Urteil des BGH vom 15.01.2013, 2 StR 589/12

Entschieden
15.01.2013
Schlagworte
Marihuana, Schusswaffe, Wohnung, Pistole, Revolver, Munition, Mangel, Lagerung, Anhörung, Bad
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 589/12

vom

15. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Januar 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Juni 2012, soweit es ihn betrifft,

aufgehoben

a) in den Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen und

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen bewaffneten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem hat es den Wertersatzverfall in Höhe von 20.315,30 Euro angeordnet.

Die Revision des Angeklagten, die auf die Rügen der Verletzung formellen und

materiellen Rechts gestützt ist, hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen

Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts führten der Angeklagte

und seine Ehefrau, die nicht revidierende Mitangeklagte, in 17 Fällen Marihuana im Kilobereich aus den Niederlanden nach Deutschland ein und verkauften

es hier jeweils gewinnbringend weiter. Das in den Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe eingeführte Marihuana lagerten sie zunächst in der gemeinsam genutzten 4-Zimmerwohnung, bevor sie es außerhalb der Wohnung weiterverkauften.

Im Schlafzimmer der Wohnung verwahrte der Angeklagte, ein Jäger mit Waffenbesitzkarte, in einer unverschlossenen Schrankwand mehrere geladene Pistolen und Revolver auf. Auf dem Nachttisch lag eine Pistole. Der Angeklagte

war sich im Gegensatz zu seiner Ehefrau der Verfügbarkeit der Waffen bewusst.

32. Die getroffenen Feststellungen tragen in den Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG)

nicht.

4a) Die im Schlafzimmer des Angeklagten in einer unverschlossenen

Schrankwand deponierten geladenen Pistolen und Revolver hat das Landgericht zwar zu Recht als Schusswaffen im Sinne der genannten Vorschrift angesehen. Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt aber weiter voraus,

dass der Täter die Schusswaffe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit

sich führt. Ein Mitsichführen liegt nur dann vor, wenn er die Schusswaffe be-

wusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit

bedienen kann. Am eigenen Körper muss die Waffe dabei nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet. Auch ist es nicht erforderlich, dass der Täter gewillt ist, die Waffe gegebenenfalls einzusetzen. Setzt sich

die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht

ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10;

Beschluss vom 25. Juni 1999 - 3 StR 372/98).

5b) Nach diesen Maßstäben belegen die Urteilsgründe nicht in ausreichender Weise, dass sich der Angeklagte in den genannten vier Fällen des

bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

schuldig gemacht hat. Die Strafkammer hat dazu, wo die Betäubungsmittel als

Einzelakt des Handeltreibens gelagert wurden, überhaupt nur im Fall 17 der

Urteilsgründe Feststellungen getroffen. In diesem Fall wurde das Marihuana in

einem als Büro genutzten Raum sowie eine kleine Menge im Wohnzimmer

verwahrt. Dass das Marihuana in den übrigen drei Fällen anderswo, etwa im

Schlafzimmer aufbewahrt wurde, ist nicht ersichtlich. Damit kann aber selbst im

Fall 17 nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte

während der Lagerung der Betäubungsmittel in seiner Wohnung Schusswaffen

mit sich führte. Befindet sich die Schusswaffe in einem Behältnis und in einem

anderen Raum als die Betäubungsmittel, so ist dies in der Regel hierfür nicht

ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000,

433; Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; Beschluss vom 23. Juni 2010

- 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99). Auch die allgemein gehaltene Wendung des

Landgerichts, der Angeklagte habe "die Waffen offen in der Wohnung in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln aufbewahrt", belegt für sich genommen nicht das Merkmal des Mitsichführens. Es hätte vielmehr der konkreten

Darlegung bedurft, wo die Betäubungsmittel gelagert wurden und wie die räum-

lichen Verhältnisse im Einzelnen waren, die es dem Angeklagten nach Ansicht

der Strafkammer ermöglichten, sich jederzeit der in einer Schrankwand im

Schlafzimmer befindlichen Pistolen und Revolver zu bedienen.

6Bei dieser Beurteilung kann auch nicht auf die auf dem Nachttisch gelagerte Pistole abgestellt werden, da Feststellungen dazu, ob diese Pistole geladen war bzw. überhaupt entsprechende Munition vorhanden war, fehlen und

von daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um eine, wie

von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG vorausgesetzt, verwendungsfähige Schusswaffe

handelte (vgl. Körner, BtMG, 7. Aufl., § 30a Rn. 64 mwN).

73. Dieser Mangel des Urteils führt zur Aufhebung des Schuldspruchs in

den Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe nebst den zugehörigen Feststellungen.

Der Wegfall der insoweit in Ansatz gebrachten Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.

Becker Appl Berger

Eschelbach Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil