Urteil des VG Kassel vom 20.07.2007

VG Kassel: zwangsvollstreckung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ergänzung, öffentlich, vorläufiger rechtsschutz, eigentümer, vollstreckungsverfahren, unterlassen, gestaltungsklage

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 931/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 VwGO, § 167 Abs 1

VwGO, § 173 VwGO, § 61

VwVfG, § 767 ZPO

Leitsatz

1.Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61

Abs. 1 VwVfG der sofortigen Vollstreckung unterworfen, und macht nun gegenüber

einer ihm seitens der Behörde drohenden Verwaltungsvollstreckung die Unwirksamkeit

des Vollstreckungstitels wegen dessen mangelnder Bestimmtheit geltend, so gewähren

die Rechtsbehelfe der VwGO hier (anders als bei der Vollstreckung von

Verwaltungsakten) keinen lückenlosen Rechtsschutz, so dass über die Verweisungen in

§§ 167 Abs. 1, 173 VwGO die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege

Vollstreckungsabwehrklage entsprechend §§ 795, 767 ZPO beantragt und vorläufiger

Rechtsschutz nach § 769 ZPO gewährt werden kann.

2.Die Erklärung, mit welcher sich der Vertragschließende einer Sanierungsvereinbarung

bezüglich der von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtung, „die Kosten für die

Entsorgung nicht rüstungsspezifischer Abfälle“ zu tragen, der sofortigen

Zwangsvollstreckung unterwirft, ist wegen mangelnder Bestimmtheit und mangelnder

Bestimmbarkeit der Höhe des zu vollstreckenden Betrages als Vollstreckungstitel

ungeeignet und folglich unwirksam (vgl. BGH NJW-RR 2004, 472; NJW 2006, 695).

Tenor

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bis zum Erlass des Urteils im

Hauptsacheverfahren 7 E 932/07 die Zwangsvollstreckung aus dem öffentlich-

rechtlichen Vertrag der Beteiligten - 1. Ergänzung - vom 25.04.2005 zu

unterlassen und den der ... erteilten Vollstreckungsauftrag zurückzuziehen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 11.560,88 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in ..., auf dem im Dritten

Reich Rüstungsproduktion angesiedelt worden war. Der Antragsteller nutzte das

Grundstück bis zum Jahre 2000 gewerblich zur Zerlegung und Verwertung

ausrangierter Waggons der Deutschen Bahn und beseitigte nach Einstellung des

Gewerbebetriebs betriebsbedingte Rückstände, wovon ein Teilbereich nicht erfasst

wurde, in welchem im Zuge der früheren Rüstungsproduktion Braunkohle zur

Gasgewinnung verschwelt worden war. Als Rückstände dieser Gasproduktion

wurden dort u. a. Teerkondensate vermutet.

Mit Datum jeweils vom 25.04.2005 schlossen der Antragsteller und der

Antragsgegner einen "Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Sanierung von

Bodenverunreinigungen auf dem Rüstungsstandort ..." sowie eine "1. Ergänzung",

in welcher Einzelheiten bezüglich der auf dem Vertragsgrundstück vorgesehenen

Maßnahmen festgelegt wurden. Hier wurden in Ziffer 2 nähere Bestimmungen

über die Untersuchung und Sanierung des früher der Gasproduktion dienenden

Grundstücksteils auf Altlasten hin getroffen und in Ziffer 3 Regelungen über den

Umgang mit den bei den nach Ziffer 2 beschriebenen Untersuchungs- und

Sanierungsmaßnahmen anfallenden Aushubmassen getroffen. Sodann enthält die

"1. Ergänzung" u. a. folgende Bestimmungen:

"5.2 Die Kosten für die Entsorgung nicht rüstungsspezifischer Abfälle gem. Ziff.

3 trägt der Eigentümer.5.3 Die Rechnungslegung für die vom Eigentümer nach

Ziff. 5.2 zu tragenden Kosten erfolgt durch die ...-... unter Aufschlüsselung von

Abfallfraktion und Entsorgungsort sowie unter Vorlage der zugehörigen

Wiegescheine und Entsorgungsnachweise.

5.4 Die Überweisung des Rechnungsbetrages erfolgt durch den Eigentümer

innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung.6

Vollstreckungsunterwerfung6.1 Der Eigentümer unterwirft sich gemäß § 61 Abs. 1

Satz 1 HVwVfG im Hinblick auf die unter Ziff. 5.2 bis 5.4 geregelten

Verpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung."

Bei der im Auftrag des Antragsgegners durch die ... vorgenommenen

Untersuchung und Sanierung wurden 86,68 t Boden mit Teeröl abgetragen, 17,32

t Beton und 1.640,98 t "Boden-Müllgemisch", welches Kleinschrott-Abfälle aus dem

Zerlegebetrieb des Antragstellers enthielt. Letzteres wurde gesiebt, um den

Schrott zu separieren. Für die Siebung, den Transport und die Entsorgung dieser

1.640,98 t entstanden - nach Abzug des für den verwertbaren Schrott in Höhe von

640,41 € erzielten Erlöses - Kosten in Höhe von 91.522,04 €, welche der

Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 14.02.2006 in Rechnung

stellte.

Nachdem der Antragsteller nicht innerhalb von 30 Tagen gezahlt hatte, erteilte der

Antragsgegner dem ... einen Vollstreckungsauftrag. Der Antragsteller wurde

sodann mit einem als "Vollstreckungsankündigung" bezeichneten Schreiben des ...

vom 03.05.2006 zur Zahlung binnen Wochenfrist aufgefordert und darauf

hingewiesen, dass er bei nicht fristgemäßer Zahlung mit kostenpflichtigen

Vollstreckungsmaßnahmen rechnen müsse. Der Verfahrensbevollmächtigte des

Antragstellers vertrat daraufhin mit Schriftsatz vom 15.05.2006 gegenüber dem

Antragsgegner die Auffassung, dass die Unterwerfungsklausel in dem Vertrag vom

25.04.2005 unwirksam sei, weil sich der zu vollsteckende Anspruch aus dem

Vertragstext heraus nicht der Höhe nach bestimmen lasse. Der Antragsgegner

teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 22.05.2006 mit, dass er keine

Veranlassung sehe, von der Vollstreckung abzusehen, und bat das ... mit

Schreiben vom 21.06.2006 um Fortführung der Vollstreckung. Gleichwohl erfolgten

zunächst keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch das Finanzamt. Anfang

Mai 2007 erhielt der Antragsteller erneut vom ... eine mit dem Schreiben vom

03.05.2006 inhaltsgleiche Vollstreckungsankündigung, in welcher er zur

Vermeidung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aufgefordert wurde, den

Betrag von 92.487,04 € bis zum 14.05.2007 zu zahlen. Der

Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers erhob wiederum mit Schriftsätzen

vom 09.05.2007 gegenüber dem ... und dem Antragsgegner Gegenvorstellungen,

indem er die Wirksamkeit der Unterwerfungsklausel sowie Grund und Höhe der

geltend gemachten Forderung bestritt. Der Antragsgegner teilte wiederum mit

Schreiben vom 30.05.2007 mit, dass er keinen Anlass sehe, von der weiteren

Vollstreckung abzusehen.

Daraufhin hat der Antragsteller am 27.06.2007 beim Verwaltungsgericht Kassel

Klage erhoben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem öffentlich-

rechtlichen Vertrag der Parteien vom 19./25.04.2005 nebst 1. Ergänzung vom

19./25.04.2005 für unzulässig zu erklären.

Zugleich beantragt er, vorab im Wege einstweiliger Verfügung und bis zu einer

rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache dem Antragsgegner aufzugeben,

die Vollstreckung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Parteien vom

19./25.04.2005 nebst 1. Ergänzung vom 19./25.04.2005 zu unterlassen.

Er ist der Auffassung, dass die Klage, mit welcher die Unzulässigkeit der

Zwangsvollstreckung wegen inhaltlicher Unbestimmtheit des Vollstreckungstitels

geltend gemacht werde, als prozessuale Gestaltungsklage analog §§ 167 Abs. 1,

168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, 767 Abs. 1 ZPO zulässig sei.

II. Der zusammen mit der Klageerhebung gestellte Eilantrag ist gemäß §§ 167 Abs.

1, 173 VwGO i. V. m. §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 767 Abs. 1, 769 ZPO statthaft.

Mit der Klage macht der Antragsteller geltend, dass die Zwangsvollstreckung

bezüglich der Forderung aus Ziffer 5.2 der 1. Ergänzung zum Vertrag vom

25.04.2005 unzulässig sei, weil diese Vertragsbestimmung den Anforderungen an

einen vollstreckbaren Titel nicht genüge. Im Zivilprozessrecht hält der

Bundesgerichtshof (unter Aufgabe einer früheren Rechtsauffassung) in seiner

neueren Rechtsprechung (z. B. Urteile v. 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, S.

695 ff.; v. 15.12.2003 - II ZR 358/01 - NJW-RR 2004, S. 472 ff.; v.14.05.1992 - VII ZR

204/90 - BGHZ 118, S. 229 ff. = NJW 1992, S. 2160 ff.) in einem solchen Fall in

analoger Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 767 ZPO eine auf Erklärung

der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage

für zulässig. Dabei sind die §§ 767, 769 ZPO gemäß § 795 ZPO auch bei

Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - also der

freiwilligen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung - anwendbar.

Soweit eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zulässig erhoben wurde,

kann das Prozessgericht nach § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung

"bis zum Erlass eines Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten

Einwendungen" anordnen.

Von den nach §§ 767, 769 ZPO eröffneten Rechtbehelfen kann im

Verwaltungsstreitverfahren insoweit Gebrauch gemacht werden, als § 167 Abs. 1

VwGO bezüglich der Vollstreckung auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung

verweist. Diese Verweisung gilt allerdings nur ergänzend, "soweit sich aus diesem

Gesetz nichts anderes ergibt". Deshalb sind zunächst die nach der

Verwaltungsgerichtsordnung eröffneten Rechtsbehelfe - z. B. die Klagen nach §§

42, 43, aber auch der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 80, 80 a, 123 VwGO -

spezieller als die Klage nach § 767 und der Antrag nach § 769 ZPO (so bereits

BVerwG, U. v. 26.05.1967 - VII C 69.95 - BVerwGE 27, S. 141 ff. = NJW 1967, S.

1976; ebenso U. v. 19.09.2002 - 4 C 10.01 - BVerwGE 117, S. 44 ff. = NVwZ 2003,

S. 214 ff.; HessVGH, B. v. 04.05.1988 - 4 TH 3493/86 - NVwZ-RR 1989, S. 507 f.).

Sodann kann das Achte Buch der Zivilprozessordnung nicht angewendet werden

auf Vollstreckungsmaßnahmen, die nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

des Bundes und der Länder erfolgen (vgl. Kopp/Schenke VwGO, 14. Aufl., § 167

Rdn. 14 m. w. Nachw.).

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist auch hier zunächst einschlägig. Gemäß §

61 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) kann sich ein

Vertragsschließender in einem subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen

Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 der sofortigen Vollstreckung unterwerfen. Dies

hat der Antragsteller vorliegend unter Ziffer 6 der 1. Ergänzung zum Vertrag vom

25.04.2005 getan. Gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 HVwVfG ist für die Vollstreckung der

Unterwerfungsklausel das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG)

entsprechend anzuwenden. Da gemäß § 1 HVwVG an sich nur Verwaltungsakte

nach diesem Gesetz vollstreckt werden, ist die "entsprechende" Anwendung so zu

verstehen, dass die Unterwerfungsklausel wie ein Verwaltungsakt vollstreckt wird.

Gemäß § 15 Abs. 1 HVwVG werden Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung

an das Land gefordert wird, durch die Finanzämter vollstreckt, und es finden auf

das Vollstreckungsverfahren der Finanzämter die Rechtsvorschriften der

Abgabenordnung (AO) Anwendung. Gegen Verwaltungsakte, die das Finanzamt

vorliegend im Vollstreckungsverfahren gegenüber dem Antragsteller erlässt, findet

somit das Einspruchsverfahren nach §§ 347 ff. AO statt. Damit ist für gerichtlichen

Rechtschutz gegen diese Handlungen nicht der Rechtsweg vor den

Verwaltungsgerichten gegeben, sondern vor den Finanzgerichten. Denn gemäß §

33 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Finanzrechtsweg u. a.

gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von

Verwaltungsakten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder

Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen

sind. Bezüglich vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes sieht hier § 69 Abs. 3 FGO

vor, dass das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung solcher

Verwaltungsakte aussetzen bzw. rückgängig machen kann. Die bloße Ankündigung

von Vollstreckungsmaßnahmen ist jedoch ebenso wenig ein Verwaltungsakt wie

die Mahnung nach § 259 AO (vgl. Szymczak in Koch/Scholtz, AO, 5. Aufl. § 256,

Rdn. 9, § 259, Rdn. 3), so dass die bisher ergangenen

"Vollstreckungsankündigungen" des ... nicht mit dem Einspruch angefochten

werden können. Allerdings ist im Vollstreckungsverfahren die Vollziehbarkeit des

Verwaltungsakts Vollstreckungsvoraussetzung (§§ 251 Abs. 1, 257 Abs. 1 Nr. 1

AO), so dass die vom Antragsteller gegen die Vollziehbarkeit des öffentlich-

rechtlichen Vertrages geltend gemachten Einwände wohl auch vom Finanzamt im

Vollstreckungsverfahren geprüft werden müssten. Ob deswegen bereits im Vorfeld

von förmlichen Vollstreckungsmaßnahmen eine einstweilige Anordnung auf

Unterlassen der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO beim Finanzgericht erwirkt

werden kann, kann jedoch dahinstehen.

Denn die Vollziehbarkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 25.04.2005 kann

nach Auffassung der Kammer auch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

geklärt werden. Dies ergibt sich aus folgender Erwägung: Wäre ein Verwaltungsakt

zu vollstrecken, dann kann dessen Vollziehbarkeit beseitigt werden, indem

zunächst von dem gegen den Verwaltungsakt eröffneten Rechtsbehelf

(Widerspruch/Klage) Gebrauch gemacht und sodann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die

Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses

Rechtsbehelfs beim Verwaltungsgericht beantragt wird. Insoweit stellt z. B. auch §

256 AO klar, dass Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt

außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen

Rechtsbehelfen zu verfolgen sind. Diese Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz

gegen die Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erlangen, besteht hier jedoch

nicht, wo die Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit

Unterwerfungsklausel nach § 61 Abs. 1 HVwVfG erfolgen soll. Sodann bietet auch

die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO keinen lückenlosen Rechtsschutz

gegen die Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit

Unterwerfungsklausel. Eine "Einstellung der Zwangsvollstreckung" - d.h. das an die

Behörde gerichtete Gebot, weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu unterlassen -

müsste in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO

ergehen. Eine solche Sicherungsanordnung ist nur zulässig, wenn die Gefahr

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte. Die Vermögensverschiebung, welche durch die Vollstreckung einer

Geldforderung eintritt, kann jedoch im Prinzip jederzeit wieder rückgängig gemacht

werden. Dabei sind zwar Fälle denkbar, wo die Vollstreckung beim

Vollstreckungsschuldner zu einer aktuellen Insolvenz führt, und damit seinen

Gewerbetrieb oder Privathaushalt in den Ruin treibt, was auch durch die spätere

Rückzahlung nicht wiedergutgemacht werden könnte. Dies bedeutet aber, dass es

für die Zulässigkeit einer Sicherungsanordnung stets von Fall zu Fall darauf

ankäme, ob und inwieweit eventuelle Folgewirkungen der Vollstreckung eine dem

Vollstreckungsschuldner unzumutbare Härte mit sich bringen (wovon letztlich auch

die Zulässigkeit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

abhinge). Unabhängig von den konkreten Folgen, welche die Vollstreckung im

Einzelfall für ihn hat, besteht jedoch ein Rechtsschutzinteresse des

Vollstreckungsschuldners, grundsätzlich von Vollsteckungsmaßnahmen verschont

zu werden, wenn es an einem wirksamen Vollstreckungstitel fehlt. Gegen eine

solche Vollstreckung trotz unwirksamem Vollstreckungstitel bietet die

Verwaltungsgerichtsordnung - allerdings nur für den hier gegebenen Fall der

Vollstreckung aus einem Vertrag mit Unterwerfungsklausel - keinen lückenlosen

Rechtsschutz, so dass über die Verweisung in § 167 Abs. 1 VwGO, bzw. über die

Generalverweisung in § 173 VwGO, Rechtsschutz nach §§ 767, 769 ZPO gewährt

werden kann.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der Antragsteller könne sein

Begehren in der Hauptsache im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO

verfolgen. Hiermit könnte die Feststellung begehrt werden, dass die zu

vollstreckende Geldforderung nicht besteht. Der Antragsteller begehrt mit seiner

am 27.06.2007 erhobenen Klage jedoch lediglich die Einstellung der

Zwangsvollstreckung und macht dabei die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

geltend. Sofern sich der Titel als unwirksam erweist, würde einer Feststellungsklage

auf Nichtbestehen des titulierten Anspruchs im Übrigen das nach § 43 Abs. 1

VwGO erforderliche Feststellungsinteresse fehlen, da der Antragsgegner dann vor

einer Vollstreckung zunächst Leistungsklage erheben müsste. In Betracht käme

somit eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Titels. Auf eine

entsprechende, durch das Gericht getroffene, Feststellung hin müsste der

Antragsgegner wohl auch weitere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

unterlassen. In Ergänzung zur Feststellungsklage böte die

Verwaltungsgerichtsordnung jedoch - wie zuvor dargelegt - keinen lückenlosen

vorläufigen Rechtschutz. Demgegenüber ist die Vollstreckungsabwehrklage des §

767 ZPO, die als prozessuale Gestaltungsklage die Einstellung der

Zwangsvollstreckung zum Gegenstand hat, mit dem daran angegliederten

vorläufigen Rechtsschutz nach § 769 ZPO das Institut, welches dem Begehren auf

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

am ehesten gerecht wird und den passenden Rechtsschutz bereitstellt. Deshalb

gilt - jedenfalls für den vorliegenden Fall - die Subsidiarität der Feststellungsklage

gegenüber der Gestaltungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) auch im Verhältnis zur

Gestaltungsklage des § 767 ZPO.

Der nach allem zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg, weil aus dem

Vertrag "1. Ergänzung" vom 25.04.2005 mit der darin enthaltenen

Unterwerfungsklausel nicht vollstreckt werden darf.

Vollstreckt werden soll vorliegend die Forderung aus Ziffer 5.2 der "1.Ergänzung",

wonach der Antragsteller die Kosten für die Entsorgung nicht rüstungsspezifischer

Abfälle trägt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urteile v.

07.12.2005, a.a.O.; v. 15.12.2003, a.a.O.; v. 24.10.1956 - V ZR 127/55 - BGHZ 22,

S. 54 ff. = NJW 1957, S. 23 f; B. v. 30.06.1983 - V ZB 20/82 - NJW 1983, S. 2262 f.),

der auch durchweg in der Literatur zugestimmt wird (vgl. u.a. Zöller/Stöber ZPO,

26. Aufl. § 794, Rdn. 26b), ist eine auf Zahlung gerichtete Urkunde nur dann

vollstreckbar, wenn darin der geschuldete Geldbetrag bestimmt angegeben ist

oder sich jedenfalls aus für die Vollstreckungsorgane allgemein zugänglichen

Quellen bestimmen lässt. Die zuvor zitierten Entscheidungen betreffen zwar

weitgehend Urkunden, die vor dem 01.01.1999 nach der früheren Fassung des §

794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO errichtet waren, wo von Urkunden die Rede ist über einen

Anspruch, der "die Zahlung einer bestimmten Geldsumme" zum Gegenstand hat.

In dem zitierten Urteil vom 15.12.2003 hat der Bundesgerichtshof seine

Rechtsauffassung jedoch unverändert auf eine nach dem 01.01.1999 errichtete

Urkunde angewendet, wobei in der seitdem geltenden Fassung des § 794 Abs. 1

Nr. 5 ZPO der Begriff der "bestimmten Geldsumme" nicht mehr enthalten ist.

In Ziffer 5.2 der "1.Ergänzung" wird kein bestimmter Geldbetrag genannt, und es

ist der vom Antragsteller auf Grund dieser vertraglichen Verpflichtung geschuldete

Betrag auch nicht für die Vollstreckungsorgane aus allgemein zugänglichen

Quellen bestimmbar. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die

Unterwerfungsklausel auch auf die Ziffern 5.3 und 5.4 der "1.Ergänzung" erstreckt.

Aus diesen Vertragsbestimmungen ergibt sich, dass der Antragsteller die durch

die ...-... unter Aufschlüsselung von Abfallfraktion und Entsorgungsort sowie unter

Vorlage der zugehörigen Wiegescheine und Entsorgungsnachweise erstellten

Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu zahlen hat. Sie können jedoch

nicht so verstanden werden, dass der Antragsteller etwa vertraglich verpflichtet

wäre, die ihm in der zuvor beschriebenen Form erstellten Rechnungen in jedem

Falle zunächst einmal innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, ohne Rücksicht

darauf, ob die dort in Rechnung gestellten Maßnahmen überhaupt im

Zusammenhang mit den im Sanierungsvertrag und der "1.Ergänzung" getroffenen

Vereinbarungen standen und erforderlich waren bzw. zu den Kosten gehörten, für

die der Antragsteller nach Ziffer 5.2 aufzukommen hatte. Dass die in den Ziffern

5.3 und 5.4 geregelte Zahlungsweise nicht ungeprüft jegliche dem Antragsteller

vorgelegte Rechnung erfassen sollte, sondern nur die nach Ziffer 5.2 vom

Antragsteller vertraglich geschuldeten Kosten, ergibt sich schon daraus, dass in

Ziffer 5.3 von der Rechnungslegung "für die vom Eigentümer nach Ziff. 5.2 zu

tragenden Kosten" die Rede ist. Der Antragsteller hat somit nach dem

Vertragsinhalt die Möglichkeit, gegen bestimmte Rechnungen oder

Rechnungsposten den Einwand zu erheben, dass es sich nicht um Kosten handele,

die er nach Ziffer 5.2 schuldet. Es ist jedoch nicht Aufgabe der

Vollstreckungsorgane und des Vollstreckungsverfahrens, solche Einwendungen -

wie sie der Antragsteller u. a. vorliegend in seiner Klage- und Antragsschrift erhebt

- auf ihre materielle Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Überdies wäre das

Vollstreckungsorgan schon damit überfordert, die nach Ziffer 5.3 erforderliche

Aufschlüsselung von Abfallfraktion und Entsorgungsort sowie die Vollständigkeit

der entsprechend zuzuordnenden Wiegescheine und Entsorgungsnachweise

nachzuprüfen (davon einmal abgesehen, dass der Antragsgegner dem

Antragsteller nicht die Original-Rechnungen der ... - allerdings aber eine detaillierte

Aufschlüsselung der Abfallfraktionen und der Entsorgungsmaßnahmen mit

Kostenangabe - vorgelegt hat). Nach allem ist der exakte Betrag, welchen der

Antragsteller dem Antragsgegner vertraglich schuldet, weder in der

Vertragsurkunde ausdrücklich bestimmt, noch für die Vollstreckungsorgane

bestimmbar. Der vorliegende Fall ist durchaus mit dem vom Bundesgerichtshof in

dem zitierten Urteil vom 15.12.2003 entschiedenen Fall vergleichbar, wo im

Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät bestimmt war, dass einer der Partner

bei Auflösung eine Abfindung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen

Jahresumsatzes der letzten vier Jahre zuzüglich des anteiligen Gewinns aus dem

laufenden Jahr zu zahlen habe, und sich der Schuldner bezüglich dieser

Verpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte. Hier konnte

im Zeitpunkt der nach Auflösung der Sozietät betriebenen Zwangsvollstreckung

der geschuldete Betrag errechnet werden, und es wurde dem Gläubiger auf seine

Widerklage hin sogar ein bestimmter Betrag zugesprochen. Gleichwohl wurde die

Zwangsvollstreckung eingestellt, weil die Höhe des Abfindungsanspruchs nur

anhand der Jahresabschlüsse der Sozietät errechnet werden konnte und dies dem

Bundesgerichtshof für eine Vollstreckungsfähigkeit nicht ausreichte.

Allerdings ist es in solchen Fällen, wo die endgültige Höhe des geschuldeten

Anspruchs bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht, zulässig, den in einer

Unterwerfungserklärung vollstreckbar gestellten Anspruch von vornherein weiter zu

fassen als die zu Grunde liegende materielle Forderung (vgl. BGH, U. v.

07.12.2005, a.a.O., S. 697). Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen, weil die

Unterwerfungserklärung in Ziffer 6.1 der "1. Ergänzung" keinen Höchstbetrag

benennt, bis zu dem sich der Antragsteller der Zwangsvollstreckung unterwirft,

sondern sich nur auf die "unter Ziff. 5.2 bis 5.4 geregelten" Verpflichtungen

bezieht. Damit erfasst die Unterwerfung nur denjenigen Betrag, der nach dem

Vertragsinhalt tatsächlich geschuldet wird, und dessen Höhe im Vertrag weder

genannt ist, noch durch die Vollstreckungsorgane im Rahmen der ihnen

obliegenden Aufgaben ohne weiteres ermittelt werden kann.

Nach allem ist dem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stattzugeben,

und es trägt damit der unterlegene Antragsgegner gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt. Nach dem

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08.07.2004, dem die

Kammer hier folgt, beträgt der Streitwert in selbständigen Vollsteckungsverfahren

1/4 des Streitwertes der Hauptsache. Ein solches "selbständiges

Vollstreckungsverfahren" ist die vorliegend erhobene Vollstreckungsabwehrklage

entsprechend § 767 ZPO. Neben der Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

können mit einer solchen Klage zwar auch - und sogar typischerweise - materielle

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend gemacht werden,

die der Antragsteller in seiner Klage- und Antragsschrift u. a. erhoben hat. Dies

ändert aber nichts daran, dass Klageziel einer solchen prozessualen

Gestaltungsklage nicht der Richterspruch über den Anspruch, sondern lediglich die

Einstellung der Zwangsvollstreckung ist; mehr beantragt der Antragsteller

vorliegend auch nicht. Deshalb veranschlagt die Kammer den Streitwert für die

Vollstreckungsabwehrklage mit 1/4 des zu vollstreckenden Betrages von 92.487,04

€ = 23.121,76 €. Für ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz setzt die Kammer

den Streitwert grundsätzlich auf die Hälfte des Streitwerts des zu Grunde

liegenden Klageverfahrens fest, vorliegend mithin auf 11.560,88 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.