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OLG Hamm - 13 U 50/00

Oberlandesgericht Hamm vom 16.10.2000

Inhalt

vorstehenden Gabeln rechnen, deren Anbringung an der Front eines Gabelstaplers allgemein bekannt ist

gesehen befindet sich rechts neben der asphaltierten Straße ein ca. 4 m breiter gepflasterter Streifen

nach rechts gemacht haben müßte. Schließlich hat der Zeuge K ausgesagt, daß der Kläger nach dem

OLG Köln - 12 U 75/92

Oberlandesgericht Köln vom 15.10.1992

Inhalt

Unfalles besteht, hat der BGH verschiedene von der Rechtsprechung allgemein übernommene Grundsätze

Nachweises, daß ein abgesprochener oder vorgetäuschter Unfall stattgefunden hat. Es reicht vielmehr aus

stattgefunden hat. Es reicht vielmehr aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch

LSG Bayern - L 3 U 83/88

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.10.2000

Inhalt

allgemein eine augenärztliche Übereinstimmung darüber besteht, dass ein Schädel-Hirntrauma generell eine

, Nasenbeintrümmerfraktur, Brustbeinprellung, Bruch des Mittelgliedknochens am 4. Finger rechts, Prellung beider

Nasenrückens nach rechts und Nasenscheidewandverbiegung mit Nasenatmungsbehinderung links nach

rechts, folgenlos abgeklungene Brustbeinprellung sowie Prellungen beider Knie und des rechten Fußes

Bronchialsystem, eine Adipositas, ein Osteom rechts frontal diagnostiziert. Eine allergische Rhinitis

LAG Düsseldorf - 12 Sa 219/05

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.04.2005

Inhalt

Veröffentlichung der geltenden Tarifverträge auf einer allgemein und kostenfrei zugänglichen, durch eine

Recht informieren. Wären sie ihrer Informationsobliegenheit nachgekommen, hätten sie erkannt, dass im

, sich selbst über seine Rechte und Pflichten und damit auch über die mögliche Geltung von

Nachweisrichtlinie 91/533 EWG v. 14.10.1991, den Arbeitnehmer vor Unkenntnis seiner Rechte zu schützen, Geltung

VG Arnsberg - 14 K 3002/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 17.08.2009

Inhalt

, der Bestandteil dieser Urkunde ist, das Recht ein, einen Entwässerungskanal mit einem Durchmesser von

zwischen Schmutz- und Regenwasser, sondern sie betrifft eben allgemein die "Entwässerung", wobei dieser

eine ordnungsbehördliche Maßnahme nicht deshalb rechtswidrig ist, weil bei ihrer Umsetzung Rechte

Dritter berührt werden. Jene Rechte berühren nicht die Rechtmäßigkeit der fraglichen Verfügung

EuGH - C-44/97

Europäischer Gerichtshof vom 21.10.1999

Inhalt

Buchstabe a der Entscheidung 94/442, wie die Kommission zu Recht und von der deutschen Regierung

. 34. Folglich können, wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, eventuell unterlassene oder

die Kommission zu Recht ausführt, haben die deutschen Dienststellen selbst diese Dokumente vorgelegt

Kontrollsystems, wie die deutsche Regierung zu Recht geltend macht, nicht allein wegen der in drei Fällen

Verordnung Nr. 618/90 stellt, wie die deutsche Regierung zu Recht vorgetragen hat, keine Verpflichtung

OLG Düsseldorf - I-1 U 28/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.11.2003

Inhalt

diesem allgemein anerkannten Grundsatz ist allerdings die Feststellung eines typischen

ist. Der Zeuge konnte sich noch daran erinnern, dass der BMW-Fahrer nach links und nach rechts

Zeugen H., wonach der Kläger beim Einfahren in die Kreuzung nach links und nach rechts geschaut habe

, reicht nach Ansicht des Senats zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht aus. 28Der Abstand zu

OLG Rostock - Ist das (Verbands-)Auge blind, darf der Verband andere UWG-Verstöße auch nicht abmahnen ...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

(dort Seiten 9 f. = Band II Blatt 104 f. d.A.) beinhaltet nur ganz allgemein die Behauptung, eigene

grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen

reicht es in jedem Fall aus, dass sich die angefochtene Entscheidung als jedenfalls im Ergebnis

von Rechts wegen sein müsste, um den Einwand auszuräumen, der Kläger privilegiere gezielt seine

LSG Bayern - L 19 R 696/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.04.2010

Inhalt

diesem Zeitpunkt zu Recht aufgrund des Bescheides vom 23.05.2005 eine Rente wegen teilweiser

Tätigkeit oder Beschäftigung haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit

. valgesierender Tibiakopfosteotomie rechts mit erheblicher Beschwerdesymptomatik. - Anamnestisch

gegeben gewesen. Als relevante Diagnosen werden gestellt: - Gonarthrose rechts und Z.n

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 18/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.08.2009

Inhalt

§ 310 Nr. 1). Dies gilt auch im Recht der Arbeitsförderung (vgl. BSG, Urteil vom 13.09.2006 - B 12

Fälligkeitsregelung im SGB III fehlt, gilt die allgemeine Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB IV für

Verwaltungsverfahrensrechts die Versicherungspflicht sowie die Rechte und Pflichten des Betroffenen durch

über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch beraten zu werden. Ihrer Hinweispflicht ist

HessVGH - 11 UE 1830/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.02.1993

Inhalt

stünden. Danach habe die Beklagte zu Recht die Zulassung der fraglichen Druckschrift der Klägerin zum

zulässige Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide der Beklagten

Verwaltungsgericht hat die hiernach zulässige Klage jedoch zu Recht als unbegründet abgewiesen; denn die

. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht - ohne daß dem von der Klägerin im Berufungsverfahren

des Apothekers als Einzelhandelsbetrieb - zu dienen. Zu Recht ist die Beklagte damit angesichts des

LAG Hamm - 10 Sa 1624/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 20.02.2009

Inhalt

beanstanden. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage insoweit als unbegründet abgewiesen. Die Änderung des

Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Recht, die arbeitsvertraglich

Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung zu dem

. 98Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil auch darauf hingewiesen, dass sich

Fachkenntnisse und andererseits die selbstständige und eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben. Zu Recht

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 50/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.02.2004

Inhalt

Sozialgericht in seinem Urteil erwähnt. Darauf hat es seine Entscheidung jedoch - zu Recht - nicht gestützt

Tätigkeiten der Art nach werden allgemein geeignete Tätigkeitsfelder aufgezeigt. Insoweit bleibt es dem

(bei Normwerten von 45 bis 70/0/35 bis 45), des Seitneigens rechts/links bei 5/0/10 (bei Normwerten

von 45/0/45) und des Drehens rechts/links bei 20/0/20 (bei Normwerten von 60 bis 80/0/60 bis 80

: Seitneigung rechts/links 0/0/0 (bei Normwerten von 30 bis 40/0/30 bis 40), Drehen im Stehen rechts und

BVerfG - 1 BvR 1065/03

Bundesverfassungsgericht vom 08.05.2012

Inhalt

dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35 ; 103

Rechte ein. Ihre erdienten Renten würden ihnen teilweise entzogen. Der Gesetzgeber müsse den

könnten. Die Versorgungsanstalt ist als Anstalt des öffentlichen Rechts an Grundrechte gebunden (vgl

vermögenswerten Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass sie die damit

EuGH - C-280/98 P

Europäischer Gerichtshof vom 16.11.2000

Inhalt

. Es hat der Kommission das Recht zuerkannt, das allgemeine Niveau der Geldbußen gegenüber der früheren

Kommission zu Recht auf den LE-Bericht Bezug genommen, da in diesem die Entwicklung des Kartonpreises

, und dann löst sich der Zusammenhang auf und verhält sich im Zeitraum 1990/91 recht seltsam [oddly

hat die Kommission zu Recht geltend gemacht, dass das abgesprochene Verhalten z. B. den Anreiz für

Klägerin gehört, in der Verhandlung zu Recht auf zahlreiche andere Aktenstücke verwiesen haben, in

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