Urteil des VerfGH Berlin vom 11.07.1997, 262 Cs 510/97

Entschieden
11.07.1997
Schlagworte
Nulla poena sine culpa, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Schuldfähigkeit, Einstellung des verfahrens, Psychiatrie, Paranoide schizophrenie, Hinreichender tatverdacht, Strafantrag, Einspruch, Verfassungsbeschwerde
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 19.01.2000

Normen: Art 7 Abs 1 Verf BE, § 349 Abs 2 StPO, § 407 StPO, § 408 Abs 3 StPO, § 412 StPO

Aktenzeichen: 34/99

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Fehlende gerichtliche Klärung, ob zweifelhafte

Schuldfähigkeit des Angeklagten ursächlich für sein

Nichterscheinen im Strafbefehlsverfahren war, verletzt

verfassungsrechtliches Schuldprinzip - Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens ohne Hauptverhandlung bei Zweifel an Schuldfähigkeit verstößt gegen allgemeine Handlungsfreiheit

Tenor

1. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Juli 1997 - 262 Cs 510/97 -, das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. März 1998 - 262 C S 510/97 -, das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 1998 - (575)61/114 PLs 1531/97 Ns (102/98) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 8. März 1999 - (4) 1 Ss 20/99 (8/99) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 7 VvB. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Das Strafverfahren wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

I.

1Der im Jahre 1938 geborene Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die eingangs aufgeführten Entscheidungen mit der Behauptung, hierdurch in seinen Grundrechten aus Art. 7, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 4 und 5 der Verfassung von Berlin VvB - verletzt worden zu sein. Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen, war ein gegen den Beschwerdeführer auf Antrag der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin eingeleitetes Strafverfahren wegen Beleidigung eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Berlin. Dem ging ein Prozess des Beschwerdeführers gegen seinen früheren Arbeitgeber voraus, der aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs in der Hauptsache erledigt wurde. Im Anschluss daran gab das Arbeitsgericht den Prozessbeteiligten die Absicht bekannt, den Wert des Streitgegenstandes für das Betreiben des Geschäfts zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenrechnung auf 26.112 DM festzusetzen. Offenbar in der Annahme, es liege bereits ein Streitwertbeschluss vor, legte der - nicht mehr anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer "rechtszulässig Beschwerde" ein. Er trug neben weiteren Ausführungen vor:

2"Der Betrag von DM 26.112,90 ist selbst durch Richter des Arbeitsgerichts in Hannover nicht nachvollziehbar. Angemessen wären DM 1.400."

3Auf den Hinweis des mit der Sache befassten Vorsitzenden Richters des Landesarbeitsgerichts, dass bisher ein Beschluss oder eine andere rechtsmittelfähige Entscheidung fehle, die Beschwerde deswegen unzulässig, im übrigen auch unbegründet sei, weil der Streitwert nach dem Gesetz auf den Betrag einer Vierteljahres- Vergütung festgesetzt werden müsse, reagierte der Beschwerdeführer unter anderem mit der Bemerkung:

4"Nachdem (der Vorsitzende Richter) einen falschen Streitwert festgesetzt u. diesen nun auch noch rechtfertigen will, habe ich Strafantrag gestellt."

5Nachdem die Beschwerde von dem Landesarbeitsgericht als unzulässig zurückgewiesen worden war, setzte das Arbeitsgericht den Streitwert in der beabsichtigten Höhe fest. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer nunmehr mit mehreren von ihm selbst verfassten Schriftsätzen. Darin sind unter anderem die folgenden Formulierungen

verfassten Schriftsätzen. Darin sind unter anderem die folgenden Formulierungen enthalten:

6Schriftsatz vom 24.1.1997:

7"Gegen den rechtswidrigen, hirnrissigen Beschluss vom 3.1.97- Posteingang am 22.1.97 in Hannover, lege ich hiermit fristgerecht das zulässige Rechtsmittel ein.

8Begründung

9Der Angeklagte Rechtsanwalt P.O. hat die Streitwertfestsetzung auf DM 26.112 bei den Irrenanstalten Arbeitsgerichte Berlin erfolgreich beantragt.

10 Beweis: Beschluss des geisteskranken Beamtenschweines (Name des Vorsitzenden Richters) Rindvieh und Vorsitzender Vollidiot. Im Wege der forensischen Psychiatrie ist (der Vorsitzende Richter) als paranoid schizophren begutachtet.

11 Beweis: Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. med. U. M-Th. Prof. Dr. med. P.K. Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie. (.. ) Am 22.1.97 habe ich Strafantrag wegen Urkundenfälschung, Begünstigung im Amt, Rechtsbeugung gestellt. Nach fachmedizinischen Erkenntnissen war u. ist die Kammer des Arbeitsgerichtes in Berlin nicht durch geschäftsfähige Personen besetzt, daher war gegen den hirnrissigen Beschluss die Beschwerde einzulegen."

12 Schriftsatz vom 28.1.1997:

13 "Weitere Beschwerde gegen Streitwertbeschluss in Höhe von DM 26.112,-Durch die Beschlüsse des BSE infizierten Vorsitzenden (Name) ist den Beschwerden nicht abgeholfen. Der Streitwert beträgt DM 1.400 und nicht DM 26.112.

14 Beweis: Sachverständigengutachten Arbeitsrichter R. u.a. Arbeitsgericht Hannover. Auf den Schriftsatz vom 14.11.96 hinweisend stelle ich Strafantrag gegen

15 1. den gegnerischen Rechtsanwalt (Name) wegen Nötigung, Falschbeurkundung etc.

16 2. gegen den Richter (Name) wegen Nötigung, Rechtsbeugung. Begünstigung . im Amt."

17 Schriftsatz vom 5.2.1997:

18 "Im Wege der forensischen Psychiatrie ist Ihr Vorsitzender (Name) handelnd als Richter des Arbeitsgerichtes u. Landesarbeitsgerichtes aufgrund seines dubiosen Streitwertbeschlusses als paranoid schizophren attestiert. Sämtliche Beschlüsse zugunsten Rechtsanwalt O. sind daher ohne Präjudiz, meine bisher verauslagten Kosten treibe ich zwangsweise gegen das Land Berlin ein."

19 Schriftsatz vom 25.2.1997:

20 "Gegen den hirnrissigen Beschluss vom 3.1.1997 des geschäftsunfähigen Vorsitzenden ... führe ich weiterhin Beschwerde und begründe diese wie folgt:

21 1. Der Vorsitzende ist von

22 Frau Dr. med. Th. M. Fachärztin für Psychiatrie

23 Herrn Prof. Dr. med. E.W. Facharzt für Psychiatrie

24 Herrn Prof. Dr. med. P: K. Facharzt für Psychiatrie

25 als paranoid schizophren attestiert. Der angeblich unanfechtbare Beschluss ist daher von einer unzurechnungsfähigen Person abgesetzt u. mithin ohne Präjudiz.

26 Tatbestand: Auf rechtswidrigem Antrag meines früheren Prozessbevollmächtigten RA P.O. u.a. setzte der Vollidiot (Vorsitzender Richter) im Zustande vorliegender Unzurechnungsfähigkeit den Streitwert auf DM 26.100 fest.

...

27 Nach den Bekundungen einer Mitarbeiterin bei Herrn O. soll (Vorsitzender Richter) für seinen Gefälligkeitsbeschluss zugunsten Herrn Rechtsanwalt O. DM 500 Vorteilsentgelt sich eingesackt haben. ( ) Es dürfte hinreichend erklärt sein weshalb (Vorsitzender Richter) im Wege der forensischen Psychiatrie als schuldunfähig attestiert ist."

28 Beigefügt war diesem Schriftsatz die durchgestrichene Ausfertigung des Beschwerdebeschlusses vom 12. Februar 1997, in der den Worten "Beschluss" und "Gründe" jeweils die Worte "eines Vollidioten" beigefügt waren.

29 Unter dem 21.2.1997 übersandte die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts die betreffende Akte des Arbeitsgerichts Berlin/Landesarbeitsgerichts Berlin an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin und stellte unter Hinweis auf die schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers Strafantrag nach den §§ 77a Abs. 2 Satz 1, 194 Abs. 3 StGB.

30 Unter dem 4.3.1997 reichte die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin weitere Schreiben des Beschwerdeführers vom 25.2.1997, 27.2.1997 und 1.3.1997 mit der Bitte nach, den Inhalt dieser Schreiben bei der rechtlichen Bewertung zu berücksichtigen. Ferner überreichte sie Schreiben des betroffenen Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht vom 26.2.1997, in dem auch dieser Strafantrag gegen den Beschwerdeführer stellte.

