion hierauf

die Kabelbinder auf seinem Rücken zerrissen und habe die Ausbilder sogar

angreifen wollen (Bl. 561, 562 BA "Y2"). Der Zeuge S2 hat bekundet, der

Angeklagte habe daneben gestanden, als Rekruten bei der zweiten "Übung" von

der Ladefläche eines Lkw über die Kante auf eine darunter liegende Matte

geschubst worden sei (Bl. 47, 48 aaO). Mehrere Geschädigte und Angeschuldigte

haben angegeben, dass Y2 auch bei den Befragungen der Rekruten im Keller

(Tatkomplexe 2 bis 4) anwesend gewesen sei und sie auf Anweisung des

Angeklagten die Rekruten mit Wasser durchnässen sollten (Bl. 568 ff aaO). Der

Zeuge X hat angegeben, Y2 habe ihn mit der Gewehrmündung im Rücken zu

Boden gebracht und sich danach auf seinen Rücken gekniet (Bl. 406 aaO).

Angeschuldigter T2

Gegen den Angeschuldigten besteht - über die Teilnahme an den einzelnen

"Übungen" hinaus - auch ein hinreichender Tatverdacht wegen zumindest

fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen G4, der von den

Kabelbindern verletzt wurde und eine Narbe zurückbehalten hat. Die Strafkammer

vertritt die Ansicht, die Staatsanwaltschaft habe das besondere öffentliche

Interesse an der Strafverfolgung verneint. Jedoch liegt bereits in der

Anklageerhebung eine solche Erklärung (Tröndle-Fischer, a.a.O., § 320

RdNr. 4). Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft in ihrer sofortigen Beschwerde

nunmehr ausdrücklich das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung bejaht.

Schließlich haben die Zeugen L5 und C5 angegeben, der Angeschuldigte habe

ihnen und anderen eine (jeweils ungeladene) Waffe an den Kopf gehalten (Bl. 359

ff, 499 ff BA "T2"). Den Rekruten L5 habe er mit einem Würgegriff überwältigt (Bl.

725 aaO).

Angeklagter G2

Gegen den Angeklagten besteht - über die Teilnahme an den einzelnen "Übungen"

hinaus - hinreichender Tatverdacht wegen zumindest fahrlässig begangener

Körperverletzung. Der Geschädigte U2 hat angegeben, dass der Angeschuldigte

ihm die Kabelbinder so schmerzhaft fest angezogen habe, so dass sie in die Haut

geschnitten hätten (Bl. 171 ff BA "G2").

Angeklagter F3

Gegen den Angeklagten besteht - über die Teilnahme an den einzelnen "Übungen"

hinaus - hinreichender Tatverdacht wegen gemeinschaftlicher gefährlicher

Körperverletzung. Geschädigte haben mehrere Exzesshandlungen des

Angeschuldigten geschildert. Der Geschädigte E2 hat angegeben, dass ihm im

Beisein des Angeschuldigten mit Gewalt Wasser in Mund und Nase gepumpt

worden sei (Bl. 57 ff BA "F3").

Angeschuldigter L

Soweit die Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den

Angeschuldigten L hinsichtlich der Teilnahme an der vierten "Übung" in der Nacht

vom 31.08. auf den 01.09.2004 aus tatsächlichen Gründen abgelehnt hat, kann die

vorläufige Beweiswürdigung der Kammer keinen Betsand haben. Aus der

Anklageschrift geht noch hinreichend deutlich hervor, dass dem Angeschuldigten

die Teilnahme an dem Überfall und der Überwältigung der Rekruten vorgeworfen

wird. Mehrere Zeugen haben bekundet, dass der Angeschuldigte sich in

angetrunkenem Zustand von einem "Zugabend" des zweiten Zuges mit den Worten

entfernt habe, er müsse zur "Geiselnahmeübung" des ersten Zuges. Neben einem

Zeugen, der den Angeschuldigten danach im Wald gesehen hat, hat der

Geschädigte Q angegeben, der Angeschuldigte habe seinen Zug am Ende des

Nachtmarsches erwartet und danach eine Übungshandgranate geworfen, welche

den Überfall durch andere Ausbilder eingeleitet habe (Bl. 163 BA "L"). Der Zeuge

T6 hat angegeben, er habe den Angeschuldigten an einem Fahrzeug stehend

gesehen, mit dem die Ausbilder zur "Übung" gefahren worden seien (Bl. 246

a.a.O.).

Angeschuldigter N

Soweit das Landgericht in seinem Beschluss die Ansicht vertritt, dem

Angeschuldigten N könne anlässlich der Teilnahme an der dritten und vierten

"Übung" allenfalls der Wurf einer Blendgranate nachgewiesen werden, der zudem

nicht tatbestandsmäßig sei, kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr besteht

gegen den Angeschuldigten ein hinreichender Tatverdacht, an dem Überfall und

der Überwältigung der Rekruten aktiv teilgenommen und deren Gegenwehr

gebrochen zu haben. Der Zeuge M2 hat angegeben, der Angeschuldigte habe ihm

gegenüber geäußert, er habe die "Geiselhaft" Ende August oder Anfang

September mit durchgeführt. Es sei "richtig Krieg" gewesen, man habe sich "richtig

geprügelt" und auch sonst sei es recht brutal zugegangen. Das Handgelenk des

Angeschuldigten sei bandagiert gewesen, er habe erklärt, sich diese Verletzung

bei der "Übung" zugezogen zu haben (Bl. 54 BA "N"). Diese Angaben haben auch

die Zeugen G5 (Bl. 67 aaO) und X2 (Bl. 126 aaO) bestätigt.

Angeschuldigter L2

Soweit das Landgericht den Angeschuldigten L2 nach dem Ergebnis der

Ermittlungen nicht für hinreichend tatverdächtig hält, bei der dritten "Übung" an der

Befragung - und Misshandlung - der Rekruten im Keller teilgenommen zu haben,

kann dem nicht gefolgt werden. Über die von dem Landgericht angeführten Zeugen

hinaus hat auch der Geschädigte I6 Angaben zu dem Angeschuldigten gemacht. Er

hat angegeben, zunächst mit kaltem Wasser am ganzen Körper durchnässt worden

zu sein. Hierbei habe er öfter ein Blitzlicht aufleuchten sehen. Danach habe er

etwas Heißes in seiner Handfläche gespürt und habe Zigarettenrauch einatmen

müssen. Nach Abnehmen der Augenbinde habe er vor sich den Angeschuldigten

gesehen, der eine Kamera in der Hand gehalten habe (Bl. 77 BA "L2").

Berücksichtigt man, dass auch zahlreiche andere Zeugen den Angeschuldigten bei

der Überwältigung oder der Befragung gesehen haben wollten, auch wenn diese

Unsicherheiten eingeräumt haben, ergibt sich aus dem engen räumlichen und

zeitlichen Zusammenhang und der unstreitigen Teilnahme des Angeschuldigten an

der Überwältigung der Rekruten ein hinreichender Tatverdacht. Der anderweitig

Verfolgte I5 hat angegeben, der Angeschuldigte habe noch am Morgen der zweiten

"Übung" die Ausbilder, die später die Befragung im Keller vornehmen sollten,

aufgefordert, die Rekruten "härter anzufassen" (Bl. 405 aaO).

Angeschuldigter K

Soweit das Landgericht den Angeschuldigten K nicht für hinreichend tatverdächtig

hält, anlässlich der vierten "Übung an der Befragung - und Misshandlung - der

Rekruten im Keller teilgenommen zu haben, kann dem nicht gefolgt werden. Der

gesondert Verfolgte T5 hat hierzu angegeben, der Angeschuldigte sei sowohl bei

Beginn der Befragung im Keller als auch noch etwa 40 Minuten später dort

anwesend gewesen. Er habe u. a. einen Rekruten mit einem vollen Wassereimer

durchnässt (Bl. 99 - 101 BA "K"). Dieser habe auch zur Vorbereitung Wassereimer

gefüllt. Der Zeuge I7 hat angegeben, nach der vierten "Übung" von dem

Angeschuldigten die Anweisung erhalten zu haben, ein Feldtelefon in eine

Abstellkammer zu verbringen. Der Angeschuldigte habe erklärt, mit diesem Telefon

seien Stromstöße verabreicht worden (Bl. 61 aaO). Die Misshandlungen, derer der

Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, sind in der Anklageschrift auch in

genügendem Umfang konkretisiert worden.

Angeklagter C4

Auch der Angeklagte C4 ist - soweit das Landgericht die Eröffnung des

Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt hat - der Teilnahme an der vierten "Übung"

hinreichend verdächtig. Die von dem Landgericht angeführten Zeugen haben

übereinstimmend angegeben, dass der Angeklagte an dem Überfall auf sie aktiv

beteiligt gewesen sei, insbesondere auch an der Verbringung auf der Ladefläche

des Transportfahrzeuges mitgewirkt habe (Zeuge B2, Bl. 57, Zeuge G6, Bl. 73, Bl.

273 f BA "C4")."

Dem schließt sich der Senat vollumfänglich an.

Darüber hinaus ist lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden bzw. vertiefenden

Anmerkungen:

Die körperliche Integrität eines Untergebenen innerhalb der Bundeswehr genießt

einen hohen Stellenwert. Es gilt der allgemein bekannte militärische Grundsatz, dass

ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur

unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (vgl.

BVerwG, ZBR 2001, 144), wobei es sich um einen rechtmäßigen Befehl handeln muss.

Das ist hier nicht der Fall.

Die Simulation der Geiselnahme ist, nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften

der Bundeswehr, kein Bestandteil der Grundausbildung von Rekruten, sondern

ausschließlich Kontingentsoldaten (z.B. KFOR, SFOR) und damit, so Brigadegeneral

Beck im Vorwort zum Arbeitspapier "Geiselhaft und Gefangenschaft", "einigen

wenigen freiwilligen Spezialisten" vorbehalten (Beweismittelordner Band 2/Ausbil-

dung/Auslandseinsätze). In den ergänzenden Hinweisen für die EbZA (Einsatz-

bezogene Zusatzausbildung) - ebenfalls Beweismittelordnung Band 2) heißt es:

"Bei der Absicht einer möglichst realitätsnahen und einsatzorientierten Ausbildung darf

nicht außer Acht bleiben, dass die rechtlichen Grenzen eines jeden

Ausbildungsvorhabens eingehalten werden müssen (u.a. darf keine Ausbildung auf

Kosten der Verletzung der Würde, der Ehre und/oder der körperlichen Unversehrtheit

von Soldaten geschehen). Die Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, der

Dienstvorschriften und Erlasse, sowie der Grundsätze der Inneren Führung ist bei

jeglichem Ausbildungsvorhaben stets sicherzustellen. Die zuvor genannten Grundsätze

verbieten es zum Beispiel, dass im Rahmen der o.g. Ausbildung "Liegestütze",

tatsächliche Fesselungen, Verbringen in einen Drahtverhau, scheinbares Erschießen,

etc. oder sonst die körperliche Integrität oder die Würde der Auszubildenden rührende

Maßnahmen angeordnet bzw. durchgeführt werden."

Des weiteren ist vorgesehen, die Ausbildung durch einen vorgeschalteten Unterricht

vorzubereiten sowie Rechtsberater und Truppenpsychologen bei der Vorbereitung und

Durchführung der Stationsausbildung hinzuzuziehen.

Die Angeschuldigten haben damit den ihnen anvertrauten Rekruten - im Anschluss an

einen ohnehin anstrengenden Nachtmarsch - ohne jede Vorbereitung und

psychologische Begleitung weitaus höhere Belastungen zugemutet, als es für

Spezialisten, in aller Regel länger dienende Berufs- und Zeitsoldaten, zur Vorbereitung

auf Auslandseinsätze zulässig ist.

Die Durchführung der Geiselnahmen im vorliegenden Fall stellt also einen eklatanten

Verstoß gegen die geltende Befehlslage der Bundeswehr und die Rechte der

betroffenen Rekruten dar. Zwar kann der militärische Dienst seiner Natur nach hohe

körperliche Anforderungen an Soldaten stellen. Kommt es jedoch, wie hier, zu

außergewöhnlichen Belastungen, die offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen,

Dienstvorschriften und Befehle verstoßen, liegt eine üble, unangemessene Behandlung

vor, die den Begriff der Misshandlung i.S.d. § 30 Abs. 1 WStG und § 223 StGB erfüllt

(vgl. BGHSt 14, 269). Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und inwieweit

die Betroffenen physisch verletzt oder ihnen mehr oder weniger erträgliche Schmerzen

zugefügt worden sind. Im Vordergrund der Würdigung und Ahndung einer solchen

Behandlungsweise steht die Tatsache, dass die betroffenen Untergebenen durch die

ihnen zugefügten Misshandlungen bzw. entwürdigende Behandlung in ihrer

körperlichen Unversehrtheit und menschlichen Würde beeinträchtigt worden sind (vgl.

BVerwGE 86, 362, 364 m.w.N.). Eine körper- und ehrverletzende Behandlung von

Untergebenen, die als wehrlose Geiseln zum bloßen Objekt degradiert werden, hat mit

erlaubter militärischer Härte nichts zu tun und ist als Straftat zu ahnden (vgl. Dau in

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze,

Rdnr. 1 zu § 30 WStG).

Es kann auch keinen vernünftigen Zweifeln unterliegen, dass sämtliche Angeschuldigte

aufgrund ihrer Erfahrungen während ihrer eigenen Grundausbildung und der

anschließenden Ausbildung zum Offizier bzw. Unteroffizier mit diversen Lehrgängen, in

denen auch die Abläufe und Inhalte der Grundausbildung für Rekruten vermittelt

werden, das Verbotensein ihres Tuns kannten. Zu Recht weist die

Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass einige Ausbilder eigens ihren Urlaub in die

Zeit der Geiselnahmeübungen gelegt haben, um, ganz offensichtlich in Kenntnis von

deren Rechtswidrigkeit, nicht daran teilnehmen zu müssen. Bezeichnend in diesem

Zusammenhang ist auch die Reaktion des Zeugen Oberleutnant B3, der den Ange-

schuldigten Hauptmann T gegen Ende der ersten Übung zur Sandgrube, wo die

Rekruten gefangen gehalten wurden, begleitet hatte und sich durch die dort von ihm

wahrgenommenen Vorfälle zu der Frage veranlasst sah, ob "das denn mit dem

Wehrbeauftragten abgeklärt" sei.

