Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 A 4950/98.T

OVG NRW: zahnarzt, erstellung, liquidation, ratenzahlung, berechtigung, sozialhilfe, unterlassen, warnung, approbation, behandlung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4950/98.T
03.05.2001
Oberverwaltungsgericht NRW
2. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe
Urteil
15 A 4950/98.T
Verwaltungsgericht Münster, 18 K 2529/97.A
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Es wird festgestellt, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht
vorliegt.
Die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen und die
sonstigen Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
I.
Der am 3. April 1958 geborene Beschuldigte betreibt seit 1992 als Facharzt für Mund-,
Kiefer- und Gesichtschirurgie in C. eine zahnärztliche Praxis. Neben seiner zahnärztlichen
Approbation verfügt er auch über eine ärztliche Approbation.
Mit Schreiben vom 2. Juni 1996 wandte sich Frau C. P. an die Antragstellerin mit der Bitte,
den Beschuldigten zu einer Rücknahme oder Verringerung der von diesem wegen ihres
Nichterscheinens zu einem für den 13. Mai 1996 vereinbarten Operationstermin
ausgestellten Rechnung über 250,-- DM zu veranlassen. Mit Schreiben vom 23. Juni 1996
informierte Herr F. S. die Antragstellerin darüber, dass er den Beschuldigten während
dessen Notfalldienstes am 22. Juni 1996 telefonisch nicht erreicht habe. Nachdem der
Beschuldigte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung genommen hatte, beschloss
der Vorstand der Antragstellerin, gegen den Beschuldigten ein berufsgerichtliches
Verfahren einzuleiten.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 30. Juli 1997, eingegangen am 5. August 1997, hat das
Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster - im Folgenden:
Heilberufsgericht - durch Beschluss vom 28. Januar 1998 das berufsgerichtliche Verfahren
gegen den Beschuldigten eröffnet und ihm zur Last gelegt, seine Berufspflichten dadurch
verletzt zu haben, dass er
" - von der Patientin C. P. wegen eines nicht wahrgenommenen Behandlungstermins am
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13. Mai 1996 mit Liquidation vom 14. Mai 1996 ein unangemessenes Honorar in Höhe von
250,00 DM verlangt hat
- während des zahnärztlichen Notfalldienstes am 22. Juni 1996 für den Patienten S. bzw.
dessen Sohn nicht erreichbar war. Berufsvergehen nach § 29 Abs. 1 HeilBerG und §§ 1
Abs. 1, 11 Abs. 1 und 3 der Berufsordnung der Zahnärztekammer X. -M. vom 18. November
1978 i.V.m. § 1 der Notfalldienstordnung der Zahnärztekammer X. -M. (Anlage 2 der
vorgenannten Berufsordnung). "
Durch das angefochtene Urteil vom 2. September 1998 hat das Heilberufsgericht dem
Beschuldigten eine Warnung erteilt. Die Verurteilung ist allein auf eine Verletzung der
Berufspflichten im Fall P. gestützt worden. Im Fall S. hat das Heilberufsgericht keinen
Pflichtenverstoß des Beschuldigten feststellen können.
Auf Grund der Einlassungen des Beschuldigten sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Antragstellerin hat das Heilberufsgericht zum Fall P. folgenden
Sachverhalt festgestellt:
" Für Montag, den 13. Mai 1996, 12.00 Uhr, war zwischen dem Beschuldigten und der
Patientin P. , die damals Sozialhilfeempfängerin war, ein Behandlungstermin zur
Entfernung eines Weisheitszahnes in Narkose vereinbart. Die Behandlung sollte etwa 30
Minuten dauern. In dem von der Patientin am 16. April 1996 unterschriebenen
Anamnesebogen heißt es u.a.: 'Bitte sagen Sie, falls nötig, vereinbarte Operationstermine
rechtzeitig ab. Andernfalls werden evtl. Ausfallzeiten in Rechnung gestellt.'
