Suche nach "recht allgemein"

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OLG Köln - 9 U 105/03

Oberlandesgericht Köln vom 07.05.2004
Inhalt
  • . Hierbei sei es ausreichend, die in Betracht kommenden Risiken allgemein darzustellen und zu erörtern
  • Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 291. Der Klägerin steht kein Ersatzanspruch wegen der

BSG - B 13 RJ 69/99 R

Bundessozialgericht vom 17.08.2000
Inhalt
  • Kläger im Falle der Ablehnung uU die Verfahrensrüge eröffnet. Vorliegend geht der Kläger zu Recht davon
  • einer erneuten Anhörung des Klägers beruhen (vgl allgemein dazu: Meyer-Ladewig, aaO, § 62 RdNr 11

BFH - VII B 84/06

Bundesfinanzhof vom 23.04.1999
Inhalt
  • , die Prüfungsentscheidung sei zu Recht ergangen. Zu der insofern vom Kläger gerügten Besetzung des
  • ohne Verstoß gegen die Denkgesetze und allgemein anerkannte Erfahrungssätze getroffen werden konnten

LSG Hessen - L 4 VG 15/07

Hessisches Landessozialgericht vom 22.10.2008
Inhalt
  • abgesehen (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG). 19 Insbesondere konnte sich das Sozialgericht zu Recht
  • Umstände im Falle der Klägerin mangelt. Dass grundsätzlich und allgemein Gewalttaten vergleichbarer Art

VG Aachen - 9 K 959/08

Verwaltungsgericht Aachen vom 13.02.2009
Inhalt
  • würden positiv beschieden, und zwar zu Recht, da mehr als 90 % das Abitur erfolgreich ablegten. An der
  • ., 3536von Prüfungsleistungen oder zumindest allgemein verbindlicher Qualifikationsanforderungen voraus

OLG Celle - Not 5/01

Oberlandesgericht Celle vom 11.05.2001
Inhalt
  • . Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass im Hinblick auf die äußerst restriktive
  • bereits davon ausgeht, dass eine derartige Vermittlung schon im Rahmen des allgemein gehaltenen Zwecks

BSG - 2 U 6/06

Bundessozialgericht vom 02.11.2000
Inhalt
  • ist unbegründet. 10Das LSG hat ihre Berufung mit Recht zurückgewiesen und die Entscheidung des SG
  • 8) . Es entspricht ohnehin einer auch im Baugewerbe geübten und allgemein bekannten Praxis, dass

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 5193/00.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2003
Inhalt
  • AktivistenInnen, deren Aktivitäten allgemein bekannt sind, und bei einer Rückkehr, deren Leib, Leben
  • Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch

BSG - AL 44/06

Bundessozialgericht vom 21.07.2009
Inhalt
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die mögliche Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Satz 2 Nr
  • deren Notwendigkeit allgemein: BSGE 73, 126, 128 = SozR 3-4100 § 101 Nr 5 S 14). 19 Anders als

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 237/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.11.2009
Inhalt
  • 2 BetrVG, 85 Abs. 1 ArbGG, 890 Abs. 2 ZPO zu Recht der Arbeitgeberin für den Fall der
  • Unterlassungsverpflichtung allgemein formuliert ist - der Unterlassungsanspruch auf § 23 Abs. 3 Satz

BVerwG: Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Windkraftanlage zulässig

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 11.03.2013
Inhalt
  • stehe mit Bundesrecht in Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht
  • (BTDrucks 13/6392 S. 11, 59), der seinerseits nach Art einer Generalklausel die allgemein gehaltene

OLG Saarbrücken - 4 U 627/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 03.08.2004
Inhalt
  • . 277; Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2317; Scholz/Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 6. Auflage
  • ). 3. Mithin hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass die Klägerin Ersatz der gezahlten 74.000
  • Ausdehnung der Haftung über das Grundstück hinaus, sofern es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • erforderlich, dass die Klägerin die Verbindlichkeiten im Einzelnen näher substantiiert. Es reicht im
  • , Rdnr. 739). Durch diesen schuldrechtlichen Vertrag werden die Rechte und Pflichten des

BGH - V ZR 153/04

Bundesgerichtshof vom 10.12.2003
Inhalt
  • -Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das
  • Vermietung beteiligten Miterben im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zustehen. c) Zu Recht hat das
  • treffenden Feststellungen ab. a) Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, daß der
  • Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers nicht zu einer über das allgemeine
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten waren Eigentümer in

LSG Berlin-Brandenburg - L 30 R 1838/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.04.2008
Inhalt
  • auch begründet. Das Sozialgericht Berlin hat die Beklagte zu Recht verurteilt, der Klägerin einen
  • Ansicht des Senats greifen diese Erwägungen erst recht, wenn sich der erstangegangene
  • Recht bewilligt hat und sich erst danach eine zum Leistungsausschluss führende Änderung ergab. Wird
  • . Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist als Klageart gemäß § 54 Abs. 5 SGG die allgemeine
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden handelt, deren Wert des Beschwerdegegenstandes

VG Düsseldorf - 2 K 4552/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.05.2005
Inhalt
  • einzulegen. 62Auch im Recht des öffentlichen Dienstes beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene
  • subjektive Recht des Bewerbers auf einen benachteiligungsfreien Zugang zum Amt, der sog
  • Amtsträgers grob pflichtwidrig. Von einer an Gesetz und Recht gebundenen Verwaltung muss erwartet werden
  • ) 643,49 Euro 15III. Allgemeine Zulage 109,72 Euro 16Summe: 3.276,37 Euro 1718Drei Monatsverdienste
  • SGB IX regelt Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen. Nach Abs. 2 Satz 1