Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 478 von 565

LAG Köln - 11 Sa 815/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.12.2007
Inhalt
  • hat der Klage im Wesentlichen zu Recht im erkannten Umfang stattgegeben. Der Kläger kann von der
  • Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger
  • Variante käme allerdings – worauf schon das Arbeitsgericht zu Recht hingewiesen hat – nur dann in
  • allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten

VG Köln - 11 L 2990/02

Verwaltungsgericht Köln vom 16.12.2002
Inhalt
  • ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis bezieht. 32Die im Erörterungstermin vom 13.12.2002
  • nationale Recht übernimmt, besteht noch nicht. 37 38Der hier auf Grund von § 14 Abs. 5 AEG erlassene
  • als Grundlage seiner Entscheidungen nehmen muss. Auch § 3 Abs. 1 Ziff. 1 EIBV verweist allgemein auf
  • , Bundesanzeiger Nr. 118 S. 13179 - Allgemeine Nutzungsbedingungen (ABN) - zu Grunde gelegt. 8Die

OVG Rheinland-Pfalz - 1 C 11082/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.01.2011
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht Dr. Berthold für Recht erkannt: Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat
  • seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 1 Abs. 7 BauGB
  • . Die Sanierungssatzung stellt zu einem relativ frühen Zeitpunkt allgemein die Sanierungsziele dar
  • Bebauungsplan erlassen wird, der für denselben Geltungsbereich anderweitige, dem bisherigen Recht
  • Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel (PM10) im Wege eines

VG Gelsenkirchen - 7 K 1371/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.09.2009
Inhalt
  • Teleobjektive und Digitalkameras, die sich allgemein beschreiben ließen. Dass in den
  • Ausschreibungsunterlagen allgemein Nebenangebote und Änderungsvorschläge zugelassen seien (§ 17 Nr. 3 Abs. 2 VOL/A
  • . Nebenangebote und Änderungsvorschläge seien in der Ausschreibung allgemein zugelassen gewesen. Die Firma I1
  • genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen nicht möglich ist. Dass diese Ausnahmevoraussetzungen hier
  • Kommunikationsmöglichkeiten allgemein können vielmehr auch bei entfernterem Sitz der Auftragsfirma

§ 14 GewO

Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Gewerbetreibenden dürfen allgemein zugänglich gemacht werden.(6) Öffentlichen Stellen, soweit
  • Rechts der Industrie- und Handelskammern genannten sowie der nach § 1 Abs. 4 desselben Gesetzes

OLG Saarbrücken - 1 U 616/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 29.11.2006
Inhalt
  • Situation defekt war oder die seitens der Beklagten allgemein getroffenen Sicherheitsvorkehrungen im
  • defekt gewesen und habe deshalb fehlerhaft für ihn „grün“ gezeigt, reicht indes nicht aus, eine

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4950/98.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2001
Inhalt
  • einer spezifisch allgemein-ärztlichen Tätigkeit nicht zu rechtfertigen. 26Der Beschuldigte hat jedoch
  • Wahrnehmung seiner Rechte über die tatsächliche Grundlage des ihm vorgeworfenen Verhaltens hinreichend

LSG Bayern - L 11 AL 398/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2002
Inhalt
  • sie nicht allgemein für Ausländer im Inland gelten, die für die Arbeitsaufnahme einer AE bedürfen
  • besondere Härte bedeuten würde, reicht es zu deren Annahme nicht aus, dass in Zeiten hoher

BAG - 2 AZR 961/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • einer allgemein gehaltenen Wertung konfrontiert. Die Anhörung muss sich auf einen greifbaren
  • vergleichbar (Eylert/Friedrichs DB 2007, 2203, 2205) . Dennoch reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn

VG Stuttgart - 12 K 131/08

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 30.09.2009
Inhalt
  • nach dem Verzeichnis der wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethoden nach § 6 Abs
  • sie sonst nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte ausreichend zu wahren (vgl. nur Kopp/Schenke

LG Aachen - 4 O 377/02

Landgericht Aachen vom 11.09.2003
Inhalt
  • Anwendung deutschen Rechts werden im übrigen für Fälle der vorliegenden Art nunmehr allgemein bejaht

BPatG - 30 W (pat) 17/02

Bundespatentgericht vom 07.10.2002
Inhalt
  • " bezeichnet ganz allgemein ein aus mehreren Teilen zusammengesetztes Ganzes, im Bereich der Technik z.B
  • den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Rechtsfrage noch den der Fortbildung des Rechts oder der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 4/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2004
Inhalt
  • sich vorwiegend um solche Arzneimittel, die zum therapeutischen Erscheinungsbild einer allgemein
  • - unmittelbar in die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte eingreift, da die entsprechende

BGH - XI ZB 29/08

Bundesgerichtshof vom 10.06.2008
Inhalt
  • berücksichtigt, betrifft keine allgemein klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern greift die
  • grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 574

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2127/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2000
Inhalt
  • Vorliegen eines Falles nach § 13 RettAssG allgemein geltenden Ausbildungsordnung. Auf sie wird hier
  • absolvierte Sanitätsdienstausbildung reicht als Beginn des 520-Stunden- Programms nicht aus. Dabei kann der