Urteil des BGH vom 15.12.2005, IX ZB 135/03

Entschieden
15.12.2005
Schlagworte
Anmeldung von forderungen, Anmeldung der forderung, Bundesrepublik deutschland, Beihilfe, Kommission, Anmeldung, Forderung, Rückforderung, Begründung, Rückzahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 135/03

vom

15. Dezember 2005

in dem Gesamtvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GesO § 14

Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuerkennen, wenn

die Rückzahlung aus anderen Gründen schon innerhalb der Anmeldefrist hätte

verlangt werden können.

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03 - LG Meiningen

AG Meiningen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Vill, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 15. Dezember 2005

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Meiningen vom 8. Mai 2003 wird auf Kosten des

Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 93.016,78 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

1Mit Beschluß vom 1. Juli 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan:

Schuldnerin) eröffnet und eine Frist zur Anmeldung von Forderungen bis zum

25. August 1997 bestimmt. Am 8. Mai 2002 widerrief die T.

einen Zuwendungsbescheid vom 10. Dezember 1993 gemäß § 49 ThürVwVfG,

weil der vorgeschriebene Verwendungsnachweis trotz zweifacher Fristverlängerung nicht beigebracht worden sei, und meldete die Forderung auf Rückzahlung

des Zuwendungsbetrages in Höhe von 1.533.875,64 Euro nebst Zinsen zur Ta-

belle an. Am 19. Juni 2002 entschied die Kommission der Europäischen

Gemeinschaften (Kommission), dass die Beihilfe rechtswidrig gewesen sei und

zurückgefordert werden müsse. Diese Entscheidung wurde nicht angefochten.

Die T. berief sich dem Gesamtvollstreckungsverwalter gegenüber nunmehr auch auf diese Entscheidung, die eine Rücknahme des Zuwendungsbescheides nach § 48 ThürVwVfG rechtfertige. Der Gesamtvollstreckungsverwalter lehnte die Aufnahme der Forderung in das Forderungsverzeichnis ab.

2Das Insolvenzgericht hat den Antrag des beteiligten Landes auf Zustimmung zur Aufnahme in das Verzeichnis zurückgewiesen, weil ein Rückforderungsbescheid schon bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens hätte

erlassen werden können, die verspätete Anmeldung also nicht unverschuldet

gewesen sei. Auf die sofortige Beschwerde des beteiligten Landes hat das

Landgericht diesen Beschluss aufgehoben und der Aufnahme der Forderung in

das Verzeichnis zugestimmt. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Verwalters.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs.1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl.

BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072) und auch im

Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.

41. Das Landgericht hat ausgeführt, die Anmeldung sei verspätet gewesen. Nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides hätten erste Raten

bereits vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens zurückgezahlt wer-

den müssen; mit dem Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens sei auch der Restbetrag zur Rückzahlung fällig geworden. Auf die Frage,

ob die Verspätung entschuldigt sei, komme es jedoch nicht an, weil die Vorschrift des § 14 Abs. 1 GesO aufgrund vorrangigen Gemeinschaftsrechts nicht

anzuwenden sei. Die Rückforderung der europarechtlich rechtswidrigen Beihilfe

habe zwar nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu erfolgen; diese

dürften die Rückforderung - wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu § 48 Abs. 4 VwVfG bereits entschieden habe - nicht praktisch unmöglich machen.

52. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Die

Vorschrift des § 14 Abs. 1 GesO steht im vorliegenden Fall der Anmeldung der

Forderung nicht entgegen.

6a) Die Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland in der Entscheidung vom 19. Juni 2002 aufgeben, die der Schuldnerin unrechtmäßig gewährte

Beihilfe zurückzufordern (Art. 87, 88 Abs. 2 EGV, Art. 14 Abs. 1 und 3 VO (EG)

Nr. 659/1999 vom 22. März 1999, ABl. Nr. L 83/1, S. 1 ff). Die Rückforderung

hat unverzüglich und nach den Verfahren des deutschen Rechts zu erfolgen,

sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Befindet sich das Unternehmen in der Insolvenz,

genügt es, dass der Staat seine Rückerstattungsforderung zur Tabelle anmeldet (EuGH, Urt. v. 29. April 2004 - C-277/00, Slg. 2004, I-03925 Rn. 85 -

Deutschland/Kommission "SMI"). Auch im vorliegenden Fall musste der Rückforderungsanspruch folglich zur Tabelle angemeldet werden. Die Vorschrift des

§ 14 GesO ist nicht anwendbar, soweit dadurch die gemeinschaftsrechtlich gebotene Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe praktisch unmöglich würde.

