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FG Münster - 10 K 6840/03 F

Finanzgericht Münster vom 31.08.2005
Inhalt
  • DM rückgängig zu machen. Mit Vertrag vom 08.01.1998 habe Frau J****** T****** zwar u.a
  • Steuerberaterpraxis geltend machen können. 15Die Abschreibung endete mit dem Tod des Vaters des Klägers. Zu

Unzulässiges Schreiben an geschädigte Kapitalanleger

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 26.02.2013
Inhalt
  • Petition beim Deutschen Bundestag in Sachen P einreichen zu lassen. Denn Ihre Stimme zählt und
  • Verbraucherschutzring e.V. hat mir mitgeteilt, dass ich Ihnen die wichtigsten aktuellen Informationen in Sachen P

OLG Saarbrücken - 5 W 74/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 15.05.2007
Inhalt
  • glaubhaft machen, wobei sich die Anforderungen an die Glaubhaftmachung aus den Umständen des Einzelfalls
  • nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ
  • Ergebnis unmöglich zu machen und ihn erneut auf den Klageweg zu verweisen, obwohl die endgültige
  • Glaubhaftigkeit ergäben. Konkrete Anhaltspunkte, die eine weitergehende Glaubhaftmachung erforderlich machen

AG Düsseldorf - 20 C 7062/05

Amtsgericht Düsseldorf vom 19.05.2006
Inhalt
  • diesem Punkt zu machen. Die Zeugen erweckten nicht den Eindruck, den von ihnen wiedergegebenen
  • zunächst gemachte Aussage stark ein und räumte ein, genaue Angaben nicht machen zu können. Während der
  • Spielsituation keine Angaben zu machen. Der Zeuge X konnte nicht sehen, was auf dem Spielfeld passiert war
  • . 33Der Zeuge X konnte ebenfalls keine Angaben dazu machen, ob und wann der Puck 34abgespielt wurde. Auch

LG Köln - 22 O 350/05

Landgericht Köln vom 23.11.2006
Inhalt
  • berührt hat, ist unklar; während der Kläger dazu keine Angaben machen kann, wird ein solcher
  • geltend machen kann. Zwar ist anerkannt, daß ein Geschädigter eine kostengünstige Reparatur durchführen
  • abrechnen, wohl deshalb, um insoweit auch die Mietwagenkosten und die Umsatzsteuer geltend machen zu
  • , das Fahrzeug in den Niederlanden ausfindig zu machen und er dieses dort unter Zuhilfenahme einer

BGH - VII ZR 206/07

Bundesgerichtshof vom 18.05.1989
Inhalt
  • Bauträgerverkäufer geltend zu machen und zwar auch auf gerichtlichem Wege." Die W. & G. GbR (im Folgenden: GbR
  • Mängeln des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Von dieser
  • Ansprüche auch auf gerichtlichem Wege geltend zu machen. Unerheblich ist, dass die Wohnungseigentümer
  • Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer geltend zu machen, diesen gegenüber Rechte und

LSG Bayern - L 16 RJ 359/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.02.2002
Inhalt
  • werde und sie sich keine Sorgen machen müsse. Mit Bescheid vom 27.04.1998 wies die Beklagte den
  • Klägerin könnte nur Leistungen aus diesen Beschäftigungsverhältnis geltend machen, wenn die
  • Rentenzahlung erlangen. § 203 SGB VI Abs.1 bestimmt: Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine
  • .2 bestimmt: Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallene Beitragsantrag vom

LSG Hessen - L 1 KR 304/09

Hessisches Landessozialgericht vom 27.05.2010
Inhalt
  • wechselseitige Ansprüche mehr geltend machen können. Die Ausschlussfrist sei auch nicht deshalb unwirksam, weil
  • die Zahlung des vollen Betrags, zu dem sie zur Umsatzsteuer herangezogen wird, geltend machen. Dies
  • die höhere Mehrwertsteuer geltend machen können. Auch eine Vereinbarung mit der Beklagten, dass die
  • einseitig benachteiligend, weil auch Beanstandungen der Beklagten innerhalb eines Jahres geltend zu machen

OLG Saarbrücken - 1 U 243/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 29.11.2006
Inhalt
  • dieser sich bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann
  • dass sich dieser die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGH WM
  • Kundenstamms sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann. Weder bestand eine derartige ausdrückliche
  • für den Beginn der Gewährleistungsfrist für das Fahrzeug zu machen, da sie selbst über das so

OLG Hamm - 20 U 70/05

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.2006
Inhalt
  • Briefes gerichtlich geltend machen. Wird dieses Recht nicht genutzt, erlischt der Anspruch allein
  • sechs Monaten nach Empfang dieses Briefes gerichtlich geltend machen. Wird dieses Recht nicht genutzt
  • zu machen. Die Worte "der Anspruch" im letzten Satz beziehen sich auf die Worte "diesen Anspruch" im
  • Versicherungsverhältnisses gebe und dass dieser binnen der Frist gerichtlich geltend zu machen sei. Es kann

OLG Oldenburg - 13 UF 12/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.06.2010
Inhalt
  • . 2 Personenstandsgesetz muss er gegenüber der Behörde ein rechtliches Interesse glaubhaft machen
  • der Behörde glaubhaft machen. Sein Anfechtungsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn eine
  • gegen das Kind und den rechtlichen Vater geltend machen (§ 1600e Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F.), hat seine Lage
  • worden war, nähere Angaben zu machen. Die Berufung war nach allem zurückzuweisen. Die Entscheidung über

OLG Hamm - 2 Ss 220/09

Oberlandesgericht Hamm vom 06.05.2010
Inhalt
  • E Gartenarbeiten. Der Angeklagte hielt mit seinem Pkw an, öffnete das Fenster, brach in Lachen aus
  • Zeugen X das Gebiss herausgefallen. Dieses habe ihn veranlasst, noch lauter und herzhafter zu lachen
  • Lachen ausgebrochen und habe sich über das Gebiss des Zeugen X lustig gemacht und der ebenso pauschalen
  • Lachen bzw. Lustigmachen den objektiven Erklärungswert geben könnten, der Zeuge X solle dadurch

Motivschutz: Fotos nachstellen?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 14.11.2018
Inhalt
  • kann der Urheber eines Fotos geltend machen, dass gerade die prägenden Elemente seines Fotos
  • Werkqualität. Und gerade die Elemente, die das Foto zu einem urheberrechtlich geschützten „Werk“ machen, sind
  • das Ganze etwas konkreter zu machen, werden wir uns nun einige Gerichtsentscheidungen zum Thema
  • einen Zufall glaubwürdig zu machen. Insbesondere nannte es die Positionierung des Fernsehers in einer

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Inhalt
  • Fotografie „Brainstorming” oder Teile hieraus öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich zugänglich
  • machen zu lassen oder sonst zu nutzen, ohne dass der Unterlassungsgläubiger dem zugestimmt hat,   2
  • ab sofort zu unterlassen, die Fotografie „Brainstorming” (…) öffentlich zugänglich zu machen
  • öffentlich zugänglich zu machen noch sonst zu nutzen.   Die Beklagte hat das Lichtbild des Klägers damit

Videoüberwachung – Was ist erlaubt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2015
Inhalt
  • durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1
  • dann zu machen, wenn die Attrappe so schlecht auf Außenstehende wirkt, dass eine Videoüberwachung für
  • weiteren regelmäßig die Geeignetheit machen, da man ihr durchaus großzügig gerade im Vergleich von
  • unzulässig ist. Man mag davon Ausnahmen machen, etwa wenn es eine Titel gibt und einen separaten