Urteil des BGH vom 30.11.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 25/12

Verkündet am:

30. November 2012

Mayer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des

§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn es von Grundwasser durchströmt

wird, das mit Giftstoffen (Cyanide) belastet ist.

BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 25/12 - Kammergericht

LG Berlin

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den

Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter

Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 9. Dezember 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit notariellem Vertrag vom 12. (Angebot der Kläger) und 22. November

2005 (Annahme der Beklagten) kauften die Kläger von der Beklagten eine Ei-

gentumswohnung in einer Wohnanlage in B. zu einem Preis von

136.970 €. Das dazugehörende Grundstück ist Teil einer Gesamtfläche, auf der

bis zum Jahre 1953 eine Gasanstalt betrieben wurde. Die Fläche wurde in dem

Bodenbelastungskataster des Landes B. als Altlast geführt, worüber die

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Behörde die Beklagte im Jahre 2003 schriftlich unterrichtet hatte. Nach Durch-

führung von Bodenuntersuchungen hatte die Behörde der Beklagten in einem

Schreiben vom 10. August 2005 mitgeteilt, dass sie das Grundstück hinsichtlich

aller Wirkungspfade vom Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen be-

freie; das Grundstück werde jedoch von cyanidhaltigem Wasser durchströmt,

weshalb bei Bauarbeiten, die bis in den Grundwasseranschnitt reichten, in Ab-

stimmung mit der Verwaltung eine Reinigung des während der Baumaßnahme

geförderten Grundwassers erforderlich sei.

In dem notariellen Vertrag ist die Haftung der Verkäuferin für Sachmän-

gel des Kaufgegenstands ausgeschlossen worden. Die Angebotserklärung ent-

hält die Hinweise, dass die Fläche im Bodenbelastungskataster als Altlast ge-

führt wurde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedoch mit Schreiben

vom 10. August 2005 bestätigt habe, dass das verkaufte Flurstück hinsichtlich

aller Wirkungspfade vom Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen befreit

sei, und den Vermerk, dass dem Erwerber der Inhalt dieses Schreibens be-

kannt sei.

Die Kläger erklärten im Juli 2008 den Rücktritt vom Kaufvertrag, mit der

Begründung, dass die Erklärungen der Beklagten den wahren Sachverhalt be-

züglich der im Boden und im Grundwasser enthaltenen Altlasten nur bruch-

stückhaft und beschönigend wiedergegeben hätten. Die in der Urkunde zitierten

behördlichen Schreiben seien ihnen nicht bekannt gewesen. Ihre Klage auf

Rückzahlung des Kaufpreises zzgl. Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereig-

nung der Wohnung, auf Freistellung von den zur Finanzierung des Kaufs auf-

genommenen, über den Kaufpreis hinausgehenden Darlehensschulden sowie

von weiteren, ihnen durch den Erwerb entstandenen Verbindlichkeiten, auf

Feststellung des Annahmeverzugs und Verurteilung zur Zahlung außergerichtli-

cher Kosten in Höhe von 2.895,03 € nebst Zinsen hat das Landgericht abge-

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wiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Kam-

mergericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Klageanträge wei-

ter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht meint, dass den Klägern weder Ansprüche wegen

eines Sachmangels noch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflich-

ten zustünden. Zwar stelle der Altlastenverdacht einen Sachmangel des mit der

Wohnung verkauften Miteigentumsanteils an dem Grundstück dar; die sich dar-

aus ergebenden Ansprüche seien aber nach § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB ausge-

schlossen, weil die Kläger diesen Mangel gekannt hätten. Das Grundwasser sei

kein Bestandteil des Grundstücks, so dass dessen Belastung für sich genom-

men keinen Mangel begründe. Soweit die Kläger aus diesem Grunde eine Be-

einträchtigung des Grundstücks behaupteten, scheide ein Anspruch wegen des

Haftungsausschlusses aus. Die Berufung der Beklagten darauf sei nicht nach

§ 444 BGB unwirksam; denn die Kläger hätten schon nicht vorgetragen, dass

der Beklagten eine Verunreinigung des Bodens zum Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses bekannt gewesen sei. Ansprüche wegen einer schuldhaften Aufklä-

rungspflichtverletzung bestünden nicht, weil die Beklagte über die Kontaminati-

on des Grundwassers nicht habe informieren müssen. Der Vertragszweck sei

dadurch nicht gefährdet gewesen. Das Grundstück sei nach dem von dem Ge-

richt eingeholten Sachverständigengutachten ohne Einschränkungen zum

Wohnen geeignet, weshalb der von den Klägern mit dem Kauf verfolgte Zweck,

Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung zu erzielen, durch die Cyanidbe-

lastung des Grundwassers nicht in Frage gestellt werde. Eine von den Klägern

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bloß subjektiv empfundene Bedrohung begründe keine Aufklärungspflicht des

Verkäufers. Sie müssten sich vielmehr einem objektiven, durch anerkannte

Grenz- und Richtwerte bestimmten Maßstab unterwerfen.

II.

Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht verneint rechtsfehlerhaft Ansprüche der Kläger

auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen eines Sachmangels (§ 437 Nr. 2

Fall 1, §§ 440, 323, 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1 BGB).

a) Ein Sachmangel eines Grundstücks im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB

kann auch dann vorliegen, wenn zwar nicht der Boden, aber das durch das

Grundstück fließende Grundwasser mit giftigen Schadstoffen belastet ist. So ist

es hier.

aa) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Grundwasser,

auf das sich das Eigentumsrecht des Verkäufers am Grundstück nicht erstreckt

(BVerfGE 58, 300, 332 f.), nicht Teil der Kaufsache ist. Die den Mangel auslö-

sende Beschaffenheit der Kaufsache wird in diesem Fall durch die tatsächliche

Beziehung des Grundstücks zu seiner Umwelt begründet, hier durch dessen

Nachbarschaft zu einem kontaminierten Grundstück, von dem aus Schadstoffe

über das Grundwasser emittiert werden. Dass ein Sachmangel in den wirt-

schaftlichen, sozialen oder rechtlichen Beziehungen der Sache zu ihrer Umwelt

begründet sein kann, die die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache beein-

flussen, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli

1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 136; vom 18. November 1977 - V ZR

172/76, BGHZ 70, 47, 49; vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10,

11 und vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675).

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(1) Nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gewährleistungs-

recht stellten Umweltbeziehungen, die die Brauchbarkeit oder den Wert der

Kaufsache negativ beeinflussen, allerdings nur dann einen Fehler im Sinne des

§ 459 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit der Sa-

che hatten und sich nicht erst durch Heranziehung von außerhalb des Kaufge-

genstands liegenden Verhältnissen oder Umständen ergaben (vgl. Senatsurtei-

le vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, aaO; vom 18. November 1977 - V ZR

172/76, aaO; vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, aaO und vom 22. Februar 1991

- V ZR 299/89, aaO). Der Senat hat vor diesem Hintergrund offen gelassen, ob

über die Luft vermittelte, von einen benachbarten Klärwerk ausgehende Ge-

ruchsbelästigungen einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB darstellen

(Senatsurteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, aaO).

(2) Nach dem seit dem 1. Januar 2002 geltenden und hier anzuwenden-

den Kaufrecht sind solche von einem benachbarten Grundstück ausgehende,

über die Luft oder das Grundwasser übertragene Umwelteinwirkungen als eine

(negative) Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB an-

zusehen. Der Senat hat bereits ausgeführt, dass die Neuregelung die frühere

Unterscheidung zwischen Fehlern (§ 459 Abs. 1 BGB a.F.) und zusicherungs-

fähigen Eigenschaften (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) eingeebnet hat (Senatsurteil

vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217, 1218). Als Eigen-

schaften einer Sache sind neben ihrer physischen Beschaffenheit alle tatsäch-

lichen und rechtlichen Verhältnisse anzusehen, welche die Beziehung der Sa-

che zur Umwelt betreffen und wegen ihrer Art und Dauer die Brauchbarkeit

oder den Wert der Sache beeinflussen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember

1980 - V ZR 185/79, BGHZ 79, 183, 185). Vor diesem Hintergrund gehören die

Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt jedenfalls dann zu ihrer Beschaffen-

heit im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, wenn sie in irgendeiner Weise mit ihren

physischen Eigenschaften zusammenhängen (vgl. Bamberger/Roth/Faust,

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BGB, 3. Aufl., § 434 Rn. 22; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 434 Rn. 4;

MünchKommBGB/Westermann, 6. Aufl., § 434 Rn. 9). Ein solcher Zusammen-

hang ist bei Grundwasser gegeben, das den zum verkauften Grund-

stück(santeil) gehörenden Erdkörper durchströmt. Ist das Grundwasser mit Cy-

anid belastet, weil das Grundstück in der Nähe einer anderen kontaminierten

Fläche liegt, von dem aus die Schadstoffe emittiert werden, kann ein Sach-

mangel auch dann vorliegen, wenn das verkaufte Grundstück - wie hier - selbst

nicht kontaminiert ist (vgl. Frey, Haftung für Altlasten, S. 124; Knoche, NJW

1995, 1985, 1987).

bb) Die verkaufte Eigentumswohnung ist deswegen mit einem Sach-

mangel behaftet.

(1) Dies ist hier nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu beurteilen, da die

Vertragsparteien weder eine sog. negative Beschaffenheitsvereinbarung ver-

einbart (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch eine besondere Verwendung nach

dem Vertrag vorausgesetzt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) haben. Das

Grundstück ist zwar als Altlastenverdachtsfläche verkauft worden. Hierin ist

aber keine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern (nur) ein Haftungsausschluss

für Bodenkontaminierungen zu sehen (dazu unter b). Wollen die Vertragspar-

teien, dass das Grundstück als eine mit Schadstoffen kontaminierte Fläche

verkauft sein soll, müssen sie eine entsprechende konkrete Beschaffenheits-

vereinbarung treffen (vgl. Faust, Festschrift Picker, 185, 189; Hertel in Krü-

ger/Hertel, Der Grundstückskauf, 10. Aufl., Rn. 1111 ff.). Davon kann jedoch

keine Rede sein, wenn - wie hier - das Grundstück als ein von dem Verdacht

auf schädliche Bodenveränderungen freigestelltes Grundstück verkauft worden

ist. Eine besondere Verwendungseignung der verkauften Eigentumswohnung

ist ebenfalls weder vereinbart noch nach dem Vertrag vorausgesetzt worden.

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(2) Nach § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB ist die Sache nur dann frei von

Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine

Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der

Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Die in der Vorschrift genannten

Merkmale der Sache (Verwendungseignung und übliche Beschaffenheit) müs-

sen kumulativ vorliegen, damit die Sache mangelfrei ist (Bamber-

ger/Roth/Faust, BGB, 3. Aufl., § 434 Rn. 53). Das ist hier nicht der Fall.

(a) Zwar mag die Kaufsache zur gewöhnlichen Verwendung (zum Woh-

nen) geeignet sein, weil schädigende Einwirkungen durch von dem kontami-

nierten Grundwasser ausgasenden Cyanwasserstoff weder auf die Hausbe-

wohner noch auf die Anpflanzungen zu erwarten sind. Die Kaufsache weist

aber nicht die übliche Beschaffenheit eines zu Wohnzwecken genutzten

Grundstücks auf.

(b) Zu dieser Beschaffenheit gehört die Freiheit von nicht nur unerhebli-

chen Kontaminationen des Grundwassers. Mit den giftigen Stoffen (Cyaniden)

sind nämlich besondere Gefahren und Risiken verbunden, die ein Käufer in der

Regel ohne weiteres nicht hinzunehmen bereit ist. Solche ergeben sich schon

daraus, dass die Höhe des Grundwasserstands nicht konstant ist und in be-

sonderen Situationen (Hochwasserlagen) das Grundwasser an die Erdoberflä-

che treten und in die Untergeschosse eindringen kann. Zur üblichen Beschaf-

fenheit eines bebauten Grundstücks gehört es auch nicht, dass - wie in dem

Schreiben der Behörde vom 10. August 2005 ausgeführt - bei Baumaßnahmen

auf dem Grundstück, die eine Grundwasserhaltung erfordern, besondere

Schutzmaßnahmen zur Dekontamination des an die Oberfläche geförderten

Grundwassers notwendig sind. Dass solche Baumaßnahmen in absehbarer

Zeit nicht zu erwarten sind, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Beru-

fungsgerichts keine andere Beurteilung. Abgesehen davon, dass es im Rah-

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men von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die objektive Beschaffenheit von

Sachen gleicher Art und somit auf eine abstrakte Sichtweise ankommt, können

Baumängel, Um- oder Ausbauten am Gebäude oder auch außergewöhnliche

Ereignisse (Brand, Explosion) eine Grundwasserhaltung erfordernde Baumaß-

nahmen vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer des Hauses erforderlich ma-

chen.

b) Die Ansprüche der Kläger wegen dieses Sachmangels sind nicht

schon deshalb ausgeschlossen, weil das Grundstück als Altlastenverdachtsflä-

che verkauft und ein Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart worden

ist.

aa) Allerdings nimmt das Berufungsgericht zutreffend an, dass der

Grundstücksverkäufer grundsätzlich nicht haftet, sofern er den Käufer vor Ver-

tragsschluss (was allerdings notwendig ist: Senatsurteile vom 12. Juli 1991

- V ZR 121/90, NJW 1991, 2900, 2901; vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW

1995, 1549, 1550; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 32; vom

1. Oktober 1999 - V ZR 218/98, NJW 1999, 3777, 3778 und vom 20. Oktober

2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64) auf den Altlastenverdacht hingewiesen

hat. Der Käufer, der nach einem solchen Hinweis das Grundstück unter Verein-

barung eines Haftungsausschlusses kauft, trägt das Risiko, dass sich der Ver-

dacht als begründet erweist.

bb) Anders verhält es sich jedoch, wenn der Verkäufer bei Vertrags-

schluss bereits weiß, dass der Verdacht begründet ist; denn ein Verkäufer, der

einen Mangel arglistig verschweigt, kann sich nach § 444 BGB nicht auf den

vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen (vgl. Senat, Urteil vom

20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64). Das kommt hier in Betracht.

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(1) Die Beklagte hatte aufgrund des Schreibens der Behörde vom

10. August 2005 Kenntnis von der Belastung des Grundwasserstroms. Entge-

gen der Auffassung des Berufungsgerichts hätte sie die Kläger darüber aufklä-

ren müssen. Der Verkäufer darf sein konkretes Wissen über Schadstoffbelas-

tungen nicht zurückhalten (Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99,

aaO). Er muss den Käufer nicht nur über Schadstoffbelastungen des verkauf-

ten Grundstücks selbst (über schädliche Bodenveränderungen im Sinne des

§ 2 Abs. 3 BBodSchG), sondern auch über die Zuführung von giftigen Schad-

stoffen informieren, die von einem kontaminiertem Nachbargrundstück ausge-

hen (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2005, 709, 711). Die von dort emittierten

Schadstoffe können - wie im Boden vorhandene - die Verwendungseignung

des verkauften Grundstücks beeinträchtigen oder Gefahren und Risiken dafür

darstellen.

(2) Das bewusste Zurückhalten solcher Informationen stellte sich als ein

arglistiges Verschweigen des Mangels dar. Ob die Beklagte die Kontamination

des Grundwassers rechtlich zutreffend als Sachmangel gewürdigt hat, ist ohne

Belang (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007,

835, 836 Rn. 8). Ein arglistiges Verschweigen kommt nämlich bereits dann in

Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich

hält, wobei es genügt, dass er die den Mangel begründenden Umstände kennt

(vgl. Senat, Urteile vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990

und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078, 1079 Rn. 24).

2. Nicht von Rechtsfehlern frei sind auch die Ausführungen des Beru-

fungsgerichts zu einem Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Ver-

tragsschluss nach § 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

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a) Die Klage kann auch auf einen solchen Anspruch gestützt werden.

