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LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 16/06 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.01.2007
Inhalt
  • , was allgemein im Gebiet des Antragsgegners für Neubauten bei einer 5-köpfigen Familie als
  • Abs. 3 Satz 1 SGB II mit den dort genannten Wohnungsbeschaffungskosten. Zwar wird allgemein in der
  • zahlreichen Fällen des Sozialhilferechts und des Rechts nach dem SGB II allgemeiner Praxis, dass auf

VG Kassel - 7 G 931/07

Verwaltungsgericht Kassel vom 20.07.2007
Inhalt
  • angegeben ist oder sich jedenfalls aus für die Vollstreckungsorgane allgemein zugänglichen Quellen
  • Vollstreckungsorgane aus allgemein zugänglichen Quellen bestimmbar. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die
  • , dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des

FG Niedersachsen - 8 K 55/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 27.08.2013
Inhalt
  • Recht der früheren Abgabenordnung (§ 201 der Reichsabgabenordnung) unter Berücksichtigung der
  • FuSt das Recht, von den Beteiligten (§ 78 AO) und anderen Personen die zur Feststellung eines für
  • das FA somit erst recht nicht auf eine Vielzahl von Einzelabfragen verweisen (hierzu BFH v. 16.5.2013
  • allgemeine Gesetze dar, die mithin einen Eingriff (auch) in das Grundrecht der Pressefreiheit gestatten
  • Steuergerechtigkeit für die Allgemeinheit hat, gegen die Rechte und Interessen des von einer Maßnahme des FA FuSt

FG Düsseldorf - 16 K 7323/01 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 07.01.2004
Inhalt
  • wirtschaftlichen Verwendung zugeführt habe. Der LV habe als Eigentümer der Grundstücke das Recht und
  • . 57Gleichwohl ist der Freibetrag jedenfalls im Ergebnis vom Finanzamt zu Recht versagt worden. 58§ 14 a Abs. 4
  • Grundstücksveräußerung an den LV ist die Klage ebenfalls unbegründet. 64Der Beklagte hat zu Recht den aus der Veräußerung
  • Grundbesitz betreffenden Versicherungen sowie die allgemeine Verkehrssicherungspflicht gingen auf den Käufer
  • Bodenschatzes reicht für die Annahme eines WG noch nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 4. 9. 1997 IV R 88

LSG Berlin-Brandenburg - L 12 AL 318/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.12.2003
Inhalt
  • beabsichtigt gewesen sei. Nach altem Recht habe aber wegen des dreijährigen Bemessungsrahmens (§ 133
  • Vorschriften erst während der Elternzeit der Klägerin verändert worden seien. Nach altem Recht habe der
  • befunden. Auch nach altem Recht war aber die Bezugnahme auf vorheriges Arbeitseinkommen bei einer
  • anderer Stelle zu findende allgemeine Absichtserklärungen außer Acht gelassen werden. Demnach kann nichts
  • nationalen Rechts wie die in den §§ 130 Abs. 2 Nr. 3, 132 SGB III der Richtlinie 79/7/EWG entgegenstehe

OVG Saarland - 2 C 120/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 27.11.2008
Inhalt
  • bisher verwandte Bezugsbegriff „insbesondere schienengebundene Nahverkehrsachsen“ durch (allgemein
  • Landkreis flössen. Eine verantwortungsvolle Planung könne das nicht zum Ziel haben. Erst recht
  • Normierung aus dem „Wesen“ rechtsstaatlicher Planung ergibt und daher allgemein gilt) und ist
  • werden, ob die Grenzen des Abwägungsgebots eingehalten worden sind. (vgl. hierzu allgemein etwa OVG
  • allgemein nicht ernsthaft in Frage zu stellenden Prognose eines negativen demografischen Basistrends im

BAG - 8 AZR 180/12

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2013
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht
  • . 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die
  • Recht für sich in Anspruch nimmt, die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Die
  • Recht auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. Auch bei diesem Teil ihrer Arbeit besitzen die
  • allgemein ein Bild über die Einsatzfähigkeit in Bezug auf die geplante Stellenbesetzung machen kann. Das

OLG Koblenz - 12 U 244/03

Oberlandesgericht Koblenz vom 08.11.2004
Inhalt
  • Bürgerliches Recht OLG Koblenz 08.11.2004 12 U 244/03 Eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung
  • allgemein vermögenswerte Aufwendungen verstanden werden, die einer bestimmten Sache oder einem
  • , ihre Rechte im Nachverfahren auszuführen (Bl. 64 ff. GA). Im Nachverfahren hat der Kläger seine
  • eigene zu ersetzen. Das reicht nicht aus, weil immerhin drei im Kerngehalt übereinstimmende
  • 2001 - 12 Sa 409/01) liegen hier nicht vor. Dazu reicht das angeblich zunächst gegebene

VerfGH Berlin - 262 Cs 510/97

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 11.07.1997
Inhalt
  • Beschwerdeführer sein Recht auf Erscheinen in der Verhandlung über den Einspruch nicht wahrgenommen und
  • begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 7
  • Schuldfähigkeit verstößt gegen allgemeine Handlungsfreiheit Tenor 1. Der Strafbefehl des
  • fristgerecht gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein, mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts
  • Anwendung des einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Der Prüfungsrahmen des

LG Karlsruhe - Verbot der Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • . dazu Grabitz/Hilf/Marly, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 29), bedarf hier
  • kostenlose Internetdienste meist durch Werbung finanziert werden. Erst recht ist ein Beitrag nicht
  • richten sich an das allgemeine Publikum. Die Frage der Erkennbarkeit werblichen Inhalts ist auf der
  • Herkunft der abgebildeten Gegenstände vorzubeugen. Die Beklagte sieht sich aufgrund ihres Rechts auf freie
  • - wie hier - der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts sind nach

VG Hannover - 1 MN 118/14

Verwaltungsgericht Hannover vom 29.01.2015
Inhalt
  • Wohnungen allgemein zulässig. Aus der Planbegründung folgt, dass die Antragsgegnerin die Hoffnung hegt
  • fehlerhaft abgewogen. 33Die Antragsgegnerin hat die Auswirkungen des Vorhabens zu Recht ausgehend von
  • Beigeladene hat zu Recht darauf hingewiesen - nicht eine bestimmte Geschossigkeit, sondern
  • Lage im Innenstadtbereich, wo allgemein eine dichte, der hier geplanten vergleichbare Bebauung
  • den Nachbarn nunmehr das gleiche Recht zugestanden werde, ist offensichtlich nicht Nachbarn nunmehr

BAG - 3 AZR 527/11

Bundesarbeitsgericht vom 17.06.2014
Inhalt
  • rechtshängigen Feststellungsantrags im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Über die Hilfswiderklage hat der Senat
  • . … Teil C Allgemeine und Schlussbestimmungen … § 24 Inkrafttreten und Laufzeit (1) Dieser Tarifvertrag
  • Vereinbarungen. 24aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305
  • Fällen vorformuliert. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen

VG Sigmaringen - 6 K 2729/07

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 23.04.2009
Inhalt
  • zu Recht ergangen, da eine erforderliche Genehmigung nicht vorliege und - wie ausgeführt - auch
  • genannten Art allgemein unzulässig. In Satz 2 ist sodann geregelt, dass die Errichtung und Erweiterung von
  • Nachteile, Gefahren oder (allgemein) Belästigungen im Sinne dieser Vorschrift für andere entstehen. 23
  • zweiseitig befahrbare Straße wahrgenommen, da sie mit ihrer recht geringen Breite von ca. 3 m nur
  • . Straße hinaus reicht, käme es für die Frage der Weitergeltung der Regelung der OBS auf eine solche

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 369/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.11.2010
Inhalt
  • eines Arbeitsvertrages angenommen. Zu Recht habe es hingegen die Anträge des Klägers auf Beschäftigung
  • /Stratz - Hörtnagl, Umwandlungsgesetz und Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl. 2009, § 1 Rz. 11). Recht
  • (vgl. zB. BAG NZA 1995, 936 und 1035)- erfasst alle allgemein formulierten
  • Willenserklärungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Nach alledem hat das Arbeitsgericht die Beklagte zu Recht
  • 04.12.1986 keine allgemeine Bestimmung, nach der nachteilige Veränderungen nur bis zum Ablauf eines

VG Arnsberg - 1 K 3230/99.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.07.2003
Inhalt
  • aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Angriffe auf Leib, Leben oder die
  • besäßen, lebten weitgehend recht- und schutzlos. Es sei ihnen in der Regel unmöglich, eine Anstellung
  • diskriminiert; elementare Grund- und Menschenrechte wie das Recht zur Ausreise, das Niederlassungsrecht
  • , das Recht auf Arbeit und freie Religionsausübung würden erheblich verletzt. Den Betroffenen bleibe
  • durchgängig, ein Großteil der Problemfälle gehe zudem auf die allgemeine Korruption zurück, von der die