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LAG Köln - 14 Sa 1257/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 05.03.2007
Inhalt
  • s c h e i d u n g s g r ü n d e : 34Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 35Zu Recht hat das
  • ergibt sich – worauf das Arbeitsgericht mit Recht hingewiesen hat – kein für den Kläger günstiges
  • aufzuheben, hätte weder Anlass für noch Anspruch auf ein Arbeitszeugnis bestanden. 47Erst recht wäre eine
  • beanstanden war. 76 III. Zu Recht hat das Arbeitsgericht daher angenommen, dass der Aufhebungsvertrag
  • um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, auf die § 305 c Abs. 2 BGB anwendbar wäre, oder ob ein

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2014

Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2014
Inhalt
  • … Freitag, 24. Januar 2014 Gleiches Recht für Amerikaner und Europäer. Die EU will den Datenschutz für
  • Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Internet-law.de… Donnerstag, 15. Mai
  • Löschung von Suchergebnissen. epochtimes.de… Samstag, 12. Juli 2014 Nun ist das «Recht auf Vergessen
  • Vergütungsanspruch bei datenschutzwidrigem Datenhandel. Haufe.de… Sonntag, 3. August 2014 Recht auf
  • netzpolitik.org… Samstag, 11. Oktober 2014 Zivile Drohnen müssen Datenschutz und allgemeine

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 316/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 17.12.2008
Inhalt
  • rechtmäßig. Die Beklagte hat die Honorarbescheide für die Quartale IV/1996 bis I/2001 zu Recht
  • erwirkten Zulassung (SozR 3-2500 § 95 Nr. 5). Zu Recht hat deshalb das Bayerische LSG (Urteil vom 10
  • Indizien für die Frage der Selbstständigkeit des Arztes ist. Zu Recht betonen Gummert/Meier a.a.O., dass
  • ) zu übertragen ...” In § 2 - "Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien" - war bestimmt: "(1) Die
  • Gegebenheiten der Berufswirklichkeit zu entnehmen. Eine allgemeine Anerkennung von sog

OLG Oldenburg - 12 U 76/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 18.12.1990
Inhalt
  • am Landgericht für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. August 1990
  • maßgeblichen Vorschriften findet, worauf der Bundesgerichtshof abgehoben hat, keine allgemeine
  • allgemeine vorbeugende Kontrolle ausübt. Nach dem Inhalt des formularmäßigen Prüfberichts des Dipl.-lng
  • durchführen zu lassen. 2. Die Klägerin verlangt mit der Klage von dem Beklagten Ersatz von mehreren Rech

LSG Hessen - L 4 KA 28/08

Hessisches Landessozialgericht vom 17.03.2010
Inhalt
  • HVV ist nämlich mit höherrangigem Recht insoweit unvereinbar, als eine allgemeine Härtefallregelung
  • mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. u.a. HLSG, Urteil vom 11. Februar 2009, L 4 KA 82/07; Urteil
  • Zumutbarkeit lässt sich aber nicht, wie es die Beklagte getan hat, allgemein und abstrakt für ganz ZQ. in der
  • wiederholt festgestellt, dass auf eine allgemein gehaltene Härteregelung nicht verzichtet werden
  • solchermaßen zulässige und entsprechend honorierte Tätigkeit bei der Umstellung auf das Recht der

VG Frankfurt (Main) - 7 E 3991/99

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2001
Inhalt
  • , betriebswirtschaftliche Entscheidung, die von der Beklagten nicht auf ihre Recht- bzw. Zweckmäßigkeit zu überprüfen
  • Recht festgestellt, dass § 21 Abs. 4 SchwbG im vorliegenden Fall keine Anwendung finden könne. Der
  • arbeitsgerichtlichen Verfahren 2 Ca 40/98 geltend gemacht. Dennoch hat die Beigeladene ihr Recht zur außerordentlichen
  • insoweit ihr Recht zur außerordentlichen Kündigung verloren. 51 Zu Recht ist der Beklagte bei seiner
  • , seinen Arbeitsplatz behalten zu können. Dabei ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass seine

EuG - T-26/00

Gericht der Europäischen Union vom 19.09.2001
Inhalt
  • gegebenenfalls der Lieferbescheinigung sowie allgemein für die Koordinierung aller Liefervorgänge zuständig
  • gezahlten 113 432,52 Euro. Die Klägerin hat daher zu Recht beantragt, die Kommission zur Zahlung von 109
  • (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin 109
  • Rechtlicher Rahmen 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine
  • vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung

LSG Sachsen - L 1 SB 54/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.06.2001
Inhalt
  • vergleichbare allgemeine Schwere der festgestellten Leiden an, sondern allein darauf, dass die
  • des Handgelenkes rechts. Am 11.05.1995 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten erstmals die
  • rechts 0/10/80, links 0/30/50, bei der Abduktion/Adduktion rechts 10/0/10, links 5/0/5 und bei der
  • Außen-/Innenrotation rechts 10/0/5 und links 15/10/0. Die Werte eines gesunden Hüftgelenkes liegen im
  • Höhe von 50 cm. Die Seit- neigung rechts/links mit Werten nach der Neutral-Null- Methode von 15/0/10

BAG - 4 AZR 652/05

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • geschlossen wird, eine Verpflichtung dergestalt aufzuerlegen, das er das Recht nur erwirbt, wenn er eine
  • einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Eine Einoder Umgruppierung stellt keine
  • Eingruppierung Nr. 3) . Aufgabe und Recht des Betriebsrats ist es, ua. zu überwachen, ob die vom
  • ermitteln. Maßgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen
  • Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eingetreten ist, zurückzuführen, sondern stützt sich auf allgemeine

Anlage 1 EinbTestV

Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen
Inhalt
  • ;Der Staat hat Recht.⃞Es gibt nur rechte Parteien.⃞Die Bürger und Bürgerinnen
  • befolgen.⃞Die Gerichte machen die Gesetze.4.Welches Recht gehört zu den Grundrechten in
  • Verfassung?⃞Volksgesetz⃞Bundesgesetz⃞Deutsches Gesetz⃞Grundgesetz7.Welches Recht
  • gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert werden? Das Recht auf
  • ⃞das Recht auf Leben⃞Religionsfreiheit⃞Meinungsfreiheit19.Was versteht man unter dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 620/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2001
Inhalt
  • geltenden Recht (BauO NRW 1984) richtet, hinderte den Erlass der auf die formelle Illegalität des
  • zukommende Feststellungswirkung muss auch - wie die Kläger zu Recht hervorheben - zunächst (wirksam
  • der Schlusspunkt eines Prüfungsverfahrens, welches sich auf alle öffentlich- recht-lichen
  • mit dem gesamten öffentlichen Recht feststellt. Anders: z.B. Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, Bauordnung
  • vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung gilt dies erst recht. Mit der Erteilung

OLG Frankfurt - 13 U 234/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2008
Inhalt
  • Senatsauffassung um einen nach altem Recht so genannten entfernten Mangelfolgeschaden handelt, welcher der
  • Selbstverständlichkeiten bei allgemein üblichen, gängigen und einfachen Bauarbeiten, deren Beherrschung durch den
  • rechte Doppelhaushälfte unter gleichzeitiger Abtretung aller ihr zustehenden Gewährleistungs- und
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
  • Rechts durch eine Revisionsentscheidung ist erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt

BSG - S 5 P 549/06

Bundessozialgericht vom 29.01.2009
Inhalt
  • -, BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1). Zu Recht habe die Beklagte aber zunächst eine
  • ausschließlich auf Gestehungskosten gestützte Vergütungsansprüche im geltenden Recht keine Grundlage
  • spätestens mit Inkrafttreten des PQsG zum 1.1.2002 in das geltende Recht eingeführten Ansätze zu stärker
  • Betriebsführung ist andererseits nicht der im Einzelfall, sondern der dazu allgemein erforderliche
  • V idF von Art 1 Nr 97 Buchstabe i) des GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 378) - lässt das Recht der

OLG Düsseldorf - I-4 U 151/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.06.2008
Inhalt
  • bei Vertragsänderungen neue Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen mit der Bezeichnung AL-AUB 2002
  • Anlass losgelöste, allgemeine Hinweispflicht des Versicherers darauf, dass er neue Bedingungen für
  • , NversZ 1999, S. 453). Da aber eine allgemeine Verpflichtung der Versicherer zur Information ihrer
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

BVerfG - 1 BvL 9/07

Bundesverfassungsgericht vom 22.07.2009
Inhalt
  • 2003 (BGBl I S. 2848) die allgemeine Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen
  • sieht unter anderem vor, dass die dreijährige allgemeine Rahmenfrist für die Erfüllung der
  • wirksam, ohne dass ein Grund ersichtlich sei, warum dies nötig sein sollte. Diese allgemeine
  • jährlich die maximale Anspruchsdauer (rechte Spalte des § 127 Abs. 2 SGB III a.F.) um einen Monat