Urteil des BSG vom 07.05.2009

BSG: besondere härte, verwertung, inhaber, erwerbstätigkeit, höchstbetrag, angemessenheit, leistungsfähigkeit, integration, arbeitsmarkt, subjektiv

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. Mai 2009

Medieninformation Nr. 17/09

Arbeitslosengeld II -

Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig

Selbständigen eine besondere Härte bedeuten

Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember

2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie verfügte

seinerzeit über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem Rückkaufwert von ca 80.000

Euro, weswegen die Beklagte den Antrag der Klägerin ablehnte. Die dagegen erhobene

Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R)

das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung

an das Landessozialgericht zurückverwiesen. In der Sache hat das Bundessozialgericht

entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von

Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden kann, wenn eine

Kumulation von Umständen vorliegt. Ob dies bei der Klägerin der Fall war, konnte der Senat

allerdings wegen fehlender Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend

entscheiden. Das Landessozialgericht hat zu Unrecht auch bei der überwiegend selbständig

tätig gewesenen Klägerin das Vorliegen eines Härtefalls schon deshalb ausgeschlossen,

weil die Klägerin nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Verwertung ihrer

Lebensversicherungsverträge vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich in der Form

auszuschließen, wie sie von § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II gefordert wird. Das

Landessozialgericht ist insofern in Bezug auf Hilfebedürftige, die im Verlauf ihres

Erwerbslebens überwiegend nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert

waren, von einem zu strengen, rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgegangen. Maßgebend

ist insoweit lediglich, ob die Lebensversicherungsverträge objektiv und subjektiv zur

Altersvorsorge zweckbestimmt waren.

Um feststellen zu können, ob die geforderte Verwertung der Lebensversicherungen der

Klägerin für diese eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6, 2. Alternative

SGB II bedeuten würde, wird das Landessozialgericht zu ermitteln haben, inwieweit bei der

Klägerin eine Versorgungslücke besteht. Dies liegt bereits deshalb nahe, weil die Klägerin

bei Vollendung des 65. Lebensjahres nur mit einer monatlichen Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung in Höhe von 257,10 Euro rechnen kann. Hierbei wird auch zu ermitteln

sein, über welches Restleistungsvermögen die Klägerin verfügt. Ihr wurde ein GdB von 50

zuerkannt. Das Bundessozialgericht geht dabei davon aus, dass die Restleistungsfähigkeit

auch Indiz dafür sein kann, inwiefern die Klägerin überhaut noch in der Lage sein wird, eine

neue, zusätzliche Rentenanwartschaft durch Erwerbstätigkeit aufzubauen. Gegebenenfalls

wird auch zu berücksichtigen sein, aus welchem Grund und für welche Dauer der Klägerin

Berufsunfähigkeitsrenten gewährt werden, sowie über welche Berufsausbildungen und

Fertigkeiten die Klägerin verfügt. Das Landessozialgericht wird auch zu berücksichtigen

haben, dass die besondere Härte im Sinne dieser Regelung möglicherweise noch nicht zu

Beginn des Bewilligungszeitraums vorlag, als die Klägerin 55 Jahre alt war, gegebenenfalls

aber später im Verlauf des Rechtsstreits eingetreten sein könnte.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 12 SGB II

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

…

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem

Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann

und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach

Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

…

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

…

3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände

in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von

der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

…

6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für

den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen

zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

Az.: B 14 AS 35/08 R M. ./. JobCenter für Arbeitsmarkt-Integration