Dass nicht alle Angeschuldigten in der Absicht gehandelt haben, den Rekruten

Schmerzen zuzufügen, ist unerheblich. Die Angeschuldigten haben sämtliche

Umstände, die den Tatbestand der §§ 30, 31 WStG, 223, 224 StGB ausfüllen, gekannt

und zumindest billigend in Kauf genommen. Im Übrigen ist die Gesamtheit der

Geiselnahmen einschließlich der Exzesshandlungen bei lebensnaher Betrachtung nur

denkbar, wenn alle Angeschuldigten damit einverstanden waren. Die für derartig

umfängliche Aktionen unerlässlichen Einsatzbesprechungen und Vorbereitungen

lassen es ausgeschlossen erscheinen, dass in Anbetracht der Überschaubarkeit der

Führungsebene einer Kompanie einzelne Angeschuldigte nicht eingeweiht gewesen

sein könnten.

Eine eventuelle Einwilligung der Rekruten, die darin gesehen werden könnte, dass die

Möglichkeit bestand, sich mit der Benutzung des vereinbarten Codeworts "..." der

weiteren Übung zu entziehen, hat keine rechtfertigende Wirkung. Die demütigende

Behandlung bzw. Misshandlung durch Vorgesetzte verletzt die in Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG

normierte Verpflichtung aller staatlicher Gewalt zum Schutz der Menschenwürde sowie

der durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten körperlichen Unversehrtheit (vgl.

BVerwGE 113, 272). Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde

militärische Vorgesetzte auch nicht durch das subjektive Einverständnis des betroffenen

Individualgrundrechtsträgers freigestellt werden (vgl. BVerwG a.a.O). Daher ist auch die

positive Reaktion einiger Rekruten im Anschluss an die Übung ("Ein herrlicher Morgen

im Wald") allenfalls geeignet, sich im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches zugunsten

der Angeschuldigten auszuwirken. Dabei wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass

der Code "...", der in Rekrutenkreisen allgemein

als Bezeichnung für "Weichei" und "Drückeberger" stand, offensichtlich ganz

gezielt gewählt worden ist, um wegen der negativen Belegung die Verwendung

des Codes in engen Grenzen zu halten.

Der angefochtene Beschluss kann daher nach alledem, soweit die Eröffnung des

Hauptverfahrens aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen abgelehnt worden ist, in

Übereinstimmung mit den Auffassungen der Staatsanwaltschaft und der

Generalstaatsanwaltschaft keinen Bestand haben und ist aufzuheben.

Soweit in tatsächlicher Hinsicht noch restliche Unklarheiten bestehen, muss deren

Aufklärung der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben. Durchgreifende Zweifel

bezüglich des hinreichenden Tatverdachts, die der Verfahrenseröffnung entgegen

stehen könnten, ergeben sich daraus nicht.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 1. Juni 2005 ist mithin insgesamt nach

Maßgabe der dort vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Wertung zur

Hauptverhandlung zuzulassen und das Verfahren vor der 8. Strafkammer des

Landgerichts Münster zu eröffnen.

Der Senat hat davon abgesehen, von der Wahlmöglichkeit des § 210 Abs. 3 StPO

Gebrauch zu machen und zu bestimmen, dass die Hauptverhandlung vor einer anderen

Strafkammer des Landgerichts Münster oder einem anderen benachbarten Gericht

stattzufinden hat.

Für die Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO müssen besondere Gründe bestehen (vgl.

Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 210 Rdnr. 10). Diese können darin liegen, dass eine

unvoreingenommene Verhandlung unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Beschwerdegerichts durch die bisher tätig gewordene Strafkammer nicht erwartet

werden kann. Diese Befürchtung hegt der Senat nicht, sondern geht vielmehr davon

aus, dass sich die 8. Strafkammer der mit der Beschwerdeentscheidung vertretenen

Rechtsauffassung nicht verschließen wird.

Im Übrigen sprechen prozessökonomische Erwägungen nahezu zwingend gegen eine

Verweisung an eine andere Strafkammer. Wegen der bereits erfolgten Teileröffnung

bleibt die 8. Strafkammer ohnehin mit der Sache befasst. Im Hinblick auf den

erheblichen Umfang des Verfahrens wäre es wenig sachgerecht, ohne zwingende

Gründe eine weitere Strafkammer damit zu belasten.

100

III.

101

Eine Kostenentscheidung ist, da es sich nicht um eine das Verfahren abschließende

Entscheidung handelt, nicht veranlasst.

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