Urteil des VerfGH Berlin vom 11.07.1997

VerfGH Berlin: nulla poena sine culpa, wiedereinsetzung in den vorigen stand, schuldfähigkeit, einstellung des verfahrens, psychiatrie, paranoide schizophrenie, hinreichender tatverdacht, strafantrag

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

34/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Abs 1 Verf BE, § 349 Abs

2 StPO, § 407 StPO, § 408 Abs

3 StPO, § 412 StPO

VerfGH Berlin: Fehlende gerichtliche Klärung, ob zweifelhafte

Schuldfähigkeit des Angeklagten ursächlich für sein

Nichterscheinen im Strafbefehlsverfahren war, verletzt

verfassungsrechtliches Schuldprinzip - Durchführung eines

Strafbefehlsverfahrens ohne Hauptverhandlung bei Zweifel an

Schuldfähigkeit verstößt gegen allgemeine Handlungsfreiheit

Tenor

1. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Juli 1997 - 262 Cs 510/97 -, das

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. März 1998 - 262 C S 510/97 -, das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 4. November 1998 - (575)61/114 PLs 1531/97 Ns (102/98) - und

der Beschluss des Kammergerichts vom 8. März 1999 - (4) 1 Ss 20/99 (8/99) - verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 7 VvB. Die Entscheidungen

werden aufgehoben. Das Strafverfahren wird zur neuerlichen Verhandlung und

Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

Der im Jahre 1938 geborene Beschwerdeführer wendet sich mit seiner

Verfassungsbeschwerde gegen die eingangs aufgeführten Entscheidungen mit der

Behauptung, hierdurch in seinen Grundrechten aus Art. 7, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 4 und 5

der Verfassung von Berlin VvB - verletzt worden zu sein. Gegenstand der angegriffenen

Entscheidungen, war ein gegen den Beschwerdeführer auf Antrag der Präsidentin des

Landesarbeitsgerichts Berlin eingeleitetes Strafverfahren wegen Beleidigung eines

Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Berlin. Dem ging ein Prozess des

Beschwerdeführers gegen seinen früheren Arbeitgeber voraus, der aufgrund eines

außergerichtlichen Vergleichs in der Hauptsache erledigt wurde. Im Anschluss daran gab

das Arbeitsgericht den Prozessbeteiligten die Absicht bekannt, den Wert des

Streitgegenstandes für das Betreiben des Geschäfts zum Zwecke der anwaltlichen

Gebührenrechnung auf 26.112 DM festzusetzen. Offenbar in der Annahme, es liege

bereits ein Streitwertbeschluss vor, legte der - nicht mehr anwaltlich vertretene -

Beschwerdeführer "rechtszulässig Beschwerde" ein. Er trug neben weiteren

Ausführungen vor:

"Der Betrag von DM 26.112,90 ist selbst durch Richter des Arbeitsgerichts in Hannover

nicht nachvollziehbar. Angemessen wären DM 1.400."

Auf den Hinweis des mit der Sache befassten Vorsitzenden Richters des

Landesarbeitsgerichts, dass bisher ein Beschluss oder eine andere rechtsmittelfähige

Entscheidung fehle, die Beschwerde deswegen unzulässig, im übrigen auch unbegründet

sei, weil der Streitwert nach dem Gesetz auf den Betrag einer Vierteljahres- Vergütung

festgesetzt werden müsse, reagierte der Beschwerdeführer unter anderem mit der

Bemerkung:

"Nachdem (der Vorsitzende Richter) einen falschen Streitwert festgesetzt u. diesen nun

auch noch rechtfertigen will, habe ich Strafantrag gestellt."

Nachdem die Beschwerde von dem Landesarbeitsgericht als unzulässig zurückgewiesen

worden war, setzte das Arbeitsgericht den Streitwert in der beabsichtigten Höhe fest.

Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer nunmehr mit mehreren von ihm selbst

verfassten Schriftsätzen. Darin sind unter anderem die folgenden Formulierungen

enthalten:

Schriftsatz vom 24.1.1997:

"Gegen den rechtswidrigen, hirnrissigen Beschluss vom 3.1.97- Posteingang am 22.1.97

in Hannover, lege ich hiermit fristgerecht das zulässige Rechtsmittel ein.

Begründung

Der Angeklagte Rechtsanwalt P.O. hat die Streitwertfestsetzung auf DM 26.112 bei den

Irrenanstalten Arbeitsgerichte Berlin erfolgreich beantragt.

Beweis: Beschluss des geisteskranken Beamtenschweines (Name des Vorsitzenden

Richters) Rindvieh und Vorsitzender Vollidiot. Im Wege der forensischen Psychiatrie ist

(der Vorsitzende Richter) als paranoid schizophren begutachtet.

Beweis: Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. med. U. M-Th. Prof. Dr. med. P.K.

Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie. (.. ) Am 22.1.97 habe ich Strafantrag wegen

Urkundenfälschung, Begünstigung im Amt, Rechtsbeugung gestellt. Nach

fachmedizinischen Erkenntnissen war u. ist die Kammer des Arbeitsgerichtes in Berlin

nicht durch geschäftsfähige Personen besetzt, daher war gegen den hirnrissigen

Beschluss die Beschwerde einzulegen."

Schriftsatz vom 28.1.1997:

"Weitere Beschwerde gegen Streitwertbeschluss in Höhe von DM 26.112,-Durch die

Beschlüsse des BSE infizierten Vorsitzenden (Name) ist den Beschwerden nicht

abgeholfen. Der Streitwert beträgt DM 1.400 und nicht DM 26.112.

Beweis: Sachverständigengutachten Arbeitsrichter R. u.a. Arbeitsgericht Hannover. Auf

den Schriftsatz vom 14.11.96 hinweisend stelle ich Strafantrag gegen

1. den gegnerischen Rechtsanwalt (Name) wegen Nötigung, Falschbeurkundung etc.

2. gegen den Richter (Name) wegen Nötigung, Rechtsbeugung. Begünstigung . im Amt."

Schriftsatz vom 5.2.1997:

"Im Wege der forensischen Psychiatrie ist Ihr Vorsitzender (Name) handelnd als Richter

des Arbeitsgerichtes u. Landesarbeitsgerichtes aufgrund seines dubiosen

Streitwertbeschlusses als paranoid schizophren attestiert. Sämtliche Beschlüsse

zugunsten Rechtsanwalt O. sind daher ohne Präjudiz, meine bisher verauslagten Kosten

treibe ich zwangsweise gegen das Land Berlin ein."

Schriftsatz vom 25.2.1997:

"Gegen den hirnrissigen Beschluss vom 3.1.1997 des geschäftsunfähigen Vorsitzenden

... führe ich weiterhin Beschwerde und begründe diese wie folgt:

1. Der Vorsitzende ist von

Frau Dr. med. Th. M. Fachärztin für Psychiatrie

Herrn Prof. Dr. med. E.W. Facharzt für Psychiatrie

Herrn Prof. Dr. med. P: K. Facharzt für Psychiatrie

als paranoid schizophren attestiert. Der angeblich unanfechtbare Beschluss ist daher

von einer unzurechnungsfähigen Person abgesetzt u. mithin ohne Präjudiz.

Tatbestand: Auf rechtswidrigem Antrag meines früheren Prozessbevollmächtigten RA

P.O. u.a. setzte der Vollidiot (Vorsitzender Richter) im Zustande vorliegender

Unzurechnungsfähigkeit den Streitwert auf DM 26.100 fest.

...

Nach den Bekundungen einer Mitarbeiterin bei Herrn O. soll (Vorsitzender Richter) für

seinen Gefälligkeitsbeschluss zugunsten Herrn Rechtsanwalt O. DM 500 Vorteilsentgelt

sich eingesackt haben. ( ) Es dürfte hinreichend erklärt sein weshalb (Vorsitzender

Richter) im Wege der forensischen Psychiatrie als schuldunfähig attestiert ist."

Beigefügt war diesem Schriftsatz die durchgestrichene Ausfertigung des

Beschwerdebeschlusses vom 12. Februar 1997, in der den Worten "Beschluss" und

"Gründe" jeweils die Worte "eines Vollidioten" beigefügt waren.

Unter dem 21.2.1997 übersandte die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts die

betreffende Akte des Arbeitsgerichts Berlin/Landesarbeitsgerichts Berlin an die

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin und stellte unter Hinweis auf die

schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers Strafantrag nach den §§ 77a Abs. 2

Satz 1, 194 Abs. 3 StGB.

Unter dem 4.3.1997 reichte die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin weitere

Schreiben des Beschwerdeführers vom 25.2.1997, 27.2.1997 und 1.3.1997 mit der Bitte

nach, den Inhalt dieser Schreiben bei der rechtlichen Bewertung zu berücksichtigen.

Ferner überreichte sie Schreiben des betroffenen Vorsitzenden Richters am

Landesarbeitsgericht vom 26.2.1997, in dem auch dieser Strafantrag gegen den

Beschwerdeführer stellte.

