Urteil des BAG vom 17.06.2014

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.6.2014, 3 AZR 527/11

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche

Bezugnahmeklausel

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 8 Sa 1158/10 -

wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Anpassung des betrieblichen

Altersruhegelds des Klägers.

2 Der im April 1948 geborene Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung (im

Folgenden: BFS) beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 wurden die Aufgaben der

BFS auf die Beklagte übertragen. Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten

der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld hatten die Bundesrepublik

Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung

geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein

Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten. Die

Rahmenvereinbarung bestimmt dazu in § 5 Abs. 11 auszugsweise:

„Die DFS wird grundsätzlich jedem dem Luftfahrt-Bundesamt (Abteilung

Flugsicherung) angehörenden ehemaligen Beschäftigten der Bundesanstalt für

Flugsicherung ein Übernahmeangebot unterbreiten. Das Angebot hat auch eine

Versorgungszusage zu enthalten, welche die spätere Versorgung dieses Personals

durch die DFS regelt. Diese Zusage muß dem jeweiligen Beamten und

Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des

Überwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertraglich

vereinbart werden.“

3 Die Beklagte schloss mit den Gewerkschaften DAG und ÖTV den Manteltarifvertrag für die

bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 (im Folgenden: MTV 1993). § 42 MTV 1993 lautet:

„Die betriebliche Altersversorgung wird in einem separaten Tarifvertrag geregelt.“

4 Hierzu schlossen dieselben Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag über die Versorgung für

die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 (im Folgenden: VersTV 1993). Dieser Tarifvertrag bestimmt

ua.:

„Die nachfolgend vereinbarte Leistung, deren Finanzierung von der DFS garantiert

wird, dient der Absicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei

Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines

Mitarbeiters, und ersetzen die bei der BFS und dem LBA vorhandenen

Versorgungssysteme. ...

§ 3

Art der Versorgungsleistungen

(1) Folgende Leistungen werden nach Maßgabe der nachfolgenden

Bestimmungen gewährt:

Altersruhegeld,

…

(2) Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem ruhegeldfähigen

Jahreseinkommen (§ 4) und der anrechenbaren Beschäftigungszeit (§ 5).

§ 4

Ruhegeldfähiges Einkommen

(1) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird aus der Vergütung im letzten

Beschäftigungsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bestehend aus den

Grundbeträgen nach dem VTV und ggf. festen monatlichen Zulagen nach

dem ZTV zuzügl. des jeweiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ermittelt.

…

§ 16

Anpassung

Die DFS paßt jährlich erstmals zum 1.1. des dem Rentenbeginn folgenden

übernächsten Jahres die laufenden Versorgungsleistungen um 2 % an. Nach 3

vollen Kalenderjahren erfolgt eine Anpassung in Höhe der Steigerung der

Lebenshaltungskosten eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem

Einkommen

(alte

Bundesländer)

innerhalb

des

jeweiligen

Rentenbezugszeitraumes,

wobei

die

zwischenzeitlichen

Anpassungen

angerechnet werden. Ist die Steigerung der Lebenshaltungskosten innerhalb dieses

Zeitraumes niedriger als die Wirkung der jährlich vorgenommenen Anpassungen,

so werden diese Teile der Anpassung im folgenden Dreijahreszeitraum

angerechnet.“

5 In einer Mitarbeiterbroschüre aus Juni 1993 heißt es ua.:

„Noch eine Bemerkung zur Sicherheit dieser Betrieblichen Altersversorgung: Das

Betriebliche Altersversorgungswerk soll über einen eigenen Tarifvertrag vereinbart

werden. Das hat die rechtliche Wirkung, daß die Mitarbeiter, die unter diesem

Tarifvertrag einen Arbeitsvertrag eingegangen sind, einen Anspruch auf die darin

vereinbarten Leistungen haben, auch wenn dieser Tarifvertrag einmal auslaufen

sollte. Nicht einmal mit Zustimmung der Gewerkschaften könnte die DFS diese

Leistungen kürzen.“

6 Am 30. August/6. Oktober 1993 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua.

bestimmt:

„

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Herr S wird ab 01.11.1993 als FS-Senior Ingenieur bei der DFS Region Süd,

Regionalstelle M, beschäftigt.

2. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei

der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden und an

seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung.

…

§ 5 Versorgung

Es gilt der Versorgungstarifvertrag vom 07.07.1993.“

7 Ab dem Jahr 1996 ergänzte die Beklagte die von ihr verwendeten

Arbeitsvertragsformulare hinsichtlich des Verweises auf den Versorgungstarifvertrag vom

7. Juli 1993 um die Wendung „in der jeweils gültigen Fassung“.

8 Mit Wirkung ab dem 1. November 2004 vereinbarte die Beklagte erstmals einen

Vergütungstarifvertrag mit der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (im Folgenden: GdF).

Seither wurden zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di keine Tarifverträge

mehr geschlossen. Den VersTV 1993 hatte die Beklagte zum 31. Dezember 2004

gekündigt.

9 Am 29. September 2006 vereinbarte die Beklagte mit der GdF den am 1. Januar 2005 in

Kraft getretenen Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche

Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden:

VersTV 2005). Dieser Tarifvertrag trat nach seiner Präambel an die Stelle der

Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag vom 7. Juli 1993 und ist im Wesentlichen

wortgleich mit dem VersTV 1993.

10 Vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2008 wurde der Kläger in Altersteilzeit beschäftigt. In

dieser Zeit wurde seine Vergütung entsprechend den für die aktiven Arbeitnehmer der

Beklagten vereinbarten Tarifsteigerungen erhöht und das ruhegeldfähige Einkommen

entsprechend den Tarifsteigerungen dynamisiert. Seit dem 1. Juli 2008 bezieht der Kläger

Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld von

der Beklagten. Dieses belief sich zunächst auf 1.995,58 Euro.

11 Am 21. August 2009 schlossen die Beklagte und die GdF den Tarifvertrag über die

Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden: VersTV 2009). Dieser bestimmt ua.:

„

Präambel

Für alle vor 2005 eingetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt das bisherige

Versorgungssystem auf der Grundlage des VersTV 2005 nach der Maßgabe dieses

VersTV 2009 (Teil A) weiter. Teil A gilt ferner für alle Empfänger von

Versorgungsleistungen aus dem VersTV 1993 oder VersTV 2005 sowie für

ehemalige Beschäftigte der DFS, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft vor

2009 ausgeschieden waren.

Dieser Tarifvertrag schafft gleichzeitig in Teil B für die betriebliche Altersversorgung

der DFS ein neues, am Einkommen über die gesamte Beschäftigungszeit

ausgerichtetes System. Es gilt für alle Neueintritte ab dem Jahr 2005 und tritt für

diese Personengruppe an die Stelle des Tarifvertrags vom 29. September 2006

(VersTV 2005).

Die Allgemeinen und Schlussbestimmungen (Teil C) gelten für alle Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter.

Teil A

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die §§ 1 bis 17 (Teil A) dieses Tarifvertrags gelten für alle Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2005 ein Arbeitsverhältnis mit der

DFS

aufgenommen

haben,

unter

den

Geltungsbereich

des

Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen und am

1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis standen oder

die sich am 1. Januar 2009 in der Übergangsversorgung für Lotsen oder

FDB befanden.

(2) Die §§ 1 bis 17 (Teil A) gelten nicht für

a) Beschäftigte, die gesetzliche Altersrente oder vergleichbare

Leistungen beziehen,

b) Beschäftigte, die eine Alterspension als Beamter oder als Soldat

beziehen,

c) zur DFS beurlaubte Soldatinnen und Soldaten.

…

§ 16

Anpassung

Die DFS passt jährlich erstmals zum 1. Januar des dem Rentenbeginn folgenden

übernächsten Jahres die laufenden Versorgungsleistungen um 1,25 % an. Sind

während eines Kalenderjahres die Lebenshaltungskosten entsprechend dem vom

Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verbraucherpreisindex um mehr als

2,75 % gestiegen, wird die Anpassung zum 1. Januar des Folgejahres nachträglich

um die über 1,25 % hinausgehende Steigerungsrate erhöht.

…

Teil B

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die §§ 1 bis 17 (Teil B) gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die

nach dem 31. Dezember 2004 ein Arbeitsverhältnis mit der DFS

aufgenommen haben, unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages

(MTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen und nicht vor dem 1. Januar

2009 ausgeschieden waren.

(2) Die §§ 1 bis 17 (Teil B) gelten nicht für

a) Beschäftigte, die gesetzliche Altersrente oder vergleichbare

Leistungen beziehen,

b) Beschäftigte, die eine Alterspension als Beamter oder als Soldat

beziehen,

c) zur DFS beurlaubte Soldatinnen und Soldaten.

…

Teil C

Allgemeine und Schlussbestimmungen

…

§ 24

Inkrafttreten und Laufzeit

(1) Dieser Tarifvertrag tritt hinsichtlich des Teils B rückwirkend zum 1. Januar

2005, im Übrigen rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft. Abweichend

davon tritt der jeweilige § 16 zum 1. Januar 2010 in Kraft.

(2) Teil A dieses Tarifvertrags tritt für den Personenkreis nach § 1 A an die

Stelle des nachwirkenden Versorgungstarifvertrages vom 26. September

2006 (VersTV 2005). Teil B tritt für den Personenkreis nach § 1 B an die

Stelle der Geltung des VersTV 2005.

(3) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 gilt dieser Tarifvertrag - unbeschadet

des nach einer früheren Fassung erworbenen Stammrechts - für alle mit

einer

unverfallbaren

Anwartschaft

ausgeschiedenen

ehemaligen

Beschäftigten der DFS sowie für alle Bezieher von laufenden

Versorgungsleistungen.“

12 Die Beklagte passte das Altersruhegeld des Klägers nach § 16 VersTV 2009 zum

1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2011 um jeweils 1,25 vH an.

13 Mit seiner Klage hat der Kläger eine fehlerhafte Berechnung seines Altersruhegelds gerügt

und deshalb ab dem 1. Juli 2008 ein höheres Altersruhegeld begehrt. Desweiteren hat er

die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung seines Altersruhegelds

nach § 16 VersTV 1993 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach

§ 16 VersTV 1993 zur Anpassung des Altersruhegelds um 2 vH jährlich verpflichtet. § 5

des Arbeitsvertrags enthalte keine dynamische Bezugnahme auf den

Versorgungstarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung, sondern eine statische

Bezugnahme auf den VersTV 1993. Dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlichen

Formulierungen in § 1 Abs. 2 und § 5 des Arbeitsvertrags. Hierfür sprächen auch die

später von der Beklagten vorgenommene Ergänzung des Verweises in den

Arbeitsvertragsformularen auf den VersTV 1993 um die Worte „in der jeweils gültigen

Fassung“ sowie die Mitarbeiterbroschüre aus Juni 1993.

14 Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum

31. Dezember 2009 eine zusätzliche Betriebsrente in Höhe von 2.635,74 Euro

brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus jeweils 146,43 Euro für jeden Monat beginnend ab dem 1. Juli 2008 mit

dem ersten Tag des jeweiligen Folgemonats und endend mit dem

31. Dezember 2009 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Januar 2010 eine Betriebsrente

in Höhe von 2.184,85 Euro brutto im Monat zu zahlen und diesen Betrag

gemäß § 16 VersTV 1993 zu dynamisieren,

3. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Betriebsrente

gemäß § 16 VersTV 1993 zu dynamisieren.

15 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, der

Arbeitsvertrag des Klägers verweise dynamisch auf den in ihrem Unternehmen jeweils

geltenden Versorgungstarifvertrag. Sollte sie zur Anpassung des Altersruhegelds des

Klägers nach § 16 VersTV 1993 verpflichtet sein, müsse das Altersruhegeld unter

Zugrundelegung der letzten mit der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen

DAG und ÖTV geschlossenen Vergütungs- und Zulagentarifverträge berechnet werden.

16 Die Beklagte hat hilfsweise - für den Fall des Obsiegens des Klägers mit dem

Klageantrag zu 2. oder dem Hilfsantrag - widerklagend beantragt,

den Kläger zu verpflichten, an sie 10.101,48 Euro zu zahlen.

17 Der Kläger hat die Abweisung der Widerklage beantragt.

18 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung

des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision hat der Kläger zunächst seine

Klageanträge weiterverfolgt. Nach einer teilweisen Rücknahme der Revision begehrt er

nur noch die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Betriebsrente gemäß

§ 16 VersTV 1993 zu dynamisieren. Hierzu stützt er sich zusätzlich auf den

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung

der Revision und verfolgt ihre Hilfswiderklage weiter.

Entscheidungsgründe

19 Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage hinsichtlich des allein

noch rechtshängigen Feststellungsantrags im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Über die

Hilfswiderklage hat der Senat nicht zu entscheiden.

20 I. Die Feststellungsklage ist - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts -

zulässig. Sie ist aber unbegründet.

21 1. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines

Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur

Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße

Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich

allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich

vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf

bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie - wie vorliegend - auf den Umfang einer

Leistungspflicht beschränken (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 418/11 - Rn. 20 mwN).

Für den Klageantrag ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts das nach

§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Die Parteien streiten

ausschließlich noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Altersruhegeld des

Klägers nach § 16 VersTV 1993 oder nach § 16 VersTV 2009 anzupassen. Mit einer

Entscheidung hierüber ist der Streit der Parteien endgültig beigelegt. Da die Beklagte ihre

Pflicht zur Anpassung des Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993 leugnet, besteht das

erforderliche Feststellungsinteresse.

22 2. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nach den im Arbeitsvertrag getroffenen

Vereinbarungen nicht verpflichtet, das Altersruhegeld des Klägers nach § 16 VersTV 1993

anzupassen. Der Arbeitsvertrag der Parteien verweist dynamisch auf den jeweils bei der

Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag und damit derzeit auf den VersTV 2009. Der

Kläger unterfällt dem Geltungsbereich des VersTV 2009.

23 a) Der VersTV 2009 wird von der Bezugnahme im Arbeitsvertrag der Parteien erfasst. Dies

ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.

24 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305

Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Vertragstext wurde von der Beklagten für eine Vielzahl von

gleichgelagerten Fällen vorformuliert. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem

objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen

und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise

beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die

Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen

Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner

Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 10. Dezember 2013 - 3

AZR 726/11 - Rn. 18 mwN).

25 bb) Danach nimmt § 5 des Arbeitsvertrags der Parteien - entgegen der Auffassung des

Klägers - nicht statisch den VersTV 1993 in Bezug. Der Arbeitsvertrag verweist vielmehr

auf den jeweils bei der Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag.

26 (1) Ein arbeitsvertraglicher Verweis auf einen mit Datum unverwechselbar

gekennzeichneten Tarifvertrag ohne Jeweiligkeitsklausel kann zwar als statische

Bezugnahme verstanden werden. Allerdings werden Bezugnahmen auf außerhalb des

Arbeitsvertrags liegende Versorgungsvorschriften in der Regel als dynamisch angesehen

(vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22). Sie verweisen, soweit keine

gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, auf die jeweils beim Arbeitgeber geltenden

Regelungen. Das Verständnis einer solchen Bezugnahme als dynamische Verweisung

auf die jeweils geltenden Versorgungsregelungen ist sachgerecht und wird in der Regel

den Interessen der Parteien eher gerecht als eine statische Verweisung auf einen im

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Rechtszustand. Nur so wird eine

einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle Arbeitnehmer und

Versorgungsempfänger des Arbeitgebers sichergestellt. Der Arbeitgeber will im Zweifel

die betriebliche Altersversorgung nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen.

Ein solches System darf nicht erstarren. Dies ist bei der Auslegung dahingehender

Vereinbarungen zu berücksichtigen. Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische

Verweisung anzunehmen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN). Will der

Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen

Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG

23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN; 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25,

BAGE 143, 90).

27 (2) Aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ergibt sich nicht, dass sich die

Versorgung des Klägers unabhängig von den bei der Beklagten jeweils geltenden

Versorgungsbestimmungen nach dem VersTV 1993 richten soll. Die unterschiedlichen

Formulierungen in § 1 Abs. 2 und § 5 des Arbeitsvertrags sprechen nicht für eine statische

Verweisung auf den VersTV 1993. Nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das

Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung

GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 und den den

Manteltarifvertrag ergänzenden, ändernden und an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in

der jeweils geltenden Fassung. Der VersTV 1993 ist ein von der dynamischen

Verweisung in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags erfasster ergänzender Tarifvertrag. In § 42

MTV ist ausdrücklich bestimmt, dass die betriebliche Altersversorgung in einem separaten,

mithin den Manteltarifvertrag iSd. § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ergänzenden Tarifvertrag

geregelt wird. § 5 des Arbeitsvertrags stellt lediglich deklaratorisch klar, dass sich die

Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags des Klägers nach dem

VersTV 1993 richtet (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23). Insoweit ist es auch

unerheblich, dass der VersTV 2009 ebenso wie der zu diesem Zeitpunkt geltende

Manteltarifvertrag von der GdF und damit von einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen

wurde als der MTV 1993 und der VersTV 1993. § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags nimmt die

bei der Beklagten jeweils geltenden Tarifverträge in Bezug, ohne nach den

Tarifvertragsparteien zu differenzieren.

28 (3) Eine andere Auslegung von § 5 des Arbeitsvertrags der Parteien ist nicht deshalb

geboten, weil die Beklagte ab dem Jahr 1996 in anderen Arbeitsverträgen die Bestimmung

um eine Jeweiligkeitsklausel ergänzt hat. Formulierungen in später abgeschlossenen

Arbeitsverträgen mit anderen Arbeitnehmern haben auf die Auslegung des im Jahr 1993

abgeschlossenen Arbeitsvertrags der Parteien keinen Einfluss. Die Ergänzung hat zudem

nur klarstellenden Charakter. Die Dynamik ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 2 des

Arbeitsvertrags.

29 (4) Aus der Mitarbeiterbroschüre ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine andere

Auslegung. Dieses Schriftstück enthält keine die Auslegung der arbeitsvertraglichen

Regelungen betreffenden Erklärungen, sondern lediglich Informationen über das erzielte

Tarifergebnis.

30 b) Der Kläger unterfällt dem persönlichen Geltungsbereich des in Bezug genommenen

VersTV 2009. Dies ergibt sich aus der Präambel und Teil C § 24 VersTV 2009. Nach

Satz 2 der Präambel zum VersTV 2009 gilt Teil A VersTV 2009 für alle Empfänger von

Versorgungsleistungen aus dem VersTV 1993 oder dem VersTV 2005. Der Kläger bezog

bei Inkrafttreten des VersTV 2009 am 1. Januar 2009 seit dem 1. Juli 2008

Versorgungsleistungen nach dem VersTV 1993 oder dem VersTV 2005. Aus Teil A § 1

Abs. 1 und Abs. 2 VersTV 2009 ergibt sich nichts anderes.

31 aa) Die Tarifvertragsparteien haben nicht nur in Teil A § 1 VersTV 2009 und in Teil B § 1

VersTV 2009, sondern auch in der Präambel und in Teil C § 24 VersTV 2009 Regelungen

zum Geltungsbereich des VersTV 2009 getroffen.

32 Nach Satz 1 der Präambel gilt für alle vor dem 1. Januar 2005 eingetretenen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das bisherige Versorgungssystem auf der Grundlage des

VersTV 2005 nach Maßgabe des VersTV 2009 (Teil A) weiter. Nach Satz 2 der Präambel

gilt Teil A des VersTV 2009 auch für Empfänger von Versorgungsleistungen nach dem

VersTV 1993 und dem VersTV 2005 sowie für ehemalige Beschäftigte der Beklagten, die

mit einer unverfallbaren Anwartschaft vor dem Jahr 2009 ausgeschieden sind. Nach

Satz 3 und Satz 4 der Präambel wird im Teil B des VersTV 2009 für die betriebliche

Altersversorgung der Beklagten ein neues, am Einkommen über die gesamte

Beschäftigungszeit ausgerichtetes System geschaffen, das für Neueintritte ab dem Jahr

2005 gilt und für diese Personengruppe an die Stelle des VersTV 2005 tritt. Mit dem

VersTV 2009 wollten die Tarifvertragsparteien daher erkennbar die betriebliche

Altersversorgung bei der Beklagten umfassend und für alle Mitarbeiter, auch für bereits

ausgeschiedene Mitarbeiter sowie für Versorgungsempfänger, einheitlich regeln. Für

diejenigen Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2005 in ein Arbeitsverhältnis mit der

Beklagten eingetreten sind, soll das endgehaltsbezogene Versorgungssystem des Teil A

VersTV 2009 zur Anwendung kommen, das die Vorgängerregelungen im VersTV 1993

und VersTV 2005 abgelöst hat. Für die ab dem 1. Januar 2005 in ein Arbeitsverhältnis mit

der Beklagten eingetretenen Arbeitnehmer gilt Teil B VersTV 2009. Für diese Mitarbeiter

war das ursprüngliche Versorgungswerk nach dem VersTV 1993 durch die Kündigung des

VersTV 1993 zum 31. Dezember 2004 geschlossen worden und es wurde durch Teil B

VersTV 2009 ein am Verdienst während des gesamten Arbeitsverhältnisses

ausgerichtetes Bausteinsystem neu eingeführt. Dieses Verständnis vom Geltungsbereich

des VersTV 2009 wird durch Teil C § 24 VersTV 2009 bestätigt. Danach trat Teil B des

VersTV 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft und schafft für die ab dem 1. Januar

2005 eingetretenen Mitarbeiter die Grundlage für die betriebliche Altersversorgung. Die

Teile A und C VersTV 2009 traten hingegen erst mit Wirkung zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Nach Teil C § 24 Abs. 3 VersTV 2009 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 der

VersTV 2009 auch für alle mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen

ehemaligen Beschäftigten sowie für alle Bezieher laufender Versorgungsleistungen.

Damit werden alle bei der Beklagten aktuell beschäftigten Arbeitnehmer und alle mit einer

unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitnehmer sowie die

Bezieher laufender Leistungen von dem VersTV 2009 erfasst.

33 bb) Dem steht Teil A § 1 VersTV 2009 nicht entgegen. Zwar gelten die §§ 1 bis 17 (Teil A)

nach Teil A § 1 Abs. 2 VersTV 2009 nicht für Beschäftigte, die gesetzliche Altersrente oder

vergleichbare Leistungen beziehen und für Beschäftigte, die eine Alterspension als

Beamter oder Soldat beziehen. Die den Geltungsbereich regelnden Bestimmungen in

Teil A § 1 VersTV 2009 betreffen jedoch nur die bei Inkrafttreten des Tarifvertrags noch

aktiv beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten, nicht jedoch die

Versorgungsempfänger.

34 Nach Teil A § 1 Abs. 1 VersTV 2009 erfasst Teil A VersTV 2009 nur Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2005 ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten

aufgenommen haben, die unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrags in seiner

jeweils gültigen Fassung fallen und am 1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten

Arbeitsverhältnis standen oder die sich am 1. Januar 2009 in einer Übergangsversorgung

für Lotsen oder FDB befanden. Nach Teil A § 1 Abs. 2 VersTV 2009 gelten die §§ 1 bis 17

(Teil A) nicht für Beschäftigte, die gesetzliche Altersrente oder vergleichbare Leistungen

beziehen, Beschäftigte, die eine Alterspension als Beamter oder als Soldat beziehen und

zur DFS beurlaubte Soldatinnen und Soldaten. Entsprechendes regelt Teil B § 1 Abs. 2

VersTV 2009. In Teil A § 1 VersTV 2009 und in Teil B § 1 VersTV 2009 ist nur von

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Beschäftigten die Rede. Bezogen auf diese wird in

zeitlicher Hinsicht unterschieden, ob sie vor dem 1. Januar 2005 oder nach dem

31. Dezember 2004 eingetreten sind. Davon hängt ab, ob Teil A oder Teil B des

VersTV 2009 gilt. Die Regelung im jeweiligen § 1 Abs. 1 VersTV 2009 betrifft folglich nur

aktiv Beschäftigte. Das setzt sich im jeweiligen § 1 Abs. 2 VersTV 2009 fort.

35 Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch die Tarifgeschichte. Nach dem Wortlaut von

§ 1 VersTV 2005 war unklar, ob bei der Beklagten beschäftigte ehemalige Soldaten, die

nicht beurlaubt waren, aber eine Altersversorgung erhielten, vom Geltungsbereich erfasst

waren oder nicht. Im Hinblick darauf wurde in § 1 Abs. 2 Buchst. b VersTV 2009

klargestellt, dass aktiv Beschäftigte keine betriebliche Altersversorgung erhalten, wenn sie

bereits eine Alterspension erhalten (vgl. ausführlich BAG 15. November 2011 - 3 AZR

113/10 - Rn. 30 ff.). Dies zeigt auch für § 1 Abs. 2 Buchst. a VersTV 2009, dass nur aktiv

Beschäftigte, die bereits eine gesetzliche Altersrente erhalten, aus dem Geltungsbereich

des VersTV 2009 ausgeschlossen werden.

36 Die Geltung des VersTV 2009 für die ehemaligen, vor dem 1. Januar 2005 bei der

Beklagten eingetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten des

VersTV 2009 entweder mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis

ausgeschieden waren oder bereits laufende Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung bezogen, wird nicht durch Teil A § 1 VersTV 2009, sondern durch die

Präambel und Teil C § 24 Abs. 3 VersTV 2009 bestimmt. Sie unterfallen Teil A

VersTV 2009 aufgrund dieser besonderen Bestimmungen unabhängig von den

Voraussetzungen des § 1 VersTV 2009.

37 II. Auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Kläger die geltend

gemachte Anpassung des Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993 in der Revision nicht

stützen. Hierbei handelt es sich um eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung.

38 1. Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur

gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR

310/05 - Rn. 52 mwN). Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage

rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei

nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem

Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der

Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen (BGH 25. April 1988 -

II ZR 252/86 - zu 7 a der Gründe, BGHZ 104, 215). Eine Klageerweiterung, mit der

anstelle des rechtshängigen Anspruchs oder daneben ein neuer Anspruch erhoben oder

ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz

grundsätzlich nicht möglich. Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag,

in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch

den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge

herleitet (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu II 1 der Gründe mwN; 6. Juni 2000 -

1 ABR 21/99 - zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 95, 47). Der Lebenssachverhalt umfasst

das ganze dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei

natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch

den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder

gehört hätte (BAG 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - zu I 4 a der Gründe mwN, BAGE 114,

332). Die Entscheidung über einen anderen oder zusätzlichen Streitgegenstand erfordert

in der Regel weitere tatsächliche Feststellungen. Solche können von einem

Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden (vgl. BAG

11. Dezember 2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 14).

39 2. Der Kläger hat die begehrte Anpassung seines Altersruhegelds nach § 16 VersTV 1993

erstmals in der Revisionsbegründung auch auf den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Damit hat er einen neuen Streitgegenstand in den

Rechtsstreit eingeführt. Die mögliche Verpflichtung der Beklagten, das Altersruhegeld des

Klägers nach § 16 VersTV 1993 anzupassen, weil sie das Altersruhegeld anderer

Versorgungsempfänger auch ab dem 1. Januar 2010 weiter nach § 16 VersTV 1993

anpasst, stützt sich auf einen anderen Lebenssachverhalt als die in den Vorinstanzen vom

Kläger verlangte Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung des Altersruhegelds nach

§ 16 VersTV 1993 aufgrund der im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen und stellt

damit einen anderen Streitgegenstand dar.

40 III. Die Hilfswiderklage ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen, da die Klage

unbegründet ist.

41 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 565 Satz 1 ZPO.

Gräfl

Schlewing

Spinner

Heuser

Busch