Suche nach "recht allgemein"

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VG Köln - 7 K 5765/05

Verwaltungsgericht Köln vom 25.03.2008
Inhalt
  • Wesentlichen aus: Der Antrag sei zu Recht abgelehnt worden. Bereits die Voraussetzungen des § 22 Abs
  • in der Europäischen Union allgemein medizinisch verwendet wurden und deren Wirkungen und
  • die allgemeine medizinische Verwendung des Wirkstoffs oder einer Wirkstoffkombination belegen muss

BFH - VIII R 109/03

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 war mit dem GG
  • Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern
  • Streitfall auch nicht verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen. 151. a) Der allgemeine Gleichheitssatz

SozG Neuruppin - S 19 U 86/08

Sozialgericht Neuruppin vom 24.06.1991
Inhalt
  • Sozialgesetzbuch (SGB VII) allgemein abzuleitenden Anspruch auf Maßnahmen zur Verhütung von BK’en. Diese
  • ganz erreicht worden sind, hat es zu Recht nicht als Hindernis angesehen, weil bei einem
  • vorliegende allgemeine, durch degenerative Veränderungen der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule

VG Aachen - 6 K 551/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 29.08.2007
Inhalt
  • Erledigung allgemein: Kröninger/ Wahrendorf, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, VwVfG/VwGO, 2006, § 113 Rn
  • Beklagte zu Recht davon aus, dass die Gefahr der Wiederholung besteht. 79Der Kläger hatte sich über
  • Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art

BPatG - 10 Ni 4/10

Bundespatentgericht vom 24.06.2010
Inhalt
  • . Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 146 191 wird mit
  • Klemmen oder Anomalie in der normalen Funktion des Systems gewertet wird. Allgemein gesprochen weist
  • wird, muss zur Interpretation auf das allgemeine Fachwissen des hier zuständigen Fachmannes

OLG Frankfurt - 24 U 240/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2000
Inhalt
  • , sie habe das Vertragsverhältnis zu Recht gekündigt, da die Klägerin die gebotene Mitwirkung
  • Schreiben vom 26.08.1993, in welchem sie den Gesprächstermin absagte, heißt es nur noch allgemein "möchten
  • Dauerschuldverhältnis so weit an, daß allgemeine Grundsätze, die die Abwicklung von Dauerschuldverhältnissen prägen

LAG Hamm - 18 Sa 1423/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2009
Inhalt
  • schlüssig dargelegt habe. In der Folgezeit sind jedoch beide Parteien zu Recht übereinstimmend davon
  • .). Insoweit gilt es allgemein den Umstand zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber schon durch sein
  • möglich war. Dies spricht im konkretem Fall als auch allgemein bei einem nicht tarifgebundenen
  • Tarifverträge unterwerfen will. Dann kann dies erst recht nicht im Wege der ergänzenden
  • Tarifvertrages, welche der Belegschaft ein Recht zuwenden. In diesem Fall muss die andere Abmachung

BGH - 1 StR 544/02

Bundesgerichtshof vom 21.10.2003
Inhalt
  • . , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der
  • BGHSt 7, 134). 3. Zu Recht beanstandet die Beschwerdeführerin, daß die Strafkammer die Annahme
  • , lediglich ganz allgemein mitgeteilt, den Angeklagten hätten weitere Taten zum Nachteil der Firmen Vodafone
  • des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wie
  • sachlichen Rechts. Sie wendet sich gegen die Teilfreisprüche, hält die rechtliche Würdigung in den

FG Saarland - 1 K 1243/05

Finanzgericht des Saarlandes vom 17.12.2009
Inhalt
  • unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht die streitigen Teilwertabschreibungen nicht anerkannt. 1
  • auf allgemein gehaltenen Behauptungen und die vorgenannten Verträge gestützte Vortrag der Kläger
  • kann Rechte aller Art, Patente, Gebrauchsmuster und andere davon abgeleitete oder dieselben Rechte
  • reicht hierzu bei weitem nicht aus, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Umstand, dass sich ein

FG Düsseldorf - 17 K 4592/04 H

Finanzgericht Düsseldorf vom 24.04.2006
Inhalt
  • an den Arbeitgeber. 44Die Beteiligten sind zu Recht davon ausgegangen, dass die
  • positivem Arbeitslohn von diesem abgezogen werden. 55Dies entspricht den Auffassungen, die allgemein
  • , EStG, § 39 b Rn. 50 f; Becht, in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und KStG, § 39 b Rn. 20
  • (ähnlich, allerdings nicht völlig eindeutig: Becht in Herrmann/Heuer/Raupach, § 39 b Rn. 20, Hartz/Meessen
  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erfordert.

LG Cottbus - 7 T 422/05

Landgericht Cottbus vom 14.06.2005
Inhalt
  • abgetretenem Recht erlangt habe. Ihr satzungsmäßiger Gegenstand sei die Unterstützung und
  • nicht entgegen, dass sie aus abgetretenem Recht vorgeht. 27 Denn es ist hier nicht ersichtlich, dass
  • zu. 70 Hierauf sind dem Beteiligten zu 1. Zuschläge zu gewähren. Insoweit ist es allgemein anerkannt
  • Insolvenzverwalters zu erhalten. 77 Insoweit ist es allgemein anerkannt, dass für Sanierungsbemühungen
  • Insolvenzgläubiger gewährt, im Rahmen der ihm durch die InsO verliehenen Rechte und Pflichten, auf das

BSG - 5 AZR 617/01

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Leistungspflicht und sei daher nicht beitragspflichtig. Zu Recht habe das Bundessozialgericht (BSG) zur
  • Beklagte hat zur Geltendmachung des Haftungsanspruches aus § 150 Abs 3 Alt 2 SGB VII zu Recht die
  • zum öffentlichen Recht leitet sich noch nicht die Befugnis ab, diese gegenüber dem Schuldner durch
  • dem materiellen Recht ergeben, das den betreffenden Rechtsbeziehungen zugrunde liegt. Soweit der
  • allgemein als "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes definiert. Ob eine solche vorliegt, ist

VG Aachen - 6 K 2027/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 15.06.2005
Inhalt
  • sie völlig schutzlos gewesen. Der pakistanische Staat würde allgemein Ahmadis und erst recht
  • deutsches Recht.; die Frist hierzu läuft erst im Oktober 2006 ab, vgl. Art. 38 der
  • anderslautendendes nationales Recht, und ist es bis dahin auch noch nicht geboten, den Begriff der
  • worden. 75Auch hat sich die Klägerin eindeutig über das pakistanische Recht hinweggesetzt, als sie
  • ihren Sohn, den Kläger zu 2., im Kindesalter dem Vater, der nach pakistanischem Recht den Aufenthalt

BGH - VIII ZR 49/12

Bundesgerichtshof vom 13.03.2013
Inhalt
  • sowie den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
  • Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass durch § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Erhebung aller notwendigen
  • 1993, 2375 unter III). Auch aus diesem Grund ist aus ihr für den Zivilpro- zess allgemein ein
  • Revision mit Recht rügt, insoweit unterlaufen, als es versäumt hat, den Zeugen K. erneut zu
  • Revision beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht eine Beweislastentscheidung zum Nachteil der

BSG - S 7 U 238/99 S

Bundessozialgericht vom 09.05.2006
Inhalt
  • , dass wunschbedingte Vorstellungen seitens des Versicherten nach einem Unfall, zB allgemein nach einem
  • ), bedeutet dies nicht, dass generelle oder allgemeine Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang bei der
  • nicht auf die allgemeine wissenschaftliche Auffassung des einzelnen Sachverständigen an, sondern
  • Beurteilung im Einzelfall erfolgt, können nur allgemeine oder generelle sein (M. Benz, NZS 2002, 8, 12
  • materiellen Rechts und macht geltend: Das LSG habe die kausalrechtlichen Voraussetzungen für die