Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2000

OLG Frankfurt: ablauf der frist, fristlose kündigung, zusammenarbeit, projekt, angemessene frist, wichtiger grund, werkvertrag, erstellung, gespräch, realisierung

Gericht:

OLG Frankfurt 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 U 240/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 643 BGB

(Langfristiger Werkvertrag: Kündigung aus wichtigem

Grund wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des

Bestellers)

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Grund- und Teilurteil der 1. Kammer

für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 06.10.1998 wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 50.000,00 DM, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische und unbefristete

Bürgschaften eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen deutschen

Kreditinstitut erbracht werden.

Die Beklagte zu 1) ist mit 1.280.873,80 DM beschwert.

Tatbestand

Die Parteien schlossen am 11./14.02.1992 eine "Vereinbarung über die

Zusammenarbeit bei der Realisierung des ...". Bestandteil dieser Vereinbarung war

ein "Werkvertrag zur Realisierung des ...", in welchem auf ein von der Klägerin

erstelltes Grob-Sollkonzept vom 27.11.1991 verwiesen wurde; dieses Grob-

Sollkonzept hatte die Beklagte zu 1) im Zuge der dem Vertragsschluß

vorangegangenen Verhandlungen von der Klägerin erhalten.

In der "Vereinbarung" hielten die Parteien fest, daß die Beklagte die Leistungen

aus dem "Werkvertrag" im Zeitraum von März 1992 bis Juni 1993 erbringen sollte.

In den AGB der Klägerin -- welche ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben wurden

-- heißt es unter anderem "der Kunde stellt sicher, daß alle für die Durchführung

des Einzelvertrages erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig ... erbracht

werden". Wegen der Einzelheiten der zitierten Schriftstücke einschließlich späterer

ergänzender Vereinbarungen wird auf die Anlagen K 1 bis K 7 zur Klageschrift

Bezug genommen.

Die Klägerin betraute mehrere Mitarbeiter unter anderem damit, der

Beklagtenseite die zur Erstellung des Pflichtenheftes notwendigen Informationen

an die Hand zu geben. In diesem Zusammenhang führten Mitarbeiter der

Beklagten zunächst Interviews, erstellten später zunehmend schriftliche

Fragenkataloge.

Zwischen den Beteiligten wurde nach und nach offenbar, daß sich die

Fertigstellung des Projekts verzögern würde; in verschiedenen Schreiben und

persönlichen Gesprächen wurden die Gründe der Verzögerung diskutiert. Auf

Anlagen K 9 bis 19, 24 bis 26 zur Klageschrift, B 8, 9 zur Klageerwiderung wird

Bezug genommen.

Am 13.07.1993 kamen die Beteiligten zu einer "Krisensitzung" zusammen.

Nachdem die Klägerin die Ergebnisse dieser "Krisensitzung" durch ihren Anwalt

hatte zusammenfassen und das "Ergebnisprotokoll" der Beklagten zu 1) hatte

zukommen lassen, wies die Beklagte zu 1) dieses "Ergebnisprotokoll" als inhaltlich

unrichtig zurück und warf der Klägerin vor, sie habe die zur konstruktiven

Bearbeitung des Auftrages notwendigen Informationen nicht gegeben; sie stellte

gleichzeitig die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Projektvertrages in den

Raum. Bereits mit Schreiben vom 15.07.1993 hatte die Beklagte ihrerseits die

Ergebnisse der "Krisensitzung" zusammengefaßt, und dieser Zusammenfassung

hatte der Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 19.07.1993 widersprochen. Die

Beklagte zu 1) monierte mit Schreiben vom 05. und 11.08.1993 erneut

Verzögerungen in der mitwirkenden Bearbeitung von Seiten der Klägerin und

setzte unter Kündigungsandrohung Frist zur Beantwortung offener Fragen. Die

Klägerin holte ein Sachverständigengutachten über die Qualität der bisherigen

Leistungen der Beklagtenseite ein und teilte deren -- der Beklagtenseite

ungünstiges -- Ergebnis mit. Mit Schreiben vom 26.08.1993 drohte die Beklagte zu

1) der Klägerin an, "den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern in Kürze keine

vernünftige Einigung zustande kommt". Die Klägerin antwortete unter dem

27.08.1993 mit dem Vorschlag, das Projekt einverständlich zu beenden. Mit

Schreiben vom 31.08.1993 erklärte die Beklagtenseite die fristlose Kündigung.

Zum Inhalt der zitierten Schriftstücke wird auf die Anlagen K 25, 26, 29 bis 33 zur

Klageschrift, B 13, 14 zu Klageerwiderung und BB 1 zur Berufungserwiderung vom

29.03.1995 verwiesen.

Die Klägerin begehrt Schadensersatz.

Sie hat -- nach Erlaß eines Grund- und Teilurteils am 30.08.1994 und Aufhebung

und Zurückverweisung durch Urteil des Senats vom 28.06.1996 -- vorgetragen, die

Beklagtenseite habe die Interviews, die zur Ermittlung der betrieblichen

Gegebenheiten und der Anforderungen an das System notwendig waren, nicht

fachgerecht geführt; die schriftlich gestellten Fragen hätten die Auftraggeberin

zum Teil überfordert. Der sachliche Grund für das Scheitern des Projekts habe in

einer insgesamt unzureichenden Projektplanung- und Bearbeitung auf

Beklagtenseite gelegen; im Juli/August 1993 sei der Abbruch des Projekts von

Beklagtenseite geradezu planmäßig provoziert worden.

Die Kündigung sei -- deshalb -- mit der Folge unwirksam gewesen, daß die

Beklagten Schadensersatz zu leisten hätten.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 50.000,00 DM

zuzüglich 6,5 % Jahreszins hieraus dem 07.04.1993 zu bezahlen,

2. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an sie weitere 1.230.873,80 DM zuzüglich

6,5 % Jahreszins aus 75.000,00 DM seit dem 24.02.1992, aus 20.000,00 DM seit

dem 30.03.1993, 250.000,00 DM seit dem 29.12.1992, aus 125.000,00 DM seit

dem 09.03.1993 und im übrigen seit Rechtshängigkeit zu bezahlen,

3. festzustellen, daß der Beklagten zu 1) aus und in Zusammenhang des

diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Lebenssachverhalt keine Ansprüche

gegen sie zustehen,

4. festzustellen, daß der Beklagten zu 2) aus und in Zusammenhang des

diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Lebenssachverhalt keine Ansprüche

gegen sie zustehen.

Die Beklagte zu 1) hat beantragt,

die Klage abzuweisen und im Wege der Widerklage die Klägerin zu verurteilen,

an sie 511.000,00 DM nebst 5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte zu 2) hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) hat vorgetragen, die Klägerin habe ihr -- der Beklagten zu 1) --

die notwendigen Informationen nicht geliefert, sei in der ihr obliegenden Mitwirkung

laufend hinter den von den Parteien getroffenen Vereinbarungen zurückgeblieben.

Schon das vor Vertragsschluß formulierte "Grob-Sollkonzept" habe im EDV-Bereich

geltenden Anforderungen an ein "Grob-Soll" nicht entsprochen, habe lediglich den

"Ist-Zustand" festgehalten, und schon dieses Versäumnis habe eine

mehrmonatige Verzögerung der Arbeiten nach sich gezogen. Insgesamt habe die

ungenügende Mitarbeit der Klägerin das Projekt verzögert und -- für die Beklagte

zu 1) -- verteuert. Die Klägerin sei zuletzt nicht mehr bereit gewesen, das Projekt

fortzusetzen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens; auf die gutachtlichen Ausführungen des Prof. Dr.

Dipl.-Ing. ... vom 28.11.1997 und 17.04.1998 wird verwiesen.

Mit dem angefochtenen Grund- und Teilurteil hat die Kammer die unter Ziffern 1

und 2 gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Anträge dem Grunde nach für

gerechtfertigt erklärt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten zu 1).

Sie trägt vor, sie habe das Vertragsverhältnis zu Recht gekündigt, da die Klägerin

die gebotene Mitwirkung beharrlich vernachlässigt habe. Ausgehend von

umfangreichen Fragenkatalogen, wie sie der Klägerin mit Telefax vom 05.11.1992

unterbreitet wurden, sei über die Krisensitzung vom 13.07.1993 hinaus und bis

zuletzt eine große Zahl von Fragen aus verschiedenen -- neun --

Themenbereichen offen geblieben. Die Klägerin habe vor der Kündigung definitiv

erklärt, eine Fortsetzung des Projekts komme für sie nicht mehr in Betracht.

Die Beklagte beantragt,

das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Darmstadt vom 06.10.1998 --

Geschäftsnummer 12 0 801/93 -- abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, nachdem man im "Krisengespräch" vom 13.07.1993 über eine

Fortführung des Projekts einig gewesen sei, sei die Beklagte zu 1) gehalten

gewesen, das Projekt mit dem Ziel einer Klärung der offenen Fragen weiter zu

bearbeiten; sie habe die Klägerin aber mit Telefaxschreiben "überflutet" und

Fragen vorgelegt, welche die Mitarbeiter der Klägerin zum Teil nicht hätten

beantworten können.

Wegen des beiderseitigen Parteivortrages im übrigen und einzelnen wird auf die

vor dem Senat gewechselten Schriftsätze sowie die in ihnen in Bezug

genommenen Schriftstücke verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet. Die Kammer hat -- Klageanträge zu Ziffern 1 und 2

-- die Beklagte zu 1) zutreffend dem Grunde nach für verpflichtet gesehen, der

Klägerin Schadensersatz wegen der wirtschaftlichen Folgen der Kündigung des

Vertragsverhältnisses zu leisten.

Rechtliche Grundlage des Schadensersatzanspruchs ist der Gesichtspunkt

positiver Forderungsverletzung; die ernsthafte und endgültige

Erfüllungsverweigerung stellt ebenso wie das unberechtigte Sich-Los-Sagen vom

Vertrage eine Verletzung der Leistungstreuepflicht -- der Pflicht, die Verwirklichung

des Vertragszweckes und den Leistungserfolg nicht zu gefährden -- dar; die

Verletzung der Leistungstreuepflicht eröffnet den Ersatzanspruch aus positiver

Forderungsverletzung (BGHZ 49, 59; 65, 374; Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl.

2000, § 267 Rz 114, 124). Mit der Kündigungserklärung vom 31.08.1993 sagte die

Beklagte sich in diesem Sinne ernsthaft und endgültig von dem zwischen den

Parteien geschlossenen Vertrage los.

Daß diese Kündigungserklärung ernsthaft und endgültig war, daß sie das "letzte

Wort" der Beklagten zu 1) darstellte, wird von ihr nicht in Zweifel gerückt; das hat

der Senat auch in seinem Urteil vom 28.06.1996 -- Bl. 3 Abs. 3 -- im einzelnen

dargelegt.

Die Kündigung war auch vertragspflichtwidrig; denn die Beklagte zu 1) war zur

Kündigung nicht berechtigt:

§ 643 BGB trug die Kündigung nicht. Nach dieser Vorschrift gilt der Werkvertrag als

aufgehoben, wenn die Unternehmerin -- hier: die Beklagte zu 1) -- der Bestellerin -

- hier: der Klägerin -- fruchtlos Frist zur "Nachholung" einer der Bestellerin

obliegenden Mitwirkungs(handlung) gesetzt hat. Fordert § 643 Satz 1 BGB in

diesem Zusammenhang, die Unternehmerin müsse "eine angemessene Frist mit

der Erklärung ... bestimmen, daß "sie den Vertrag kündige, wenn die Handlung

nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde", dann bedeutet dies, daß die

Kündigungsandrohung in einer Eindeutigkeit ausgesprochen sein muß, die bei der

Bestellerin keinen Zweifel daran läßt, daß die Unternehmerin das

Vertragsverhältnis nur fortsetzen wird, wenn die Bestellerin fristgerecht handelt.

Daraus folgt in der Umkehrung, daß die bloße Erklärung, sich eine Kündigung

vorbehalten zu wollen -- mit anderen Worten: erst nach Fristablauf prüfen zu

wollen, ob nunmehr gekündigt werde -- den Anforderungen des § 643 BGB nicht

gerecht wird (Staudinger-Peters, BGB, 13. Aufl. 2000, § 643 Rz 20; Palandt-Sprau,

BGB, 59. Aufl. 2000, § 643 Rz 2).

Nur eine im letztgenannten Sinne un-eindeutige Erklärung hatte die Beklagte zu 1)

aber vor der Kündigung abgegeben: Sowohl in ihrem Schreiben vom 05.08. als

auch in ihrem Schreiben vom 11.08.1993 hatte sie als Folge der Fristversäumung

inhaltlich gleichartig festgehalten, "nach Ablauf der Frist behalten wir uns vor ...

den Vertrag fristlos zu kündigen" bzw. "sollten wir bis zum Ablauf der Frist die

erforderlichen Antworten nicht erhalten, sehen wir uns gezwungen, weitere

Verzugsrechte geltend zu machen". Daß sie ganz entsprechend dem Wortlaut

dieser Passagen keinen "Automatismus" im Sinne einer zwangsläufigen

Aufeinanderfolge fruchtlosen Fristablaufs und Vertragsbeendigung sah,

dokumentierte die Beklagte zu 1) selbst dadurch, daß sie nach Fristablauf einen

Gesprächstermin mit der Klägerin vereinbarte, in welchem das weitere Vorgehen

besprochen werden sollte.

Auch später gab die Beklagte zu 1) keine Erklärung i. S. d. § 643 Satz 1 BGB mehr

ab: In dem Schreiben vom 26.08.1993, in welchem sie den Gesprächstermin

absagte, heißt es nur noch allgemein "möchten wir Ihnen ankündigen, daß wir uns

gezwungen sehen, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern in Kürze keine

vernünftige Einigung zustande kommt".

Die Kündigung vom 31.08.1993 war auch nicht als Kündigung aus wichtigem Grund

wirksam. Eine solche Kündigung wurde zwar nicht unter dem Gerichtspunkt einer

Gesetzeskonkurrenz in dem Sinne vorab ausgeschlossen, daß § 643 BGB als

werkvertragliche Sonderregelung jegliche anderweitige Kündigungsmöglichkeit in

Zusammenhang mit einer objektiv ungenügenden Mitwirkung der Bestellerin in der

Herbeiführung des vereinbarten Leistungserfolges ausschlösse. Erschöpft sich die

auf das versprochene Werk bezogene Pflichtenbeziehung der Beteiligten nicht

darin, daß der Unternehmer das Werk schlicht einseitig herzustellen (und der

Besteller es lediglich abzunehmen) habe, kann es vielmehr nur im längerfristigen

Wechselspiel gegenseitiger Information und Unterstützung erstellt werden, dann

nähert sich das werkvertragliche Verhältnis einem Dauerschuldverhältnis so weit

an, daß allgemeine Grundsätze, die die Abwicklung von Dauerschuldverhältnissen

prägen, auf das werkvertragliche Verhältnis anzuwenden sind. Zu diesen

allgemeinen Grundsätzen gehört es, daß eine Kündigung aus wichtigem Grund

stets eröffnet bleiben muß (BGHZ 29, 172; NJW 1989, 1483; Palandt-Heinrichs, §

241 Rz 18 bis 20). Darüber, daß die Unternehmerin auf dieser rechtlichen

Grundlage das längerfristig angelegte werkvertragliche Verhältnis kündigen kann,

besteht in Rechtsprechung und Literatur im Grundsatz auch Einigkeit; umstritten

ist allerdings, inwieweit die Unternehmerin auch bei einer "allgemeinen" Kündigung

aus wichtigem Grunde dann die besonderen Voraussetzungen des § 643 BGB

beachten muß, wenn der Unternehmerin die Fortsetzung des werkvertraglichen

Verhältnisses gerade deshalb unzumutbar geworden ist, weil die Bestellerin nicht

im gebotenen Maße das Ihre getan hat, um den Leistungserfolg zu fördern, wenn

sie also ungenügend "mitgewirkt" hat (vgl. hierzu BGH WB 1963, 160; Staudinger-

Peters, § 643, Rz 20 f.). Das aber kann hier dahinstehen:

Zwar war das auf die Programmentwicklung nach den betrieblichen Anforderungen

der Klägerin ausgerichtete werkvertragliche Verhältnis im umschriebenen Sinne

auf Dauer angelegt -- die Parteien waren bereits ursprünglich von einer mehr als

einjährigen Bearbeitungszeit ausgegangen --, und es erforderte eine ständige

Mitwirkung der Bestellerin; ein wichtiger Grund, der der Beklagten zu 1) die fristlose

Kündigung eröffnet hätte, hatte sich aber nicht ergeben. Nach Prüfung der

Umstände des Falles und Abwägung der Interessen beider Parteien sieht der

Senat nicht, daß der Beklagten zu 1) die Fortsetzung des werkvertraglichen

Verhältnisses zur Klägerin nicht hättet zugemutet werden können.

Die Umstände, aufgrund deren sich die Beklagte zu 1) zur Kündigung entschloß,

entsprangen -- soweit die Beklagte 1) es offenbart hat -- im wesentlichen zwei

sachlich miteinander verbundenen Komplexen: Dies war zum einen ein Klima

wechselseitiger Vorwürfe, an der Verzögerung der Arbeiten "schuld zu sein",

letztendlich gipfelnd in wechselseitigen Anregungen oder Androhungen, die

Zusammenarbeit zu beenden. Dies war zum anderen -- konkret aus der Sicht der

Beklagten zu 1) -- die sachliche Grundlage dieser Vorwürfe, die Problematik

zureichender oder eben unzureichender Mitwirkung der Klägerin. In beiderlei

Hinsicht aber läßt sich eine Zerrüttung des Verhältnisses der Parteien, welche eine

am Vertragszweck orientierte, förderliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hätte,

nicht feststellen.

Die wechselseitigen Vorwürfe und Drohungen, wie sie in den Wochen vor Abgabe

der Kündigungserklärung in zunehmender Schärfe ausgesprochen worden waren

(so vor allem: Schreiben vom 19.07., 22.07. (beiderseits), 05.08., 11.08., 26.08.,

27.08.1993 (Anlagen K 26 BB 1, B 13, 14, K 29 bis 32), machten es der Beklagten

zu 1) nicht unzumutbar, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Wechselseitige

Vorwürfe und Drohungen hatten nämlich die Geschäftsbeziehung der Parteien

langfristig geprägt, gehörten damit zu dem, was man seit je her hingenommen

hatte und folgerichtig weiterhin hinnehmen mußte: Bereits in den Schreiben der

Subunternehmerin der Beklagten zu 1) vom 27.10. und 03.11.1992 (Anlagen K 12

und K 13) war von einer erheblichen Verzögerung des Projekts und speziell davon

die Rede, daß die Klägerin aus der Sicht der Beklagtenseite nicht genug tue, um

das Projekt voranzutreiben. Die Klägerin hatte in ihrer Aktennotiz zum Gespräch

vom 08.02.1993 (Anlage K 16) den Vorwurf einer unrealistischen Einschätzung

durch die Projektleitung festgehalten, ebenso, daß man über

Schadensersatzforderungen gesprochen habe. Sie hatte mit Schreiben vom

17.03.1993 (K 18) beide Aspekte vertieft und in sehr bestimmtem Ton unter

anderem festgehalten "eine Verzögerung ... können wir nicht hinnehmen". Die

Beklagte zu 1) ihrerseits hatte mit Schreiben vom 30.04.1993 zum Ausdruck

gebracht, sie stehe "auf dem Standpunkt, daß die im Rahmen der

Projektdurchführung entstandenen zeitlichen Verschiebungen" von der Klägerin "zu

vertreten sind, sowie, daß eventuell dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten"

von der Klägerin "zu tragen sind" (Anlage K 20). Ungeachtet dessen, daß die

eingangs zitierten Schreiben aus den Monaten Juli und August 1993 in ihrem Ton

schärfer wurden, veränderten sie das durch die zitierten Schreiben und

Gesprächsnotizen aus der vorangegangenen Zeit vorgezeichnete Klima nicht

grundlegend; wechselseitige Vorwürfe und Drohungen waren gleichsam Alltag.

Soweit die Beklagte zu 1) in diesem Zusammenhang hervorhebt, die Klägerin

habe "definitiv erklärt", das Projekt beenden zu wollen, kann der Senat solches --

und damit gleichsam eine natürliche Konsequenz in der Kündigung von Seiten der

Beklagten zu 1) -- den vorgelegten Schriftstücken nicht entnehmen: Die Klägerin

hatte noch am 26.08.1993 wiederholend die Bereitschaft erklärt, ein Gespräch

über den Fortgang des Projekts zu führen (Anlage K 30); ihr Schreiben vom

27.08.1993, in welchem sie unter anderem vorschlug, das Projekt einvernehmlich

zu beenden, stellte eine ausdrückliche Antwort auf die Absage des Gesprächs und

die Kündigungsandrohung von Seiten der Beklagten zu 1) dar (Anlage K 32/Anlage

K 31); eine abschließende, "definitive" Erklärung in dem Sinne, daß die Klägerin das

Projekt keineswegs fortsetzen werde, ist ihrem Schreiben allerdings nicht zu

entnehmen -- hätte man sich abschließend erklären wollen, so hätte gerade im

Blick auf die ausdrückliche Kündigungsandrohung der Beklagtenseite nichts näher

gelegen, als seinerseits ausdrücklich zu kündigen.

Der Beklagten zu 1) war die Fortsetzung des werkvertraglichen Verhältnisses zur

Klägerin auch nicht deshalb unzumutbar geworden, weil die Klägerin ihrer

Obliegenheit, an der Herbeiführung des werkvertraglichen Erfolges mitzuwirken,

unzureichend nachgekommen wäre. Hier ist zentral die Entwicklung nach dem

"Krisengespräch" vom 13.07.1993 in den Blick zu nehmen; auch wenn der Senat

der Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen über den Charakter

jedes "Krisengespräches" als "Absolution" nicht ohne weiteres folgen will, haben

doch beide Seiten in ihren -- inhaltlich im übrigen weit auseinander gehenden --

Protokollzusammenfassungen zum Ausdruck gebracht, daß die bisherigen

Ereignisse einer fruchtbaren zukünftigen Zusammenarbeit und einem

erfolgreichen Abschluß des Projekts nicht hindernd entgegenstanden: In dem vom

Anwalt der Klägerin gefertigten Protokoll vom 16.07.1993 sind die inhaltlichen

Aspekte der weiteren Zusammenarbeit -- dies teils unter exakten Zeitangaben --

aufgeführt, und es ist zusammenfassend festgehalten, daß die Parteien "einen

engeren und unmittelbareren Kontakt für die Projektfortführung "vereinbarten";

alles dies ist nur auf der Grundlage verständlich, daß die Klägerin von einem

erfolgreichen Projektabschluß ausging. Wenn auch unter inhaltlich abweichenden

Vorzeichen weist die Ergebniszusammenfassung im Schreiben der Beklagten zu 1)

vom 15.07.1993 in dieselbe Richtung; auch hier wird unter teils präziser

Formulierung von Zwischenzielen eine Planung zum Fortgang der Arbeiten

festgehalten und ausdrücklich angefügt "wir hoffen, mit den getroffenen

Vereinbarungen den Grundstein für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit

gelegt zu haben". Formulierten die Parteien dergestalt im Ergebnis

übereinstimmend die Absicht, ungeachtet der bisherigen Versäumnisse ihre

Zusammenarbeit fortzusetzen, dann konnten frühere Versäumnisse in der

späteren Beurteilung der Zumutbarkeitsaspekte für sich betrachtet die Kündigung

nicht mehr tragen. Sachlich konnten sie von daher Bedeutung allein darin

erhalten, spätere "Kündigungsgründe" -- spätere "Mitwirkungsmängel" -- im

Gesamtzusammenhang besser auf ihr Gewicht beurteilen zu können.

Der Senat kann nicht feststellen, daß die Klägerin Mitwirkungshandlungen, von

deren Erfüllung die Beklagte zu 1) in ihrer weiteren Tätigkeit abhängig war, nicht

oder nicht in dem Maße erbracht hätte, wie es ihr oblag. Zwar waren

"Fragenkataloge", wie sie die Beklagtenseite vorgelegt hatte, teilweise

unbeantwortet geblieben, und beide Seiten stimmten -- unter teils abweichenden

Vorzeichen (Anlagen K 24 und K 25) -- darin überein, daß die offenen Fragen noch

würden geklärt werden müssen. Gleichviel aber, ob die Klägerin -- so die Beklagte

in ihrer Ergebniszusammenfassung vom 15.07.1993 -- eine kurzfristige

eigenständige schriftliche Beantwortung versprochen hatte oder man -- so die

Klägerin (Anlage K 24) -- sich dahin geeinigt hatte, letztendlich offen bleibende

Fragen im persönlichen Gespräch -- im Interview -- zu klären, durfte die Beklagte

zu 1) sich doch in keinem Falle darauf versteifen, entweder schriftliche Antworten

zu erhalten oder den Klärungsversuch als endgültig gescheitert zu betrachten.

Denn es war Aufgabe der Beklagten zu 1) als Auftragnehmerin, die Auftraggeberin

-- die Klägerin -- in der Beantwortung solcher Fragen anzuleiten, die diese -- durch

ihre Mitarbeiter -- offensichtlich nicht zureichend beantworten konnte; selbst wenn

man darüber einig war, daß die Klägerin schriftlich antworten sollte, konnte das auf

dieser Grundlage nur heißen, sie solle zunächst schriftlich antworten; offene

Fragen waren zwingend im Wege des von fachlicher Seite bestimmend geführten

Interviews zu klären.

So folgt es nicht nur aus dem, was die Parteien am 13.07.1993 -- auch hier: die

Richtigkeit des im Schreiben vom 15.07.1993 zusammengefaßten Standpunktes

der Beklagten zu 1) vorausgesetzt -- vereinbart haben; ganz unabhängig davon

nämlich, daß im Wortlaut insbesondere der Ziffer 1) nur auf Schriftform abgestellt

wurde, hielten die Parteien doch als Resümee fest, daß sie "mit den getroffenen

Vereinbarungen den Grundstein für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit"

legen wollten. Markierte genau dies -- und alles andere würde den weitreichenden

Vereinbarungen vom 13.07.1993, gleichviel, wie sie gefaßt wurden, auch jeden

vernünftigen Sinn nehmen -- den wirklichen Willen der Parteien, wollten die

Parteien also ihre zukünftige Zusammenarbeit sinnvoll und vor allem zielgerichtet

ausgestalten, dann konnten Vereinbarungen zur Form der Beantwortung gestellter

Fragen keinen abschließenden Gehalt in dem Sinne bekommen, daß die

Nichteinhaltung der vereinbarten Form das Projekt sollte scheitern lassen, die

Antwort gleichsam als unwirksam sollte gelten lassen.

Daß die Beklagte zu 1) im Zweifel gehalten war, solchen Fragen, die im

schriftlichen Wege unzureichend oder überhaupt nicht beantwortet worden waren,

im Wege des Interviews nachzugehen, ergab sich im übrigen auch schlicht aus der

sachlichen Notwendigkeit, aus den zwingenden Voraussetzungen einer sinnvoll-

vertragsgerechten Bearbeitung: Der Senat folgt dem Sachverständigen ... ohne

Einschränkung in dessen Einschätzung, daß die rein schriftliche Abwicklung der

"Frage- und Antwortproblematik" in der Erstellung des Feinkonzepts unzweckmäßig

ist; der Senat folgt dem Sachverständigen auch darin, daß der Klägerin im

Verhältnis zur Beklagten zu 1) der Status des Laien zuzubilligen ist, der in der

Mitwirkung an der Aufbereitung der zur Erstellung eines EDV-Programmes

notwendigen Informationen von der Auftragnehmerin -- der Softwarefirma --

gleichsam "an der Hand zu nehmen" ist. Die bloße Tatsache, daß die Klägerin --

wie die Mehrzahl nicht nur der größeren Unternehmen im Lande -- über EDV-

technisch geschulte oder zumindest erfahrene Mitarbeiter verfügt, konnte die

grundsätzliche Verteilung der Aufgaben und Rollen zwischen

Softwareunternehmerin und Bestellerin nicht in Frage stellen; ganz

dementsprechend ist der Klägerin zwar in den dem Vertrag vom 11./14.02.1992

beigegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgegeben, die "erforderlichen

Mitwirkungsleistungen" zu erbringen, ihr die "notwendigen Informationen und

Unterlagen" zu verschaffen (Ziffer 3 der AGB); die Softwareentwicklung, so auch

die "Entwicklung eines Anwendungspaketes" und vor allem die Erstellung des "zur

Realisierung notwendigen Pflichtenhefts" einschließlich der "Projektleitung zur

Erfüllung des Vertrages" hat aber die Beklagte zu 1) als "echte"

Werkunternehmerin unternommen -- wären die Leute der Klägerin sachkundig

genug gewesen, hätte es im übrigen der Beauftragung eines

Softwareunternehmens nicht bedurft.

Die Richtigkeit dieser Rang- und Rollenverteilung wird für den Senat nicht durch das

in Frage gestellt, was der Sachverständige ... in dem für die Beklagte zu 1)

erstellten Gutachten vom 30.04.1996 ausgeführt hat. Hat er dort -- Seiten 22-24 --

festgehalten, aus seiner Sicht sei die Interviewtechnik vor allem bei einfachen,

ohne nähere Abstimmung im Hause der Bestellerin zu beantwortenden Fragen

sinnvoll, komplexere Fragen könnten aber sachgerechter schriftlich beantwortet

werden, dann mag das auf erste Sicht so sein. Gerade dann aber, wenn sich die

Bestellerin -- naheliegend: infolge eines Mangels an eigener Fachkunde -- außer

Stande sieht, die betrieblichen Gegebenheiten und Anforderungen aus EDV-

technischer Sicht sinnvoll aufzubereiten, kehrt sich das Verhältnis -- wie der Senat

meint: geradezu offensichtlich -- um; in diesem Fall wird es Sache des

Fachmannes, den Laien im persönlichen Gespräch gleichsam an die Hand zu

nehmen und ihm zu helfen, sein Wissen über die betrieblichen Gegebenheiten und

Erfordernisse in EDV-technisch brauchbarer Weise weiter zu geben.

Dazu aber, die offenen Fragen auf der Grundlage des am 13.07.1993 gemeinsam

formulierten Zieles, das Projekt zum Erfolg zu führen, letztendlich im Wege des

Interviews zu klären, war die Beklagte zu 1) nicht mehr bereit; sie bestand vielmehr

in ihren Schreiben vom 05. und 11.08.1993 auf Klärung in schriftlicher Form.

Rechtliche Konsequenz war und ist, daß die objektiv unzureichende Beantwortung

der gestellten Fragen es der Beklagten zu 1) nicht unzumutbar machte, das

Vertragsverhältnis fortzusetzen, weil es ihr umgekehrt selbst zuzumuten war, sich

im Wege weiterer Interviews um eine den EDV-technischen Erfordernissen

genügende Klärung der offenen Fragen zu bemühen, und weil hierbei die zentrale

Verantwortung bei der Beklagten zu 1) lag.

Ganz dasselbe ergibt sich unter einem zweiten Gesichtspunkt: Wie der

Sachverständige ... -- an dessen Beurteilungskraft der Senat nicht zweifelt --

hervorgehoben hat, war allein schon der zuletzt besonders umstrittene Katalog

von 120 Fragen aus -- nur -- einem Teilgebiet derart komplex, daß die Klägerin das

ihr Zumutbare getan hat, wenn sie es möglich machte, 90 dieser 120 Fragen

innerhalb weniger Wochen zu beantworten. Wenn der Sachverständige die Klägerin

als überfordert angesehen hat, mehr als diese 90 Fragen in der ihr eingeräumten

Zeit zu beantworten, dann hat der Senat dem nichts hinzuzufügen. Die von der

Beklagten zu 1) hervorgehobene Tatsache, daß weit mehr Fragen zu weit mehr

Komplexen offenstanden, läßt die Über-Belastung der Klägerin mit der "Auflage",

das bislang Ungeklärte aus eigener Kraft heraus kurzfristig zu beantworten, nur

noch deutlicher erscheinen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711, 546 Abs. 2

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.