Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2001, 15 A 4950/98.T

Entschieden
03.05.2001
Schlagworte
Zahnarzt, Erstellung, Liquidation, Ratenzahlung, Berechtigung, Sozialhilfe, Unterlassen, Warnung, Approbation, Behandlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4950/98.T

Datum: 03.05.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 4950/98.T

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 18 K 2529/97.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht vorliegt.

Die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen und die sonstigen Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe 1

I. 2

3Der am 3. April 1958 geborene Beschuldigte betreibt seit 1992 als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in C. eine zahnärztliche Praxis. Neben seiner zahnärztlichen Approbation verfügt er auch über eine ärztliche Approbation.

4Mit Schreiben vom 2. Juni 1996 wandte sich Frau C. P. an die Antragstellerin mit der Bitte, den Beschuldigten zu einer Rücknahme oder Verringerung der von diesem wegen ihres Nichterscheinens zu einem für den 13. Mai 1996 vereinbarten Operationstermin ausgestellten Rechnung über 250,-- DM zu veranlassen. Mit Schreiben vom 23. Juni 1996 informierte Herr F. S. die Antragstellerin darüber, dass er den Beschuldigten während dessen Notfalldienstes am 22. Juni 1996 telefonisch nicht erreicht habe. Nachdem der Beschuldigte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung genommen hatte, beschloss der Vorstand der Antragstellerin, gegen den Beschuldigten ein berufsgerichtliches Verfahren einzuleiten.

5Auf Antrag der Antragstellerin vom 30. Juli 1997, eingegangen am 5. August 1997, hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster - im Folgenden: Heilberufsgericht - durch Beschluss vom 28. Januar 1998 das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet und ihm zur Last gelegt, seine Berufspflichten dadurch verletzt zu haben, dass er

" - von der Patientin C. P. wegen eines nicht wahrgenommenen Behandlungstermins am 6

13. Mai 1996 mit Liquidation vom 14. Mai 1996 ein unangemessenes Honorar in Höhe von 250,00 DM verlangt hat

7- während des zahnärztlichen Notfalldienstes am 22. Juni 1996 für den Patienten S. bzw. dessen Sohn nicht erreichbar war. Berufsvergehen nach § 29 Abs. 1 HeilBerG und §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 3 der Berufsordnung der Zahnärztekammer X. -M. vom 18. November 1978 i.V.m. § 1 der Notfalldienstordnung der Zahnärztekammer X. -M. (Anlage 2 der vorgenannten Berufsordnung). "

8Durch das angefochtene Urteil vom 2. September 1998 hat das Heilberufsgericht dem Beschuldigten eine Warnung erteilt. Die Verurteilung ist allein auf eine Verletzung der Berufspflichten im Fall P. gestützt worden. Im Fall S. hat das Heilberufsgericht keinen Pflichtenverstoß des Beschuldigten feststellen können.

9Auf Grund der Einlassungen des Beschuldigten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Antragstellerin hat das Heilberufsgericht zum Fall P. folgenden Sachverhalt festgestellt:

10" Für Montag, den 13. Mai 1996, 12.00 Uhr, war zwischen dem Beschuldigten und der Patientin P. , die damals Sozialhilfeempfängerin war, ein Behandlungstermin zur Entfernung eines Weisheitszahnes in Narkose vereinbart. Die Behandlung sollte etwa 30 Minuten dauern. In dem von der Patientin am 16. April 1996 unterschriebenen Anamnesebogen heißt es u.a.: 'Bitte sagen Sie, falls nötig, vereinbarte Operationstermine rechtzeitig ab. Andernfalls werden evtl. Ausfallzeiten in Rechnung gestellt.'

11Nachdem die Patientin am Samstag, dem 11. Mai 1996, kurzfristig die Möglichkeit für ein Vorstellungsgespräch am 13. Mai 1996 bekommen hatte, sagte sie am vorgesehenen Behandlungstag um 08.30 Uhr den für 12.00 Uhr dieses Tages vereinbarten Termin ab. Dabei erhielt sie einen neuen Behandlungstermin für den 5. Juni 1996.

12Mit Liquidation vom 14. Mai 1996 verlangte der Beschuldigte, der den abgesagten Behandlungstermin nicht mehr anderweitig belegen konnte, von der Patientin P. unter dem Kürzel 'Nichterscheinen - Praxiskosten' einen Betrag von 250,00 DM. Nach Erhalt dieser Liquidation versuchte Frau P. zunächst vergeblich, den Beschuldigten telefonisch und in der Praxis zu erreichen, um mit diesem über die Liquidation vom 14. Mai 1996 zu sprechen. In einem dann später zustande gekommenen Telefongespräch schilderte Frau P. dem Beschuldigten die Situation und wies dabei daraufhin, dass sie als Sozialhilfeempfängerin nicht in der Lage sei, einen solchen Betrag zu zahlen. Da der Beschuldigte von seiner Forderung jedoch nicht abwich, ließ sich Frau P. auf eine monatliche Ratenzahlung von 50,00 DM ein. Zahlungen hat Frau P. an den Beschuldigten bislang nicht geleistet; der Beschuldigte hat seinerseits keine Maßnahmen zur Durchsetzung des streitigen Anspruches ergriffen. "

13In Würdigung dieses Sachverhalts hat das Heilberufsgericht festgestellt, dass der Beschuldigte im Fall P. gegen die sich aus § 29 Abs. 1 HeilBerG 1994 ergebende Pflicht verstoßen habe, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Diese Generalpflichtenklausel beinhalte den allgemeinen berufsrechtlichen Grundsatz, dass Honorarforderungen jeglicher Art angemessen sein müssten, insbesondere den Patienten nicht überfordern dürften. Diesen Anforderungen sei das Verhalten des Beschuldigten nicht gerecht geworden. Im Fall P. hätten Besonderheiten vorgelegen, die der Beschuldigte im Rahmen der dem Grunde nach kaum zu bestreitenden Forderung hätte berücksichtigen

müssen. So habe zum einen Frau P. den vereinbarten Behandlungstermin zu einem ihr frühestmöglichen Zeitpunkt zwar aus einem in ihrer Sphäre liegenden, aber jedenfalls nachvollziehbaren Grund abgesagt. Zum anderen und vor allem habe der Beschuldigte nicht außer Acht lassen dürfen, dass Frau P. als Sozialhilfeempfängerin mit einer Forderung von 250,-- DM für den abgesagten Behandlungstermin deutlich überfordert gewesen sei. Diese Überforderung sei - auch bei der gebotenen großzügigen Betrachtungsweise - nicht durch die später eingeräumte Möglichkeit der Ratenzahlung beseitigt worden. Mit diesen Maßstäben würden die Anforderungen des Berufsrechts mit Blick auf das Abrechnungsverhalten eines Zahnarztes nicht überspannt. Das sich daraus ergebende Erfordernis von im Einzelfall durchaus problematischen Differenzierungen könne angesichts des besonderen Vertrauens, das dem Zahnarzt und dem gesamten Berufsstand entgegengebracht werde, nicht dazu veranlassen, den Zahnarzt im Liquidationsbereich aus den besonderen Pflichten des Berufsrechts zu entlassen. Bei der Auswahl und Bemessung der zu verhängenden Maßnahme sei die Erteilung einer Warnung als schuldangemessene und persönlichkeitsgerechte Ahndung des vom Beschuldigten begangenen Berufsvergehens angesehen worden.

14Gegen dieses seinem Beistand am 28. September 1998 zugestellte Urteil hat der Beschuldigte am 2. Oktober 1998 Berufung eingelegt.

15Zu deren Begründung trägt der Beschuldigte im Wesentlichen vor: Das Verfahren sei einzustellen, da die Antragstellerin für die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht zuständig gewesen sei. Denn bei der bei Frau P. vorgesehenen Behandlung habe es sich nicht um eine zahnärztliche, sondern um eine chirurgische und damit allgemeinärztliche Leistung gehandelt. Für den Fall, dass darin kein unbehebbares Verfahrenshindernis zu sehen sei, sei er aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Die Feststellung des Heilberufsgerichts, Frau P. habe zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Behandlungstermin abgesagt, sei unrichtig. Dass Frau P. Sozialhilfeempfängerin gewesen sei, werde bestritten. Jedenfalls sei ihm dieser Umstand bei der Rechnungsstellung nicht bekannt gewesen. Die von ihm erhobene Forderung sei auch zivilrechtlich begründet. Wegen der Einheit der Rechtsordnung könne das, was zivilrechtlich erlaubt sei, berufsrechtlich nicht verboten sein. Das Urteil des Heilberufsgerichts sei in sich widersprüchlich, da es dort einerseits heiße, die Forderung sei dem Grunde nach kaum zu bestreiten, andererseits jedoch eine Überforderung der Frau P. bejaht werde. Im Übrigen sehe die Ärztekammer X. -M. in der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs in Höhe von 250,-- DM für einen nicht wahrgenommenen Operationstermin kein Berufsvergehen.

Der Beschuldigte beantragt, 16

17das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht vorliegt.

Die Antragstellerin beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an: Sie sei zur Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig gewesen, da die bei Frau P. vorgesehene Entfernung eines Weisheitszahns eine typische Tätigkeit sei, die ein Zahnarzt verrichte. Auch in der Sache habe das Heilberufsgericht korrekt entschieden. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten komme es nicht auf die rein zivilrechtliche Betrachtungsweise an. Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen

Zahnarzt und Patienten könne es vorkommen, dass ein nach zivilrechtlichen Grundsätzen durchaus berechtigter Anspruch den berufsrechtlichen Grundsätzen nicht gerecht werde. Bei einer Gesamtwürdigung der im Fall P. gegebenen Umstände hätte der Beschuldigte unter Zugrundelegung der Gebote der Menschlichkeit von seiner Honorarforderung durchaus zumutbar absehen können. Dessen Einwand, nicht gewusst oder zumindest nicht damit gerechnet zu haben, dass Frau P. Sozialhilfeempfängerin sei, klinge sehr unglaubwürdig. Der Umstand, dass die Ärztekammer X. -M. möglicherweise kein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet hätte, besage nichts über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils.

Die Aufsichtsbehörde und deren Vertretung haben von einer Stellungnahme abgesehen und keinen Antrag gestellt.

22Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Antragstellerin Bezug genommen.

II. 23

Die zulässige Berufung ist begründet. 24

25Das berufsgerichtliche Verfahren ist ordnungsgemäß eingeleitet worden. Insbesondere war die Antragstellerin für die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig. Die Antragstellerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entfernung eines Weisheitszahns eine typischerweise von einem Zahnarzt verrichtete Tätigkeit ist. Allein der Umstand, dass diese Tätigkeit auch chirurgische Merkmale enthält, vermag die Annahme einer spezifisch allgemein-ärztlichen Tätigkeit nicht zu rechtfertigen.

26Der Beschuldigte hat jedoch durch das angeschuldigte Verhalten im Fall P. nicht gegen seine Berufspflichten verstoßen.

27Als Rechtsgrundlage für eine Ahndung kommt allein § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1994 (GV NRW S. 204) - im Folgenden: HeilBerG 1994 - in Betracht. Ein Verstoß gegen die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Berufspflichten ist aber nicht feststellbar.

28Nach § 29 Abs. 1 HeilBerG 1994 sind die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Wie das Heilberufsgericht zutreffend festgestellt hat, beinhaltet diese Generalpflichtenklausel den allgemeinen berufsrechtlichen Grundsatz, dass Honorarforderungen jeglicher Art angemessen sein müssen, insbesondere den Patienten nicht überfordern dürfen. Dass der Beschuldigte diesen Anforderungen gegenüber Frau P. nicht gerecht geworden ist, ist nicht festzustellen.

29a) Allein in der unter dem 14. Mai 1996 erfolgten Erstellung der Rechnung über 250,-- DM für die Nichtwahrnehmung des vereinbarten Operationstermins kann keine unangemessene Forderung gesehen werden.

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Insbesondere mit Blick auf die vom Beschuldigten vorgelegte und in Bezug genommene zivilgerichtliche Rechtsprechung lässt sich weder aus der Tatsache, dass der Beschuldigte gegenüber Frau P. wegen deren Nichterscheinens überhaupt eine Rechnung erstellt hat, noch aus der Höhe des Rechnungsbetrags von 250,-- DM ein Verstoß gegen die sich aus § 29 Abs. 1 HeilBerG 1994 ergebenden Berufspflichten im Zusammenhang mit Honorarforderungen herleiten. Denn es besteht kein in berufsrechtlicher Hinsicht relevanter 21

Anhalt dafür, dass die erhobene Forderung unangemessen gewesen ist. Allein die Geltendmachung eines - möglicherweise - zivilrechtlich umstrittenen Anspruchs vermag noch nicht die Annahme eines berufsrechtlich erheblichen Verhaltens zu begründen. Es steht einem Zahnarzt - wie jedem anderen auch - frei, eine in ihrer Berechtigung umstrittene Forderung geltend zu machen und deren Berechtigung unter Inanspruchnahme zivilgerichtlicher Hilfe klären zu lassen. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände kann in einem solchen Verhalten noch kein Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten gesehen werden.

31Ob ein eine andere Bewertung rechtfertigender besonderer Umstand darin gesehen werden kann, dass Frau P. zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung Sozialhilfeempfängerin gewesen ist, kann dahinstehen. Denn dieser Umstand war dem Beschuldigten im Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung jedenfalls nicht bekannt. Nach den insoweit nicht bestrittenen und auch ansonsten keinen Zweifeln ausgesetzten Feststellungen des Heilberufsgerichts hat Frau P. dem Beschuldigten erst in dem nach der Erstellung der Rechnung geführten Telefongespräch mitgeteilt, dass sie Sozialhilfe beziehe. Hatte der Beschuldigte somit bei der Rechnungserstellung jedenfalls keine Kenntnis davon, dass Frau P. Sozialhilfeempfängerin ist, kann ihm nicht vorgeworfen werden, einen Betrag von 250,-- DM für die Nichtwahrnehmung eines vereinbarten Operationstermins in Rechnung gestellt zu haben.

32b) Ein berufsrechtlich zu sanktionierendes Verhalten kann auch nicht darauf gestützt werden, der Beschuldigte habe die mit dem Erstellen der Rechnung geltend gemachte Forderung nach Kenntniserlangung vom Sozialhilfebezug der Frau P. aufrecht erhalten.

33Dabei erscheint es bereits fraglich, ob ein solcher Vorwurf -unabhängig davon, ob er hinreichend bestimmt ist - überhaupt von dem Eröffnungsbeschluss des Heilberufsgerichts erfasst wäre. Dahingehende Zweifel sind in dem Wortlaut des Eröffnungsbeschlusses begründet. Danach ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten darin zu sehen, dass er von Frau P. mit Rechnung vom 14. Mai 1996 ein unangemessenes Honorar verlangt hat. Das Verlangen eines unangemessenen Honorars durch Erstellen einer Rechnung stellt jedoch einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Aufrechterhaltung einer zuvor erhobenen Forderung trotz des Hinzutretens neuer Umstände. Die Bedeutung einer derartigen Unterscheidung zeigt sich insbesondere in dem Umstand, dass der Beschuldigte zur angemessenen Wahrnehmung seiner Rechte über die tatsächliche Grundlage des ihm vorgeworfenen Verhaltens hinreichend deutlich informiert sein muss. Im Übrigen ist eine derartige Differenzierung für die Frage des Beginns des Laufs der Verjährungsfristen von entscheidender Relevanz.

34Einer Vertiefung der Frage des Umfangs des vom Eröffnungsbeschluss erfassten Lebenssachverhalts und der sich gegebenfalls weiter stellenden Frage der Einbeziehung neuer Vorwürfe in das Berufungsverfahren bedarf es jedoch nicht, da auch dann, wenn man die Aufrechterhaltung der Forderung in Kenntnis des Bezugs von Sozialhilfe durch Frau P. als vom Eröffnungsbeschluss erfasst ansieht, dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden kann, im Zusammenhang mit Honorarforderungen gegen die sich aus § 29 Abs. 1 HeilBerG 1994 ergebenden Pflichten verstoßen zu haben.

35So ist es berufsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beschuldigte anlässlich des nach der Erstellung der Rechnung mit Frau P. geführten Telefongesprächs, in dem er - wenn überhaupt - erstmals von deren Eigenschaft als Sozialhilfeempfängerin erfahren hat, nicht unmittelbar von seiner Forderung Abstand genommen hat. Denn insoweit konnte von ihm keine sofortige Entscheidung verlangt und erwartet werden. Vielmehr war ihm ein

angemessener Prüfungs- und Überlegungszeitraum zuzubilligen, in dem er sich über die näheren Umstände des Einzelfalls informieren und sodann darüber Klarheit verschaffen konnte, ob er in Würdigung der Besonderheiten des Falls von der Geltendmachung des in Rechnung gestellten Betrags Abstand nehmen wollte. Aufgrund dessen kann dem Beschuldigten auch nicht entgegen gehalten werden, er habe sich in diesem Telefongespräch mit einer Ratenzahlung von jeweils 50,-- DM einverstanden erklärt.

36In der Zeit nach dem mit Frau P. geführten Telefongespräch hat der Beschuldigte nichts mehr getan, was Rückschlüsse darauf zulassen könnte, dass er an der in Rechnung gestellten Forderung weiter festhalten wollte. Insbesondere hat er keinerlei Schritte zur Durchsetzung der Forderung eingeleitet.

37Dem Beschuldigten kann schließlich auch nicht vorgeworfen werden, es unterlassen zu haben, Frau P. davon in Kenntnis zu setzen, dass er auf eine weitere Durchsetzung des in Rechnung gestellten Betrags verzichte. Ein derartiges Unterlassen könnte nur dann berufsrechtlich von Relevanz sein, wenn für den Beschuldigten eine entsprechende Pflicht zum Tätigwerden bestanden hätte. Dafür fehlt es jedoch an einer Grundlage. Die sich aus § 29 Abs. 1 HeilBerG 1994 ergebenden Berufspflichten im Zusammenhang mit Honorarforderungen gehen nicht soweit, dass ein Zahnarzt verpflichtet ist, einen Patienten darüber ausdrücklich zu informieren, dass er von der Durchsetzung einer in Rechnung gestellten Forderung absehen werde. Vielmehr kann dies - wie offensichtlich im vorliegenden Fall - auch konkludent geschehen, indem rein tatsächlich von der Durchsetzung der Forderung Abstand genommen wird.

38Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 105, 106 HeilBerG 1994, §§ 107, 108 HeilBerG 2000.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil