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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4091/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2002
Inhalt
  • . beider Bezüge. Das sei auch den Auslandsbeschäftigten allgemein bekannt. Der Kläger hätte hiervon
  • zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 23. April 1997 in der Gestalt des
  • , ob sie die Bezüge oder das Arbeitsentgelt zu Recht erhalten haben. Das Gesetz geht vielmehr wie
  • , ob der - andere - Ehegatte die ihm gewährte Leistung auch "zu Recht" erhält. Um dies zu beurteilen
  • rechnerischen Abweichung des gezahlten Monatsbetrages von 1 DM kann erst recht kein struktureller Unterschied

OLG Düsseldorf - I-15 U 55/98

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.10.2000
Inhalt
  • Urteil vom 16.12.1997 hat das Landgericht für Recht erkannt: 21221. Die Beklagten zu 1) und 3 ) werden
  • Wahrnehmung der Baustellenleitung erst recht darauf vertrauen können, daß wegen des Fehlens der
  • die Höhe des Leistungsantrags der Klägerin. Dazu wird nur allgemein auf das Vorbringen der Beklagten
  • gewesen, zumal sie mit Recht habe annehmen können, die Fuge sei, wie bei solchen Dehnungsfugen üblich
  • ZPO m.w.N.). Dadurch durfte lediglich nicht das Recht der Parteien beschnitten werden, dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4500/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2004
Inhalt
  • allgemeine Regelungen in den Dienst und damit in den Dienstunfallschutz einzubeziehen. Diese
  • Haftungsrisikos auf den Dienstherrn zu vorzubeugen. 53Eine allgemeine Regelung über die Dienstunfallfürsorge
  • geprägt sein. Es reicht nicht aus, wenn die Tätigkeit in irgendeiner Weise geeignet ist, die Erledigung

OLG Frankfurt - 3 U 70/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2006
Inhalt
  • über einen Brückenbau: Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und unwirksamer
  • Vertragsbedingungen deshalb nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die Beklagte sei auf Grund der
  • Rechtsfragen allgemeiner Bedeutung abhing und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

FG Köln - 5 K 4403/03

Finanzgericht Köln vom 19.12.2007
Inhalt
  • ........ zusammen mit den Herren M........ und T....... die "O........ Allgemeine Versicherungs AG/M
  • Alleineigentümer, der O........ Allgemeine Versicherung AG, auf die "O........ / M........ / T
  • bürgerlichen Rechts zusammen mit den Herren M........ und T....... – beide Vorstandsmitglieder im Konzern der

BSG - S 34 KR 151/03

Bundessozialgericht vom 25.06.2009
Inhalt
  • oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände
  • die rutschfesten Matten - um allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handelt. 28 Der
  • Berichterstatter des LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe

LSG Bayern - L 2 U 490/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.05.2002
Inhalt
  • eine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit wie etwa im
  • besondere, über das allgemeine Wissen von Masseuren und medizinischen Bademeistern hinausgehende
  • -toxisches Handekzem, rechts stärker als links ausgeprägt, außerdem ein Zustand nach Sigmaresektion

LSG Nordrhein-Westfalen - L 21 KR 45/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2009
Inhalt
  • Arbeitstagen nach Eingang der Anforderung unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der
  • erkannt habe - durch die Regelungen zum Wirtschaftlichkeitsgebot im Recht der gesetzlichen
  • jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein
  • , weil diese als eine Vereinbarung zwischen Körperschaften öffentlichen Rechts nicht gesetzliche
  • reicht für die Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber aus. 64Bei den streitigen RV handelt es

AG Siegen - Am 18.07.199

Amtsgericht Siegen vom 28.09.2007
Inhalt
  • das Recht, sich selbst gefährden oder aufgeben zu dürfen; also auch, lebensverlängernde Maßnahmen
  • Kranke das Recht, die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen zu verweigern (BVerfGE 52, 131 (174
  • Bundestag, Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin vom
  • zweifelhaft, ob ein Nicht-Verhungern- oder Nicht-Verdursten-Lassen überhaupt das Recht auf einen
  • das Recht zur Selbstbestimmung auch über die Beendigung des Lebens; eine Behandlung des

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 R 37/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.11.2010
Inhalt
  • ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Beigeladene als
  • Leistungsverpflichtung des Rentenversicherungsträgers im Verhältnis zu den Krankenkassen dem anwendbaren Recht der SGB
  • hat zu Recht die Beigeladene auch zur Leistung verurteilt, obwohl nach den §§ 9 Abs. 2 SGB und 13
  • dieses Berufes. Dies steht für das Gericht, da allgemeine Quellen (wie etwa das Grundwerk
  • einer progredienten hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit rechts, an einer mittelgradigen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 42/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2009
Inhalt
  • den Arbeitsmarkt, als das bloße Recht zur Erwerbstätigkeit. Eine weitere Erwägung stützt die
  • § 18 Abs. 2 AufenthG im Ermessenswege hat die Ausländerbehörde allgemeine Integrationsgesichtspunkte
  • hat eine allgemeine politische Entscheidung nach § 23 Abs. 1 AufenthG größere Tragweite und lässt

LSG Bayern - L 6 R 142/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.10.2008
Inhalt
  • als unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht einen Anspruch des Klägers auf Rente
  • entsprechenden Beiträgen belegt. Der Kläger habe zwar vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt
  • und es war auch die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten zu diesem Zeitpunkt gegeben. Es kann jedoch

LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 1376/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.02.2009
Inhalt
  • Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2005 in der Gestalt der
  • die Begleitung außer Haus und die allgemeine soziale Betreuung. Die private Haushaltshilfe beteilige
  • Nachweisen), übernahm der Kläger, der auch die Begleitung außer Haus und die allgemeine soziale Betreuung

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RA 56/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.05.2004
Inhalt
  • auch für das Recht auf Nachentrichtung von Beiträgen die Voraussetzungen des § 17a FRG gegeben sein
  • deutsche und die rumänische Sprache benutzt. Die allgemeine Umgangssprache sei jedoch Rumänisch gewesen
  • Versicherter, der das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt, also eine

VG Düsseldorf - 17 K 3996/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28.09.2010
Inhalt
  • die Anlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ohne Gefahren für die öffentliche
  • Sachverständigen gemäß den einschlägigen Bestimmungen und unter Beachtung der allgemein anerkannten
  • Kläger würden auch nicht in ihrem Recht auf Gesundheit durch Geräuschimmissionen verletzt. Aufgrund der
  • -Absaugeanlagen anerkannte Sachverständige gemäß den einschlägigen Bestimmungen und unter Beachtung der allgemein
  • allgemeine Wohngebiete herangezogen. 134Die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm