Urteil des BGH vom 28.01.2010, 5 StR 524/09

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Anstiftung, Zahlung, Mord, Strafkammer, Opfer, Aufhebung, Strafzumessung, Unternehmen, Treffen, Konto
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5 StR 524/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. Januar 2010 in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Anstiftung zum Mord u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung

zum Mord sowie zum erpresserischen Menschenraub

verurteilt ist,

b) im gesamten Strafausspruch.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung

und wegen versuchter Anstiftung zum erpresserischen Menschenraub sowie

zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensrüge; ferner rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel erzielt

mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der Angeklagte im Jahr 2008 und im Januar 2009, seinen ehemaligen Arbeitgeber durch

Drohungen zur Zahlung von zuletzt 6,3 Mio. zu veranlassen. Er kündigte

an, dem Unternehmen durch auch öffentliche Anprangerung von ihm behaupteter Unregelmäßigkeiten namentlich im Zusammenhang mit Verkaufsprospekten schweren Schaden zuzufügen, falls seine Zahlungsforderung

nicht erfüllt werde.

3Das Unternehmen kam dem Verlangen jedoch nicht nach. Deswegen

fasste der Angeklagte den Entschluss, die Zahlung der 6,3 Mio. durch die

Entführung eines Vorstandsmitglieds des Unternehmens zu erzwingen. Den

Tatplan entwickelte er im Januar 2009 bei mehreren Treffen mit dem Zeugen

D. , der zuletzt wegen Mordes, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und

Mitte des Jahres 2008 aus der Strafhaft entlassen worden war.

4Auf Initiative des Angeklagten und nach seinem Vorstellungsbild war

D. spätestens am 19. Januar 2009 bereit, die Tat zwischen dem

20. und 28. Januar 2009 durchzuführen. Er sollte das ins Auge gefasste Opfer vor dessen Arbeitsstelle „wegfangen“. Dann sollte er den Geschädigten

u. a. mit einem Telefonbuch schlagen, damit drohen, ihn auch zu Hause aufzusuchen, und zumindest konkludent Übergriffe auf dessen Tochter in Aussicht stellen (UA S. 31). Das Opfer sollte auf diese Weise dazu gebracht

werden, die vom Angeklagten erstrebte Summe auf dessen Konto zu überweisen. Von dort aus sollte das Guthaben zu einer Bank in Luxemburg transferiert werden, wo es der Angeklagte abheben und dem D. 500.000

übergeben wollte. Das Opfer sollte nach Zahlung freigelassen werden. D.

sollte es aber einige Wochen später gegen Zahlung von weiteren

50.000 „liquidieren“, damit es keine Aussage machen und den Angeklagten

nicht belasten könne (UA S. 31).

5Wie spätestens nach dem Treffen vom 19. Januar 2009 beabsichtigt

führte D. die Tat nicht aus. Vielmehr offenbarte er sich zunächst einem

Rechtsanwalt, der den Sachverhalt am 21. Januar 2009 bei der Staatsanwaltschaft vortrug und dafür sorgte, dass sein Mandant noch am selben Tage

in den Räumlichkeiten der Mordkommission erschien und eine umfassende

Aussage machte.

62. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum erpresserischen

Menschenraub sowie zum Mord, weswegen es eines Eingehens auf die insoweit erhobene Verfahrensrüge nicht bedarf. Die mitgeteilte Beweiswürdigung ist unklar und lückenhaft (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in

BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt). Sie unterlässt es, prägende Umstände der

Tat, wie sie sich nach den Bekundungen des Hauptbelastungszeugen zugetragen hat, näher zu würdigen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 377 m.w.N.; BGH,

Beschluss vom 15. Oktober 2009 5 StR 407/09 Tz. 9; Brause NStZ 2007,

505, 506).

Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung, der Angeklagte habe D. 7

zu einer Entführung und anschließenden Ermordung des Tatopfers anzustiften versucht, maßgebend auf dessen Aussage. Eine hinreichende, die

revisionsgerichtliche Nachprüfung ermöglichende Würdigung der Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussage nimmt sie jedoch nicht vor. Sie beschränkt sich

vielmehr auf den Hinweis, der Zeuge habe „ohne ersichtliches Belastungsinteresse die Versuche des Angeklagten, ihn zu den in den Feststellungen geschilderten Taten zu veranlassen, glaubhaft geschildert“ (UA S. 51), und die

Mitteilung der Gründe, die den Zeugen nach seinen Bekundungen zur Erstattung der Strafanzeige veranlasst haben. Das wird den Anforderungen nicht

gerecht.

8a) Bei dem Zeugen handelt es sich, wie aus seinen Vorbelastungen

ersichtlich ist, um eine außerordentlich problematische Persönlichkeit. Schon

deswegen durfte sich das Landgericht nicht mit der formelhaften Wendung

begnügen, sie habe dessen Aussage „einer besonders kritischen Würdigung

unterzogen“ (UA S. 51), sondern musste diese tatsächlich vornehmen.

9Im Anschluss an die Verfahrensrüge merkt der Senat in diesem Zusammenhang an, dass sich das Landgericht mit dem Umstand hätte auseinandersetzen müssen, dass der Zeuge ausweislich des Urteils des Landgerichts Berlin vom 21. November 1989, hinsichtlich dessen die Strafkammer

die Durchführung des Selbstleseverfahrens angeordnet hatte und das durch

die Verteidigung im Revisionsverfahren vorgelegt worden ist, u. a. wegen

Verdeckungsmordes verurteilt ist, wobei er nach den Urteilsfeststellungen

seinen Tatbeitrag bagatellisiert und die wesentlichen Verletzungen des Tatopfers seinem Mittäter angelastet hatte. Vorstrafen machen einen Zeugen

zwar nicht schlechthin unglaubwürdig; sie nötigen aber jedenfalls unter den

hier gegebenen Umständen zu einer ausführlichen Würdigung seiner Aussage (vgl. BGH NStZ 2002, 495).

10b) Die Aussage des Zeugen weist auch inhaltliche Merkwürdigkeiten

auf, mit denen sich das Landgericht nicht auseinandersetzt. Insbesondere

widerspricht die Feststellung, D. habe das Opfer nach der Tat zunächst

freilassen, einige Wochen später aber gegen Zahlung von weiteren 50.000

zur Verhinderung einer Belastung des Angeklagten „liquidieren“ sollen (UA

S. 31), jeglicher „Verbrechervernunft“ und drängt demnach zu näherer Erörterung.

11c) Unzureichend würdigen die Urteilsgründe ferner die Bekundungen

des Zeugen zum Motiv der Strafanzeige. Seine Angabe, er habe „Beweise

sammeln wollen“, glaubt ihm die Strafkammer nicht. Hingegen folgt sie ihm

darin, dass er den Angeklagten anfangs nicht ganz ernst genommen, als es

konkret geworden sei, aber „kalte Füße“ bekommen habe, dass er was sich

in den Feststellungen im Übrigen nicht widerspiegelt die Sorge hatte, mit

der Tat in Verbindung gebracht zu werden, wenn einer Ankündigung des

Angeklagten entsprechend bei seiner Weigerung ein „zweites Team“ die

Tat „durchziehen“ werde, und dass er davon ausgegangen sei, er werde

„keinen Cent zu sehen bekommen, wenn der Angeklagte das Geld erst auf

dem Luxemburger Konto gehabt hätte“ (UA S. 51 f.). Zwar ist das Tatgericht

nicht gehindert, einem Zeugen nur teilweise zu glauben; es muss dann jedoch die hierfür maßgebenden Gründe darlegen (BGH NStZ 2004, 635, 636;

Schoreit in KK 6. Aufl. § 261 Rdn. 29). Hieran fehlt es gänzlich. Hinzu kommt,

dass die Angaben des Zeugen miteinander und auch mit den durch das

Landgericht getroffenen Feststellungen teils nur schwer vereinbar sind.

12d) Die Erwägungen der Strafkammer sind nicht tragfähig, allein einen

Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zum erpresserischen Menschenraub zu bestätigen und einen solchen wegen tateinheitlich versuchter Anstiftung zum Mord sicher auszuschließen. Allerdings erscheint nach der Gesamtheit der festgestellten Begleitumstände ein solches Ergebnis nach einer

vollständigen rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht unwahrscheinlich.

133. Aufgrund der Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum erpresserischen Menschenraub sowie zum Mord haben die insoweit verhängte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren sowie die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand. Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch

auf, um dem neuen Tatgericht eine ausgewogene Strafzumessung zu ermöglichen.

144. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass

die Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten angesichts zahlreicher Auffälligkeiten seiner Person und der ihm zur Last gelegten Taten einer eingehenderen Würdigung bedarf als bisher geschehen. Im Rahmen der Strafzumessung wird hinsichtlich der versuchten Erpressung maßgebend zu erörtern sein, dass für den Angeklagten von vornherein keinerlei Aussichten bestanden, die erstrebte Zahlung zu erlangen. Das Landgericht bezeichnet das

Vorgehen des Angeklagten dementsprechend in anderem Zusammenhang

selbst als „dilettantisch“ (UA S. 52). Soweit die Strafkammer in Bezug auf die

versuchte Anstiftung strafschärfend verwertet, der Angeklagte habe „zu der

im Strafgesetzbuch mit der höchsten Strafe sanktionierten Tat anstiften“ wollen (UA S. 55), begegnet dies unter dem Aspekt des § 46 Abs. 3 StGB Bedenken.

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