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BGH - XI ZR 184/03

Bundesgerichtshof vom 06.07.2004
Inhalt
  • Sanierungsvereinbarung in dem Bürgschaftsvertrag Niederschlag gefunden haben. b) Zu Recht beanstandet die
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in
  • . Ellenberger für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats
  • insoweit zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und
  • . AG. Nachdem die Unternehmensgruppe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, fanden im

§ 3 REITG

Begriffsbestimmung
Inhalt
  • ;cksgleiche Rechte sowie vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten. Schiffe und Luftfahrzeuge
  • Vermögensgegenstände im Sinne des Absatzes 7 mit Ausnahme von Beteiligungen an
  • dieses Gesetzes belegen ist und 3.nur solche Vermögensgegenstände umfasst, die im
  • (1) Immobilienpersonengesellschaften sind Personengesellschaften, deren Unternehmensgegenstand im
  • Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 beschränkt ist und die nach dem Gesellschaftsvertrag nur

BGH - VII ZR 30/99

Bundesgerichtshof vom 15.06.2000
Inhalt
  • Prof. Dr. Ullmann und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kniffka und Wendt für Recht erkannt
  • die Klägerin im Mai 1996 mit verschiedenen Sanierungsarbeiten an ihrem Haus; die Geltung der VOB/B war
  • Abnahmeprotokoll mit Mängelliste erstellt, das die Beklagten nicht unterzeichneten. In Nr. 3 dieses
  • zu Recht verweigerter Abnahme als derzeit unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die
  • Abnahmeprotokolls. Die Beklagten hätten die Abnahme auch zu Recht verweigert. Nach dem eigenen Vortrag der

OVG Niedersachsen - 7 LA 88/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.08.2013
Inhalt
  • die streitige Anordnung zur Recht in § 24c Abs. 2 LuftVZO gesehen. Dass es den dagegen
  • Fluglizenz stellt keine Maßnahme dar, die in die Rechte des Betroffenen regelnd eingreift. 2
  • Maßnahme, die in die Rechte des Betroffenen regelnd eingreift (vgl. auch zum Prüfungsrecht: BVerwG
  • und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer
  • Kraftfahrt-Bundesamts im Straßenverkehr als Führer eines PKW durch fünf in dem Zeitraum vom 22

BGH - 2 StR 589/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013
Inhalt
  • Pistolen und Revolver hat das Landgericht zwar zu Recht als Schusswaffen im Sinne der genannten
  • unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat
  • Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen und b) im Ausspruch über die
  • von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben
  • mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen bewaffneten Handeltreibens mit

Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.01.2015
Inhalt
  • der Regel in 2 Jahren Die Beklagte wandte Verjährung ein und bekam Recht. Gewährleistungsrechte – und
  • , § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Was ist ein Bauwerk? Als Bauwerk im Sinne des BGB gilt eine mit dem Erdboden
  • Verjährungsfrist bei Mängeln an Kaufsachen sind zwei Fälle ausgenommen: im Grundbuch eingetragene Rechte
  • Lieferung erfolgte im Jahr 2008, die Klage wurde 2012 eingereicht. Mängelrechte verjähren beim Kauf in
  • automatisch nach § 94 BGB. Im vorliegenden Fall ging es nur um die Anlieferung von Teilen, die weder mit dem

Arbeitsrecht mal „scharf links“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.04.2011
Inhalt
  • akademischen Gründen sinnvoll, Arbeitsrecht als Schwerpunktprofessur in eine solche für bürgerliches Recht
  •   Gelegentlich unternehmen wir einen Ausflug in extreme Gefilde. „Scharf Links“ ist sicher keine
  • letzte Woche nicht berichtet, dass Arbeitsrecht – also die Verteidigung der Rechte von
  • Mainstream-Publikation. Aber sie beschäftigt sich – in eigenen Worten – jetzt in einem Artikel von
  • Reinhold Schramm mit dem „Untergang des bürgerlichen Arbeitsrechts (!). Wohlan. Erst mal einen

BSG - B 1 KR 19/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechts obsolet werden ließe, obwohl das europäische Recht hierzu keine Handhabe bietet: Nach ständiger
  • Revision der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das LSG ihre Berufung gegen den
  • Kostenerstattung für die im Jahr 2006 in Tschechien durchgeführte Versorgung mit Zahnersatz. 9Ein
  • übernähmen ansonsten im Wesentlichen das geltende Recht (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD; CDU/CSU und
  • geltende Recht übernehmen (Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 15/1525 zu Nr 66 Buchst b; vgl auch

BFH - V B 35/06

Bundesfinanzhof vom 04.06.2007
Inhalt
  • , BStBl II 2008, 35). In Übereinstimmung hiermit hat der BFH im Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03
  • -Beschluss vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283, m.w.N.). Im Übrigen ist die
  • der einheitlichen Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem
  • ). 29Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn der Streitfall Veranlassung gibt
  • das FG war nicht erforderlich. Zwar ist § 127 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Düsseldorf - K 8 05/094

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2006
Inhalt
  • Beteiligte im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG und hat damit kein Recht auf Akteneinsicht. 35 IV
  • Gründen zu Recht abgelehnt worden ist. 29c) Die Entscheidung der Beschwerdegegnerin, nicht die
  • entscheiden ist. Unter dem Gesichtspunkt, dass theoretisch in jedem Netzentgeltgenehmigungsverfahren mit
  • das Recht der Beschwerdeführerin, ihren Standpunkt im Verwaltungsverfahren anderweitig vorzutragen
  • nicht erforderlich und wegen des Eingriffs in die Rechte der beteiligten Unternehmen jedenfalls nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1893/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.09.2005
Inhalt
  • Geldstrafe bestraft. Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB ist jedes mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren
  • Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches das Recht des Betroffenen gewahrt bleibt, sich im
  • offensichtlich: Fahrtenbuches] zu besitzen." Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt
  • Schadens nicht an. Ebenfalls unerheblich ist danach, ob der Ersatzberechtigte später seine Rechte
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Das mit der Ausübung dieses Rechts

BGH - I ZR 39/12

Bundesgerichtshof vom 04.07.2013
Inhalt
  • Vollharmonisierung. Die Mitgliedstaaten dürfen weder weitere noch engere Regelungen im nationalen Recht
  • den elektronischen Geschäftsverkehr, BT­Drucks. 14/6098, S. 22; Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der
  • überprüfen, ob sie in Rechte Dritter eingriffen. 12II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision
  • . Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff für Recht
  • anderem ein Büro in Berlin betreibt. Dessen Leiter ist der Beklagte. Als Inhaber des Domainnamens

BGH - VIII ZR 36/00

Bundesgerichtshof vom 20.12.2000
Inhalt
  • frühere Klägerin (im folgenden: Schuldnerin) aus abgetretenem Recht geltend gemacht hat. Dem liegt
  • Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Ball, Wiechers und Dr. Wolst für Recht erkannt: Auf
  • . vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, WM 1993, 902 unter B II 3 a m.w.Nachw.; BGH
  • Verpflichtungen nicht mehr als Wettbewerber am Markt auftreten, abgegeben haben. b) Zu Recht rügt die
  • 19. Februar 1981 - IVa ZR 43/80, VersR 1981, 446). Ist der Anfechtungsgegner nicht in der Lage

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 B 1406/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.06.1996
Inhalt
  • Ausübung des Rechts auf Achtung des Familienlebens statthaft, soweit sie in einer demokratischen
  • . anzuordnen, zu Recht abgelehnt. 45Die Begründung der Vollziehungsanordnung betreffend die Ausweisung
  • der Antragsteller im Bundesgebiet geboren ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt
  • Ausweisungsgrund ist im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG schwerwiegend, wenn das öffentliche Interesse an der
  • -, InfAuslR 1995, 194. 1213Dies ist in spezialpräventiver Hinsicht der Fall, wenn dem Ausweisungsanlaß

VG Köln - 1 L 403/03

Verwaltungsgericht Köln vom 11.04.2003
Inhalt
  • , reicht nicht aus, die tatsächliche Verfolgung von „sozialpolitischen" Zielen im vorstehenden Sinne
  • erstreckt, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist und über die nach dortigem
  • Recht erforderliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt, hat jedenfalls keinen
  • , gefolgt ist, in Frage zu stellen. Dies folgt schon daraus, dass auch der BGH die tragende Erwägung des
  • Ansehung der abweichenden Ansicht des Generalanwalts bei dem EuGH betreffend das italienische Recht fest