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BVerfG - 1 BvR 1457/12

Bundesverfassungsgericht vom 14.03.2013

Inhalt

des Grundgesetzes sowie in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des

Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. 10 a

grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1457/12 - Bundesadler Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

übereinstimmten, liege dies nur daran, dass der Beschwerdeführer von seinem Recht Gebrauch gemacht habe

Art 2 GrÄndStVtr SN/TH

Inhalt

Gemeinden sächsisches Landes- und Kreisrecht in Kraft. Das bisher in diesen Gemeinden geltende Recht

(1) Die in Artikel 1 Abs. 1 genannten Gemeinden werden im Freistaat Sachsen zunächst in den

Landkreis Plauen aufgenommen.(2) Mit dem Wechsel der Landeszugehörigkeit treten in diesen

Kreisrecht steht; in diesem Falle ist das Ortsrecht bis zum 31. März 1993 anzupassen, zu

Landesregierung dafür Sorge tragen, daß die mit dem Übergang der in Artikel 1 Abs. 1

BGH - XII ZR 58/06

Bundesgerichtshof vom 25.04.2007

Inhalt

. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose für Recht erkannt: Die

hat den Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen, weil dieser nicht innerhalb der zweiwöchigen

- mächtigten Rechtsanwalts ist Prozesshandlungsvoraussetzung und muss deswegen schon im Zeitpunkt der

Einspruch hat das Berufungsgericht deswegen zu Recht nach § 539 Abs. 3 i.V.m. § 341 Abs. 1 Satz 2

. Februar 2006 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien

BGH - IX ZB 135/03

Bundesgerichtshof vom 15.12.2005

Inhalt

Rechtsbeschwerde im Grundsatz auch nicht in Zweifel. Im Übri- gen ist eine Anmeldung, die erst aufgrund des

ein Bescheid materiell rechtmäßig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, seinen Spruch

Beihilfen auch dann noch zurückgefordert werden müssen, wenn eine nach nationalem Recht im Interesse der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 135/03 vom 15. Dezember 2005 in dem Gesamtvollstreckungsverfahren

2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072) und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 41

OLG Stuttgart - 3 Ausl 103/2004

Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.11.2004

Inhalt

deutschem Recht entfällt bei diesem Tatvorwurf (§ 81 Nr. 4 IRG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des

enthaltene restriktivere Regelungen zur Verjährung nach deutschem Recht zurückzugreifen. Die in §§ 1

Recht ergebende Frist bereits deutlich überschritten ist und mögliche Unterbrechungshandlungen nicht

. Strafvollstreckungsverjährung eingetreten wäre. 2. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates macht eine

gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist. Tenor Die

FG Rheinland-Pfalz - 6 K 1562/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 10.02.2011

Inhalt

harmonisierten Recht geregelt hätten. In diesem Fall müsste sich jeder inländische Unternehmer im Rahmen eines

unmittelbar geltendes Recht und vorrangig vor nationalem Recht in Anspruch genommen werden. Im

ehrenamtliche Richterin den ehrenamtlichen Richter für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die

Holdinggesellschaften mit Schwerpunkt im produzierenden Gewerbe tätig ist. Zwischen der Klägerin

Wettbewerbsverzerrungen, die sich in der Regel zu Lasten von Unternehmen mit Sitz im Inland ergäben. Während diese

BGH - II ZR 319/98

Bundesgerichtshof vom 19.06.2000

Inhalt

ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst und - als Innengesellschaft - gleichzeitig beendet

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 319/98 Verkündet am: 19. Juni 2000 Boppel

Ansprüche gestützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offenlassen, die Klage

. Henze, Kraemer und die Richterin Münke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das

750.000,-- DM, zahlbar in insgesamt sieben Raten. Im Zeitpunkt des Drehbeginns (28. November 1988

BGH - I ZR 66/08

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010

Inhalt

- zuletzt im Jahr 2004 geändert worden. 142. Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagte

hierüber zu informieren ist. 234. Das Landgericht hat mit Recht auch angenommen, dass das Verhalten

Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Der Kläger wendet sich mit Recht

Recht nicht unterschieden zu werden braucht. 11a) Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UWG sind

-Novelle 2008 in das deutsche Recht umgesetzten Richtlinie 2005/29/EG über unlautere

BVerfG - 1 BvR 2918/09

Bundesverfassungsgericht vom 04.02.2010

Inhalt

durch den Bund erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gewesen ist. 14 b) Ein Eingriff in die

Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der

Altersgrenze beträgt 65 Jahre (§ 9 SchfG). Eine Versetzung in den Ruhestand ist für den Fall

des Schornsteinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten

dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Erfolgt die Bestellung im Zeitraum

EuGH - C-95/99

Europäischer Gerichtshof vom 11.10.2001

Inhalt

gewährten Rechte nicht geltend machen können, wenn sie sich in einer Situation befinden, die mit

ist. Staatenlosen und Flüchtlingen stehe nach dem EG-Vertrag kein ausdrückliches Recht auf

Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit haben? 2.Wenn die Frage 1 zu bejahen ist

. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit haben? 2.Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die

besitzt, Arbeitnehmer ist, während der staatenlose andere Ehegatte, von dem er sein Recht ableitet

BGH - XII ZR 268/01

Bundesgerichtshof vom 12.02.1993

Inhalt

Revision mit Recht hinweist, im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 20. Oktober 1999 ausdrücklich

./B.straße) und mit Ansprüchen aus abgetretenem Recht aus den Honorarschlußrechnungen vom 21. November 1998

./B.straße) sowie hinsichtlich der Aufrechnung aus abgetretenem Recht mit den Honoraransprüchen aus den

Minderungsrecht verloren hatte. 2. Zu Recht ist das Kammergericht weiterhin davon ausgegangen, daß der Beklagte

rügt die Revision zu Recht, daß das Berufungsgericht selbst davon ausgegangen ist, der Beklagte

BGH - II ZR 161/11

Bundesgerichtshof vom 23.04.2013

Inhalt

hat. 91. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mangels spezialgesetzlicher

. 4, 8). Bei dem Recht auf Einsicht in die Mitgliederliste handelt es sich nicht um ein

§ 67 Abs. 6 Satz 1 AktG kommt nicht in Betracht. Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin

im Verein eine Zwangsmitgliedschaft ist, einen Anspruch auf Einsicht in die Mitgliederliste hat, kann

2013 II ZR 134/11, ZIP 2013, 570 Rn. 41). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art

OLG Köln - 19 U 152/01

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.2002

Inhalt

deutsches Recht anwendbar (Artikel 27 EGBGB). Zwar haben die Parteien die Wahl deutschen Rechts für ihr

identisch ist mit der Vertragspartnerin der Beklagten im Jahre 1992/1993. 7Mit Urteil vom 23.05.2001, auf

nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet. G r ü n d e 1I. 23Die Klägerin ist eine

GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten einer Firma K

. Co. als alleinige Handelsvertreterin der Beklagten im Iran in den Jahren 1992/1993 geltend. 4Aufgrund

eBay Kleinanzeigen: Private User erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling für Ralph Schneider

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.12.2015

Inhalt

Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrechtund Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch

IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die

habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13 mit der

richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im

unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen

LSG Bayern - L 7 AS 144/10 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2010

Inhalt

. Sie bezogen bis Mitte 2009 von der Beschwerdegegnerin laufend Arbeitslosengeld II. Mit Bescheid vom

wurden die Möbel von einer Umzugsfirma in die neue Wohnung verbracht. Wohl mit Bescheid vom

worden. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 09.09.2009 zurückgewiesen. Hiergegen ist

Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 29.10.2009 an das Sozialgericht Landshut verwiesen. Im weiteren

Sozialgerichts und die Akte des Landessozialgerichts verwiesen. II. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere

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