Nachdem die Patientin am Samstag, dem 11. Mai 1996, kurzfristig die Möglichkeit für ein
Vorstellungsgespräch am 13. Mai 1996 bekommen hatte, sagte sie am vorgesehenen
Behandlungstag um 08.30 Uhr den für 12.00 Uhr dieses Tages vereinbarten Termin ab.
Dabei erhielt sie einen neuen Behandlungstermin für den 5. Juni 1996.
Mit Liquidation vom 14. Mai 1996 verlangte der Beschuldigte, der den abgesagten
Behandlungstermin nicht mehr anderweitig belegen konnte, von der Patientin P. unter dem
Kürzel 'Nichterscheinen - Praxiskosten' einen Betrag von 250,00 DM. Nach Erhalt dieser
Liquidation versuchte Frau P. zunächst vergeblich, den Beschuldigten telefonisch und in
der Praxis zu erreichen, um mit diesem über die Liquidation vom 14. Mai 1996 zu sprechen.
In einem dann später zustande gekommenen Telefongespräch schilderte Frau P. dem
Beschuldigten die Situation und wies dabei daraufhin, dass sie als Sozialhilfeempfängerin
nicht in der Lage sei, einen solchen Betrag zu zahlen. Da der Beschuldigte von seiner
Forderung jedoch nicht abwich, ließ sich Frau P. auf eine monatliche Ratenzahlung von
50,00 DM ein. Zahlungen hat Frau P. an den Beschuldigten bislang nicht geleistet; der
Beschuldigte hat seinerseits keine Maßnahmen zur Durchsetzung des streitigen
Anspruches ergriffen. "
In Würdigung dieses Sachverhalts hat das Heilberufsgericht festgestellt, dass der
Beschuldigte im Fall P. gegen die sich aus § 29 Abs. 1 HeilBerG 1994 ergebende Pflicht
verstoßen habe, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang
mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Diese
Generalpflichtenklausel beinhalte den allgemeinen berufsrechtlichen Grundsatz, dass
Honorarforderungen jeglicher Art angemessen sein müssten, insbesondere den Patienten
nicht überfordern dürften. Diesen Anforderungen sei das Verhalten des Beschuldigten nicht
gerecht geworden. Im Fall P. hätten Besonderheiten vorgelegen, die der Beschuldigte im
Rahmen der dem Grunde nach kaum zu bestreitenden Forderung hätte berücksichtigen
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müssen. So habe zum einen Frau P. den vereinbarten Behandlungstermin zu einem ihr
frühestmöglichen Zeitpunkt zwar aus einem in ihrer Sphäre liegenden, aber jedenfalls
nachvollziehbaren Grund abgesagt. Zum anderen und vor allem habe der Beschuldigte
nicht außer Acht lassen dürfen, dass Frau P. als Sozialhilfeempfängerin mit einer
Forderung von 250,-- DM für den abgesagten Behandlungstermin deutlich überfordert
gewesen sei. Diese Überforderung sei - auch bei der gebotenen großzügigen
Betrachtungsweise - nicht durch die später eingeräumte Möglichkeit der Ratenzahlung
beseitigt worden. Mit diesen Maßstäben würden die Anforderungen des Berufsrechts mit
Blick auf das Abrechnungsverhalten eines Zahnarztes nicht überspannt. Das sich daraus
ergebende Erfordernis von im Einzelfall durchaus problematischen Differenzierungen
könne angesichts des besonderen Vertrauens, das dem Zahnarzt und dem gesamten
Berufsstand entgegengebracht werde, nicht dazu veranlassen, den Zahnarzt im
Liquidationsbereich aus den besonderen Pflichten des Berufsrechts zu entlassen. Bei der
Auswahl und Bemessung der zu verhängenden Maßnahme sei die Erteilung einer
Warnung als schuldangemessene und persönlichkeitsgerechte Ahndung des vom
Beschuldigten begangenen Berufsvergehens angesehen worden.
Gegen dieses seinem Beistand am 28. September 1998 zugestellte Urteil hat der
Beschuldigte am 2. Oktober 1998 Berufung eingelegt.
Zu deren Begründung trägt der Beschuldigte im Wesentlichen vor: Das Verfahren sei
einzustellen, da die Antragstellerin für die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens
nicht zuständig gewesen sei. Denn bei der bei Frau P. vorgesehenen Behandlung habe es
sich nicht um eine zahnärztliche, sondern um eine chirurgische und damit allgemein-
ärztliche Leistung gehandelt. Für den Fall, dass darin kein unbehebbares
Verfahrenshindernis zu sehen sei, sei er aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Die
Feststellung des Heilberufsgerichts, Frau P. habe zum frühestmöglichen Zeitpunkt den
Behandlungstermin abgesagt, sei unrichtig. Dass Frau P. Sozialhilfeempfängerin gewesen
sei, werde bestritten. Jedenfalls sei ihm dieser Umstand bei der Rechnungsstellung nicht
bekannt gewesen. Die von ihm erhobene Forderung sei auch zivilrechtlich begründet.
Wegen der Einheit der Rechtsordnung könne das, was zivilrechtlich erlaubt sei,
berufsrechtlich nicht verboten sein. Das Urteil des Heilberufsgerichts sei in sich
widersprüchlich, da es dort einerseits heiße, die Forderung sei dem Grunde nach kaum zu
bestreiten, andererseits jedoch eine Überforderung der Frau P. bejaht werde. Im Übrigen
sehe die Ärztekammer X. -M. in der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs in Höhe von
250,-- DM für einen nicht wahrgenommenen Operationstermin kein Berufsvergehen.
Der Beschuldigte beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass eine Verletzung von
Berufspflichten nicht vorliegt.
Die Antragstellerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an: Sie sei zur Einleitung des
berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig gewesen, da die bei Frau P. vorgesehene
Entfernung eines Weisheitszahns eine typische Tätigkeit sei, die ein Zahnarzt verrichte.
Auch in der Sache habe das Heilberufsgericht korrekt entschieden. Entgegen der
Auffassung des Beschuldigten komme es nicht auf die rein zivilrechtliche
Betrachtungsweise an. Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen
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Zahnarzt und Patienten könne es vorkommen, dass ein nach zivilrechtlichen Grundsätzen
durchaus berechtigter Anspruch den berufsrechtlichen Grundsätzen nicht gerecht werde.
Bei einer Gesamtwürdigung der im Fall P. gegebenen Umstände hätte der Beschuldigte
unter Zugrundelegung der Gebote der Menschlichkeit von seiner Honorarforderung
durchaus zumutbar absehen können. Dessen Einwand, nicht gewusst oder zumindest nicht
damit gerechnet zu haben, dass Frau P. Sozialhilfeempfängerin sei, klinge sehr
unglaubwürdig. Der Umstand, dass die Ärztekammer X. -M. möglicherweise kein
berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet hätte, besage nichts über die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Urteils.
Die Aufsichtsbehörde und deren Vertretung haben von einer Stellungnahme abgesehen
und keinen Antrag gestellt.
Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Antragstellerin Bezug genommen.
II.
Die zulässige Berufung ist begründet.
Das berufsgerichtliche Verfahren ist ordnungsgemäß eingeleitet worden. Insbesondere war
die Antragstellerin für die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig. Die
Antragstellerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entfernung eines
Weisheitszahns eine typischerweise von einem Zahnarzt verrichtete Tätigkeit ist. Allein der
Umstand, dass diese Tätigkeit auch chirurgische Merkmale enthält, vermag die Annahme
einer spezifisch allgemein-ärztlichen Tätigkeit nicht zu rechtfertigen.
Der Beschuldigte hat jedoch durch das angeschuldigte Verhalten im Fall P. nicht gegen
seine Berufspflichten verstoßen.
Als Rechtsgrundlage für eine Ahndung kommt allein § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes in
der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1994 (GV NRW S.
204) - im Folgenden: HeilBerG 1994 - in Betracht. Ein Verstoß gegen die sich aus dieser
Vorschrift ergebenden Berufspflichten ist aber nicht feststellbar.
Nach § 29 Abs. 1 HeilBerG 1994 sind die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren Beruf
gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf
entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Wie das Heilberufsgericht zutreffend
festgestellt hat, beinhaltet diese Generalpflichtenklausel den allgemeinen berufsrechtlichen
Grundsatz, dass Honorarforderungen jeglicher Art angemessen sein müssen,
insbesondere den Patienten nicht überfordern dürfen. Dass der Beschuldigte diesen
Anforderungen gegenüber Frau P. nicht gerecht geworden ist, ist nicht festzustellen.
a) Allein in der unter dem 14. Mai 1996 erfolgten Erstellung der Rechnung über 250,-- DM
für die Nichtwahrnehmung des vereinbarten Operationstermins kann keine
unangemessene Forderung gesehen werden.
Insbesondere mit Blick auf die vom Beschuldigten vorgelegte und in Bezug genommene
zivilgerichtliche Rechtsprechung lässt sich weder aus der Tatsache, dass der Beschuldigte
gegenüber Frau P. wegen deren Nichterscheinens überhaupt eine Rechnung erstellt hat,
noch aus der Höhe des Rechnungsbetrags von 250,-- DM ein Verstoß gegen die sich aus §
29 Abs. 1 HeilBerG 1994 ergebenden Berufspflichten im Zusammenhang mit
Honorarforderungen herleiten. Denn es besteht kein in berufsrechtlicher Hinsicht relevanter
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Anhalt dafür, dass die erhobene Forderung unangemessen gewesen ist. Allein die
Geltendmachung eines - möglicherweise - zivilrechtlich umstrittenen Anspruchs vermag
noch nicht die Annahme eines berufsrechtlich erheblichen Verhaltens zu begründen. Es
steht einem Zahnarzt - wie jedem anderen auch - frei, eine in ihrer Berechtigung umstrittene
Forderung geltend zu machen und deren Berechtigung unter Inanspruchnahme
zivilgerichtlicher Hilfe klären zu lassen. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände kann
in einem solchen Verhalten noch kein Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten gesehen
werden.
Ob ein eine andere Bewertung rechtfertigender besonderer Umstand darin gesehen
werden kann, dass Frau P. zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung
Sozialhilfeempfängerin gewesen ist, kann dahinstehen. Denn dieser Umstand war dem
Beschuldigten im Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung jedenfalls nicht bekannt. Nach
den insoweit nicht bestrittenen und auch ansonsten keinen Zweifeln ausgesetzten
Feststellungen des Heilberufsgerichts hat Frau P. dem Beschuldigten erst in dem nach der
Erstellung der Rechnung geführten Telefongespräch mitgeteilt, dass sie Sozialhilfe
beziehe. Hatte der Beschuldigte somit bei der Rechnungserstellung jedenfalls keine
Kenntnis davon, dass Frau P. Sozialhilfeempfängerin ist, kann ihm nicht vorgeworfen
werden, einen Betrag von 250,-- DM für die Nichtwahrnehmung eines vereinbarten
Operationstermins in Rechnung gestellt zu haben.
b) Ein berufsrechtlich zu sanktionierendes Verhalten kann auch nicht darauf gestützt
werden, der Beschuldigte habe die mit dem Erstellen der Rechnung geltend gemachte
Forderung nach Kenntniserlangung vom Sozialhilfebezug der Frau P. aufrecht erhalten.
Dabei erscheint es bereits fraglich, ob ein solcher Vorwurf -unabhängig davon, ob er
hinreichend bestimmt ist - überhaupt von dem Eröffnungsbeschluss des Heilberufsgerichts
erfasst wäre. Dahingehende Zweifel sind in dem Wortlaut des Eröffnungsbeschlusses
begründet. Danach ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten darin zu sehen,
dass er von Frau P. mit Rechnung vom 14. Mai 1996 ein unangemessenes Honorar
verlangt hat. Das Verlangen eines unangemessenen Honorars durch Erstellen einer
Rechnung stellt jedoch einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Aufrechterhaltung
einer zuvor erhobenen Forderung trotz des Hinzutretens neuer Umstände. Die Bedeutung
einer derartigen Unterscheidung zeigt sich insbesondere in dem Umstand, dass der
Beschuldigte zur angemessenen Wahrnehmung seiner Rechte über die tatsächliche
Grundlage des ihm vorgeworfenen Verhaltens hinreichend deutlich informiert sein muss. Im
Übrigen ist eine derartige Differenzierung für die Frage des Beginns des Laufs der
Verjährungsfristen von entscheidender Relevanz.
Einer Vertiefung der Frage des Umfangs des vom Eröffnungsbeschluss erfassten
Lebenssachverhalts und der sich gegebenfalls weiter stellenden Frage der Einbeziehung
neuer Vorwürfe in das Berufungsverfahren bedarf es jedoch nicht, da auch dann, wenn
man die Aufrechterhaltung der Forderung in Kenntnis des Bezugs von Sozialhilfe durch
Frau P. als vom Eröffnungsbeschluss erfasst ansieht, dem Beschuldigten nicht vorgeworfen
werden kann, im Zusammenhang mit Honorarforderungen gegen die sich aus § 29 Abs. 1
HeilBerG 1994 ergebenden Pflichten verstoßen zu haben.
So ist es berufsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beschuldigte anlässlich des nach
der Erstellung der Rechnung mit Frau P. geführten Telefongesprächs, in dem er - wenn
überhaupt - erstmals von deren Eigenschaft als Sozialhilfeempfängerin erfahren hat, nicht
unmittelbar von seiner Forderung Abstand genommen hat. Denn insoweit konnte von ihm
keine sofortige Entscheidung verlangt und erwartet werden. Vielmehr war ihm ein
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angemessener Prüfungs- und Überlegungszeitraum zuzubilligen, in dem er sich über die
näheren Umstände des Einzelfalls informieren und sodann darüber Klarheit verschaffen
konnte, ob er in Würdigung der Besonderheiten des Falls von der Geltendmachung des in
Rechnung gestellten Betrags Abstand nehmen wollte. Aufgrund dessen kann dem
Beschuldigten auch nicht entgegen gehalten werden, er habe sich in diesem
Telefongespräch mit einer Ratenzahlung von jeweils 50,-- DM einverstanden erklärt.
In der Zeit nach dem mit Frau P. geführten Telefongespräch hat der Beschuldigte nichts
mehr getan, was Rückschlüsse darauf zulassen könnte, dass er an der in Rechnung
gestellten Forderung weiter festhalten wollte. Insbesondere hat er keinerlei Schritte zur
Durchsetzung der Forderung eingeleitet.
Dem Beschuldigten kann schließlich auch nicht vorgeworfen werden, es unterlassen zu
haben, Frau P. davon in Kenntnis zu setzen, dass er auf eine weitere Durchsetzung des in
Rechnung gestellten Betrags verzichte. Ein derartiges Unterlassen könnte nur dann
berufsrechtlich von Relevanz sein, wenn für den Beschuldigten eine entsprechende Pflicht
zum Tätigwerden bestanden hätte. Dafür fehlt es jedoch an einer Grundlage. Die sich aus §
29 Abs. 1 HeilBerG 1994 ergebenden Berufspflichten im Zusammenhang mit
Honorarforderungen gehen nicht soweit, dass ein Zahnarzt verpflichtet ist, einen Patienten
darüber ausdrücklich zu informieren, dass er von der Durchsetzung einer in Rechnung
gestellten Forderung absehen werde. Vielmehr kann dies - wie offensichtlich im
vorliegenden Fall - auch konkludent geschehen, indem rein tatsächlich von der
Durchsetzung der Forderung Abstand genommen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 105, 106 HeilBerG 1994, §§ 107, 108 HeilBerG
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