Urteil des BVerfG vom 14.03.2013

BVerfG: rechtliches gehör, gegen die guten sitten, marktpreis, krasses missverhältnis, verfassungsbeschwerde, gegenleistung, tarif, augenschein, daten, internetseite

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1457/12 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Moosmeier, Späth,

Hochstraße 12, 94405 Landau -

gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 11. Juni 2012

- 2 C 524/10 -,

das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 3. Mai 2012 - 2

C 524/10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

am 14. März 2013 einstimmig beschlossen:

1. Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 3. Mai 2012 - 2 C 524/10 - verletzt

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes

sowie in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 11. Juni

2012 - 2 C 524/10 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an einen anderen Richter

des Amtsgerichts - Zivilabteilung - zurückverwiesen.

2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten:

achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist eine Streitigkeit über die Vergütung von

Kommunikationsdienstleistungen.

1. Der Beschwerdeführer hatte über sogenannte Internet-by-call-Einwahlverbindungen

Kommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen. Einer Zahlungsklage der

Rechtsnachfolgerin der Dienstanbieterin (im Folgenden: Klägerin) war er mit dem Vortrag

entgegengetreten, dass er zwar die abgerechneten Dienste genutzt habe, allerdings nicht zu den

berechneten Tarifen von bis zu 0,25 € pro Minute, sondern zu 0,001 € (0,1 Cent) pro Minute. Der

von der Klägerin vorgelegte Einzelverbindungsnachweis sei nicht zum Beweis geeignet, da

dieser die letzten drei Stellen der jeweiligen Einwahlnummer nicht angebe; allein aus den

letzten drei Stellen lasse sich jedoch der gewählte Tarif ablesen. Hilfsweise müsse von einer

nachträglichen Änderung der Tarife ausgegangen werden. Jedenfalls sei eine Tarifänderung

weder dem Beschwerdeführer mitgeteilt noch im Internet publiziert worden. Darüber hinaus

seien die abgerechneten Tarife sittenwidrig überhöht, da sie um 900 % bis 1.400 % über den

marktüblichen Tarifen lägen.

Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben und den Beschwerdeführer antragsgemäß zur

Zahlung von insgesamt rund 500 € zuzüglich Zinsen verurteilt. Auf die hierauf erhobene

Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil

auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 885/11 -, juris).

2. Hiernach wurde die Sache vor dem Amtsgericht erneut verhandelt. Dort erging noch im Termin

das nunmehr angegriffene stattgebende Urteil. Zur Begründung heißt es dort, dass die Klägerin

den Anspruch schlüssig dargelegt habe. Soweit der Beschwerdeführer vortrage, das Angebot

wissentlich nur zu einem Tarif von 0,1 Cent pro Minute in Anspruch genommen zu haben, sei es

ihm zuzumuten gewesen, sich über den jeweils aktuellen Tarif zu informieren; dass die aktuellen

Tarife jeweils auf der Internetseite der Dienstanbieterin veröffentlicht seien, habe der

Beschwerdeführer nicht wirksam bestritten. Soweit nicht mehr nachvollzogen werden könne, ob

die abgerechneten Tarife mit den veröffentlichten Tarifen übereinstimmten, liege dies nur daran,

dass der Beschwerdeführer von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, die angewählten

Rufnummern nur teilweise - das heißt ohne die letzten drei Ziffern - speichern zu lassen. Die

Verträge seien auch nicht gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Zwar habe der Beschwerdeführer

vorgetragen, dass der durchschnittliche Marktpreis bei maximal 1,0 Cent pro Minute liege. Dem

sei die Klägerin jedoch substantiiert mit der Behauptung entgegengetreten, dass sich die

üblichen Preise zwischen 0,1 und 15,0 Cent pro Minute bewegten. Eine Inaugenscheinnahme

vergleichbarer Angebote durch das Gericht habe ergeben, dass die Preise bei einzelnen

Anbietern erheblichen Schwankungen ausgesetzt seien und durchaus auch höhere Preise als

vom Beschwerdeführer angegeben gefordert würden. Damit sei schon der objektive Tatbestand

des Wuchers nicht gegeben; im Übrigen lägen auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale nicht

vor, wobei es bereits an substantiiertem Vortrag hierzu fehle. Eine Nichtigkeit wegen

Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB scheitere bereits am Fehlen eines auffälligen

Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.

Eine Gehörsrüge des Beschwerdeführers wies das Amtsgericht mit der Begründung zurück,

dass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen habe und

sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch im Urteil ausreichend darauf eingegangen sei.

3. Mit seiner neuerlichen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer wiederum einen

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot sowie eine Verletzung

seines grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

4. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für

Verbraucherschutz sowie der Klägerin zugestellt. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies

zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie seines

grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das

Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits

entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem

grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.

a) Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur

Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von dem Beteiligten

vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>). Auch gewährt

Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus

Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl.

BVerfGE 60, 1 <5>; 60, 305 <310>; 62, 249 <254>; 69, 141 <143 f.>); dies kann aber nicht mehr

gelten, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht

keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <36>; 60, 250 <252>; 65, 305 <307>; 69, 141

<144>). Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt indes keine Pflicht der Gerichte, sich mit jedem Vorbringen

in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen,

mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen, für die es keine

verfassungsrechtliche Begründungspflicht gibt (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>). Denn

grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das

Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Art. 103 Abs. 1 GG

ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass

tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen

oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295>; 70, 288

<293>; 86, 133 <145 f.>; stRspr). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des

Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist,

in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags

schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber

offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; 86, 133 <146>).

b) Nach den genannten Maßstäben hat das Amtsgericht hier das Recht des Beschwerdeführers

auf rechtliches Gehör verletzt.

aa) So hat das Amtsgericht den Vortrag des Beschwerdeführers, dass er tatsächlich die

Internetseite der Dienstanbieterin regelmäßig besucht und die dort angegebenen Tarife in

Augenschein genommen habe, offenbar nicht zur Kenntnis genommen; denn anderenfalls

ergäbe die Feststellung, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, sich im

Internet über die jeweils gültigen Tarife zu informieren, keinen Sinn. Das genannte Vorbringen

war auch erheblich, da der Beschwerdeführer gegen die verlangten Entgelte unter anderem

eingewandt hat, dass die abgerechneten Preise schon nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis

gebracht worden seien und damit nicht Grundlage des Vertragsverhältnisses geworden sein

könnten.

bb) Ebenfalls hat das Amtsgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Speicherung der

angewählten Rufnummern im Einzelverbindungsnachweis zumindest nicht erwogen. Der

Beschwerdeführer hat hierzu vorgetragen, dass Internetverbindungen in jedem Fall vollständig

im Einzelverbindungsnachweis aufzuführen seien. Dabei sei die Frage, welche Daten zu

Abrechnungszwecken zu speichern seien, aber ohnehin unabhängig davon, welche Daten dem

Anschlussinhaber regelmäßig im Wege des Einzelverbindungsnachweises mitgeteilt würden. Zu

Letzterem habe er im Übrigen keine Erklärung abgegeben; die Unkenntlichmachung der letzten

drei Stellen auf dem Einzelverbindungsnachweis sei die Standardeinstellung des

Netzbetreibers. In jedem Fall sei nicht ersichtlich, warum die Darstellung der angerufenen

Telefonanschlüsse auf dem durch den Netzbetreiber erstellten Einzelverbindungsnachweis die

Klägerin von ihrer Darlegungs- und Beweislast entbinden könnte. Das Amtsgericht hat seiner

Entscheidung dennoch die klägerische Behauptung zugrunde gelegt, dass der

Beschwerdeführer von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, die angewählten Rufnummern

nur teilweise zu speichern. Des Weiteren ist es auf den Vortrag des Beschwerdeführers, dass die

Darstellung der Rufnummern auf dem Einzelverbindungsnachweis für die Frage, welche Daten

zu Abrechnungszwecken gespeichert würden, ohne Bedeutung sei, nicht eingegangen. Dabei

handelte es sich bei dem genannten Vortrag des Beschwerdeführers um Kernvorbringen. Denn

auch nach der Rechtsauffassung des Amtsgerichts wäre die Klägerin für die behauptete Anwahl

der angeblich mit den abgerechneten Tarifen verknüpften Nummern beweisfällig geblieben,

wenn sich die klägerseits geltend gemachten Beweisschwierigkeiten nicht auf eine

Entscheidung des Beschwerdeführers zurückführen lassen sollten.

cc) Darüber hinaus hat das Amtsgericht auch insoweit das Recht des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör verletzt, als dieser vorgetragen hat, dass die abgerechneten Preise

sittenwidrig überhöht seien. Dabei hat sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 138 Abs. 1

BGB bezogen und auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen; er

hat darüber hinaus Vergleichspreise genannt, aus denen der durchschnittliche Marktpreis zu

bilden sei, und das Verhältnis der von der Klägerin berechneten Preise zu dem von ihm

ermittelten durchschnittlichen Marktpreis errechnet. Nach Ergehen des ersten - vom

Bundesverfassungsgericht aufgehobenen - Urteils, aber vor erneuter Verhandlung hat er darüber

hinaus die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Das Amtsgericht hat indes

lediglich festgestellt, dass die Klägerin den Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers

zum auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung „substantiiert

entgegengetreten“ sei, ohne auf den Antrag, zur Ermittlung eines Marktpreises ein

Sachverständigengutachten einzuholen, einzugehen. Insoweit findet sich lediglich der nicht

näher spezifizierte Hinweis, das Amtsgericht habe „vergleichbare Angebote“ in Augenschein

genommen. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass es nach der Rechtsmeinung des Amtsgerichts

hierauf nicht angekommen wäre, da es zu § 138 Abs. 1 BGB lediglich ausführt, dass es „bereits“

an einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehle.

2. Des Weiteren hat das Amtsgericht auch gegen das Verbot objektiver Willkür verstoßen.

a) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich

vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen

beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist

nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht

willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht

berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden wird. Von einer

willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der

Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes

entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

b) Hier drängt sich auf, dass der Inhalt des § 138 Abs. 1 BGB in krasser Weise missverstanden

wurde.

aa) Der objektive Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB setzt ein auffälliges Missverhältnis von

Leistung und Gegenleistung voraus; dabei ist jeweils der objektive Wert (Verkehrswert,

Marktwert) anzusetzen (BGHZ 80, 153 <160 f.>; 141, 257 <262 f.>; 146, 298 <301 ff.>;

Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 138 Rn. 113; Ellenberger, in:

Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 138 Rn. 34 ff.). Im Prozess genügt es, wenn die

darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Betrag als objektiven Wert behauptet und durch

Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR

237/00 -, NJW 2002, S. 429 <431>; Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08 -, NZM 2009,

S. 797; Armbrüster, a.a.O.). Zu dem auffälligen Missverhältnis als objektiver

Tatbestandsvoraussetzung müssen in der Regel weitere subjektive Merkmale hinzutreten, etwa

eine verwerfliche Gesinnung; diese wird jedoch indiziert, wenn nicht nur ein auffälliges, sondern

ein besonders auffälliges, besonders grobes oder besonders krasses Missverhältnis

festzustellen ist (BGHZ 125, 135 <139 f.>; 144, 343 <346>; 146, 298 <301 ff.>; 154, 47 <52>;

BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 -, NJW 2004, S. 3553 <3555>; Urteil vom

26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 -, NJW 2008, S. 1585 <1588>). Dies wurde in der bisherigen

Rechtsprechung vielfach dann angenommen, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung

um mehr als 100 % über dem Marktpreis liegt (BGHZ 141, 257 <262 f.>; 146, 298 <301 ff.>; 154,

47 <52>).

bb) Das Urteil des Amtsgerichts führt zu § 138 Abs. 1 BGB zunächst nur aus, dass es „auch

insoweit“ an einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehle. Dies

bezieht sich offenbar auf die Ausführungen zu § 138 Abs. 2 BGB, lässt aber erkennen, dass dem

Amtsgericht zumindest bewusst war, dass die Vorschrift eine vergleichende Betrachtung

erfordert. Die Art und Weise, mit der das Amtsgericht sich dem vorzunehmenden Vergleich

genähert hat, offenbart jedoch ein krasses Fehlverständnis. So hat der Beschwerdeführer einen

durchschnittlichen Marktpreis behauptet und unter Beantragung eines

Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt (vgl. oben); wäre der Beweis der -

bestrittenen - Behauptung gelungen, lägen die von der Klägerin abgerechneten Preise um

900 % bis 1.400 % über dem durchschnittlichen Marktpreis, so dass sich ein Verstoß gegen die

guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB geradezu aufdrängen würde (vgl. BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 885/11 -, juris

Rn. 12). Das Amtsgericht ist dem Beweisangebot jedoch nicht nachgegangen. Zwar wäre es

dem Amtsgericht unbenommen gewesen, bei Darlegung eigener Sachkunde anstelle der

Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst den objektiven Wert der von der

Internetdienstanbieterin erbrachten Leistung zu ermitteln. Demgegenüber behauptet das Urteil

jedoch lediglich, nicht näher benannte „vergleichbare Angebote“ in Augenschein genommen zu

haben, was „Schwankungen“ und „auch deutlich höhere Preise“ ergeben habe. Daraus wird

ersichtlich, dass das Amtsgericht völlig verkannt hat, dass eine hinreichend belastbare

Vergleichsgrundlage zu erarbeiten gewesen wäre. Denn dass die zitierten, in keiner Weise

nachvollziehbaren und letztlich völlig vagen Angaben keinen „Marktpreis“ darstellen, mit dem die

durch die Klägerin abgerechneten Preise verglichen werden könnten, liegt auf der Hand.

Darüber hinaus ist auch nicht verständlich, was das Amtsgericht damit gemeint haben mag, dass

auch „deutlich höhere Preise“ als der vom Beschwerdeführer angegebene durchschnittliche

Marktpreis gefordert würden.

3. Das Urteil des Amtsgerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2

BVerfGG aufzuheben und die Sache an einen anderen Richter des Amtsgerichts

zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der nach § 37

Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche

Tätigkeit beträgt 8.000 €.

Gaier

Schluckebier

Paulus