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§ 1 IGV-DG

Zweck und Begriffsbestimmungen (zu Artikel 1 IGV)
Inhalt
  • Sachen, einschließlich Pflanzen sowie Tiere, vorausgesetzt diese Sachen und Tiere werden auf

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Ta 163/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.12.2004
Inhalt
  • daraus, dass in machen Fällen lediglich die Frage des Auflösungsantrages in die Berufungsinstanz
  • würde letztlich keinen Sinn machen, die beantragte Abfindungsleistung bei der Wertberechnung

OLG Brandenburg - 6 W 162/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.06.2005
Inhalt
  • Beteiligter gegen einen befreiten Beteiligten einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, der
  • verwiesen werden, Ansprüche gemäß § 717 Abs. 2 ZPO bei der Beteiligten zu 3.) geltend zu machen, dies

BGH - VII ZR 276/03

Bundesgerichtshof vom 27.01.2005
Inhalt
  • wegen Verlustes der Eigenheimzulage nicht weiter geltend zu machen. Sie wenden sich allein gegen die
  • . Sie machen vielmehr einen konkret berechneten Vermögensschaden infolge der nicht rechtzeitigen

BGH - 5 StR 524/09

Bundesgerichtshof vom 28.01.2010
Inhalt
  • weiteren 50.000 € „liquidieren“, damit es keine Aussage machen und den Angeklagten nicht belasten könne
  • angelastet hatte. Vorstrafen machen einen Zeugen zwar nicht schlechthin unglaubwürdig; sie nötigen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1099/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2010
Inhalt
  • der Hauptsache vorläufig zu regeln (sog. Anordnungsgrund), sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 S
  • Bescheid vom 25.02.2010 hätten die Antragsteller lediglich Leistungen bis zum 01.07.2010 geltend machen

LSG Bayern - L 13 R 155/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2005
Inhalt
  • glaubhaft machen, dass im Zeitraum zwischen dem 11.04.1968 und 1971 ein Versicherungsverhältnis
  • SGB VI durch die Übersendung seiner Lohnabrechnung glaubhaft machen, dass er im März 1968

OLG Düsseldorf - I-20 U 37/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.05.2009
Inhalt
  • Antragsgegnerin geht nämlich nicht nur dahin, keine Verluste zu machen, sondern den Titel
  • , deutlich zu machen, dass er überhaupt keine Anzeigen der D. hinzunehmen bereit ist. 21Die

OLG Köln - 16 Wx 180/99

Oberlandesgericht Köln vom 16.12.1999
Inhalt
  • WEG- Verfahren, sondern im ordentlichen Rechtsstreit geltend zu machen. Tenor: Die sofortige weitere
  • wäre ein solcher Anspruch nicht im WEG-Verfahren nach §§ 43 ff WEG geltend zu machen, sondern als

LSG Hessen - L 1 KR 152/05

Hessisches Landessozialgericht vom 06.04.2006
Inhalt
  • vor, die es dem Betroffenen erschweren oder gar unmöglich machen, sich frei und unbefangen unter den
  • " bemerkbar machen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004, a.a.O). So hat das Bundessozialgericht bei

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 189/97.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.06.1997
Inhalt
  • Beschlußverfahren Rechte geltend machen kann. Denn die Existenz des Antragstellers ist von derjenigen
  • machen kann, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend zugrundegelegt. 17Der Umstand, daß durch die

BVerfG - 2 BvR 1501/91

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2000
Inhalt
  • gesetzgeberische Untätigkeit. Sie machen eine Verletzung ihres durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten
  • Grundrechte ihrer Einwohner geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 75, 192 ; 81, 310 ), lässt sich ihrem

LG Köln - 19 T 88/02

Landgericht Köln vom 22.07.2002
Inhalt
  • glaubhaft zu machen, daß sich die tatsächlichen Vermögensverhältnisse von den Angaben in dem
  • glaubhaft zu machen. Das bloße Bestreiten einer Forderung reicht hierzu nicht aus. Es müssen vielmehr

OLG Hamm - 25 W 461/09

Oberlandesgericht Hamm vom 20.10.2009
Inhalt
  • Anspruch auch auf die Geschäftsgebühr die volle Verfahrensgebühr geltend machen, während er nach altem
  • Recht nur eine halbe Verfahrensgebühr geltend machen konnte. Wie dies als Klarstellung und nicht als

BVerfG - 1 BvR 1041/05

Bundesverfassungsgericht vom 13.07.2005
Inhalt
  • Ausführungen sowohl zu den Zulassungsgründen als auch zu den Revisionsgründen zu machen. Dies müsse
  • , die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde davon abhängig zu machen