In diesem Schreiben heißt es wie folgt:

"Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Klägers, die sich aus seinen Äußerungen ergeben

könnten, brauchen nicht zu seinen Gunsten als berechtigt unterstellt zu werden. Soweit

auf Seite 2 des Schreibens des Klägers vom 25.2.97 behauptet wird, ich hätte 500 DM

eingesackt, trifft diese Behauptung nicht zu."

Das daraufhin an den Beschwerdeführer gesandte Anhörungsschreiben vom 5.3.97

nahm der Beschwerdeführer nicht an. Auf dem Rückkuvert vermerkte der

Beschwerdeführer: "Die Richterin B. beim AG Tiergarten ist geisteskrank".

Ohne weitere Ermittlungen erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 11.7.1997

gegen den Beschwerdeführer der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene

Strafbefehl, in welchem der Beschwerdeführer wegen Vergehen nach §§ 185, 77, 77a,

77b, 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM, insgesamt

9.000 DM, verurteilt wurde.

Gegen diesen Strafbefehl legte die Ehefrau des Beschwerdeführers im Auftrag und in

Vollmacht für ihren Ehemann fristgerecht Einspruch ein. In diesem Schreiben heißt es:

"Wegen der Beleidigung gegen Herrn Richter ... entschuldigt sich mein Mann vorab in

aller Form.

Hervorgerufen ist dies durch maßlosen Stress, Verlust des Arbeitsplatzes, sehr schwere

Erkrankung und sicherlich nicht immer korrekter Behandlung durch Gerichte.

Unter dem 31.7.1997 schrieb der Beschwerdeführer selbst an das Amtsgericht

Tiergarten wie folgt:

"Vielen Dank für ihren gehirnlosen Strafbefehl, diesen hat mir meine Frau nach Bad

Wildungen nachgeschickt. Vorsorglich habe ich heute den Einspruch meiner Frau vom

29.7.97 auf überstellter Kopie hier bestätigt und zur Post gegeben. Nach Rücksprache

mit hiesigen Anwälten wird die Klage wegen Verletzung der Menschenrechte, versuchter

betrügerischer Bereicherung/Rechtsbeugung etc. beim Europäischen Gerichtshof

rechtshängig. Diesen Rechtsstreit bekommt die Justizverwaltung in Berlin voll an die

Backe. Gleichzeitig habe ich gegen den Präsidenten des Arbeitsgerichts in Berlin

Strafantrag wegen falscher Anschuldigung gestellt. Dem Richter ... nach eigener

Darstellung und benutzter Briefbogenköpfe Vorsitzender des Arbeitsgerichtes

Vorsitzender des Landesarbeitsgerichtes Berlin von mehreren Fachärzten für Psychiatrie

u. Neurologie paranoide Schizophrenie bescheinigt. Sie müssten als angeblicher Jurist

wissen, dass paranoide Personen geschäftsunfähig sind."

Unter dem 31.7.1997 schrieb der Beschwerdeführer an den Präsidenten des

Arbeitsgerichts Berlin wie folgt:

"Sehr, geehrter Herr Angeklagter,

Sie erhalten einen Abdruck meines Schreibens an Ihren Kollegen K. Richter und

Angeklagter beim Amtsgericht Tiergarten. Ich habe gegen Sie Strafantrag gestellt und

werde Sie zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilen lassen.

Mit der anstehenden Verurteilung ist automatisch ihr

Arbeitsverhältnis/Beamtenverhältnis beendet. Da ich die Zulassung als Nebenkläger

beantragt habe, lasse ich Sie zum Schadensersatz in Höhe von DM 65.469,28 zuzüglich

Zinsen verurteilen. Ihr Günstling (Vorsitzender Richter) ist paranoid schizophren und

gehört in eine geschlossene Nervenheilanstalt eingewiesen warum? (...) Am 4.4.96 habe

ich Ihren Schnösel kennengelernt und ihn aufgefordert sich in die Kantine Ihres Hauses

zu verpissen. Die Anberaumung eines neuen Termines habe ich nicht beantragt, es war

erkennbar, dass (der Vorsitzende Richter) zur einer Rechtsentscheidung nicht befähigt

war und in Zukunft auch nicht sein wird. (...) Ihr Superidiot (Vorsitzender Richter) setzte

auf Antrag meines unqualifizierten Rechtsanwalt P.O. auf DM 26.112,50 fest. Auf Anfrage

beim Bundesarbeitsgericht in Kassel und Vorlage der Streitwertbeschlüsse wurden mir

von geschäftsfähigen Richtern detailliert erläutert, aus welchen Rechtsgründen die

Streitwertbeschlüsse Ihres Herrn (Vorsitzender Richter) rechtsunwirksam sind. Die

Ausführungen habe ich zwar inhaltlich verstanden, jedoch zwischenzeitlich vergessen. Da

Bad Wildungen nur 15 Autominuten von Kassel entfernt liegt, werde ich mich nochmals

auf Kosten Ihres Amtes informieren. Herr (Vorsitzenden Richter) geht im Büro und

während der Dienstzeiten einem bezahlten Nebenjob bei Herrn Rechtsanwalt P.O. nach."

Mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22.8.1997 wurde die Untersuchung des

Beschwerdeführers auf seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach

dieser Einsicht zu handeln (§§ 20, 21 StGB), angeordnet. Mit Beschluss vom 5.9.1997

wurde dieser Beschluss dahin abgeändert, dass die Begutachtung des

Beschwerdeführers durch einen Sachverständigen in der Hauptverhandlung erfolgen

solle, die mit Verfügung vom 19. Januar 1998 auf den 6. März 1998 anberaumt wurde.

Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer "die Aufhebung

des Termins falls der Strafverteidiger, Herr Rechtsanwalt P., den Termin wider Erwarten

nicht wahrnehmen sollte". Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass er

sich einer Bypass-Operation unverzüglich unterziehen müsse und darauf warte, dass ein

Bett frei werde. Er rechne stündlich mit seinem Abruf zur Operation. Des weiteren führte

er aus:

"Ich bin nicht bereit, mein Bein für den Querulantenwahn der Justizbehörden in Berlin zu

opfern. Die Klinik Fachbereich Psychiatrie Prof. Dr. med. S. hat im Wege der forensischen

Psychiatrie den angeblich beleidigten Richter (Vorsitzenden Richter) beim Arbeitsgericht

in Berlin, "als paranoid schizophren attestiert" mithin werden frühere Ausführungen von

Fachmedizinern, die ich zitiert habe bestätigt. Der Richterin K. habe ich, nachdem der

dubiose Strafbefehl über DM 9.000 zugestellt wurde, sämtliche rechtswidrigen

Beschlüsse des Herrn (Vorsitzenden Richter) in Kopie überstellt. Auf telefonische Anfrage

hat Frau K. die Entscheidungen als unverständlich bezeichnet und die Einstellung des

Verfahrens zugesichert. Gegen den dubiosen Beschluss vom 5.9.97 zugestellt im Jan.

1998 werde ich gesondert Beschwerde einlegen, die Beschwerde lasse ich mir von einem

Schreibbüro anfertigen

(Unterschrift)

(Polizeibeamter a.D. im Bundesgrenzschutz)"

Hierauf erging von dem Amtsgericht Tiergarten die Mitteilung an den Beschwerdeführer

vom 20. Februar 1998 dahin, dass der Hauptverhandlungstermin am 6. März 1998

aufrechterhalten bleibe. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers käme derzeit nicht in

Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Sollte der

gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers eine Wahrnehmung des Termins nicht

zulassen, so werde er gebeten, kurzfristig aussagekräftige Atteste vorzulegen, da

anderenfalls sein Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen werden müsse. In der

Folgezeit bemühte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben, die dem Stil der zitierten

Schreiben entsprachen, weiterhin um Aufhebung des Termins. Die Bemühungen des

Beschwerdeführers um Rechtsanwalt P. als Wahlverteidiger oder die Beiordnung eines

Pflichtverteidigers blieben erfolglos. Daraufhin wurde, in dem Termin vom 6. März 1998

der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl mit der Begründung

verworfen, dass der Beschwerdeführer ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben

und auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten

worden sei. Anhaltspunkte für das Vorliegen genügender Entschuldigungsgründe seien

nicht ersichtlich.

Hiergegen legte der Beschwerdeführer, jetzt vertreten durch eine Rechtsanwältin aus

Hannover, Berufung ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

die er mit einem stationären Klinikaufenthalt in Rotenburg an der Fulda vom 6. März bis

17. März und 24. März bis 27. März 1998 begründete. Durch Beschluss vom 12. Mai

1998 lehnte das Amtsgericht Tiergarten die Wiedereinsetzung ab. Zwar sei der

Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Wochenfrist gestellt, die Glaubhaftmachung

jedoch verspätet eingereicht worden. Der Beschwerdeführer sei am 16. März 1998

entlassen worden, so dass die Einreichung der ausdrücklich durch Schreiben vom 18.

März 1998 innerhalb der Frist des § 45 StPO angekündigten Bescheinigung verspätet

erfolgt sei. Im übrigen sei auch keine Glaubhaftmachung erfolgt. Ausweislich der Antwort

des Kardiologischen Fachkrankenhauses Rotenburg auf die gerichtliche Anfrage vom 3.

April 1998 habe sich der Beschwerdeführer vom 10. März bis zum 16. März 1998 und

vom 24. März bis zum 27. März 1998 dort stationär aufgehalten. Die dem Gericht

vorgelegte Ablichtung einer entsprechenden Bescheinigung über die Aufenthaltsdauer

vom 6. März 1998 bis zum 17.März 1998 sei daher offensichtlich das Ergebnis einer

nachträglichen Manipulation des Originals der erteilten Bescheinigung. Die Verteidigerin

des Beschwerdeführers legte - zunächst zur Fristwahrung - sofortige Beschwerde gegen

den Beschluss ein. Die weiteren Begründungen fertigte der Beschwerdeführer selbst in

dem bereits aus den Zitaten ersichtlichen Stil. Das Landgericht verwarf die sofortige

Beschwerde durch Beschluss vom 11. Juni 1998 als unbegründet.

Nachdem die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers das Verteidigungsmandat vor der

Hauptverhandlung niedergelegt hatte, erschien der Beschwerdeführer im

Berufungstermin nunmehr mit Rechtsanwalt G. als Verteidiger.

Auf der Rückseite des mandatsniederlegenden Schriftsatzes der Verteidigerin in der

Verfahrensakte befindet sich ein Vermerk folgenden Inhalts:

"Der Inhalt der zahllosen Eingaben des Angeklagten begründet den dringenden

Verdacht, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB vorliegen. Es erscheint deshalb

unvermeidbar, ihn vor einem evtl. Schuldspruch psychiatrisch untersuchen zu lassen.

Dafür jedoch, dass er sich aufgrund seines Geisteszustandes nicht selbst verteidigen

könnte (§ 140 Abs. 2 StPO), liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Dies gilt

jedenfalls für das vorliegende Berufungsverfahren, in dem es ausschließlich um die Frage

geht, ob das Ausbleiben des Angeklagten am 6. März 1998 ausreichend entschuldigt

war. Die Schriftsätze des Angeklagten zeigen, dass er dieses Problem durchaus erfasst

hat. Er hat beispielsweise angekündigt, im Termin am 4.11.98 entsprechende ärztliche

Bescheinigungen vorzulegen (Bl. 109 II). Dazu bedarf es der Mitwirkung eines

Verteidigers nicht. Auf umseitige Mitteilung ist deshalb nichts zu veranlassen.

Richterliche Unterschrift"

Die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom

6. März 1998 wurde mit Urteil vom 4. November 1998 vom Landgericht Berlin verworfen.

Zur Begründung führte es aus, dass der Beschwerdeführer sein Ausbleiben im Termin

am 6. März 1998 nicht genügend entschuldigt habe, so dass sein Einspruch gegen den

Strafbefehl zu verwerfen gewesen sei. Er habe sich entgegen seiner Ankündigung vom

28. Februar 1998 nicht seit dem 4. März 1998 und auch nicht am Terminstag in

stationärer Behandlung befunden. Sein Erscheinen wäre ihm auch zumutbar gewesen.

Der chirurgische Eingriff an der Hand seiner Ehefrau, der nach den Angaben des

Beschwerdeführers am 5. März 1998 erfolgt sein soll, hätte einer Fahrt nach Berlin am 6.

März 1998 nicht entgegengestanden. Das gleiche hätte für den Umstand gegolten, dass

er selbst eine wichtige Operation erwartete. Der Beschwerdeführer wäre, wie er in der

Hauptverhandlung noch einmal betonte, jederzeit über sein Funktelefon erreichbar

gewesen. Er hätte deshalb problemlos auch in Berlin oder auf der Fahrt dorthin von dem

bevorstehenden Operationstermin benachrichtigt werden können. Angesichts dessen,

dass die Operation ohnehin nicht in seiner Heimatstadt Hannover, sondern in

Rotenburg/Fulda erfolgen sollte, hätte es nicht zu einer unzumutbaren Verzögerung

geführt, wenn er die Fahrt in die Klinik von Berlin und nicht von Hannover aus angetreten

hätte. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätte einer Reise nach

Berlin nicht entgegengestanden. Ihm sei ausweislich des ärztlichen Schreibens vom 17.

April 1998 bei seiner Aufnahme im Krankenhaus am 10. März 1998 ein guter

Allgemeinzustand attestiert worden.

Des weiteren stellt das Landgericht fest, dass die von dem Beschwerdeführer im

Rahmen des Verfahrens gemachten Angaben "zur festen Überzeugung der Kammer der

auch aus zahllosen schriftlichen Eingaben ersichtlichen, offenbar krankhaft

übersteigerten Phantasie des Angeklagten" entsprängen.

Rechtsanwalt G. legte fristgerecht gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein, mit

der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Weitere Ausführungen zur Begründung

wurden nicht vorgetragen. Erst mit der Gegenerklärung zum Antrag der

Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht trug der Verteidiger des Beschwerdeführers

vor, dass der gerügte sachlich rechtliche Fehler darin bestehe, dass eine Reihe von

tatsächlichen Umständen der dem Angeklagten vorgeworfenen Taten sowie seines

prozessualen Verhalten Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten begründeten

und dessen ungeachtet die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Urteil nicht erörtert

worden sei. Offensichtlich seien die Auffälligkeiten in den Äußerungen des Angeklagten

im Gerichtssaal deutlich geworden. Dennoch hätten diese fälschlicherweise nicht dazu

geführt, die schlussfolgernde Frage nach der Schuldfähigkeit des Angeklagten zu stellen

und zu beantworten. Bereits die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils, der

Angeklagte habe angegeben, er habe am 5. März 1998 auf der Geschäftsstelle der

betreffenden Abteilung des Amtsgerichts angerufen und von dort erfahren, dass der

Termin am 6. März 1998 aufgehoben worden sei, er habe ferner mit einem seiner beiden

Schwiegersöhne - der eine sei Vorsitzender Richter am Kammergericht, der andere

Leitender Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt - telefoniert. Dieser habe ihm

geraten, er solle wachsam sein, da es in der Berliner Justiz "nicht mit rechten Dingen

zugehe", so dass er einen ehemaligen Kollegen aus seiner Zeit beim

Bundesgrenzschutz gebeten hätte, "mal im Gericht vorbeizuschauen". Dieser sei der

Bitte nachgekommen und habe ihm mitgeteilt, er habe beobachtet, wie die Richter P.

und T. und ein Staatsanwalt um 16.15 Uhr in der Gerichtskantine "lautstark bei

Weinbrand, Kaffee und Kuchen" über seinen Fall beraten und bereits das Urteil gefällt

hätten. Bereits diese vorgenannten Feststellungen hätten, so der Verteidiger, dem

Gericht dringender Anlass sein müssen, die Frage nach der Schuldfähigkeit des

Angeklagten aufzugreifen und einer fachärztlichen Begutachtung zuzuführen und sich

nicht auf den völlig unzureichenden Hinweis, dass es sich um Phantasien des

Angeklagten handele, zu beschränken.

Mit Beschluss vom 8. März 1999 verwarf das Kammergericht die Revision des

Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO. Zur Begründung führte es aus, die

Gegenerklärung des Beschwerdeführers habe verkannt, dass das Berufungsgericht sich

nur mit der Frage zu befassen gehabt habe, ob das erstinstanzliche Urteil die

Voraussetzungen des § 412 StPO zutreffend bejaht habe. Für eine Prüfung der

Schuldfähigkeit des Angeklagten sei daher kein Raum gewesen. Dass ein auch im

Rahmen des § 412 StPO zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis vorgelegen hätte,

etwa dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, sei den vom Landgericht

getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht zu entnehmen und werde vom

Revisionsführer selbst nicht behauptet. .

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, dass das Gericht sich

trotz des Erkennens des auffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht mit der

Frage auseinandergesetzt habe, ob die Voraussetzungen der Schuldfähigkeit bzw. der

verminderten Schuldfähigkeit vorgelegen hätten. Für die Prüfung dieser Frage sei

grundsätzlich ein Sachverständiger beizuziehen. Dies sei vor allem bei ungewöhnlicher

Tatausführung und bei Wiederholung völlig grundloser ungewöhnlicher Verhaltensweisen

und Reaktionen während der Gerichtsverhandlungen erforderlich. Die angegriffenen

Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer insbesondere in seinem Grundrecht

aus Art. 7 VvB wegen Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine culpa".

Die Senatsverwaltung für Justiz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass sich der Beschwerdeführer gegen

Entscheidungen wendet, die im Rahmen eines bundesrechtlich geregelten Verfahrens

ergangen sind. Art. 7 VvB ist im Grundrechtstatbestand in seinem Wortlaut ersichtlich

dem Art. 2 Abs. 1 GG nachgebildet (LVerfGE 5, 12) und mit diesem inhaltsgleich.

Der Zulässigkeit steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Beschwerdeführer im

Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten nicht erschienen und

auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten war,

mithin sein Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl aus formellen Gründen

verworfen wurde. Zwar stünde im Regelfall bei diesem Sachverhalt der Zulässigkeit einer

Verfassungsbeschwerde entgegen, dass der Rechtsweg nicht erschöpft wurde, weil von

einem zulässigen Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht wurde und

die angegriffene Entscheidung deshalb Rechtskraft erlangt (LVerfGE 1, 3). Dies gilt

jedoch dann nicht, wenn bereits bei der Auswahl der Verfahrensform die

grundrechtlichen Belange des von dem Verfahren Betroffenen nicht gewahrt sind und

das Strafverfahren aus diesem Grunde einen Verlauf nimmt, in dem die

Rechtsmittelgerichte sich aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert sehen, die

angegriffene Entscheidung der Vorinstanz materiell-rechtlich zu überprüfen. Das ist hier

der Fall.

Gemäß § 407 StPO kann die Staatsanwaltschaft in den dort vorgesehenen Fällen die

Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen.

Voraussetzung hierfür ist gemäß § 407 Abs. 1 Satz 2, dass nach dem Ergebnis der

Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet wird. Gemäß § 408

Abs. 2 StPO lehnt der Richter den Erlass eines Strafbefehls ab, wenn er den

Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig hält. § 408 Abs. 3 verpflichtet den

Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlass des

Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er hat Hauptverhandlung anzuberaumen,

wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden oder wenn er von der

rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die

beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag

verbleibt.

Die Entscheidung des Strafrichters, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft

ohne weitere Ermittlungen im Hinblick auf die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers

das Strafbefehlsverfahren zu wählen und damit zunächst ohne Hauptverhandlung zu

entscheiden, verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 7 VvB.

Allerdings ist der Verfassungsgerichtshof keine zusätzliche Rechtsmittelinstanz. Die

Gestaltung des Verfahrens, die Ermittlung des Sachverhalts und die Anwendung des

einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Der Prüfungsrahmen des

Verfassungsgerichtshofs erstreckt sich lediglich auf die Frage, ob im Rahmen des

fachgerichtlichen Verfahrens Umfang und Tragweite von Grundrechten eines

Beschwerdeführers verkannt wurden. So liegen die Dinge hier. Bereits der

Staatsanwaltschaft, spätestens aber dem Richter hätte sich nach Eingang der Akten des

Arbeitsgerichts Berlin die Annahme aufdrängen müssen, dass erhebliche Zweifel an der

Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers bestanden. Das hätte Veranlassung geben

müssen, im Rahmen des weiteren Verfahrens diese Frage zu klären, bevor die

Entscheidung getroffen wurde, die Sache im Strafbefehlsverfahren durchzuführen. Der

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls setzt, wie die Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 1

StPO, genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage voraus. Daran fehlt es

bereits, wenn aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte Zweifel an der Schuldfähigkeit eines

Beschuldigten bestehen.

Nach § 408 Abs. 3 StPO hat der Richter Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er

Bedenken hat, durch Strafbefehl zu entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwar

hinreichender Tatverdacht besteht, der Richter die beantragte Rechtsfolge auch für

vertretbar, gleichwohl aber die Aburteilung im Beschlussverfahren für bedenklich hält.

Diese Bedenken können sich insbesondere daraus ergeben, dass eine

Hauptverhandlung zur vollständigen Klärung auch der Nebenumstände zweckmäßig

erscheint oder der Richter sich von dem Angeklagten einen persönlichen Eindruck

verschaffen will (Kleinknecht/Meyer, StPO, Anm. 12 zu § 408). Auch hier hat sich der

Richter bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den durch die Verfassung

gesetzten grundrechtlichen Maßstäben zu orientieren.

Hieran gemessen hält die Entscheidung des Strafrichters, einen Strafbefehl zu erlassen,

nach dem Bild, das der Beschwerdeführer aufgrund der dem Verfahren zugrunde

liegenden arbeitsgerichtlichen Akte bot, verfassungsrechtlicher Prüfung nicht stand. Er

hat verkannt, dass die Frage der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers als

Voraussetzung für eine etwaige Bestrafung seiner Handlungsweisen bereits vor und

nicht erst nach Erlass des Strafbefehls und Einlegung des Einspruchs hätte erfolgen

müssen, weil nur so dem für den Beschwerdeführer streitenden Grundsatz "nulla poena

sine culpa" hätte Rechnung getragen werden können. Die Ermittlungsakten enthalten

mit Ausnahme der Bemerkung des antragstellenden Vorsitzenden Richters beim

Landesarbeitsgericht Berlin keinerlei Hinweis darauf, dass die Frage seiner

Schuldfähigkeit überhaupt in Betracht gezogen wurde. Dieser Grundsatz "nulla poena

sine culpa" hat den Rang eines Verfassungsrechtssatzes. Er ist im Rechtsstaatsprinzip

begründet. Dieses ist eines der elementaren Prinzipien der Verfassung (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 20, 323 <331 >). Eine Strafe ist dadurch gekennzeichnet, dass

sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf Repression und Vergeltung für ein

rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Mit der Strafe, auch mit der Ordnungsstrafe, wird

dem Täter ein Rechtsverstoß vorgehalten und zum Vorwurf gemacht. Ein solcher

strafrechtlicher Vorwurf aber setzt Vorwerfbarkeit, also strafrechtliche Schuld voraus.

Anderenfalls wäre die Strafe eine mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbare Vergeltung

für einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu verantworten hat. Die strafrechtliche oder

strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist demnach

rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 7 der

Verfassung von Berlin (vgl. zu Art. 2 Abs. 1 GG BVerfGE a.a.0.). Spätestens jedoch,

nachdem der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten ergangen war, ein

Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

einzuholen, hätten die entsprechenden Bedenken durchschlagen müssen, im

Strafbefehlsverfahren vorzugehen. Das Landgericht und das Kammergericht haben

diese Gesichtspunkte nicht ausreichend gewertet. Zwar betrifft die Auswahl der

Verfahrensart das formelle Verfahrensrecht, doch schlägt hier die Frage der

Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers als grundrechtlicher Bestandteil des materiellen

Strafrechts unmittelbar auf die Entscheidungsfindung durch. Sowohl das Landgericht wie

das Kammergericht hätten sich im Hinblick auf diese materiell-rechtliche Frage nicht

darauf beschränken dürfen, die Gründe für das Ausbleiben des Beschwerdeführers in der

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und seine Versuche, eine Wiedereinsetzung zu

erwirken, zu bewerten, ohne die in diesem Falle naheliegende Frage zu prüfen, ob die

sich durch das gesamte Strafverfahren ziehenden und aufdrängenden Zweifel an der

Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers nicht nur einer Verurteilung entgegenstanden,

sondern den Beschwerdeführer auch außerstande sein ließen, sich in angemessener

Weise dem Strafverfahren zu stellen. Es hätte zudem der Klärung und Erwägung bedurft,

ob dies die Ursache dafür war, dass der Beschwerdeführer sein Recht auf Erscheinen in

der Verhandlung über den Einspruch nicht wahrgenommen und möglicherweise die

Gründe für sein Fernbleiben nicht ausreichend oder fristgerecht entschuldigt hatte.

Auf die Berufung gegen das Verwerfungsurteil hatte das Landgericht zu prüfen, ob die

Voraussetzungen für die Verwerfung vorgelegen haben. Dabei hatte es (auch) neues

Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (Kleinknecht-Meyer, StPO, Anm. 10 zu § 412).

Nach den Feststellungen des Berufungsurteils unter Einbeziehung des der

Hauptverhandlung vorangegangenen richterlichen Vermerks leidet der

Beschwerdeführer an "krankhafter Phantasie". Das hätte die Strafkammer unter dem

Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes für den Beschwerdeführer aus Art. 7 VvB zu

Erwägungen darüber veranlassen müssen, ob er das Vorliegen seiner

Entschuldigungsgründe krankheitsbedingt als tatsächlich gegeben annahm und daher -

auch in dieser Hinsicht unverschuldet - sein Ausbleiben als entschuldigt oder gar

gerechtfertigt ansehen konnte. Die Kammer hat sich nicht mit der Frage

auseinandergesetzt, ob der Beschwerdeführer - krankheitsbedingt - selbst von der

Richtigkeit seiner Äußerungen - einschließlich derjenigen im Wiedereinsetzungsverfahren

- überzeugt war.

Auch das Kammergericht hätte, gebunden an die tatsächlichen Feststellungen des

Landgerichts, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 StPO unter

Berücksichtigung von Art. 7 VvB prüfen müssen. Dass dies geschehen sei, ist den

Gründen der Revisionsentscheidung nicht zu entnehmen.

Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist die Verfassungsbeschwerde auch

begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in

seinem Recht aus Art. 7 VvB. Sie lassen nicht erkennen, dass die angegriffenen

Entscheidungen den dem Beschwerdeführer zur Seite stehenden Grundsatz "nulla

poena sine culpa" ausreichend und in verfassungsrechtlich unbedenklicher Hinsicht

sowohl im Hinblick auf § 20 StGB als auch auf die Voraussetzungen von § 412 StPO

angewendet haben. Die Sache ist in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2

BVerfGG an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 33,34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum