Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.02.2009

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 33 R 1376/08

Entschieden

26.02.2009

Schlagworte

Versorgung , Ärztliche untersuchung , Angina pectoris , Versicherungspflicht , Altersrente , Wohnung , Datenbank , Teilzeitarbeit , Drucksache , Begriff

LSG Berlin-Brandenburg: versorgung, ärztliche untersuchung, angina pectoris, versicherungspflicht, altersrente, wohnung, datenbank, teilzeitarbeit, drucksache, begriff

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

33. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 33 R 1376/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 S 1 Nr 1a SGB 6, § 166 Abs 2

SGB 6, § 4 Abs 2 S 1 SGB 11, §

14 SGB 11, § 19 S 2 SGB 11

Rentenversicherungsversicherungspflicht - Pflegeperson -

Ermittlung der Mindestpflegezeit - Berücksichtigung von über

die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung

hinausgehenden ergänzenden Pflegeleistungen (zB

Behandlungspflege, nicht verrichtungsbezogene Anleitung oder

Aufsicht, soziale Kommunikation oder nicht

verrichtungsbezogene Mobilitätshilfen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober

2006 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente nach Teilzeitarbeit.

Der 1944 geborene Kläger, der als Verwaltungsangestellter beschäftigt war und keine

Kinder hat, vereinbarte mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeitregelung, nach der er

vom 1. April 2000 bis zum 31. August 2002 wöchentlich 38,5 Stunden berufstätig und

vom 1. September 2002 bis zum 31. März 2004 ohne Beschäftigung war.

In dieser Zeit betreute er seine im Jahre 1912 geborene Mutter und seine

schwerbehinderte Schwester. Die Beigeladene holte zur Feststellung der

Pflegebedürftigkeit der Mutter von der Pflegefachkraft W ein Gutachten vom 13. Juni

2003 ein. Die Sachverständige ging von den folgenden pflegebegründenden Diagnosen

aus: Herzinsuffizienz mit Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit und

Herzschrittmacher, Gonarthrose mit Mobilitätseinschränkung, Zustand nach Herzinfarkt,

Angina pectoris, Belastungsdispnoe, Tremor und Stomabeutel. Zum damaligen Umfang

der pflegerischen Versorgung führte die Sachverständige aus, dass die Mutter durch

einen Pflegedienst, den Kläger sowie eine private Haushaltshilfe versorgt werde. Der

Pflegedienst komme dreimal täglich zur Grundpflege und zum Wechsel des

Stomabeutels. Der Sohn erscheine zwei- bis dreimal täglich und übernehme die

hauswirtschaftliche Versorgung, insbesondere die Bereitstellung der Mahlzeiten, sowie

die Begleitung außer Haus und die allgemeine soziale Betreuung. Die private

Haushaltshilfe beteilige sich ebenfalls an der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die

Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass ein täglicher Grundpflegebedarf von 131

Minuten und ein täglicher Bedarf der hauswirtschaftlichen Versorgung im Umfang von 64

Minuten bestünden.

Die geistig behinderte Schwester, deren Betreuer der Kläger ist, war in der Zeit vor und

seit dem 1. September 2002 bis zum 31. Mai 2003 in einer vollstationären Einrichtung

der Behindertenhilfe untergebracht. Vom 1. Juni 2003 bis zum 28. Februar 2004 lebte sie

in einer betreuten Wohngemeinschaft des Diakonie-Wohnstättenwerkes. Ausweislich des

Entwicklungsberichts der Diakonie vom 31. Oktober 2003 wurde der gesamte

Pflegebedarf von den Mitarbeitern der Einrichtung gedeckt. Vom 1. März 2004 bis über

den 31. März 2004 hinaus wohnte sie in einer vollstationären Einrichtung desselben

Trägers. Jedes zweite Wochenende verbrachte sie im Haushalt der Mutter. Dort wurde sie

vom Kläger betreut. Die Beigeladene holte ein Pflegegutachten der Pflegefachkraft G

vom 18. Oktober 2005 ein, die zu dem Ergebnis kam, dass vor dem Hintergrund der

bestehenden frühkindlichen Hirnschädigung mit Intelligenzminderung und einer

Angststörung mit stark reduziertem Antrieb ein täglicher Grundpflege- und

Hauswirtschaftsbedarf im Gesamtumfang von 200 Minuten bestehe.

Am 2. Dezember 2003 beantragte der Kläger die Bewilligung einer Altersrente nach

Teilzeitarbeit. Mit einem am 1. Januar 2004 eingegangenen Vordruck gab er an, dass er

seine Mutter und seine Schwester jeweils mehr als vierzehn Stunden wöchentlich pflege.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 bewilligte ihm die Beklagte mit Wirkung ab dem 1.

April 2004 eine Altersrente nach Teilzeitarbeit in monatlicher Höhe von 900,67 EUR.

Hierbei wurden keine Anrechnungszeiten für die Zeit vor der Vollendung des siebzehnten

Lebensjahres berücksichtigt. Hinsichtlich der Frage, ob Beitragszeiten wegen der Pflege

der Mutter und der Schwester anzuerkennen seien, wurde darauf hingewiesen, dass die

erforderlichen Ermittlungen noch liefen. Wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der

Altersrente wurde ein verminderter Zugangsfaktor von 0,820 berücksichtigt. Der Kläger

legte hiergegen Widerspruch ein und berief sich dabei auf die Belastung durch die Pflege

seiner Familienangehörigen. Zudem machte er geltend, dass das sechzehnte und

siebzehnte Lebensjahr überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Am 28. November 2004 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen formell die

Feststellung seiner Versicherungspflicht als Pflegeperson in der gesetzlichen

Rentenversicherung.

Mit Bescheid vom 2. März 2005 nahm die Beklagte eine Neuberechnung der Altersrente

für die Zeit ab dem 1. April 2005 vor, weil sie einen höheren

Krankenversicherungsbeitrag und einen Beitragszuschlag für Kinderlose erhob. Auch

hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Die Beklagte nahm eine Überprüfung vor

und bestätigte den Bescheid vom 2. März 2005 mit Bescheid vom 21. März 2005.

Mit Bescheid vom 14. April 2005 lehnte die Beklagte die Feststellung der

Versicherungspflicht des Klägers als Pflegeperson und die entsprechende

Berücksichtigung von Beitragszeiten für die Pflege von Angehörigen ab und gab zur

Begründung an, dass in dieser Hinsicht keine Versicherungspflicht bestanden habe, da

die Pflegetätigkeit weniger als vierzehn Stunden wöchentlich umfasst habe.

Die Widersprüche gegen die Bescheide vom 23. Februar 2004, 2. März 2005, 21. März

2005 und vom 14. April 2005 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli

2005 zurück.

Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner am 16. August 2005 beim Sozialgericht Berlin

eingegangenen Klage gewandt. In der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2006

hat er nur noch geltend gemacht, dass ihm unter Anerkennung seiner

Versicherungspflicht als Pflegeperson in der Zeit vom 1. September 2002 bis zum 31.

März 2004 eine höhere Rente gewährt wird. Im Übrigen hat er seine Klage

zurückgenommen. Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Oktober 2006

abgewiesen, das dem Kläger am 3. November 2006 zugestellt worden ist. Mit der am 5.

November 2006 beim Sozialgericht eingegangenen Berufung verfolgt der Kläger, dessen

Mutter am selben Tag verstorben ist, sein Anliegen weiter. Mit Beschluss vom 19. Juli

2007 hat das Landessozialgericht die Deutsche Angestellten-Krankenkasse als

Pflegekasse beigeladen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 aufzuheben und die

Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Februar 2004 in der Gestalt der

Bescheide vom 2. März 2005, 21. März 2005 und vom 14. April 2005 sowie des

Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005 zu verurteilen, ihm unter Berücksichtigung

einer weiteren Pflichtbeitragszeit vom 1. September 2002 bis zum 31. März 2004 eine

höhere Altersrente nach Teilzeitarbeit zu gewähren.

Die Beklagte und die Beilgeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der

Beklagten und der Beigeladenen sowie die Sozialhilfeakten bezüglich der Schwester des

Klägers, die vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Berlin hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2005 in der Gestalt der

Bescheide vom 2. März 2005, 21. März 2005 und vom 14. April 2005 sowie des

Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005 ist rechtmäßig.

Soweit sich der Kläger ursprünglich im Wege der Anfechtungsklage dagegen gewandt

hat, dass die Beklagte durch den Bescheid vom 2. März 2005 in der Gestalt des

Bescheides vom 21. März 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005

nachträglich einen Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung erhoben hat, ist die

Klage in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts zurückgenommen worden, so

dass nur noch die Rentenhöhe streitig ist.

Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente nach

Teilzeitarbeit aus § 237 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Die Beklagte hat die

Rentenhöhe nach Maßgabe des § 64 SGB VI beanstandungsfrei berechnet. Sie hat

insbesondere die zutreffenden rentenrechtlichen Zeiten nach den §§ 54, 55 SGB VI

berücksichtigt.

Soweit der Kläger im Widerspruchsverfahren vorgebracht hat, dass auch seine Schulzeit

vor dem siebzehnten Lebensjahr bei der Rentenberechnung als Anrechnungszeit zu

berücksichtigen sei, steht diesem Begehren § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI entgegen.

Danach sind Anrechnungszeiten solche Zeiten, in denen Versicherte nach dem

vollendeten siebzehnten Lebensjahr höchstens bis zu acht Jahren eine Schule,

Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden

Bildungsmaßnahme teilgenommen haben. Diese Beschränkung unterliegt keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli

1984, 1 BvR 1405/83, SozR 2200 § 1259 Nr. 85; Bundessozialgericht, Urteil vom 11.

August 1983, 1 RA 81/82, abrufbar bei der Datenbank Juris).

Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Versicherungspflicht

des Klägers wegen der Pflege seiner Mutter und seiner Schwester feststellt und den hier

streitigen Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 31. März 2004 als

Pflichtbeitragszeit nach § 55 SGB VI anerkennt.

Hinsichtlich der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 fehlt es bereits an dem hierfür

erforderlichen Antrag, da Pflegezeiten erstmals mit dem am 1. Januar 2004

eingegangenen Vordruck geltend gemacht worden sind. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 und

Satz 2 SGB XI erhalten Versicherte die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag,

wobei die Leistungen ab Antragstellung gewährt werden, frühestens jedoch ab dem

Zeitpunkt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Leistungen zur sozialen

Sicherung der Pflegepersonen, die nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI auch die Erbringung

von Beiträgen zur Rentenversicherung umfassen, gehören nach § 28 Abs. 1 Nr. 10 SGB

XI zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Damit erfasst das Antragserfordernis auch

diese Leistungen (vgl. BT-Drucksache 12/5262, S. 109, 116; Gürtner im Kasseler

Kommentar, Stand Oktober 2008, § 3 SGB VI Rn 4; § 33 SGB XI Rn 5 ff.). Es bestehen

hier auch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Beratungspflichten aus § 7

Abs. 2 SGB XI.

Der Kläger unterlag auch nicht der Versicherungspflicht wegen der Pflege von

Angehörigen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI sind Personen in der Zeit

versicherungspflichtig, in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14

Sozialgesetzbuch Elftes Buches (SGB XI) nicht erwerbsmäßig wenigstens vierzehn

Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige

Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen

oder einer privaten Pflegeversicherung hat. Diese Versicherungspflicht der

Pflegepersonen in der Rentenversicherung konkretisiert die leistungsrechtliche Vorschrift

des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, wonach die Pflegekassen und die privaten

Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflegepflichtversicherung

durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 170 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI genannten Stellen

zur Verbesserung der sozialen Sicherung einer Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB XI

Beiträge an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung entrichten,

wenn die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als dreißig Stunden wöchentlich

erwerbstätig ist. Gemäß § 19 SGB XI erhält eine Pflegeperson nur dann Leistungen der

sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI, wenn sie eine pflegebedürftige Person wenigsten

vierzehn Stunden wöchentlich in ihrer häuslichen Umgebung pflegt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI sind schon nicht

erfüllt, soweit sich die Schwester des Klägers im streitigen Zeitraum nicht in häuslicher

Umgebung, sondern in einer vollstationären Einrichtung befand, also in der Zeit vom 1.

September 2002 bis zum 31. Mai 2003 und vom 1. März 2004 bis zum 30. März 2004.

Denn der Begriff der häuslichen Umgebung ist als Abgrenzung zu einer vollstationären

Pflege zu verstehen. Die Annahme einer Pflege in der häuslichen Umgebung ist

demnach ausgeschlossen, wenn es sich bei der Einrichtung, in der sich der

Pflegebedürftige aufhält, um eine zugelassene Pflegeeinrichtung mit stationärer Pflege

handelt (Gürtner im Kasseler Kommentar, Stand Oktober 2008, § 19 SGB XI Rn 10; vgl.

auch BT-Drucksache 12/5262, S. 112).

Der Kläger war im streitigen Zeitraum auch deshalb nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1a SGB

VI versicherungspflichtig, da er nicht mindestens wöchentlich vierzehn Stunden eine

pflegebedürftige Person pflegte. Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind Personen pflegebedürftig,

die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für

die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des

täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in

erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, die nach § 14 Abs. 3 SGB XI in der

Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im

Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der

eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen besteht. Nach § 14 Abs. 4 SGB XI sind

gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen: 1. im Bereich der

Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren,

die Darm- oder Blasenentleerung, 2. im Bereich der Ernährung das mundgerechte

Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung, 3. im Bereich der Mobilität das

selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen,

Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, 4. im Bereich

der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung,

Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen. Hierbei

werden die ersten drei Bereiche mit dem Begriff der Grundpflege zusammengefasst.

Bei der Berechnung der Mindestpflegezeit von vierzehn Wochenstunden sind nach

Auffassung des Senats nur die genannten Pflegeleistungen im Rahmen der Grundpflege

und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Maßgabe der §§ 14, 15 SGB XI zu

berücksichtigen(ebenso Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Februar

2002, L 3 P 7/01, abrufbar bei der Datenbank Juris und Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K §

3 ). Soweit sich die Gegenansicht, wonach neben der Grundpflege

und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch die ergänzenden Pflegeleistungen (zum

Beispiel Behandlungspflege, nicht verrichtungsbezogene Anleitung oder Aufsicht, soziale

Kommunikation oder nicht verrichtungsbezogene Mobilitätshilfen) einzubeziehen sind

(Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. September 2006, L 4 P 17/03;

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 2005, L 4 RJ 58/04; jeweils

abrufbar bei der Datenbank Juris; Wagner in Hauck/Wilde, SGB XI, Stand August 2008, §

19 Rn 27; Gürtner im Kasseler Kommentar, Stand Oktober 2008, § 19 SGB XI Rn. 8;

Udsching, SGB XI, 2. Auflage 2000, § 19 Rn 14), auf die ursprüngliche

Gesetzesbegründung zum Begriff der Pflegeperson nach dem SGB XI stützt (vgl. BT-

Drucksache 12/5262, S. 101), vermag das im Ergebnis nicht zu überzeugen. Nach § 44

Abs. 1 Satz 2 SGB XI regeln die §§ 3, 141, 166, 170 SGB VI näheres über den Anspruch

auf Leistungen der sozialen Sicherung. Aus dem Regelungszusammenhang mit § 166

Abs. 2 SGB VI ergibt sich, dass die beitragspflichtigen Einnahmen der nicht

erwerbsmäßigen Pflegepersonen nach Maßgabe der Pflegestufen nach § 15 SGB XI

bemessen werden, bei denen lediglich Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung

berücksichtigt werden. In der späteren Gesetzesbegründung zu § 166 Abs. 2 SGB VI

heißt es, dass nach dem tatsächlichen zeitlichen Pflegeaufwand der Pflegeperson

differenziert werde, wobei sich die unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung

desselben Zeitaufwandes in den verschiedenen Stufen dadurch rechtfertige, dass die

tatsächliche (körperliche und seelische) Belastung der Pflegeperson mit zunehmender

Pflegebedürftigkeit steige (BT-Drucksache 12/5952, S. 53 zu Nr. 10). Sollte demnach nur

der tatsächliche Pflegeaufwand der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen

Versorgung im Rahmen der Rentenversicherung berücksichtigt werden, so kann auch bei

§ 3 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI nichts anderes gelten. Der Gesetzgeber hat demnach im

Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht an der ursprünglichen

Gesetzesbegründung festhalten wollen. Zudem wird in der Gesetzesbegründung zu der

später erfolgten Neuregelung des § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XI ausgeführt, dass für die in §

166 Abs. 2 SGB VI geforderten Pflegezeiten entsprechende Feststellungen des

Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich seien (BT-Drucksache

13/3696, S. 14). Auch daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Pflegezeiten nach §

166 Abs. 2 SGB XI als Maßstab für den Anspruch nach § 44 SGB XI angesehen hat.

Schließlich hat auch das Bundessozialgericht, ohne sich allerdings festzulegen, darauf

hingewiesen, dass § 166 Abs. 2 SGB VI und die dazu gehörende Gesetzesbegründung

gegen die Ansicht, wonach auch ergänzende Pflegeleistungen bei der Berechnung der

Mindestpflegezeit zu berücksichtigen sind, zu sprechen scheinen (vgl. Urteil vom 23.

September 2003, B 12 P 2/02 R, abrufbar bei der Datenbank Juris).

Nach dieser Maßgabe erreichte der Kläger weder bei seiner Schwester noch bei seiner

Mutter jeweils die Mindestpflegezeit von vierzehn Wochenstunden. Soweit sich die

Schwester in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 28. Februar 2004 in einer betreuten

Wohngemeinschaft aufhielt, ergibt sich aus dem Entwicklungsbericht der Einrichtung

vom 31. Oktober 2003, dass der gesamte Pflegebedarf von den Mitarbeitern der

Einrichtung gedeckt wurde. Der Senat hat keine Veranlassung, an diesen Angaben zu

zweifeln. Soweit der Kläger seine Schwester jedes zweite Wochenende in der Wohnung

seiner Mutter versorgt hat, folgt daraus gleichwohl keine Mindestzeit von vierzehn

Stunden (840 Minuten). Ausweislich des Gutachtens der Pflegefachkraft G vom 18.

Oktober 2005, das der Senat für nachvollziehbar und schlüssig hält, bestand ein

täglicher Grundpflege- und Hauswirtschaftsbedarf im Umfang von 200 Minuten. Wenn

man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass dieser Bedarf auch schon im streitigen

Zeitraum bestand, und wenn man für jeden Monat zwei Wochenenden im mütterlichen

Haushalt berücksichtigt, die jeweils grob mit zweieinhalb Tagen veranschlagt werden

können, ergibt sich ein Grundpflege- und Hauswirtschaftsbedarf im Umfang von 1000

Minuten im Monat, also bei dreißig Tagen ein täglicher Bedarf von 33,33 Minuten, was

einen wöchentlichen Bedarf von 233,33 Minuten ergibt, so dass die wöchentliche

Mindestzeit von 840 Minuten unterschritten wird.

Diese Mindestpflegezeit erreichte der Kläger auch nicht bei der Pflege seiner Mutter.

Nach dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der Sachverständigen W vom

13. Juni 2003, dem der Senat folgt, bestand damals ein täglicher Grundpflegebedarf von

131 Minuten und ein täglicher Bedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung

von 64 Minuten. Die Grundpflege und das Wechseln des Stomabeutels wurden vom

Pflegedienst erledigt. Die hauswirtschaftliche Versorgung, wozu auch die Bereitstellung

der Mahlzeiten gehört (Gürtner im Kasseler Kommentar, Stand Oktober 2008, § 14 SGB

XI Rn 17, 20 mit weiteren Nachweisen), übernahm der Kläger, der auch die Begleitung

außer Haus und die allgemeine soziale Betreuung erledigte. Auch eine private

Haushaltshilfe beteiligte sich an der hauswirtschaftlichen Versorgung. Selbst wenn man

unterstellt, dass der Kläger die gesamte hauswirtschaftliche Versorgung alleine

bewältigte, ergibt sich nur eine wöchentliche Pflegezeit von 448 Minuten. Soweit die

Sachverständige im Rahmen des Grundpflegebedarfs keinen Pflegebedarf im

Zusammenhang mit dem Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung veranschlagt

hat, ist das nicht zu beanstanden. Das Leben des Pflegebedürftigen soll zwar nicht auf

die Wohnung beschränkt bleiben, er soll vielmehr die Möglichkeit zum Verlassen der

Wohnung haben, um Ärzte, Krankengymnasten, Sprachtherapeuten, Apotheken oder

Behörden aufzusuchen. Berücksichtigungsfähig sind jedoch nur solche Verrichtungen

außerhalb der Wohnung, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause

unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig

machen (Gürtner im Kasseler Kommentar, Stand Oktober 2008, § 14 SGB XI Rn 19 mit

weiteren Nachweisen). Die Notwendigkeit derartiger Verrichtungen ist hier nicht

ersichtlich. Soweit eine ärztliche Untersuchung erforderlich war, konnte die Mutter einen

Hausbesuch des Arztes in Anspruch nehmen.

Soweit sich der Kläger schließlich dagegen wendet, dass die Beklagte einen auf 0,820

geminderten Zugangsfaktor anstelle des Zugangsfaktors von 1,0 berücksichtigt hat,

steht diesem Begehren § 237 Abs. 3 in Verbindung mit der Anlage 19 SGB VI in der

Fassung des Art. 1 Nr. 76 und Nr. 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16.

Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) und mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI

in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) entgegen.

Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist der Zugangsfaktor bei Renten wegen Alters,

die vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003

niedriger als 1,0. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese

gesetzliche Neuregelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie zur

Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt war

(Beschluss vom 11. November 2008, 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1

BvL 7/05, abrufbar bei der Datenbank Juris). Nach dieser Maßgabe musste die Beklagte

von einem auf 0,820 verminderten Zugangsfaktor ausgehen, da der Kläger sechzig

Kalendermonate früher in den Ruhestand getreten ist.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Klägers beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Beantwortung der

Frage, nach welchem Maßstab die Mindestpflegezeit des § 3 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI zu

berechnen ist, grundsätzliche Bedeutung hat.

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