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BGH - 2 StR 221/14

Bundesgerichtshof vom 24.07.2014

Inhalt

des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Januar 2014 mit den zugehörigen

aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 2. September 2009 zwar zutreffend unterblieben ist

OLG Köln - Ss 51/99

Oberlandesgericht Köln vom 26.02.1999

Inhalt

Revision an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Aachen zurückverwiesen. G r ü n d e : 12Das

Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

OLG Köln - 13 U 2/93

Oberlandesgericht Köln vom 19.05.1993

Inhalt

: 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 2/93 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O

. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 326/90 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 243/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2009

Inhalt

jüdischen Arbeiter im Ghetto erhalten. Es ist mir aber schwer, nach so langer Zeit genaue Angaben zu machen

Versicherungszeiten kommen hier nur Beitrags- und Ersatzzeiten in Sachen der §§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 51 Abs. 1

, von Ghettogeld oder zum Tausch bestimmten Bezugsscheinen ist Entgelt in Sachen von § 1 Abs. 1 Nr. 1

machen können. Für eine maßgebliche Mitversorgung Dritter bestehen ebenfalls keine hinreichenden

BGH - V ZR 25/12

Bundesgerichtshof vom 30.11.2012

Inhalt

für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen

von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die objektive Beschaffenheit von Sachen gleicher Art und somit

Ablauf der üblichen Nutzungsdauer des Hauses erforderlich machen. 16b) Die Ansprüche der Kläger wegen

Grundlage seiner Kaufentscheidung machen wird (vgl. Senat, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181

BGH - VI ZR 226/02

Bundesgerichtshof vom 25.11.2003

Inhalt

Oberbürgermeisters von K., daß der Kläger "Sachen angestoßen habe" und "Dinge fertig zu machen seien." In der

verschuldeten Haus. H.F. (B90/Grüne) Oberbürgermeister von K.: "Die Sachen, die er angestoßen hat, sind

sicher nur teilweise auf den Weg. Und es wird jetzt nicht einfach sein, die Dinge fertig zu machen

AG Wesel - 27 C 190/03

Amtsgericht Wesel vom 01.12.2003

Inhalt

Höhe von insgesamt 2.034,00 EUR geltend machen würde. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 lehnte die

Verwendung und wies auch keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die

OLG Düsseldorf - I-7 W 60/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.07.2007

Inhalt

Wahrheit entsprechend zu machen habe, genügt hier nicht (OLG Celle OLG E 94, 160; OLG Oldenburg, FamRZ

). Des Weiteren sind die geschenkten Sachen, etwa DVD- Player, Stereoanlage, DVD-Videorecorder, PC

LG Köln - 171 StL 8/10

Landgericht Köln vom 13.10.2010

Inhalt

annahm, diese sei in solchen Sachen ohnehin viel zu vorsichtig. Er war damals der Auffassung, es stehe

geltend zu machen (vgl. Mittelsteiner/Gilgan/Späth, Berufsordnung der Steuerberater, § 9, Rn. 36 f. m.w.N

OLG Köln - 11 U 166/02

Oberlandesgericht Köln vom 19.03.2003

Inhalt

Fahrzeugs gegen die Beklagte geltend zu machen; dieser Schadensersatzanspruch ist nämlich nach Maßgabe

Sachersatzinteresse eines Dritten bei der Versicherung eigener Sachen des Versicherungsnehmers mitversichert

BGH - IV ZB 27/07

Bundesgerichtshof vom 01.10.2008

Inhalt

Herausgabe von Sachen, zur Duldung der Befriedigung, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder

glaubhaft zu machen (§ 511 Abs. 3 ZPO). Mithin hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht in seine

VG Frankfurt (Main) - 10 E 3515/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.02.2007

Inhalt

machen, dass ihn dieser Umstand an der Verwertung des Vermögens hindere. Es sei förderungsrechtlich

unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstige Rechte als Vermögen; ausgenommen sind nach § 27 Abs.1 S.2 BAföG

BSG - B 10 EG 9/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen worden. Daraufhin ist das Sozialgericht Aachen (SG

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Aachen vom 8.4.2008 zurückzuweisen. 8Der Beklagte beantragt

32/08 -, juris RdNr 27; SG Marburg vom 14.5.2008 - S 4 EG 8/07; SG Aachen, Urteil vom 23.9.2008 - S

13 EG 2/08 - ; SG Aachen, Urteil vom 8.4.2008 - S 13 EG 19/07 -; SG Darmstadt, Urteil vom

Zahlungen machen deshalb in der Regel nur einen geringen Anteil am Gesamtbruttoeinkommen der von der

LAG Köln - 4 Sa 1115/03

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.03.2004

Inhalt

Aachen, 2 Ca 3864/03 Schlagworte: Betriebsübergang, Kino, Personal Normen: § 613a BGB Sachgebiet

der Beklagten zu 1) gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.09.2003 - 2 Ca 3864/03

. Die Beklagte zu 1) beantragt, 35das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.09.2003 - 2 Ca 3864

. 40Mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 09.02.2004 wurde über das Vermögen der Beklagten zu 1

Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit

Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.05.2012

Inhalt

möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks- oder

Person, § 90 Abs.1 ZVG – grundsätzlich keinerlei Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Ansprüche

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