Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2010, 8 E 419/10

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
öffentlich, Antragsteller, Beschwerde, Gvg, Bindung, Berlin, Privatrecht, Rechtsform, Förderung, Land
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 E 419/10

Datum: 19.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 E 419/10

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Das VG hat den Rechtsweg zu den VGen zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG, der nach der Rechtsprechung des Senats auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung findet,

Beschluss vom 9.6.2009 - 8 E 1599/08 -, juris, Rn. 3, 3

4für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das im Zivilrechtsweg sachlich und örtlich zuständige Landgericht Verden verwiesen.

5Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Fehlt es - wie hier - an einer ausdrücklichen gesetzlichen Rechtswegzuweisung, so richtet sich die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

6Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9 = juris, Rn. 4; Urteil vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 = juris, Rn. 14; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 40, Rn. 6.

Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines 7

Sachverhaltes darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Maßgeblich ist dabei allein die wirkliche Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die rechtliche Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs durch den Antragsteller selbst.

8Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 = juris, Rn. 14 f.; Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 40, Rn. 6.

9Nach diesen Grundsätzen ist das dem vorliegenden Rechtsstreit zugrundeliegende Rechtsverhältnis dem Privatrecht zuzuordnen. Bei der in Rede stehenden Veräußerung eines im Eigentum des Bundes stehenden Grundstücks durch die Antragsgegnerin handelt es sich um einen ausschließlich privatrechtlichen Vorgang. Kommt ein Interessent - wie der Antragsteller - bei der Veräußerung nicht zum Zuge, so kann er um Rechtsschutz nur vor den Zivilgerichten nachsuchen.

Ebenso OVG M.-V., Beschluss vom 30.5.2007 3 O 58/07 -, juris, Rn. 12 ff . 10

11Das Vorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass, das streitige Rechtsverhältnissen dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

12a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich der Veräußerungsvorgang nicht in Anwendung der Zwei-Stufen-Theorie in eine vorgeschaltete öffentlich-rechtliche "Entscheidungsphase" und eine nachgelagerte privatrechtliche "Abwicklungsphase" unterteilen.

13Dass die von der Antragsgegnerin abzuschließenden Grundstückskaufverträge dem Privatrecht zuzuordnen sind, steht außer Zweifel und wird auch vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Eine vorgelagerte öffentlich-rechtliche Entscheidung, mit wem ein Kaufvertrag geschlossen wird, ist nicht gegeben. Sie könnte allenfalls angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin mit der Veräußerung hoheitliche Zwecke verfolgen würde. Dies ist in der Rechtsprechung etwa bejaht worden bei der bevorzugten Veräußerung gemeindlicher Grundstücke an ortsansässige Gewerbetreibende zwecks Förderung der heimischen gewerblichen Wirtschaft,

14OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 1.9.1992 7 E 11459/92 -, NVwZ 1993, 381 = juris, Rn. 12; vgl. auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40, Rn. 351,

15bei der Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells, mit dem die Gemeinde der ortsansässigen Bevölkerung den Grunderwerb und die Errichtung von Wohnhäusern erleichtern will,

16VG München, Urteil vom 27.2.1996 - M 1 K 95.174 -, BayVBl. 1997, 533; vgl. auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40, Rn. 352,

17oder bei der Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke nach Maßgabe von Vergabekriterien, die im öffentlichen Interesse u.a. die Förderung eines bestimmten Personenkreises durch die Gewährung eines nach Kinderzahl gestaffelten Nachlasses auf den Kaufpreis vorsehen.

OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl. 2001, 19 18

= juris, Rn. 25.

19Vorliegend fehlt es jedoch an derartigen spezifisch verwaltungsrechtlichen Bindungen der Antragsgegnerin bei der Grundstücksveräußerung. Das VG hat zu Recht angenommen, dass die Tätigkeit der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Veräußerung von Bundesvermögen vom Gesetzgeber ausschließlich zivilrechtlich konzipiert worden ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9.12.2004 (BGBl. I S. 3235) hat die Antragsgegnerin (u.a.) das Ziel, nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Dieser Entscheidung nach marktwirtschaftlichen Kriterien fehlt jedes öffentlich-rechtliche Element.

20OVG M.-V., Beschluss vom 30.5.2007 - 3 O 58/07 -, juris, Rn. 14; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 - 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715 (zur Treuhandanstalt).

21Aus dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Grundstückverkehrsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom 28.7.1961, BGBl. I S. 1091) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin müsse bei Grundstücksveräußerungen auf die Einhaltung der Zwecksetzung dieses Gesetzes achten, da sie gemäß § 4 Nr. 1 GrdstVG von der Genehmigungspflicht durch die Grundstücksverkehrsbehörde befreit sei, verfängt nicht. Dabei kann dahinstehen, ob dieses Argument überhaupt geeignet sein könnte, eine öffentlich-rechtliche Bindung der Antragsgegnerin in einer vorgelagerten Entscheidungsphase zu begründen. Denn entgegen der Auffassung des Antragstellers wäre - sofern der Anwendungsbereich des Grundstücksverkehrsgesetzes überhaupt eröffnet sein sollte - die in Rede stehende Grundstücksveräußerung durch die Antragsgegnerin nicht gemäß § 4 Nr. 1 GrdstVG von der in § 2 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG normierten Genehmigungspflicht befreit. Die Genehmigungsfreiheit nach § 4 Nr. 1 GrdstVG erfasst nur diejenigen Fälle, in denen der Bund oder ein Land als Vertragsteil an der Veräußerung beteiligt ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Antragsgegnerin ist nicht "Bund" im Sinne der Vorschrift. Der Begriff umfasst neben der Gebietskörperschaft selbst nur die Sondervermögen des Bundes. Rechtsgeschäfte, die von rechtsfähigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der von ihnen ausgeübten mittelbaren Bundesverwaltung abgeschlossen werden, sind hingegen nicht von der Genehmigungspflicht befreit.

22BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 27.11.2009 - BLw 4/09 -, DNotZ 2010, 219 = juris, Rn. 12 f.

23Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin wie jede staatliche Stelle unabhängig von der Handlungsform den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Allein die Bindung an den Gleichheitssatz ist für die Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich nicht entscheidend, denn anderenfalls wäre angesichts der umfassenden Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG nahezu jedes Rechtsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger als öffentlich-rechtlich anzusehen, während für die Annahme privatrechtlichen Handelns der öffentlichen Hand letztlich kein Raum mehr bliebe.

BVerwG, Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9 = juris, Rn. 24

10.

25b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt auch aus der Rechtsform der Antragsgegnerin, bei der es sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BImAG um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, nicht, dass die in Rede stehende Streitigkeit dem öffentlichen Recht zuzurechnen wäre. Vielmehr kommt es entscheidend auf die Rechtsform des Handelns der Antragsgegnerin an, die - wie dargelegt - vorliegend ausschließlich privatrechtlich ist.

26Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715 (zur Treuhandanstalt).

27c) Schließlich fordert auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kein anderes Ergebnis. Es fehlt bereits an der Eröffnung des Normbereichs des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, da die Antragsgegnerin die zum Liegenschaftsvermögen des Bundes gehörenden Grundstücke nach den vorstehenden Ausführungen nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt veräußert. Zudem ist anerkannt, dass der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig sind.

28BVerwG, Beschlüsse vom 2.5.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9 = juris, Rn. 16, und vom 29.5.1990 - 7 B 30.90 -, NVwZ 1991, 59 = juris, Rn. 5.

29Mit der Verweisung auf den Zivilrechtsweg ist der Antragsteller damit entgegen seiner Ansicht nicht rechtsschutzlos gestellt. Ob eine Klage bzw. ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten letztlich Erfolg hat, spielt insoweit keine Rolle.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 30

31Vgl. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattkommentar, Stand: Juli 2009, § 41 zu § 17 a GVG Rn. 35, m.w.N.

32Der Festsetzung eines Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht (vgl. Kostenverzeichnis Nr. 5502, Anlage 1 zum GKG).

33Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das BVerwG (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG) liegen nicht vor. Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil