Urteil des BVerfG vom 13.07.2005

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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1041/05 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 2005 - B 11a/11 AL 15/04

BH -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 13. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

wegen fehlender Erfolgsaussichten der angestrebten Revision.

1. Das Sozialgericht wies eine Klage des Beschwerdeführers wegen der Verhängung einer Sperrzeit und der

Bemessung von Leistungen des Arbeitsförderungsrechts ab. Dabei bezog es einen zwischenzeitlich ergangenen und

den Streitgegenstand betreffenden ablehnenden Überprüfungsbescheid nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht in das

Verfahren ein, weil es von ihm nichts erfahren hatte. Erst das Landessozialgericht entschied gemäß § 153 Abs. 1 in

Verbindung mit § 96 Abs. 1 SGG auch über diesen Bescheid. Insoweit wies es die Klage ab, im Übrigen die Berufung

zurück. Die Revision ließ es nicht zu.

2. Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundessozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine

beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Berufungsurteil (§ 160 a Abs. 1 Satz 1

SGG). Er rügte unter anderem die Einbeziehung des Überprüfungsbescheides als Verfahrensfehler (§ 160 Abs. 2 Nr. 3

SGG).

Das Bundessozialgericht lehnte seinen Antrag durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss

ab. Es könne offen bleiben, ob das Landessozialgericht den Überprüfungsbescheid nach § 96 Abs. 1 SGG auch

gegen den Willen des Beschwerdeführers habe einbeziehen und insoweit die Klage abweisen dürfen. Die Prüfung der

Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte

Nichtzulassungsbeschwerde erstrecke sich nämlich auch "auf den mit dem Rechtsstreit verfolgten Anspruch" unter

Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung. Im Falle des Beschwerdeführers könne aber eine Revision, würde sie

nachträglich zugelassen, nicht zum Erfolg führen. Der Überprüfungsbescheid sei rechtens.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf

effektiven und gleichen Rechtsschutz. Die Ansicht des Bundessozialgerichts, Prozesskostenhilfe für eine

Nichtzulassungsbeschwerde sei nur dann zu gewähren, wenn auch die erstrebte spätere Revision Aussicht auf Erfolg

habe, überspanne die Anforderungen. Es sei einer Partei auch nicht zumutbar, in ihrem Antrag auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde Ausführungen sowohl zu den Zulassungsgründen als auch

zu den Revisionsgründen zu machen. Dies müsse einer späteren Revisionsbegründung vorbehalten bleiben.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche

verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen

an die Gerichte bei der Anwendung des Prozesskostenhilferechts sind in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; 92, 122 <124>). Die Verfassungsbeschwerde hat

auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

1. Der angegriffene Beschluss des Bundessozialgerichts verletzt nicht das Recht auf effektiven und gleichen

Rechtsschutz, das für die öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeit aus Art 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG

abgeleitet wird.

a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>). Gefordert ist keine völlige

Gleichstellung. Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine

Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das - endgültige - Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81,

347 <357 f.>).

Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird,

dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl.

BVerfGE 81, 347 <357>). Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die

Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe,

dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81,

347 <356 ff.>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3190 <3191>). Auch die Gerichte dürfen den

Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer oder aus Sachgründen nicht gerechtfertigter - also in

unverhältnismäßiger - Weise ausschließen oder erschweren (vgl. BVerfGE 69, 381 <385 f.>).

b) Nach diesen Grundsätzen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Gewährung von

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde davon abhängig zu machen, dass auch die beabsichtigte

Revision hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Auch ein bemittelter, vernünftiger Beteiligter würde einen solchen

Zulassungsrechtsbehelf nicht erheben, wenn er absähe, dass er mit dem zugelassenen Hauptrechtsmittel keinen

Erfolg haben kann (vgl. BSG, SozR 1750 § 114 Nr. 5, S. 6). Der Anspruch auf Rechtsschutz gegen die öffentliche

Gewalt und der allgemeine Justizgewährungsanspruch sind auf die Verwirklichung des materiellen Rechts bezogen.

Kann ein Prozessbeteiligter letztlich mit seinem Begehren in der Sache keinen Erfolg haben und wird ihm deshalb

Prozesskostenhilfe für einen vorgeschalteten, möglicherweise Erfolg versprechenden Rechtsbehelf versagt, so steht

dies mit dem Grundgesetz in Einklang. Die Ansicht des Bundessozialgerichts schützt den Prozessgegner vor einer

nicht angezeigten Verfahrensverlängerung und vermeidbaren Kosten. Sie verhindert auch, dass die Rechtspflege

unnötig in Anspruch genommen wird. Letztlich schützt sie den Betroffenen selbst, denn sie verhindert, dass er nach

einem Misserfolg der Revision trotz Bewilligung der Prozesskostenhilfe Kosten tragen muss (vgl. § 123 ZPO; vgl.

auch HessVGH, NJW 1998, S. 553 <554>).

c) Aus dem dargestellten Verbot überspannter Anforderungen folgt allerdings, dass das Gericht nur die

Erfolgsaussichten solcher Rechtsmittel überprüfen kann, über die es selbst entscheidet, weil es über die

Tatsachenbeurteilung und die Rechtsauffassung anderer Gerichte keine Kenntnis hat. Auch sind die

Erfolgsaussichten des weiteren Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, bereits dann zu bejahen, wenn der

Erfolg des Antragstellers lediglich offen ist (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. BFH, VIII S 4/04 [PKH] vom 4. Mai

2004, JURIS). An den Vortrag dürfen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Im Einzelfall kann es

verfassungsrechtlich bedenklich sein, ein Prozesskostenhilfegesuch deshalb abzulehnen, weil der Antragsteller nicht

ausreichend zu den Erfolgsaussichten auch des weiteren Rechtsmittels vorgetragen hat.

Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss gerecht. Der erkennende Senat des Bundessozialgerichts

wäre selbst zur Entscheidung über die Revision, deren Erfolgsaussichten er geprüft hat, berufen gewesen. Er hat

nicht auf einen ungenügenden Vortrag des Beschwerdeführers abgestellt, sondern die beabsichtigte Revision in der

Sache geprüft und die Erfolgsaussicht verneint.

2. Es ist nach keiner Richtung hin ersichtlich, dass das Bundessozialgericht mit dem hier angegriffenen Beschluss

gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerfGE 83, 82 <84>;

89, 1 <14>) verstoßen hat. Seine Entscheidung ist auf eine gesetzliche Grundlage, die Vorschriften der §§ 114 ff.

ZPO, gestützt. Nach dem Wortlaut des § 114 Satz 1 ZPO kommt es auf die Erfolgsaussichten der "beabsichtigten

Rechtsverfolgung" an. Hierunter kann ohne Weiteres eine materielle Erfolgsaussicht des Begehrens insgesamt

verstanden werden und nicht nur die Erfolgsaussicht des auf die Zulassung der Revision gerichteten Rechtsbehelfs.

Es ist auch zumindest gut vertretbar, als "Rechtszug" im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO jeweils das gesamte

Verfahren in einer Instanz zu verstehen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Zulassungsgrund des § 160 Abs. 2

Nr. 3 SGG, auf den sich der Beschwerdeführer berufen hatte, voraussetzt, dass das angegriffene Berufungsurteil auf

dem geltend gemachten Verfahrensfehler beruhen kann. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, ein solches

Beruhen zu verneinen, wenn ein Beschwerdeführer trotz eines Verfahrensfehlers letztlich in der Sache nicht obsiegen

kann.

3. Im Übrigen wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Gaier