Urteil des VG Aachen vom 10.04.2007

VG Aachen: wirtschaftliche tätigkeit, wissenschaft und forschung, hilfskraft, eugh, arbeitsmarkt, öffentliches interesse, stationäre behandlung, vorübergehende beschäftigung, hochschule

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 1769/05

Datum:

10.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1769/05

Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine - deklaratorische -

Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem

Assoziationsabkommen EWG/Türkei ab dem 3. Juli 2004 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind

Eheleute, der am 22. März 1996 in der Türkei geborene Kläger zu 3. und der am 20. Juli

2001 in B. geborene Kläger zu 4. sind ihre gemeinsamen Kinder.

Der Kläger zu 1. reiste am 15. September 1995 mit einem Visum zu Studienzwecken in

die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit war er fortlaufend im Besitz von

Aufenthaltsbewilligungen, zunächst zur Teilnahme an einem Deutschkurs,

anschließend zum Studium im Studiengang "Bauingenieurwesen" an der S. -X. U.

Hochschule B. (S1. B. ), an der er seit dem Wintersemester 1997/1998 als Studierender

eingeschrieben ist. Die letzte Aufenthaltsbewilligung war bis zum 30. September 2004

befristet. Seit Oktober 1998 waren die Aufenthaltsbewilligungen jeweils versehen mit

der Auflage: "Nebentätigkeiten bis zu 3 Monaten jährlich erlaubt, arbeitserlaubnisfreie

Tätigkeiten an der Hochschule erlaubt, weitere Erwerbstätigkeit untersagt".

Am 25. September 2000 reisten die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 3. mit einem Visum

zur Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein. Sie erhielten ebenso wie der

später geborene Kläger zu 4. Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen des Aufenthalts des

Ehemannes bzw. Vaters, zuletzt gültig ebenfalls bis zum 30. September 2004.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Februar 2004 beantragte der Kläger zu 1. die

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und ergänzend mit Schreiben vom 5.

März 2004 die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gestützt auf das

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Assoziationsabkommen EWG/Türkei). Am

27./28. September 2004 beantragten die Kläger darüber hinaus die Verlängerung ihrer

Aufenthaltsbewilligungen. Sämtliche Anträge sind bis heute unbeschieden.

Unter dem 22. November 2004 hörte der Beklagte den Kläger zu 1. zur beabsichtigten

Versagung der Erteilung einer befristeten sowie unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an.

Zur Begründung führte er aus, ein Anspruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis

bestehe nicht, weil der Kläger zu 1. nicht seit 5 Jahren im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis sei. Der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis stehe der

Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) entgegen.

Der Kläger zu 1. sei nämlich lediglich mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 11

Stunden beschäftigt und das dadurch erzielte Einkommen in Höhe von ca. 400 EUR

reiche zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie nicht aus.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Mai 2005 beantragten der Kläger zu 1.

wiederholend und die Kläger zu 2. bis 4. erstmals die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zum

Nachweis eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei.

Ferner beantragten sie die Gestattung einer Erwerbstätigkeit jeder Art.

Ausweislich der im Verfahren vorgelegten Unterlagen war der Kläger zu 1. wie folgt

beschäftigt: Vom 3. Juli 1998 bis 5. September 1998, vom 2. August 1999 bis zum 4.

September 1999 und vom 26. Februar 2001 bis zum 21. April 2001 bei der Firma C1. als

Ferienbeschäftigter mit 35 Stunden/Woche. Daneben war er in der Zeit vom 3. Juli 2000

bis 31. Dezember 2000 sowie vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2001 bei der

Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. - I. -Institut - als studentische

Hilfskraft zunächst mit 11 Stunden/Woche und ab dem 15. Mai 2001 mit 18

Stunden/Woche beschäftigt. Nach einer Umstrukturierung des I. -Institutes im Juni 2001

wurde er vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Rektor der S1. B. , im

Fachbereich "Biomedizinische Technologien" der Medizinischen Fakultät der S1. B. als

studentische Hilfskraft weiter beschäftigt. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund von

aufeinander folgenden befristeten Dienstverträgen: Vom 1. Juli 2001 bis 30. November

2001, vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. Mai 2002 und vom 1. Juni 2002 bis 31.

Dezember 2002 war der Kläger zu 1. weiter mit einer Stundenzahl von 18

Stunden/Woche beschäftigt. Die Wochenstundenzahl wurde in der Zeit vom 1. Januar

2003 bis zum 31. Mai 2003 auf 8 Stunden/Woche reduziert, weil der Kläger zu 1. in der

Zeit von Dezember 2002 bis Februar 2003 zusätzlich als studentische Hilfskraft bei der

Hochschuleinrichtung "Wasserbau und Wasserwirtschaft", und zwar im Dezember mit 1

Stunde/Woche und im Januar sowie Februar mit 11 Stunden/Woche zusätzlich tätig war.

In der Folgezeit, und zwar vom 1. Juni 2003 bis 30. November 2003, vom 1. Dezember

2003 bis 31. Dezember 2003, vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli

2004 bis 3. Juli 2004, war er wieder ausschließlich im Fachbereich "Biomedizinische

Technologien" der Medizinischen Fakultät der S1. B. mit 11 Stunden/Woche beschäftigt.

Die Vergütung betrug bei einer Wochenstundenzahl von 11 Stunden zuletzt 383,59

EUR brutto. Nach der Tätigkeit als studentische Hilfskraft war der Kläger zu 1. vom 2.

August 2004 bis zum 31. Juli 2006 bei dem Reinigungsunternehmen "H. O. " aufgrund

drei befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Daneben arbeitete er bis Februar 2006

gelegentlich für die Firma L. N. Systems GmbH. Seit Oktober 2006 ist er dort als

geringfügig Beschäftigter mit einer Wochenstundenzahl von 12 Stunden/Woche

angestellt. In der Zeit vom 28. Mai 2006 bis September 2006 war er infolge einer

Erkrankung, die eine stationäre Behandlung mit anschließenden

Rehabilitationsmaßnahmen erforderte, nicht arbeitstätig.

Die Kläger haben am 6. August 2005 Untätigkeitsklage erhoben. Sie machen geltend,

dem Kläger zu 1. stehe ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich

des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung einer

Assoziation (ARB 1/80) und den Klägern zu 2. bis 4. ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7

Abs. 1 ARB 1/80 zu. Der Kläger zu 1. habe 4 Jahre lang ununterbrochen

ordnungsgemäß gearbeitet. Aufgrund seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft mit

einer Stundenzahl von 8 bis 18 Stunden wöchentlich sei er als Arbeitnehmer im Sinne

des Gemeinschaftsrechts anzusehen und gehöre aufgrund dessen dem regulären

Arbeitsmarkt an. Die Höhe seines Einkommens, insbesondere die Frage, ob es zur

Deckung des Existenzminimums ausreiche, sei für die Zuerkennung der

Arbeitnehmereigenschaft ebenso unerheblich wie die Tatsache, ob ergänzend

Leistungen aus öffentlichen Mitteln bezogen würden. Er habe auch 4 Jahre lang bei

dem gleichen Arbeitgeber gearbeitet. Bei dem I. - Institut und dem Institut für

biomedizinische Technologien handle es sich um das gleiche wissenschaftliche Institut.

Ausweislich der Bescheinigung des I. -Instituts für biomedizinische Technik, Lehrstuhl

für angewandte Medizintechnik - medizinische Fakultät -, der S1. B. vom 28. August

2006 sei das I. -Institut zunächst als sog. An-Institut der S1. B. geführt worden, dessen

Träger die Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. gewesen sei.

Wegen Änderungen in der Finanzierung von An-Instituten im Jahre 2001 sei aufgrund

einer Vereinbarung zwischen dem seinerzeitigen Ministerium für Schule, Wissenschaft

und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, der S1. B. , dem Universitätsklinikum

B. und der Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. das I. -Institut als

An-Institut sowie dessen Trägerverein aufgelöst worden und als fakultätsübergreifende

Einrichtung der S1. B. fortgeführt worden. Weiter sei vereinbart worden, dass allen

Mitarbeitern des bisherigen I. - Instituts zur Fortführung der Tätigkeiten des vormaligen

An-Instituts in dessen ehemaligen Räumlichkeiten von der Medizinischen Fakultät der

S1. B. (wissenschaftliche Beschäftigte) bzw. von dem Universitätsklinikum B. (nicht-

wissenschaftliche Beschäftigte) unter tariflicher Besitzstandswahrung und Wahrung des

bisherigen Tätigkeitsfeldes Anschlussverträge angeboten werden. Die Tätigkeiten des

Klägers zu 1. seien sowohl vor als auch nach Auflösung des An- Instituts und dessen

Trägerverein im Projekt Mikrodiagonalpumpe (MDP) angesiedelt gewesen und hätten

die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung von Experimenten, die Anwendung von

dazugehörigen Zeichnungsprogrammen wie CAD und Corel Draw sowie gelegentliche

Handarbeiten zu dem Projekt umfasst. Bei dieser Sachlage könne man nicht von einem

Arbeitgeberwechsel ausgehen, es handle sich vielmehr um einen Fall des

Betriebsübergangs. Die Tätigkeiten des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft seien

auch von den Aufenthaltsbewilligungen und den darin gemachten Auflagen gedeckt und

damit ordnungsgemäß gewesen. Die Arbeitserlaubnisfreiheit der Tätigkeit als

studentische Hilfskraft bei der S1. B. folge aus § 9 Nr. 8 der

Arbeitsgenehmigungsverordnung i.V.m. den Dienstanweisungen der Bundesanstalt für

Arbeit. Danach unterfielen auch die Tätigkeiten studentischer Hilfskräfte der

Arbeitsgenehmigungsfreiheit, wenn sie - wie in seinem Fall - überwiegend

wissenschaftliche Tätigkeiten umfassten. Der Kläger zu 1. sei nach Beendigung seiner

Tätigkeit als studentische Hilfskraft auch nicht aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden. Er

arbeite nach wie vor im Rahmen des ihm durch die Auflagen zur Fiktionsbescheinigung

gestatteten Umfangs.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verpflichten, ihnen eine - deklaratorische - Aufenthaltserlaubnis zum

Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ab

dem 3. Juli 2004 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die vom Kläger zu 1. in der Vergangenheit ausgeübten

Tätigkeiten seien nicht geeignet, Rechte aus Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB

1/80 zu begründen. Er sei nicht mehr als 4 Jahre ordnungsgemäß beschäftigt gewesen.

Die Tätigkeiten bei der Firma C1. könnten keine Berücksichtigung finden, weil sie nicht

mehr als 3 Jahre und zudem nicht ununterbrochen ausgeübt worden seien. Auch die

Beschäftigung bei der Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. habe

keine Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 zu begründen vermocht, weil sie weniger als 1 Jahr

gewährt habe. Die Beschäftigung als studentische Hilfskraft bei der S1. B. bzw. dem

Land Nordrhein-Westfalen erreiche ebenfalls nicht den erforderlichen

Vierjahreszeitraum. Im Übrigen sei der Kläger zu 1. aufgrund dieser Tätigkeit schon

nicht als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 anzusehen. Die Tätigkeit

sei mit einer Stundenzahl von 8 bis 11 Stunden/Woche lediglich als geringfügig und von

lediglich untergeordneter Natur einzustufen. Jedenfalls aber habe der Kläger zu 1. mit

der Reduzierung der Wochenstundenzahl auf nur noch 8 Stunden/Woche seine

Arbeitnehmereigenschaft verloren und diese auch nicht durch die anschließende

Erhöhung auf 11 Stunden/Woche wieder erworben. Deshalb läge eine Unterbrechung

der anrechenbaren Zeiten vor, die auch nicht nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlich

sei. Selbst wenn man eine Wochenstundenzahl von 11 Stunden/Woche für die

Begründung der Arbeitnehmereigenschaft als ausreichend ansähe, läge eine

ununterbrochene Tätigkeit bei der S1. B. bzw. beim Land Nordrhein-Westfalen nur in der

Zeit von Juni 2003 bis Juli 2004 vor, so dass selbst bei Zusammenrechnung mit den

vorherigen Beschäftigungszeiten keine 4 Jahre erreicht seien. Ungeachtet dessen habe

der Kläger zu 1. einen etwaigen Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB

1/80 jedenfalls wieder verloren, weil er ab dem 30. Juni 2004 weder eine Beschäftigung

noch etwaige Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe. Der für die Suche nach einer

neuen Beschäftigung noch als angemessen anzusehende Zeitraum sei hier jedenfalls

überschritten. Selbst wenn man den Kläger zu 1. noch als Arbeitnehmer betrachte, stehe

einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch entgegen, dass der

Kläger zu 1. nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie auf

Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu sichern. Zwar sei § 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG nicht direkt anwendbar. Nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei sei

jedoch lediglich eine Gleichstellung assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer,

jedoch keine Besserstellung gegenüber Unionsbürgern beabsichtigt. Daher könne aus

dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden,

wenn - wie hier - kein ausreichender Krankenversicherungsschutz und keine

ausreichenden Existenzmittel zur Verfügung stünden. Die von den Klägern vorgelegte

Verpflichtungserklärung des Herrn A. reiche für die Annahme der Sicherung des

Lebensunterhaltes einer vierköpfigen Familie nicht aus. Ferner lasse sich der Erklärung

des I. -Instituts vom 28. August 2006 nicht entnehmen, dass es sich bei der

Umstrukturierung des Instituts um einen Betriebsübergang in dem Sinne gehandelt

habe, dass von einer ununterbrochenen Tätigkeit des Klägers zu 1. bei dem gleichen

Arbeitgeber auszugehen sei. Nach Auflösung der Forschungsgesellschaft sei dem

Kläger zu 1. nämlich ein neuer Arbeitsvertrag von der S1. B. bzw. dem Land Nordrhein-

Westfalen angeboten worden. Dass es sich um die gleiche Tätigkeit am gleichen

Arbeitsplatz handle, sei unerheblich. Es habe gerade keine Übertragung eines

Betriebsteils und ein Eintritt in bestehende Rechte und Pflichten stattgefunden. Die

Tätigkeiten bei dem I. -Institut bzw. der S1. B. stellten schließlich auch keine

ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dar. Denn die der

Aufenthaltsbewilligungen beigefügten Auflagen ließen studentische Tätigkeiten an der

Hochschule jeweils nur in geringfügigem Maß zu, um gerade eine Verfestigung des nur

zu Studienzwecken erlaubten Aufenthalts und ein Hineinwachsen in den Arbeitsmarkt

mit der Folge eventueller assoziationsrechtlicher Aufenthaltsansprüche zu verhindern.

Die ganzjährig ausgeübte Tätigkeit des Kläger zu 1. habe die durch die Auflagen

entsprechend § 9 Nr. 9 ArGV maximal erlaubte Beschäftigungszeit von 3 Monaten

jährlich in jedem hier maßgeblichen Jahr überschritten. Die Tätigkeit als studentische

Hilfskraft falle insbesondere auch nicht unter den Anwendungsbereich der Vorschrift des

§ 9 Nr. 8 ArGV.

Am 9./12. Februar 2007 haben auf fernmündliche Nachfrage der Berichterstatterin das

Arbeitsamt B. die frühere Praxis der Arbeitsverwaltung zur Handhabung der

Arbeitserlaubnisfreiheit von Tätigkeiten ausländischer Studierender als studentische

Hilfskräfte sowie die S1. B. und das Universitätsklinikum B. die Verfahrensweise bei der

Einstellung ausländischer Studierender als studentische Hilfskräfte näher erläutert. Auf

den Inhalt des hierüber gefertigten und den Beteiligten zur Kenntnis gegebenen

Vermerks wird Bezug genommen.

In dem am 13. Februar 2007 durchgeführten Erörterungstermin haben die Beteiligten ihr

Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die

Berichterstatterin erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin

entscheiden, nachdem die Beteiligten sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden

erklärt haben, vgl. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO).

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Die Voraussetzungen für eine

abweichend von § 68 VwGO ohne Vorverfahren zulässige Verpflichtungsklage liegen

im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung vor. Die Dreimonatsfrist des § 75

Satz 2 VwGO war bei Klageerhebung am 6. August 2005 zwar zunächst allein

hinsichtlich des Erlaubnisantrags des Klägers zu 1. vom 5. März 2004 verstrichen. Die

Kläger zu 2. bis 4. haben erstmals am 12. Mai 2005 einen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei gestellt. Ihre damit

verfrüht erhobene Klage ist jedoch mit Ablauf der Dreimonatsfrist in die Zulässigkeit

hineingewachsen. Der Beklagte hat bis heute nicht über die Anträge entschieden.

Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem

Assoziationsabkommen EWG/Türkei gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG ab dem 3. Juli 2004.

I. Dem Kläger zu 1. steht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 dritter

Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19.

September 1980 - ARB 1/80 - zu.

Nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären

Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr

ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei

dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt (erster

Gedankenstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er -

vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem

Arbeitgeber seiner Wahl zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier Jahren

ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten

Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis (dritter Gedankenstrich). Wie der

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) wiederholt entschieden

hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6

Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich

auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Rechte, deren er bedarf, um seine

beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen,

vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteile vom 19. November

2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz), Slg. 2002, I- 10691 und vom 26. November 1998 - Rs. C-

1/97 - (Birden), Slg. 1998, I-7747.

Der Kläger zu 1. gehörte als türkischer Arbeitnehmer (1.) dem regulären deutschen

Arbeitsmarkt an (2.), war dort vier Jahre lang ordnungsgemäß beschäftigt (3.), hat zuvor

nacheinander die drei Verfestigungsstufen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 durchlaufen (4.)

und die damit erworbene stärkste Rechtsstellung des dritten Gedankenstrichs auch nicht

nachträglich durch Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt wieder verloren (5.).

1. Der Kläger zu 1. ist - jedenfalls seit Juli 2000 - Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs.

1 ARB 1/80. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Art.

12 des Assoziationsbkommens EWG/Türkei vom 12. September 1963 und des Art. 36

des Zusatzabkommens vom 23. November 1970 sowie aus dem Zweck des

Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, dass die im Rahmen der Art. 48, 49 sowie 50 EG-

Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39, 40 und 41 EG) geltenden Grundsätze soweit wie

möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten

Rechte besitzen, übertragen werden sollen. Folglich ist für die Auslegung des Begriffes

des Arbeitnehmers in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 die Auslegung dieses Begriffes im

Gemeinschaftsrecht heranzuziehen,

vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.; vom 26.

November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 -

(Günaydin), Slg. 1997, I-5143.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Begriff des Arbeitnehmers

eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und ist nicht eng auszulegen. Dieser Begriff ist

anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die

Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Arbeitnehmer ist jeder,

der eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wobei solche

Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres geringen Umfangs völlig

untergeordnet und unwesentlich sind. Das wesentliche Merkmal des

Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für

einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, die einen gewissen

wirtschaftlichen Wert haben und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der

Bereich, in dem die Leistungen erbracht werden, und die Art des Rechtsverhältnisses

zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber sind dagegen für die Frage, ob

jemand Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts ist, unerheblich,

vgl. zu Art. 48 EGV: EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie-Blum), Slg.

1986, 2121; vom 21. Juni 1988 - Rs. 197/86 - (Brown), Slg. 1988, 3205; vom 26. Februar

1992 - Rs. C- 3/90 - (Bernini), Slg. 1992, I-1071; vom 26. Februar 1992 - Rs. C- 357/89 -

(Raulin), Slg. 1992, I-1027; zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80: EuGH, Urteile vom 19. November

2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O. und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden),

a.a.O.

Ebenso wenig spielt es für die Arbeitnehmereigenschaft eine Rolle, woher die Mittel für

die Vergütung stammen, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein

Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist oder

dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält,

vgl. EuGH, Urteile vom 31. Mai 1989 - Rs. 344/87- (Bettray), Slg. 1989, 1621 und vom

19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.

Weitere Voraussetzungen für die Qualifikation als Arbeitnehmer - etwa zur Dauer oder

zum Umfang der Tätigkeit - stellt das Gemeinschaftsrecht nicht auf.

In Anwendung dieser Maßstäbe erfüllt der Kläger zu 1. den gemeinschaftsrechtlichen

Arbeitnehmerbegriff. Er hat im Rahmen seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft im I. -

Institut der S1. B. ausweislich der vorgelegten "Dienstverträge" für seinen Arbeitgeber -

zunächst die Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V., dann die S1. B.

bzw. das Land Nordrhein-Westfalen - während einer bestimmten Zeit unter Aufsicht und

nach den Weisungen des Hochschullehrers, dem er zugeordnet war, Dienstleistungen

zugunsten der Hochschule erbracht, die die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung

von Experimenten, die Anwendung von dazugehörigen Zeichnungsprogrammen sowie

gelegentliche Handarbeiten umfassten und als solche auch von einem gewissen

wirtschaftlichen Wert waren. Denn die Hochschule bietet dem Studenten mit der

Beschäftigung als studentische Hilfskraft nicht nur die Möglichkeit, im Studium

erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten praktisch anzuwenden, sondern macht sich

auch die im Werden begriffene wissenschaftliche Qualifikation des Studenten für die

Erfüllung ihrer Aufgaben - Forschung und Lehre - nutzbar. Für die erbrachten

Dienstleistungen hat der Kläger zu 1. als Gegenleistung eine monatliche

Pauschalvergütung erhalten, die sich aus der Multiplikation eines Stundensatzes von

15,68 DM bzw. 8,02 EUR mit der Anzahl der durchschnittlichen wöchentlichen

Arbeitsstunden und dem Faktor 4,348 ergab. Die Vergütung ist, wie sich aus der

Bezugnahme der standardisierten "Dienstverträgen" auf die Richtlinien der

Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der

wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne abgeschlossene wissenschaftliche

Hochschulausbildung (studentische Hilfskräfte) ergibt, üblicherweise auch an andere

Personen gezahlt worden ist, die die gleiche oder gleichartige Tätigkeit wie der Kläger

zu 1. ausgeübt haben. Dessen berufliche Situation hat sich daher objektiv nicht von

derjenigen anderer Beschäftigter unterschieden, die eine gleiche oder gleichartige

Tätigkeit verrichten. Damit sind vorliegend die wesentlichen Kriterien für das Bestehen

eines Arbeitsverhältnisses im gemeinschaftsrechtlichen Sinne erfüllt.

Die Bezeichnung des der Tätigkeit zugrunde liegende Rechtsverhältnisses durch die

Vertragsparteien bzw. dessen rechtliche Einordnung, ist für die Qualifizierung als

Arbeitnehmer im gemeinschaftsrechtlichen Sinne nach den vorstehenden Grundsätzen

unerheblich. Dass die Beschäftigung des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft im

Bereich "Biomedizinische Technologien" wegen ihres Fachbezugs zum Studiengang

Bauingenieurwesen studienbegleitenden Charakter hatte und damit als eine auf den

Erwerb von praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten gerichtete Tätigkeit im Rahmen

des Hochschulstudiums auch der Berufsausbildung diente, steht der Zuerkennung der

Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht entgegen. Der Gerichtshof hat wiederholt

entschieden, dass auch derjenige, der im Rahmen einer Berufsausbildung eine

Tätigkeit ausübt, die als eine mit der eigentlichen Ausübung des Berufs verbundene

praktische Vorbereitung angesehen werden kann, als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist,

wenn diese Tätigkeit unter den Bedingungen einer Tätigkeit im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis ausgeübt wird, also - wie hier - auch erwerbsbezogene Elemente

enthält. Maßgeblich ist allein, dass die Tätigkeit den Charakter einer entgeltlichen

Arbeitsleistung hat, unabhängig davon, in welchem Bereich sie erbracht wird,

vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie- Blum), a.a.O.; vom 26. Februar

1992 - Rs. C-3/90 - (Bernini), a.a.O. und vom 21. Juni 1988 - Rs. 197/86 - (Brown),

a.a.O.; vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.;

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 13/00 -,

DVBl. 2001, 220.

Schließlich scheitert die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der Tätigkeit

als studentische Hilfskraft auch nicht daran, dass der Kläger zu 1. lediglich mit einer

durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 8 und 18 Stunden beschäftigt

gewesen ist und die Tätigkeit - wie der Beklagte meint - deshalb als völlig untergeordnet

und unwesentlich einzustufen wäre. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt,

dass auch eine Teilzeitbeschäftigung, selbst wenn die aus ihr erzielten Einkünfte nicht

ausreichen, um das jeweilige Existenzminimum zu gewährleisten, die

Arbeitnehmereigenschaft begründen kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es

sich um eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis handelt.

Insoweit haben Tätigkeiten außer Betracht zu bleiben, die einen so geringen Umfang

haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Hinter dieser

Bedingung steht die Erwägung, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur die

Freizügigkeit von Personen gewährleistet ist, die im Wirtschaftsleben tätig sind oder

sein wollen,

vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982, - Rs. 53/81 - (Levin), Slg. 1982, 1035.

Die Arbeitnehmereigenschaft wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der

Beschäftigte die unter dem Existenzminimum liegenden Einkünfte aus der Teilzeitarbeit

durch andere zulässige Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufstockt. Dabei

kommt es auch nicht darauf an, woher die ergänzenden Mittel stammen, ob aus

Einkünften aus anderen Tätigkeiten, aus eigenem Vermögen, aus Unterhaltsleistungen

Dritter oder selbst aus öffentlichen Mittel,

vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 1986 - Rs. 139/85 - (Kempf), Slg. 1986, 1741.

Der Gerichtshofs hat weiterhin festgestellt, dass der Umstand, dass die Produktivität

eines Beschäftigten schwach ist, dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden

Arbeit leistet und dass er infolgedessen nur eine beschränkte Vergütung erhält, der

Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegensteht, wenn die

Beschäftigung unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten wirtschaftlichen

Tätigkeit durchgeführt wird,

vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie- Blum), a.a.O. und vom 26.

Februar 1992 - Rs. C-3/90 - (Bernini), a.a.O.

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich jeweils um eine tatsächliche und echte

Tätigkeit handelt, ist sowohl der Umfang der ausgeübten Tätigkeit - insbesondere ob der

Betroffene im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Stunden gearbeitet hat

- als auch die Dauer der im Rahmen des Vertrags tatsächlich verrichteten Tätigkeit zu

berücksichtigen. Von Bedeutung sein kann auch die Regelmäßigkeit der erbrachten

Leistungen sowie der Umstand, dass sich der Betroffene zur Arbeit auf Abruf des

Arbeitgebers zur Verfügung halten muss,

vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - (Raulin), a.a.O.

Maßgeblich ist danach, ob bei einer Gesamtwürdigung aller die jeweilige

Arbeitstätigkeit kennzeichnenden Umstände die Beschäftigung ein solches Gewicht hat,

dass sie sich nicht als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt und sich damit

dem Wirtschaftsleben zuordnen lässt.

Vorliegend war der Kläger zu 1. im Rahmen seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft

in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis zum 2. Juli 2004 mit einer durchschnittlichen

wöchentlichen Arbeitszeit von 8 bis 18 Stunden beschäftigt und hat je nach vereinbarter

wöchentlicher Stundenzahl für seine erbrachten Dienstleistungen eine Vergütung in

Höhe von 278,97 EUR (bei 8 Wochenstunden) bis 627,68 EUR (bei 18

Wochenstunden) erhalten. Diese Tätigkeit war - entgegen der Auffassung des

Beklagten -, sowohl was den zeitlichen Umfang und die Regelmäßigkeit der erbrachten

Arbeits- bzw. Dienstleistungen anbetrifft als auch was die Dauer des

Beschäftigungsverhältnisses und die Höhe der Vergütung angeht, nicht von so

geringem Umfang, dass sie als völlig untergeordnet und unwesentlich anzusehen wäre.

Während der insgesamt vierjährigen Tätigkeit war der Kläger zu 1. fast die Hälfte der

Beschäftigungszeit (23 Monate) mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 11

Wochenstunden und die andere Hälfte (22 Monate) mit einer regelmäßigen Arbeitszeit

von 18 bzw. sogar 19 Wochenstunden beschäftigt. Allein während eines Zeitraums von

3 Monaten (März bis Mai 2003) betrug die Arbeitszeit durchschnittlich nur 8

Stunden/Woche. Bei der Bewertung des Umfangs und des Gewichts einer

Beschäftigung ist aber im Regelfall der gesamte Zeitraum der Beschäftigung in den

Blick zu nehmen und als Ganzes zu betrachten, weil es letztlich auf die im Rahmen des

Arbeitsverhältnisses insgesamt tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung ankommt. Insoweit

ist die lediglich kurzfristige Reduzierung der Wochenstundenzahl auf 8 Stunden

gemessen an der gesamten Beschäftigungsdauer von insgesamt 4 Jahren nicht

geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers zu 1. wegen völliger Geringfügigkeit

der Beschäftigung durchgreifend in Frage zu stellen. Dies gilt um so mehr, als die

Absenkung der Stundenzahl darin begründet lag, dass der Kläger zu 1. vorübergehend

(von Dezember 2002 bis Februar 2003) an zwei Instituten der Hochschule gleichzeitig

beschäftigt war und die Wochenstundenzahl im Hinblick auf die für studentische

Hilfskräfte zulässige Arbeitszeit von höchstens 19 Stunden/Woche (vgl. § 61 Abs. 2 Satz

2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - HG NRW -)

entsprechend angepasst werden musste, und damit ein sachlicher Grund für die

kurzfristige Reduzierung der Arbeitszeit vorlag. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass

der Kläger zu 1. bezogen auf die Gesamtdauer seiner Tätigkeit als studentische

Hilfskraft im Durchschnitt mit einer Arbeitszeit von etwa 14 Stunden/Woche beschäftigt

gewesen ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber bereits eine Tätigkeit

mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 11 Stunden ihrem zeitlichen Umfang nach

geeignet, den Arbeitnehmerstatus zu begründen. So hat der Gerichtshof etwa die

Tätigkeit eines Studienreferendars, der im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes an

der Schule, der er zugewiesen war, bis zu 11 Stunden Unterricht erteilte, dem Umfang

nach für die Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft als ausreichend angesehen.

Auch im Fall eines Musiklehrers, der einer Teilzeitbeschäftigung von 12 Stunden

wöchentlich nachging, hat der Gerichtshof die Einschätzung des nationalen Gerichts,

dass die betreffende Tätigkeit keinen so geringen Umfang hat, dass sie sich als

untergeordnet und unwesentlich darstellt, nicht in Frage gestellt,

vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie- Blum), a.a.O. und vom 3. Juni

1986 - Rs. 139/35 - (Kempf). a.a.O.

Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass grundsätzlich

auch geringfügige Beschäftigungen - im Rahmen sozialversicherungsfreier

Arbeitsverhältnisse - die Arbeitnehmereigenschaft und damit auch aufenthaltsrechtliche

Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vermitteln können,

vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. September 1998 - B 7 AL 70/97 R -,

InfAuslR 1999, 136 (Nebentätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit 20

Stunden/Woche); Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 4.

Dezember 1995 - 12 TG 3096/95 -, InfAuslR 1996, 133 (geringfügige Beschäftigung mit

18 Wochenstunden); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW), Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 18 B 2762/97 -, InfAuslR 1999, 38

(Teilzeitbeschäftigung von monatlich 55 = wöchentlich 12,69 Stunden bei einem

Verdienst von monatlich 550,- DM); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 -

OVG 8 S 35.96 -, InfAuslR 1997, 189 (geringfügige Beschäftigung mit 7,5

Wochenstunden); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. April 2001 - 11 M 4041/00 -,

InfAuslR 2001, 317 (geringfügige Beschäftigung); VG Freiburg, Urteil vom 24. Juni 2003

- 6 K 245/02 -, InfAuslR 2003, 365 (geringfügige Beschäftigung mit 9 Wochenstunden);

VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750 -, InfAuslR 1999, 223

(Nebentätigkeit eines Studenten zwischen 7,5 und 15,2 Stunden/Woche im Semester

und 35,5 Stunden/Woche während der Semesterferien); Gutmann in

Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Stand: Februar 2007,

Band 5, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 45 mit weiteren Nachweisen; Huber in Huber, Handbuch

des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Mai 2006, Band 2, B 402, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr.

11, 16 f.

Das vom Kläger zu 1. aus der Tätigkeit als studentische Hilfskraft erzielte Einkommen

war mit 278,97 EUR (bei 8 Wochenstunden) bis 627,68 EUR (bei 18 Wochenstunden)

auch nicht so unbedeutend, dass es die Annahme rechtfertigte, es sei für eine völlig

unwesentliche und belanglose Tätigkeit gezahlt worden. Für die Frage, ob die

ausgeübte Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie nicht mehr als echte

wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und die Zuerkennung des Arbeitnehmerstatus

ausschließt, ist entgegen der Allgemeinen Anwendungshinweise des

Bundesministeriums des Innern zum ARB 1/80 vom 2. Mai 2002, wonach hinsichtlich

der Vergütung eine Mindestgrenze in Höhe der jeweils gültigen Geringfügigkeitsgrenze

im Sozialversicherungsrecht zugrunde zulegen ist (vgl. Ziff. 2.2.2), die

sozialversicherungsrechtliche Einstufung als "geringfügige Beschäftigung" (vgl. § 8

SGB IV) ohne Bedeutung. Abgesehen davon, dass die Vorschriften des deutschen

Sozialversicherungsrechts andere Ziele als die gemeinschaftsrechtlichen

Bestimmungen zur Freizügigkeit bzw. zum Assoziationsabkommen verfolgen und schon

deshalb nicht zur Klärung der Frage herangezogen werden können, ob eine

tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist es den Mitgliedstaaten auch

verwehrt, den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, was Mindesteinkommen

und Mindeststundenzahl angeht, durch Verweisung auf nationale Rechtsvorschriften

einschränkend zu bestimmen und damit den Anwendungsbereich des

Gemeinschaftsrecht zu begrenzen,

vgl. nur EuGH, Urteil vom 23. März 1982, - Rs. 53/81 - (Levin), a.a.O.

Ungeachtet dessen lagen die vom Kläger zu 1. erzielten Einkünfte bis Februar 2003 und

damit die überwiegende Beschäftigungszeit auch oberhalb der im

Sozialversicherungsrecht geltenden Geringfügigkeitsgrenze (ab April 1999: 630 DM, ab

Januar 2002: 325 EUR und ab April 2003: 400,- EUR). Im Übrigen zeigen sowohl die

Höhe der dem Kläger zu 1. nach Maßgabe der Richtlinien der Tarifgemeinschaft

deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne

abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung (studentische Hilfskräfte)

gezahlten Vergütung als auch die gängige Praxis der Hochschulen, sich zur Erfüllung

ihrer Aufgaben gerade auch der - günstigeren - Arbeitskraft von noch in der

wissenschaftlichen Ausbildung befindlichen studentischen Hilfskräften zu bedienen,

dass die von diesen im Rahmen eines entsprechenden Beschäftigungsverhältnisses

erbrachten Arbeits- bzw. Dienstleistungen auch einen gewissen wirtschaftlichen Wert

haben und damit ohne weiteres dem Wirtschaftsleben zuzuordnen sind.

Schließlich hindert auch der Umstand, dass die Einkünfte des Klägers zu 1. aus der

Tätigkeit als studentische Hilfskraft nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der

gesamten Familie ausgereicht haben und die Kläger infolgedessen ergänzend auf die

finanzielle Unterstützung durch Verwandte bzw. Bekannte angewiesen waren, die

Zuerkennung des Arbeitnehmerstatus nicht. Denn nach den vorstehenden

Ausführungen ist auch derjenige, der aus einer Erwerbstätigkeit wegen der begrenzten

Anzahl geleisteter Wochenstunden lediglich Einkünfte erzielt, die unterhalb des

jeweiligen Existenzbedarfs liegen und daher zur Ergänzung auf die Inanspruchnahme

anderer finanzieller Mittel angewiesen ist, Arbeitnehmer im gemeinschaftsrechtlichen

Sinne, soweit er - wie der Kläger zu 1 - eine tatsächliche und echte wirtschaftliche

Tätigkeit ausübt. Danach ist die begrenzte Höhe der Vergütung für die

Arbeitnehmereigenschaft im gemeinschaftsrechtlichen Sinne gerade nicht

ausschlaggebend. Wegen der in diesem Zusammenhang vom Beklagten wiederholt

geäußerten Bedenken sei zudem darauf hingewiesen, dass die Kläger während des

gesamten in Rede stehenden Zeitraums bis heute zu keinem Zeitpunkt öffentliche Mittel

in Anspruch genommen haben, wobei selbst dieser Umstand nach den dargelegten

Grundsätzen für die Zuerkennung des Arbeitnehmerstatus unschädlich wäre.

Soweit nach alledem auch eine Teilzeitbeschäftigung, mit der keine zur Sicherung des

Lebensunterhalts ausreichenden Existenzmittel erwirtschaftet werden, genügt, um den

Arbeitnehmerstatus und damit auch beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche

Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu begründen, liegt darin - entgegen der

Auffassung des Beklagten - schließlich auch keine unzulässige, da nicht von den Zielen

des Assoziationsabkommens EWG/Türkei gedeckte Besserstellung türkischer

Arbeitnehmer gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern. Denn wie die

einheitliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs durch den Gerichtshof im Rahmen des

EG-Vertrages einerseits und des Assoziationsabkommens EWG/Türkei andererseits

gerade zeigt, gelten die dargelegten Grundsätze für Unionsbürger, die von dem Recht

der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise. Insoweit ist zu

berücksichtigen, dass auch im Anwendungsbereichs des Art. 39 EG neben der

Arbeitnehmereigenschaft keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen - wie

etwa das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie ausreichenden

Krankenversicherungsschutzes - für die Wahrnehmung der Freizügigkeitsrechte

bestehen. Diese Beschränkungen gelten, wie aus Art. 7 Abs. 1 a) und b) der Richtlinie

2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 -

Unionsbürgerrichtlinie - folgt ("Arbeitnehmer oder ausreichende Existenzmittel"), allein

für nicht erwerbstätige Unionsbürger, die nicht bereits nach den besonderen

Vorschriften der Art. 39, 43 oder 49 EG Freizügigkeit genießen (vgl. Art. 18 Abs. 1 EG).

Demnach genießen türkische Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich des

Beschlusses Nr. 1/80 fallen, keine bessere Behandlung als Unionsbürger, sondern sind

diesen in dem vom Assoziationsabkommen EWG/Türkei vorgegebenen Rahmen

gleichgestellt, was auch der ausdrücklichen Zielsetzung der Bestimmungen des

Beschlusses Nr. 1/80 entspricht,

vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), a.a.O.

2. Der Kläger zu 1. gehörte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer auch dem regulären

deutschen Arbeitsmarkt an. Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären

Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 kommt es zum

einen darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

lokalisiert werden kann oder eine hinreichend enge Verknüpfung mit diesem Gebiet

aufweist, wobei insbesondere der Ort der Einstellung des türkischen Staatsangehörigen,

das Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis

ausgeübt wurde, und die nationalen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts und der

sozialen Sicherheit zu berücksichtigen sind,

vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O. und vom 26.

November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

Diese Voraussetzung ist gegeben, weil der Kläger zu 1. im Rahmen seines Studiums an

der S1. B. dort zugleich eine Tätigkeit als studentische Hilfskraft aufgenommen und

ausgeübt hat und diese Beschäftigung den hiesigen nationalen Rechtsvorschriften

unterlag.

Zum anderen bezeichnet der Begriff "regulärer Arbeitsmarkt" die Gesamtheit der

Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des

Aufnahmemitgliedstaates über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die

Beschäftigung nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in diesem

Staat auszuüben. Der Begriff "regulär" ist synonym mit legal bzw. rechtmäßig zu

verstehen und stellt insoweit keine über das weitere Erfordernis der "ordnungsgemäßen

Beschäftigung" hinausgehende zusätzliche Voraussetzung auf. Erforderlich ist allein,

dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des

Aufnahmemitgliedstaates - namentlich des Aufenthaltsrechts und des Arbeitsrechts -

ausgeübt wird, dass also alle für die Berufsausübung erforderlichen Genehmigungen

vorliegen,

vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.; vom 26.

November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Kläger zu 1. ist im Jahre 1995

rechtmäßig mit einem Visum zu Studienzwecken in das Bundesgebiet eingereist und

seitdem fortlaufend bis zum 30. September 2004 im Besitz von befristeten

Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke des Studiums im Studiengang

"Bauingenieurwesen" an der S1. B. gewesen. Durch entsprechende Auflagen zu den

Aufenthaltsbewilligungen waren ihm ab Oktober 1998 "Nebentätigkeiten bis zu 3

Monaten jährlich" sowie "arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten an der Hochschule" erlaubt,

eine weitere Erwerbstätigkeit hingegen untersagt worden. Die vom Kläger zu 1.

ausgeübte Tätigkeit als studentische Hilfskraft war als arbeitsgenehmigungsfreie

Beschäftigung nach Maßgabe von § 9 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für

ausländische Arbeitnehmer vom 17. September 1998 (Arbeitsgenehmigungsverordnung

- ArGV) auch von dem seinerzeit maßgeblichen Arbeitsrecht gedeckt. Die Zugehörigkeit

zum regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist ebenso wie das

Erfordernis der ordnungsgemäße Beschäftigung auch dann gegeben, wenn der

türkische Arbeitnehmer nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts für

die Ausübung der Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis nicht benötigt. Denn Art. 6 Abs. 1

ARB 1/80 setzt für den Erwerb der durch diese Bestimmung eingeräumten Rechte allein

eine legale, d.h. eine den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften entsprechende

Beschäftigung voraus, erfordert jedoch nicht, dass der Mitgliedstaat zum Nachweis der

Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung ein spezielles Verwaltungsdokument - wie etwa

eine Arbeitserlaubnis - ausstellt,

vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995, - Rs. C-434/93 - (Bozkurt), Slg. 1995, I-1475.

a) Die Arbeitserlaubnisfreiheit der Tätigkeit des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft

folgt allerdings nicht schon aus § 9 Nr. 9 ArGV. Danach bedürfen keiner

Arbeitserlaubnis u.a. Studenten an Hochschulen und Fachschulen im Inland für eine

vorübergehende Beschäftigung, wenn die Beschäftigung insgesamt drei Monate im Jahr

nicht übersteigt. Dabei kann hier dahinstehen, ob es sich bei der vom Kläger zu 1.

ganzjährig und über mehrere Jahre hinweg ausgeübten Tätigkeit als studentische

Hilfskraft überhaupt um eine vorübergehende Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

handelt. Denn die Beschäftigungszeiten überschritten die zulässige Höchstgrenze der

arbeitsgenehmigungsfreien Beschäftigung jedenfalls in den Jahren 2001 und 2002, und

zwar unabhängig davon, ob man entsprechend Ziff. 2.9.914 zu § 9 Nr. 9 ArGV der

Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zur Arbeitsgenehmigungsverordnung

(DA AGR, Stand: 07/2004) bei der Berechung der Dreimonatsfrist 90 Arbeitstage zu

jeweils 8 Stunden oder 180 halbe Tage zu jeweils 4 Stunden, insgesamt also höchstens

720 Stunden im Jahr, zugrunde legt: Im Jahre 2001 war der Kläger zu 1. zum einen bei

der Firma C1. vom 26. Februar 2001 bis 21. April 2001 (8 Wochen) mit einen Arbeitszeit

von 35 Stunden/Woche als Ferienbeschäftigter und zum anderen bei der

Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V. bzw. beim Land Nordrhein-

Westfalen vom 1. Januar 2001 bis 14. Mai 2001 (19 Wochen) mit einer Arbeitszeit von

11 Stunden/Woche und vom 15. Mai 2001 bis 31. Dezember 2001 (33 Wochen) mit 18

Stunden/Woche als studentische Hilfskraft beschäftigt, womit die zulässige

Beschäftigungsdauer von insgesamt 720 Stunden jährlich mit 1.083 Stunden/Jahr bei

weitem überschritten war. Dies gilt auch für die Beschäftigungszeiten im Jahre 2002

allein als studentische Hilfskraft beim Land Nordrhein-Westfalen mit einer Arbeitzeit von

18 Stunden/Woche in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. November 2002 (48 Wochen)

und mit 19 Stunden/Woche im Dezember 2002 (4 Wochen), insgesamt also 940

Stunden/Jahr.

War die Beschäftigung des Klägers zu 1. aber wegen Überschreitens des zulässigen

zeitlichen Höchstrahmens in den Jahren 2001 und 2002 nicht gemäß § 9 Nr. 9 ArGV

arbeitsgenehmigungsfrei, erfüllen die in dieser Zeit ohne erforderliche Arbeitserlaubnis

ausgeübten Tätigkeiten weder die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum regulären

Arbeitsmarkt noch des insoweit synonym gebrauchten Erfordernisses einer

ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 und können

damit als Beschäftigungszeiten für den Erwerb der Rechte aus der dritten

Verfestigungsstufe dieser Vorschrift auch keine Berücksichtigung finden.

b) Die Tätigkeit des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft erweist sich jedoch auf der

Grundlage von § 9 Nr. 8 ArGV als arbeitsgenehmigungsfrei und damit regulär sowie

ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Nach dieser Vorschrift bedürfen

u.a. keiner Arbeitserlaubnis Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und

Assistenten an Hochschulen oder wissenschaftliche Mitarbeiter an öffentlich-

rechtlichen Forschungseinrichtungen oder an Forschungseinrichtungen, deren

Finanzbedarf ausschließlich oder überwiegend von der öffentlichen Hand getragen wird

oder an privaten Forschungseinrichtungen, wenn an der Beschäftigung des Ausländers

wegen seiner besonderen fachlichen Kenntnisse auch ein öffentliches Interesse

besteht. Der Kläger zu 1. unterfällt mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als studentische

Hilfskraft dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung.

Nach Ziff. 2.9.810 der DA AGR zu § 9 Nr. 8 ArGV ist im Einzelfall zu entscheiden, ob

und inwieweit es sich um eine arbeitsgenehmigungsfreie Tätigkeit im Sinne dieser

Vorschrift handelt. Als arbeitsgenehmigungsfrei eingestuft werden danach zunächst

Tutoren und wissenschaftliche Hilfskräfte mit Hochschulabschluss, da beide

Personenkreise nach Arbeitsverträgen mit genau abgegrenzten Tätigkeitsmerkmalen,

die überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten beinhalten, beschäftigt werden. Bei

wissenschaftlichen Hilfskräften ohne Hochschulabschluss und studentischen Hilfs- und

Aushilfskräften - wie dem Kläger zu 1. - ist Arbeitsgenehmigungsfreiheit nach § 9 Nr. 8

ArGV dann gegeben, wenn überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten zu verrichten

sind. Auf § 53 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) - wissenschaftliche und

künstlerische Mitarbeiter - wird ergänzend hingewiesen. Soweit für wissenschaftliche

Hilfskräfte ohne Hochschulabschluss oder studentische Hilfs- und Aushilfskräfte

Arbeitsgenehmigungsfreiheit geltend gemacht wird, ist von der Hochschule bzw.

Forschungseinrichtung eine schriftliche Bestätigung darüber zu fordern, dass die

Arbeitsgenehmigungsfreiheit begründende Tätigkeit überwiegt. Nach Ziff. 2.9.814 DA

AGR wiederum ist Arbeitsgenehmigungsfreiheit bei den in § 9 Nr. 8 ArGV aufgezählten

Personen gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis direkt mit der Hochschule oder

Forschungseinrichtung besteht und der Arbeitsvertrag unmittelbar zwischen diesen und

den Arbeitnehmern abgeschlossen ist.

Laut Auskunft des Arbeitsamtes B. vom 9. Februar 2007 ist in der Vergangenheit

bezüglich der Frage der Arbeitsgenehmigungsfreiheit von Tätigkeiten ausländischer

Studierender als studentische Hilfskräfte nach Maßgabe der Dienstanweisungen zur

Arbeitsgenehmigungsverordnung verfahren und eine Arbeitsgenehmigungsfreiheit

immer dann angenommen worden, wenn die Tätigkeit überwiegend wissenschaftliche

Hilfstätigkeiten beinhaltete. Die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine

überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit vorgelegen habe, sei allerdings auf der

Grundlage einer internen Absprache zwischen dem Arbeitsamt und der S1. B. aus

Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowie größerer Sachnähe der Hochschule zur

Prüfung in eigener Zuständigkeit übertragen worden. Soweit diese eine überwiegend

wissenschaftliche Tätigkeit bestätigt habe, sei man von der Arbeitsgenehmigungsfreiheit

der Tätigkeit ausgegangen, wobei den ausländischen Studierenden seitens des

Arbeitsamtes - ebenfalls aus verwaltungsökonomischen Gründen - kein Dokument zum

Nachweis der Arbeitsgenehmigungsfreiheit mehr ausgestellt worden sei.

Die in den Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zu § 9 Nr. 8 ArGV

vorgenommene Auslegung der Vorschrift und die auf dieser Grundlage geübte

Verwaltungspraxis ist entgegen der - nunmehr - vom Beklagten vertretenen Auffassung

rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar mag die in § 9 Nr. 8 ArGV verwendete

Begrifflichkeit "Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten" auf die

hochschulrechtlichen Personalkategorien und deren dienstrechtliche Stellung im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes hinweisen und ein entsprechendes Verständnis in

Bezug auf die genannten Personengruppen nahe legen. Insoweit wäre daran zu

denken, dass allein das in § 42 HRG aufgeführte hauptberufliche wissenschaftliche

Personal vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst ist. Die Auslegung von

Rechtsbegriffen hat jedoch in erster Linie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck

der jeweiligen Rechtsvorschrift sowie ihres Regelungskontextes zu erfolgen. § 284 Abs.

1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis zum 31. Dezember 2004

geltenden Fassung sah für die Beschäftigung von Ausländern ein präventives

Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt vor. Nach § 1 Abs. 1 ArGV i.V.m. § 285

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung

konnte eine Arbeitserlaubnis grundsätzlich nur erteilt werden, wenn sich durch die

Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,

insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der

Wirtschaftszweige, nicht ergaben (Nr. 1) und für die Beschäftigung deutsche

Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich

gleichgestellt waren, nicht zur Verfügung standen (Nr. 2). Zweck dieser Regelung war

es, deutschen - oder diesen gleichgestellten ausländischen - Arbeitnehmern bei der

Arbeitsvermittlung einen Vorrang einzuräumen (sog. Vorrangprinzip). § 9 ArGV enthält

als Ausnahmevorschrift zur Erlaubnispflicht eine verbindliche enumerative Aufzählung

solcher Beschäftigungen, die keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen, wobei den

einzelnen Bestimmungen sehr unterschiedliche Erwägungen für die Freistellung von

der Erlaubnispflicht zugrunde liegen. § 9 Nr. 8 ArGV begründet

Arbeitsgenehmigungsfreiheit für "Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und

Assistenten" an Hochschulen bzw. an den weiter aufgeführten Forschungseinrichtungen

und damit im Wesentlichen für wissenschaftliches Personal. Die Hochschulen und

Forschungseinrichtungen bedienen sich dieses wissenschaftlichen Personals zur

Erfüllung ihres Auftrags in Wissenschaft, Forschung und Lehre und der ihnen insoweit

obliegenden Aufgaben. An dieser Aufgabenerfüllung besteht aber zur Förderung von

Wissenschaft und Forschung ein erhebliches öffentliches Interesse, das es rechtfertigt,

in diesem speziellen Arbeitsmarktsegment auf die Einhaltung des Vorrangprinzips zu

verzichten. Da die Auswahl des wissenschaftlichen Personals unter Berücksichtigung

von Qualifikation und Eignung, die sich wegen der regelmäßig internationalen

Ausrichtung und Kooperation von Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch auf

ausländische Bewerber erstreckt (vgl. nur § 2 Abs. 5 HRG sowie § 3 Abs. 8 HG NRW),

den Hochschulen - schon zur Wahrung ihrer Personalhoheit - und den

Forschungseinrichtungen in eigener Verantwortlichkeit zuzugestehen ist und der

Bundesanstalt für Arbeit daher insoweit keine Vermittlungskompetenz zukommt, ist das

für "Normalarbeitsverhältnisse" geltende arbeitserlaubnisrechtliche Vorrangprinzip in

diesem Beschäftigungssektor nicht berührt. Diese dem § 9 Nr. 8 ArGV

zugrundeliegende Interessenlage gebietet es aber, die Personengruppe der

"Lehrpersonen, wissenschaftlichen Mitarbeiter und Assistenten" nicht im Sinne der

Personalkategorien des Hochschulrechts zu bestimmen, sondern vielmehr funktional

unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Qualität der Tätigkeit und

wissenschaftlichen Qualifikation des Beschäftigten sowie deren Bedeutung für die

Aufgabenerfüllung der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung und der damit

einhergehenden verminderten Bedeutung für den "allgemeinen" Arbeitsmarkt. Gegen

eine Auslegung im Sinne der Personalkategorien des Hochschulrechts spricht zudem

unter systematischen Gesichtspunkten, dass diese jedenfalls bei den in der Vorschrift

auch genannten privaten Forschungseinrichtungen keine Anwendung finden. Auch

deshalb erscheint ein Rückgriff auf diese Kategorien zur Bestimmung des

Anwendungsbereichs der Vorschrift nicht geeignet. Wenn es danach aber maßgeblich

auf die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeit und die wissenschaftliche Qualifikation

des Beschäftigten, also dessen Zuordnung zum wissenschaftlichen Personal der

Hochschule bzw. Forschungseinrichtung ankommt, fällt auch die Tätigkeit einer

studentischen Hilfskraft unter den Anwendungsbereich der Vorschrift, soweit diese die

genannten Kriterien erfüllt.

Dieses unter Berücksichtigung des Normzwecks des § 9 Nr. 8 ArGV gefundene

Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass die Ausübung studentischer

Nebentätigkeiten an Hochschulen oder an anderen wissenschaftlichen Einrichtungen -

ohne zeitliche Einschränkung - nunmehr auch ausdrücklich in § 16 Abs. 3 AufenthG

gestattet wird, und zwar kraft Gesetzes durch den Aufenthaltstitel, ohne dass die

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und damit eine Vorrangprüfung nach §§ 39 ff.

AufenthG erforderlich ist (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG). Damit wird gerade der

beschriebenen Interessenlage Rechnung getragen. Soweit in der Gesetzesbegründung

zu § 16 AufenthG (BT-Drucks. 15/420, S. 74) ausgeführt ist, dass diese

Beschäftigungsmöglichkeit für ausländische Studenten "künftig neu" ermöglicht wird,

gebietet dies ebenfalls keine andere Betrachtung. Denn die Motive des Gesetzgebers

des heutigen Aufenthaltsgesetzes können nicht zur Auslegung der vom seinerzeitigen

Verordnungsgeber geschaffenen Arbeitserlaubnisverordnung herangezogen werden,

zumal es sich dabei auch um unterschiedliche Rechtssetzungsorgane handelt.

In Anwendung der vorstehenden - rechtlich nicht zu beanstandenden - Maßstäben ist

die vom Klägers zu 1. ausgeübte Tätigkeit als studentische Hilfskraft auch als eine -

überwiegend - wissenschaftliche Tätigkeit einzustufen. Aus der Bescheinigung des I. -

Instituts für Biomedizinische Technik vom 28. August 2006 geht hervor, dass die

Tätigkeiten des Klägers zu 1. - vor und gleichermaßen nach Auflösung der

Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V. - im Projekt

Mikrodiagonalpumpe (MDP) angesiedelt waren und die Vorbereitung, Durchführung und

Bewertung von Experimenten, die Anwendung von dazugehörigen Zeichenprogrammen

wie CAD und Corel Draw sowie gelegentliche Handarbeiten zu dem Projekt umfassten.

Diese Tätigkeitsbeschreibung lässt erkennen, dass der Kläger zu 1. bei einem

speziellen Forschungsprojekt am I. -Institut, nämlich einem Projekt zur Entwicklung von

Rotations-Blutpumpen, die als implantierbares System zur Herzunterstützung

(künstliches Herz) dienen sollen, eingesetzt war und dass sein diesbezügliches

Tätigkeitsfeld nach Art und Umfang experimentelle wissenschaftliche (Hilfs-)Tätigkeiten

zur Unterstützung des Instituts bei der Erfüllung der Forschungs- und

Entwicklungsaufgaben der Hochschule beinhaltete, die auch ein gewisses Maß an

Fachkenntnissen und Fertigkeiten erforderten. Dementsprechend ist laut Auskunft der

S1. B. und des Universitätsklinikums B. vom 9. bzw. 12. Februar 2007 mit Blick darauf,

dass Studenten bei den Instituten des Universitätsklinikums, namentlich bei dem

interdisziplinär ausgerichteten I. -Institut regelmäßig in Forschungsprojekten eingesetzt

werden, seine Tätigkeit entsprechend der allgemeinen Verwaltungspraxis auch als

studienbegleitende Tätigkeit zum seinem Studiengang "Bauingenieurwesen" und damit

auch als überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit angesehen worden.

In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte, wie die den

Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken seit Oktober 1998 beigefügten Auflagen

("Nebentätigkeiten bis zu 3 Monate jährlich erlaubt, arbeitserlaubnisfreie Tätigkeit an der

Hochschule erlaubt") zeigen, seinerzeit selbst von der Arbeitsgenehmigungsfreiheit

studentischer Nebentätigkeiten an der Hochschule im Sinne des - wie dargelegt auch

gesetzeskonformen - Normverständnisses der Dienstanweisungen der Bundesanstalt

für Arbeit zu § 9 Nr. 8 ArGV ausgegangen ist. Insoweit hat er - ebenso wie die

Arbeitsverwaltung - durch die auf dieser Grundlage in der Vergangenheit geübte

Verwaltungspraxis einen Vertrauenstatbestand geschaffen und sich in Bezug auf die

Sachbehandlung der vom Anwendungsbereich des § 9 Nr. 8 ArGV erfassten

Sachverhalte selbst gebunden. Auch wenn die in den Dienstanweisungen enthaltene

Gesetzesauslegung mangels Außenwirkung keine unmittelbare Verbindlichkeit entfaltet,

weil es sich um eine an die Verwaltung gerichtete interne Handlungsanweisung der

übergeordneten Behörde zur Sicherstellung einer einheitlichen Gesetzesanwendung

handelt, muss der Beklagte sich aber aus Gründen des Vertrauensschutzes sowie aus

Gründen der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des

Grundgesetzes (GG) an der in der Vergangenheit tatsächlich geübten

Verwaltungspraxis festhalten lassen.

3. Der Kläger zu 1. hat ferner auch vier Jahre lang ordnungsgemäß eine Beschäftigung

im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 ausgeübt. Nach der

Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung

nicht nur, dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den Rechts- und

Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates über die Einreise in sein

Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung ausgeübt wird, was hier - wie im Einzelnen

dargelegt - der Fall war. Sie setzt darüber hinaus auch eine gesicherte und nicht nur

vorläufige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates und damit ein

nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus,

vgl. EuGH, Urteile vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - (Sevince), Slg. 1990, I-

3461; vom 26. November 1998 - Rs. C- 1/97 - (Birden), a.a.O. und vom 19. November

2002 - Rs. C- 188/00 - (Kurz), a.a.O.

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Dem Kläger zu 1. war gestattet worden,

zu Studienzwecken in das Bundesgebiet einzureisen und sich hier zur Durchführung

des Studiums "Bauingenieurwesen" mit Aufenthaltsbewilligungen, die zuletzt bis zum

30. September 2004 verlängert wurden, aufzuhalten. Während dieses Studiums war er

vom 3. Juli 2000 bis zum 2. Juli 2004, also genau vier aufeinander folgende Jahre,

rechtmäßig als studentische Hilfskraft beim I. Institut an der S1. B. beschäftigt. Unter

diesen Umständen war das Aufenthaltsrecht während der Zeit seiner Beschäftigung

unbestritten. Er befand sich - aufenthaltsrechtlich - nicht in einer nur vorläufigen

Situation, die jederzeit in Frage gestellt werden konnte. Seine Rechtsstellung war

vielmehr während des gesamten Zeitraums ordnungsgemäß.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Kläger zu 1. der Aufenthalt nach dem

Inhalt der Aufenthaltsgenehmigungen ("nur zum Studium" - "Nebentätigkeiten bis zu drei

Monaten jährlich erlaubt, arbeitserlaubnisfreie Tätigkeit an der Hochschule erlaubt")

ausschließlich zu Studienzwecken gestattet worden war, also nur die

Hochschulausbildung, nicht aber die lediglich zur - teilweisen - Finanzierung des

Studienaufenthaltes erlaubte Nebenerwerbstätigkeit den seinen Aufenthalt

legitimierenden Grund bildete. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 macht nämlich die in ihm

vorgesehenen Rechte nicht von dem Grund abhängig, aus dem den türkischen

Arbeitnehmern ursprünglich die Einreise, eine Arbeitstätigkeit und der Aufenthalt

gestattet worden sind,

vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.; vom 30.

September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), a.a.O.; vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-

237/01 (Kus), Slg 1992, I- 6781.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Kläger zu 1. jeweils nur

befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden sind, oder daraus, dass die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Auflagen auf bestimmte zeitlich begrenzte bzw.

an einen bestimmten Arbeitgeber gebundene Nebentätigkeiten beschränkt war. Denn

die durch Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 den türkischen Arbeitnehmern eingeräumten Rechte

stehen diesen unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ein

spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis

ausstellen,

vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.; vom 30.

September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), a.a.O.; vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93

(Bozkurt), a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96 - (Ertanir), Slg. 1997, I-5179.

Der Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung steht auch nicht entgegen, dass die - elf -

Arbeitsverträge, die der Kläger zu 1. in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2004 über

seine Tätigkeit als studentische Hilfskraft geschlossen hat, in Anwendung des

nationalen Rechts (vgl. die Sonderregelungen der §§ 57 a ff. HRG) - zum Teil auch nur

auf wenige Monate - befristet waren. Solange - wie hier - fortlaufend Anschlussverträge

abgeschlossen worden sind und damit im Ergebnis eine durchgängige Beschäftigung

vorliegt, kann von einer vorläufigen und ungesicherten Position auf dem Arbeitsmarkt

nicht die Rede sein. Würde nämlich eine solche zeitliche Befristung des

Arbeitsverhältnisses genügen, um die Ordnungsgemäßheit der vom Betroffenen

rechtmäßig ausgeübten Beschäftigung in Frage zu stellen, so könnten die

Mitgliedstaaten türkischen Arbeitnehmern, denen sie die Einreise in ihr Hoheitsgebiet

gestattet haben und die dort eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, die den

Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entspricht, zu Unrecht die graduell

umfangreicher werdenden Rechte vorenthalten, die die Betroffenen unmittelbar aus

dieser Bestimmung herleiten können. Jede andere Auslegung würde den Beschluss Nr.

1/80 aushöhlen und jeder praktischen Wirksamkeit berauben,

vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz), a.a.O. und vom 26.

November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

4. Der Kläger zu 1. hatte vor Erreichen der letzten - und stärksten - Rechtsposition des

dritten Gedankenstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 auch zuvor nacheinander die

Voraussetzungen des ersten und zweiten Gedankenstrichs der Vorschrift verwirklicht.

Der Gerichtshof hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass die Inanspruchnahme der

Rechte, die einem türkischen Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich

ARB 1/80 zustehen, grundsätzlich voraussetzt, dass dieser zuvor auch den Tatbestand

des ersten und zweiten Gedankenstrichs des Absatzes 1 der Vorschrift erfüllt hat. Denn

die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern in dem Bereich der Beschäftigung und

damit einhergehend im Bereich des Aufenthalts durch die Bestimmungen in den drei

Gedankenstrichen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verliehen werden, werden nach der

Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltverhältnis in

abgestufter Weise erweitert und bezwecken, die Situation der Betroffenen im

Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen. Aus der Systematik und der praktischen

Wirksamkeit dieses mit Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 geschaffenen Systems einer abgestuften

Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des

Aufnahmemitgliedstaats hat der Gerichtshof gefolgert, dass die in den drei

Gedankenstrichen dieser Bestimmung jeweils aufgestellten Bedingungen von den

Betroffenen nacheinander erfüllt werden müssen. Daher kann ein türkischer

Wanderarbeitnehmer generell ein Recht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB

1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend machen, dass er im

Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht, erstens, mehr als ein Jahr bei demselben

Arbeitgeber und, zweitens, zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hat,

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 -Rs. C-230/03 - (Sedef), Slg. 2006, I-157.

Vorliegend hatte der Kläger zu 1. vor Erreichen der letzten Verfestigungsstufe des Art. 6

Abs. 1 ARB 1/80 zunächst die ersten beiden Stufen der schrittweisen Eingliederung in

den Arbeitsmarkt durchlaufen, insbesondere auch die Voraussetzungen des ersten

Gedankenstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt. Der Umstand, dass er die ersten

beiden Dienstverträge als studentische Hilfskraft für die Zeit vom 3. Juli 2000 bis zum

30. Juni 2001 mit der Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V. - I. -

Institut - abgeschlossen hat, die folgenden Dienstverträge ab dem 1. Juli 2001 bis zum

2. Juli 2004 - also vor Erreichen von einem bzw. drei Jahren ordnungsgemäßer

Beschäftigung - jedoch mit dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Rektor

der S1. B. , ist dabei unschädlich.

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 setzt grundsätzlich die Ausübung einer

ordnungsgemäßen Beschäftigung bei ein- und demselben Arbeitgeber während eines

ununterbrochenen Zeitraums von einem Jahr voraus. Ein türkischer Arbeitnehmer kann

sich daher nicht auf die durch diese Bestimmung verliehenen Rechte berufen, wenn er

vor Ablauf des ersten Jahres ordnungsgemäßer Beschäftigung bei einem bestimmten

Arbeitgeber eine Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber aufnimmt. In einem

solchen Fall kann das in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehene Recht auf Erneuerung der

Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis allenfalls nach Ablauf eines neuen Zeitraums

ordnungsgemäßer Beschäftigung von einem Jahr entstehen, vorausgesetzt, die

nationalen Behörden haben dem türkischen Arbeitnehmer gestattet, vor Erreichen eines

Jahres ordnungsgemäßer Beschäftigung den Arbeitgeber zu wechseln,

vgl. EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997 - Rs. C-386/95 - (Eker), Slg. 1997, I-2697.

Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist allerdings nicht davon

auszugehen, dass angesichts der Tatsache, dass die Verträge des Klägers zu 1. über

seine Tätigkeit als studentische Hilfskraft mit unterschiedlichen Arbeitgebern bestanden,

ein den Erwerb der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hindernder Wechsel des

Arbeitgebers vorlag. Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich, dass der Kläger zu 1.

faktisch 4 Jahre lang ununterbrochen bei dem der S1. B. angegliederten I. -Institut als

studentische Hilfskraft beschäftigt gewesen ist und dass infolge einer grundlegenden

Umstrukturierung noch vor Ablauf des ersten Beschäftigungsjahrs des Klägers zu 1. ein

Wechsel in der Rechtsträgerschaft dieses Institutes stattgefunden hat. Ausweislich der

Bescheinigung des I. -Instituts für Biomedizinische Technik der S1. B. vom 28. August

2006 war Träger dieses interdisziplinären Forschungsinstituts, das als sog. An-Institut

der S1. B. angegliedert war, zunächst die Forschungsgesellschaft für Biomedizinische

Technik e.V. Als aufgrund von Änderungen in der Finanzierung von An-Instituten im

Jahre 2001 von einer zu geringen finanziellen Ausstattung des An-Instituts auszugehen

war, wurde zur Aufrechterhaltung des I. -Instituts zwischen dem seinerzeitigen

Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen,

der S1. B. , dem Universitätsklinikum B. und der Forschungsgesellschaft für

Biomedizinische Technik e.V. vereinbart, dass das An-Institut und der Trägerverein zum

30. Juni 2001 aufgelöst werden. Das I. -Institut wurde sodann als fakultätsübergreifende

Arbeitsgemeinschaft mehrerer Fachbereiche der S1. B. - Fakultät für Mathematik,

Informatik und Naturwissenschaften, Fakultät für Maschinenwesen, Fakultät für

Elektrotechnik und Informationstechnik sowie der Medizinischen Fakultät/dem

Universitätsklinikum B. - eingerichtet, die das Institut nunmehr gemeinsam tragen,

vgl. auch www.hia.rwth-B. .de.

Im Rahmen der Umstrukturierung des I. -Instituts wurde zwischen den beteiligten

Parteien außerdem vereinbart, dass allen Mitarbeitern des bisher als An- Institut

geführten I. -Instituts zur Fortführung der Tätigkeiten des Instituts in dessen ehemaligen

Räumlichkeiten von der Medizinischen Fakultät der S1. B. (wissenschaftliche

Mitarbeiter) bzw. von dem Universitätsklinikum B. (nichtwissenschaftliche Mitarbeiter)

Anschlussverträge unter tariflicher Besitzstandswahrung und Wahrung des bisherigen

Tätigkeitsfeldes angeboten werden. Nach dieser Umstrukturierung des I. -Instituts war

der Kläger beim Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Rektor der S1. ,

angestellt und in der Medizinischen Fakultät der S1. B. , dem Lehrstuhl

"Biomedizinische Technik", als eine der Trägerfakultäten des I. -Institut beschäftigt. Die

Beschäftigung aufgrund des Anschlussvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen

erfolgte, insbesondere was die Arbeitszeit, die Dienstobliegenheiten, die zu

verrichtenden Tätigkeiten sowie die Vergütung angeht, entsprechend der

standardisierten Verträge für studentische Hilfskräfte unter den gleichen Bedingungen

wie zuvor bei der Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V. .

Ausweislich der Bescheinigung vom 28. August 2006 war die Tätigkeit des Klägers zu

1. sowohl vor als auch nach der Umgestaltung des I. -Instituts im Projekt

"Mikrodiagonalpumpe" mit den dort näher beschriebenen Tätigkeitsaufgaben

angesiedelt.

Eine unter diesen besonderen Umständen erfolgte, mit einem Wechsel des

Rechtsträgers einhergehende Umstrukturierung auf Seiten des Arbeitgebers ist jedoch

nicht als ein die Entstehung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB

1/80 hindernder Arbeitgeberwechsel anzusehen, wenn - wie hier - das Arbeitsverhältnis

mit dem türkischen Arbeitnehmer aufgrund einer besonderen Vereinbarung nach Art,

Inhalt, Umfang und Vergütung unverändert fortgesetzt wird. Dass es bei dem Erfordernis

einer ununterbrochenen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber während eines

Zeitraums von einem Jahr nicht allein auf eine formale Betrachtung der (Rechts-) Person

des Arbeitgebers, sondern maßgeblich auf den Fortbestand des konkreten

Beschäftigungsverhältnisses ankommt, lässt sich bereits dem Sinn und Zweck des Art. 6

Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 entnehmen. Nach der Auslegung des

Gerichtshofs liegt der Bestimmung nämlich die Prämisse zugrunde, dass grundsätzlich

nur eine vertragliche Beziehung, die ein Jahr lang aufrechterhalten wird, eine

Verfestigung des Arbeitsverhältnisses erkennen lässt, die ausreicht, um dem

Arbeitnehmer die Fortsetzung seiner Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber zu

gewährleisten,

vgl. EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997 - Rs. C-386/95 - (Eker), a.a.O.

Wenn vorliegend mit der Vereinbarung der an der rechtlichen Umgestaltung des I. -

Instituts beteiligten Parteien zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Instituts

eine Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter mit dem

bisherigen Träger des I. -Instituts in unveränderter Form und zu unveränderten

Bedingungen bezweckt war und durch den Abschluss von Anschlussverträgen auch

umgesetzt worden ist, dann ist aber die von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB

1/80 vorausgesetzte hinreichende Verfestigung des Arbeitsverhältnisses nach einem

Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung trotz des Wechsel des Rechtsträgers des Instituts

und damit der Person des Arbeitgebers während des ersten Beschäftigungsjahrs des

Klägers zu 1. gerade gewährleistet gewesen. Dass dem Kläger zu 1. die rechtliche

Umgestaltung des I. -Institutes im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB

1/80 nicht rechtshindernd entgegengehalten werden kann, ergibt sich auch aus der

Erwägung, dass es sich hierbei um einen Umstand handelt, der allein in der Sphäre des

Arbeitgebers liegt und dem Einflussbereich der betroffenen Arbeitnehmer entzogenen

ist. Dem daraus folgenden Schutzbedürfnis der Beschäftigten ist mit der Vereinbarung

anlässlich der Umstrukturierung des I. -Instituts über die Gewährleistung der Kontinuität

der Beschäftigungsverhältnisse gerade Rechnung getragen worden. Die der

Umgestaltung des Instituts zugrundeliegende Interessenlage ist insoweit der Situation

im Falle eines Unternehmens- oder Betriebsübergangs vergleichbar, bei der in gleicher

Weise eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisatorischen Zusammenfassung

von Ressourcen durch vertragliche Übertragung oder Verschmelzung übergeht. Daher

ist unabhängig davon, ob - wie der Prozessbevollmächtigte der Kläger meint - die

Bestimmungen über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang

von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen - namentlich die

Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 - auf den vorliegenden Fall

unmittelbar Anwendung finden, bei der Frage der Beschäftigung bei demselben

Arbeitgeber im Sinne von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 jedenfalls der

diesen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zugrunde liegende allgemeine

Rechtsgedanke des Arbeitnehmerschutzes als maßgeblicher Gesichtspunkt

heranziehen. Wenn danach bei einem Wechsel des Inhabers oder Rechtsträgers einer

wirtschaftlichen Einheit die Rechte der Beschäftigten durch den Fortbestand des

bisherigen Beschäftigungsverhältnisses zu wahren sind und dieser Schutz im

vorliegenden Fall auch durch eine ausdrückliche Vereinbarung gewährleistet wurde,

kann dieser Umstand hier nicht gegen eine hinreichende Verfestigung der

Vertragsbeziehungen des Klägers zu 1. angeführt und damit im Rahmen von Art. 6 Abs.

1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 als rechtshindernd gewertet werden. Gegen eine

formale Betrachtung allein der (Rechts-) Person des Vertragspartners des türkischen

Arbeitnehmers im Rahmen dieser Bestimmung spricht im Übrigen auch die

Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Arbeitnehmerbegriff, wonach es für die Frage, ob

jemand als Arbeitnehmer anzusehen ist, auch nicht auf die Art oder die Bezeichnung

des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, sondern

vielmehr maßgeblich auf die materiellen, den Arbeitnehmerstatus inhaltlich

kennzeichnenden Kriterien ankommt. Auch steht die Tatsache, dass der Kläger zu 1.

anlässlich der Umgestaltung des I. -Institutes formal einen neuen (Anschluss-) Vertrag

mit dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der S1. B. als neuen Rechtsträger

abgeschlossen hat, der Annahme einer ununterbrochenen Beschäftigung im Sinne von

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 nicht entgegen. Abgesehen davon, dass

der Abschluss eines Folgevertrages bereits durch die Befristung des

Beschäftigungsverhältnisses bedingt war, ist nämlich nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs auch für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung unerheblich,

ob der ihr zugrunde liegende Arbeitsvertrag befristet war. Entscheidend ist danach

vielmehr, dass der Arbeitnehmer tatsächlich ordnungsgemäß die erforderliche Zeit

gearbeitet hat,

vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz), a.a.O. und vom 26.

November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

Schließlich hat der Gerichtshof auch in der Rechtssache "Güzeli" zu erkennen gegeben,

dass es im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 nicht allein auf

die Person des Betriebsinhabers, sondern vielmehr auf den Betrieb als wirtschaftliche

Einheit und damit auf die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses mit diesem ankommt,

wenn er in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall den (ersten) Betrieb, bei

dem der türkische Arbeitnehmer gearbeitet hatte, trotz des mehrfachen Inhaberwechsel

als Arbeitgeber angesehen und aufgrund der Beschäftigung dort einen Erwerb des

Rechts aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 in Betracht gezogen hat,

vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-4/05 - (Güzeli), Inf-AuslR 2007, 1.

Nach alledem hat der Kläger zu 1. die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen

Integrationsstufen nacheinander durchlaufen und nach vier Jahren ordnungsgemäßer

Beschäftigung als studentische Hilfskraft zum 3. Juli 2004 das in Art. 6 Abs. 1 dritter

Gedankenstrich verliehene Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten

Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erworben.

5. Der Kläger zu 1. hat diese umfassende Rechtsposition - im insoweit maßgeblichen

Zeitpunkt der Entscheidung - auch nicht wieder verloren. Wie bereits aus dem Wortlaut

und aus dem Zweck des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 folgt, nämlich die schrittweise

Eingliederung türkischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, ist der

Erwerb der dort vorgesehenen Rechte grundsätzlich an die Ausübung einer

ununterbrochenen ordnungsgemäßen Beschäftigung - von einem, drei oder vier Jahren

- und damit an die Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt gebunden. Jedoch führt nicht jede

Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers vom Arbeitsmarkt automatisch zum Verlust

der aufgrund von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte,

vgl. EuGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - (Nazli), Slg. 2000, I-957 und

vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 - (Bozkurt), a.a.O.

Vielmehr umfasst die im dritten Gedankenstrich der Vorschrift eingeräumte

Rechtsstellung eines Arbeitnehmers, der - wie der Kläger zu 1. - bereits ordnungsgemäß

in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates integriert ist, auch das Recht, ein

Arbeitsverhältnis vorübergehend zu unterbrechen oder eine Erwerbstätigkeit

aufzugeben, um eine andere zu suchen. Trotz einer derartigen Unterbrechung der

Arbeitstätigkeit gehört der Arbeitnehmer für den Zeitraum, der angemessen ist, um eine

andere Beschäftigung zu finden, weiterhin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB dem

regulären Arbeitsmarkt an. Dies gilt auch unabhängig davon, welchen Grund die

Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates hat,

sofern die Abwesenheit vorübergehender Natur ist,

vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03 - (Dogan), Slg. 2005, I-6237 und vom

10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - (Nazli), a.a.O.

Vorliegend gehörte der Kläger zu 1. auch nach Beendigung seiner - schon gesetzlich -

auf vier Jahre begrenzten Tätigkeit als studentische Hilfskraft (vgl. § 57 e HRG)

weiterhin dem regulären deutschen Arbeitsmarkt an. Wie sich aus den im

Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegten Einkommensunterlagen und aus den -

unbestrittenen - Angaben des Klägers zu 1. im Erörterungstermin vom 13. Februar 2007

ergibt, war er in der Zeit von 4. August 2004 bis 31. Juli 2006 bei dem

Reinigungsunternehmen "H. O. " mit 80,5 Stunden/Monat und einem Bruttolohn von

684,25 EUR beschäftigt und hat außerdem bis Februar 2006 unregelmäßig bei der

Firma L. N. Systems GmbH gearbeitet. Seit Oktober 2006 ist er bei dem letztgenannten

Unternehmen als geringfügig Beschäftigter mit einer Arbeitszeit von 12 Stunden/Woche

angestellt und beabsichtigt, im Rahmen dieser Tätigkeit auch seine Diplomarbeit zu

fertigen. Soweit der Kläger zu 1. in der Zeit von Mai 2006 bis September 2006 infolge

einer Erkrankung, die ausweislich der vorgelegten ärztlichen Atteste eine stationäre

Behandlung mit anschließenden Rehabilitationsmaßnahmen erforderte, an der

Ausübung einer Beschäftigung gehindert war, ist diese Unterbrechung der

Beschäftigung nach den vorstehenden Grundsätzen unerheblich, weil sie die

Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt nicht in Frage gestellt hat. Wenn nach Art. 6 Abs. 2 ARB

1/80 bereits in der Phase der Entstehung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eine

Abwesenheit wegen kurzer Krankheit den Zeiten einer ordnungsgemäßen

Beschäftigung gleichgestellt wird (Satz 1) und eine Abwesenheit wegen langer

Krankheit die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeiten erworbenen Ansprüche

nicht berührt (Satz 2),

100

vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03 - (Dogan), a.a.O.,

101

gilt dies erst recht für einen türkischen Arbeitnehmer, der - wie der Kläger zu 1. - bereits

ein uneingeschränktes Recht auf Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 dritter

102

Gedankenstrich ARB 1/80 erworben hat und wegen einer Erkrankung lediglich eine

vorübergehende Zeit an der Ausübung einer Beschäftigung gehindert war.

II. Demgemäß steht auch den Klägern zu 2. bis 4. ein von dem Kläger zu 1. abgeleitetes

Aufenthaltsrecht nach Maßgabe von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu.

103

Nach dieser Bestimmung haben die Familienangehörigen eines dem regulären

Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die

Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich des den Arbeitnehmern

aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das

Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei

Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben (erster Gedankenstrich), sowie

im Anschluss daran das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten

Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf

Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben (zweiter Gedankenstrich). Wie

bereits aus dem Wortlaut des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 folgt, hängt die Inanspruchnahme

der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte zunächst von zwei nebeneinander zu

erfüllenden Voraussetzungen ab, und zwar muss die betreffende Person zum einen

Familienangehöriger eines bereits dem regulären Arbeitsmarkt des

Aufnahmemitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers sein, und zum

anderen muss sie von den zuständigen Behörden dieses Staates die Genehmigung

erhalten haben, zu diesem Arbeitnehmer zu ziehen.

104

Diese Voraussetzungen sind vorliegend in der Person der Kläger zu 2. bis 4. erfüllt. Sie

sind als Ehefrau bzw. Kinder des Klägers zu 1., der nach den vorstehenden

Ausführungen zu I. seit Juli 2000 als Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt

angehört, Familienangehörige eines türkischen Wanderarbeitnehmers. Auch ist der

Klägerin zu 2. und dem Kläger zu 3. im September 2000 durch ein Visum zum Zwecke

der Familienzusammenführung die Genehmigung erteilt worden, zu dem Kläger zu 1. zu

ziehen. Der Umstand, dass der Kläger zu 4. im Bundesgebiet geboren worden ist und

seitdem hier mit dem Kläger zu 1. in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist in

erweiternder Auslegung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 der dort allein genannten

Genehmigung des Zuzug zum türkischen Arbeitnehmer gleichzustellen,

105

vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 - (Cetinkaya), Slg. 2004, I-

10944.

106

Der Erwerb der in Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vorgesehenen Rechte setzt weiterhin voraus,

dass der Familienangehörige des türkischen Arbeitnehmers während des im ersten und

zweiten Gedankenstrich der Vorschrift vorgesehenen Zeitraums seinen

ordnungsgemäßen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat hatte. Die Ordnungsgemäßheit

des Wohnsitzes erfordert dabei grundsätzlich auch, dass der Familienangehörige

jedenfalls bis zum Ablauf des im ersten Gedankenstrich vorgesehenen ersten Zeitraums

von drei Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels war,

107

vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-351/95 - (Kadiman), Slg. 1997, I-2133.

108

Auch diese Erfordernis ist vorliegend erfüllt. Die Kläger zu 2. bis 4. waren seit ihrer

Einreise bzw. Geburt durchgängig im Besitz von Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke

der Herstellung bzw. Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Kläger zu 1.,

zuletzt befristet bis zum 30. September 2004. Damit haben sie seit jedenfalls drei Jahren

109

ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet gehabt, mit der Folge, dass ihnen

nach Ablauf des Dreijahreszeitraums das im ersten Gedankenstrich der Vorschrift

eingeräumte Recht zusteht, sich - vorbehaltlich des für Arbeitnehmer aus den

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltendenden Vorrangs - auf jedes Stellenangebot zu

bewerben, mit dem zwangsläufig auch ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zur

Verwirklichung der beschäftigungsrechtlichen Rechtsposition einhergeht. Da diese

Rechte den Familienangehörigen, die - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen

des Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 erfüllen, unmittelbar aufgrund des

Beschluss Nr. 1/80 durch das Gemeinschaftsrecht gewährt werden, unabhängig davon,

ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ein Dokument zum Nachweis dieser

Rechtsstellung ausstellen,

vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 - (Aydinli), Slg. 2005, I-6181; vom 11.

November 2004 - Rs. C-467/02 - (Cetinkaya), a.a.O.; vom 22. Juni 2000 - Rs. C-65/98 -

(Eyüp), Slg. 2000, I-4747; vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 - (Ergat), Slg. 2000, I-1487,

110

ist auch für die darauf folgende Aufenthaltszeit der Kläger zu 2. bis 4. im Bundesgebiet -

ungeachtet des Umstandes, dass ihr Aufenthalt wegen des noch unbeschiedenen

Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung lediglich aufgrund der

Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt galt und gilt - von einem

ordnungsgemäßen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 auszugehen. Daher

haben die Kläger zu 2. bis 4. im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung auch die in

Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich ARB 1/80 eingeräumte Rechtsstellung erworben,

die ihnen das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im

Lohn- oder Gehaltsverhältnis verleiht.

111

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung (ZPO).

113

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen

nicht vor.

114