Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2010, L 6 AS 1099/10 B ER

Entschieden
27.09.2010
Schlagworte
Antragsteller, Antrag, Sgg, Beschwerde, Höhe, Vorläufig, Gegenstand, Anordnung, Hauptsache, Mutter
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Landessozialgericht NRW, L 6 AS 1099/10 B ER

Datum: 27.09.2010

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 6 AS 1099/10 B ER

Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 20 AS 1140/10 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2010 wird zurückgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe: 1

2I. Die miteinander verheirateten Antragsteller zu 1) und 2) sind Eltern der 2007 geborenen Antragstellerin zu 3). Sie stehen seit Oktober 2010 als Bedarfsgemeinschaft im fortlaufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dem Antragsteller zu 1), der Gärtnermeister ist, wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit am 28.04.2009 ein Gründerzuschuss ab März 2009 bis Juni 2010 zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bewilligt.

3Die Antragsteller zu 4) und 5) sind die 1994 und 1997 geborenen Söhne des Antragstellers zu 1) aus erster Ehe. Sie leben bei ihrer Mutter.

4Mit Antrag vom 01.10.2009 begehrte der Antragsteller zu 1) SGB II-Leistungen für sich sowie für die Antragsteller zu 2) bis 5). Er gab an, dass sich die Antragsteller zu 4) und 5) alle 14 Tage sowie hälftig in den Ferien bei ihm aufhielten.

5Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25.02.2010 mit der Begründung ab, dass keine Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft gegeben sei. Hiergegen legte der Antragsteller zu 1) am 01.03.2010 Widerspruch ein.

6Am 16.03.2010 hat der Antragsteller zu 1) für sich und in Vertretung der weiteren Antragsteller einen Antrag beim Sozialgericht Köln (SG) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und SGB II-Leistungen ab dem 01.10.2009 als Zuschuss oder Darlehen begehrt.

Er hat beantragt, 7

Er hat beantragt, 7

81. festzustellen, dass im Hinblick auf die Antragsteller zu 4) und 5) im Rahmen der wechselseitigen regelmäßigen Ausübung der elterlichen Sorge und der Wahrnehmung der Umgangsrechte an durchschnittlich 12 von 30 Tagen im Monat gesteigerter Bedarf bestehe, der als Umgangskosten laufend anzuerkennen sei 2. festzustellen, dass zur Beherbergung der Antragsteller zu 4) und 5) Unterkunftsmehrbedarf für einen 5- Personen-Haushalt bestehe 3. die Antragsgegnerin zu verpflichten, vorläufig auf Darlehensbasis, hilfsweise als Beihilfe für Betreuung und Versorgung der Antragsteller zu 4) und 5) jeweils kalendertäglich 1/30 des Regelsatzes, mithin für 12 Tage 114,80 Euro Mehrbedarf anzuerkennen und bei Unterdeckung des notwendigen Bedarfes zu leisten 4. die Antragsgegnerin zu verpflichten, vorläufig auf Darlehensbasis, hilfsweise als Beihilfe aufstockende Leistungen in Höhe von 750 Euro, hilfsweise einen Betrag nach billigem Ermessen des Gerichts zu erbringen 5. die Antragsgegnerin zu verpflichten, seinen Krankenversicherungsschutz sicherzustellen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, 9

die Anträge zurückzuweisen. 10

11Sie hat den gegen den Bescheid vom 25.03.2010 gerichteten Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2010 zurückgewiesen. Hiergegen haben die Antragsteller nach eigenem Vortrag keine Klage erhoben.

12Das SG hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 21.05.2010 abgelehnt. Die Anträge der Antragsteller zu 4) und 5) seien bereits unzulässig, da der Antragsteller zu 1) nicht deren Alleinerziehungsberechtigter sei und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Zustimmung beider Erziehungsberechtigter vorliegen müsse. Eine Zustimmung der Mutter der Kinder habe der Antragsteller zu 1) trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Entsprechend gingen die Anträge zu 1) und 3) ins Leere. Auch dem Antrag zu 4) der übrigen Antragsteller könne nicht entsprochen werden. Für die Zeit bis zum Eingang des Antrags fehle es bereits an einer gegenwärtigen Notlage und damit einem Anordnungsgrund. Die Antragsteller verfügten im Übrigen aber auch über Einkünfte, die jedenfalls ihren Bedarf in Höhe der Regelleistung decken würden. Hinsichtlich der nur in Betracht kommenden Erstattung von Unterkunftskosten fehle es an der Eilbedürftigkeit, die es rechtfertigen würde, im Eilverfahren die Antragsgegnerin zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Einen Mietrückstand und eine zu erwartende Räumungsklage hätten die Antragsteller nicht vorgetragen. Aus diesem Grund sei auch der Antrag zu 2) abzulehnen. Da auch die Krankenversicherung des Antragstellers zu 1) durch das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere den genau dafür gedachten Gründungszuschuss gesichert sei, sei auch dem Antrag zu 5) nicht stattzugeben.

13Am 02.07.2010 hat der Antragsteller zu 1) einen erneuten Antrag auf Leistungsgewährung gestellt. Diesen hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15.07.2010 beschieden und einen Aufstockungsbedarf ab August 2010 zuerkannt.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.

II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 15

16Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das von Antragstellerseite geltend gemachte Recht (sog. Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit, d.h. die Dringlichkeit, die Angelegenheit sofort vor einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu regeln (sog. Anordnungsgrund), sind glaubhaft zu machen 86b Abs. 2 S. 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Der (Beschwerde-)Antrag auf vorläufige Zuerkennung von Grundsicherungsleistungen ist unzulässig. Die Antragsgegnerin hat den Widerspruch der Antragsteller gegen den angefochtenen Bescheid vom 25.02.2010 mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2010 zurückgewiesen. Da die Antragsteller hiergegen nach ihrem Vorbringen keine Klage erhoben haben, ist der die Gewährung von Leistungen ablehnende Bescheid in Bindungswirkung erwachsen. Eine solche Bindungswirkung schließt die Zuerkennung von Leistungen im Hauptsacheverfahren und damit erst recht in dem diesem vorgeschalteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus, weil im Eilverfahren nicht mehr erlangt werden kann, als im Hauptsacheverfahren (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.09.2010, L 6 AS 949/10 B ER; ebenso LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2009, L 19 B 45/09 AS ER; Beschluss vom 09.07.2009, L 7 B 132/09 AS ER; Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn 26 d). Soweit die Antragsteller ihre Anträge zeitlich unbegrenzt formuliert haben und wohl auch höhere Leistungen als nunmehr mit Bescheid vom 15.07.2010 bewilligt, begehren, vermag dies nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Streitgegenstand des hier anhängigen Verfahrens ist allein die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Zeitraum vom 19.03.2010 (Eingang des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes) bis zum 01.07.2010 (Tag vor dem Eingang des neuen Leistungsantrags der Antragsteller bei der Antragsgegnerin). Erlässt der Leistungsträger einen Bescheid, in dem er Leistungen (unbegrenzt) ablehnt, so erstreckt sich ein auf die Leistungsgewährung gerichteter Eilantrag des Hilfebedürftigen grundsätzlich auf den gesamten Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichts. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Hilfebedürftige (später) einen weiteren (neuen) Leistungsantrag beim Leistungsträger stellt. In diesen Fällen wird das auf die Leistungsgewährung gerichtete Eilbegehren bis zum Eingang des neuen Antrags bei der Gegenseite begrenzt. Grund hierfür ist, dass im Eilverfahren - wie bereits ausgeführt - nicht mehr erlangt werden kann als in dem Hauptsacheverfahren, dem das Eilverfahren vorgeschaltet ist. Im Hauptsacheverfahren gegen den ablehnenden Bescheid vom 25.02.2010 hätten die Antragsteller lediglich Leistungen bis zum 01.07.2010 geltend machen können. Über die Frage der (Höhe der) Leistungsgewährung ab dem 02.07.2010 (Eingang des neuen Leistungsantrags) hingegen hat die Antragsgegnerin mit (weiterem) Bescheid vom 14.07.2010 entschieden. Ergehen nach erfolgter Ablehnung eines Leistungsantrags weitere Entscheidungen des Leistungsträgers auf erneute Leistungsbegehren für weitere Zeiträume, so werden diese Verwaltungsakte nicht nach 96 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Klageverfahrens wegen erster Leistungsablehnung (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2007, B 14/11b AS 59/06 R Rn 18 in NJW 2008, S. 2458 ff.; Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R Rn 8 in SozR 4-3500 § 21 Nr. 1; LSG NRW, Beschluss vom 22.07.2009, L 19 AS 41/08).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. 17

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht 18

angefochten werden 177 SGG).

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