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OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 10390/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007
Inhalt
  • Dienstherrn mag im Strafrecht den Vorsatz bezüglich der Unrechtmäßigkeit der Bereicherung entfallen

BGH - I ZR 139/08

Bundesgerichtshof vom 22.07.2010
Inhalt
  • beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BGHZ 63, 124, 126

OLG Düsseldorf - I-2 W 59/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • Schuldner zu 1) und 4) hätten überlassen werden müssen. Auf solche für das sch. Strafrecht fremden

OLG Düsseldorf - I-9 U 87/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.11.2008
Inhalt
  • sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Die Teilnahme verlangt demgemäß neben

HessVGH - 11 N 2952/00

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.10.2003
Inhalt
  • Art Normen des öffentlichen Rechts und nicht dem materiellen Strafrecht zuzuordnen (vgl. zuletzt

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 KA 4/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.03.2003
Inhalt
  • Bremen. Dort vertritt er die Fächer Strafrecht und Kriminologie. Des Weiteren verfügt der Kläger

OLG Celle - 1 Ws 37/10

Oberlandesgericht Celle vom 09.02.2010
Inhalt
  • : Strafrecht Normen: NJVollzG §§ 135 ff, StPO § 119, GG Art 74 Abs 1 Nr 1 Leitsatz: Anordnungen zur

VG Aachen - 2 K 562/07.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 10.05.2010
Inhalt
  • Strafrecht möglich. Einige Bundesstaaten, darunter auch Edo-State haben Gesetze gegen die

LG Paderborn - 5 T 207/09

Landgericht Paderborn vom 01.03.2010
Inhalt
  • Gesetzgeber in der Einzel- oder Zwangsvollstreckung aber auch im Strafrecht bestimmte Sonderregeln

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Eine persönliche Haftung

KG Berlin - 1 Ss 181/09

Kammergericht vom 18.11.2008
Inhalt
  • „trotzdem ... letztlich zuzustimmen“ sein, weil es nicht Aufgabe des Strafrechts sei, nicht hinreichend

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998
Inhalt
  • türkischem Strafrecht nicht strafbar. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Juni 1997 an VG Gießen, S. 2. aa
  • ) Türkisches internationales Strafrecht Schon die einschlägigen Vorschriften des türkischen
  • türkisches Strafrecht unter anderem dann Anwendung, wenn ein Türke oder ein Ausländer im Ausland eine
  • des türkischen Strafrechts auf Auslandsstraftaten ergeben. Nach diesen Grundsätzen ohne Aussagekraft
  • internationalen Strafrechts in Art. 4 und 5 TStGB schränken die Anwendung des politischen Strafrechts auf

BVerwG - 6 A 6.11

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2012
Inhalt
  • unterschiedlichen Mitteln, denen des Strafrechts oder des vorbeugenden Verfassungsschutzes, gegen die

VG Saarlouis - 10 K 711/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 10.03.2010
Inhalt
  • Strafrechts, sondern auch des Ausländerrechts begegnet werden. Eine Ausnahme, die ein generalpräventives

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • in Anlehnung an das Strafrecht seien allerdings mitunter missverständlich und gäben aus Sicht des