Zwar sind Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden, wenn es um Verhal-

tenspflichten des Verkäufers im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der

Kaufsache geht, grundsätzlich durch die vorrangigen Vorschriften über die Haf-

tung des Verkäufers wegen Sachmängeln nach §§ 434 ff. BGB ausgeschlos-

sen. Das gilt jedoch nicht, wenn dem Verkäufer ein vorsätzliches Verhalten zur

Last fällt (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205,

210 ff.).

b) Das kommt hier im Hinblick darauf in Betracht, dass in dem Kaufver-

trag nur der für die Beklagte günstige Teil des Schreibens der Behörde vom

10. August 2005 - die Befreiung des verkauften Grundstücks von dem Verdacht

einer schädlichen Bodenveränderung - mitgeteilt, die für diese ungünstige In-

formation über die Schadstoffbelastung des Grundwassers aber nicht erwähnt

worden ist. Diese stellt aber - wie vorstehend ausgeführt - einen Mangel und

damit auch einen für den Vertragsentschluss eines Käufers wesentlichen Um-

stand dar, über den die Beklagte die Kläger von sich aus hätte informieren

müssen.

III.

Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist aufzuhe-

ben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da der

Rechtsstreit auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entschei-

dungsreif ist.

1. Die Beklagte hätte allerdings bereits ihrer Aufklärungspflicht Genüge

getan, wenn, wie von ihr ihr behauptet, der Vermittler W. den Klägern (ei-

ne Kopie

)

des Schreibens der Behörde vom 10. August 2005 übergeben hätte.

Ein Verkäufer muss auf einen Mangel nicht ausdrücklich hinweisen, wenn er

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dem Käufer vor Vertragsschluss Unterlagen überreicht hat, aus denen sich die

Mangelhaftigkeit der Sache ergibt, und er deswegen die berechtigte Erwartung

haben kann, dass der Käufer diese Unterlagen unter diesem Gesichtspunkt

gezielt durchsehen und zur Grundlage seiner Kaufentscheidung machen wird

(vgl. Senat, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 46

Rn. 11 und vom 11. November 2011 - V ZR 245/10, NJW 2012, 846, 847

Rn. 7). Davon kann in dem Revisionsverfahren jedoch nicht ausgegangen wer-

den, da das Vorbringen der Beklagten von den Klägern bestritten worden ist

und die von den Parteien dazu angebotenen Beweise nicht erhoben worden

sind.

2. Das Berufungsgericht hat zudem - von seinem Standpunkt aus folge-

richtig - keine Feststellungen zum subjektiven Tatbestand des arglistigen Ver-

schweigens des durch die Kontamination des Grundwassers begründeten

Mangels getroffen.

a) Das ist jedoch erforderlich, weil ein arglistiges Verschweigen neben

der Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel voraussetzt, dass dieser weiß

oder zumindest damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den

Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem

vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Senat, Beschluss vom 8. Dezember

2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 Rn. 9; Urteil vom 12. November 2010

- V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 48 Rn. 14).

b) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte

sich auf die im notariellen Angebot enthaltene Erklärung der Kläger, ihnen sei

der Inhalt des Schreibens der Behörde vom 10. August 2005 bekannt, nicht

wird berufen können, wenn es sich hierbei um eine von ihr gestellte Vertrags-

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bedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Dies ergibt sich aus

der Vorschrift des § 309 Nr. 12 b BGB, nach der von dem Verwender vorformu-

lierte Bestätigungen von Tatsachen durch die andere Vertragspartei, welche die

Beweislast zu deren Nachteil ändern oder auch nur die Anforderungen an die

Beweisführung erhöhen, unwirksam sind (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar

1987 - IV ZR 173/85, BGHZ 99, 374, 380 und vom 20. April 1989 - IX ZR

214/88, NJW-RR 1989, 817). Dass es sich hier um vorformulierte Vertragsbe-

dingungen handelt, liegt zwar nahe, weil zunächst die Beklagte Kenntnis vom

Altlastenverdacht und den an sie gerichteten behördlichen Schreiben hatte, ist

aber von dem Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Das wird gegebenen-

falls nachzuholen sein.

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 22.01.2010 - 3 O 23/09 -

KG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2011 - 3 U 4/10 -