Urteil des VG Aachen vom 10.04.2007, 8 K 1769/05

Entschieden
10.04.2007
Schlagworte
Wirtschaftliche tätigkeit, Wissenschaft und forschung, Hilfskraft, Eugh, Arbeitsmarkt, öffentliches interesse, Stationäre behandlung, Vorübergehende beschäftigung, Hochschule, Wirtschaftliche einheit
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Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 1769/05

Datum: 10.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 1769/05

Tenor: Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine - deklaratorische - Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ab dem 3. Juli 2004 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind Eheleute, der am 22. März 1996 in der Türkei geborene Kläger zu 3. und der am 20. Juli 2001 in B. geborene Kläger zu 4. sind ihre gemeinsamen Kinder.

3Der Kläger zu 1. reiste am 15. September 1995 mit einem Visum zu Studienzwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit war er fortlaufend im Besitz von Aufenthaltsbewilligungen, zunächst zur Teilnahme an einem Deutschkurs, anschließend zum Studium im Studiengang "Bauingenieurwesen" an der S. -X. U. Hochschule B. (S1. B. ), an der er seit dem Wintersemester 1997/1998 als Studierender eingeschrieben ist. Die letzte Aufenthaltsbewilligung war bis zum 30. September 2004 befristet. Seit Oktober 1998 waren die Aufenthaltsbewilligungen jeweils versehen mit der Auflage: "Nebentätigkeiten bis zu 3 Monaten jährlich erlaubt, arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten an der Hochschule erlaubt, weitere Erwerbstätigkeit untersagt".

4Am 25. September 2000 reisten die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 3. mit einem Visum zur Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein. Sie erhielten ebenso wie der später geborene Kläger zu 4. Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen des Aufenthalts des Ehemannes bzw. Vaters, zuletzt gültig ebenfalls bis zum 30. September 2004.

5Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Februar 2004 beantragte der Kläger zu 1. die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und ergänzend mit Schreiben vom 5. März 2004 die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Assoziationsabkommen EWG/Türkei). Am 27./28. September 2004 beantragten die Kläger darüber hinaus die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Sämtliche Anträge sind bis heute unbeschieden.

6Unter dem 22. November 2004 hörte der Beklagte den Kläger zu 1. zur beabsichtigten Versagung der Erteilung einer befristeten sowie unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an. Zur Begründung führte er aus, ein Anspruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis bestehe nicht, weil der Kläger zu 1. nicht seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis stehe der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) entgegen. Der Kläger zu 1. sei nämlich lediglich mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 11 Stunden beschäftigt und das dadurch erzielte Einkommen in Höhe von ca. 400 EUR reiche zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie nicht aus.

7Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Mai 2005 beantragten der Kläger zu 1. wiederholend und die Kläger zu 2. bis 4. erstmals die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zum Nachweis eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei. Ferner beantragten sie die Gestattung einer Erwerbstätigkeit jeder Art.

8Ausweislich der im Verfahren vorgelegten Unterlagen war der Kläger zu 1. wie folgt beschäftigt: Vom 3. Juli 1998 bis 5. September 1998, vom 2. August 1999 bis zum 4. September 1999 und vom 26. Februar 2001 bis zum 21. April 2001 bei der Firma C1. als Ferienbeschäftigter mit 35 Stunden/Woche. Daneben war er in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis 31. Dezember 2000 sowie vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2001 bei der Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. - I. -Institut - als studentische Hilfskraft zunächst mit 11 Stunden/Woche und ab dem 15. Mai 2001 mit 18 Stunden/Woche beschäftigt. Nach einer Umstrukturierung des I. -Institutes im Juni 2001 wurde er vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Rektor der S1. B. , im Fachbereich "Biomedizinische Technologien" der Medizinischen Fakultät der S1. B. als studentische Hilfskraft weiter beschäftigt. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund von aufeinander folgenden befristeten Dienstverträgen: Vom 1. Juli 2001 bis 30. November 2001, vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. Mai 2002 und vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2002 war der Kläger zu 1. weiter mit einer Stundenzahl von 18 Stunden/Woche beschäftigt. Die Wochenstundenzahl wurde in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003 auf 8 Stunden/Woche reduziert, weil der Kläger zu 1. in der Zeit von Dezember 2002 bis Februar 2003 zusätzlich als studentische Hilfskraft bei der Hochschuleinrichtung "Wasserbau und Wasserwirtschaft", und zwar im Dezember mit 1 Stunde/Woche und im Januar sowie Februar mit 11 Stunden/Woche zusätzlich tätig war. In der Folgezeit, und zwar vom 1. Juni 2003 bis 30. November 2003, vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003, vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli 2004 bis 3. Juli 2004, war er wieder ausschließlich im Fachbereich "Biomedizinische Technologien" der Medizinischen Fakultät der S1. B. mit 11 Stunden/Woche beschäftigt. Die Vergütung betrug bei einer Wochenstundenzahl von 11 Stunden zuletzt 383,59 EUR brutto. Nach der Tätigkeit als studentische Hilfskraft war der Kläger zu 1. vom 2. August 2004 bis zum 31. Juli 2006 bei dem Reinigungsunternehmen "H. O. " aufgrund drei befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Daneben arbeitete er bis Februar 2006

gelegentlich für die Firma L. N. Systems GmbH. Seit Oktober 2006 ist er dort als geringfügig Beschäftigter mit einer Wochenstundenzahl von 12 Stunden/Woche angestellt. In der Zeit vom 28. Mai 2006 bis September 2006 war er infolge einer Erkrankung, die eine stationäre Behandlung mit anschließenden Rehabilitationsmaßnahmen erforderte, nicht arbeitstätig.

Die Kläger haben am 6. August 2005 Untätigkeitsklage erhoben. Sie machen geltend, dem Kläger zu 1. stehe ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung einer Assoziation (ARB 1/80) und den Klägern zu 2. bis 4. ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zu. Der Kläger zu 1. habe 4 Jahre lang ununterbrochen ordnungsgemäß gearbeitet. Aufgrund seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft mit einer Stundenzahl von 8 bis 18 Stunden wöchentlich sei er als Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen und gehöre aufgrund dessen dem regulären Arbeitsmarkt an. Die Höhe seines Einkommens, insbesondere die Frage, ob es zur Deckung des Existenzminimums ausreiche, sei für die Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft ebenso unerheblich wie die Tatsache, ob ergänzend Leistungen aus öffentlichen Mitteln bezogen würden. Er habe auch 4 Jahre lang bei dem gleichen Arbeitgeber gearbeitet. Bei dem I. - Institut und dem Institut für biomedizinische Technologien handle es sich um das gleiche wissenschaftliche Institut. Ausweislich der Bescheinigung des I. -Instituts für biomedizinische Technik, Lehrstuhl für angewandte Medizintechnik - medizinische Fakultät -, der S1. B. vom 28. August 2006 sei das I. -Institut zunächst als sog. An-Institut der S1. B. geführt worden, dessen Träger die Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. gewesen sei. Wegen Änderungen in der Finanzierung von An-Instituten im Jahre 2001 sei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem seinerzeitigen Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, der S1. B. , dem Universitätsklinikum B. und der Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. das I. -Institut als An-Institut sowie dessen Trägerverein aufgelöst worden und als fakultätsübergreifende Einrichtung der S1. B. fortgeführt worden. Weiter sei vereinbart worden, dass allen Mitarbeitern des bisherigen I. - Instituts zur Fortführung der Tätigkeiten des vormaligen An-Instituts in dessen ehemaligen Räumlichkeiten von der Medizinischen Fakultät der S1. B. (wissenschaftliche Beschäftigte) bzw. von dem Universitätsklinikum B. (nichtwissenschaftliche Beschäftigte) unter tariflicher Besitzstandswahrung und Wahrung des bisherigen Tätigkeitsfeldes Anschlussverträge angeboten werden. Die Tätigkeiten des Klägers zu 1. seien sowohl vor als auch nach Auflösung des An- Instituts und dessen Trägerverein im Projekt Mikrodiagonalpumpe (MDP) angesiedelt gewesen und hätten die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung von Experimenten, die Anwendung von dazugehörigen Zeichnungsprogrammen wie CAD und Corel Draw sowie gelegentliche Handarbeiten zu dem Projekt umfasst. Bei dieser Sachlage könne man nicht von einem Arbeitgeberwechsel ausgehen, es handle sich vielmehr um einen Fall des Betriebsübergangs. Die Tätigkeiten des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft seien auch von den Aufenthaltsbewilligungen und den darin gemachten Auflagen gedeckt und damit ordnungsgemäß gewesen. Die Arbeitserlaubnisfreiheit der Tätigkeit als studentische Hilfskraft bei der S1. B. folge aus § 9 Nr. 8 der Arbeitsgenehmigungsverordnung i.V.m. den Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit. Danach unterfielen auch die Tätigkeiten studentischer Hilfskräfte der Arbeitsgenehmigungsfreiheit, wenn sie - wie in seinem Fall - überwiegend wissenschaftliche Tätigkeiten umfassten. Der Kläger zu 1. sei nach Beendigung seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft auch nicht aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden. Er arbeite nach wie vor im Rahmen des ihm durch die Auflagen zur Fiktionsbescheinigung 9

gestatteten Umfangs.

Die Kläger beantragen, 10

11den Beklagten zu verpflichten, ihnen eine - deklaratorische - Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ab dem 3. Juli 2004 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung führt er aus, die vom Kläger zu 1. in der Vergangenheit ausgeübten Tätigkeiten seien nicht geeignet, Rechte aus Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 zu begründen. Er sei nicht mehr als 4 Jahre ordnungsgemäß beschäftigt gewesen. Die Tätigkeiten bei der Firma C1. könnten keine Berücksichtigung finden, weil sie nicht mehr als 3 Jahre und zudem nicht ununterbrochen ausgeübt worden seien. Auch die Beschäftigung bei der Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. habe keine Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 zu begründen vermocht, weil sie weniger als 1 Jahr gewährt habe. Die Beschäftigung als studentische Hilfskraft bei der S1. B. bzw. dem Land Nordrhein-Westfalen erreiche ebenfalls nicht den erforderlichen Vierjahreszeitraum. Im Übrigen sei der Kläger zu 1. aufgrund dieser Tätigkeit schon nicht als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 anzusehen. Die Tätigkeit sei mit einer Stundenzahl von 8 bis 11 Stunden/Woche lediglich als geringfügig und von lediglich untergeordneter Natur einzustufen. Jedenfalls aber habe der Kläger zu 1. mit der Reduzierung der Wochenstundenzahl auf nur noch 8 Stunden/Woche seine Arbeitnehmereigenschaft verloren und diese auch nicht durch die anschließende Erhöhung auf 11 Stunden/Woche wieder erworben. Deshalb läge eine Unterbrechung der anrechenbaren Zeiten vor, die auch nicht nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlich sei. Selbst wenn man eine Wochenstundenzahl von 11 Stunden/Woche für die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft als ausreichend ansähe, läge eine ununterbrochene Tätigkeit bei der S1. B. bzw. beim Land Nordrhein-Westfalen nur in der Zeit von Juni 2003 bis Juli 2004 vor, so dass selbst bei Zusammenrechnung mit den vorherigen Beschäftigungszeiten keine 4 Jahre erreicht seien. Ungeachtet dessen habe der Kläger zu 1. einen etwaigen Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 jedenfalls wieder verloren, weil er ab dem 30. Juni 2004 weder eine Beschäftigung noch etwaige Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe. Der für die Suche nach einer neuen Beschäftigung noch als angemessen anzusehende Zeitraum sei hier jedenfalls überschritten. Selbst wenn man den Kläger zu 1. noch als Arbeitnehmer betrachte, stehe einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch entgegen, dass der Kläger zu 1. nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu sichern. Zwar sei § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht direkt anwendbar. Nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei sei jedoch lediglich eine Gleichstellung assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer, jedoch keine Besserstellung gegenüber Unionsbürgern beabsichtigt. Daher könne aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden, wenn - wie hier - kein ausreichender Krankenversicherungsschutz und keine ausreichenden Existenzmittel zur Verfügung stünden. Die von den Klägern vorgelegte Verpflichtungserklärung des Herrn A. reiche für die Annahme der Sicherung des Lebensunterhaltes einer vierköpfigen Familie nicht aus. Ferner lasse sich der Erklärung des I. -Instituts vom 28. August 2006 nicht entnehmen, dass es sich bei der

Umstrukturierung des Instituts um einen Betriebsübergang in dem Sinne gehandelt habe, dass von einer ununterbrochenen Tätigkeit des Klägers zu 1. bei dem gleichen Arbeitgeber auszugehen sei. Nach Auflösung der Forschungsgesellschaft sei dem Kläger zu 1. nämlich ein neuer Arbeitsvertrag von der S1. B. bzw. dem Land Nordrhein- Westfalen angeboten worden. Dass es sich um die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz handle, sei unerheblich. Es habe gerade keine Übertragung eines Betriebsteils und ein Eintritt in bestehende Rechte und Pflichten stattgefunden. Die Tätigkeiten bei dem I. -Institut bzw. der S1. B. stellten schließlich auch keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dar. Denn die der Aufenthaltsbewilligungen beigefügten Auflagen ließen studentische Tätigkeiten an der Hochschule jeweils nur in geringfügigem Maß zu, um gerade eine Verfestigung des nur zu Studienzwecken erlaubten Aufenthalts und ein Hineinwachsen in den Arbeitsmarkt mit der Folge eventueller assoziationsrechtlicher Aufenthaltsansprüche zu verhindern. Die ganzjährig ausgeübte Tätigkeit des Kläger zu 1. habe die durch die Auflagen entsprechend § 9 Nr. 9 ArGV maximal erlaubte Beschäftigungszeit von 3 Monaten jährlich in jedem hier maßgeblichen Jahr überschritten. Die Tätigkeit als studentische Hilfskraft falle insbesondere auch nicht unter den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 9 Nr. 8 ArGV.

15Am 9./12. Februar 2007 haben auf fernmündliche Nachfrage der Berichterstatterin das Arbeitsamt B. die frühere Praxis der Arbeitsverwaltung zur Handhabung der Arbeitserlaubnisfreiheit von Tätigkeiten ausländischer Studierender als studentische Hilfskräfte sowie die S1. B. und das Universitätsklinikum B. die Verfahrensweise bei der Einstellung ausländischer Studierender als studentische Hilfskräfte näher erläutert. Auf den Inhalt des hierüber gefertigten und den Beteiligten zur Kenntnis gegebenen Vermerks wird Bezug genommen.

16In dem am 13. Februar 2007 durchgeführten Erörterungstermin haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin erklärt.

17Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin entscheiden, nachdem die Beteiligten sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben, vgl. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage hat Erfolg. 20

Sie ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Die Voraussetzungen für eine abweichend von § 68 VwGO ohne Vorverfahren zulässige Verpflichtungsklage liegen im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung vor. Die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO war bei Klageerhebung am 6. August 2005 zwar zunächst allein hinsichtlich des Erlaubnisantrags des Klägers zu 1. vom 5. März 2004 verstrichen. Die Kläger zu 2. bis 4. haben erstmals am 12. Mai 2005 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei gestellt. Ihre damit 21

verfrüht erhobene Klage ist jedoch mit Ablauf der Dreimonatsfrist in die Zulässigkeit hineingewachsen. Der Beklagte hat bis heute nicht über die Anträge entschieden.

22Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG ab dem 3. Juli 2004.

23I. Dem Kläger zu 1. steht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 - ARB 1/80 - zu.

24Nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt (erster Gedankenstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis (dritter Gedankenstrich). Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Rechte, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen,

25vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz), Slg. 2002, I- 10691 und vom 26. November 1998 - Rs. C- 1/97 - (Birden), Slg. 1998, I-7747.

26Der Kläger zu 1. gehörte als türkischer Arbeitnehmer (1.) dem regulären deutschen Arbeitsmarkt an (2.), war dort vier Jahre lang ordnungsgemäß beschäftigt (3.), hat zuvor nacheinander die drei Verfestigungsstufen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 durchlaufen (4.) und die damit erworbene stärkste Rechtsstellung des dritten Gedankenstrichs auch nicht nachträglich durch Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt wieder verloren (5.).

271. Der Kläger zu 1. ist - jedenfalls seit Juli 2000 - Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Art. 12 des Assoziationsbkommens EWG/Türkei vom 12. September 1963 und des Art. 36 des Zusatzabkommens vom 23. November 1970 sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, dass die im Rahmen der Art. 48, 49 sowie 50 EG- Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39, 40 und 41 EG) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen. Folglich ist für die Auslegung des Begriffes des Arbeitnehmers in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 die Auslegung dieses Begriffes im Gemeinschaftsrecht heranzuziehen,

28vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.; vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), Slg. 1997, I-5143.

29Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Begriff des Arbeitnehmers eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und ist nicht eng auszulegen. Dieser Begriff ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich sind. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, die einen gewissen wirtschaftlichen Wert haben und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der Bereich, in dem die Leistungen erbracht werden, und die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber sind dagegen für die Frage, ob jemand Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts ist, unerheblich,

30vgl. zu Art. 48 EGV: EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie-Blum), Slg. 1986, 2121; vom 21. Juni 1988 - Rs. 197/86 - (Brown), Slg. 1988, 3205; vom 26. Februar 1992 - Rs. C- 3/90 - (Bernini), Slg. 1992, I-1071; vom 26. Februar 1992 - Rs. C- 357/89 - (Raulin), Slg. 1992, I-1027; zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80: EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O. und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

31Ebenso wenig spielt es für die Arbeitnehmereigenschaft eine Rolle, woher die Mittel für die Vergütung stammen, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält,

32vgl. EuGH, Urteile vom 31. Mai 1989 - Rs. 344/87- (Bettray), Slg. 1989, 1621 und vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.

33Weitere Voraussetzungen für die Qualifikation als Arbeitnehmer - etwa zur Dauer oder zum Umfang der Tätigkeit - stellt das Gemeinschaftsrecht nicht auf.

34In Anwendung dieser Maßstäbe erfüllt der Kläger zu 1. den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Er hat im Rahmen seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft im I. - Institut der S1. B. ausweislich der vorgelegten "Dienstverträge" für seinen Arbeitgeber - zunächst die Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V., dann die S1. B. bzw. das Land Nordrhein-Westfalen - während einer bestimmten Zeit unter Aufsicht und nach den Weisungen des Hochschullehrers, dem er zugeordnet war, Dienstleistungen zugunsten der Hochschule erbracht, die die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung von Experimenten, die Anwendung von dazugehörigen Zeichnungsprogrammen sowie gelegentliche Handarbeiten umfassten und als solche auch von einem gewissen wirtschaftlichen Wert waren. Denn die Hochschule bietet dem Studenten mit der Beschäftigung als studentische Hilfskraft nicht nur die Möglichkeit, im Studium erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten praktisch anzuwenden, sondern macht sich auch die im Werden begriffene wissenschaftliche Qualifikation des Studenten für die Erfüllung ihrer Aufgaben - Forschung und Lehre - nutzbar. Für die erbrachten Dienstleistungen hat der Kläger zu 1. als Gegenleistung eine monatliche Pauschalvergütung erhalten, die sich aus der Multiplikation eines Stundensatzes von 15,68 DM bzw. 8,02 EUR mit der Anzahl der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsstunden und dem Faktor 4,348 ergab. Die Vergütung ist, wie sich aus der

Bezugnahme der standardisierten "Dienstverträgen" auf die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung (studentische Hilfskräfte) ergibt, üblicherweise auch an andere Personen gezahlt worden ist, die die gleiche oder gleichartige Tätigkeit wie der Kläger zu 1. ausgeübt haben. Dessen berufliche Situation hat sich daher objektiv nicht von derjenigen anderer Beschäftigter unterschieden, die eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit verrichten. Damit sind vorliegend die wesentlichen Kriterien für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im gemeinschaftsrechtlichen Sinne erfüllt.

35Die Bezeichnung des der Tätigkeit zugrunde liegende Rechtsverhältnisses durch die Vertragsparteien bzw. dessen rechtliche Einordnung, ist für die Qualifizierung als Arbeitnehmer im gemeinschaftsrechtlichen Sinne nach den vorstehenden Grundsätzen unerheblich. Dass die Beschäftigung des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft im Bereich "Biomedizinische Technologien" wegen ihres Fachbezugs zum Studiengang Bauingenieurwesen studienbegleitenden Charakter hatte und damit als eine auf den Erwerb von praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten gerichtete Tätigkeit im Rahmen des Hochschulstudiums auch der Berufsausbildung diente, steht der Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht entgegen. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass auch derjenige, der im Rahmen einer Berufsausbildung eine Tätigkeit ausübt, die als eine mit der eigentlichen Ausübung des Berufs verbundene praktische Vorbereitung angesehen werden kann, als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, wenn diese Tätigkeit unter den Bedingungen einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt wird, also - wie hier - auch erwerbsbezogene Elemente enthält. Maßgeblich ist allein, dass die Tätigkeit den Charakter einer entgeltlichen Arbeitsleistung hat, unabhängig davon, in welchem Bereich sie erbracht wird,

36vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie- Blum), a.a.O.; vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90 - (Bernini), a.a.O. und vom 21. Juni 1988 - Rs. 197/86 - (Brown), a.a.O.; vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 13/00 -, DVBl. 2001, 220.

37Schließlich scheitert die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der Tätigkeit als studentische Hilfskraft auch nicht daran, dass der Kläger zu 1. lediglich mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 8 und 18 Stunden beschäftigt gewesen ist und die Tätigkeit - wie der Beklagte meint - deshalb als völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen wäre. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass auch eine Teilzeitbeschäftigung, selbst wenn die aus ihr erzielten Einkünfte nicht ausreichen, um das jeweilige Existenzminimum zu gewährleisten, die Arbeitnehmereigenschaft begründen kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich um eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis handelt. Insoweit haben Tätigkeiten außer Betracht zu bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Hinter dieser Bedingung steht die Erwägung, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur die Freizügigkeit von Personen gewährleistet ist, die im Wirtschaftsleben tätig sind oder sein wollen,

vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982, - Rs. 53/81 - (Levin), Slg. 1982, 1035. 38

Die Arbeitnehmereigenschaft wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der 39

Beschäftigte die unter dem Existenzminimum liegenden Einkünfte aus der Teilzeitarbeit durch andere zulässige Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufstockt. Dabei kommt es auch nicht darauf an, woher die ergänzenden Mittel stammen, ob aus Einkünften aus anderen Tätigkeiten, aus eigenem Vermögen, aus Unterhaltsleistungen Dritter oder selbst aus öffentlichen Mittel,

vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 1986 - Rs. 139/85 - (Kempf), Slg. 1986, 1741. 40

41Der Gerichtshofs hat weiterhin festgestellt, dass der Umstand, dass die Produktivität eines Beschäftigten schwach ist, dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Arbeit leistet und dass er infolgedessen nur eine beschränkte Vergütung erhält, der Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegensteht, wenn die Beschäftigung unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird,

42vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie- Blum), a.a.O. und vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90 - (Bernini), a.a.O.

43Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich jeweils um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt, ist sowohl der Umfang der ausgeübten Tätigkeit - insbesondere ob der Betroffene im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Stunden gearbeitet hat - als auch die Dauer der im Rahmen des Vertrags tatsächlich verrichteten Tätigkeit zu berücksichtigen. Von Bedeutung sein kann auch die Regelmäßigkeit der erbrachten Leistungen sowie der Umstand, dass sich der Betroffene zur Arbeit auf Abruf des Arbeitgebers zur Verfügung halten muss,

vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - (Raulin), a.a.O. 44

Maßgeblich ist danach, ob bei einer Gesamtwürdigung aller die jeweilige Arbeitstätigkeit kennzeichnenden Umstände die Beschäftigung ein solches Gewicht hat, dass sie sich nicht als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt und sich damit dem Wirtschaftsleben zuordnen lässt.

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Vorliegend war der Kläger zu 1. im Rahmen seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis zum 2. Juli 2004 mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 8 bis 18 Stunden beschäftigt und hat je nach vereinbarter wöchentlicher Stundenzahl für seine erbrachten Dienstleistungen eine Vergütung in Höhe von 278,97 EUR (bei 8 Wochenstunden) bis 627,68 EUR (bei 18 Wochenstunden) erhalten. Diese Tätigkeit war - entgegen der Auffassung des Beklagten -, sowohl was den zeitlichen Umfang und die Regelmäßigkeit der erbrachten Arbeits- bzw. Dienstleistungen anbetrifft als auch was die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die Höhe der Vergütung angeht, nicht von so geringem Umfang, dass sie als völlig untergeordnet und unwesentlich anzusehen wäre. Während der insgesamt vierjährigen Tätigkeit war der Kläger zu 1. fast die Hälfte der Beschäftigungszeit (23 Monate) mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 11 Wochenstunden und die andere Hälfte (22 Monate) mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 18 bzw. sogar 19 Wochenstunden beschäftigt. Allein während eines Zeitraums von 3 Monaten (März bis Mai 2003) betrug die Arbeitszeit durchschnittlich nur 8 Stunden/Woche. Bei der Bewertung des Umfangs und des Gewichts einer Beschäftigung ist aber im Regelfall der gesamte Zeitraum der Beschäftigung in den Blick zu nehmen und als Ganzes zu betrachten, weil es letztlich auf die im Rahmen des 45

Arbeitsverhältnisses insgesamt tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung ankommt. Insoweit ist die lediglich kurzfristige Reduzierung der Wochenstundenzahl auf 8 Stunden gemessen an der gesamten Beschäftigungsdauer von insgesamt 4 Jahren nicht geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers zu 1. wegen völliger Geringfügigkeit der Beschäftigung durchgreifend in Frage zu stellen. Dies gilt um so mehr, als die Absenkung der Stundenzahl darin begründet lag, dass der Kläger zu 1. vorübergehend (von Dezember 2002 bis Februar 2003) an zwei Instituten der Hochschule gleichzeitig beschäftigt war und die Wochenstundenzahl im Hinblick auf die für studentische Hilfskräfte zulässige Arbeitszeit von höchstens 19 Stunden/Woche (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - HG NRW -) entsprechend angepasst werden musste, und damit ein sachlicher Grund für die kurzfristige Reduzierung der Arbeitszeit vorlag. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. bezogen auf die Gesamtdauer seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft im Durchschnitt mit einer Arbeitszeit von etwa 14 Stunden/Woche beschäftigt gewesen ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber bereits eine Tätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 11 Stunden ihrem zeitlichen Umfang nach geeignet, den Arbeitnehmerstatus zu begründen. So hat der Gerichtshof etwa die Tätigkeit eines Studienreferendars, der im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes an der Schule, der er zugewiesen war, bis zu 11 Stunden Unterricht erteilte, dem Umfang nach für die Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft als ausreichend angesehen. Auch im Fall eines Musiklehrers, der einer Teilzeitbeschäftigung von 12 Stunden wöchentlich nachging, hat der Gerichtshof die Einschätzung des nationalen Gerichts, dass die betreffende Tätigkeit keinen so geringen Umfang hat, dass sie sich als untergeordnet und unwesentlich darstellt, nicht in Frage gestellt,

vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie- Blum), a.a.O. und vom 3. Juni 1986 - Rs. 139/35 - (Kempf). a.a.O.

48Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass grundsätzlich auch geringfügige Beschäftigungen - im Rahmen sozialversicherungsfreier Arbeitsverhältnisse - die Arbeitnehmereigenschaft und damit auch aufenthaltsrechtliche Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vermitteln können,

49

vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. September 1998 - B 7 AL 70/97 R -, InfAuslR 1999, 136 (Nebentätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit 20 Stunden/Woche); Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 4. Dezember 1995 - 12 TG 3096/95 -, InfAuslR 1996, 133 (geringfügige Beschäftigung mit 18 Wochenstunden); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 18 B 2762/97 -, InfAuslR 1999, 38 (Teilzeitbeschäftigung von monatlich 55 = wöchentlich 12,69 Stunden bei einem Verdienst von monatlich 550,- DM); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - OVG 8 S 35.96 -, InfAuslR 1997, 189 (geringfügige Beschäftigung mit 7,5 Wochenstunden); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. April 2001 - 11 M 4041/00 -, InfAuslR 2001, 317 (geringfügige Beschäftigung); VG Freiburg, Urteil vom 24. Juni 2003 - 6 K 245/02 -, InfAuslR 2003, 365 (geringfügige Beschäftigung mit 9 Wochenstunden); VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750 -, InfAuslR 1999, 223 (Nebentätigkeit eines Studenten zwischen 7,5 und 15,2 Stunden/Woche im Semester und 35,5 Stunden/Woche während der Semesterferien); Gutmann in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Stand: Februar 2007, Band 5, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 45 mit weiteren Nachweisen; Huber in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Mai 2006, Band 2, B 402, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 47

11, 16 f.

50Das vom Kläger zu 1. aus der Tätigkeit als studentische Hilfskraft erzielte Einkommen war mit 278,97 EUR (bei 8 Wochenstunden) bis 627,68 EUR (bei 18 Wochenstunden) auch nicht so unbedeutend, dass es die Annahme rechtfertigte, es sei für eine völlig unwesentliche und belanglose Tätigkeit gezahlt worden. Für die Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie nicht mehr als echte wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und die Zuerkennung des Arbeitnehmerstatus ausschließt, ist entgegen der Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum ARB 1/80 vom 2. Mai 2002, wonach hinsichtlich der Vergütung eine Mindestgrenze in Höhe der jeweils gültigen Geringfügigkeitsgrenze im Sozialversicherungsrecht zugrunde zulegen ist (vgl. Ziff. 2.2.2), die sozialversicherungsrechtliche Einstufung als "geringfügige Beschäftigung" (vgl. § 8 SGB IV) ohne Bedeutung. Abgesehen davon, dass die Vorschriften des deutschen Sozialversicherungsrechts andere Ziele als die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Freizügigkeit bzw. zum Assoziationsabkommen verfolgen und schon deshalb nicht zur Klärung der Frage herangezogen werden können, ob eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist es den Mitgliedstaaten auch verwehrt, den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, was Mindesteinkommen und Mindeststundenzahl angeht, durch Verweisung auf nationale Rechtsvorschriften einschränkend zu bestimmen und damit den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrecht zu begrenzen,

vgl. nur EuGH, Urteil vom 23. März 1982, - Rs. 53/81 - (Levin), a.a.O. 51

52Ungeachtet dessen lagen die vom Kläger zu 1. erzielten Einkünfte bis Februar 2003 und damit die überwiegende Beschäftigungszeit auch oberhalb der im Sozialversicherungsrecht geltenden Geringfügigkeitsgrenze (ab April 1999: 630 DM, ab Januar 2002: 325 EUR und ab April 2003: 400,- EUR). Im Übrigen zeigen sowohl die Höhe der dem Kläger zu 1. nach Maßgabe der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung (studentische Hilfskräfte) gezahlten Vergütung als auch die gängige Praxis der Hochschulen, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gerade auch der - günstigeren - Arbeitskraft von noch in der wissenschaftlichen Ausbildung befindlichen studentischen Hilfskräften zu bedienen, dass die von diesen im Rahmen eines entsprechenden Beschäftigungsverhältnisses erbrachten Arbeits- bzw. Dienstleistungen auch einen gewissen wirtschaftlichen Wert haben und damit ohne weiteres dem Wirtschaftsleben zuzuordnen sind.

53Schließlich hindert auch der Umstand, dass die Einkünfte des Klägers zu 1. aus der Tätigkeit als studentische Hilfskraft nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der gesamten Familie ausgereicht haben und die Kläger infolgedessen ergänzend auf die finanzielle Unterstützung durch Verwandte bzw. Bekannte angewiesen waren, die Zuerkennung des Arbeitnehmerstatus nicht. Denn nach den vorstehenden Ausführungen ist auch derjenige, der aus einer Erwerbstätigkeit wegen der begrenzten Anzahl geleisteter Wochenstunden lediglich Einkünfte erzielt, die unterhalb des jeweiligen Existenzbedarfs liegen und daher zur Ergänzung auf die Inanspruchnahme anderer finanzieller Mittel angewiesen ist, Arbeitnehmer im gemeinschaftsrechtlichen Sinne, soweit er - wie der Kläger zu 1 - eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Danach ist die begrenzte Höhe der Vergütung für die Arbeitnehmereigenschaft im gemeinschaftsrechtlichen Sinne gerade nicht

ausschlaggebend. Wegen der in diesem Zusammenhang vom Beklagten wiederholt geäußerten Bedenken sei zudem darauf hingewiesen, dass die Kläger während des gesamten in Rede stehenden Zeitraums bis heute zu keinem Zeitpunkt öffentliche Mittel in Anspruch genommen haben, wobei selbst dieser Umstand nach den dargelegten Grundsätzen für die Zuerkennung des Arbeitnehmerstatus unschädlich wäre.

54Soweit nach alledem auch eine Teilzeitbeschäftigung, mit der keine zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichenden Existenzmittel erwirtschaftet werden, genügt, um den Arbeitnehmerstatus und damit auch beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu begründen, liegt darin - entgegen der Auffassung des Beklagten - schließlich auch keine unzulässige, da nicht von den Zielen des Assoziationsabkommens EWG/Türkei gedeckte Besserstellung türkischer Arbeitnehmer gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern. Denn wie die einheitliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs durch den Gerichtshof im Rahmen des EG-Vertrages einerseits und des Assoziationsabkommens EWG/Türkei andererseits gerade zeigt, gelten die dargelegten Grundsätze für Unionsbürger, die von dem Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch im Anwendungsbereichs des Art. 39 EG neben der Arbeitnehmereigenschaft keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen - wie etwa das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie ausreichenden Krankenversicherungsschutzes - für die Wahrnehmung der Freizügigkeitsrechte bestehen. Diese Beschränkungen gelten, wie aus Art. 7 Abs. 1 a) und b) der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - Unionsbürgerrichtlinie - folgt ("Arbeitnehmer oder ausreichende Existenzmittel"), allein für nicht erwerbstätige Unionsbürger, die nicht bereits nach den besonderen Vorschriften der Art. 39, 43 oder 49 EG Freizügigkeit genießen (vgl. Art. 18 Abs. 1 EG). Demnach genießen türkische Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fallen, keine bessere Behandlung als Unionsbürger, sondern sind diesen in dem vom Assoziationsabkommen EWG/Türkei vorgegebenen Rahmen gleichgestellt, was auch der ausdrücklichen Zielsetzung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 entspricht,

vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), a.a.O. 55

562. Der Kläger zu 1. gehörte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer auch dem regulären deutschen Arbeitsmarkt an. Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 kommt es zum einen darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats lokalisiert werden kann oder eine hinreichend enge Verknüpfung mit diesem Gebiet aufweist, wobei insbesondere der Ort der Einstellung des türkischen Staatsangehörigen, das Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt wurde, und die nationalen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen sind,

57vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O. und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

58Diese Voraussetzung ist gegeben, weil der Kläger zu 1. im Rahmen seines Studiums an der S1. B. dort zugleich eine Tätigkeit als studentische Hilfskraft aufgenommen und ausgeübt hat und diese Beschäftigung den hiesigen nationalen Rechtsvorschriften unterlag.

59Zum anderen bezeichnet der Begriff "regulärer Arbeitsmarkt" die Gesamtheit der Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in diesem Staat auszuüben. Der Begriff "regulär" ist synonym mit legal bzw. rechtmäßig zu verstehen und stellt insoweit keine über das weitere Erfordernis der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" hinausgehende zusätzliche Voraussetzung auf. Erforderlich ist allein, dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates - namentlich des Aufenthaltsrechts und des Arbeitsrechts - ausgeübt wird, dass also alle für die Berufsausübung erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

60vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.; vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

61Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Kläger zu 1. ist im Jahre 1995 rechtmäßig mit einem Visum zu Studienzwecken in das Bundesgebiet eingereist und seitdem fortlaufend bis zum 30. September 2004 im Besitz von befristeten Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke des Studiums im Studiengang "Bauingenieurwesen" an der S1. B. gewesen. Durch entsprechende Auflagen zu den Aufenthaltsbewilligungen waren ihm ab Oktober 1998 "Nebentätigkeiten bis zu 3 Monaten jährlich" sowie "arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten an der Hochschule" erlaubt, eine weitere Erwerbstätigkeit hingegen untersagt worden. Die vom Kläger zu 1. ausgeübte Tätigkeit als studentische Hilfskraft war als arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung nach Maßgabe von § 9 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer vom 17. September 1998 (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) auch von dem seinerzeit maßgeblichen Arbeitsrecht gedeckt. Die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist ebenso wie das Erfordernis der ordnungsgemäße Beschäftigung auch dann gegeben, wenn der türkische Arbeitnehmer nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts für die Ausübung der Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis nicht benötigt. Denn Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt für den Erwerb der durch diese Bestimmung eingeräumten Rechte allein eine legale, d.h. eine den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Beschäftigung voraus, erfordert jedoch nicht, dass der Mitgliedstaat zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung ein spezielles Verwaltungsdokument - wie etwa eine Arbeitserlaubnis - ausstellt,

vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995, - Rs. C-434/93 - (Bozkurt), Slg. 1995, I-1475. 62

63a) Die Arbeitserlaubnisfreiheit der Tätigkeit des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft folgt allerdings nicht schon aus § 9 Nr. 9 ArGV. Danach bedürfen keiner Arbeitserlaubnis u.a. Studenten an Hochschulen und Fachschulen im Inland für eine vorübergehende Beschäftigung, wenn die Beschäftigung insgesamt drei Monate im Jahr nicht übersteigt. Dabei kann hier dahinstehen, ob es sich bei der vom Kläger zu 1. ganzjährig und über mehrere Jahre hinweg ausgeübten Tätigkeit als studentische Hilfskraft überhaupt um eine vorübergehende Beschäftigung im Sinne der Vorschrift handelt. Denn die Beschäftigungszeiten überschritten die zulässige Höchstgrenze der arbeitsgenehmigungsfreien Beschäftigung jedenfalls in den Jahren 2001 und 2002, und zwar unabhängig davon, ob man entsprechend Ziff. 2.9.914 zu § 9 Nr. 9 ArGV der Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zur Arbeitsgenehmigungsverordnung

(DA AGR, Stand: 07/2004) bei der Berechung der Dreimonatsfrist 90 Arbeitstage zu jeweils 8 Stunden oder 180 halbe Tage zu jeweils 4 Stunden, insgesamt also höchstens 720 Stunden im Jahr, zugrunde legt: Im Jahre 2001 war der Kläger zu 1. zum einen bei der Firma C1. vom 26. Februar 2001 bis 21. April 2001 (8 Wochen) mit einen Arbeitszeit von 35 Stunden/Woche als Ferienbeschäftigter und zum anderen bei der Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V. bzw. beim Land Nordrhein- Westfalen vom 1. Januar 2001 bis 14. Mai 2001 (19 Wochen) mit einer Arbeitszeit von 11 Stunden/Woche und vom 15. Mai 2001 bis 31. Dezember 2001 (33 Wochen) mit 18 Stunden/Woche als studentische Hilfskraft beschäftigt, womit die zulässige Beschäftigungsdauer von insgesamt 720 Stunden jährlich mit 1.083 Stunden/Jahr bei weitem überschritten war. Dies gilt auch für die Beschäftigungszeiten im Jahre 2002 allein als studentische Hilfskraft beim Land Nordrhein-Westfalen mit einer Arbeitzeit von 18 Stunden/Woche in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. November 2002 (48 Wochen) und mit 19 Stunden/Woche im Dezember 2002 (4 Wochen), insgesamt also 940 Stunden/Jahr.

64War die Beschäftigung des Klägers zu 1. aber wegen Überschreitens des zulässigen zeitlichen Höchstrahmens in den Jahren 2001 und 2002 nicht gemäß § 9 Nr. 9 ArGV arbeitsgenehmigungsfrei, erfüllen die in dieser Zeit ohne erforderliche Arbeitserlaubnis ausgeübten Tätigkeiten weder die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt noch des insoweit synonym gebrauchten Erfordernisses einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 und können damit als Beschäftigungszeiten für den Erwerb der Rechte aus der dritten Verfestigungsstufe dieser Vorschrift auch keine Berücksichtigung finden.

65b) Die Tätigkeit des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft erweist sich jedoch auf der Grundlage von § 9 Nr. 8 ArGV als arbeitsgenehmigungsfrei und damit regulär sowie ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Nach dieser Vorschrift bedürfen u.a. keiner Arbeitserlaubnis Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten an Hochschulen oder wissenschaftliche Mitarbeiter an öffentlichrechtlichen Forschungseinrichtungen oder an Forschungseinrichtungen, deren Finanzbedarf ausschließlich oder überwiegend von der öffentlichen Hand getragen wird oder an privaten Forschungseinrichtungen, wenn an der Beschäftigung des Ausländers wegen seiner besonderen fachlichen Kenntnisse auch ein öffentliches Interesse besteht. Der Kläger zu 1. unterfällt mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als studentische Hilfskraft dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung.

66Nach Ziff. 2.9.810 der DA AGR zu § 9 Nr. 8 ArGV ist im Einzelfall zu entscheiden, ob und inwieweit es sich um eine arbeitsgenehmigungsfreie Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt. Als arbeitsgenehmigungsfrei eingestuft werden danach zunächst Tutoren und wissenschaftliche Hilfskräfte mit Hochschulabschluss, da beide Personenkreise nach Arbeitsverträgen mit genau abgegrenzten Tätigkeitsmerkmalen, die überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten beinhalten, beschäftigt werden. Bei wissenschaftlichen Hilfskräften ohne Hochschulabschluss und studentischen Hilfs- und Aushilfskräften - wie dem Kläger zu 1. - ist Arbeitsgenehmigungsfreiheit nach § 9 Nr. 8 ArGV dann gegeben, wenn überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten zu verrichten sind. Auf § 53 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) - wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter - wird ergänzend hingewiesen. Soweit für wissenschaftliche Hilfskräfte ohne Hochschulabschluss oder studentische Hilfs- und Aushilfskräfte Arbeitsgenehmigungsfreiheit geltend gemacht wird, ist von der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung eine schriftliche Bestätigung darüber zu fordern, dass die

Arbeitsgenehmigungsfreiheit begründende Tätigkeit überwiegt. Nach Ziff. 2.9.814 DA AGR wiederum ist Arbeitsgenehmigungsfreiheit bei den in § 9 Nr. 8 ArGV aufgezählten Personen gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis direkt mit der Hochschule oder Forschungseinrichtung besteht und der Arbeitsvertrag unmittelbar zwischen diesen und den Arbeitnehmern abgeschlossen ist.

Laut Auskunft des Arbeitsamtes B. vom 9. Februar 2007 ist in der Vergangenheit bezüglich der Frage der Arbeitsgenehmigungsfreiheit von Tätigkeiten ausländischer Studierender als studentische Hilfskräfte nach Maßgabe der Dienstanweisungen zur Arbeitsgenehmigungsverordnung verfahren und eine Arbeitsgenehmigungsfreiheit immer dann angenommen worden, wenn die Tätigkeit überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten beinhaltete. Die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit vorgelegen habe, sei allerdings auf der Grundlage einer internen Absprache zwischen dem Arbeitsamt und der S1. B. aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowie größerer Sachnähe der Hochschule zur Prüfung in eigener Zuständigkeit übertragen worden. Soweit diese eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit bestätigt habe, sei man von der Arbeitsgenehmigungsfreiheit der Tätigkeit ausgegangen, wobei den ausländischen Studierenden seitens des Arbeitsamtes - ebenfalls aus verwaltungsökonomischen Gründen - kein Dokument zum Nachweis der Arbeitsgenehmigungsfreiheit mehr ausgestellt worden sei.

68

Die in den Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zu § 9 Nr. 8 ArGV vorgenommene Auslegung der Vorschrift und die auf dieser Grundlage geübte Verwaltungspraxis ist entgegen der - nunmehr - vom Beklagten vertretenen Auffassung rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar mag die in § 9 Nr. 8 ArGV verwendete Begrifflichkeit "Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten" auf die hochschulrechtlichen Personalkategorien und deren dienstrechtliche Stellung im Sinne des Hochschulrahmengesetzes hinweisen und ein entsprechendes Verständnis in Bezug auf die genannten Personengruppen nahe legen. Insoweit wäre daran zu denken, dass allein das in § 42 HRG aufgeführte hauptberufliche wissenschaftliche Personal vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst ist. Die Auslegung von Rechtsbegriffen hat jedoch in erster Linie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsvorschrift sowie ihres Regelungskontextes zu erfolgen. § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung sah für die Beschäftigung von Ausländern ein präventives Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt vor. Nach § 1 Abs. 1 ArGV i.V.m. § 285 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung konnte eine Arbeitserlaubnis grundsätzlich nur erteilt werden, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergaben (Nr. 1) und für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt waren, nicht zur Verfügung standen (Nr. 2). Zweck dieser Regelung war es, deutschen - oder diesen gleichgestellten ausländischen - Arbeitnehmern bei der Arbeitsvermittlung einen Vorrang einzuräumen (sog. Vorrangprinzip). § 9 ArGV enthält als Ausnahmevorschrift