Das zieht die Rechtsbeschwerde im Grundsatz auch nicht in Zweifel. Im Übri-

gen ist eine Anmeldung, die erst aufgrund des Bescheids der Kommission erfolgte, nicht schuldhaft verspätet.

7b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist der vorliegende Fall

nicht deshalb anders zu entscheiden, weil kein auf die Kommissionsentscheidung und § 48 ThürVwVfG gestützter Rückforderungsbescheid ergangen ist.

8aa) Der Erlass eines weiteren Rückforderungsbescheides war aus

Rechtsgründen nicht möglich. Die Schuldnerin war nur zur einmaligen Rückzahlung der Beihilfe verpflichtet. Eine entsprechende Regelung war am 8. Mai 2002

bereits getroffen worden.

9bb) Die Kommissionsentscheidung kann nunmehr jedoch zur Begründung des bereits ergangenen Rückforderungsbescheides herangezogen werden. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde handelt es sich nicht um eine unzulässige Umdeutung dieses Bescheides 47 ThürVwVfG). § 47

ThürVwVfG setzt einen rechtswidrigen Verwaltungsakt voraus. Die in ihm getroffene Regelung wird durch eine andere, rechtmäßige Regelung ersetzt (vgl.

BVerwGE 80, 96, 97). Der Bescheid vom 8. Mai 2002 war hingegen insgesamt

rechtmäßig, sowohl hinsichtlich der Regelung als auch hinsichtlich der Begründung. Ob ein Bescheid materiell rechtmäßig ist, richtet sich nach dem Recht,

das geeignet ist, seinen Spruch zu rechfertigen. Er kann auch aus anderen

Rechtsgründen, als sie die Verwaltungsbehörde angegeben hat, rechtmäßig

sein (BVerwG, aaO S. 98). Der Spruch der Kommission ist ebenso geeignet,

den Rückforderungsbescheid zu begründen, wie die Begründung, welche die

Verwaltungsbehörde dem Rückforderungsbescheid beigefügt hat.

10cc) Der Fall, dass eine Kommissionsentscheidung nicht durch einen eigenständigen Verwaltungsakt umgesetzt, sondern ergänzend zur Begründung

eines bereits ergangenen bestandskräftigen Verwaltungsaktes herangezogen

werden kann, liegt bei wertender Betrachtung nicht anders als der Fall einer

selbstständigen Umsetzung durch Verwaltungsakt. Nach Vorstellung der

Rechtsbeschwerde hätte zunächst der Bescheid vom 8. Mai 2002 aufgehoben

und sodann ein neuer, auf die Kommissionsentscheidung gestützter Rückforderungsbescheid erlassen werden müssen; allenfalls dann hätte die Forderung in

das Forderungsverzeichnis aufgenommen werden können. § 49 Abs. 1

ThürVwVfG erlaubt ein derartiges Verfahren jedoch nicht. Nach § 49 Abs. 1

ThürVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden,

wenn eine entsprechende Regelung sofort wieder getroffen werden müsste.

Aufgrund der - nicht angegriffenen - Kommissionsentscheidung steht fest, dass

die Beihilfe rechtswidrig war und aufgrund vorrangigen Gemeinschaftsrechts

zurückgefordert werden muss.

11c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde steht derzeit auch nicht

fest, dass die Rückforderung aus tatsächlichen Gründen völlig unmöglich ist.

Feststellungen dazu, welche Quote auf nicht bevorrechtigte Forderungen entfallen wird, hat das Landgericht nicht getroffen. Vor der Bestätigung des Verteilungsvorschlags 18 GesO) sind insoweit auch nur Prognosen möglich. Eine

Rückverweisung an das Beschwerdegericht, um Feststellungen zur Höhe der

Quote nachzuholen, kommt deshalb nicht in Betracht.

123. Eine Vorlage gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof

ist nicht angezeigt. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm

schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebli-

che gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch

den Europäischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel

keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T. -

Slg. 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 24. Oktober

2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00,

WM 2001, 1264, 1265 f.; BVerfG NJW 1988, 1456). So liegt der Fall hier. Der

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bereits entschieden, dass

unzulässige Beihilfen auch dann noch zurückgefordert werden müssen, wenn

eine nach nationalem Recht im Interesse der Rechtssicherheit dafür bestehende Ausschlussfrist verstrichen ist (z.B. Urt. v. 20. März 1997 - Rs. C-24/95,

Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland GmbH, NJW 1998, 47).

13Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung

des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen

577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Meiningen, Entscheidung vom 11.11.2002 - N 280/97 -

LG Meiningen, Entscheidung vom 08.05.2003 - 4 T 362/02 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil