Urteil des SozG Neuruppin vom 24.06.1991

SozG Neuruppin: eintritt des versicherungsfalls, anerkennung, ärztliche untersuchung, belastung, berufskrankheit, zwang, monteur, kausalzusammenhang, wahrscheinlichkeit, einwirkung

Gericht:

SG Neuruppin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 19 U 86/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 S 1 SGB 7, § 3 BKV

Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen

Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit (BK)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen

Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 und Nr. 2110 der

Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).

Der 1965 geborene Kläger war als Monteur, Schlosser und Schweißer vom 24.06.1991

bis zum 15.05.1999 bei der Firma G in Sch beschäftigt. Ab 19.07.1999 bis zum

31.06.2001 war er als Monteur, Rohrschlosser und Schweißer bei der T GmbH in B

beschäftigt. Zuletzt war der Kläger vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2002 bei der Firma R

GmbH in B ebenfalls als Monteur, Rohrschlosser und Schweißer tätig. Vor dem Jahr 1991

war der Kläger bereits 6 Jahre im ehemaligen Jugoslawien berufstätig und übte dort die

vorgenannten Tätigkeiten aus. Seit dem 01.11.2002 ist der Kläger wegen einer

Wirbelsäulenerkrankung und der Notwendigkeit dauernder Behandlung arbeitsunfähig.

Am 08.04.2003 erstattete die AOK Brandenburg eine Anzeige wegen des Verdachts

einer BK, da der Kläger seit dem 01.11.2002 wegen lumbaler und sonstiger

Bandscheibenschäden arbeitsunfähig erkrankt und wegen der Erkrankung bereits vom

30.06.1999 bis zum 02.07.1999 krankgeschrieben gewesen war. Die Beklagte befragte

den Kläger zu den im Einzelnen ausgeübten Tätigkeiten mittels eines Fragebogens. Die

Beklagte holte Befundberichte und bildgebende Unterlagen von Dr. J, Facharzt für

Orthopädie, dem Klinikum U in Sch – hier wurde der Kläger vom 01.11.2002 bis

20.11.2002 stationär behandelt – sowie den ärztlichen Entlassungsbericht der K Klinik in

B – hier wurde der Kläger vom 03.12.2002 bis 24.12.2002 im Rahmen einer

Rehabilitationsmaßnahme stationär behandelt – ein.

Nach den arbeitstechnischen Ermittlungen ging der Technische Sachverständige vom

Präventionsbezirk der Beklagten, Dipl.-Ing. M, am 07.08.2003 und am 10.10.2003 davon

aus, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Annahme einer hinreichend

gefährdenden Belastung im Sinne der BK Nr. 2108 nicht erfüllt seien.

Mit Bescheid vom 18.12.2003 wurde das Vorliegen einer BK Nr. 2108 abgelehnt, weil die

arbeitstechnischen Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen wurden. Der hiergegen

eingereichte Widerspruch wurde am 27.07.2004 als unbegründet zurückgewiesen,

nachdem der Technische Sachverständige nochmals zur Überprüfung der Beurteilung

der arbeitstechnischen Bedingungen eingeschaltet worden war, am 12.05.2004 erneut

eine Arbeitsplatz- und Tätigkeitsbeschreibung vorgenommen hatte und es jedoch bei

der vorherigen Beurteilung verblieb. Die hiergegen erhobene Klage wurde beim

Sozialgericht Neuruppin unter dem Aktenzeichen S XX U 81/04 geführt und ist

inzwischen durch übereinstimmende Erledigungserklärung abgeschlossen. Der mit

Schreiben der Beklagten vom 21.02.2005 gestellte Antrag, die Erledigungserklärung für

das Klageverfahren aufzuheben, wurde als neue Klage unter dem Aktenzeichen S XX U

43/05 erfasst und nach richterlichem Hinweis mit Schreiben vom 27.05.2005

zurückgenommen.

Im Rahmen des Klageverfahrens unter dem Aktenzeichen S XX U 81/04 wurde die

zusätzliche Prüfung des Vorliegens einer BK nach Nr. 2110 beantragt. Diese Prüfung

ergab, dass im Einzelnen die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BK Nr. 2108

und Nr. 2110 nicht erfüllt sind, jedoch unter Zusammenrechnung der anteiligen

Gefährdungswerte beider BK’en insgesamt von einer Gefährdung auszugehen ist. Eine

Zusammenfassung beider BK’en im Klageverfahren wurde unter Hinweis auf das Urteil

des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2003 – L 7 U 12/02 – durch das Sozialgericht

abgelehnt.

Im Anschluss daran ergingen am 23.06.2005 zum einen der Bescheid über die

Ablehnung der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 44 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB X) hinsichtlich der BK Nr. 2108 und zum anderen der Bescheid

über die Ablehnung der Anerkennung der BK Nr. 2110.

Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Widerspruch und ging unter Verweis auf die

Stellungnahme des Prof. Dr. D, J Universität M, vom 14.06.2005 davon aus, dass eine

Kumulation der jeweiligen Belastungen der BK’en nach Nr. 2108 und 2110 zu erfolgen

hat. Die Beklagte hat dazu weitere interne Stellungnahmen eingeholt, u. a. von Herrn W,

Hauptverwaltung in Hannover. Dieser hatte am 30.08.2005 in Auswertung

unterschiedlicher Quellen empfohlen, der Auffassung des Prof. D zu folgen. Vor diesem

Hintergrund nahm der Technische Sachverständige der Beklagten am 16.09.2005

erneut zu den arbeitstechnischen Bedingungen Stellung und stellte fest, dass bei

Addition der Belastungen zu den BK’en Nr. 2108 und 2110 eine hinreichende

Gefährdung (mehr als 25 MNh) vorliegt.

Daraufhin hob die Beklagte beide Bescheide vom 23.06.2005 auf. Die Beklagte stellte

weitere, im Wesentlichen medizinische Ermittlungen an und veranlasste die

Begutachtung des Klägers. Sie holte ein radiologisches Zusatzgutachten von Prof. Dr. M

und Dr. R vom 02.08.2006, ein neurochirurgisches Zusatzgutachten von Prof. Dr. M und

Dr. G vom 26.10.2006 sowie ein unfallchirurgisches Gutachten von Prof. Dr. E, Dipl.-Med.

C und Dr. M vom 13.09.2006 ein. Danach stelle sich das bestehende

Lendenwirbelsäulenleiden letztlich in Art und Ausmaß so dar, wie es mit

Wahrscheinlichkeit auch ohne die spezielle berufliche Situation festzustellen gewesen

wäre; unter medizinischen Gesichtspunkten könne keine Anerkennung der BK Nr. 2108

oder 2110 erfolgen.

Mit Bescheid vom 04.04.2007 lehnte die Beklagte die Anerkennung der BK nach Nr.

2108 und 2110 und die Gewährung von Leistungen ab. Zwar geht die Beklagte nunmehr

in Kumulation der gefährdenden Einwirkungen von der Erfüllung der

haftungsbegründenden Kausalität aus, stellt aber fest, dass die medizinischen

Voraussetzungen zur Anerkennung der in Frage stehenden BK’en nicht vorliegen, ein

ursächlicher Zusammenhang zwischen den vom Kläger ausgeübten beruflichen

Tätigkeiten und den geklagten Beschwerden nicht nachgewiesen werden konnte und ein

zwingender Grund zur Tätigkeitsaufgabe wegen der Wirbelsäulenerkrankung nicht vorlag.

Mit Schreiben vom 19.04.2007 erhob der Kläger dagegen Widerspruch und führte mit

weiterem Schreiben vom 18.05.2007 begründend aus, dass der Zwang zur Aufgabe der

Tätigkeit durchaus bestanden habe und der Zusammenhang zwischen den beruflichen

Tätigkeiten und der Krankheit hinreichend wahrscheinlich sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.07.2007 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück, da die medizinischen Voraussetzungen einer BK nach Nr. 2108 und

2110 nicht erfüllt seien und zusammenfassend mehr Tatsachen für ein anlagebedingtes

Leiden der gesamten Wirbelsäule sprechen, sodass die berufliche Belastung nicht als

wesentliche Ursache für die Veränderungen an der Lendenwirbelsäule angesehen

werden könne.

Dagegen richtet sich die am 02.08.2007 erhobene Klage zum Sozialgericht Neuruppin.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid der Beklagten vom 04.04.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.07.2007 aufzuheben und dem Kläger

Leistungen nach § 3 der Berufskrankheitenverordnung zu gewähren.

Die Beklagte hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat ärztliche Unterlagen aus den zu den Aktenzeichen S XX RJ 240/04 und L

XX R 1461/06 geführten Verfahren entnommen, insbesondere das fachorthopädische

Gutachten des Dr. Z, Facharzt für Orthopädie, vom 29.08.2005 und das psychiatrische

Gutachten der Dres. A und D, Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie,

vom 31.07.2007. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines

chirurgischen und sozialmedizinischen Gutachtens des Sachverständigen Herrn Dr. B

vom 13.11.2008 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 09.02.2009.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das in der Gerichtsakte befindliche

Gutachten sowie auf die ergänzende Stellungnahme des Dr. B Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich

gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) damit einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 04.04.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner

Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 2108 und 2110 der Anlage zur BKV

und Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dabei geht die Kammer davon aus, dass entgegen dem formulierten Klageantrag „dem

Kläger Leistungen nach § 3 der Berufskrankheitenverordnung zu gewähren“ das

Klagebegehren auf die Anerkennung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit,

einen daraus folgenden Entschädigungsanspruch sowie die Gewährung von Leistungen

nach § 3 BKV gerichtet ist. Die Beklagte lehnte mit dem angegriffenen

Widerspruchsbescheid vom 03.07.2007 einen Entschädigungsanspruch sowie die

Gewährung von Leistungen nach § 3 BKV ab, weil die bei dem Kläger bestehende

Wirbelsäulenerkrankung keine BK nach Nr. 2108 und Nr. 2110 der Anlage zur BKV ist.

Ausweislich der Klagebegründung vom 01.08.2007 wandte sich der Kläger gerade gegen

die Ablehnung der Anerkennung als BK. § 3 BKV konkretisiert hingegen den aus § 14

Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) allgemein abzuleitenden Anspruch

auf Maßnahmen zur Verhütung von BK’en. Diese Vorschrift hat grundsätzlich eine

präventive Zielrichtung, nämlich die Vermeidung von Gesundheitsschäden vor Eintritt

des Versicherungsfalls. Daneben eröffnet die Vorschrift zusätzlichen präventiven

Handlungsspielraum bei bereits anerkannten BK’en (vgl. Mehrtens/Brandenburg, Die

Berufskrankheitenverordnung, Loseblatt-Kommentar, G § 3, Anmerkung 1).

Berufskrankheiten sind die Krankheiten, die die Bundesregierung durch

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet hat und die ein

Versicherter infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII

begründenden Tätigkeit erleidet. Zu den vom Verordnungsgeber bezeichneten

Berufskrankheiten gehören nach der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV

"bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben

oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeit in extremer

Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die

Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich

waren oder sein können". Durch Nr. 2110 der Anlage zur BKV werden

"bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige,

vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur

Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die

Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein

können", erfasst.

Die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als einer solchen nach Nr. 2108

und 2110 der Anlage zur BKV setzt eine bandscheibenbedingte Erkrankung der

Lendenwirbelsäule voraus, die durch langjähriges berufsbedingtes Heben oder Tragen

schwerer Lasten oder durch langjährige berufsbedingte Tätigkeiten in extremer

Rumpfbeugehaltung (arbeitstechnische Voraussetzungen) bzw. durch langjährige

Einwirkung von Ganzkörperschwingungen entstanden ist. Die Erkrankung muss den

Zwang zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten herbeigeführt haben. Als

Konsequenz aus diesem Zwang muss die Aufgabe dieser Tätigkeit tatsächlich erfolgt

sein.

Der Kläger erfüllt die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK’en nach Nr. 2108 und

2110. Der Technische Sachverständige der Beklagten stellte in seiner Stellungnahme

vom 16.09.2005 zutreffend fest, dass bei Addition der Belastungen zu den BK’en Nr.

2108 und 2110 eine hinreichende Gefährdung (mehr als 25 MNh) vorliegt. Er ging bei der

Berechnung der erlittenen Dosis zur BK Nr. 2108 von einer Verhältniszahl von 0,5 (was

50 %, also 12,5 MNh entspricht) und bei der Berechnung zur BK Nr. 2110 von einer

Belastung von 77 % (was 19341000 Nh entspricht) aus.

Die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, eine Kombination der arbeitstechnischen

Voraussetzungen als Ursache bandscheibenbedingter Erkrankungen zu werten, stellte

sich bereits im zum Aktenzeichen S XX U 81/04 geführten Klageverfahren. Unter Hinweis

auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2003 – L 7 U 12/02 – wurde eine

Zusammenfassung beider BK’en im Klageverfahren abgelehnt. Das Landessozialgericht

hatte in seinem Urteil am 28.07.2003 noch festgestellt, dass für das kumulative

Zusammenwirken von Belastungen im Rahmen der BK’en nach Nr. 2108 und 2110 zur

Zeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Im entschiedenen Fall

war diese Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich, denn das Gericht sah – das

Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen unterstellt – jedenfalls keinen

ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und

bandscheibenbedingter Erkrankung.

Hier hat der Kläger eine Stellungnahme des Prof. Dr. D vom Institut für Arbeits-, Sozial-

und Umweltmedizin der J Universität M vom 14.06.2005 vorgelegt. Prof. Dr. D konstatiert

darin, „dass sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch entsprechende Erfahrungen

im Bereich der Arbeitsmedizin und weiterer fachärztlicher Bereiche vorliegen, die eine

kumulative Behandlung der jeweiligen Belastungen nicht nur gestatten, sondern aus

Gründen der Gleichbehandlung auch geradezu erfordern.“. Er erwartet, „dass nach

Veröffentlichung der Empfehlungen der interdisziplinären „Konsensgruppe“ nunmehr

auch alle Berufsgenossenschaften diese Vorgehensweise übernehmen werden“.

Inzwischen hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27.06.2006 – B 2 U 9/05 R

– ausgeführt:

(Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 14/90 - HV-Info 1990, 1906; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2

U 16/01 R - SGb 2002, 496)

B 2 U 20/04 R

(vgl.

Brandenburg, BG 1993, 791, 794; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und

Berufskrankheit, 7. Aufl 2003, 8.3.5.5.3.1, S 570; Dupuis/Hartung, BG 1994, 346, 348;

Schäfer/Hartung, ASUmed 34 <1999>, 143; Dupuis, ASUmed 36 <2001>, 422, 427;

Konsensempfehlungen "Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten

BKen der LWS", Trauma und Berufskrankheit 3/2005, 211 ff, 1.1.2;

Konietzko/Dupuis/Letzel, Handbuch der Arbeitsmedizin, Abschn IV, 3.5.2, S 5)

(Bekanntmachung vom 1. Juni 2005, BArbBl 7/2005, 43, 44)

(HVBG-Rdschr VB 065/2004 vom 26. Juli 2004)

Der Kläger leidet jedenfalls auch an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der

Lendenwirbelsäule. Eine solche haben sowohl im Verwaltungsverfahren Prof. Dr. E, Dipl.-

Med. C und Dr. M als auch im gerichtlichen Verfahren Dr. B festgestellt. Prof. Dr. E, Dipl.-

Med. C und Dr. M haben in ihrem Gutachten angegeben, dass bei dem Kläger eine

rechtsmediodorsale Bandscheibenprotusion in Höhe L4/L5 sowie eine

Spondylosteochondrose in Höhe LWK 5/SWK 1 mit breitbasiger Bandscheibenprotusion

besteht. Ausweislich des Gutachtens des Dr. B stellt sich der Zustand nach lumbaler

Bandscheibenoperation L5/S1 mit verbleibenden Restbeschwerden als

Gesundheitsschaden dar.

Unter Berücksichtigung aller zur Akte gelangten medizinischen Gutachten kann jedoch

nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Kausalzusammenhang zwischen der

belastenden Tätigkeit und der Erkrankung festgestellt werden, weil den für den

Zusammenhang sprechenden Umständen kein deutliches Übergewicht zukommt.

Das Bestehen einer bandscheibenbedingten Erkrankung und das Vorliegen der so

genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen indiziert keineswegs den notwendigen

Kausalzusammenhang zwischen beruflicher Belastung und aufgetretener Erkrankung.

Für den Ursachenzusammenhang zwischen den beruflichen Belastungen und der

Erkrankung genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht aber die bloße Möglichkeit

einer Verursachung. Hinreichend wahrscheinlich ist ein Zusammenhang dann, wenn die

beruflichen Belastungen die wesentliche Ursache der aufgetretenen Erkrankung im

Sinne der im Sozialrecht herrschenden Theorie von der wesentlichen Bedingung

darstellen und mehr für als gegen einen solchen Ursachenzusammenhang spricht

(ständige Rechtssprechung, vgl. z. B. BSG, Urteil vom 02.05.2001 – B 2 U 16/00R, SozR

3-2200 § 551 Nr. 16 m. w. N.).

Dabei ist nach dem Merkblatt zu der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV zu berücksichtigen,

dass bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule eine multifaktorielle

Ätiologie haben, weit verbreitet sind und in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und

Berufsgruppen vorkommen. Bei der Kausalitätsbetrachtung sind bandscheibenbedingte

Erkrankungen der Lendenwirbelsäule von konkurrierenden vertebralen und

extravertebralen Ursachen abzugrenzen. Im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung ist eine

Gesamtschau aller möglichen Faktoren anzustellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil

vom 19.03.2009 – L 31 U 454/08).

Dr. B stellte nach dem Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung des Klägers am

07.11.2008 und nach neuerlicher konventioneller radiologischer Diagnostik sämtlicher

Wirbelsäulenabschnitte fest, dass eine Wirbelsäulenfehlhaltung und ein generalisierter

Verschleißprozess in sämtlichen Wirbelsäulenabschnitten vorliegt. In der Halswirbelsäule

waren degenerative Veränderungen im unteren Halswirbelsäulenabschnitt sowie eine

Fehlhaltung nicht zu übersehen. Auch im Brustwirbelsäulenabschnitt waren im mittleren

Bereich der Wirbelsäule osteochondrotische Veränderungen nachweisbar. Im Bereich der

Lendenwirbelsäule waren ebenfalls eine Fehlhaltung und ein Zustand nach lumbaler

Bandscheibenoperation mit Verkalkungsfiguren im Bereich des Bandscheibenfaches

L5/S1 zu sichern. Bei dem Kläger liegt ein generalisierter Verschleißprozess an

sämtlichen Wirbelsäulenabschnitten vor, der sich nicht von cranial nach distal

richtungsweisend zunehmend darstellt. Entsprechend der durchgeführten radiologischen

Untersuchung trug der Kläger auch bei der Untersuchung subjektiv empfundene

Beschwerden im Bereich der gesamten Wirbelsäule vor mit Dominanz des

Lendenwirbelsäulenabschnittes. In diesem Zusammenhang weist Dr. B nachdrücklich

darauf hin, dass psychische Verhaltensfaktoren bei der bei dem Kläger vorliegenden

Symptomatik nicht zu übersehen waren und gegenüber den objektiv festzustellenden

Gesundheitsstörungen dominant erscheinen. So war auch im Rahmen des beim

Sozialgericht Neuruppin unter dem Aktenzeichen S XX RJ 240/04 geführten

Rechtsstreites durch Dr. Z festgestellt worden, dass beim Kläger eine erhebliche

psychogene Überlagerung im Sinne einer chronischen Schmerzkrankheit mit

somatoformer Schmerzstörung und Anpassungsstörung vorliegt. In seinem im

Rechtsstreit zum Aktenzeichen L XX R 1461/06 erstatteten Sachverständigengutachten

beschrieb auch Dr. A eine ausgeprägte Anpassungsstörung mit resignativ-verbitterter

Entwicklung und anhaltender somatoformer Schmerzstörung.

Dr. B weist weiter nachdrücklich darauf hin, dass die bei der Untersuchung vom Kläger

vorgetragenen Lähmungserscheinungen in beiden Beinen weder nach dem Ergebnis der

Untersuchung noch nach Kenntnis der bereits erstellten Sachverständigengutachten von

Dr. A und Dr. Z festzustellen waren. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass der

bei dem Kläger vorliegende allgemeine, durch degenerative Veränderungen der Hals-,

Brust- und Lendenwirbelsäule vorliegende Krankheitsprozess in der Wirbelsäule mit

nachweisbaren Osteochondrosen, Spondylosen und Spondylarthrosen und den daraus

resultierenden Funktionsausfällen trotz Nachweis arbeitstechnischer Voraussetzungen

aus medizinischer Sicht nicht geeignet ist, die Annahme einer BK nach Nr. 2108 und

2110 zu begründen.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 09.02.2009 fasst Dr. B noch einmal

zusammen, was maßgeblich gegen einen Kausalzusammenhang spricht, nämlich dass

bei dem Kläger gleichmäßig über alle Wirbelsäulenabschnitte verteilt degenerative

Veränderungen und eine Fehlhaltung der Wirbelsäule nachweisbar waren.

Die Kammer folgt der Beurteilung durch den Sachverständigen Herrn Dr. B und schließt

sich seinen Ausführungen an. Die Kammer hat keinen Anlass gesehen, an der Richtigkeit

der Feststellungen von Dr. B zu zweifeln. Das Gutachten ist in sich schlüssig,

widerspruchsfrei und nachvollziehbar begründet. Es beruht auf einer eingehenden

ambulanten Untersuchung des Klägers und einer Auswertung des Akteninhaltes. Auch

stehen die Feststellungen in Übereinstimmung mit den Ausführungen von Prof. Dr. E,

Dipl.-Med. C und Dr. M, deren für die Beklagte erstattetes Gutachten im Wege des

Urkundenbeweises verwertet wird. Die Kammer ist nicht gehindert, ihre Überzeugung

auch auf diese Ausführungen zu stützen.

So wurde im Gutachten von Prof. Dr. E, Dipl.-Med. C und Dr. M vom 13.09.2006 nach

körperlicher und radiologischer Diagnostik festgestellt, dass nach medizinischen

Gesichtspunkten keine morphopathologisch nachweisbaren Korrelate festzustellen sind,

die für eine berufliche Belastung als wesentliche Ursache für die aufgetretenen

Bandscheibenveränderungen und Beschwerden sprechen würden. Insbesondere wurde

ausgeführt: „Abgrenzbare oder richtungsgebende degenerative Veränderungen, die auf

eine berufliche Exposition und über die nicht-exponierte Bevölkerung hinaus

zurückzuführen sind, können nicht objektiviert werden“. Insgesamt wird darauf

hingewiesen, dass das bei dem Kläger vorliegende Lendenwirbelsäulenleiden sich in

gleicher Art und in gleichem Ausmaß in der Weise darstellen würde, wie es auch ohne

spezielle berufliche Situation in der Normalpopulation zustande kommen könnte.

Auch von der medizinischen Fachliteratur wird das Kriterium eines einwirkungskonformen

Krankheitsbildes gefordert (vgl. Mehrtens/Brandenburg, Die

Berufskrankheitenverordnung, Loseblatt-Kommentar, M 2108, Anmerkung 5.2). Danach

muss der nach dem anzuwendenden BK-Tatbestand mit einer bestimmten Einwirkung

korrespondierende Wirbelsäulenabschnitt besonders betroffen sein. Die

Bandscheibenschäden im beruflich belasteten Abschnitt müssen sich vom

Degenerationszustand belastungsferner Abschnitte deutlich abheben, wobei in der Regel

ein von oben nach unten in der Ausprägung zunehmender Befund erforderlich ist. Diese

Voraussetzung kann nach oben Gesagtem nicht festgestellt werden.

In der Zusammenschau überwiegen damit die gegen einen Kausalzusammenhang

zwischen der Belastung und dem Schaden sprechenden Argumente, sodass eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit nicht angenommen werden kann.

Auch die weitere zum Tatbestand sowohl der BK Nr. 2108 als auch der BK Nr. 2110

gehörende Voraussetzung, dass der Versicherte jedwede belastende Tätigkeit dauerhaft

aufgegeben haben muss, liegt nicht vor. Der Kläger war erstmals vom 30.06.1999 bis

zum 02.07.1999 wegen eines Lumbagosyndroms krankgeschrieben. Es handelt sich

hierbei um eine sehr kurze, offensichtlich nicht länger behandlungsbedürftige

Arbeitsunfähigkeit. Bis zum Operationszeitpunkt im November 2002 wurde der Kläger

nicht wegen eines lumbalen Krankheitsgeschehens behandlungsbedürftig

krankgeschrieben. Der Kläger hat durchgehend von 1999 bis zum Jahre 2002 Tätigkeiten

als Monteur, Rohrschlosser und Schweißer verrichtet, ohne dass eine krankheitsbedingte

Unterlassung seiner beruflichen Tätigkeit dokumentiert ist, abgesehen von dem kurzen

Zeitraum vom 30.06.1999 bis zum 02.07.1999. Der Kläger trägt zwar vor, „wegen seiner

Krankheit wegen der anhaltenden Rückenschmerzen“ von der R GmbH zum 31.03.2002

gekündigt worden zu sein, jedoch ist dem Kündigungsschreiben vom 28.02.2002 ein

(solcher) Kündigungsgrund nicht zu entnehmen. Die Argumentation des Klägers

verwundert übrigens deshalb, weil der Kläger nach seinem eigenen Vortrag jedenfalls

noch innerhalb der einmonatigen Kündigungsfrist in der Lage war, die belastende

Tätigkeit weiter auszuführen. Richtig ist zwar, dass sich der Kläger ab dem 25.03.2002 in

Behandlung bei Dr. J befunden hat. Aber auch von Dr. J wurde zu diesem Zeitpunkt keine

Arbeitsunfähigkeit wegen der Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule

ausgestellt; dieses erfolgte erstmalig erst ab 21.11.2002. Ab 02.04.2002 bis zum

30.04.2002 bestand eine Arbeitsunfähigkeit allein wegen einer akuten

Belastungsreaktion. Zur Überzeugung der Kammer lässt sich damit zum Zeitpunkt der

Beendigung der belastenden Tätigkeit ein Zwang zur Aufgabe derselben nicht

feststellen.

Die dem Ergebnis in der Hauptsache folgende Kostenentscheidung beruht auf § 193

SGG.

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