Urteil des BVerfG vom 08.05.2012

BVerfG: eintritt des versicherungsfalls, satzung, zusatzrente, allgemeine geschäftsbedingungen, anwartschaft, öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, private wirtschaft, privatwirtschaft, vollrente

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012

- 1 BvR 1065/03 -

- 1 BvR 1082/03 -

1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher

Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.

2. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur

Leistungsberechnung, genügt es nicht, nachteilige Ungleichbehandlungen durch einzelne

Faktoren zu behaupten; vielmehr bedarf es auch einer Auseinandersetzung mit ihrem

Zusammenwirken und dessen Ergebnis. Im Einzelfall kann es zumutbar sein, dabei

unterstützende Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen Verfassungsverstoß

substantiiert rügen zu können.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1065/03 -

- 1 BvR 1082/03 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

I. des Herrn W…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Bernhard Mathies,

Soltauer Allee 22, 21335 Lüneburg -

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2003 - 12 U

194/02 -,

b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2002 - 6 O 462/01 -,

c) § 18 BetrAVG in der Neufassung ab 1. Januar 2001 (BGBl I S. 1914),

2. mittelbar gegen

a) § 18 BetrAVG n.F.,

b) § 37 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 4, §§ 44, 44a der Satzung der

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 36.

Satzungsänderung vom 22. September 1999 (BAnz Nr. 242 vom 22.

Dezember 1999) und der 41. Satzungsänderung

- 1 BvR 1065/03 -,

II. des Herrn Prof. Dr. S…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Bernhard Mathies,

Soltauer Allee 22, 21335 Lüneburg -

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2003 - 12 U

193/02 -,

b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2002 - 6 O 460/01 -,

c) § 18 BetrAVG in der Neufassung ab 1. Januar 2001 (BGBl I S. 1914),

2. mittelbar gegen

a) § 18 BetrAVG n.F.,

b) § 37 Abs. 1 Buchstabe b der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes

und der Länder in der Fassung bis zur 41. Satzungsänderung

- 1 BvR 1082/03 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 8. Mai 2012 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Versorgungsanwartschaften nach

der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und § 18 des Gesetzes zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) hat

als Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Aufgabe, den

Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine

Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Gewährleistung der Zusatzversorgung

schließen die Arbeitgeber mit der Versorgungsanstalt einen privatrechtlichen

Gruppenversicherungsvertrag ab. Den Beschäftigten erwächst gegenüber der

Versorgungsanstalt ein versicherungsrechtlicher Zusatzversorgungsanspruch.

2. Dem System der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt lag bis zum 31. Dezember

2000 der „Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie

von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe“ vom 4. November 1966

(Versorgungs-TV, abgedruckt in: Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Teil A 1 ) zugrunde; die konkrete

Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der Versorgungsanstalt in der

bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F., BAnz Nr. 239 vom 22. Dezember

1966, zuletzt geändert durch die 41. Satzungsänderung, BAnz Nr. 68 vom 11. April 2002). Die

Zusatzversorgung unterschied dabei zwischen der Versorgungs- und der Versicherungsrente.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhielten im Normalfall eine Versorgungsrente nach

§ 37 Abs. 1 Buchstabe a, §§ 40 bis 43b VBLS a.F. Einen Anspruch darauf hatten Versicherte, die

bei Eintritt des Versicherungsfalls die Wartezeit von 60 Umlagemonaten erfüllt hatten (§ 38

Abs. 1 VBLS a.F.) und bei der Versorgungsanstalt pflichtversichert waren (§ 37 Abs. 1

Buchstabe a VBLS a.F.). Der Versicherungsfall trat bei Versicherten der gesetzlichen

Rentenversicherung grundsätzlich an dem Tag ein, ab dem sie nach dem Bescheid des

Rentenversicherungsträgers eine Vollrente bezogen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 VBLS a.F.). Mit der

Versorgungsrente garantierte der Arbeitgeber eine Altersversorgung in Höhe eines bestimmten

Prozentsatzes des letzten Bruttoentgelts, wobei die Rente aus der gesetzlichen

Altersversicherung angerechnet wurde. Die Versicherten sollten dadurch ein

Gesamtversorgungsniveau erreichen, das sich an der Beamtenversorgung orientierte. Die

Gesamtversorgung war auf einen bestimmten Vomhundertsatz des fiktiv aus dem Bruttoentgelt

zu berechnenden Nettoentgelts begrenzt. Die Berechnung beruhte auf dem zuletzt erzielten

Durchschnittsentgelt (§ 43 VBLS a.F.), der gesamtversorgungsfähigen Zeit (§ 42 VBLS a.F.) und

einem nach der Länge der gesamtversorgungsfähigen Zeit gestaffelten Versorgungssatz (§ 41

Abs. 2 bis Abs. 2b VBLS a.F.). Der Versorgungssatz betrug mindestens 35 % des Bruttoentgelts

und 45 % des Nettoentgelts. Er stieg mit fortdauernder gesamtversorgungsfähiger Zeit bis zu

einem Höchstsatz von 75 % des Bruttoentgelts beziehungsweise 91,75 % des Nettoentgelts, der

nach 40 gesamtversorgungsfähigen Jahren erreicht wurde. Zuvor hatte bis 1991 eine

Versorgungsstaffel gegolten, nach der der Höchstsatz bereits nach 35

gesamtversorgungsfähigen Jahren erreicht wurde. Für einen Teil der

Versorgungsrentenberechtigten, die am 31. Dezember 1991 bei der Versorgungsanstalt

pflichtversichert waren, sah § 98 VBLS a.F. Übergangsregelungen vor, nach denen die alte

Versorgungsstaffel eingeschränkt weiter anzuwenden war.

Die von der Versorgungsrente zu unterscheidende Versicherungsrente war gemäß § 37 Abs. 1

Buchstabe b VBLS a.F. die Rentenart für diejenigen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht

mehr pflichtversichert, also typischerweise vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden

waren. Für die Berechnung verwies § 37 Abs. 1 Buchstabe b VBLS a.F. einerseits auf § 44

VBLS a.F., andererseits auf § 44a VBLS a.F. Die Beschwerdeführer greifen diese Vorschriften

mittelbar an. Der Beschwerdeführer zu 1) greift zudem mittelbar § 37 Abs. 4 VBLS a.F. an,

wonach für bestimmte Fälle des unverschuldeten

Pflichtversicherung zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls fingiert wurde.

§ 44a VBLS a.F. regelte den Anspruch auf „Versicherungsrente auf Grund des

Betriebsrentengesetzes“ und war § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung in der Fassung vom 19. Dezember 1974 (§ 18 BetrAVG a.F., BGBl I S. 3610)

nachgebildet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 18 BetrAVG a.F. mit Beschluss vom 15.

Juli 1998 (BVerfGE 98, 365) für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Daraufhin

wandte die Versorgungsanstalt § 44a VBLS a.F. nicht mehr an (bestätigt durch BGH, Urteil vom

14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 -, VersR 2004, S. 453). Stattdessen berechnete sie Zusatzrenten

nach § 18 BetrAVG in der Neufassung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914), die mit den

vorliegenden Verfassungsbeschwerden angegriffen wird.

3. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung schützt Beschäftigte, deren

Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, vor dem Verlust der betrieblichen

Altersversorgung. Nach § 1b BetrAVG entsteht unter dort näher geregelten Voraussetzungen

eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Rente.

Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft wird bei Beschäftigten in der privaten Wirtschaft

ratierlich gemäß § 2 BetrAVG berechnet. Ausgangspunkt war nach der hier maßgeblichen

Fassung vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) grundsätzlich die Höhe der Betriebsrente, die

erreicht worden wäre, wenn das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs

fortbestanden hätte. Dieser Betrag wurde durch die mögliche Gesamtarbeitszeit bis zur

Vollendung des 65. Lebensjahrs geteilt und mit der Zeit der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit

multipliziert.

Für den Teil des öffentlichen Dienstes, in dem die Zusatzversorgung durch einen der in § 18

Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrAVG genannten Zusatzversorgungsträger organisiert ist, gelten etwas

andere Regeln. Wer vor Eintritt des Versorgungsfalls - dem Versicherungsfall im Sinne der

jeweiligen Versorgungsregelung - aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, erhält eine

Zusatzrente gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG. Ausgangspunkt dieser Berechnung ist die nach dem

jeweiligen Versorgungssystem fiktiv höchstmögliche Versorgungsleistung auf Grundlage des

Entgelts bei Ausscheiden (Voll-Leistung). Eine Versorgungsrente wird in Höhe eines

Vomhundertsatzes dieser Voll-Leistung gewährt, der sich aus der Multiplikation der Zahl der

Jahre der Pflichtversicherung aufgrund des Arbeitsverhältnisses mit dem festen Faktor 2,25 pro

Jahr ergibt; abweichend von § 2 Abs. 1 BetrAVG wird also nicht auf die Dauer der

Betriebszugehörigkeit abgestellt, sondern auf die Zeit der Pflichtversicherung.

Bei der Berechnung der Voll-Leistung muss als Zwischenschritt die fiktive Grundversorgung der

vorzeitig ausscheidenden Beschäftigten

werden. Dazu ist gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe f BetrAVG zwingend das

Näherungsverfahren anzuwenden, eine dem Steuerrecht entlehnte Hochrechnungsmethode.

Das Verfahren dient der pauschalierten Abschätzung der zu erwartenden Grundversorgung,

wobei es sich an die Formel zur Berechnung der gesetzlichen Rente anlehnt. Auch dies weicht

von der Regelung für die Privatwirtschaft ab. Dort bestimmt § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1

BetrAVG, dass eine bei der Anwartschaftsberechnung zu berücksichtigende gesetzliche Rente

nach dem Näherungsverfahren bestimmt werden kann; alternativ haben die Beschäftigten die

Möglichkeit, die Anzahl der im Zeitpunkt des Ausscheidens konkret in der gesetzlichen

Rentenversicherung erreichten Entgeltpunkte nachzuweisen und so eine eventuell für sie

günstigere Berechnung herbeizuführen. Das ist im öffentlichen Dienst nicht möglich.

Neben § 18 BetrAVG ist für die Beschwerdeführer die Übergangsregelung des § 30d Abs. 1

BetrAVG von Bedeutung. Sie modifiziert die Berechnung der Zusatzrente für die vor dem 1.

Januar 2001 vorzeitig ausgeschiedenen Beschäftigten. Bei ihnen wird gemäß § 30d Abs. 1 Satz

2 BetrAVG zur Berechnung der Voll-Leistung pauschal, also unabhängig von den tatsächlichen

persönlichen Verhältnissen, die Steuerklasse III/0 zugrunde gelegt. Nach § 30d Abs. 1 Satz 3

BetrAVG wird zudem der Besitzstand derjenigen Beschäftigten, die vor dem 1. Januar 2001

schon verrentet waren, mindestens in der Höhe, die sich nach § 18 BetrAVG a.F. ergab,

geschützt.

II.

1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist im November 1938 geboren und war vom 1. Januar 1965 bis

30. November 1993 bei einer Samtgemeinde beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin

beschäftigt. Während dieses Zeitraums war er bei der Versorgungsanstalt pflichtversichert.

Aufgrund eines Aufhebungsvertrags schied er im Alter von 55 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis

aus.

Die Versorgungsanstalt hatte dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 8. März 1993

mitgeteilt, dass sich für ihn eine voraussichtliche monatliche Versorgungsrente, also eine Rente

ohne vorzeitiges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, in Höhe von 1.485,71 DM ergebe;

sie hatte dabei fiktiv den Eintritt des Versicherungsfalls am 30. November 1992 unterstellt.

Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erhielt der Beschwerdeführer ab dem 1.

Dezember 1998 eine monatliche Altersrente als Vollrente in Höhe von 2.632,24 DM (1.345,84 €)

netto. Die Versorgungsanstalt zahlte ihm daneben eine Versicherungsrente in Höhe von

monatlich 684,72 DM (350,09 €), die sie nach der § 18 BetrAVG a.F. nachgebildeten Regelung

in § 44a VBLS a.F. berechnete. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Eintritts des

Versicherungsfalls bereits ausgeschieden war, erhielt er keine Versorgungsrente.

Nachdem § 18 BetrAVG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 geändert worden war, berechnete

die Versorgungsanstalt die Zusatzrente neu. Die nun ermittelte Zusatzrente erreichte die Höhe

der bisher gezahlten Versicherungsrente nicht. Daher fand zugunsten des Beschwerdeführers

die Bestandsschutzregelung des § 30d Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Anwendung. Die

Versorgungsanstalt zahlte folglich die Zusatzrente in bisheriger Höhe weiter.

2. Der Beschwerdeführer zu 2) ist im April 1936 geboren. Bis zum 31. Juli 1999 war er bei einer

Forschungsgesellschaft beschäftigt und bei der Versorgungsanstalt pflichtversichert. Er schied

im Alter von 63 Jahren aus diesem Beschäftigungsverhältnis aus. Seit 1987 hatte er eine

wissenschaftliche Nebentätigkeit ausgeübt, die er nach dem Ausscheiden aus seinem

hauptberuflichen Arbeitsverhältnis fortsetzte.

Zunächst bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Beschwerdeführer eine

Altersrente als Vollrente in Höhe von 2.870,94 DM (1.467,89 €) ab dem 1. August 1999. Den

Rentenbescheid hob sie später mit der Maßgabe auf, dass der Beschwerdeführer wegen seiner

weiteren wissenschaftlichen Tätigkeit nur eine Teilrente beanspruchen könne. Nachdem der

Beschwerdeführer diese beendet hatte, erhielt er ab dem 1. Dezember 1999 eine Vollrente in der

ursprünglich berechneten Höhe.

Die Versorgungsanstalt zahlte an den Beschwerdeführer zunächst eine Versorgungsrente in

Höhe von 1.488,42 DM (761,02 €), weil sie vom Eintritt des Versorgungsfalls wegen Bezugs von

Altersrente als Vollrente am 1. August 1999 ausging. Ab dem 1. Dezember 1999 erhielt der

Beschwerdeführer von der Versorgungsanstalt eine Zusatzrente als Versicherungsrente in Höhe

von 1.003,43 DM (513,05 €). Zugleich teilte die Versorgungsanstalt mit, dass ein Anspruch auf

Versorgungsrente nicht bestehe, da der Beschwerdeführer bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht

pflichtversichert gewesen sei. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 berechnete die

Versorgungsanstalt den Anspruch gemäß § 18 in Verbindung mit § 30d BetrAVG neu und zahlte

dem Beschwerdeführer eine Zusatzrente in Höhe von 1.277,63 DM (653,24 €).

3. Beide Beschwerdeführer erstrebten in den Ausgangsverfahren die Verpflichtung der

Versorgungsanstalt zur Zahlung von höheren Renten. Wegen der Verfassungswidrigkeit der

Satzungsregelungen zur Versicherungsrente stünden ihnen Versorgungsrenten oder zumindest

entsprechend berechnete Versicherungsrenten zu, hilfsweise ein nach § 2 BetrAVG berechneter

Anspruch.

Das Landgericht wies die Klagen ab. Das Oberlandesgericht wies die Berufungen zurück. Die

Beschwerdeführer hätten weder Anspruch auf eine höhere Versicherungsrente noch Anspruch

auf eine Versorgungsrente. Sie könnten gemäß § 37 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 44, 44a VBLS a.F.

in Verbindung mit § 18 BetrAVG lediglich eine Versicherungsrente in der gewährten Höhe

beanspruchen. Versorgungsrente könne nur verlangen, wer bei Eintritt des Versorgungsfalls

anders als die Beschwerdeführer pflichtversichert sei. Von der Verfassungswidrigkeit des hier

anwendbaren § 18 BetrAVG sei das Oberlandesgericht nicht überzeugt. Zwar regele § 18

BetrAVG die Ansprüche der Versicherten anders und zumindest in Teilaspekten nachteiliger als

Renten in der Privatwirtschaft. Dies habe der Gesetzgeber mit sachlichen Notwendigkeiten und

den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes und des bisherigen Gesamtversorgungssystems

begründet. Im Parteiprozess sei es nicht möglich, der sachlichen Rechtfertigung von

Unterschieden zwischen § 18 BetrAVG und § 2 BetrAVG derart umfassend nachzugehen, dass

ein abschließendes Urteil darüber gefällt werden könnte.

Der jährliche Anteilssatz von 2,25 % sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Er sei durch das gesetzgeberische Ermessen gedeckt. Es liege auch kein Verstoß gegen Art 3

Abs. 1 GG vor, insofern § 18 BetrAVG die Ermittlung der gesetzlichen Rente anders regele als in

der freien Wirtschaft. Die Berechnung der fiktiven gesetzlichen Rente nach dem

Näherungsverfahren sei weder eine unzulässige Typisierung noch eine willkürliche

Entscheidung des Gesetzgebers. Bei der Berechnung der Gesamtversorgung werde von einem

durchgehenden Versicherungsverlauf ausgegangen, der zu dem höchstmöglichen

Versorgungssatz führe. Auch das Näherungsverfahren gehe von einer Versicherung in der

gesetzlichen Rentenversicherung während eines fiktiven Zeitraums von 45 Jahren aus. Das

unterscheide sich im Einzelfall von der Berechnung der Versorgungsrente unter

Berücksichtigung der real erworbenen gesetzlichen Rente, doch sei dies nicht willkürlich. Bei

vorzeitigem Ausscheiden sei die fiktive Rente nicht ohne großen Verwaltungsaufwand

festzustellen. Zur Verfahrensvereinfachung bedürfe es bei der Bewältigung von

Massenverfahren einer Berechnungsmethode, welche die notwendige Kongruenz zwischen

Gesamtversorgung und der anzurechnenden Rente herstelle.

§ 18 BetrAVG greife nicht in Eigentumsrechte der Zusatzversicherten ein. Auch ein Verstoß

gegen Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG liege nicht vor.

4. Beide Beschwerdeführer richten ihre Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des

Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Daneben greifen sie § 18 BetrAVG in der Fassung

vom 21. Dezember 2000 und mittelbar § 37 Abs. 1, §§ 44, 44a VBLS a.F. an, der

Beschwerdeführer zu 1) auch § 37 Abs. 4 VBLS a.F. Sie rügen die Verletzung von Art. 2 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG. Der Beschwerdeführer zu 2) rügt

auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 GG.

a) § 18 BetrAVG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil danach die Beschäftigten des

öffentlichen Dienstes anders zu behandeln seien als nach § 2 BetrAVG die Beschäftigten der

Privatwirtschaft. Die Berechnung nach § 2 BetrAVG unterscheide sich von derjenigen nach § 18

BetrAVG dadurch, dass die Betriebsrente nach § 2 BetrAVG ratierlich, also zeitanteilig im

Verhältnis zu einer bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs fortgesetzten Tätigkeit ermittelt

werde. Der Beschwerdeführer zu 1) erhielte dann mindestens eine Betriebsrente in Höhe der

Auskunft der Versorgungsanstalt aus dem Jahr 1993; danach habe der (Netto-)Versorgungssatz

89,36 % betragen. Demgegenüber ergebe sich nach § 18 BetrAVG ein Versorgungssatz von nur

65,07 %. Diese Absenkung sei unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer zu 2) sieht sich

dadurch benachteiligt, dass sein „bereits erworbener“ Versorgungssatz von 89 % auf 57,56 %

gekürzt und dabei nur auf 25,58 Jahre im Hauptbeschäftigungsverhältnis abgestellt worden sei.

Der Beschwerdeführer zu 2) rügt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit, als in § 18

BetrAVG für die Berechnung der gesetzlichen Rente zwingend das Näherungsverfahren

vorgesehen sei. Das benachteilige die unter § 18 BetrAVG fallenden Beschäftigten gegenüber

den von § 2 BetrAVG erfassten Beschäftigten, die auch eine weniger pauschalierte Berechnung

ihrer Sozialversicherungsrente verlangen könnten. Ein Nachteil entstehe auch gegenüber

denjenigen, die Anspruch auf eine Versorgungsrente hätten, weil bei diesen die tatsächliche

gesetzliche Rente angesetzt werde. Demgegenüber werde von der erreichten

Gesamtversorgung des Beschwerdeführers eine fiktiv nach dem Näherungsverfahren ermittelte

Rente abgezogen. Das benachteilige insbesondere Beschäftigte mit längeren

Ausbildungszeiten, also Akademiker wie den Beschwerdeführer. Das Näherungsverfahren

unterstelle eine Versicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung von 45 Jahren, die

unrealistisch hoch angesetzt worden sei. Zudem werde zur rechnerischen Ermittlung der

gesetzlichen Rente das jeweilige versicherungspflichtige Entgelt bei Ausscheiden als

Einkommen auch zu Beginn der Beschäftigungszeit unterstellt, obwohl aufgrund der Altersstufen

das Anfangsentgelt mit Sicherheit um mehrere Stufen niedriger liege. Das führe stets zu fiktiv

überhöhten gesetzlichen Renten und damit zu niedrigeren Zusatzrenten.

Beide Beschwerdeführer rügen, § 18 BetrAVG greife in ihre durch Art. 14 GG geschützten

Rechte ein. Ihre erdienten Renten würden ihnen teilweise entzogen. Der Gesetzgeber müsse

den Rentenanspruch vor Auszehrung schützen. Bei Beschäftigungsverhältnissen mit einer

Dauer von mehr als zehn Jahren und einer nach § 4 Abs. 1 Versorgungs-TV bestehenden

Versorgungsanwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente unterfalle diese Rente

„jedenfalls im Stammrecht“ dem Eigentumsschutz. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem

Beschäftigungsverhältnis sei mit Art. 14 GG und mit dem Vertrauensschutz nur eine Berechnung

vereinbar, die derjenigen nach § 2 BetrAVG entspreche. Nur dann bleibe der durch eigene

Arbeitsleistung erworbene Versorgungsgrad erhalten. Außerdem sei eine solche anteilige

Berechnung arbeitsvertraglich geschuldet und unterliege schon deshalb dem Schutz des Art. 14

GG.

Die Versorgungsanstalt habe in den Fällen der Beschwerdeführer die Prinzipien des Vertrauens-

und des Eigentumsschutzes verletzt, die sie bei früheren Satzungsänderungen selbst anerkannt

habe. Sie habe bei der Versorgungsrente Ansprüche bereits abgesenkt, indem sie die

erforderliche gesamtversorgungsfähige Zeit von 35 Jahren auf 40 Jahre verlängert und beim

Nettoversorgungssatz statt der Sockelbeträge von 45 % einen linearen Versorgungssatz von

2,294 % pro Jahr der Beschäftigung eingeführt habe. Dabei habe sie aber den von den

Versicherten bereits erreichten Versorgungsgrad durch § 98 Abs. 5 VBLS a.F. geschützt. Damit

breche nun § 18 BetrAVG, der keinen Mindestversorgungssatz anerkenne. § 98 Abs. 5 VBLS

a.F., der den Sockel für „Altbeschäftigte“ schütze, werde nicht angewandt. Nun gelte der neue

linearisierte Satz von 2,25 % je Jahr für die nach neuem Nettoversorgungsrecht

abgeschmolzenen Versorgungssätze, ohne dass auf den in der Satzung geregelten

Bestandsschutz zurückgegriffen würde. Die Beschwerdeführer würden dadurch wesentlich

schlechter behandelt als „andere Versorgungsrentner“ im öffentlichen Dienst.

Außerdem blieben die Vordienstzeiten und anerkannten Ausbildungszeiten sowie sonstige

Pflichtversicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung unberücksichtigt. Im

Gegensatz zu den Versorgungsrentenberechtigten der Versorgungsanstalt würden den

Beschwerdeführern nicht einmal die weiteren Pflichtversicherungszeiten in der gesetzlichen

Rentenversicherung zur Hälfte als gesamtversorgungsfähige Zeit bei der

Betriebsrentenberechnung angerechnet.

§ 18 BetrAVG verstoße zudem gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip, weil § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe f BetrAVG, der das

Näherungsverfahren vorgebe, unklar und inhaltlich unbestimmt sei. Der Gesetzgeber habe nicht

geregelt, welche Jahre bei den auf die Gesamtversorgungszeit anzurechnenden Bezügen

zugrunde zu legen seien. Die Regelung des Bundesministeriums der Finanzen für

Pensionsrückstellungen gehe insoweit ohne gesetzliche Grundlage von 45 Versicherungsjahren

aus. Gerade die Anordnung von fiktiven gesetzlichen Versicherungszeiten, die für Akademiker

unerreichbar seien, hätte jedoch einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Durch die Verweisung

auf das Näherungsverfahren sei dem Bürger praktisch eine Bestimmung seiner Zusatzrente nicht

möglich, da die realen Rentenpunkte, die der Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte entnommen werden könnten, nicht maßgebend seien

der Finanzen noch nicht einmal eine mathematische Formel zur Berechnung angegeben habe.

