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OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 2/03
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2003
- Inhalt
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- denen, die gegen die Hochschule die Nichtausschöpfung der Kapazität geltend machen, angeordnet. Wegen
LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 98/06
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.07.2006
- Inhalt
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- geltend zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, der Beschwerdewert ist gemäß § 3 ff
OLG Düsseldorf - I-2 W 68/09
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.12.2009
- Inhalt
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- keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen geltend machen kann, die einer Aushändigung des Gutachtens
AG Lemgo - 20 C 283/08
Amtsgericht Lemgo vom 17.09.2008
- Inhalt
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- , weil der Gesetzgeber einen Anreiz dafür schaffen wollte, die Hauptverhandlung entbehrlich zu machen. 17
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 55/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2005
- Inhalt
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- persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Erforderlichenfalls kann sie bei den
BSG - on ca 80.000
Bundessozialgericht vom 07.05.2009
- Inhalt
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- . Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den
AG Brilon - 4 F 201/02
Amtsgericht Brilon vom 13.08.2002
- Inhalt
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- zwischenzeitlich entfremdete Antragstellerin wieder zumutbar zu machen. 17Derartige weitergehende Bemühungen
LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 101/06
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.07.2006
- Inhalt
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- Prozessbevollmächtigten der Klägerin begründen, die Gebühr nach VV 3201 nicht geltend zu machen, und
LG Tübingen - 5 T 292/06
Landgericht Tübingen vom 29.08.2006
- Inhalt
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- keine Fundstelle, die ausdrücklich die angefochtene Entscheidung stützt. Die Kommentierungen machen
LG Arnsberg - 3 S 6/07
Landgericht Arnsberg vom 14.02.2007
- Inhalt
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- ist dem Beklagten zwar kein Verschuldensvorwurf daraus zu machen, dass er nicht ausreichend für eine
LG Mainz - 3 T 16/04
Landgericht Mainz vom 20.01.2004
- Inhalt
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- . Landgericht Mainz Rechtskräftig. 3 T 16/04 72 C 436/03 AG Mainz In Sachen C. W., R. straße 13, 5… M
BGH - III ZR 167/08
Bundesgerichtshof vom 19.02.2009
- Inhalt
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- machen. Die Konzeption von Beteiligungsangeboten gehörte zum Gegenstand ihres Unternehmens. Sie musste
AG Bochum - 80 IN 129/06
Amtsgericht Bochum vom 19.04.2010
- Inhalt
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- Verwalters zu einer erheblichen Tätigkeit im Sinne der Gewährung eines Zuschlages machen. Die Mehrzahl der
BGH - III ZR 235/03
Bundesgerichtshof vom 29.04.2004
- Inhalt
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- Forderung mit einem Gebührenbescheid geltend zu machen, ist der Senat gemäß § 560 ZPO gebunden. Das
SozG Düsseldorf - S 16 U 283/06
Sozialgericht Düsseldorf vom 10.11.2008
- Inhalt
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- festgestellte funktionelle Normalhörigkeit nicht wahrscheinlich machen, lehnte die Beklagte die