31 In diesem Schreiben heißt es wie folgt:

32 "Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Klägers, die sich aus seinen Äußerungen ergeben könnten, brauchen nicht zu seinen Gunsten als berechtigt unterstellt zu werden. Soweit auf Seite 2 des Schreibens des Klägers vom 25.2.97 behauptet wird, ich hätte 500 DM eingesackt, trifft diese Behauptung nicht zu."

33 Das daraufhin an den Beschwerdeführer gesandte Anhörungsschreiben vom 5.3.97 nahm der Beschwerdeführer nicht an. Auf dem Rückkuvert vermerkte der Beschwerdeführer: "Die Richterin B. beim AG Tiergarten ist geisteskrank".

34 Ohne weitere Ermittlungen erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 11.7.1997 gegen den Beschwerdeführer der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Strafbefehl, in welchem der Beschwerdeführer wegen Vergehen nach §§ 185, 77, 77a, 77b, 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM, insgesamt 9.000 DM, verurteilt wurde.

35 Gegen diesen Strafbefehl legte die Ehefrau des Beschwerdeführers im Auftrag und in Vollmacht für ihren Ehemann fristgerecht Einspruch ein. In diesem Schreiben heißt es:

36 "Wegen der Beleidigung gegen Herrn Richter ... entschuldigt sich mein Mann vorab in aller Form.

37 Hervorgerufen ist dies durch maßlosen Stress, Verlust des Arbeitsplatzes, sehr schwere Erkrankung und sicherlich nicht immer korrekter Behandlung durch Gerichte.

38 Unter dem 31.7.1997 schrieb der Beschwerdeführer selbst an das Amtsgericht Tiergarten wie folgt:

39 "Vielen Dank für ihren gehirnlosen Strafbefehl, diesen hat mir meine Frau nach Bad Wildungen nachgeschickt. Vorsorglich habe ich heute den Einspruch meiner Frau vom 29.7.97 auf überstellter Kopie hier bestätigt und zur Post gegeben. Nach Rücksprache mit hiesigen Anwälten wird die Klage wegen Verletzung der Menschenrechte, versuchter betrügerischer Bereicherung/Rechtsbeugung etc. beim Europäischen Gerichtshof rechtshängig. Diesen Rechtsstreit bekommt die Justizverwaltung in Berlin voll an die Backe. Gleichzeitig habe ich gegen den Präsidenten des Arbeitsgerichts in Berlin Strafantrag wegen falscher Anschuldigung gestellt. Dem Richter ... nach eigener Darstellung und benutzter Briefbogenköpfe Vorsitzender des Arbeitsgerichtes Vorsitzender des Landesarbeitsgerichtes Berlin von mehreren Fachärzten für Psychiatrie u. Neurologie paranoide Schizophrenie bescheinigt. Sie müssten als angeblicher Jurist wissen, dass paranoide Personen geschäftsunfähig sind."

40 Unter dem 31.7.1997 schrieb der Beschwerdeführer an den Präsidenten des Arbeitsgerichts Berlin wie folgt:

41 "Sehr, geehrter Herr Angeklagter,

42 Sie erhalten einen Abdruck meines Schreibens an Ihren Kollegen K. Richter und Angeklagter beim Amtsgericht Tiergarten. Ich habe gegen Sie Strafantrag gestellt und werde Sie zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilen lassen. Mit der anstehenden Verurteilung ist automatisch ihr Arbeitsverhältnis/Beamtenverhältnis beendet. Da ich die Zulassung als Nebenkläger beantragt habe, lasse ich Sie zum Schadensersatz in Höhe von DM 65.469,28 zuzüglich

