Urteil des LG Cottbus vom 14.06.2005

Gericht

Landgericht Cottbus

Aktenzeichen

7 T 422/05

Entschieden

14.06.2005

Schlagworte

Vergütung , Förster , Verwaltung , Verwalter , Auflage , Abtretung , Berechnungsgrundlage , Bruchteil , Anlagevermögen , Betriebsrat

LG Cottbus: vergütung, förster, verwaltung, verwalter, auflage, abtretung, berechnungsgrundlage, bruchteil, anlagevermögen, betriebsrat

Gericht:

LG Cottbus 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 T 422/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 InsVV, § 10 InsVV, § 11

InsVV

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütungsanspruch des

vorläufigen Insolvenzverwalters; Regelvergütung und Zuschläge

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 28.06.2005 gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Cottbus vom 14.06.2005 (63 IN 343/02) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2. nach einem Wert von

510.735,58 Euro zu tragen.

Gründe

Die Schuldnerin beantragte unter dem 07.06.2002 die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (Bl. 1 ff. d.A.).

Durch Beschluss vom 07.06.2002 (Bl. 69 f. d.A.) bestellte das Amtsgericht Cottbus Herrn

Rechtsanwalt … zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Seine Aufgaben und Befugnisse

waren durch den Ernennungsbeschluss wie folgt umschrieben:

„Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit

Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam ... . Der vorläufige

Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Schuldnerin. Er hat die Aufgabe,

durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten. ...“

Ferner traf das Amtsgericht die in § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO vorgesehene Anordnung zur

Zwangsvollstreckung, verbot den Drittschuldnern die Zahlung an die Schuldnerin und

ermächtigte den vorläufigen Insolvenzverwalter, Forderungen und Bankguthaben der

Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Daneben wurde

der vorläufige Insolvenzverwalter auch als Sachverständiger mit der Aufgabe betraut, ein

Gutachten zu den Fragen des Vorliegens eines Insolvenzgrundes, der Aussichten einer

Unternehmensfortführung und des Vorhandenseins einer die Verfahrenskosten

deckenden Masse anzufertigen.

Mit Schriftsatz vom 18.06.2002 berichtete der Beteiligte zu 1. über seinen Antrag auf

Gewährung von Soforthilfe beim Land Brandenburg zur Betriebsfortführung,

Sondierungsgespräche, ein öffentliches Hearing mit Experten und das große Interesse

der Öffentlichkeit, worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 75 ff. d.A.).

Am 19.06.2002 berichtete er über die Gewährung eines Massekredits durch das Land

Brandenburg (Bl. 89 f. d.A.).

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 20.06.2002 wurde der Schuldnerin ein allgemeines

Verfügungsverbot auferlegt unter Anordnung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

durch den Beteiligten zu 1. (Bl. 91 f. d.A.).

Am 26.07.2002 erstattete der vorläufige Insolvenzverwalter sein Gutachten, auf welches

verwiesen wird.

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.08.2002 wurde das Insolvenzverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und

Herr Rechtsanwalt … zum Insolvenzverwalter ernannt (Bl. 132 f. d.A.).

Im September 2002 überreichte der Beteiligte zu 1. unter anderem die

Vermögensübersicht gem. § 153 InsO per 01.08.2002, auf die verwiesen wird (Bl. 498 ff.

d.A.). Mit Schriftsatz vom 19.09.2002 berichtete er zur Vorlage auf der

Gläubigerversammlung am 27.09.2002 und zeigte Masseunzulänglichkeit an, worauf

Bezug genommen wird (s. Sonderband).

Mit Schriftsatz vom 18.05.2005 beantragte der Beteiligte zu 1. ausgehend von einer

Bemessungsgrundlage von 23.595.671,70 Euro die Festsetzung der Vergütung für seine

Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter in Höhe von 499.663,43 Euro (25 %-iger

Regelsatz + 75%-iger Zuschlag) nebst pauschalen Auslagen und Umsatzsteuer. Wegen

der weiteren Einzelheiten wird auf die Abrechnung verwiesen (Bl. 2376 ff. d.A.).

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.06.2005, auf welchen wegen der weiteren

Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 2387 ff. d.A.), wurde die Vergütung des

vorläufigen Insolvenzverwalters auf insgesamt 580.189,58 Euro (100 %) festgesetzt.

Hiergegen hat die Beteiligte zu 2. mit Schriftsatz vom 28.06.2005, eingegangen beim

Amtsgericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 2407 d.A.). Darin hat

sie ausgeführt, dass sie Gläubigerin sei, da die unter der Nr. 73 zur Tabelle angemeldete

Forderung an sie abgetreten worden sei. Diese hat sie mit Schriftsatz vom 08.09.2005

dahingehend weiter begründet, dass die Zeit der Tätigkeit des vorläufigen

Insolvenzverwalters weniger als die durchschnittliche Dauer betragen habe. Mit Blick auf

die Abrechnungen in den Verfahren betreffend die Konzerngesellschaften mit kleineren

Abrechnungssummen ergebe sich, dass der Beteiligte zu 1., dem die

Gesamtkonstellation im Konzern hinreichend bekannt gewesen sei, die ganze

Komplexität in die Gesellschaft verlagere, wo die Abrechnungsgrundlage „stimme“. Den

Großteil der tatsächlichen Arbeitsleistung lasse er in bewährter Form über sein Netzwerk

von sogenannten „Dritten“ erbringen. Im Übrigen wird auf Bl. 2421 ff. d.A. verwiesen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung

dem Landgericht vorgelegt (Bl. 2428 d.A.).

Der Beteiligte zu 1. hat auf die Beschwerde anwaltlich vertreten mit Schriftsatz vom

24.10.2005 erwidert, worauf Bezug genommen wird (Bl. 2436 ff. d.A.).

Mit Schriftsatz vom 10.11.2005 hat die Beteiligte zu 2. ausgeführt, dass keine 96

Arbeitnehmer und auch nicht über 1.800 Schuldner vorhanden seien. Der Beteiligte zu 1.

habe auf eine komplett intakte Unternehmensorganisation zurückgreifen können. Die

Betriebsfortführung habe sich lediglich auf Abwicklungstätigkeiten beschränkt. Die

beschriebenen Tätigkeiten seien völlig normale Vorgänge, die jeder Verwalter während

der vorläufigen Insolvenz zu verrichten habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf

Bl. 2443 ff. d.A. verwiesen.

Unter dem 17.12.2005 übersandte die Beteiligte zu 2. noch die Abtretungserklärungen,

auf die Bezug genommen wird (Bl. 2448 ff. d.A.).

Der Beteiligte zu 1. erklärte anwaltlich vertreten mit Schriftsatz vom 23.01.2006, auf den

verwiesen wird (Bl. 2464 ff. d.A.), dass die Beteiligte zu 2. nicht Verfahrensbeteiligte und

damit nicht beschwerdebefugt sei. Der Erwerb von Insolvenzforderungen sei sittenwidrig

und nichtig, wenn er nur zu dem Zweck erfolge, auf das Insolvenzverfahren einwirken zu

können.

Mit Schriftsatz vom 02.03.2006 teilte die Beteiligte zu 2. anwaltlich vertreten mit, dass

sie die Stellung einer Insolvenzgläubigerin aus abgetretenem Recht erlangt habe. Ihr

satzungsmäßiger Gegenstand sei die Unterstützung und Wahrnehmung der Interessen

von Aktionären und Gläubigern der Schuldnerin im Zusammenhang mit dem

anhängigen Insolvenzverfahren. Auch die Forderung unter Nr. 92 der Tabelle sei an sie

abgetreten worden. Ihr Engagement werde erst vergütet, wenn eine Quote zur

Auszahlung gelange, was hier aber aufgrund der Massearmut nicht zu erwarten sei. Die

politische Bedeutung des Verfahrens sei hier nicht von Belang. Aus dem Vortrag des

Beteiligten zu 1. ergebe sich lediglich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von

23.494.004,70 Euro. Bezüglich der Zugrundelegung des Wertes des Grundstücks

bedürfe es der Darlegung zu seinen Tätigkeiten im Hinblick auf die Sicherung des

Grundstücks, der hier bislang fehle. Es sei davon auszugehen, dass die Realisierung der

Forderungen soweit fortgeschritten sei, dass exakte Aussagen über den Wert der

Forderungen zu machen seien; die Vermögensübersicht auf den 01.08.2002 dürfte

überholt sein. Ferner könne lediglich der sich ergebende Aufrechnungsüberschuss

berücksichtigt werden, es sei denn, der vorläufige Verwalter sei in nennenswerter Weise

tätig geworden, wozu bislang nichts vorgetragen sei. Ansprüche aus

Insolvenzanfechtung und Erstattungsansprüche nach § 32 GmbHG seien nicht zu

berücksichtigen, da sie erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen würden.

Dem Vergütungsantrag sei bereits nicht zu entnehmen, für welche Tätigkeit er welchen

Zuschlag in Ansatz gebracht sehen wolle. Für die Betriebsfortführung sei lediglich ein

Zuschlag in Höhe von 15 % gerechtfertigt. Der Beteiligte zu 1. habe hier nicht zu den

von ihm vorgenommenen besonderen Tätigkeiten vorgetragen. Die Schuldnerin habe

keine Umsätze getätigt sowie nur Entwicklungs- und Forschungsarbeit erbracht. Der

Beteiligte zu 1. habe keine unternehmerischen Entscheidungen zu treffen gehabt. Es

seien keine Produktionsanlagen zu unterhalten sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

einzukaufen gewesen. Es hätten keine Kalkulationen für abzuwickelnde Aufträge erstellt

sowie auch keine Verhandlungen mit Lieferanten geführt werden müssen. Vielmehr

seien lediglich die Arbeitnehmer anzuweisen und Abwicklungstätigkeiten zu delegieren

gewesen. Die Grundlage der Annahme von 96 Beschäftigten sei nicht ersichtlich. Für

Arbeitnehmerangelegenheiten erscheine ein Zuschlag in Höhe von 10 % angemessen.

Der Beteiligte zu 1. sei bezüglich der Tochtergesellschaften aufgrund seiner Stellung als

dortiger vorläufiger Insolvenzverwalter bestens informiert gewesen, so dass

diesbezüglich kein Zuschlag zu gewähren sei. Es sei zudem nicht ersichtlich, welche

konkreten Sanierungsverhandlungen geführt worden seien. Im Übrigen wird auf Bl. 2484

ff. d.A. verwiesen.

Hierzu nahm der Beteiligte zu 1. anwaltlich vertreten mit Schriftsatz vom 11.04.2006

Stellung (Bl. 2495 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 11.09.2006 verwies der Beteiligte zu 1. anwaltlich vertreten

nochmals auf die fehlende Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2. (Bl. 2654 f. d.A.).

Mit Schriftsatz vom 21.05.2007 führte der Beteiligte zu 1. anwaltlich vertreten weiter aus,

dass die Beteiligte zu 2. keine Vielzahl von Gläubigern vertrete und es diesem kleinen

Kreis lediglich darum gehe, die Verschwörungstheorie zu bestätigen und dem

Insolvenzverwalter zu schaden. Beim beweglichen Anlagevermögen sei der komplette

Betrag mit Sonderrechten angesetzt worden; Rückgewährsansprüche aus Anfechtung

seien nicht angesetzt worden. Die zu den entsprechenden Vermögenspositionen

geleisteten Tätigkeiten würden sich aus dem Gutachten, den Verwalterberichten und

dem Vergütungsantrag ergeben. Die Werfthalle habe hohe Bewirtschaftungs- und

Unterhaltungskosten verursacht. Lediglich aus Fernsehshows, Werbeaktivitäten großer

Konzerne und Besucherführungen hätten bis zum Verkauf der Halle geringfügige

Einnahmen erzielt werden können. Die Größe des Areals und des Zuschnitts habe

zudem eine lückenlose und fortlaufende Bewachung und Überwachung notwendig

gemacht. Das bewegliche Anlagevermögen und die Warenvorräte seien gesichtet,

erfasst, bewertet und vor Übergriffen Dritter gesichert worden. Zuvor seien die im

Warenwirtschaftssystem erfassten Vermögenswerte identifiziert und zu der Schuldnerin

bzw. den Tochtergesellschaften zugeordnet worden. Hierzu seien die verschiedenen

Standorte bereist und die auch dort befindlichen Gegenstände zu den einzelnen

Gesellschaften zugeordnet, erfasst und gesichert worden. Ferner sei das Buchwerk der

Schuldnerin überprüft und die festgestellten Forderungen einer ersten Bewertung

unterzogen worden. Die Prüfung habe sich auch auf mögliche

Steuererstattungsansprüche bezogen. Auch die Banken seien gebeten worden,

erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen; die vorgenommenen Aufrechnungen

seien geprüft worden. Die Erhöhung auf 100 % sei angemessen. Es sei ein Zuschlag von

25 % für die Fortführung bzw. Aufrechterhaltung der Werfthalle und deren Infrastruktur;

ein weiterer Zuschlag von 25 % für den Auslandsbezug, besondere rechtliche

Schwierigkeiten und die Prüfung der Sonderrechte (Aus- und Absonderung) sowie

weitere 25 % Zuschlag für die Bearbeitung im Arbeitnehmerbereich und die Klärung

arbeitsrechtlicher Fragen zu gewähren. Es handle sich um ein Großverfahren von

internationaler Bedeutung. Es hätten bereits im Eröffnungsverfahren Gespräche und

Verhandlungen in den USA, Kanada und England geführt werden müssen. Ferner hätten

sich über 70.000 Aktionäre an dem Unternehmen beteiligt und seien zur Frage der

Gewährung von Fördermitteln regelmäßig Konsultationen und Verhandlungen mit

Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des

Verkehrsministeriums sowie des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und der

Fachministerien geführt worden. Zur Vorbereitung von entsprechenden Förderanträgen

sei die technologische Machbarkeit des Projekts im Rahmen eines von ihm organisierten

Hearings bewertet worden. Hierzu sei die intensive Einarbeitung in die grundsätzliche

Problematik der LTA-Technologie und speziell des CargoLifter-Projekts unumgänglich

gewesen. Darüber hinaus habe eine umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

geleistet werden müssen, in die er auch persönlich eingebunden gewesen sei. Es sei

gelungen, den Standort trotz enormer Kosten zu erhalten. Die Mitarbeiter seien auf

mehreren Betriebsversammlungen über die Situation des Unternehmens informiert

worden. Einzelne personenbezogene Problemfälle seien gesondert erörtert und geklärt

worden. Mit dem Betriebsrat hätten fortlaufend Konsultationen stattgefunden. Es sei

gelungen, die ausstehenden Löhne und Gehälter über die zuständige Agentur für Arbeit

in Berlin vorzufinanzieren; hier habe eine gesonderte Absprache mit der

Arbeitsverwaltung getroffen werden müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf

Bl. 3482 ff. d.A. Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 16.12.2008 verwies der Beteiligte zu 1. anwaltlich vertreten darauf,

dass noch eine erheblich höhere Vergütung hätte geltend gemacht werden können (Bl.

3626 d.A.).

II.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 28.06.2005 gegen den Beschluss

des Amtsgerichts vom 14.06.2005 ist gem. §§ 4, 6, 21 Abs. 2 Nr. 1, 64 Abs. 3 InsO; 567,

569 ZPO statthaft und zulässig.

Die Beteiligte zu 2. ist auch beschwerdeberechtigt.

Gem. § 64 Abs. 3 S. 1 InsO steht jedem Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) die sofortige

Beschwerde zu. Die Berechtigung eines Insolvenzgläubigers zur Erhebung einer

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des vorläufigen

Insolvenzverwalters ist bereits dann gegeben, wenn eine Forderung zur Insolvenztabelle

angemeldet worden ist (vgl. BGH NZI 2007, 241 ff.). Es kommt aber nicht darauf an, ob

eine zur Tabelle angemeldete Forderung tatsächlich besteht. Das Insolvenzgericht ist

nicht dazu berufen, die Insolvenzgläubigereigenschaft festzustellen (vgl. BGH ZIP 2004,

2339 ff. und NZI 2007, 241 ff.). Nur wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass dem

(vermeintlichen) Gläubiger die zunächst angemeldete Forderung nicht zusteht, entfällt

dessen Beschwerdeberechtigung (vgl. BGH NZI 2007, 241 ff.). Im Übrigen hat sich die

Beteiligte zu 2. im Laufe des Verfahrens nicht nur die unter der lfd. Nr. 73 der Tabelle

angemeldete Forderung abtreten lassen, sondern noch weitere Forderungen, die in

voller Höhe festgestellt worden sind (lfd. Nr. 74, 92 und 169).

Der Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 2. steht auch nicht entgegen, dass sie

aus abgetretenem Recht vorgeht.

Denn es ist hier nicht ersichtlich, dass die Abtretungen unwirksam sind. Nach den §§ 398

ff. BGB können grundsätzlich alle Forderungen unter Wahrung ihrer Identität ohne

Mitwirkung des Schuldners übertragen werden (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 67.

Auflage, § 398, Rdnr.: 1). Soweit der Beteiligte zu 1. ausführt, dass die Abtretung nur zu

dem Zwecke erfolgt sei, dass die Beteiligte zu 2. im Verfahren eine Gläubigerstellung

erlangt, um auf das Verfahren einwirken zu können, ergibt sich daraus keine Nichtigkeit

bzw. Unwirksamkeit der Abtretung gem. §§ 138, 242 BGB. Denn es ist jeder Abtretung

gemein, dass die Gläubigerstellung einhergehend mit den daraus resultierenden

Rechten und Pflichten übergeht. Grundsätzlich ist es auch jedem Insolvenzgläubiger

gewährt, im Rahmen der ihm durch die InsO verliehenen Rechte und Pflichten, auf das

Verfahren einzuwirken. Dass die Beteiligte zu 2. diese Rechtsposition erst infolge der

Abtretung erreicht hat, ist nicht verwerflich. Denn von der Abtretung sind

Insolvenzforderungen nicht ausgenommen; diese sind ebenso frei übertragbar. Soweit

mit einer Abtretung sachfremde Zwecke verfolgt werden, wie z.B. die Erlangung einer

Stimmenmehrheit oder eine Vorteilsgewährung etc., sieht die InsO eigene

Schutzmechanismen vor, um dem entgegenzuwirken (wie z.B. §§ 226 Abs. 3, 250 Nr. 2

InsO; vgl. hierzu auch BGH ZIP 2005, 719 ff.). Diese greifen insbesondere, wenn dadurch

in unlauterer Weise auf das Verfahren Einfluss genommen wird. Dies ist hier aber nicht

ersichtlich. Denn § 64 Abs. 3 InsO gewährt jedem Insolvenzgläubiger gerade ein

Beschwerderecht gegen die Festsetzung der vorläufigen Verwaltervergütung. Dass die

Beteiligte zu 2. durch die Erhebung der streitgegenständlichen Beschwerde darüber

hinaus in Schädigungsabsicht gegenüber dem Beteiligten zu 1. handelt, ist nicht

ersichtlich, ebenso wenig ein Missbrauch der formalen Gläubigerstellung (vgl. hierzu BGH

ZIP 2004, 2339 ff.). Es ist jedem Insolvenzgläubiger vielmehr grundsätzlich

unbenommen, von seinen Antrags- und Beschwerdebefugnissen in vollem Umfang

Gebrauch zu machen.

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit steht der Zulässigkeit der Beschwerde ebenfalls

nicht entgegen.

Trotz vorhandener Beschwer kann zwar ausnahmsweise das Rechtsschutzinteresse für

ein Beschwerdeverfahren fehlen, wenn bereits im Zeitpunkt der Einlegung der

Beschwerde mit Sicherheit feststeht, dass der beschwerdeführende Gläubiger keine

auch nur teilweise Befriedigung seiner Forderung erwarten kann (vgl. BGH WM 2006,

1498 f.). Bisher steht jedoch nicht fest, dass die Insolvenzgläubiger keine Quote erhalten

werden.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg.

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach dem Dafürhalten der Kammer eine

Vergütung von insgesamt 100 % einer fiktiven Verwaltervergütung zuzüglich

Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zu.

Vorliegend ist die InsVV in ihrer bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 04.10.2004

am 07.10.2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden, da das Insolvenzverfahren vor

dem 01.01.2004 eröffnet worden ist und es auch für die Vergütung des vorläufigen

Insolvenzverwalters allein auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ankommt (vgl.

BGH ZIP 2006, 2228 ff.). Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht unter

Heranziehung von § 19 Abs. 2 InsVV, da dieser hier nicht anwendbar ist. Denn er regelt

zum einen nur das Verhältnis der Verordnung vom 04.10.2004 zu der 2. Verordnung zur

Änderung der InsVV. Zum anderen ergibt sich aus § 19 Abs. 2 InsVV keine umfassende

Rückwirkung für die Anwendbarkeit der Neufassung des § 11 Abs. 1 InsVV (vgl. BGH

ZInsO 2008, 1321 f. und 2009, 495 f.).

Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Beteiligten zu 1. genügt im Zusammenhang mit

den übrigen von ihm eingereichten Unterlagen den Anforderungen der §§ 8 Abs. 2, 10

InsVV (a.F.). Zwar dürfte diesen Anforderungen der Festsetzungsantrag in seiner

ursprünglichen Form vom 18.05.2005 nicht genügen. Letztendlich muss dies aber nicht

entschieden werden, da durch die im Laufe des Beschwerdeverfahrens erfolgten

weiteren Ausführungen des Beteiligten zu 1. hierzu, insbesondere im Schriftsatz vom

21.05.2007, nunmehr zumindest die Berechnung der maßgeblichen Insolvenzmasse und

die begehrten Zuschläge so dargelegt worden sind, dass dem Gericht und den übrigen

Verfahrensbeteiligten eine Prüfung der Berechnung möglich ist.

Gem. §§ 11, 1 InsVV (a.F.) bemisst sich die Vergütung des Verwalters nach dem Wert

der Insolvenzmasse, während die des vorläufigen Verwalters „einen angemessenen

Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten soll“. Hieraus wird

geschlossen, dass die Vergütung des vorläufigen Verwalters zwar nach derselben

Staffelmethode des § 2 InsVV errechnet wird wie die des Verwalters, die Bezugsgröße

jedoch das seiner Verwaltung unterliegende Schuldnervermögen ist, und ihm nur ein

angemessener Bruchteil des Regelsatzes nach § 2 InsVV zusteht (vgl. BGH ZInsO 2001,

165).

Der insoweit vom Amtsgericht herangezogene Wert in Höhe von 23.595.671,70 Euro ist

nicht zu beanstanden.

Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen

Verwaltung. Grundlage der Vergütung ist die Masse auf der Basis von Verkehrswerten

die sich entweder an der Liquidation oder an der Fortführung zu orientieren haben. Basis

der Vergütung ist mithin das auf dieser Basis ermittelte Aktivvermögen bei Beendigung

der vorläufigen Insolvenzverwaltung einschließlich der Aus- und Absonderungsrechte,

soweit der vorläufige Verwalter sich tatsächlich damit in nennenswertem Umfang befasst

hat (vgl. BGH a.a.O.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Auflage, § 11, Rdnr.: 43/57).

Maßstab ist hierbei regelmäßig die Vermögensübersicht.

Entgegen der Annahme der Beteiligten zu 2. ergibt sich aus den Ausführungen des

Beteiligten zu 1. betreffend die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung nicht nur ein

Betrag in Höhe von 23.494.004,70 Euro und somit keine Differenz von 101.667,00 Euro.

Denn beim beweglichen Anlagevermögen ist der komplette Betrag von 505.075,00 Euro

(einschließlich Aus- und Absonderung) in Ansatz gebracht worden; wohingegen für

Rückgewähransprüche aus Anfechtung kein Wert angesetzt worden ist.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Grundbesitz, auch wenn er mit

Grundschulden belastet ist, mit dem vollen Verkehrswert berücksichtigt worden ist.

Denn der Beteiligte zu 1. hat insoweit nennenswerte Tätigkeiten verrichtet. Die

Grundstücke sind hier durch den Beteiligten zu 1. in Besitz genommen worden und die

Immobilien sind im Rahmen einer Geschäftsfortführung genutzt worden, was eine

nennenswerte Tätigkeit darstellt (vgl. LG Potsdam ZIP 2005, 914; LG Traunstein ZInsO

2004, 1198).

Darüber hinaus hat er auch erhebliche Tätigkeiten betreffend den Grundbesitz verrichtet.

Eine erhebliche Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und

Absonderungsgegenständen liegt dann vor, wenn ihn die darauf entfallende Tätigkeit

über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat (vgl. BGH ZIP 2006, 621

ff./1403 ff.). Entscheidend ist ebenso wie beim Insolvenzverwalter der real gestiegene

Arbeitsaufwand in diesem Bereich (vgl. BGH NZI 2003, 603 ff.). Im

Insolvenzeröffnungsverfahren liegt noch keine erhebliche Beschäftigung mit Aus- und

Absonderungsrechten vor, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter die fraglichen

Gegenstände in Besitz nimmt und inventarisiert. Entsprechendes gilt in vielen Fällen für

die Prüfung, wie die Eigentumsverhältnisse liegen, welche der verwalteten Gegenstände

mit Fremdrechten belastet sind und um welche Fremdrechte es sich handelt. Nicht als

erhebliche Befassung ist in der Regel auch die Prüfung anzusehen, ob für Gegenstände

mit fremden Rechten Versicherungsschutz besteht. Solche Tätigkeiten werden vielmehr

routinemäßig und meist mit geringem Aufwand erledigt. Die Schwelle des „Erheblichen“

wird hierdurch noch nicht überschritten. Es kann auch nicht allein auf den prozentualen

Anteil der zu bearbeitenden Fremdrechte ankommen (vgl. BGH ZInsO 2006, 1160), da

es nicht selten ist, dass der Anteil dieser Rechte hoch ist, es sich jedoch um weitgehend

einfach gelagerte und gleichartige Sicherungsrechte gehandelt hat, die keine erhebliche

Mehrarbeit ausgelöst haben. Andererseits kann auch bei Unterschreiten der

„Grenzwerte“ eine so schwierige Konstellation vorgelegen haben, dass dadurch ein

erheblicher Teil der Tätigkeit in Anspruch genommen worden ist.

Dennoch hat der vorläufige Insolvenzverwalter hier auf die Grundstücke erhebliche

Tätigkeiten entfaltet.

Es waren nämlich Sicherungsmaßnahmen betreffend die Grundstücke von Nöten, die zu

den erheblichen Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters zählen (vgl.

Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Auflage, § 11, Rdnr.: 53). Denn gemäß den

Ausführungen des Beteiligten zu 1. im Schriftsatz vom 21.05.2007 hat die Größe des

Areals und dessen Zuschnitt eine lückenlose und fortlaufende Bewachung und

Überwachung notwendig gemacht sowie ist es nahezu täglich zu Übergriffen von

unterschiedlich motivierten Störern gekommen. Des Weiteren waren bei dem

Grundstück Maßnahmen im Umweltbereich, Optionsflächen, ein Bestand an

Nutzungsüberlassungsverträgen, umstrittene Jagdpachtverhältnisse, die Bereitstellung

von Ausgleichsflächen, die Sicherung des Sonderlandeplatzes, laufende

Umschreibungsverfahren, die fristgerechte Ausübung von Ankaufsoptionen und die

Regelung der Eigentumsverhältnisse an der Landesstraße L 711 zu beachten. Über

diese Besonderheiten musste sich der vorläufige Verwalter bereits einen Überblick

verschaffen, was aufgrund des Umfanges und der Vielzahl der zu beachtenden

Umstände ebenfalls erhebliche Tätigkeiten darstellt.

Damit liegt hier nicht nur eine nennenswerte, sondern auch eine erhebliche

Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und

Absonderungsgegenständen betreffend den Grundbesitz vor, so wie sie im Wandel der

Rechtsprechung, der sich nunmehr in § 11 Abs. 1 S. 4 InsVV (n.F.) niedergeschlagen hat,

auch gefordert worden ist.

Insoweit kann es auch dahinstehen, ob hier der Wert aus der Vermögensübersicht oder

der tatsächlich realisierte Kaufpreis anzusetzen ist, da mit dem Ansatz des zuletzt

genannten Wertes der niedrigere Wert Einklang gefunden hat.

Des Weiteren konnte auch für das bewegliche Anlagevermögen der komplette Betrag

der Vermögensübersicht in Höhe von 505.075,00 Euro in Ansatz gebracht werden.

Denn gemäß dem Tätigkeitsbericht vom 26.07.2002 und dem Schriftsatz des Beteiligten

zu 1. vom 21.05.2007 hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter einen Überblick über

den Bestand verschafft sowie alle Gegenstände erfasst, bewertet und vor Übergriffen

Dritter gesichert, was eine nennenswerte Tätigkeit darstellt (vgl.

Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Auflage, § 11, Rdnr.: 53).

Seine Tätigkeiten haben hier sogar die Stufe des Erheblichen erreicht.

Denn es sind Büroflächen an drei unterschiedlichen Standorten, nämlich Berlin (später

Briesen-Brand), Frankfurt am Main und Kempten, geführt worden, die mithin räumlich

erheblich auseinander liegen. Darüber hinaus hat sich die eigentumsrechtliche

Zuordnung der EDV-Hardware, die sicherungsübereignet ist, im Hinblick auf den

Darlehensvertrag, der durch die Schuldnerin besichert worden ist, die aber nicht

Darlehensnehmerin ist sowie die darüber hinaus geschlossenen Leasingverträge, die

nicht nur mit der Schuldnerin geschlossen worden sind; das Aktivieren der Gegenstände

in der Anlagenbuchhaltung nicht nur der Schuldnerin, sondern auch einiger

Tochtergesellschaften sowie die hohe Anzahl der Geräte/Positionen (2.100), die über alle

Gesellschaften und Standorte des Firmenverbundes verteilt waren und größtenteils

keine Inventarnummer oder Identifizierungsnummer aufweisen, sehr schwierig gestaltet.

Es ist bezüglich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen weiterhin der in der

Vermögensübersicht vom 01.08.2002 erwähnte Wert in Ansatz zu bringen.

Denn es ist derzeit nicht ersichtlich, dass die Realisierung aller Forderungen bereits

erfolgt ist. Im Übrigen kommt es im Rahmen der Berechnungsgrundlage für die

Vergütung des vorläufigen Verwalters gerade nicht auf das Ergebnis der Abwicklung an.

Vielmehr sind die Werte des Berichts des vorläufigen Verwalters zugrunde zu legen, da

Abweichungen zwischen der Masseprognose und dem Ergebnis der Abwicklung

systembedingt sind. Dieser Grundsatz gilt zum Vorteil wie zum Nachteil des vorläufigen

Verwalters: Stellt sich in der Verfahrensabwicklung heraus, dass die verwaltete

Vermögensmasse viel werthaltiger war als ursprünglich angenommen, so bleibt es doch

bei der Vergütungsfestsetzung auf der Grundlage der einmal angenommenen -

niedrigeren - Wertansätze (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Auflage, § 11, Rdnr.:

62).

Weiterhin ist es auch nicht zu beanstanden, dass bei den liquiden Mitteln die

Aufrechnungspositionen nicht abgezogen worden sind.

Denn auch Forderungen, denen eine Gegenforderung gegenübersteht, sind bei der

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen. Eine

entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV, nach dem bei der Bestimmung

der Insolvenzmasse lediglich der Überschuss berücksichtigt wird, der sich bei einer

Verrechnung ergibt, scheidet regelmäßig aus, weil der vorläufige Insolvenzverwalter

(anders als der endgültige Insolvenzverwalter) lediglich mit der Ermittlung, Erfassung und

Sicherung des Forderungsbestandes befasst ist (vgl. BGH ZIP 2001, 296; LG Potsdam

ZIP 2006, 296 ff.).

Da im Rahmen der Berechnungsgrundlage Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Titel X

der Vermögensübersicht) nicht berücksichtigt worden sind, kann es dahinstehen, ob eine

solche Berücksichtigung grundsätzlich möglich ist.

Weitere Einwände betreffend die Berechnungsgrundlage hat die Beschwerdeführerin

nicht erhoben.

Als Regelvergütung des vorläufigen Verwalters hat sich ein Bruchteil von 25 % der

Vergütung des endgültigen Verwalters eingebürgert. Dem hat auch der BGH

ausdrücklich zugestimmt (vgl. BGH ZInsO 2001, 165 ff. und ZInsO 2003, 791) und dies

ist nunmehr auch ausdrücklich in § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV (n.F.) geregelt.

Vorliegend ist von keiner den Regelfall unterschreitenden vorläufigen Verwaltung

auszugehen.

Die Regelvergütung ist dann anzuwenden, wenn die Tätigkeit über das, was der BGH in

den Altfällen als „bloß nennenswert“ bezeichnet, hinausgeht und als „erheblich“

einzustufen ist (BGH a.a.O.). Der Regelsatz von 25 % ist danach die angemessene

Entlohnung bei einer quantitativ und qualitativ insgesamt durchschnittlichen Belastung

des vorläufigen Verwalters. Erheblichkeit liegt bei einem „schwachen“ Verwalter - bei

dem die Inbesitznahme mangels besonderer Verfügung des Insolvenzgerichts nicht

möglich ist - in der Regel vor, wenn die Vermögensgegenstände gesichert und

inventarisiert werden, der vorläufige Verwalter also seine Grundaufgaben erfüllt;

ansonsten ist nach dieser Rechtsprechung ein Abschlag gem. § 3 Abs. 2 InsVV geboten.

Für den quantitativen Aspekt greift die Kammer in ständiger Rechtsprechung auf das

Ergebnis einer im Jahre 1978 erfolgten statistischen Erhebung des BMJ zurück (zitiert bei

Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Auflage, § 11, Rdnr.: 26; vgl. auch LG Göttingen

ZInsO 1998, 189), wobei hinsichtlich der Dauer, für die bei den genannten Quellen 8 bis

10 Wochen angegeben war, eine Korrektur nötig wurde, weil § 30e Abs. 1 S. 2 ZVG von

einer dreimonatigen Dauer des Eröffnungsverfahrens ausgeht; auch der BGH zieht diese

Regelung für die Frage laufzeitbedingter Zu- oder Abschläge heran (vgl. BGH RPfleger

2001, 255, 259). Danach ist der Normalfall einer vorläufigen Verwaltung wie folgt zu

umreißen:

An diesem „Normalmodell“ gemessen, ist die hier zu beurteilende vorläufige Verwaltung

nicht überdurchschnittlich.

Zwar liegt hier im Hinblick auf die Arbeitnehmerzahl (96 Arbeitnehmer bei

Antragstellung) sowie die Zahl der Betriebsstätten und der Schuldner eine

Überschreitung der vorgenannten Kriterien vor; diese ist aber unerheblich. Denn die

vorgenannten Faktoren bilden nur einen Rahmen, der vergütungsrechtlich relevant wird,

wenn die Überschreitung der Rahmendaten mit einer erheblichen Mehrarbeit verbunden

ist, da allein das zahlenmäßige Überschreiten bestimmter Erfahrungswerte und

Eckdaten vergütungsrechtlich neutral ist (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster a.a.O., § 11,

Rdnr.: 27 und 66).

Auch der Umstand der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts rechtfertigt keinen

generellen Zuschlag von 10 %; insoweit kommt es vielmehr auf den konkreten

Tätigkeitsumfang des vorläufigen Insolvenzverwalters an (vgl. BGH VuR 2007, 470 f. und

ZIP 2003, 1612). Der Beteiligte zu 1. hat von ihm erwähnte (Mehr)Belastungen auch nur

im Rahmen der Gewährung eines Zuschlags berücksichtigt.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt auch im Hinblick auf die

Verfahrensdauer ein sogenannter „Normalfall“ vor.

Insoweit ist nur ein erhebliches Unterschreiten der durchschnittlichen Verfahrensdauer

von Bedeutung (vgl. BGH ZInsO 2007, 147 f. und ZInsO 2006, 642 ff.; OLG Celle NZI

2001, 650 ff.; LG Gera ZVI 2006, 72 f.; s. auch Haarmeyer/Wutzke/Förster a.a.O., § 11,

Rdnr.: 73). Eine solche erhebliche Unterschreitung der normalen Dauer liegt hier aber

nicht vor.

Denn im hiesigen Fall hat die vorläufige Verwaltung fast 8 Wochen betragen und somit

die vorgenannte Dauer eines sogenannten Normalfalls nach der Literatur gar nicht und

nach der Rechtsprechung weniger als die Hälfte unterschritten und ist damit nach dem

Dafürhalten der Kammer nicht erheblich. Auch der BGH, der - wie bereits angeführt - aus

§ 30e Abs. 1 S. 2 ZVG entnimmt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von einer

dreimonatigen Dauer des Eröffnungsverfahrens ausging (BGH Rpfleger 2001, 255, 259),

hat in einer Entscheidung vom 16.11.2006 (IX ZB 302/05) lediglich bei einer

Verfahrensdauer von rund 3 ½ Wochen einen Abschlag für gerechtfertigt angesehen

(BGH ZInsO 2007, 147 f.).

Daher erachtet die Kammer den Ansatz der Regelvergütung als gerechtfertigt.

Dem vorläufigen Verwalter steht mithin aufgrund der Erfüllung der Grundaufgaben eines

vorläufigen Verwalters im Rahmen einer quantitativ durchschnittlichen Verwaltung die

durchschnittliche Grundvergütung in Höhe von 25 % der Verwaltervergütung zu.

Hierauf sind dem Beteiligten zu 1. Zuschläge zu gewähren. Insoweit ist es allgemein

anerkannt, dass der maßgebliche Prozentsatz der Regelvergütung durch Zu- und

Abschläge entsprechend § 3 InsVV den Verhältnissen des konkreten Einzelfalls verändert

werden kann, so dass der maßgebliche Bruchteil unmittelbar erhöht oder verringert wird

(vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster a.a.O., § 11, Rdnr.: 65). Hierbei muss das Leistungsbild

der entfalteten Verwaltertätigkeit im Einzelfall gewürdigt und eine leistungsangemessene

Vergütung festgesetzt werden.

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter ist für die Betriebsfortführung ein Zuschlag in Höhe

von 25 % zu gewähren.

Denn auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein

Zuschlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Betrieb

des Schuldners fortgeführt worden ist und sich dadurch für die Tätigkeit des vorläufigen

Insolvenzverwalters erhebliche Erschwernisse ergeben haben (vgl. BGH ZIP 2007, 284 ff.

und ZIP 2006, 1008 f.; Haarmeyer/Wutzke/Förster a.a.O., § 11, Rdnr.: 71

„Betriebsfortführung“). Dies ist hier gegeben.

Denn es waren vorliegend die Größe des Betriebs (96 Arbeitnehmer, sehr großes

Betriebsgrundstück, bebaut mit der größten freitragenden Halle der Welt) und die

konzernrechtlichen Verflechtungen zu berücksichtigen. Allein zur Aufrechterhaltung der

Infrastruktur sind täglich 17.000,00 Euro benötigt worden. Da eine Absicherung des

Standortes über Eigenmittel nicht möglich war, hatte der Beteiligte zu 1. Gespräche mit

dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg geführt

und in der Folge mit Schreiben vom 07.06.2002 eine Soforthilfe zur Sicherung der

Infrastruktur und eine weitere Überbrückungshilfe zur Sicherung notwendiger

Fortführungsstrukturen in Höhe von insgesamt 4,148 Mio. Euro beantragt. Nach

Beratung im Landeskabinett hatte der Wirtschaftsminister ein Massedarlehen in der

beantragten Höhe für die Dauer von längstens 6 Monaten geknüpft an die Bedingung

der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots als weitergehende

Sicherungsmaßnahme und einer banküblichen Absicherung des Darlehens zugesagt.

Nach schwierigen und langwidrigen Verhandlungen mit der Investitionsbank des Landes

Brandenburg ist es sodann zur Auszahlung des Massedarlehens gekommen. Infolge

dessen ist es gelungen, den Standort Brand trotz enormer Kosten zu erhalten und

schließlich eine günstige Ausgangsposition für eine spätere Verwertung des

Grundbesitzes zu erlangen. Im Tagesgeschäft mussten zudem die

Unternehmensstrukturen in geeigneter Art und im geeigneten Umfang für die Arbeiten

in einem Insolvenzeröffnungsverfahren umstrukturiert werden.

Aufgrund dieser Besonderheiten und des großen Ausmaßes der Tätigkeiten ist es hier

durchaus gerechtfertigt, für die Betriebsfortführung einen Zuschlag in Höhe von 25 %

zuzusprechen.

Auch der vom Beteiligten zu 1. begehrte Zuschlag für Sanierungsverhandlungen und

besondere rechtliche Schwierigkeiten in Höhe von 25 % ist nicht zu beanstanden.

Während der Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung sind Gespräche und

Verhandlungen in den USA, Kanada und England geführt worden. Bei den Gesprächen

mit potentiellen Beteiligungspartnern hat sich gezeigt, dass es die angegebenen

Übernahme- oder Beteiligungsinteressenten nicht gibt. In allen Fällen ging es maximal

um Kooperationen oder die Errichtung militärischer Einrichtungen. Sämtliche Gespräche

befanden sich im Rahmen der Sondierung. Einzig mit dem amerikanischen Boeing-

Konzern konnten während des Eröffnungsverfahrens die Verhandlungen bis hin zur

Erteilung eines kleineren Entwicklungsauftrages konkretisiert werden. Die am 24.07.2002

in Seattle geführten Verhandlungen mit Boeing zum Abschluss eines umfassenden

Kooperationsvertrages mussten ohne greifbares Ergebnis vertagt werden; eine

Fortsetzung ist vereinbart worden. Es hat auch Verhandlungen mit dem englischen

Luftschiffbauer ATG gegeben. Ferner musste das Verhältnis zwischen der Schuldnerin

und der Fa. TCOM LP sowie der kanadischen Fa. Heavy Lift Canada resultierend aus

abgeschlossenen Verträgen in Verhandlungen vor Ort geklärt werden. Des Weiteren ist

in regelmäßigen Konsultationen und Verhandlungen mit Vertretern des

Bundeskanzleramtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums,

des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und der Fachministerien des Landes

Brandenburg eine Erhaltungslösung unter Einbeziehung von Bund und Land entwickelt

worden. Zur Vorbereitung von entsprechenden Förderanträgen ist - wie vom

Wirtschaftsministerium des Landes und des Bundes zur Förderungsfähigkeit gefordert -

die technologische Machbarkeit des Projekts im Rahmen eines vom Beteiligten zu 1.

organisierten Hearings bewertet worden, an dem 30 international anerkannte Luftschiff-

Experten und System-Spezialisten als Referenten und Diskussionsteilnehmer sowie auch

Vertreter aller beteiligten Ministerien des Bundes und des Landes Brandenburg beteiligt

waren. In der Folge hat der Vorstand der Schuldnerin in Abstimmung mit dem Beteiligten

zu 1. ein Unternehmenskonzept entwickelt, welches am 20.07.2002

Regierungsvertretern, Politikern und leitenden Vertretern von Forschungseinrichtungen

des Bundes sowie öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten vorgestellt worden ist. Im

Ergebnis ist durchaus die Möglichkeit für die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe

des Bundes gesehen worden. Zur Vorbereitung und Durchführung dieses Hearings, aber

auch im Zuge aller Sanierungsverhandlungen war die intensive Einarbeitung (eigene

Recherchen und Gespräche mit leitenden Mitarbeitern aus der Entwicklungsabteilung)

des Beteiligten zu 1. in die grundsätzliche Problematik der LTA-Technologie und speziell

des CargoLifter-Projekts unumgänglich, was durchaus verständlich ist, um eine

ausreichende Basis bzw. Grundlage für entsprechende Gespräche und Verhandlungen

zu haben. Damals wie heute spaltet die LTA-Technologie Befürworter und Gegner,

weshalb es einer verantwortungsvollen und umfangreichen Presse- und

Öffentlichkeitsarbeit bedurfte. An manchen Tagen mussten bis zu 80 Anfragen von

Medienvertretern bearbeitet und beantwortet werden, in die der Beteiligte zu 1. trotz

einer vorhandenen Presseabteilung und eines Vertrages mit einer Medien-Agentur

persönlich eingebunden war, da in vielen Fällen Medienvertreter darauf bestanden,

ausschließlich Auskünfte seitens des vorläufigen Insolvenzverwalters zu erhalten.

Insoweit ist es allgemein anerkannt, dass für Sanierungsbemühungen und auch

komplexe Rechtsfragen Zuschläge gewährt werden können (vgl. BGH ZInsO 2007, 439 f.;

Haarmeyer/Wutzke/Förster a.a.O., § 11, Rdnr.: 71 m.w.N.).

In Anbetracht des Auslandsbezugs, der technischen schwierigen Problematik der LTA-

Technologie und des hohen öffentlichen Interesses ist die Gewährung eines Zuschlags in

Höhe von 25 % nicht zu beanstanden.

Ferner kann der Beteiligte zu 1. für die Insolvenzgeldvorfinanzierung und die Bearbeitung

im Arbeitnehmerbereich einen Zuschlag in Höhe von 25 % beanspruchen.

Denn die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes kann einen Vergütungszuschlag

rechtfertigen (vgl. BGHZ 146, 165, 178 f. und ZIP 2006, 672, 673;

Haarmeyer/Wutzke/Förster a.a.O., § 11, Rdnr.: 71). Der Zuschlag ist zwar davon

abhängig, dass mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind. Unterhalb dieser Schwelle ist -

wie der BGH in einer Entscheidung vom 22.02.2007 (IX ZB 120/06) nunmehr

ausdrücklich entschieden hat - die zusätzliche Belastung des vorläufigen

Insolvenzverwalters unerheblich, da sie mit der Regelvergütung abgegolten wird (vgl.

BGH ZIP 2007, 826 f.; s. auch BGH ZInsO 2007, 439 f. und ZInsO 2004, 265 ff. zu

Sozialplanverhandlungen; Haarmeyer/Wutzke/Förster a.a.O., § 3, Rdnr.: 32 und 34).

Diese Schwelle ist hier aber überschritten, da der diesbezüglichen Tätigkeit des

vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß seinem Gutachten 96 Arbeitnehmer unterlagen.

Darüber hinaus können auch Zuschläge für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und die

Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion gewährt werden (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster

a.a.O., § 11, Rdnr.: 71 m.w.N.).

Insoweit war hier zu beachten, dass die Mitarbeiter der Schuldnerin auf mehreren

Betriebsversammlungen über die Situation des Unternehmens informiert worden sind.

Mit dem Betriebsrat haben fortlaufend Konsultationen stattgefunden. Ferner sind

einzelne personenbezogene Problemfälle gesondert erörtert worden und konnten geklärt

werden. Weiterhin ist als wichtige Maßnahme im Arbeitnehmerbereich eine

Insolvenzgeldvorfinanzierung in Angriff genommen worden. Mit der Stadtsparkasse …

hatte sich zunächst relativ schnell ein Kreditinstitut, das bereit war, die Vorfinanzierung

zu übernehmen, gefunden. Nach Einholung der erforderlichen Zustimmungen der

Bundesanstalt für Arbeit konnte zunächst die Vorfinanzierung für den Monat Mai 2002

durchgeführt werden. Sodann haben sich jedoch unerwartete Schwierigkeiten bei der

Insolvenzgeldvorfinanzierung ergeben. Aufgeschreckt durch Gerüchte über eine

eventuelle bevorstehende Rücknahme der Insolvenzanträge, hat die Stadtsparkasse …

die Bereitschaft zur Übernahme der Insolvenzgeldvorfinanzierung für weitere Monate

davon abhängig gemacht, dass der Beteiligte zu 1. Garantien für die pünktliche

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die persönliche Haftung für die ausgereichten

Kredite übernehmen sollte. Die Stadtsparkasse … war auch nicht bereit, von ihren

Forderungen abzurücken. Zudem war diese nicht bereit, die Insolvenzgeld-

Rahmenverträge mit der Schuldnerin mit Zustimmung des Beteiligten zu 1.

abzuschließen. Aufgrund der nicht überbrückbaren Differenzen konnte keine weitere

Zusammenarbeit mehr erfolgen und musste kurzfristig eine andere Bank gesucht

werden. Nach Einholung der erforderlichen Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit hat

die Volks- und Raiffeisenbank … e.G. die weitere Vorfinanzierung übernommen. Darüber

hinaus hat es auch Probleme in der Personalbuchhaltung gegeben, da der externe

Dienstleister seine Arbeit wegen rückständiger Vergütungen eingestellt hatte. Daraufhin

ist eine Auseinandersetzungsvereinbarung getroffen worden und sind 4 Mitarbeiter des

externen Dienstleisters übernommen und angestellt worden. Des Weiteren ist es im

Rahmen zügiger Verhandlungen mit dem Betriebsrat gelungen, Interessenausgleiche

abzuschließen, die die alsbaldige Schließung der Außenstellen ermöglichen. Ferner hat

das entwickelte Personalkonzept Personalreduzierungen vorgesehen. Die

entsprechenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Interessenausgleich und

Sozialplan haben sich schwierig gestaltet und waren bei Verfahrenseröffnung noch nicht

abgeschlossen, so dass noch keine Kündigungen ausgesprochen werden konnten.

Insoweit sind auch noch Verhandlungen über Fördermaßnahmen gelaufen. Auf den

01.08.2002 sind ferner Freistellungen vorbereitet worden, die sukzessive ausgesprochen

werden sollten. Im Übrigen ist der Personalchef bei arbeitsrechtlichen Fragen des

Tagesgeschäfts begleitet und durch Aufnahme arbeitsgerichtlicher Passivprozesse

unterstützt worden.

In Anbetracht dieser umfangreichen Aufgaben betreffend den Arbeitnehmerbereich ist

hier ein Zuschlag in Höhe von 25 % gerechtfertigt.

In der Gesamtschau, unter Berücksichtigung aller relevanten vergütungserhöhenden

Faktoren, erachtet die Kammer daher im vorliegenden Verfahren eine Vergütung von

insgesamt 100 % einer fiktiven Verwaltervergütung - so wie vom Amtsgericht im

Ergebnis auch zugesprochen - als angemessen.

Daneben kann der vorläufige Insolvenzverwalter gem. §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV (a.F.) eine

Auslagenpauschale und gem. §§ 10, 7 InsVV (a.F.) Umsatzsteuer begehren.

Die Nebenentscheidungen zur Kostentragung und zum Wert folgen aus § 97 Abs. 1 ZPO

i.V.m. § 4 InsO und §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG; 3 ZPO.

Der Wert der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung bemisst sich nach dem

Interesse der Beschwerdeführerin, welches sich aus der Differenz der von ihr begehrten

Vergütung (69.454,00 Euro) zur tatsächlich festgesetzten Vergütung ergibt.

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