§ 18 BetrAVG verstoße aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und aufgrund des

Gesetzgebungsverfahrens, in dem die Auswirkungen der Norm verschleiert worden seien, gegen

das Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und gegen das

Verhältnismäßigkeitsprinzip. Der Gesetzentwurf hätte darlegen müssen, welche Höhe die

nunmehr festgelegte Zusatzversorgung im Verhältnis zu der Altregelung habe.

Der Beschwerdeführer zu 2) rügt zusätzlich einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 GG, weil eine

wissenschaftliche Tätigkeit im Ruhestand den Verlust der Versorgungsrente und den Abfall auf

eine Versicherungsrente nach § 18 BetrAVG auslöse.

b) Die angegriffenen Urteile verletzten die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2

Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Die Gerichte hätten den erworbenen Eigentums- und

Vertrauensschutz und die den Lebensstandard sichernde Funktion der Betriebsrente verkannt,

wenn sie ausführten, Eigentum sei nur dann gegeben und geschützt, wenn dies die Satzung der

Versorgungseinrichtung oder ein Gesetz so vorsähen.

Anspruchsgrundlage sei bei zutreffender Betrachtung nicht die Satzung, sondern „die

Anwartschaft aufgrund geleisteter Arbeit gemäß dem Versorgungs-TV“ und das Versprechen des

Arbeitgebers, eine dynamische Versorgung bei langen Arbeitsverhältnissen zu gewährleisten.

Die Gerichte hätten verkannt, dass die Anwartschaft auf durch Arbeit und im Vertrauen auf die

feste Anstellung im öffentlichen Dienst erworbene Versorgung auch ohne positive Regelung in

einem Gesetz oder in der Satzung wie Eigentum zu schützen sei. Sie hätten auch übersehen,

dass ein Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Anwartschaft dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen müsse. Beide Beschwerdeführer hätten fast eine

Vollversorgung erreicht. Es sei nicht einzusehen, warum ihnen wegen der einvernehmlichen

Auflösung des Arbeitsvertrags nur noch eine Versicherungsrente zustehen soll.

Daneben rügt der Beschwerdeführer zu 2) auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

durch die angegriffenen Urteile. Das Oberlandesgericht habe den Schutzbereich des

Grundrechts verkannt. Es gehe nicht um die wissenschaftliche Verwertung von

Forschungsergebnissen, sondern um die Unterbindung einer wissenschaftlichen Tätigkeit durch

ökonomischen Druck.

III.

Zu den Verfassungsbeschwerden haben die Versorgungsanstalt als Beklagte der

Ausgangsverfahren, das Bundesministerium des Innern, der Bundesgerichtshof, das

Bundesarbeitsgericht, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Vereinigung der kommunalen

Arbeitgeberverbände, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung und die

Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung Stellung genommen. Die

Versorgungsanstalt hat ihrer Stellungnahme Vergleichsberechnungen beigefügt, nach denen sie

die Zusatzrenten der Beschwerdeführer fiktiv nach § 2 BetrAVG berechnete. Für beide

Beschwerdeführer ergaben sich danach niedrigere Renten.

Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.

Soweit die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen § 18 BetrAVG

richten, sind sie unzulässig, weil sie entgegen § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht innerhalb eines Jahres

seit Inkrafttreten des Gesetzes erhoben wurden.

II.

Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit sie sich mittelbar gegen die Satzungsbestimmungen

der Versorgungsanstalt richten, nicht bereits deshalb unzulässig, weil diese nicht im Wege der

Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten. Die Versorgungsanstalt ist als Anstalt des

öffentlichen Rechts an Grundrechte gebunden (vgl. BVerfGE 124, 199 <218> m.w.N.). Ihre

Satzung ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (anders noch

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -,

NJW 2000, S. 3341 <3341 f.>). Das gilt unabhängig von ihrer Einordnung als privatrechtliche

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl.

BGHZ 48, 35 <37 ff.>; 103, 370 <377 ff.>; 142, 103 <105 ff.>). Es gilt auch, insofern

Satzungsregelungen auf Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien zurückzuführen sind, deren

Handlungsspielraum durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 124, 199 <218>), da dies

die öffentliche Gewalt ebenso wenig generell von der Beachtung der Grundrechte entbindet wie

das Handeln in privatrechtlichen Organisationsformen (vgl. BVerfGE 128, 226 <245>).

III.

Jedoch sind die Verfassungsbeschwerden insbesondere mit Blick auf die Beschwer nicht

hinreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG).

1. Hinsichtlich der einzelnen in Frage stehenden Satzungsbestimmungen ist nicht konkret

vorgetragen, inwieweit sich aus ihnen für die Beschwerdeführer ein Nachteil ergibt. In Bezug auf

§ 37 Abs. 1 VBLS a.F. scheidet eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Beschwerdeführer

von vornherein aus. Die Regelung normiert nur die Voraussetzungen unterschiedlicher Typen

von Zusatzrenten, aber nicht deren Berechnung; die Norm wirkt sich folglich nicht auf die

Rentenhöhe aus.

2. Die Verfassungsbeschwerden zeigen die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG

nicht auf. Der Vortrag der Beschwerdeführer lässt nicht erkennen, inwiefern ihnen durch die

angegriffenen Entscheidungen geschützte Rechtspositionen genommen worden sind. Unter den

Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG fallen grundsätzlich alle vermögenswerten

Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass sie die

damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zum privaten Nutzen

ausüben dürfen (vgl. BVerfGE 83, 201 <209>; 112, 93 <107>; 115, 97 <110 f.>; stRspr). Damit

schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein

wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 97, 350

<370>; 105, 17 <30>; 115, 97 <111>) und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und

Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind

(stRspr seit BVerfGE 53, 257 <289 ff.>). Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der

Grundrechte die Aufgabe zu, einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern

und Menschen dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens zu ermöglichen.

Heute erlangt der Großteil der Bevölkerung eine wirtschaftliche Existenzsicherung weniger

durch privates Sachvermögen als durch den Ertrag der Erwerbsarbeit und eine daran

anknüpfende, solidarisch getragene Altersversorgung, die auch historisch von jeher eng mit dem

Eigentumsgedanken verknüpft war (BVerfGE 100, 1 <32>; stRspr). Folglich sind auch

unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der

Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese

selbst aber nicht (vgl. BVerfGK 11, 130 <143>). Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch

unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe.

Die Beschwerdeführer nennen keine Rechtspositionen, welche die Rechtsordnung ihnen bereits

in einer Weise zugeordnet hat, dass sie in ihrer Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären

(so auch BVerfGE 98, 365 <401>). Die Angaben aus den Mitteilungen der Versorgungsanstalt

von 1993 und 1999 begründen keinen Besitzstand, der den Beschwerdeführern zu diesem

Zeitpunkt bereits endgültig zugestanden hätte (vgl. BVerfGK 11, 130 <143>). Auch der

Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 4 Versorgungs-TV spricht den Beschwerdeführern keine

Versorgungsrente zu, denn § 4 Versorgungs-TV verpflichtet bestimmte Arbeitgeber, Beschäftigte

bei der Versorgungsanstalt so zu versichern, dass sie eine Anwartschaft auf eine dynamische

Versorgungsrente für sich und die Hinterbliebenen erwerben können; eine Garantie für diese

Rente in einer bestimmten Höhe enthält die Vorschrift jedoch nicht. Dasselbe gilt für das

Verlangen nach Bestandsschutz gemäß § 98 VBLS a.F., denn diese Norm regelt die Art der

Berechnung von Versorgungsrenten für einen bestimmten, mit Bestandsschutz gesicherten

Personenkreis, begründet aber derartige Rentenansprüche ebenfalls nicht (so auch BVerfGK 11,

130 <143>).

3. Auch die Möglichkeit der Verletzung der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hergeleiteten Grundsätze der Bestimmtheit und des

Vertrauensschutzes ist nicht aufgezeigt.

Hinsichtlich der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe f BetrAVG zur Anwendung

des Näherungsverfahrens fehlt es nicht nur an einem Vortrag, der erkennen ließe, dass die

angegriffenen Entscheidungen auf dem behaupteten Verfassungsverstoß beruhen. Es ist nicht

hinreichend dargelegt, dass die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche

bestünden, wenn § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe f BetrAVG verfassungswidrig wäre. Zudem

ist nicht konkret vorgetragen, warum es der angegriffenen Regelung an Bestimmtheit mangeln

soll. Das Gesetz verweist auf das Näherungsverfahren, das bei Verabschiedung des Gesetzes

zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bereits feste Gestalt angenommen hatte,

durch Erlasse von Finanzbehörden konkretisiert war und lediglich geänderten gesetzlichen

Rahmenbedingungen angepasst wurde. Zwar ist das Verfahren komplex. Doch der Einwand, es

ergebe sich daraus keine einfache Formel zur Rentenberechnung, begründet noch keinen

Verfassungsverstoß.

Auch eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist nicht hinreichend dargelegt. Es ist nicht

ersichtlich, dass durch frühere Mitteilungen der Versorgungsanstalt oder § 4 Versorgungs-TV ein

Vertrauen in eine Rente, wie sie im Ausgangsverfahren geltend gemacht worden ist, überhaupt

begründet worden wäre.

4. Die Rüge des Beschwerdeführers zu 2) einer Verletzung von Art. 5 Abs. 3 GG ist unzulässig.

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

nicht erkennen. Art. 5 Abs. 3 GG schützt die Freiheit von Forschung und Wissenschaft als

Tätigkeiten (vgl. BVerfGE 111, 333 <353 f.>), nicht aber das damit im Zusammenhang stehende

Gewinn- und Erwerbsstreben (vgl. BVerfGK 10, 186 <194>). Insofern ist es zwar durchaus

denkbar, dass ökonomische Zwänge als faktische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit zu

verstehen sind. Doch sind solche ökonomischen Zwänge weder vorgetragen noch ersichtlich.

Fallen lediglich persönliche finanzielle Vorteile weg, ist die Wissenschaftsfreiheit nicht ohne

Weiteres tangiert.

5. Die Verfassungsbeschwerden legen insbesondere nicht hinreichend dar, inwiefern die

Gerichte das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt haben sollen.

a) Eine Rüge ist hinreichend substantiiert, wenn im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG

alles dargelegt wird, was dem Gericht eine Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen

ermöglicht. Dies schließt eigene Ermittlungen des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. Es ist

jedoch nicht gehalten, sich den Sachverhalt durch langwieriges Recherchieren aus weiteren

Unterlagen zu erschließen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). Die prozessuale Pflicht

zur plausiblen Darlegung der gerügten Grundrechtsverletzungen kann auch Informationen

umfassen, die ursprünglich nicht im Kenntnisbereich derjenigen liegen, die eine Verletzung ihrer

Grundrechte geltend machen, wenn ihnen diese Darlegung möglich und zumutbar ist (vgl.

BVerfGE 48, 271 <280>; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92

Rn. 23, 25). Im Einzelfall kann es ebenfalls zumutbar sein, unterstützende Beratung in Anspruch

zu nehmen, um einen Verfassungsverstoß substantiiert rügen zu können. Das gilt insbesondere,

wenn - wie hier im Betriebsrentenrecht - komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung

angegriffen werden. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3

Abs. 1 GG muss plausibel dargelegt werden, wer in Bezug auf wen in welcher Weise

benachteiligt wird. Die Verfassungsbeschwerde muss erkennen lassen, worin konkret ein

individueller Nachteil liegt. Richtet sich der Angriff gegen eine Regelung, muss vorgetragen

werden, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig

wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten

Senats vom 10. März 2008 - 1 BvR 1243/04 -, juris, Rn. 6). Dabei ist auch auf nahe liegende

Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 -, juris, Rn. 3; Beschluss

der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11;

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris,

Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -,

juris, Rn. 19).

Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen, genügt es nicht,

nachteilige Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren in einer Leistungsberechnung zu

rügen. Es bedarf vielmehr auch einer Auseinandersetzung mit ihrem Zusammenwirken und dem

Gesamtergebnis. Dazu sind erforderlichenfalls Alternativberechnungen

Zuhilfenahme Dritter vorzulegen; ist dies ausnahmsweise unzumutbar, müssen jedenfalls die

konkreten tatsächlichen Grundlagen für eine Alternativberechnung vorgetragen werden. Eine

entscheidungserhebliche Ungleichbehandlung auch durch Einzelregelungen in komplexen

Berechnungssystemen ist zudem nur dann hinreichend dargelegt, wenn die

Verfassungsbeschwerde die Auswirkungen des behaupteten Nachteils auf die Leistungshöhe

aufzeigt.

b) Die Beschwerdeführer rügen Ungleichbehandlungen gegenüber den vorzeitig

ausscheidenden Beschäftigten in der Privatwirtschaft sowie eine Ungleichbehandlung innerhalb

des öffentlichen Dienstes gegenüber den Versorgungsrentenberechtigten und halten diese nicht

für gerechtfertigt, haben beides aber nicht hinreichend dargelegt.

aa) Aus dem Vortrag ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht die infolge der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zu § 18 BetrAVG a.F. (BVerfGE 98, 365) getroffene Neuregelung

von § 18 BetrAVG mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre. Zwar wäre auch eine Erstreckung der

Berechnung nach § 2 BetrAVG für die private Wirtschaft auf den öffentlichen Dienst

sachangemessen (vgl. BVerfGE 98, 365 <398>), doch ist sie nicht zwingend. Der Gesetzgeber

hat einen Regelungsspielraum, den er auch nutzen kann, um Besonderheiten des öffentlichen

Dienstes durch eine abweichende Regelung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 98, 365 <400>).

Er hat § 18 Abs. 2 BetrAVG der Regelung für die Privatwirtschaft nunmehr zwar angenähert,

denn beide Vorschriften sehen eine ratierliche Berechnungsweise der Anwartschaft bei

vorzeitigem Ausscheiden vor. Es gibt aber nach wie vor Unterschiede zwischen beiden,

allerdings ist aus den Verfassungsbeschwerden nicht ersichtlich, dass diese gegen

Verfassungsrecht verstoßen. Mit dem ausdrücklich durch das Bundesverfassungsgericht

eingeräumten Spielraum bei der Neugestaltung des § 18 BetrAVG setzen sich die

Beschwerdeführer nicht auseinander.

Es ist nach dem Vortrag der Beschwerdeführer insbesondere unklar, wie hoch ein Anspruch

nach § 2 BetrAVG wäre und wie dieser in ihren Fällen zu berechnen wäre. Zwar hatte das hier

maßgebliche Regelungswerk eine Komplexität, die es den Versicherten kaum mehr ermöglichte

zu überschauen, welche Leistung sie erwarten konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer

des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341; dazu auch BGHZ

174, 127 <145>). In eine fiktive Alternativberechnung nach § 2 BetrAVG wäre diese Komplexität

auch eingeflossen. Zudem hatten die Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, eine

Vergleichsberechnung nach § 2 BetrAVG durch die Versorgungsanstalt vornehmen zu lassen.

Beiden Beschwerdeführern war dennoch ein konkreter Vortrag zu der von ihnen angestrebten

alternativen Rentenberechnung zumutbar. Sie hätten eine solche Alternativberechnung

erforderlichenfalls mit Unterstützung sachkundiger Dritter erstellen können. Mit der

Rentenberatung ist zudem ein auch auf gerichtliche Verfahren bezogenes

Unterstützungsangebot vorhanden. Auslagen für Alternativberechnungen sind den

Beschwerdeführern zumutbar, wenn die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde dadurch nicht

in unverhältnismäßiger Weise erschwert wird. Das ist hier nicht ersichtlich. Im Übrigen sind die

Beschwerdeführer den Alternativberechnungen der Versorgungsanstalt, wonach sich keine

höheren Ansprüche ergäben, nicht entgegengetreten.

Selbst wenn eine Alternativberechnung in Einzelfällen unzumutbar ist, muss eine

Verfassungsbeschwerde jedenfalls die konkreten tatsächlichen Grundlagen für eine

Alternativberechnung mitteilen. Einzelne Angaben - insbesondere zur erreichten

gesamtversorgungsfähigen Zeit und zum gesamtversorgungsfähigen Entgelt - finden sich hier

nur verstreut in den Anlagen der Verfassungsbeschwerden, fehlen aber in den

Beschwerdeschriften. Der Beschwerdeführer zu 1) behauptet, dass ein Anspruch nach § 2

BetrAVG sich mindestens auf die Höhe beliefe, die ihm in einer Mitteilung der

Versorgungsanstalt von 1993 in Aussicht gestellt worden sei; dieser Vortrag bezieht sich jedoch

auf eine Versorgungsrente, nicht auf einen Anspruch aus § 2 BetrAVG.

bb) Es ist nicht substantiiert dargelegt, inwieweit die Beschwerdeführer als

Versicherungsrentenberechtigte gegenüber den Versorgungsrentenberechtigten innerhalb des

öffentlichen Dienstes in mit dem Grundgesetz unvereinbarer Weise benachteiligt worden wären.

Zwar haben die Beschwerdeführer dargelegt, dass sie Nachteile erleiden. Dies ergibt sich für

den Beschwerdeführer zu 1) aus der Mitteilung der Versorgungsanstalt aus dem Jahr 1993, in

der seine voraussichtliche Versorgungsrente mit einem fiktiven Austritt ein Jahr vor dem

tatsächlichen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst berechnet worden ist. Es ist durchaus

wahrscheinlich, dass der Versorgungsrentenanspruch bei Berücksichtigung des späteren

Austritts höher wäre als der Anspruch auf Versicherungsrente. Auch der Beschwerdeführer zu 2)

hat eine Mitteilung der Versorgungsanstalt aus dem Jahr 1999 vorgelegt, in der eine höhere

Versorgungsrente als die dann gezahlte Versicherungsrente beziffert war. Doch fehlt

substantiierter Vortrag dazu, inwieweit darin Grundrechtsverletzungen liegen können. Die

Beschwerdeführer setzen sich insbesondere nicht mit der Frage auseinander, ob die

Betriebstreue bis zum Renteneintritt höhere Renten rechtfertigen kann (vgl. zu dauerhaften und

berechenbaren Beitragsleistungen BVerfGE 122, 151 <176 ff.>).

cc) Die Einwände gegen einzelne Faktoren des Berechnungsverfahrens für die Höhe der

unverfallbaren Anwartschaft nach § 18 BetrAVG genügen den Anforderungen an die

Substantiierung einer Rüge wegen Verstoßes gegen die Verfassung nicht. Es ist insoweit schon

nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer

Verkennung von Grundrechten beruhen könnten. Im Ergebnis ist ein Nachteil hiermit nicht

dargelegt. Bei der Berechnung der Zusatzrenten greifen mehrere Faktoren ineinander, die nur

zusammen wirksam werden (vgl. ++BVerfGE 58, 81 <109>;** 117, 272 <293>, zu Anwartschaften

im Sozialversicherungsrecht). Nachteile, die auf einen Faktor zurückgehen, können durch

Vorteile aus einem anderen Faktor ausgeglichen werden. Folglich kann ein einziger Faktor nicht

losgelöst von anderen bewertet werden; aus verfassungsrechtlicher Sicht bedarf es einer

Gesamtschau.

(1) Die Beschwerdeführer legen nicht substantiiert dar, inwieweit sie konkret dadurch

benachteiligt würden, dass nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe f BetrAVG die - zum

Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens nur fiktive - Grundversorgung zwingend nach dem

Näherungsverfahren pauschaliert berechnet wird, während Beschäftigte in der privaten

Wirtschaft nach § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG verlangen können, dass ihre

Sozialversicherungsrente auf Grundlage der individuell erreichten Entgeltpunkte hochgerechnet

wird. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich das Näherungsverfahren nachteilig auswirkt,

wenn Versicherte einen Erwerbsverlauf haben, der untypisch ist und von den pauschalierenden

Berechnungsgrundlagen abweicht, die dem Näherungsverfahren zugrunde liegen. So geht das

Näherungsverfahren von einer Versicherungszeit von 45 Jahren aus, die etwa aufgrund von

langen Ausbildungszeiten wie beim Beschwerdeführer zu 2) nicht erreichbar sein können. Dann

kann sich nach dem Näherungsverfahren in Einzelfällen eine bis zu mehr als doppelt so hohe

Grundversorgung ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. September 2005 - 12 U 99/04 -,

juris, Rn. 185). Dies war auch Anlass für den Bundesgerichtshof, den Tarifvertragsparteien des

öffentlichen Dienstes aufzugeben, die Auswirkungen des Näherungsverfahrens vor einer

Neuregelung zu den Startgutschriften zu überprüfen (vgl. BGHZ 174, 127 <168 ff.>). Allerdings

sind solche Nachteile vorliegend nicht dargetan. Vielmehr gibt es Hinweise darauf, dass das

Näherungsverfahren im Durchschnitt eher von zu niedrigen Renten ausgeht (zur

Versicherungsmathematik Engbroks/Engbroks, BetrAV 2011, S. 514 <521>). Nach den

Berechnungen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anlässlich ihrer

Verhandlungen über eine Neuregelung der Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte

wirkt sich das Näherungsverfahren in über 92 % der Fälle für die Versicherten positiv aus (vgl.

Hebler, ZTR 2011, S. 534 <538>; Hügelschäffer, BetrAV 2011, S. 613 <618>). In der

erforderlichen Gesamtschau zeigt sich zudem, dass Versicherte mit unvollständigen

Erwerbsbiographien von dem Berechnungsfaktor des Höchstversorgungssatzes profitieren. Das

lassen jedoch beide Beschwerdeführer außer Acht.

(2) Die Verfassungsbeschwerden sind unzureichend substantiiert, da nicht vorgetragen ist, dass

sich für die Beschwerdeführer konkret ein Nachteil dadurch ergibt, dass sich die Zusatzrente

nach § 18 Abs. 2 BetrAVG mit Hilfe eines unverfallbaren Anteilssatzes berechnet, der sich an

einem festen jährlichen Prozentsatz von 2,25 % orientiert. Ein offenkundiger Unterschied

gegenüber der Anwartschaftsberechnung in der Privatwirtschaft liegt darin, dass nach § 2

BetrAVG eine individuelle Unverfallbarkeitsquote ermittelt wird, indem die Dauer der

tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur

Vollendung des 65. Lebensjahrs ins Verhältnis gesetzt wird, während nach § 18 Abs. 2 BetrAVG

ein fixer Prozentsatz pro Pflichtversicherungsjahr gilt. Es ist auch nicht auszuschließen, dass

dies den Anforderungen des Grundgesetzes in anderen Regelungszusammenhängen nicht

genügt (vgl. zu den Startgutschriften rentenferner Versicherter BGHZ 174, 127 <170 ff.>, wo

allerdings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung unberücksichtigt blieb, dass sich

diese Anteilssätze auf unterschiedliche Berechnungsgrößen beziehen). Doch haben die

Beschwerdeführer in Bezug auf ihre Zusatzrentenberechnung nicht aufgezeigt, inwieweit sie

selbst durch den Anteilssatz in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden. Sie befassen

sich nicht damit, dass ein fester Prozentsatz pro Pflichtversicherungsjahr Ungereimtheiten

vermeidet, die mit einer Anwendung der Anteilsberechnung nach § 2 BetrAVG im öffentlichen

Dienst verbunden wären. Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass ein fester Prozentsatz

die Anwartschaftsberechnung erleichtert und ihre Transparenz erhöht, obwohl dies angezeigt

gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1

BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 <3343>). Ebenso wenig legen sie dar, inwiefern ihnen auch

bei unterstellter Verfassungswidrigkeit des jährlichen Prozentsatzes von 2,25 % ein höherer

Rentenanspruch zustünde, denn aus dieser Annahme folgt für ihre konkrete Rentenberechnung

noch nicht die Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelungen, von denen die Beschwerdeführer

aber profitieren müssten, um eine höhere Versorgungsrente beanspruchen zu können. Daher

genügen die Verfassungsbeschwerden den Darlegungsanforderungen auch diesbezüglich nicht.

Kirchhof

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