beantragt habe, lasse ich Sie zum Schadensersatz in Höhe von DM 65.469,28 zuzüglich Zinsen verurteilen. Ihr Günstling (Vorsitzender Richter) ist paranoid schizophren und gehört in eine geschlossene Nervenheilanstalt eingewiesen warum? (...) Am 4.4.96 habe ich Ihren Schnösel kennengelernt und ihn aufgefordert sich in die Kantine Ihres Hauses zu verpissen. Die Anberaumung eines neuen Termines habe ich nicht beantragt, es war erkennbar, dass (der Vorsitzende Richter) zur einer Rechtsentscheidung nicht befähigt war und in Zukunft auch nicht sein wird. (...) Ihr Superidiot (Vorsitzender Richter) setzte auf Antrag meines unqualifizierten Rechtsanwalt P.O. auf DM 26.112,50 fest. Auf Anfrage beim Bundesarbeitsgericht in Kassel und Vorlage der Streitwertbeschlüsse wurden mir von geschäftsfähigen Richtern detailliert erläutert, aus welchen Rechtsgründen die Streitwertbeschlüsse Ihres Herrn (Vorsitzender Richter) rechtsunwirksam sind. Die Ausführungen habe ich zwar inhaltlich verstanden, jedoch zwischenzeitlich vergessen. Da Bad Wildungen nur 15 Autominuten von Kassel entfernt liegt, werde ich mich nochmals auf Kosten Ihres Amtes informieren. Herr (Vorsitzenden Richter) geht im Büro und während der Dienstzeiten einem bezahlten Nebenjob bei Herrn Rechtsanwalt P.O. nach."

43 Mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22.8.1997 wurde die Untersuchung des Beschwerdeführers auf seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§§ 20, 21 StGB), angeordnet. Mit Beschluss vom 5.9.1997 wurde dieser Beschluss dahin abgeändert, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen Sachverständigen in der Hauptverhandlung erfolgen solle, die mit Verfügung vom 19. Januar 1998 auf den 6. März 1998 anberaumt wurde.

44 Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer "die Aufhebung des Termins falls der Strafverteidiger, Herr Rechtsanwalt P., den Termin wider Erwarten nicht wahrnehmen sollte". Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich einer Bypass-Operation unverzüglich unterziehen müsse und darauf warte, dass ein Bett frei werde. Er rechne stündlich mit seinem Abruf zur Operation. Des weiteren führte er aus:

45 "Ich bin nicht bereit, mein Bein für den Querulantenwahn der Justizbehörden in Berlin zu opfern. Die Klinik Fachbereich Psychiatrie Prof. Dr. med. S. hat im Wege der forensischen Psychiatrie den angeblich beleidigten Richter (Vorsitzenden Richter) beim Arbeitsgericht in Berlin, "als paranoid schizophren attestiert" mithin werden frühere Ausführungen von Fachmedizinern, die ich zitiert habe bestätigt. Der Richterin K. habe ich, nachdem der dubiose Strafbefehl über DM 9.000 zugestellt wurde, sämtliche rechtswidrigen Beschlüsse des Herrn (Vorsitzenden Richter) in Kopie überstellt. Auf telefonische Anfrage hat Frau K. die Entscheidungen als unverständlich bezeichnet und die Einstellung des Verfahrens zugesichert. Gegen den dubiosen Beschluss vom 5.9.97 zugestellt im Jan. 1998 werde ich gesondert Beschwerde einlegen, die Beschwerde lasse ich mir von einem Schreibbüro anfertigen

46 (Unterschrift)

47 (Polizeibeamter a.D. im Bundesgrenzschutz)"

48 Hierauf erging von dem Amtsgericht Tiergarten die Mitteilung an den Beschwerdeführer vom 20. Februar 1998 dahin, dass der Hauptverhandlungstermin am 6. März 1998 aufrechterhalten bleibe. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers käme derzeit nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Sollte der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers eine Wahrnehmung des Termins nicht zulassen, so werde er gebeten, kurzfristig aussagekräftige Atteste vorzulegen, da anderenfalls sein Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen werden müsse. In der Folgezeit bemühte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben, die dem Stil der zitierten Schreiben entsprachen, weiterhin um Aufhebung des Termins. Die Bemühungen des Beschwerdeführers um Rechtsanwalt P. als Wahlverteidiger oder die Beiordnung eines Pflichtverteidigers blieben erfolglos. Daraufhin wurde, in dem Termin vom 6. März 1998 der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl mit der Begründung verworfen, dass der Beschwerdeführer ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden sei. Anhaltspunkte für das Vorliegen genügender Entschuldigungsgründe seien nicht ersichtlich.

