Urteil des BGH vom 19.06.2000, II ZR 319/98

Entschieden
19.06.2000
Schlagworte
Zpo, Entgangener gewinn, Höhe, Serie, Teilklage, Herstellung, Gesellschaft, Zahlung, Vernehmung, Vertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 319/98 Verkündet am: 19. Juni 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: nein

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

a) Die Frage, ob eine Klage, die auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offenlassen, die Klage sei jedenfalls unbegründet.

b) Zur Substantiierungspflicht des Klägers bei einem aus mehreren Einzelpositionen zusammengesetzten Anspruch.

BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - OLG München

LG München I

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 3. September 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem

"Coproduktionsvertrag" über einen Film geltend.

Am 10. September 1987 schloß die Klägerin mit der C. T. , der

Exportabteilung des ehemaligen tschechoslowakischen Fernsehens, einen Co-

produktionsvertrag. Gegenstand dieses Vertrages war die Herstellung einer

Fernsehserie mit dem Titel "Pierrot le Grand". Gemäß Nr. 1 des Vertrages war

ursprünglich die Herstellung einer Fernsehserie, bestehend aus vier Teilen zu

je 60 Minuten, über das Leben des Jean Garpard Depureau, welcher als Erfinder der modernen Pantomime gilt, vorgesehen. Dieser im Coproduktionsvertrag

festgeschriebene zeitliche Umfang der TV-Serie wurde durch Vereinbarung

vom 8. September 1988 um eine weitere Folge, also auf insgesamt fünf Folgen

á 60. Minuten, erweitert. Nach der im Vertrag vorgesehenen Aufgabenverteilung sollte die Klägerin die zur Herstellung und anschließenden umfassenden

kommerziellen Auswertung notwendigen Urheberrechte, Nutzungs- und Verwertungsrechte der deutschen Filmschaffenden erwerben und sie in die Coproduktion einbringen. Außerdem übernahm die Klägerin die Verpflichtung, die

Rechte an der literarischen Vorlage und am Drehbuch zu erwerben, um damit

die Verfilmung des literarischen Stoffes zu ermöglichen. Der Vertragspartner

der Klägerin übernahm gemäß Nr. 1.3 des Coproduktionsvertrages die Verpflichtung, die Dreharbeiten zur TV-Serie vor Ort in der ehemaligen Tschechoslowakei durchzuführen und die Roh- und Feinschnittfassung der Fernsehproduktion zu erstellen. Die Parteien einigten sich auf die Zahlung eines Coproduktionsbeitrages durch die Klägerin in Höhe von 750.000,-- DM, zahlbar in

insgesamt sieben Raten.

Im Zeitpunkt des Drehbeginns (28. November 1988) hatte die Klägerin

die bis dahin bereits zur Zahlung fälligen ersten Raten von insgesamt

300.000,-- DM noch nicht bezahlt. In der Beilage A zum Coproduktionsvertrag

war als letzter Drehtag der 7. Juli 1989 vorgesehen. Zum 1. März 1990 sollte

das Negativ der Klägerin zur Verfügung gestellt werden. Beide Termine wurden

nicht eingehalten. Zwischen den Parteien entstand ein Streit darüber, ob an-

stelle der ursprünglich vereinbarten 5 mal 60-minütigen Fassung eine TV-Serie

für das Deutsche Fernsehen, bestehend aus drei Episoden á 90 Minuten, von

der Beklagten zu erstellen sei. Auf ein Schreiben der T. vom

28. Februar 1991, in welchem diese erklärte, daß die sechsteilige Version abgenommen und mit dem Negativschnitt begonnen worden sei, wies die Klägerin

mit Telefax vom 4. März 1991 T. an, nicht mit dem Negativschnitt zu

beginnen, bevor die damals bestehenden Auseinandersetzungen über die Frage der Anzahl der geschuldeten Folgen abgeschlossen seien. Unter dem

6. März 1991 bestätigte T. den Inhalt dieses Schreibens und bat um

weitere Weisungen bezüglich der Durchführung des Negativschnitts, die jedoch nie erfolgten. Im Laufe des Jahres 1992 erstellte die Beklagte eine 6 mal

60-minütige Version, welche endgültig auf eine TV-Serie zu fünf Episoden á

60 Minuten geschnitten wurde. Diese von der Klägerin abgelehnte Fassung

strahlte das tschechische Fernsehen im Weihnachtsprogramm 1992 aus.

Mit Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 23. Oktober 1991 kündigte die Klägerin den Coproduktionsvertrag fristlos. Zur Begründung verwies

die Klägerin auf eine nicht fristgerechte Herstellung der Spielfilm-Serie.

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Schadensersatz in Höhe von 100.000,-- DM wegen der ihr entstandenen Aufwendungen für Produktionskosten geltend. Des weiteren verlangt sie Schadensersatz in Höhe eines

Teilbetrages von gleichfalls 100.000,-- DM wegen fehlgeschlagener Verwertung der Produktion und die Herausgabe des Negativmaterials der Filmproduktion. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, soweit es um die Herausgabe des Filmnegativmaterials geht; im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht

hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf das Rechtsmittel des

Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageziele weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

A.

Gerichtsstand ist nach Nr. 9.6 des Coproduktionsvertrages für beide

Vertragsparteien M. ; es kommt deutsches Recht zur Anwendung.

B.

1. Die Ausführungen des Landgerichts zur Rechtsnachfolge des Beklagten in die Rechtsstellung des früheren tschechoslowakischen Fernsehens

sind nicht zu beanstanden.

2. Die Instanzgerichte werten den Coproduktionsvertrag zutreffend als

Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Schließen sich

Partner zusammen, um einen Film oder Fernsehfolgen herzustellen und zu

vertreiben, so stellt dies den gemeinsamen Zweck im Sinne des § 705 BGB

dar. Ist nichts anderes vereinbart, handelt es sich deshalb um die Gründung

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. Hartlieb, HdB. des Film-, Fernsehund Videorechts 3. Aufl. 1991 S. 251 f.; MüKo/Ulmer, BGB 3. Aufl. Vor § 705

Rdn. 98).

Ist die Kündigung der Gesellschaft wirksam, so ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst und - als Innengesellschaft - gleichzeitig beendet.

Deshalb ist an sich eine Schlußabrechnung zu erstellen. Die Parteien gehen

jedoch offenbar davon aus, daß die streitigen gegenseitigen Ansprüche die

einzigen abzurechnenden Vermögenspositionen darstellen.

C.

Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, der Zahlungsanspruch in

Höhe von 200.000,-- DM sei nicht schlüssig dargelegt und schon deshalb als

unbegründet abzuweisen; es sei nicht ersichtlich, wie sich dieser Teilbetrag

zusammensetze. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind begründet.

I. Die von der Klägerin erhobene Teilklage ist zulässig.

1. Eine Teilklage, die mehrere prozessual selbständige Ansprüche zum

Gegenstand hat, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2

Nr. 2 ZPO nur, wenn der Kläger die Reihenfolge angibt, in der das Gericht diese Ansprüche prüfen soll. Sonst könnte es zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der materiellen

Rechtskraft kommen (BGHZ 124, 164, 166 f.; BGH, Urt. v. 8. Dezember 1989

- V ZR 174/88, NJW 1990, 2068 f.; v. 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984,

2346; Sen.Urt. v. 10. November 1986 - II ZR 140/85, BGHR ZPO § 253 Abs. 2

Nr. 2 - Bestimmtheit 4).

2. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Teilklage gerecht.

a) Die Klägerin hat im Berufungsverfahren ihren Antrag nur noch auf

Zahlung eines Schadensersatzbetrages von 100.000,-- DM wegen der ihr entstandenen Aufwendungen und weiterer 100.000,-- DM wegen entgangenen

Gewinns gerichtet. Einen darüber hinausgehenden Schadensersatzbetrag wegen Nichtherausgabe des Materials, den das Oberlandesgericht auch diskutiert, hat die Klägerin in der Berufungsinstanz nicht mehr gefordert. Sie hatte

zwar ursprünglich beantragt, im Falle der nicht rechtzeitigen Herausgabe des

Filmmaterials die Beklagte schon im vorliegenden Rechtsstreit zu Schadensersatz in Höhe von 50.000,-- DM zu verurteilen, hat diesen Antrag aber in der

Berufungsbegründung vom 20. April 1998 nicht aufrecht erhalten. Die Beklagte

hat dem nicht widersprochen. Das Berufungsgericht hätte diesen Antrag daher

bei der Frage der Schlüssigkeit der Klage von vornherein nicht berücksichtigen

dürfen.

b) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Schlüssigkeit

der Einzelposten beziehen sich nur auf den Sachverhaltskomplex "Aufwendungen". Die Klägerin macht 100.000,-- DM aus einer Gesamtsumme von

2.464.867,-- DM geltend, die sich aus mehreren Einzelpositionen zusammensetzt. Insoweit handelt es sich um einen einheitlichen Schaden mit unselbständigen Rechnungsposten, nicht aber um verschiedene prozessuale Ansprüche.

Hier bedarf es grundsätzlich keiner Erklärung über die Reihenfolge der Prüfung

(Lüke in: MüKo-ZPO § 253 Rdn. 106 f.).

Die Klägerin hat diese Rechnungspositionen im einzelnen individualisiert. Sie enthalten unter Nr. 9 Rechtsanwalts- und Beratungskosten. Unter

diese lassen sich auch die in der Berufungsschrift erwähnten 5.000,-- DM an

Rechtsanwaltskosten zur Streitbeilegung subsumieren. Ein selbständiger

Streitgegenstand ist damit entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts

nicht verbunden.

c) Daneben wird als selbständiger weiterer Schadensposten ein Teilbetrag von wiederum 100.000,-- DM als entgangener Gewinn aus einer Gesamtsumme von 1,25 Mio. US-$ geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um einen

selbständigen Streitgegenstand. Dieser Anspruch ist aber, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, schlüssig und in zulässiger Weise dargelegt.

Somit ergibt sich bei sachgerechter Auslegung und Würdigung der Anträge der Klägerin, daß sie insgesamt Schadensersatz in Höhe von

200.000,-- DM verlangt.

3. Überdies hätte das Berufungsgericht aufgrund seiner Annahme, die

Teilklage sei nicht hinreichend individualisiert, auf keinen Fall die Klage als

unbegründet abweisen dürfen, sondern durch Abweisung als unzulässig klarstellen müssen, daß eine rechtskräftige Entscheidung über die Begründetheit

der nach seiner Meinung vorliegenden Mehrheit von Ansprüchen nicht getroffen werden könne.

II. Es ist rechtlich auch nicht möglich, die Frage der Zulässigkeit einer

Klage nicht zu beantworten und diese wegen feststehender Unbegründetheit

abzuweisen. Dies gilt grundsätzlich auch im Berufungsverfahren. Mag auch in

Ausnahmesituationen die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, das offensichtlich

unbegründet ist, offengelassen werden können, so gilt dies jedenfalls nicht für

die Frage, ob die Klage als solche bereits unzulässig war oder nicht. Schon

wegen der Auswirkungen auf die Rechtskraft ergibt sich insoweit ein absoluter

Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung (Lüke in: MüKo-ZPO,

Vor § 253 Rdn. 3). Deshalb ist nur vorsorglich auf folgendes hinzuweisen:

1. Die Revision bemängelt, das Berufungsgericht habe den in erster Instanz vernommenen Zeugen B. erneut hören und die von der Klägerin im

Berufungsverfahren zusätzlich benannten Zeugen vernehmen müssen. Dieser

Angriff hat teilweise Erfolg.

a) Eine erneute Vernehmung des Zeugen B. war allerdings nicht

geboten. § 398 Abs. 1 ZPO stellt die erneute Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen in das Ermessen des Gerichts. Eine Ermessensüberschreitung

liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der

Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn

abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben

des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH, Urt. v.

30. September 1992 - VIII ZR 196/91; v. 15. Oktober 1992 - III ZR 57/91,

BGHR ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 14, 15 je m.w.N.). Diese Grenzen des

Ermessens hat das Berufungsgericht beachtet. Es weicht in keinem Punkt von

der Beurteilung des Erstgerichts ab.

b) Dagegen hätte das Berufungsgericht die neu benannten Zeugen

P. und K. vernehmen müssen.

Der Tatrichter darf von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig angetretener Beweise nur absehen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder

die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen oder zugunsten des Antragstellers zu unterstellen ist. Dabei ist größte Zurückhaltung

geboten (BGH, Urt. v. 19. Mai 1998 - XI ZR 216/97, BGHR ZPO § 286 Abs. 1

- Beweisantrag, Ablehnung 18 m.w.N.). Dies hat das Berufungsgericht nicht

beachtet.

Die Klägerin hat in ihrem Berufungsschriftsatz für ihre Behauptung, die

Parteien hätten sich später auf die Anfertigung einer 3 mal 90-minütigen deutschen Fassung bis zum 31. Dezember 1990 geeinigt, zunächst den Verantwortlichen der C. T. , den Zeugen B. , benannt. Zusätzlich hat sie

zum Beweis dafür, daß auf der Sitzung des Zentraldirektoriums des tschechoslowakischen Fernsehens am 25. Juli 1990 die Herstellung einer solchen Fassung autorisiert und diese Entscheidung der Klägerin mitgeteilt wurde, woraufhin man sich entsprechend geeinigt habe, die Vernehmung der Zeugen

K. und P. , jeweils mit ladungsfähiger Anschrift, mehrfach beantragt.

Das Berufungsgericht stellt darauf ab, daß die Klägerin trotz eines entsprechenden Hinweises der Beklagten nicht dargelegt habe, warum diese Zeugen etwas bekunden könnten. Das macht die Zeugen jedoch nicht zu ungeeigneten Beweismitteln. Vielmehr ist der Beweisantrag so zu verstehen, daß die

Zeugen bei den entscheidenden Besprechungen anwesend waren.

Der von dem Berufungsgericht herangezogene Gesichtspunkt, die neuen Zeugen seien erst vier Jahre später in den Prozeß eingeführt worden, erweist sich als irrelevant. Ein Fall des § 528 ZPO ist nicht gegeben; es fehlt

schon an einer Zurückweisung der Beweismittel. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß viele der Beteiligten inzwischen ihre Position bei der Beklagten verlassen haben und nur schwer greifbar sind.

2. Das Berufungsgericht führt aus, der Schadensersatzanspruch wegen

entgangenen Gewinns sei schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin der

Firma N. gegenüber auch eine 5 mal 60-minütige Fassung habe absetzen können. Eine solche habe die Beklagte aber erstellt, den Schnitt derselben habe die Klägerin selbst am 4. März 1991 per Telefax gestoppt. Dies ist

unzutreffend.

Ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 28. Februar 1991, auf

welches sich das Telefax der Klägerin bezog, hatte die Beklagte lediglich mitgeteilt, eine sechsteilige Version sei abgenommen und mit deren Negativschnitt werde begonnen. Selbst wenn man unterstellen wollte, die Parteien

hätten sich nicht auf eine 3 mal 90-minütige Fassung geeinigt, wäre eine solche Version jedoch ebensowenig vertragsgemäß gewesen. Nach dem ursprünglichen Vertrag hätte nämlich dann eine 5 mal 60-minütige Version erstellt werden müssen. Die Darlegungen des Berufungsgerichts verstoßen daher gegen den eindeutigen Inhalt der vorgelegten Urkunden und auch gegen

den Tatbestand des Urteils, in dem festgehalten wird, daß ursprünglich die Erstellung einer 5 mal 60-minütigen Version geschuldet war. Daß die Beklagte

nach der Kündigung durch die Klägerin später eine fünfteilige tschechische

Version erstellte, ändert nichts daran, daß sie der Klägerin eine nicht vertragsgemäße Leistung angeboten hatte.

3. Bei der gebotenen erneuten Prüfung ist zu beachten, daß neben dem

entgangenen Gewinn "frustrierte" Aufwendungen grundsätzlich nicht als Schaden geltend gemacht werden können, weil ein Gewinn nur unter der Voraussetzung hätte erzielt werden können, daß die nach dem Vertrag von dem Geschädigten geschuldeten Aufwendungen erbracht worden sind.

4. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Herausgabeanspruch

greift die Revision ebenfalls erfolgreich an.

a) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu einem neben § 985 BGB

bestehenden vertraglichen Herausgabeanspruch stützen sich maßgeblich darauf, daß jedenfalls die fünfte Rate des Produktionskostenbeitrages unabhängig

von der vertragsmäßigen Erstellung der Filmserie bei Rohschnittabnahme zu

zahlen gewesen sei und deshalb der Beklagten jedenfalls ein Zurückbehaltungsrecht zustehe. Es erscheint schon zweifelhaft, ob der handschriftliche

Vermerk auf dem Schuldanerkenntnis vom 9. Mai 1990, der dem vorformulierten Text später hinzugesetzt wurde und insoweit vorrangig ist, nicht entgegen

dem Berufungsgericht so zu verstehen ist, daß der gesamte Produktionskostenbeitrag erst bei Ablieferung des Materials zu zahlen sei. Jedenfalls hat das

Berufungsgericht verkannt, daß der Rohschnitt lediglich vorgelegt, nicht aber

abgenommen wurde. Voraussetzung einer Pflicht zur Zahlung der fünften Rate

war jedoch ausweislich des klaren Wortlauts der getroffenen Vereinbarung eine Abnahme (Nr. 4.2.1 des Vertrages), also eine Billigung des Rohschnitts als

im wesentlichen vertragsgemäß. Dies hat die Klägerin aber bestritten.

b) Das Berufungsgericht hat zudem ausgeführt, durch die Verarbeitung

des von der Klägerin gelieferten Negativmaterials sei die Beklagte Eigentüme-

rin desselben geworden, eine danach erfolgte Eigentumsübertragung auf die

Klägerin sei nicht erfolgt. Diese Darlegungen des Berufungsgerichts sind bereits deshalb fehlerhaft, weil man Nr. 5.1 des Vertrages im Sinne einer Verarbeitungsklausel (Staudinger/Wiegand, BGB 13. Aufl. § 950 Rdn. 19, 23) so

ausle-

gen kann und muß, daß die Klägerin gerade nach der Verarbeitung des Negativs Eigentümerin sein sollte. Ein "Originalnegativ", von dem die Klausel ausdrücklich spricht, war nämlich erst nach der Verarbeitung vorhanden.

Röhricht Hesselberger Henze

Kraemer Münke

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil