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Vorbereitung 4. Stunde

Rechtsanwalt Dr. Thomas Bode vom 07.11.2010
Inhalt
  • inzwischen im Schlaf mit Art. 103 II GG beantworten, genaue Antworten findet Ihr in meinem Buch
  • entlang streifte.  Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts
  • sind - so wie dort vorgeführt - nur im Zivilrecht zulässig (Die Frage "warum das so ist", könnte Ihr
  •  "Auslegungsmethodik im Strafrecht"). Zippelius Buch ist nicht speziel strafrechtlich, sondern bietet
  • -; BayObLG DAR 2002, 38 - Prellung -), eine bloße Rötung der Haut reicht hierfür aber nicht aus

OLG Hamm - 25 U 64/99

Oberlandesgericht Hamm vom 05.11.1999
Inhalt
  • Fall ist. Zu Recht hat bereits das Landgericht dazu ausgeführt, daß, auch wenn im Werkvertrag eine
  • . 2122Der Klägerinnen steht der geltend gemachte Anspruch, wie das Landgericht mit Recht erkannt hat
  • . 12Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im
  • mit Rechtsausführungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten
  • ihr Recht, die dem Schuldner zustehenden Einwendungen zu erheben, § 768 BGB, hat die Beklagte aber

EuGH - C-104/97 P

Europäischer Gerichtshof vom 14.10.1999
Inhalt
  • dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt an (Randnr. 87). Außerdem ist nochmals darauf hinzuweisen
  • Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) festgestellt worden ist. 47. Das Gericht hat sich daher zu Recht auf diese Urteile
  • Gemeinschaft, Slg. 1996, II-1707; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht
  • zu behindern'. 5Die in Titel IV enthaltene Regelung für den Handel mit dritten Ländern sieht vor
  • ). Im Anschluß an dieses Urteil ist die Aussetzung aufgehoben und das schriftliche Verfahren in der

OLG Hamm - 2 U 106/00

Oberlandesgericht Hamm vom 29.03.2001
Inhalt
  • privatrechtlich organisiert hat. Dazu ist sie im Rahmen der Daseinsvorsorge befugt (Nachweise bei KG, Recht
  • ausgewiesenen Verbrauch in Verbindung mit den der Wasserversorgung zugrundeliegenden Tarifen. IV
  • JZ 1982, 288; siehe auch KG, Recht und Steuern im Gas– und Wasserfach, 1984, S. 44 ff.). b) 4647Es
  • "Inhaltsübersicht"; OLG Köln, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1990, S. 26 f.). 49Die Voraussetzungen
  • (OLG Düsseldorf, VKUNachrichtendienst Folge 436, Nr. 77, S. 5 f.; OLG Köln, Recht und Steuern im Gas

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 E 419/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2010
Inhalt
  • öffentlichen Rechts handelt, nicht, dass die in Rede stehende Streitigkeit dem öffentlichen Recht
  • , der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Maßgeblich ist dabei allein die wirkliche Natur des
  • der Grundstücksveräußerung. Das VG hat zu Recht angenommen, dass die Tätigkeit der Antragsgegnerin im
  • Rechts im Rahmen der von ihnen ausgeübten mittelbaren Bundesverwaltung abgeschlossen werden, sind
  • zu den VGen zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG, der nach der

§ 17 BLG

Inhalt
  • ) Dem Leistungspflichtigen steht ein Recht, die Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten
  • ;nger ist berechtigt und auf Verlangen des Leistungspflichtigen verpflichtet, eine Einrichtung, mit
  • der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Im Fall der Wegnahme ist er verpflichtet, die Sache auf
  • ;rgerlichen Rechts nicht zu vertreten hat. Aus Mängeln einer angeforderten Sache kann eine solche
  • , ordnungsgemäß und vollständig zu bewirken. Ist kein Zeitpunkt oder keine Frist fü

Geld sparen bei der Anmeldung eines Fahrzeugs

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 19.07.2013
Inhalt
  • Anmeldung geht in der Regel recht zügig: Personalausweis und EVB vorlegen, Fahrzeugpapiere abgeben und eine
  • ist: Man benötigt eine Versicherung. Im günstigsten Fall ist dies eine Kfz-Haftpflichtversicherung
  • gleich mit übernehmen. Es ist jedoch auch möglich, sich ein neues Wunschkennzeichen ausstellen zu
  • warten kann, der holt sich eine sogenannte EVB (Elektronische Versicherungsbestätigung). Die reicht den
  • In den letzten zwei Monaten wurden zwei Fahrzeuge von uns gebraucht erworben und angemeldet. Dabei

SozG Lüneburg - S 30 AS 1738/07 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 05.02.2008
Inhalt
  • die Beziehung im Moment in vorrangig durch das gemeinsame Kind gefestigt wird. Dies reicht jedoch
  • Verwaltungsakten verwiesen. Mit Schreiben vom 29. November 2007, das nicht in Form eines Bescheides abgefasst ist
  • § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der er die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II begehrt, ist neben
  • Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach § 21 Abs. 3 SGB II ist für Personen, die mit einem
  • Tagen in der Woche in G. bei seiner Mutter lebt, ist von einem gemeinsamen Haushalt im engeren Sinne

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 328/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.11.2008
Inhalt
  • Rechte der Beklagten ausüben zu wollen. Grundgesetzlich kollidiere das Recht der Klägerin auf
  • . Die Klägerin nehme für sich in Anspruch, dieses Recht unter vollständiger Hintenanstellung der
  • koalitionsspezifische Tätigkeit mit dem Recht der Beklagten auf freie unternehmerische Tätigkeit überhaupt
  • Vorbehalt der praktischen Konkordanz mit kollidierenden Grundrechten. Das Recht der Beklagten auf freie
  • wieder im normalen 3-Schicht- Betrieb mit Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtschicht tätig ist. Weiter

BGH - II ZR 1/02

Bundesgerichtshof vom 02.12.2002
Inhalt
  • Pflichten ist es, daß sie unmittelbar auf der Satzung beruhen und mit der Mitgliedschaft in der
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 1/02 Verkündet am: 2. Dezember 2002 Boppel
  • , die nicht mit dem Verstoß automatisch verwirkt ist, sondern der Festsetzung bedarf, kann nach
  • Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer für Recht erkannt: I. Auf die
  • Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. November 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der

VG Aachen - 8 K 1769/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 10.04.2007
Inhalt
  • Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise. Insoweit ist zu
  • vorliegend erfüllt. Der Kläger zu 1. ist im Jahre 1995 rechtmäßig mit einem Visum zu Studienzwecken in
  • zu 4. im Bundesgebiet geboren worden ist und seitdem hier mit dem Kläger zu 1. in familiärer
  • Beschäftigung nicht nur, dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den Rechts- und
  • damit 21 verfrüht erhobene Klage ist jedoch mit Ablauf der Dreimonatsfrist in die Zulässigkeit

BGH - X ZR 166/04

Bundesgerichtshof vom 26.04.2005
Inhalt
  • zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB-Gesetz) unwirksam ist
  • , Asendorf und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2004
  • . Dies bedingt, daß die Bauabwicklung in zwei Bauabschnitten (Phasen) durchzuführen ist." Daran schließt
  • Verfügung, um die Versorgung des gesamten Klinikums mit Kühlwasser sicherzustellen. Wie in unserem soeben
  • Rechtsfehlern abgewiesen. I. Das Berufungsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zu Recht für

LG Bonn - 4 T 435/02 LG

Landgericht Bonn vom 12.08.2002
Inhalt
  • Amtsgericht zu Recht mit DM 261.360,-, das sind 80 % des im Vertrag über die Bestellung des
  • Siegburg, Erbbaugrundbuch von Niederpleis, Bl. 5861 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • überzogen. 5Die Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthaft, auch im übrigen zulässig, in
  • Vorkaufsrecht zu Recht mit 176,39 Euro angesetzt. 7Den Gegenstandswert der Löschung des Erbbaurechts hat das
  • , besteht der Wert des Erbbaurechts in dem Recht, das Grundstück zu bebauen, den der Gesetzgeber in

OLG Saarbrücken - 5 T 229/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 26.01.2004
Inhalt
  • Betreuten zu bereichern. Mit Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Aussicht, im
  • materiellen Rechts rügt (§ 27 Abs. 1 FGG), ist zulässig. Die Betroffene wendet sich mit der weiteren
  • diesem Aspekt mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betreuer in seinen Rechts
  • ; Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1837 Rdn. 1). Diese Zurückhaltung ist erst recht geboten
  • . Demgegenüber ist der neue Betreuer erstmals mit Schrift-satz vom 19.12.2001 (Bl. 162 d. A.) im

OLG Hamm - 8 U 51/07

Oberlandesgericht Hamm vom 25.02.2009
Inhalt
  • das Prospekt hätte aufgenommen werden müssen. I3 GmbH habe diesen Banken im Zusammenhang mit dem
  • Generalunternehmer nicht, da vertragliche Rechte der Auftraggeberin nunmehr nicht bestanden. 47Es ist
  • der I2 KG. Darüber hinaus macht der Kläger zu 2. diese Ansprüche wegen seiner ebenfalls in
  • der I2 KG freizustellen hat. Die Klage gegen die ursprünglich mitverklagte und in zweiter Instanz
  • stellen und darüber aufzuklären, dass I3 GmbH aufgrund eines Vertrages mit der Grundstücksverkäuferin und