49 Hiergegen legte der Beschwerdeführer, jetzt vertreten durch eine Rechtsanwältin aus Hannover, Berufung ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die er mit einem stationären Klinikaufenthalt in Rotenburg an der Fulda vom 6. März bis 17. März und 24. März bis 27. März 1998 begründete. Durch Beschluss vom 12. Mai 1998 lehnte das Amtsgericht Tiergarten die Wiedereinsetzung ab. Zwar sei der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Wochenfrist gestellt, die Glaubhaftmachung jedoch verspätet eingereicht worden. Der Beschwerdeführer sei am 16. März 1998

jedoch verspätet eingereicht worden. Der Beschwerdeführer sei am 16. März 1998 entlassen worden, so dass die Einreichung der ausdrücklich durch Schreiben vom 18. März 1998 innerhalb der Frist des § 45 StPO angekündigten Bescheinigung verspätet erfolgt sei. Im übrigen sei auch keine Glaubhaftmachung erfolgt. Ausweislich der Antwort des Kardiologischen Fachkrankenhauses Rotenburg auf die gerichtliche Anfrage vom 3. April 1998 habe sich der Beschwerdeführer vom 10. März bis zum 16. März 1998 und vom 24. März bis zum 27. März 1998 dort stationär aufgehalten. Die dem Gericht vorgelegte Ablichtung einer entsprechenden Bescheinigung über die Aufenthaltsdauer vom 6. März 1998 bis zum 17.März 1998 sei daher offensichtlich das Ergebnis einer nachträglichen Manipulation des Originals der erteilten Bescheinigung. Die Verteidigerin des Beschwerdeführers legte - zunächst zur Fristwahrung - sofortige Beschwerde gegen den Beschluss ein. Die weiteren Begründungen fertigte der Beschwerdeführer selbst in dem bereits aus den Zitaten ersichtlichen Stil. Das Landgericht verwarf die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 11. Juni 1998 als unbegründet.

50 Nachdem die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers das Verteidigungsmandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt hatte, erschien der Beschwerdeführer im Berufungstermin nunmehr mit Rechtsanwalt G. als Verteidiger.

51 Auf der Rückseite des mandatsniederlegenden Schriftsatzes der Verteidigerin in der Verfahrensakte befindet sich ein Vermerk folgenden Inhalts:

52 "Der Inhalt der zahllosen Eingaben des Angeklagten begründet den dringenden Verdacht, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB vorliegen. Es erscheint deshalb unvermeidbar, ihn vor einem evtl. Schuldspruch psychiatrisch untersuchen zu lassen. Dafür jedoch, dass er sich aufgrund seines Geisteszustandes nicht selbst verteidigen könnte 140 Abs. 2 StPO), liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Dies gilt jedenfalls für das vorliegende Berufungsverfahren, in dem es ausschließlich um die Frage geht, ob das Ausbleiben des Angeklagten am 6. März 1998 ausreichend entschuldigt war. Die Schriftsätze des Angeklagten zeigen, dass er dieses Problem durchaus erfasst hat. Er hat beispielsweise angekündigt, im Termin am 4.11.98 entsprechende ärztliche Bescheinigungen vorzulegen (Bl. 109 II). Dazu bedarf es der Mitwirkung eines Verteidigers nicht. Auf umseitige Mitteilung ist deshalb nichts zu veranlassen.

53 Richterliche Unterschrift"

54 Die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. März 1998 wurde mit Urteil vom 4. November 1998 vom Landgericht Berlin verworfen. Zur Begründung führte es aus, dass der Beschwerdeführer sein Ausbleiben im Termin am 6. März 1998 nicht genügend entschuldigt habe, so dass sein Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen gewesen sei. Er habe sich entgegen seiner Ankündigung vom 28. Februar 1998 nicht seit dem 4. März 1998 und auch nicht am Terminstag in stationärer Behandlung befunden. Sein Erscheinen wäre ihm auch zumutbar gewesen. Der chirurgische Eingriff an der Hand seiner Ehefrau, der nach den Angaben des Beschwerdeführers am 5. März 1998 erfolgt sein soll, hätte einer Fahrt nach Berlin am 6. März 1998 nicht entgegengestanden. Das gleiche hätte für den Umstand gegolten, dass er selbst eine wichtige Operation erwartete. Der Beschwerdeführer wäre, wie er in der Hauptverhandlung noch einmal betonte, jederzeit über sein Funktelefon erreichbar gewesen. Er hätte deshalb problemlos auch in Berlin oder auf der Fahrt dorthin von dem bevorstehenden Operationstermin benachrichtigt werden können. Angesichts dessen, dass die Operation ohnehin nicht in seiner Heimatstadt Hannover, sondern in Rotenburg/Fulda erfolgen sollte, hätte es nicht zu einer unzumutbaren Verzögerung geführt, wenn er die Fahrt in die Klinik von Berlin und nicht von Hannover aus angetreten hätte. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätte einer Reise nach Berlin nicht entgegengestanden. Ihm sei ausweislich des ärztlichen Schreibens vom 17. April 1998 bei seiner Aufnahme im Krankenhaus am 10. März 1998 ein guter Allgemeinzustand attestiert worden.

55 Des weiteren stellt das Landgericht fest, dass die von dem Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens gemachten Angaben "zur festen Überzeugung der Kammer der auch aus zahllosen schriftlichen Eingaben ersichtlichen, offenbar krankhaft übersteigerten Phantasie des Angeklagten" entsprängen.

56 Rechtsanwalt G. legte fristgerecht gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein, mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Weitere Ausführungen zur Begründung wurden nicht vorgetragen. Erst mit der Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht trug der Verteidiger des Beschwerdeführers vor, dass der gerügte sachlich rechtliche Fehler darin bestehe, dass eine Reihe von tatsächlichen Umständen der dem Angeklagten vorgeworfenen Taten sowie seines prozessualen Verhalten Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten begründeten

prozessualen Verhalten Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten begründeten und dessen ungeachtet die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Urteil nicht erörtert worden sei. Offensichtlich seien die Auffälligkeiten in den Äußerungen des Angeklagten im Gerichtssaal deutlich geworden. Dennoch hätten diese fälschlicherweise nicht dazu geführt, die schlussfolgernde Frage nach der Schuldfähigkeit des Angeklagten zu stellen und zu beantworten. Bereits die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils, der Angeklagte habe angegeben, er habe am 5. März 1998 auf der Geschäftsstelle der betreffenden Abteilung des Amtsgerichts angerufen und von dort erfahren, dass der Termin am 6. März 1998 aufgehoben worden sei, er habe ferner mit einem seiner beiden Schwiegersöhne - der eine sei Vorsitzender Richter am Kammergericht, der andere Leitender Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt - telefoniert. Dieser habe ihm geraten, er solle wachsam sein, da es in der Berliner Justiz "nicht mit rechten Dingen zugehe", so dass er einen ehemaligen Kollegen aus seiner Zeit beim Bundesgrenzschutz gebeten hätte, "mal im Gericht vorbeizuschauen". Dieser sei der Bitte nachgekommen und habe ihm mitgeteilt, er habe beobachtet, wie die Richter P. und T. und ein Staatsanwalt um 16.15 Uhr in der Gerichtskantine "lautstark bei Weinbrand, Kaffee und Kuchen" über seinen Fall beraten und bereits das Urteil gefällt hätten. Bereits diese vorgenannten Feststellungen hätten, so der Verteidiger, dem Gericht dringender Anlass sein müssen, die Frage nach der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufzugreifen und einer fachärztlichen Begutachtung zuzuführen und sich nicht auf den völlig unzureichenden Hinweis, dass es sich um Phantasien des Angeklagten handele, zu beschränken.

57 Mit Beschluss vom 8. März 1999 verwarf das Kammergericht die Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO. Zur Begründung führte es aus, die Gegenerklärung des Beschwerdeführers habe verkannt, dass das Berufungsgericht sich nur mit der Frage zu befassen gehabt habe, ob das erstinstanzliche Urteil die Voraussetzungen des § 412 StPO zutreffend bejaht habe. Für eine Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten sei daher kein Raum gewesen. Dass ein auch im Rahmen des § 412 StPO zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis vorgelegen hätte, etwa dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, sei den vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht zu entnehmen und werde vom Revisionsführer selbst nicht behauptet. .

58 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, dass das Gericht sich trotz des Erkennens des auffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob die Voraussetzungen der Schuldfähigkeit bzw. der verminderten Schuldfähigkeit vorgelegen hätten. Für die Prüfung dieser Frage sei grundsätzlich ein Sachverständiger beizuziehen. Dies sei vor allem bei ungewöhnlicher Tatausführung und bei Wiederholung völlig grundloser ungewöhnlicher Verhaltensweisen und Reaktionen während der Gerichtsverhandlungen erforderlich. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer insbesondere in seinem Grundrecht aus Art. 7 VvB wegen Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine culpa".

59 Die Senatsverwaltung für Justiz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

60 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

61 Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass sich der Beschwerdeführer gegen Entscheidungen wendet, die im Rahmen eines bundesrechtlich geregelten Verfahrens ergangen sind. Art. 7 VvB ist im Grundrechtstatbestand in seinem Wortlaut ersichtlich dem Art. 2 Abs. 1 GG nachgebildet (LVerfGE 5, 12) und mit diesem inhaltsgleich.

62 Der Zulässigkeit steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Beschwerdeführer im Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten nicht erschienen und auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten war, mithin sein Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl aus formellen Gründen verworfen wurde. Zwar stünde im Regelfall bei diesem Sachverhalt der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde entgegen, dass der Rechtsweg nicht erschöpft wurde, weil von einem zulässigen Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht wurde und die angegriffene Entscheidung deshalb Rechtskraft erlangt (LVerfGE 1, 3). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bereits bei der Auswahl der Verfahrensform die grundrechtlichen Belange des von dem Verfahren Betroffenen nicht gewahrt sind und das Strafverfahren aus diesem Grunde einen Verlauf nimmt, in dem die Rechtsmittelgerichte sich aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert sehen, die angegriffene Entscheidung der Vorinstanz materiell-rechtlich zu überprüfen. Das ist hier der Fall.

63 Gemäß § 407 StPO kann die Staatsanwaltschaft in den dort vorgesehenen Fällen die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 407 Abs. 1 Satz 2, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet wird. Gemäß § 408 Abs. 2 StPO lehnt der Richter den Erlass eines Strafbefehls ab, wenn er den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig hält. § 408 Abs. 3 verpflichtet den Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlass des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er hat Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag verbleibt.

64 Die Entscheidung des Strafrichters, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft ohne weitere Ermittlungen im Hinblick auf die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers das Strafbefehlsverfahren zu wählen und damit zunächst ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 7 VvB. Allerdings ist der Verfassungsgerichtshof keine zusätzliche Rechtsmittelinstanz. Die Gestaltung des Verfahrens, die Ermittlung des Sachverhalts und die Anwendung des einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Der Prüfungsrahmen des Verfassungsgerichtshofs erstreckt sich lediglich auf die Frage, ob im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens Umfang und Tragweite von Grundrechten eines Beschwerdeführers verkannt wurden. So liegen die Dinge hier. Bereits der Staatsanwaltschaft, spätestens aber dem Richter hätte sich nach Eingang der Akten des Arbeitsgerichts Berlin die Annahme aufdrängen müssen, dass erhebliche Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers bestanden. Das hätte Veranlassung geben müssen, im Rahmen des weiteren Verfahrens diese Frage zu klären, bevor die Entscheidung getroffen wurde, die Sache im Strafbefehlsverfahren durchzuführen. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls setzt, wie die Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 1 StPO, genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage voraus. Daran fehlt es bereits, wenn aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte Zweifel an der Schuldfähigkeit eines Beschuldigten bestehen.

65 Nach § 408 Abs. 3 StPO hat der Richter Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, durch Strafbefehl zu entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwar hinreichender Tatverdacht besteht, der Richter die beantragte Rechtsfolge auch für vertretbar, gleichwohl aber die Aburteilung im Beschlussverfahren für bedenklich hält. Diese Bedenken können sich insbesondere daraus ergeben, dass eine Hauptverhandlung zur vollständigen Klärung auch der Nebenumstände zweckmäßig erscheint oder der Richter sich von dem Angeklagten einen persönlichen Eindruck verschaffen will (Kleinknecht/Meyer, StPO, Anm. 12 zu § 408). Auch hier hat sich der Richter bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den durch die Verfassung gesetzten grundrechtlichen Maßstäben zu orientieren.

66 Hieran gemessen hält die Entscheidung des Strafrichters, einen Strafbefehl zu erlassen, nach dem Bild, das der Beschwerdeführer aufgrund der dem Verfahren zugrunde liegenden arbeitsgerichtlichen Akte bot, verfassungsrechtlicher Prüfung nicht stand. Er hat verkannt, dass die Frage der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers als Voraussetzung für eine etwaige Bestrafung seiner Handlungsweisen bereits vor und nicht erst nach Erlass des Strafbefehls und Einlegung des Einspruchs hätte erfolgen müssen, weil nur so dem für den Beschwerdeführer streitenden Grundsatz "nulla poena sine culpa" hätte Rechnung getragen werden können. Die Ermittlungsakten enthalten mit Ausnahme der Bemerkung des antragstellenden Vorsitzenden Richters beim Landesarbeitsgericht Berlin keinerlei Hinweis darauf, dass die Frage seiner Schuldfähigkeit überhaupt in Betracht gezogen wurde. Dieser Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat den Rang eines Verfassungsrechtssatzes. Er ist im Rechtsstaatsprinzip begründet. Dieses ist eines der elementaren Prinzipien der Verfassung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 20, 323 <331 >). Eine Strafe ist dadurch gekennzeichnet, dass sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf Repression und Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Mit der Strafe, auch mit der Ordnungsstrafe, wird dem Täter ein Rechtsverstoß vorgehalten und zum Vorwurf gemacht. Ein solcher strafrechtlicher Vorwurf aber setzt Vorwerfbarkeit, also strafrechtliche Schuld voraus. Anderenfalls wäre die Strafe eine mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbare Vergeltung für einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu verantworten hat. Die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist demnach rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 7 der Verfassung von Berlin (vgl. zu Art. 2 Abs. 1 GG BVerfGE a.a.0.). Spätestens jedoch, nachdem der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten ergangen war, ein

nachdem der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten ergangen war, ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Schuldfähigkeit des Angeklagten einzuholen, hätten die entsprechenden Bedenken durchschlagen müssen, im Strafbefehlsverfahren vorzugehen. Das Landgericht und das Kammergericht haben diese Gesichtspunkte nicht ausreichend gewertet. Zwar betrifft die Auswahl der Verfahrensart das formelle Verfahrensrecht, doch schlägt hier die Frage der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers als grundrechtlicher Bestandteil des materiellen Strafrechts unmittelbar auf die Entscheidungsfindung durch. Sowohl das Landgericht wie das Kammergericht hätten sich im Hinblick auf diese materiell-rechtliche Frage nicht darauf beschränken dürfen, die Gründe für das Ausbleiben des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und seine Versuche, eine Wiedereinsetzung zu erwirken, zu bewerten, ohne die in diesem Falle naheliegende Frage zu prüfen, ob die sich durch das gesamte Strafverfahren ziehenden und aufdrängenden Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers nicht nur einer Verurteilung entgegenstanden, sondern den Beschwerdeführer auch außerstande sein ließen, sich in angemessener Weise dem Strafverfahren zu stellen. Es hätte zudem der Klärung und Erwägung bedurft, ob dies die Ursache dafür war, dass der Beschwerdeführer sein Recht auf Erscheinen in der Verhandlung über den Einspruch nicht wahrgenommen und möglicherweise die Gründe für sein Fernbleiben nicht ausreichend oder fristgerecht entschuldigt hatte.

67 Auf die Berufung gegen das Verwerfungsurteil hatte das Landgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verwerfung vorgelegen haben. Dabei hatte es (auch) neues Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (Kleinknecht-Meyer, StPO, Anm. 10 zu § 412). Nach den Feststellungen des Berufungsurteils unter Einbeziehung des der Hauptverhandlung vorangegangenen richterlichen Vermerks leidet der Beschwerdeführer an "krankhafter Phantasie". Das hätte die Strafkammer unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes für den Beschwerdeführer aus Art. 7 VvB zu Erwägungen darüber veranlassen müssen, ob er das Vorliegen seiner Entschuldigungsgründe krankheitsbedingt als tatsächlich gegeben annahm und daher - auch in dieser Hinsicht unverschuldet - sein Ausbleiben als entschuldigt oder gar gerechtfertigt ansehen konnte. Die Kammer hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beschwerdeführer - krankheitsbedingt - selbst von der Richtigkeit seiner Äußerungen - einschließlich derjenigen im Wiedereinsetzungsverfahren - überzeugt war.

68 Auch das Kammergericht hätte, gebunden an die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 StPO unter Berücksichtigung von Art. 7 VvB prüfen müssen. Dass dies geschehen sei, ist den Gründen der Revisionsentscheidung nicht zu entnehmen.

69 Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 7 VvB. Sie lassen nicht erkennen, dass die angegriffenen Entscheidungen den dem Beschwerdeführer zur Seite stehenden Grundsatz "nulla poena sine culpa" ausreichend und in verfassungsrechtlich unbedenklicher Hinsicht sowohl im Hinblick auf § 20 StGB als auch auf die Voraussetzungen von § 412 StPO angewendet haben. Die Sache ist in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

70 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 33,34 VerfGHG.

71 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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