Urteil des LSG Hessen vom 22.10.2008

LSG HES: anhaltende somatoforme schmerzstörung, missbrauch, folter, glaubhaftmachung, psychotherapie, psychiatrie, persönlichkeitsstörung, polizei, krankenschwester, anorexie

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 VG 15/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 OEG, § 109 SGG

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des

rechtswidrigen vorsätzlichen Angriffs im

Opferentschädigungsrecht

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem

Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Die 1963 im Gebiet der ehemaligen DDR in Berlin geborene und dort bis 1989

wohnhafte Klägerin, die bis zur Namensänderung im Jahr 2006 den Namen K. B.

trug, ist die Mutter von zwei mittlerweile erwachsenen Kindern, die aus der von ihr

von 1985 bis 1999 geführten Ehe hervorgingen. Die Klägerin hat außerdem einen

Bruder und eine Schwester, die an Schizophrenie erkrankt ist. Seit 1994 befindet

sie sich in - teilweise stationärer - psychiatrischer Behandlung wegen einer

multiplen Persönlichkeitsstörung, zu deren Krankheitsbild eine

Persönlichkeitsspaltung mit der Ausprägung mehrerer Innenpersonen gehört.

1996 und 1997 unternahm sie Suizidversuche. Außerdem entwickelte sie

selbstverletzendes Verhalten (Schneiden und Verbrennen) und seit etwa drei

Jahren eine Anorexie (Essstörung mit Reduzierung des Körpergewichts von

ursprünglich über 80 kg auf 41 kg). Ab August 2001 stellte der Beklagte bei ihr den

Grad der Behinderung (GdB) mit 80 und mit Abhilfebescheid vom 9. Oktober 2006

mit 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche

mit den Merkzeichen "G", "B" und "RF" fest.

Am 27. April 2006 beantragte sie beim Beklagten Beschädigtenversorgung, weil

ihre Persönlichkeitsstörung mit somatischen Folgen durch schon seit frühester

Kindheit im Rahmen satanistischer Riten erlittene Misshandlungen (Folter) und

sexuellen Missbrauch hervorgerufen sei. Täter und Beteiligte kenne sie nicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft seien nicht eingeschaltet worden, weil sie um ihr

Leben fürchte. Auch im Jahr 2005 sei es zu mehreren Fällen von sexuellem

Missbrauch und Folter gekommen, wobei sie (bzw. die betroffenen Innenpersonen)

jeweils von Männern in schwarzen Anzügen mit einer identischen schwarzen

Mercedes Limousine, aber mit unterschiedlichen Kennzeichen, abgeholt und ihr die

Augen verbunden bzw. Drogen verabreicht worden seien, weshalb sie den Weg und

den Zielort nicht beschreiben könne. Am Zielort sei sie von verschiedenen

maskierten Männern, die sie deshalb nicht beschreiben könne, misshandelt und

sexuell missbraucht worden. Bei den Tätern habe es sich immer um den gleichen

Kreis von Personen gehandelt, der einen satanistischen Kult praktiziere. Als Folge

der stationären Psychotherapie hätten die einzelnen Persönlichkeitsanteile nicht

mehr richtig im Sinne des satanistischen Kults funktioniert. Die verschiedenen

Innenpersonen seien daher mittels Folter neu programmiert worden, wobei

"Sicherheitskopien" angefertigt worden seien, wobei die Folter in einer bestimmten

Reihenfolge wiederholt worden sei, bis Sicherheit bestanden habe, "dass das

Programm wieder 100%-ig funktioniert". Wer auf welche Weise wieder nachhause

gebracht wurde, sei nicht feststellbar.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab

und wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4.

Oktober 2006 zurück, weil ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff weder

nachgewiesen noch nur glaubhaft gemacht sei.

Auf die hiergegen am 31. Oktober 2006 erhobene Klage hat das Sozialgericht

Gießen über den Wahrheitsgehalt der Angaben der Klägerin sowie den

Zusammenhang der bei ihr bestehenden Gesundheitsstörungen mit den

behaupteten Taten Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen

psychiatrischen Gutachtens von der Sachverständigen Dr. C., Leitende Ärztin der

Klinik für forensische Psychiatrie, H., vom 25. Mai 2007. Die Sachverständige hat

bei der Klägerin nach ambulanter Untersuchung folgende Diagnosen gestellt:

Multiple Persönlichkeitsstörung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung,

atypische Anorexie nervosa und schädlicher Gebrauch von Sedativa.

Die Aussage der Klägerin habe wahnhafte Züge. Eine Aussagetüchtigkeit

hinsichtlich des behaupteten sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines

satanistischen Kults sei nicht gegeben. Die Klägerin sei insoweit außerstande,

zwischen Erlebtem und "anders generierten Vorstellungen" zu unterscheiden.

Hierbei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass bis zum Alter von zwei

Jahren ein Erinnerungsvermögen ausgeschlossen sei, weshalb die Erinnerung der

Klägerin an sexuellen Missbrauch im Säuglingsalter nicht auf realen Ereignissen

beruhen könne. Sie stehe unter massiven suggestiven Einflüssen im sozialen

Umfeld und durch sich selbst. Die festgestellten Gesundheitsstörungen seien nicht

mit ausreichender Wahrscheinlichkeit Folgen von sexuellem Missbrauch oder

sonstiger körperlicher oder seelischer Gewalt durch Dritte seit der Kindheit.

Hiergegen hat der die Klägerin behandelnde Facharzt für Psychiatrie und

Psychotherapie Dr. E. in seiner Stellungnahme vom 6. August 2007 die Auffassung

vertreten, in neueren Studien sei belegt, dass in über 90% der Fälle eine

dissoziative Identitätsstörung eine traumatische Ursache habe. Die

Sachverständige habe diese neuere Literatur nicht berücksichtigt.

Mit Gerichtsbescheid vom 24. Oktober 2007 hat das Sozialgericht die Klage als

unbegründet abgewiesen. Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff als

notwendige Voraussetzung eines Anspruchs auf Beschädigtenversorgung sei

weder nachgewiesen noch auch nur glaubhaft gemacht. Die Angaben der Klägerin

seien zur Glaubhaftmachung eines tätlichen Angriffs nicht geeignet. Insoweit hat

sich das Sozialgericht auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. C. gestützt.

Weitere Beweismittel für die von der Klägerin vorgetragenen Taten seien auch

nach ihren eigenen Angaben nicht vorhanden.

Gegen den ihr am 30. Oktober 2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin

am 29. November 2007 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht in

Darmstadt eingelegt, mit der sie sich insbesondere gegen das Gutachten der

Sachverständigen Dr. C. wendet, das nicht dem aktuellen wissenschaftlichen

Stand entspreche und an weiteren Mängeln leide. Insoweit sei den Einwänden des

behandelnden Arztes Dr. E. nachzugehen gewesen. Dass sie entgegen der

Auffassung der Sachverständigen Dr. C. aussagetüchtig sei, sei daraus zu

entnehmen, dass sie bei der Polizei in sachlicher und zutreffender Weise einen

sexuellen Übergriff durch einen werbenden Mitarbeiter der Firma A. angezeigt

habe, wie die hierbei anwesende Zeugin A. D., Mitarbeiterin des Vereins für

psychosoziale Hilfe T. e. V., bekunden könne. Entgegen der Einschätzung der

Sachverständigen Dr. C. habe sie in der Untersuchung logische und

nachvollziehbare Angaben gemacht, wie die hierbei anwesende Zeugin I. K.,

Krankenschwester in der Klinik JW., bestätigen könne.

Der Senat hat eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme der Sachverständigen

Dr. C. vom 8. Juli 2008 zu den Einwänden der Klägerin sowie ihres behandelnden

Arztes Dr. E. eingeholt, der das Gesprächsprotokoll vom Untersuchungstag am 3.

Februar 2007 beigefügt ist. Nach ihrer Einschätzung leiden die von der Klägerin

und ihrem behandelnden Arzt angeführten psycho-traumatologischen Studien

insbesondere an dem methodischen Mangel, dass die Annahme eines zu Grunde

liegenden traumatischen Erlebnisses insbesondere in früher Kindheit auf den

Angaben der Probanden beruhe, ohne dass dies durch Außenstehende oder

objektive Fakten zu bestätigen sei. Von der Erkrankung könne daher keinesfalls auf

ihre Ursache geschlossen werden. Die Aussagetüchtigkeit der Klägerin habe sie

nicht generell sondern nur in Bezug auf den von ihr geschilderten sexuellen

Missbrauch und Folter im Rahmen satanistischer Riten verneint. Dass sie

möglicherweise in einem anderen Zusammenhang sachliche Angaben gegenüber

der Polizei oder anderen Personen machen könne, stehe dem nicht entgegen.

Dass sie suggestiven Einflüssen u. a. auch durch die Behandler ausgesetzt sei, sei

schon daraus ersichtlich, dass auch die sie in der Untersuchung begleitende

Krankenschwester in ihrer schriftlichen Erklärung vom 22. November 2007 selbst

erklärt habe, sie wisse, "dass die Patienten oft von dem Kult programmiert sind,

bloß nichts an Dritte zu erzählen". Daraus sei zu entnehmen, dass sie selbst von

der Möglichkeit einer "Programmierung" in der von der Klägerin geschilderten

Weise ausgehe, obgleich dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht möglich

sei. Ihrer Auffassung, die Angaben der Klägerin in der Untersuchung seien nicht

wirr und unlogisch, stehe dem Gutachten daher nicht entgegen. Die Aussage der

Klägerin leide in verschiedener Hinsicht an inneren Widersprüchen, so etwa dass

die Täter nach ihrer Ansicht über 40 Jahre dieselben Personen sind, obgleich sie

diese nicht erkennen konnte. Auch dass die verschiedenen Innenpersonen Folge

von Folter und sexuellem Missbrauch sein sollen, zugleich aber eine systematische

"Programmierung" verschiedener Innenpersonen mit den gleichen Mitteln erfolgt

sein soll, sei widersprüchlich. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem

Zusammenhang hätten sich in der Zeit nach Herausgabe der von ihr zitierten

wissenschaftlichen Literatur nicht wesentlich geändert. Ihr Gutachten sei daher

nicht zu korrigieren.

Die Klägerin hat hierauf eine weitere Stellungnahme ihres behandelnden Arztes Dr.

E. vom 6. Oktober 2008 vorgelegt und mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2008

beantragt, die Fachärztin für Psychotherapie und Psychiatrie PD Dr. U. G. nach §

109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gutachtlich zu hören.

In der Sache beantragt die Klägerin,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 24. Oktober 2007

aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 29. Mai 2006

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2006 zu verurteilen, ihr

Beschädigtenversorgung nach dem OEG ab 1. April 2006 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2008 klägerseitig als

potentielle Zeugin vorgestellte Frau D. ist im Einvernehmen mit dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin unvernommen geblieben.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird

auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist sachlich unbegründet.

Der angegriffene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 24. Oktober

2007 ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Klägerin steht kein Anspruch auf

Beschädigtenversorgung wegen der von ihr behaupteten Taten zu, weil diese

weder bewiesen noch auch nur glaubhaft gemacht sind. Insoweit wird auf die

zutreffenden Entscheidungsgründe des angegriffenen Gerichtsbescheids, die sich

in der Senat zu Eigen macht, Bezug genommen und von einer erneuten

Darstellung derselben abgesehen (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Insbesondere konnte sich das Sozialgericht zu Recht auf die auch für den Senat

überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen Dr. C.

in ihrem schriftlichen Gutachten vom 25. Mai 2007 stützen, wonach die Angaben

der Klägerin alleine zur Glaubhaftmachung der von ihr geschilderten Taten nicht

geeignet sind, weil sie insoweit nicht über die erforderliche Aussagetüchtigkeit

verfügt und in diesem Zusammenhang nicht zwischen Erlebtem und "anders

generierten Vorstellungen" unterscheiden kann. Vielmehr unterliegt sie insoweit

massiven suggestiven Einflüssen. Den Einwänden der Klägerin und ihres

behandelnden Arztes gegen das Gutachten kann sich der Senat auch aufgrund

der ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme der Sachverständigen Dr. C. vom

8. Juli 2008 nicht anschließen. Die Sachverständige hat überzeugend dargelegt,

dass ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse dem aktuellen Stand entsprechen und

durch neuere Studien, die mit erheblichen methodischen Mängeln belegt sind,

nicht widerlegt werden. Auch Dr. E. hat in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober

2008 eingeräumt, dass der konkrete Nachweis von traumatisierenden Umständen

in den meisten Fällen nicht möglich ist, nur in wenigen Studien - teilweise -

versucht und nur in Einzelfällen klar belegt worden sei. Damit aber bestätigt er die

methodischen Bedenken der Sachverständigen Dr. C. hinsichtlich des

Beweiswertes dieser Studien für den angenommenen Zusammenhang zwischen

der dissoziativen Identitätsstörung und einem traumatisierenden Ereignis im Sinne

eines vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriffs. Es ist daher auch bei

einer multiplen Identitätsstörung, an der die Klägerin leidet, weiterhin davon

auszugehen, dass von der Erkrankung grundsätzlich nicht auf ihre Ursache

geschlossen werden kann. Die Sachverständige hat auch überzeugend erneut

bekräftigt, dass die Aussagetüchtigkeit der Klägerin bezüglich der von ihr

geschilderten Taten nicht gegeben ist, auch wenn sie in anderem Zusammenhang

durchaus aussagetüchtig sein mag. Auf die Vernehmung der Zeugin D. kommt es

daher nicht an, weil die von ihr zu bekundenden Tatsachen als wahr unterstellt

werden können, ohne dass dies Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits haben

könnte. Ebenso kann als wahr unterstellt werden, dass die Angaben der Klägerin in

der Untersuchung der Zeugin K. nicht wirr sondern logisch vorkamen. Insoweit

schließt sich der Senat allerdings nicht der wertenden Beurteilung der Zeugin K.

sondern der forensisch besonders erfahrenen Sachverständigen Dr. C. an, die auf

verschiedene Widersprüche in den Angaben der Klägerin und insbesondere auch

darauf hingewiesen hat, dass eine Programmierung von (Innen-) Persönlichkeit

durch Folter und sexuellen Missbrauch nach wissenschaftlichen Erkenntnissen

nicht möglich ist.

Alle weiteren von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgelegten schriftlichen

Zeugenerklärungen beziehen sich ausschließlich auf Angaben der Klägerin und

deren Bewertung durch die Zeugen, während es an jeglichen überprüfbaren

Tatsachenbehauptungen über die konkreten Umstände im Falle der Klägerin

mangelt. Dass grundsätzlich und allgemein Gewalttaten vergleichbarer Art

vorkommen mögen, kann als wahr unterstellt werden, ohne dass dies alleine

geeignet wäre, den Vortrag der Klägerin als glaubhaft erscheinen zu lassen. Die

Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung insoweit auch keinen Beweisantrag

mehr gestellt.

Soweit die Klägerin mit dem am letzten Tag vor der mündlichen Verhandlung

eingegangenen Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 die Einholung eines Gutachtens

nach § 109 SGG beantragt hat, war dieser Antrag nach § 109 Abs. 2 SGG

abzulehnen, weil durch seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert

worden wäre und der Antrag aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht

worden ist. Der Senat hat die Klägerin mit Übersendung der gutachtlichen

Stellungnahme der Sachverständigen Dr. C. durch Verfügung vom 23. Juli 2008

bereits darauf hingewiesen, dass die zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten

Beweisanträge als nicht entscheidungserheblich angesehen würden und der

Rechtsstreit ohne weitere Ermittlungen zur Sitzung vorgesehen sei. Hiervon

ausgehend hätte die anwaltlich vertretene Klägerin innerhalb eines Monats und

damit bis Ende August einen Beweisantrag nach § 109 SGG stellen müssen (siehe:

Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 109 Rdnr. 11

m.w.N.). Dass die Auswahl der von ihr benannten Sachverständigen besonders

schwierig und langwierig gewesen wäre, hat sie weder behauptet noch ergeben

sich hierfür irgendwelche sonstigen Hinweise. Die Antragstellung erst nahezu drei

Monate nach dem maßgeblichen Hinweis des Gerichts und am letzten Tag vor der

mündlichen Verhandlung erweist sich damit als grob nachlässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.